Blitzer vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8321

21. Wahlperiode     21.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.03.17

und Antwort des Senats

Betr.:     Blitzer vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen

In Deutschland soll zukünftig grundsätzlich Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen gelten.

Ich frage den Senat:

Die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung in Hamburg wird durch die zuständigen Behörden derzeit geprüft. Die zuständigen Behörden haben bereits in den vergangenen Jahren durch eine differenzierte Anwendung der jeweiligen Geschwindigkeitsregelungen im Stadtgebiet einen Ausgleich verschiedener Interessen verfolgt. Rund 50 Prozent des Hamburger Straßennetzes ist bereits für Tempo 30 ausgewiesen (Zonen oder streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung).

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime gibt es in Hamburg?

Einrichtung

Gesamtzahl

 

Kindergärten/Kindertagesstätten

1.071

Allgemeinbildende Schulen/Förderschulen

413

Krankenhäuser

37

Alten- und Pflegeheime

354

Von diesen insgesamt 1.875 Einrichtungen liegen die meisten in Tempo-30-Zonen. Darüber hinaus gilt vor 123 allgemeinbildenden Schulen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit des Schulumfeldes Tempo 30 als streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung.

  1. Vor welchen dieser Einrichtungen gilt derzeit nicht Tempo 30? Warum nicht?

Es gibt sowohl Schulen, Kindergärten/Kindertagesstätten, Krankenhäuser als auch Alten- und Pflegeheime, die an Straßen liegen, auf denen die Regelgeschwindigkeit

50 km/h gilt. Bei diesen Einrichtungen lagen die Voraussetzungen für etwaige Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht vor, weil zum Beispiel keine besonderen Unfallsituationen festzustellen waren, sie an wichtigen ÖPNV-Trassen oder mehrspurigen Vorfahrtsstraßen liegen.

3. Welche festen Blitzer stehen vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen?

Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden in Hamburg an Stellen errichtet, an denen sich besondere Unfallhäufungen ergeben. Solche Situationen sind

    Drucksache 21/8321      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

vor den genannten Einrichtungen bisher nicht festgestellt worden. Statistische Auswertungen zu Unfällen mit Kindern direkt vor den Einrichtungen Schulen und Kindergärten/Kindertagesstätten liegen nicht vor; entsprechende Unfälle sind nicht bekannt. Entsprechend sind dort stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen bisher nicht installiert.

Vor Schulen und Kindergärten/Kindertagesstätten erfolgen anlassbezogene mobile Geschwindigkeitsüberwachungen, zum Beispiel zu Beginn des Schuljahres. Siehe auch Antwort zu 6.

  1. Wann wurde in 2016 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen mit mobilen Blitzern kontrolliert?
  2. Wann wurde im Jahre 2016 an anderen Orten mit mobilen Blitzern kontrolliert?

Bei der statistischen Erfassung von mobilen Geschwindigkeitsmessungen wird registriert, ob der Messort in einem sogenannten schützenswerten Bereich liegt. Als schützenswerte Bereiche im Sinne der Erfassung gelten neben Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten und Seniorenheimen auch Sport- und Freizeitstätten, die von Kindern genutzt werden sowie Schulwegbereiche in der näheren Umgebung von Schulen. Eine Unterscheidung in Tempo 30/Tempo 50 wird dabei nicht vorgenommen. Krankenhäuser hingegen finden keine Berücksichtigung.

Zeiten dieser durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen sind in Anlage 1, die übrigen in Anlage 2 dargestellt.

  1. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2010 – 2017 Geschwindigkeitsüberschreitungen vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen festgestellt?

Die Polizei erfasst Geschwindigkeitsmessungen statistisch für ganz Hamburg auswertbar seit dem Jahr 2013; Handlasermessungen erst seit 2015. Auswertbare Daten für das 2017 liegen derzeit nicht vor.

Bei der polizeilichen Überwachung bilden die Kontrollen vor sogenannten schützenswerten Bereichen einen besonderen Schwerpunkt. Die Anzahl der dort gefertigten Anzeigen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr

Anzahl Anzeigen

2013

153.783

2014

133.455

2015

126.035

2016

105.366

Die Verstöße erfolgten sowohl durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h oder 50 km/h.

  1. Wie viele Personen sind 2016 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen von zu schnellen Autos verletzt worden?

Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. Zur Beantwortung dieser Fragen wäre eine händische Durchsicht von 7.796 Unfallakten mit Personenschäden des Jahres 2016 erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Nach allgemeiner Erfahrung ist die Unfallbelastung an diesen Örtlichkeiten nicht auffällig.