Bearbeitungsdauer bei Grundsicherung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9319

21. Wahlperiode     09.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bearbeitungsdauer bei Grundsicherung

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen zum Teil auf Grundlage von Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt:

  1. Wie viele Bezieher von Grundsicherung gab es jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 in Hamburg?

Es erfolgt seitens des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit seit 2005 eine monatliche, öffentlich zugängliche Auswertung zu „Zeitreihe der Strukturen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Fallzahlen), welche unter dem folgenden Link zur Verfügung steht:

https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia7/zeitreihekreise-zrgruarb/zr-gruarb-02-0-xlsx.xlsx.

Für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII wird auf die Anlage 1 verwiesen. Die Steigerungsraten entsprechen dem bundesweiten Trend. Ursachen sind insbesondere unterbrochene Erwerbsbiografien. Hinzu kommt, dass in Stadtstaaten und Großstädten höhere Aufwendungen für Wohnraum zu zahlen sind. Dies hat zur Folge, dass Leistungsberechtigte auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

  1. Wer bewilligt in Hamburg die Grundsicherung?

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II – werden in Hamburg von Jobcenter team.arbeit.hamburg bewilligt.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII wird durch die Fachämter für Grundsicherung und Soziales (Soziale Dienstleistungszentren) der Bezirksämter bewilligt.

  1. Wie war der Personalbestand dieser Bewilligungsstellen zu den in Frage 1. genannten Zeitpunkten?

Bei den aufgeführten Mitarbeiterkapazitäten handelt es sich um Daten einer Stichtagsbetrachtung zum 31.12. des jeweiligen Jahres.

 

Personalbestand (Ist-MAK)

JC t.a.h – Gesamt

davon: im operativen Leistungsbereich

2011

1.943,03

699,38

    Drucksache 21/9319      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

Personalbestand (Ist-MAK)

JC t.a.h – Gesamt

davon: im operativen Leistungsbereich

2012

2.060,57

705,98

2013

2.089,29

709,23

2014

2.118,29

723,45

2015

2.128,88

729,06

2016

2.166,08

760,30

Für die Sozialen Dienstleistungszentren der Grundsicherungs- und Sozialdienststellen wird auf die Anlage 2 verwiesen. Es handelt sich um Daten einer Stichtagsbetrachtung zum 31.12. des jeweiligen Jahres.

  1. Wie lange dauerte die Bearbeitung eines Antrages auf Grundsicherung in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016?

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Erstanträge im Jahr 2016 lag bei 8,7 Tagen, im Jahr 2015 lag sie bei 9,1 Tagen. Diese Daten stammen aus dem internen Controlling und wurden für die Jahre 2011 bis 2014 nicht erhoben. Der sogenannte Mindeststandard Bearbeitungsdauer der Bundesagentur für Arbeit liegt bei einer Frist von 14 Arbeitstagen.

Für die Sozialen Dienstleistungszentren der Grundsicherungs- und Sozialdienststellen werden entsprechende Daten statistisch nicht erfasst. Eine Durchsicht der Sozialhilfeakten aller rund 41.500 nach dem Vierten Kapitel SGB XII Leistungsberechtigten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Grundsätzlich ist die Bearbeitungsdauer abhängig von der Komplexität des Einzelfalles und der Mitwirkung der Antragstellenden. In der Regel erfolgt eine zügige und bedarfsgerechte Bearbeitung und Entscheidung.

  1. Wer trägt die Verwaltungskosten bei der Vergabe von Grundsicherung?

Die Verwaltungskosten für die Umsetzung des SGB II tragen der Bund (84,8 Prozent) und die Stadt Hamburg (15,2 Prozent sogenannter kommunaler Finanzierungsanteil).

Die Verwaltungskosten für die Umsetzung des Vierten Kapitels SGB XII tragen die jeweiligen Bezirksämter.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9319

Anlage 1

Bezieher von Grundsicherung in Hamburg

 

Grundsicherung ambulant

Grundsicherung stationär

Gesamt

31.12.2011

27.302

4.273

31.575

31.12.2012

29.510

4.317

33.827

31.12.2013

31.760

4.499

36.259

31.12.2014

33.877

5.020

38.897

31.12.2015

35.881

5.084

40.965

31.12.2016

36.534

4.877

41.411

Quelle: Datawarehouse, Geschäftsstatistik

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Anlage 2

 

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