Ausfall der festen Blitzer

BÜRGERSCHAFT

    DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1120

    21. Wahlperiode     28.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 22.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ausfall der festen Blitzer

Ich frage den Senat:

  1. Wo stehen in Hamburg die festen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen?

Siehe Drs. 20/11375 und 20/14606.

  1. Wann waren diese Anlagen in den Jahren 2012 – 2015 nicht einsatzbereit? Bitte für jede Anlage getrennt die genauen Zeiträume angeben.
  2. Aus welchen Gründen waren sie jeweils nicht einsatzbereit? Bitte für jeden Ausfallzeitraum getrennt angeben.

Siehe Anlage 1 und Drs. 20/14606.

  1. Sofern die Wiederinbetriebnahme länger als drei Tage gedauert hat: Warum hat das länger gedauert? Bitte für jeden Ausfallzeitraum getrennt angeben.

Siehe Anlage 1. Für länger zurückliegende Zeiträume sind entsprechende Angaben nicht möglich, da sich die erfragten Daten nicht mehr detailliert nachvollziehen lassen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass Schleifendefekte, Fahrbahnschäden und Standortsanierungen stets mit längerfristigen Ausfallzeiten einhergehen, da für die Wiederherstellung umfangreichere Straßenbauarbeiten erforderlich werden. Auch wenn eine Anlage im Bereich einer sonstigen Straßenbaustelle liegt, muss sie in der Regel abgeschaltet werden. Die regelmäßig erforderlichen Eichtermine der eingebauten Messtechnik müssen ganz überwiegend bei auswärtigen Eichdienststellen durchgeführt werden, wodurch für logistische Maßnahmen zusätzlicher Zeitaufwand anfällt. Technische Defekte sind häufig mit dem Versand der Messtechnik an den Hersteller verbunden. Auch hierfür fällt dieser Zusatzaufwand an.

Darüber hinaus werden die stationären Anlagen überwiegend einmal wöchentlich zur Wartung aufgesucht, wodurch im ungünstigsten Fall bis zu sieben Tage Ausfallzeit entstehen können.

  1. Wie viele Einnahmen erzielen die einzelnen Anlagen durchschnittlich pro Tag? Bitte für jede Anlage getrennt angeben.

Siehe Anlage 2.

  1. Wie viele Einnahmen sind der Stadt in den Jahren 2012 – 2015 entgangen, weil Anlagen mehr als drei Tage nicht einsatzbereit waren?

Die stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden zur Durchsetzung der geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen und nicht zur Erzielung von Einnahmen installiert. Da ihre Funktionsfähigkeit oder Nichtfunktionsfähigkeit für den Verkehrsteilnehmer von außen regelmäßig nicht zu erkennen ist, erfüllen sie ihren Zweck grund-

    Drucksache 21/1120      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

sätzlich auch bei einem vorübergehenden Ausfall. Zu den Summen, die bei einem Ausfall durchschnittlich entstehen können, siehe die Ausfallzeiten der einzelnen Geräte in Anlage 1 und deren durchschnittliche Ordnungswidrigkeitengelder pro Tag.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1120

Anlage 1

2015


 


 


 


 

Standort GÜA

von

bis

Grund des Ausfalls

Grund der Dauer des Ausfalls

Bramfelder Chaussee 423

04.03.2015

05.03.2015

Graffiti vor Kamera


 

Jahnring ggü. 21

27.02.2015

11.03.2015

Installation neuer Software

Maßnahme erfolgte bei der Herstellerfirma; Neueichung erforderlich

Jahnring Lichtmast 49

27.02.2015

13.03.2015

Installation neuer Software

Maßnahme erfolgte bei der Herstellerfirma; Neueichung erforderlich

Jahnring Lichtmast 49

29.05.2015

01.06.2015

Graffiti vor Kamera


 

Langenhorner Chaussee 411

14.01.2015

31.03.2015

Defekt Sensorkabel

Fahrbahnausbesserungsarbeiten erforderlich

Langenhorner Chaussee 411

11.07.2015

15.07.2015

Stromausfall

Wurde bei einmal wöchentlich durchgeführter Wartung festgestellt

Robert-Schuman-Brücke

27.01.2015

04.02.2015

Stromausfall

Wurde bei einmal wöchentlich durchgeführter Wartung festgestellt

Robert-Schuman-Brücke

20.07.2015


 

Einschub zur Eichung

Auswärtiger Eichtermin

Osdorfer Landstraße 366

19.01.2015

22.01.2015

Stromausfall


 

Stresemannstraße 70

seit 12.05.


 

Einschub defekt

Reparatur bei Herstellerfirma

Osterfeldstraße 60

seit 14.07.


 

Eichung

Auswärtiger Eichtermin

Kollaustraße

01.01.2015

25.02.2015

Bauarbeiten

Länger andauernde Straßenbauarbeiten

Cuxhavener Straße 267 a


 

22.03.2015

02.04.2015

Technischer Defekt

Computerreparatur durch Herstellerfirma erforderlich

16.05.2015

04.06.2015

Technischer Defekt

Computerreparatur durch Herstellerfirma erforderlich

Neue Elbbrücke rechte Anlage

14.01.2015

22.01.2015

Keine Daten auf Stick

Wurde bei einmal wöchentlich durchgeführter Wartung festgestellt

Winsener Straße

30.03.2015

31.03.2015

Sachbeschädigung (mit Farbe besprüht)


 

gegenüber 218

25.04.2015

27.04.2015

Sachbeschädigung (mit Farbe besprüht)


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

    3 Drucksache 21/1120      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 2


 

 

Ordnungswidrigkeitengelder

Stationäre Anlagen

 

2014

2015

Gesamt

Durchschnitt pro Tag (bezogen auf 365 Tage) 3)

Gesamt

Durchschnitt pro Tag (bezogen auf 203 Tage) 3)

Bergedorfer Straße ggü. Lichtmast

107

103.950,64 €

284,80 €

51.670,00 €

254,53 €

Bergedorfer Straße / Heckkatenweg

79.152,00 €

216,85 €

33.753,50 €

166,27 €

Braamkamp / Lattenkamp

130.210,78 €

356,74 €

133.851,90 €

659,37 €

Bramfelder Chaussee 423

216.237,05 €

592,43 €

77.013,70 €

379,38 €

Cranzer Hauptdeich Lichtmast 4

284.466,78 €

779,36 €

96.407,00 €

474,91 €

Cuxhavener Straße 267a

213.822,29 €

585,81 €

80.179,20 €

394,97 €

Eiffestraße 585

163.106,70 €

446,87 €

71.845,50 €

353,92 €

Jahnring ggü. 21

224.778,46 €

615,83 €

166.165,60 €

818,55 €

Jahnring Lichtmast 49

181.313,08 €

496,75 €

95.864,50 €

472,24 €

Kollaustraße 134a

54.670,96 €

149,78 €

78.192,80 €

385,19 €

Langenhorner Chaussee 411

91.139,00 €

249,70 €

18.595,00 €

91,60 €

Neue Elbbrücke linke Anlage

397.501,73 €

1.089,05 €

199.346,61 €

982,00 €

Neue Elbbrücke rechte Anlage

123.472,70 €

338,28 €

38.840,00 €

191,33 €

Osdorfer Landstraße ggü. 25

125.342,20 €

343,40 €

67.603,02 €

333,02 €

Osdorfer Landstraße ggü. 351

116.086,40 €

318,04 €

51.501,00 €

253,70 €

Osterfeldstraße 60

186.218,87 €

510,19 €

124.681,80 €

614,20 €

Robert-Schuman-Brücke

189.688,78 €

519,70 €

88.723,30 €

437,06 €

Stader Straße 24

302.599,02 €

829,04 €

120.096,73 €

591,61 €

Stresemannstraße 147

1.092.825,80 €

2.994,04 €

550.298,71 €

2.710,83 €

Stresemannstraße 70

529.234,85 €

1.449,96 €

277.094,55 €

1.365,00 €

Winsener Straße ggü. 218

140.681,20 €

385,43 €

70.002,01 €

344,84 €

  1. Die Angaben zu Ordnungswidrigkeitengeldern beziehen sich jeweils auf Werte die sich aus dem Ordnungswidrigkeitenverfah-ren (OWi 21) ergeben. Diese Daten weichen von den späteren tatsächlichen Ordnungswidrigkeitengeldern ab, die im Buchungssystem SAP registriert werden. Um diese Werte vergleichbar zu machen, sind die Werte aus OWi21 zu bereinigen. Der Bereinigungswert berücksichtigt dabei etwaige Rückzahlungen an Betroffene, Überzahlungen, Akteneinsichtsgebühren, Erstattungen an die Justizkasse etc. und beträgt 7,13 %. Dieser Faktor ist bei den obigen Werten in Abzug zu bringen.
  2. In den angefragten Vorjahren 2012 und 2013 wurde die Höhe der Ordnungswidrigkeitengelder bezogen auf einzelne stationäre Anlagen statistisch nicht erfasst. Eine Anpassung erfolgte erst Anfang 2015. 3) Ausfalltage wurden nicht berücksichtigt.

     

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