Berichte der Aufsichtskommission gemäß § 23 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3481

21. Wahlperiode     08.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.02.16

und Antwort des Senats

Betr.: Berichte der Aufsichtskommission gemäß § 23 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG)

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25. Februar 2016 hat Senatorin Prüfer-Storcks berichtet, dass sie nach jeder Überprüfung einer Einrichtung durch die Aufsichtskommission einen Bericht erhalte und darauf reagiere. Bitte bei allen Fragen Daten für die Jahre 2012 und 2013 angeben.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Einrichtungen wurden durch die Aufsichtskommission überprüft?
  2. Wann wurden die jeweiligen Einrichtungen durch die Aufsichtskommission überprüft?
  3. Wann ging der Bericht über die jeweilige Einrichtung beim Senat ein? Gemeint ist nicht der Bericht für den Bericht an die Bürgerschaft, sondern der Bericht der Kommission, der dem Senat/der Behörde nach der Überprüfung einer jeden Einrichtung zugegangen ist.

Die in den Jahren 2012 und 2013 von der Aufsichtskommission gemäß § 23 HmbPsychKG besuchten Einrichtungen, die jeweiligen Termine der Besuche sowie das Datum der Vorlage der zwischen den einzelnen Mitgliedern der Aufsichtskommission abgestimmten Besuchsprotokolle in der zuständigen Behörde sind den beiden nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Besuche im Jahr 2012

 

Datum des Besuchs

Besuchte Einrichtung

Vorlage des abgestimmten Protokolls

17.01.2012

AK Wandsbek

05.04.2012

31.01.2012

Asklepios Westklinikum Rissen

07.02.2013

14.02.2012

UKE Kinder- und Jugendpsychiatrie und DZSKJ*

09.05.2012

13.03.2012

Ev. Stiftung und Krankenhaus Alsterdorf und

Alsterd. Assistenz WG 72/76, Paul-Stritter-Weg 1

12.01.2015

27.03.2012

Psychiatrisches Zentrum Rickling

20.08.2012

10.04.2012

Pflegen & Wohnen Lutherpark

20.08.2012

24.04.2012

Klinikum Eilbek

07.02.2013

08.05.2012

AK Nord Haus/Abt. 3 (Sucht)

20.08.2012

08.05.2012

„Lütt Hus“

07.02.2013

22.05.2012

Vitanas Seniorenzentrum Farmsen

Kein Protokoll*

05.06.2012

AK Nord PZNA Station 50a

07.02.2013

05.06.2012

AK Nord Station 50 b

07.02.2013

    Drucksache 21/3481      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Besuche im Jahr 2012

 

Datum des Besuchs

Besuchte Einrichtung

Vorlage des abgestimmten Protokolls

03.07.2012

Heinrich-Sengelmann-Krankenhaus Bargfeld-Stegen und Alsterdorfer Assistenz Ost, Wohnhaus Alsterweg

20.02.2013

17.07.2012

Albertinen Krankenhaus

07.02.2013

31.07.2012

AK Wandsbek

30.08.2012

14.08.2012

Pflegen & Wohnen Holstenhof

12.01.2015

28.08.2012

Carla-Teigeler-Haus, Bergedorf

08.02.2013

11.09.2012

Asklepios Klinik Harburg

Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie

08.02.2013

25.09.2012

Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift

20.02.2013

16.10.2012

Bethesda Krankenhaus Bergedorf

07.02.2013

23.10.2012

AK Nord – Gerontopsychiatrie

25.02.2014

06.11.2012

UKE Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie

08.02.2013

04.12.2012

Asklepios Klinik Harburg

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Kein Protokoll*

11.12.2012

Vitanas Seniorenzentrum Alsterberg

08.02.2013

  • Deutsches Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters

Besuche im Jahr 2013

 

Datum des Besuchs

Besuchte Einrichtung

Vorlage des abgestimmten Protokolls

08.01.2013

„Lütt Hus“

25.02.2014

22.01.2013

Ev. Stiftung und Krankenhaus Alsterdorf

28.01.2014

05.02.2013

UKE Kinder- und Jugendpsychiatrie und DZSKJ*

28.01.2014

05.03.2013

Klinikum Eilbek

28.01.2014

19.03.2013

Vitanas Seniorenzentrum Holstenhof

28.01.2014

02.04.2013

Asklepios Westklinikum Rissen

28.01.2014

16.04.2013

AK Wandsbek

12.01.2015

30.04.2013

Vitanas Seniorenzentrum Farmsen

28.01.2014

14.05.2013

Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift

28.01.2014

28.05.2013

AK Nord Station O 50a ( PZNA)

28.01.2014

28.05.2013

AK Nord Station Station O 50b

28.01.2014

11.06.2013

Heinrich-Sengelmann-Krankenhaus Bargfeld-Stegen

Kein Protokoll**

25.06.2013

Pflegen & Wohnen Lutherpark

28.01.2014

09.07.2013

Asklepios Klinik Harburg

Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie

28.01.2014

23.07.2013

Geschlossene Wohngruppe Alsterdorf

12.01.2015

06.08.2013

UKE Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie

29.01.2014

20.08.2013

Psychiatrisches Zentrum Rickling

29.01.2014

03.09.2013

Vitanas Seniorenzentrum Alsterberg

Kein Protokoll*

17.09.2013

Asklepios Klinik Harburg

Abt. Kinder- und Jugendpsychiatrie

25.02.2014

15.10.2013

Bethesda Krankenhaus Bergedorf

Kein Protokoll*

29.10.2013

AK Nord – Gerontopsychiatrie

12.01.2015

26.11.2013

Albertinen Krankenhaus

12.01.2015*

  • Deutsches Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters

** Auch nach mehrmaliger Nachfrage der Geschäftsstelle der Aufsichtskommission war es den jeweiligen Mitgliedern nicht mehr möglich, die schriftlichen Protokolle vorzulegen.

  1. Wurden von den Einrichtungen, Betreibern und/oder Trägern Stellungnahmen zu den Berichten angefordert?

Nein.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3481

  1. Wenn ja, bitte auflisten, wann zu welchem Bericht von welcher Einrichtung eine Stellungnahme angefordert wurde.
  2. Wenn ja, bitte auflisten, wann zu welchem Bericht von welcher Einrichtung die Stellungnahme beim Senat/bei der Behörde einging.

Entfällt.

  1. Wenn einzelne oder mehrere Einrichtungen nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden oder keine Stellungnahme abgegeben haben, welches sind die Gründe hierfür?

Die Einzelberichte der Aufsichtskommission werden in der zuständigen Behörde bewertet. Soweit Kritikpunkte nicht unmittelbar zwischen Aufsichtskommission und besuchten Einrichtungen geklärt werden konnten, hat die zuständige Behörde in Gesprächen mit den betroffenen Einrichtungen zu Lösungen beigetragen. Darüber hinaus gab es keinen Anlass, die Einrichtungen um weitergehende Stellungnahmen zu bitten.

  1. Welche Schlussfolgerungen hat der Senat aus den einzelnen Berichten gezogen und wann wurden jeweils welche Maßnahmen zur Optimierung und Beseitigung der Kritikpunkte ergriffen?

Die Schlussfolgerungen des Senats zu Kritikpunkten der Aufsichtskommission sind in Drs. 21/2655 dargestellt und in der Sitzung des Gesundheitsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. Februar 2016, in deren Verlauf Mitglieder der Aufsichtskommission und Vertreterinnen und Vertreter des Senats dazu angehört wurden, beraten worden.

  1. Wann wurden die Einrichtungen aufgefordert, für den zusammenfassenden Bericht an die Bürgerschaft ihre Stellungnahmen abzugeben? Wann sind diese beim Senat eingegangen?

Die Einrichtungen sind mit Datum vom 30. Dezember 2014 zur Stellungnahme aufgefordert worden. Die Stellungnahmen der Einrichtungen sind im Zeitraum zwischen dem 5. Januar 2015 und dem 27. Februar 2015 in der zuständigen Behörde eingegangen.

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