Busbeschleunigung 59

19. Mai 2015

21-462_Anlage

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Wieland Schinnenburg (FDP)
vom 11.05.2015

und Antwort des Senats

– Drucksache 21/462 –

 

 

Betr.:     Busbeschleunigung 59

 

Der Senat hat zugesagt, dass die Vereinbarung mit der Volksinitiative “ Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ umgehend umgesetzt wird. In der Drs. 21/73 sind die einzelnen Punkte dieser Vereinbarung aufgeführt. In Punkt 2c heißt es:

„Sämtliche Planungsunterlagen (inklusive Rohdaten, Pläne, Erläuterungsberichte et cetera) werden im Rahmen einer vollständigen Transparenz auch im Internet immer aktuell sowie zusätzlich im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zur Verfügung gestellt. Alle vorhandenen Unterlagen sind bis Ende April 2015 entsprechend ins Internet zu stellen“

Diese Zusage ist offenbar nicht eingehalten worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

  1. Welche Planungsunterlagen hätten gemäß Punkt 2.c. der Vereinbarung in das Transparenzportal bis Ende April 2015 eingestellt werden müssen? (Bitte detailliert auflisten)

Grundsätzlich ist vorgesehen, die folgenden Unterlagen für die in Anlage aufgelisteten Teilprojekte einzustellen:

  • Anliegerinformationen
  • Ausführungspläne
  • Ausführungsunterlage (nur Deckblatt)
  • Planfahrten
  • Planung 1. Verschickung
  • Planung 2. Verschickung
  • Planung Schlussverschickung
  • Planungswerkstatt
  • Regionalausschüsse
  • Verkehrsführungspläne
  • Verkehrszahlen
  • Vermessung.

Der tatsächliche Umfang bei der erstmaligen Einstellung richtet sich nach dem jeweiligen Projektfortschritt.

  1. Welche der unter 1. aufgeführten Planungsunterlagen wurden davon bis Ende April 2015, wie vertraglich vereinbart, eingestellt?

Für die Teilprojekte Mühlenkamp, Papenhuder Straße und Borgweg wurden die derzeit vorliegenden Planungsunterlagen entsprechend der Auflistung in der Antwort zu 1. eingestellt.

  1. Wann werden die bis Ende April 2015 nicht eingestellten Unterlagen endlich eingestellt?

Das Einstellen der übrigen Unterlagen erfolgt fortlaufend nach Projektfortschritt.

  1. Warum wurden die unter 3. genannten Unterlagen nicht fristgemäß eingestellt und wer trägt hierfür a. die politische und b. die fachliche Verantwortung?

Auf Grund des Aufwandes für das Festlegen und die Auswahl der zu veröffentlichenden Planungsunterlagen sowie des Workflows für die Aufbereitung der Unterlagen nach dem Transparenzgesetz bei der sehr großen Anzahl an Teilprojekten hat sich herausgestellt, dass nicht alle Maßnahmen fristgerecht eingestellt werden konnten.

  1. Mit welchen Mitgliedern des Senats wurde die nicht fristgemäße Einstellung der unter 3. aufgeführten Unterlagen wann von wem abgestimmt?
  2. Wann wurden von wem die Mitglieder / Initiatoren der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ über diesen Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarung von wem informiert?

Die zuständige Behörde hat im April ein Schreiben der Behördenleitung an die Präsidentin der Bürgerschaft vorbereitet, um kurzfristig über den aktuellen Stand der Beantwortung der Drs. 21/73 zu informieren. Im Zuge der Vorbereitung des Schreibens hat sich zwischen den Vertretern der Volksinitiative und den zuständigen Behörden weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich der Länge des Radfahrstreifens im Mühlenkamp (Nord) ergeben. Daraufhin wurde entschieden, zunächst diese Klärung herbeizuführen, um in Anschluss auch zu diesem Punkt in dem Schreiben an die Präsidentin der Bürgerschaft berichten zu können.

  1. Wer hat entschieden, dass die wenigen bisher eingestellten Unterlagen in einem Umfang geschwärzt wurden, der die Unterlagen bis zur Wertlosigkeit verändert?
  2. Warum wurden z.B. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in der Unterlage zur zweiten Planverschickung geschwärzt, so dass die Unterlage wertlos ist?

Da vereinbart wurde, dass die Planungsunterlagen im Transparenzportal zur Verfügung gestellt werden, kommt bei ihrer Aufbereitung und Einstellung zwingend das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) zur Anwendung, das umfangreichere Schwärzungen vorschreibt.