Bericht zum 1. Quartal 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg

9. Juni 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.06.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/650 –

 

 

Betr.:    Bericht zum 1. Quartal 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg

 

Die Ausführungen des Senates auf Seite 290 der Drs. 21/521 lassen vermuten, dass die Verbuchungen der Verkehrsbehörde im 1. Quartal 2015 fehlerhaft waren und dass die Nutzung des Fahrradleihsystems StadtRad im Jahre 2015 zurück geht. Dies dürfte entgegen der Behauptung des Senates nicht nur mit der Witterung zu tun haben.

 

Ich frage den Senat:

 

  1. Wieso wurden die Erlöse, die aus den Fördermitteln des Bundes resultieren (insbesondere Regionalisierungsmittel) , „nicht vollständig den Erlösen aus Transferleistungen des Aufgabenbereich 269 zugeordnet“?
  2. Wie wäre die richtige Verbuchung gewesen?
  3. Welche Summen wurden falsch verbucht?

 

Die Fördermittel des Bundes sind in der Produktgruppe 269.04 – Zentrale Programme Verkehr und Straßenwesen veranschlagt, da diese Mittel unterjährig im Rahmen der Bewirtschaftung per Sollübertragung den Produktgruppen zugeordnet werden, in denen die Kosten entstehen. Z.T. werden insbesondere die Regionalisierungsmittel für größere Projekte angespart.

 

Ist-Buchungen für Erträge (oder Kosten) sind in zentralen Programmen nicht zulässig, so dass bei der Vereinnahmung der Fördermittel eine Zwischenbuchung auf das Bilanzkonto „Erhaltene Anzahlungen“ erforderlich ist. Im 1. Quartal 2015 wurden rd. 35,2 Mio. € eingenommen. Erst wenn die Fördermittel konkreten Projekten zugeordnet werden können, wird eine Umbuchung in die ausführende Produktgruppe und damit in den Ergebnisplan vorgenommen. Zwischen der Einzahlung der Fördermittel und der Zuordnung zu einem konkreten Projekt gibt es regelmäßig einen Zeitverzug. Es wurden somit keine Summen falsch verbucht.

 

 

  1. Inwieweit wird „die Abrechnungsgrundlage mit dem LSBG derzeit überarbeitet“?

 

Unter anderem auf Grund der Änderungen durch das Neue Haushaltswesen (neue Buchungs- und Zuordnungssystematiken z.B. durch den Wegfall der Haushaltstitel) werden derzeit Überlegungen umgesetzt, die Vereinbarungen mit dem LSBG („Kontrakte“) neu zu strukturieren.

 

 

 

  1. Kommt es dadurch zu höheren oder geringeren Zahlungen an den LSBG?

 

Nein.

 

 

  1. Erbringt der LSBG im Jahre 2015 andere Leistungen als früher? Wenn ja: Welche Leistungen kommen dazu, welche fallen weg? Wenn nein: Warum muss dann die „Abrechnungsgrundlage“ geändert werden?

 

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

 

 

  1. Inwieweit bedürfen „die Zuordnungen zu Kontenbereichen des Aufgabenbereichs im Jahresverlauf ggf. einer Nachjustierung“?
  2. Welche Kontenbereiche sind hiervon betroffen und um welche Sachverhalte und Beträge geht es?

 

Da das Neue Haushaltswesen in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation im Jahr 2015 eingeführt wurde, liegen noch keine Erfahrungswerte vor, die eine hinreichend gesicherte Prognose für die einzelnen Kontenbereiche ermöglichen. Darauf verweist auch die Anmerkung im Prognosebericht. Konkrete Aussagen zu den Kontenbereichen sind damit nicht möglich.

 

 

  1. Warum und von wem erfolgte die falsche Zuordnung?

 

Ob und an welcher Stelle der Planwert von der realen Entwicklung abweicht, kann derzeit noch nicht benannt werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. und 8.

 

 

  1. Handelt es sich bei dem „Fahrradentleihsystem“ ausschließlich um das Stadt-Rad?

 

Ja.

 

 

  1. Wie viele Entleihstationen und wie viele Fahrräder standen jeweils im 1. Quartal in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 zur Verfügung?

 

Im 1. Quartal der Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 stand im StadtRAD-System die folgende Anzahl an Entleihstationen und Fahrrädern zur Verfügung:

 

Jahr  

Anzahl Stationen 

Anzahl Fahrräder1)

1. Quartal 2012 

116 

1.280 

1. Quartal 2013 

123 

1.416 

1. Quartal 2014 

129 

1.492 

1. Quartal 2015

133 

1.431 

  1. Bei der Anzahl an Fahrrädern handelt es sich um einen durchschnittlichen Wert der Fahrräder im aktiven Betrieb im jeweiligen Quartal.

 

 

  1. Wie waren die Durchschnittstemperaturen jeweils im 1.Quartal 2012, 2013, 2014 und 2015?
  2. Wie hoch waren die Niederschlagsmengen jeweils im 1. Quartal 2012, 2013, 2014 und 2015?

     


Quelle: Eigene Berechnung, Datengrundlage Wetterkontor.de

 

 

  1. An wie vielen Tagen mussten im 1. Quartal 2012, 2013, 2014 und 2015 Straßen und Radwege von Eis befreit werden?

 

Nach Auskunft der Stadtreinigung Hamburg fand Winterdienst wie folgt statt:

 

1. Quartal

Zahl der Tage mit Winterdienst

2012

40

2013

62

2014

32

2015

42