Busbeschleunigung (66)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1100

21. Wahlperiode     28.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (66)

In den Medien gibt es erschütternde Berichte über Verletzungen von Menschen, die über die neu installierten Verkehrsinseln am Mühlenkamp gestolpert sind. Es ist zu befürchten, dass ähnliches auch an der Langen Reihe passiert.

Ich frage den Senat:

Durch die Polizei werden nur Verkehrsunfälle statistisch erfasst und ausgewertet. Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem Fahrverkehr auf öffentlichen Straßen steht und zu einem Personen- und/oder Sachschaden führt. Daten zu Verkehrsunfällen liegen bis einschließlich des Monats Mai 2015 in der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) vor. Die Angaben für das Jahr 2015 sind noch vorläufig. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Menschen haben sich seit Installierung der Verkehrsinseln am Mühlenkamp verletzt, weil sie über die Verkehrsinseln oder über das Bord am Straßenrand gestolpert sind? Bitte für jeden dieser Fälle das Datum und die Art der Verletzung angeben.

Das Stolpern oder Stürzen eines Fußgängers über eine Baulichkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist ein sogenannter Straßen- oder Wegeunfall. Über solche Unfälle erhält die Polizei regelhaft keine Kenntnis. Diese Unfälle werden von der Polizei insofern auch nicht statistisch erfasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Hat es bereits Schadensersatzansprüche gegen die Stadt wegen solcher Verletzungen gegeben?

    Wenn ja: wegen welcher der unter 1. abgefragten Fälle?

Nein.

  1. Wie viele Fahrradfahrer wurden seit Freigabe des umgebauten Mühlenkamps verletzt? Bitte für jeden dieser Fälle das Datum und die Art der Verletzung angeben.
  2. Wie viele Fußgänger wurden seit Freigabe des umgebauten Mühlenkamps verletzt? Bitte für jeden dieser Fälle das Datum und die Art der Verletzung angeben.

Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern oder Fußgängern wurden seit der Freigabe des umgebauten Mühlenkamps in dem in Rede stehenden Streckenabschnitt polizeilich nicht registriert. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Gedenkt der Senat aufgrund der Verletzungen die baulichen Veränderungen am Mühlenkamp zurückzubauen?

    Drucksache 21/1100      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn ja: welche?

Wenn nein: warum nicht?

Der zuständigen Behörde liegen bislang keine Unfallmeldungen vor, aus denen die Ursachen für die Verletzungen zweifelsfrei hervorgehen, sodass derzeit kein Handlungsbedarf gesehen wird.

  1. Welche Fahrtzeitverkürzung der Busse wurde durch die baulichen Veränderungen am Mühlenkamp erzielt?

Eine Aussage hierzu ist erst nach Durchführung von Messfahrten möglich.

  1. Wie viele Menschen haben sich seit Installierung der Verkehrsinseln an der Langen Reihe verletzt, weil sie über die Verkehrsinseln oder über das Bord am Straßenrand gestolpert sind? Bitte für jeden dieser Fälle das Datum und die Art der Verletzung angeben.

Siehe Antwort zu 1.

  1. Hat es bereits Schadensersatzansprüche gegen die Stadt wegen solcher Verletzungen gegeben?

    Wenn ja: wegen welcher der unter 7. abgefragten Fälle?

Nein.

  1. Wie viele Fahrradfahrer wurden seit Freigabe der umgebauten Langen Reihe verletzt? Bitte für jeden dieser Fälle das Datum und die Art der Verletzung angeben.
  2. Wie viele Fußgänger wurden seit Freigabe der umgebauten Langen Reihe verletzt? Bitte für jeden dieser Fälle das Datum und die Art der Verletzung angeben.

Die Freigabe der Langen Reihe zwischen St. Georg-Kirchhof und Schmilinskystraße erfolgte am 23. Juni 2015 nach Beendigung der Bauarbeiten zur Busbeschleunigung in diesem Bereich. Für den Zeitraum danach liegen noch keine validen auswertbaren Daten in der Unfalldatenbank EUSka zu Verkehrsunfällen vor. Aus diesem Grund können die Fragen derzeit noch nicht beantwortet werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Der Bereich der Langen Reihe zwischen Bülaustaße und Lohmühlenstraße ist derzeit noch nicht fertiggestellt beziehungsweise wurde noch nicht freigegeben. Am Knoten Kirchenallee/Lange Reihe wurde mit dem Umbau zur Busbeschleunigung noch nicht begonnen.

Ein weiterer Bereich der Langen Reihe (zwischen Bülaustaße und Schmilinskystraße) wurde nicht im Rahmen von Maßnahmen zur Busbeschleunigung umgestaltet.

  1. Gedenkt der Senat aufgrund der Verletzungen die baulichen Veränderungen an der Langen Reihe zurückzubauen?

    Wenn ja: welche?

    Wenn nein: warum nicht?

Der zuständigen Behörde sind keine Verletzungen bekannt. Baumaßnahmen sind daher nicht erforderlich beziehungsweise geplant.

  1. Welche Fahrtzeitverkürzung der Busse wurde durch die baulichen Veränderungen an der Langen Reihe erzielt?

Siehe Antwort zu 6.

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