Angriffe auf Fahrgäste in Hamburger Bahnen und Schnellbahnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5397

21. Wahlperiode     02.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Angriffe auf Fahrgäste in Hamburger Bahnen und Schnellbahnen

Es entsteht der Eindruck, dass es in Deutschland zunehmend zu Angriffen auf Fahrgäste in Bahnen und Schnellbahnen kommt.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn), Deutschen Bahn AG (DB) und der AKN Eisenbahn AG

(AKN) wie folgt:

  1. Wie oft wurden in den Jahren 2011 – 2016 Fahrgäste in Bahnen und Schnellbahnen angegriffen? Bitte nach Halbjahren und Betreiber (Fernzüge Deutsche Bahn, S-Bahn, U-Bahn) aufschlüsseln.
  2. Wie viele Fahrgäste wurden dabei verletzt oder getötet? Bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln.
  3. In wie viel Prozent dieser Fälle wurden der oder die Täter ermittelt? Bitte ebenso aufschlüsseln wie in Frage 1.
  4. Welchen Hintergrund hatten diese Angriffe (Amoklauf, persönliche Auseinandersetzung, terroristisch/islamistisch)? Bitte ebenso aufschlüsseln wie in Frage 1.

Die räumliche Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt nach Ortsteilen. Eine Differenzierung nach Art der Tatörtlichkeit erfolgt nicht. Bahnen und Schnellbahnen werden als Tatort nicht erfasst und die dort begangenen Straftaten sind in der PKS nicht auswertbar. Für die Beantwortung der Frage wäre eine Auswertung sämtlicher kriminalpolizeilicher Ermittlungsvorgänge für den Zeitraum 2011 – 2016 erforderlich. Die händische Durchsicht von mehreren Hunderttausend Hand- und Ermittlungsakten pro Jahr ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Politisch motivierte Straftaten werden nicht in der PKS, sondern im kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität (KPMD PMK) registriert. Der Begriff „Bahn“ ist kein feststehender recherchierbarer Katalogwert des KPMD PMK. Für die Beantwortung der Frage wäre eine händische Auswertung von circa 1.200 Vorgängen erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Der zur Beantwortung der Frage erforderliche Umstand, ob einem Ermittlungsverfahren ein körperlicher Angriff auf einen Fahrgast eines (Fern-)Zuges oder einer S-/UBahn zugrunde liegt, wird im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht erfasst. Es müssten daher zur Beantwortung der Fragen jedenfalls sämtliche wegen des Vorwurfs einer Straftat nach §§ 211, 212, 213, 223, 224, 225, 226, 227 StGB geführte Verfahren aus den Aktenzeichenjahrgän-

    Drucksache 21/5397      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

gen 2011 bis 2016 händisch ausgewertet werden. Dabei handelt es sich um circa 20.000 Verfahren pro Aktenzeichenjahrgang.

Angesichts der vorgenannten Aktenanzahl und der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist weder eine Beiziehung der Akten noch die Verfahrensauswertung möglich.

Im Übrigen siehe Drs. 20/9889.

5. Wie hat sich in den Jahren die Personalstärke des Sicherheitspersonals bei den genannten Bahnen entwickelt? Bitte den Stand in VZÄ jeweils zum Halbjahresende angeben.

Die folgenden Angaben geben die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder. Halbjährliche Zahlen werden nicht erhoben.

Stichtag

Hamburger Hochbahn Wache

DB Sicherheit GmbH (S-Bahn Wache)

01.07.2011

365

220

01.07.2012

405

270

01.07.2013

405

270

01.07.2014

405

270

01.07.2015

405

270

01.07.2016

405

270

 

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