Bund übernimmt Finanzierung des BAföG – Freie Mittel zur Stärkung von Forschung und Lehre verwenden!

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/313

21. Wahlperiode     22.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Betr.:     Bund übernimmt Finanzierung des BAföG – Freie Mittel zur Stärkung von Forschung und Lehre verwenden!

Koalitionsvertreterinnen und -vertreter von Bund und Ländern verständigten sich am 27.05.2014 auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bildungsbereich. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Einigung besteht darin, dass der Bund die vollständige Verantwortung für die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende ab dem kommenden Jahr dauerhaft übernehmen wird. Diese Regelung wird den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg um rund 38 Millionen Euro entlasten, wovon auf den Etat der Behörde für Wissenschaft und Forschung im Jahr 2015 allein rund 30 Millionen Euro entfallen. In der Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Die Länder werden die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung der Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden.“

Das Hamburger Wissenschaftssystem braucht diese zusätzlichen Mittel auch dringend: Nur so kann der im Haushaltsplan festgeschriebenen Studienplatz- und Personalabbau beendet werden, nur so kann mehr Exzellenz in der Forschung erreicht werden. Und nur mit zusätzlichen Mitteln kann tatsächlich eine Forschungsförderung auf Landesebene betrieben werden, die ihren Namen verdient.

Im Koalitionsvertrag wird auf die frei gewordenen Mittel nicht eingegangen. Vielmehr soll die Finanzierung der Hochschulen auf Grundlage der abgeschlossenen Hochschulvereinbarungen fortentwickelt werden. Neu ist nur, dass es Nachverhandlungen bei einem längerfristigen Anstieg der Geldentwertungsrate oder höheren Tarifabschlüssen geben soll, deren Ausgang aber offen ist. Außerdem soll es 6,3 Prozent mehr Geld für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen geben. Insgesamt wird hier aber nur ein Bruchteil der frei gewordenen BAföG-Mittel in den Wissenschaftsbereich gegeben. Die Mittel werden aber nicht vom Bund gewährt, um die Länderhaushalte zu sanieren, sondern um Wissenschaft und Forschung zu stärken.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Der Senat wird aufgefordert,

die ab 2015 im Etat der Behörde für Wissenschaft und Forschung frei werdenden Mittel für das BAföG in voller Höhe und ausschließlich für die Grundfinanzierung der Hochschulen (insbesondere zur Verhinderung von Studienplatzabbau) sowie zur Forschungsförderung zu verwenden.