Angriffe auf Personal im öffentlichen Nahverkehr

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3900

21. Wahlperiode     12.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Angriffe auf Personal im öffentlichen Nahverkehr

Es häufen sich Meldungen über verbale und körperliche Angriffe auf Personal des öffentlichen Nahverkehrs.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Anfrage auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH), der Deutsche Bahn AG (DB AG), der AKN Eisenbahn AG (AKN), der HADAG Seetouristik (HADAG) und der Fährdienst AG wie folgt:

  1. Wie viele körperliche Angriffe auf Personal des öffentlichen Nahverkehrs gab es in den Jahren 2011 – 2015 in Hamburg? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Welches waren die typischen Anlässe für diese Angriffe?
  3. Wie viele verbale Angriffe wie Beschimpfungen und Beleidigungen gab es in den Jahren 2011 – 2015 in Hamburg? Bitte nach Jahre aufschlüsseln.
  4. Welches waren die typischen Anlässe für diese Angriffe?

Siehe Drs. 21/3449, 21/2970, 21/2783, 20/14553, 20/10376, 20/7745 und 20/3731. Es findet hinsichtlich der Art eines Übergriffs (körperlich und/oder verbal) keine systematische statistische Erfassung und Auswertung statt.

  1. Wie viele Personen wurden wegen körperlicher oder verbaler Angriffe auf Personal des öffentlichen Nahverkehrs in den Jahren 2011 – 2015 angezeigt, mit Buß- oder Verwarnungsgeldern belegt oder bestraft? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die erforderlichen Daten werden bei den Verkehrsunternehmen nicht statistisch erfasst und sind daher keiner Auswertung zugänglich. Eine Anzeigenerstattung erfolgt durch die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst. Angaben zu Festnahmen und Verurteilungen liegen außerhalb der Zuständigkeit der Verkehrsunternehmen. Eine Ahndung von körperlichen oder verbalen Angriffen auf das Personal des öffentlichen Nahverkehrs mit Buß- oder Verwarnungsgeldern kommt nicht in Betracht, da es sich dabei um Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches handelt, die in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden fallen.

Die Polizei Hamburg erfasst Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die statistische Erfassung eines Falles erfolgt nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. Die räumliche Erfassung in der PKS erfolgt in ihrer kleinsten Einheit nach Ortsteilen. Nach Art der Tatörtlichkeit wird nicht differenziert. Daher sind die im Bereich des ÖPNV begangenen Straftaten mit der PKS nicht auswertbar. Für die Beantwortung

    Drucksache 21/3900      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

der Frage nach angezeigten Tätern wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 4.

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