AStA Universität Hamburg und G20

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8771

21. Wahlperiode     25.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 18.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     AStA Universität Hamburg und G20

Der AStA der Universität Hamburg hat ein „Aktionsbüro G20“ eingerichtet und will mit Unterschriftenlisten und Demonstrationen für eine Absage des G20-Gipfels sorgen.

Wir fragen den Senat:

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist neben dem Studierendenparlament gemäß § 102 Absatz 3 Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) ein Organ der Studierendenschaft und die Interessenvertretung der Studierenden der Universität Hamburg. Er wird vom Studierendenparlament für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt. Der AStA versteht sich als Sprachrohr der circa 42.000 Studierenden gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Er unterstützt außerdem alle Studierenden bei Problemen im universitären Alltag. So verhandelt er zum Beispiel die Konditionen für das HVV-Semesterticket, setzt sich für eine Verbesserung der Studienbedingungen ein, unterstützt studentische Initiativen, Bands und Kulturveranstaltungen und bietet kostenlose Rechts-, Sozial-, Studien- und BAföG-Beratungen an. Der AStA arbeitet mit studentischen Gruppen und Aktiven zusammen und veranstaltet für die Studierenden Kulturkurse und das jährliche CampusOpenAir-Festival. Im Übrigen siehe hinsichtlich der Aufgaben der Studierendenschaft § 102 Absatz 2 HmbHG. Der AStA besteht aus sieben Referaten, die für verschiedene Themengebiete zuständig sind und jeweils von einer Referentin oder einem Referenten geleitet werden. Außerdem gibt es vier teilautonome Referate für bestimmte Statusgruppen. Ein Vorstand, der aus zwei Vorsitzenden besteht, ergänzt den AStA, koordiniert dessen Arbeit und vertritt ihn nach außen. Die Studierendenschaft finanziert sich gemäß § 104 Absatz 1 HmbHG durch die Beiträge der Studierenden. Hinsichtlich des Haushaltsplans 2016/ 2017 des AStA sowie eines diesbezüglichen monatlichen Soll-Ist-Vergleichs siehe http://www.asta-uhh.de/euer-asta/finanzreferat/haushalt-2016-17/.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. Seit wann gibt es das „Aktionsbüro G20“?

Das „Aktionsbüro G20“ gibt es seit dem 3. April 2017.

  1. Welche personelle und sachliche Ausstattung hat das Aktionsbüro?

Das „Aktionsbüro G20“ hat keine ausgewiesene eigene personelle und sachliche Ausstattung. Es ist in die Räumlichkeiten und Personalstrukturen des AStA-Referats für Soziales, Ökologie, Soziale Bewegungen integriert. Zudem koordiniert das Aktionsbüro auch das ausgerufene Themensemester zu G20, weshalb das AStA-Referat für

Hochschulpolitik involviert ist.

    Drucksache 21/8771      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche personelle und sachliche Unterstützung geben der AStA und das Aktionsbüro für welche Veranstaltungen gegen das G20-Treffen?

Der AStA Uni Hamburg ist Teil des Bündnisses „Gemeinsam statt G20“. In diesem Rahmen engagiert sich der AStA personell und sachlich, beispielsweise durch den Druck von Materialien und die Organisation einer Demonstration.

  1. Welche Kosten entstehen insgesamt für das Engagement des AStA gegen das G20-Treffen?
  2. Wann wurden diese Ausgaben vom Studierendenparlament Universität Hamburg genehmigt?

Das Studierendenparlament der UHH hat in seiner Sitzung vom 30. Juni 2016 den Haushalt der Studierendenschaft beschlossen. Dieser Haushalt sieht unter anderem Mittel für „Aktionen & Veranstaltung“, „Publikationen“ sowie „Demonstrationen (Eigene)“ vor. In seiner Sitzung vom 10. November 2016 hat das Studierendenparlament den Beschluss „Die Kampagne der Verfassten Studierendenschaft: Kein G20, nirgends: für eine bessere Welt!“ gefasst, in dem es den AStA beauftragt, eine entsprechende Kampagne zu initiieren. Am 12. Januar 2017 hat das Studierendenparlament die Unterstützung des Manifests „Demokratisch wirken für Frieden und Gerechtigkeit“ beschlossen, das die Grundlage des Bündnisses „Gemeinsam statt G20“ ist. Darüber hinaus sind die Kosten nach Angaben des AStA noch nicht abschätzbar.

  1. Hält der Senat diese Aktivitäten des AStA mit dem rein hochschulpolitischen Mandat der verfassten Studierendenschaft für vereinbar?

    Wenn nein: Was unternimmt er dagegen?

Hiermit hat sich der Senat bislang nicht befasst. Im Übrigen siehe Drs. 21/1283.

 

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