Ausbau der U-Bahn (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3901

21. Wahlperiode     12.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ausbau der U-Bahn (2)

Der Senat hat meine Fragen 6. und 7. in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/3785 – möglicherweise aufgrund eines Missverständnisses – unvollständig beantwortet. Die Fragen zielten darauf, wie viele Mittel in den nächsten zehn Jahren in den „Töpfen“ zur Verfügung stehen. Deshalb sollen die Fragen präzisiert noch einmal gestellt werden.

Ich frage den Senat:

1.     Wie viele Mittel stehen für Hamburg aus dem Entflechtungsgesetz in den Jahren 2016 – 2025 zur Verfügung?

Bis einschließlich 2019 stehen Hamburg aus dem Gesetz zur Entflechtung von

Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz – EntflechtG) jährlich

29.650.000 Euro zur Verfügung. Nach derzeitiger Rechtslage tritt das EntflechtG am

31. Dezember 2019 außer Kraft.

  1. Welche Art von Projekten kann damit finanziert werden?

Die Mittel unterliegen einer investiven Zweckbindung und werden für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse eingesetzt.

  1. Bezüglich welcher Hamburger Projekte ist eine Finanzierung bereits jetzt aus den Mitteln dieses Gesetzes geplant? Bitte das jeweilige Projekt und die dafür eingeplante Summe angeben.

Von den Mitteln des Entflechtungsgesetzes ist pro Jahr ein Anteil von 21.400.000 Euro für den barrierefreien Ausbau von U-Bahnhaltestellen vorgesehen.

Für die U-Bahn-Haltestellen ist die Erstellung der Barrierefreiheit in der Regel ein Nachrüstungsprozess. Von den 91 U-Bahn-Haltestellen im Netz der Hamburger Hochbahn AG werden in den kommenden Jahren die letzten 35 (Stand Dezember 2015) barrierefrei umgestaltet. Die Zuordnung der Mittel zu Einzelprojekten erfolgt nach Baufortschritt; eine verbindliche Planung der Mittelzuscheidung auf einzelne Projekte liegt dementsprechend nicht vor. Der verbleibende Anteil von 8.250.000 Euro pro Jahr wird ohne Projektbezug investiv für den kommunalen Straßenbau verwendet.

  1. Wie viele Mittel stehen für Hamburg aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in den Jahren 2016 – 2025 zur Verfügung?

Die Höhe der Mittel ist abhängig von der Anmeldung von Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten ab 50 Millionen Euro zum Bundesprogramm 2015 – 2019, die verschiedenen Förderungskriterien entsprechen müssen. Die Mittelzuteilung erfolgt nach Fortschritt der Vorhaben. Zu den angemeldeten Vorhaben siehe Drs. 21/3785.

 

    Drucksache 21/3901      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Art von Projekten kann damit finanziert werden?

Unter Berücksichtigung weiterer Förderungskriterien werden Projekte zur Förderung angemeldet, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sind, deren zuwendungsfähige Kosten 50 Millionen Euro überschreiten, deren grundsätzliche Finanzierung im Hamburger Haushalt gesichert ist und die den Anforderungen der Barrierefreiheit entsprechen.

  1. Bezüglich welcher Hamburger Projekte ist eine Finanzierung bereits jetzt aus den Mitteln dieses Gesetzes geplant? Bitte das jeweilige Projekt und die dafür eingeplante Summe angeben.

Siehe Drs. 21/3785.

  1. Wie viele Mittel stehen für Hamburg aus dem Regionalisierungsgesetz in den Jahren 2016 – 2025 zur Verfügung?

Die folgenden Jahreswerte basieren auf Prognosen über Zahlungen des Bundes, die aufgrund einer noch fehlenden Rechtsverordnung des Bundes zum horizontalen Verteilungsschlüssel der Gesamtmittel auf die Länder unter einem Vorbehalt stehen:

    2016: 154.400          2021: 166.333

    2017: 156.716          2022: 168.828

    2018: 159.067          2023: 171.360

2019: 161.453          2024: 173.930 2020: 163.875          2025: 176.539

(Angaben in tausend Euro)

  1. Welche Art von Projekten kann damit finanziert werden?

Es können Projekte und Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs finanziert werden.

  1. Bezüglich welcher Hamburger Projekte ist eine Finanzierung bereits jetzt aus den Mitteln dieses Gesetzes geplant? Bitte das jeweilige Projekt und die dafür eingeplante Summe angeben.

Siehe Anlage.

 

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3901

Anlage

 

 

 

 

 

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