BAföG-Millionen in die Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7045

21. Wahlperiode     02.12.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Michael Kruse,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018

Einzelpläne 3.2 & 9.2

    Betr.:     BAföG-Millionen in die Hochschulen

Seit dem Haushaltsjahr 2015 übernimmt der Bund die vollständige Verantwortung für die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende. Diese Regelung entlastet den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg um rund 38 Millionen Euro, wovon auf den Etat der Behörde für Wissenschaft und Forschung rund 30 Millionen Euro entfallen. In der Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Die Länder werden die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung der Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden.“

Diese Mittel fließen aber bislang nicht an die Hamburger Hochschulen, konkrete Angaben zu ihrer Verwendung hat der Senat bis heute trotz mehrfacher Nachfragen nicht geliefert (vergleiche zum Beispiel Drs. 20/13461 und Drs. 21/5130). Man könne, so der Senat, keine unmittelbare Verknüpfung zwischen Erlös- und Kostenpositionen im Haushalt herstellen. Dennoch erhält die Freie und Hansestadt Hamburg Erstattungen für die BAföG-Mittel vom Bund, die den Hochschulen direkt zugeführt werden müssten; das war nicht zuletzt die Intention des Bundes. Zudem werden sie dort dringend benötigt. Da die derzeitige Verwendung dieser zusätzlichen Einnahmen aus Bundesmitteln auf der Kostenseite laut Senat jedoch keinen konkreten Produktgruppen zugerechnet werden kann, muss die Gegenfinanzierung einer entsprechend erhöhten Zuweisung an die Hochschulen über die globalen Minderkosten des Gesamthaushalts erfolgen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

  1. In den Produktgruppen 247.01 – 247.07 werden die Kennzahlen (beginnend mit B_247_0X) 136 und 142 (Grundfinanzierte Studienanfänger/-innen) für die Haushaltsjahre 2017/2018 um 3 Prozent erhöht. Die Kennzahl 003 (Vollzeitäquivalente) wird um mindestens 2 Prozent erhöht. In den Ergebnisplänen dieser Produktgruppen werden die Zuführungen um jährlich insgesamt 29.500.000 Euro erhöht und dabei anteilig anhand der Studierendenzahlen auf die Hochschulen verteilt. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
  2. In der Produktgruppe 28301 „Zentrale Ansätze I“ werden die Kosten des Produkts „Zentrale globale Mehr- und Minderpositionen“ und in ihrem Ergebnisplan dementsprechend der Kontenbereich „Globale Minderkosten“ jährlich um 29.500.000 Euro erhöht. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.