Beitritt des Landkreises Steinburg zum HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1956

21. Wahlperiode     23.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 16.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Beitritt des Landkreises Steinburg zum HVV

Im Landkreis Steinburg gibt es Bestrebungen, dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) beizutreten. Das zuständige Ministerium in Kiel wäre dazu bereit, sofern der Landkreis entstehende Mehrkosten dauerhaft trägt.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der

Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Nahverkehrsverbund SchleswigHolstein GmbH (NAH.SH GmbH) und des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (MWAVT) wie folgt:

  1. Sind dem Senat die im Einführungstext beschriebenen Bestrebungen bekannt?

    Falls ja: Wie steht er dazu?

Innerhalb des Landes Schleswig-Holstein wird nach Kenntnis der zuständigen Behörde die Verbundausweitung in den Kreis Steinburg diskutiert. Hamburg gegenüber ist dieses Anliegen bislang nicht kommuniziert worden.

In Hamburg ist man grundsätzlich offen für Überlegungen zur Verbundausweitung, sofern diese nicht zu Mehrbelastungen Hamburgs führen.

  1. Welche Auswirkungen hätte ein solcher Beitritt für die Hamburger Bürger, den HVV und die HVV-Tarife?

Innerhalb des HVV gilt das Prinzip „ein Fahrplan, ein Fahrschein, ein Tarif“. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst.

  1. Welche Auswirkungen hätte ein solcher Beitritt für die Bürger des Landkreises Steinburg?

Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Steinburg könnten Fahrten in das bestehende HVV-Gebiet und im Binnenverkehr des Kreises zum HVV-Tarif durchführen. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.

  1. Welche Landkreise in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nehmen derzeit am HVV teil?

Zum Tarifgebiet des HVV gehören in Niedersachsen die Landkreise Stade, Harburg und Lüneburg sowie in Schleswig-Holstein die Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg. Darüber hinaus sind die SPNV-Linien RB32 (Lüneburg –) Leitstade – Dannenberg Ost in den Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie RB38 (Buchholz –) Wintermoor – Soltau in den Landkreis Heidekreis – diese nur für HVVZeitkarten – in den HVV integriert.

    Drucksache 21/1956      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Warum nimmt der Landkreis Steinburg bisher nicht teil?

Für einen Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV gibt es weder eine gültige Beschlusslage noch eine Finanzierungsvereinbarung.

  1. In welchem Umfang wäre eine Verlagerung vom Autoverkehr auf den ÖPNV zu erwarten, wenn der Landkreis Steinburg dem HVV beitritt?

Aufgrund des Fehlens eines Konzepts für die HVV-Ausweitung um den Kreis Steinburg sind hierzu Detailaussagen nicht möglich.

  1. Wer müsste einem eventuellen Beitritt zustimmen?

Dies ist abhängig von der konzeptionellen Ausgestaltung einer etwaigen Verbundausweitung einschließlich ihrer Finanzierung. Zustimmen müssten die Partner der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur Gründung des HVV sowie die Gesellschafter der HVV GmbH und der Kreis Steinburg.

  1. Wäre mit einem Beitritt automatisch eine Ausdehnung des Angebots verbunden oder ginge es zumindest zunächst nur um eine andere

Tarifstruktur?

Der Beitritt einer Gebietskörperschaft oder eines Aufgabenträgers zum HVV wirkt sich per se weder auf das Verkehrsangebot noch auf den geltenden Tarif aus.

 

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