Betriebsergebnisse der Mitgliedsunternehmen des HVV (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2672

21. Wahlperiode     05.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Betriebsergebnisse der Mitgliedsunternehmen des HVV (2)

Aus den Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/2510 ergeben sich Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV):

  1. Wie ist es zu erklären, dass die S-Bahn in Hamburg einen Anteil von 57,4 Prozent der Verkehrsleistung hat, die HOCHBAHN, mit der etwa gleichen Anzahl an Schnellbahnlinien, aber zusätzlich zahlreichen Buslinien, nur einen von 40,0 Prozent?
  2. Welchen Verkehrsanteil haben die Schnellbahnlinien der HOCHBAHN in Hamburg?
  3. Welchen Verkehrsanteil haben die Buslinien der HOCHBAHN in Hamburg?

Der in der Drs. 21/2510 mit 57,4 Prozent ausgewiesene Anteil der S-Bahn beinhaltet irrtümlicherweise die Anteile weiterer Unternehmen. Der bereinigte Verkehrsleistungsanteil der S-Bahn in Hamburg beträgt 38,2 Prozent. Die Verkehrsleistungsanteile sind in der folgenden Tabelle dargestellt:

Verkehrsunternehmen

Anteil Verkehrsleistung (FHH)*

Autokraft GmbH, Kiel

0,1%

AKN Eisenbahn AG, Kaltenkirchen

0,4%

HADAG Seetouristik und Fährdienst AG, Hamburg

0,6%

Hamburger Hochbahn AG (U-Bahn)

26,0%

Hamburger Hochbahn AG (Bus)

14,0%

KVG Stade GmbH & Co KG, Stade

0,6%

metronom Eisenbahngesellschaft mbH, Uelzen

7,6%

Nord-Ostsee-Bahn GmbH, Kiel

0,4%

Regionalbahn Schleswig-Holstein GmbH,

Kiel

6,6%

S-Bahn Hamburg GmbH, Hamburg

38,2%

Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH, Hamburg

5,5%

Gesamtergebnis

100,0%

* Bezugsbasis Personenkilometer

    Drucksache 21/2672      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie ist die Lücke zwischen Einnahmen und Verlustübernahme durch die Freie und Hansestadt Hamburg einerseits und Aufwendungen und negativem Betriebsergebnis andererseits zu erklären (Beispiel HOCHBAHN: Einnahmen 2014: 362 Millionen Euro, Verlustübernahme 2014: 55 Millionen Euro, Aufwendungen 2014: 555 Millionen Euro, negatives Betriebsergebnis 2014: 33 Millionen Euro)?
  2. Warum übersteigt die Verlustübernahme durch die Freie und Hansestadt Hamburg das negative Betriebsergebnis bei HOCHBAHN, HADAG und VHH/PVG ganz erheblich (Beispiel 2014: HOCHBAHN: circa 22 Millionen Euro, HADAG: circa 0,6 Millionen Euro, VHH/PVG: circa 5 Millionen Euro)?
  3. Wofür wird diese Überkompensation verwendet?

Die Antworten in der Drs. 21/2510 beziehen sich auf das jeweilige Betriebsergebnis der Verkehrsunternehmen. Das Betriebsergebnis (EBIT) bezeichnet das um Zinsen und Steuern bereinigte Jahresergebnis, welches aus der Gewinn- und Verlustrechnung abgeleitet ist.

Zu den Ertragspositionen der Gewinn- und Verlustrechnung zählen am Beispiel der HOCHBAHN neben den in der Drs. 21/2510 ausschließlich angefragten Umsätzen aus HVV-Einnahmen auch andere Erträge (unter anderem gesetzliche Ausgleichszahlungen gemäß § 45 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Ausbildungsverkehre, Vergütungen für die Schwerbehindertenbeförderung gemäß § 148 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, aktivierte Eigenleistungen, sonstige betriebliche Erträge, Erträge aus Beteiligungen), die unter Berücksichtigung der Gesamtaufwendungen von 555,0 Millionen Euro zu einem Jahresfehlbetrag von 55,4 Millionen Euro führen (Angaben für 2014).

Die Verlustausgleichsverpflichtung der HGV bezieht sich stets auf das Jahresergebnis und nicht auf das Betriebsergebnis. Da sowohl bei der HOCHBAHN (-22.369.000 Euro) als auch bei der HADAG (-639.000 Euro) und der VHH (-5.755.000 Euro) ein negatives Zinsergebnis in 2014 erzielt wurde, übersteigt die Verlustübernahme in dieser Höhe das Betriebsergebnis (EBIT). Eine Überkompensation liegt nicht vor.

 

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