Aktivitäten von Senatorin Fegebank

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2509

21. Wahlperiode     15.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aktivitäten von Senatorin Fegebank

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/2422 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wann hat sich Senatorin Fegebank mit den Präsidien der staatlichen Hamburger Hochschulen getroffen? Wer nahm jeweils an den Gesprächen teil und was waren die Ergebnisse?

Zu den Kernaufgaben der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung gehört der regelmäßige und ergebnisorientierte Austausch mit allen Akteuren im Zuständigkeitsbereich. Die Leitung der zuständigen Behörde befindet sich im ständigen Austausch sowohl mit den Präsidien als auch mit anderen Gremien der Hamburger Hochschulen. Zuletzt haben im November und Dezember 2015 Gespräche mit Präsidiumsvertretern sowie den Kanzlern der Universität Hamburg (UHH), der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der HafenCity Universität (HCU), der Hochschule für Bildende Künste (HFBK), der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) zum Verfahren der Ziel- und Leistungsvereinbarungen stattgefunden. Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) wurde durch das Dekanat vertreten.

  1. Hat Senatorin Fegebank den Hochschulen schon konkrete Vorschläge zur Verwendung der 40 Millionen Euro zusätzlichen Mittel im Laufe der Wahlperiode gemacht?

Wenn ja: Wann und wie lauteten die Vorschläge?

Wenn nein: Wann ist damit zu rechnen?

  1. Hält Senatorin Fegebank die Voraussetzungen der in den Hochschulvereinbarungen enthaltenen Revisionsklauseln für eingetreten?

    Wenn ja: Wann beginnen die für diesen Fall vorgesehenen Nachverhandlungen?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Senatorin der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und die Präsidien der staatlichen Hamburger Hochschulen haben unmittelbar nach der Regierungsbildung einen von Vertrauen und Respekt getragenen Dialog begonnen. Gegenstand dieses Dialogs ist unter anderem die Verwendung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 40 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln im Kontext der Hochschulvereinbarungen einschließlich deren Revisionsklauseln. Nach dem Abschluss der sehr weit fortgeschrittenen Gespräche wird die zuständige Behörde die Situation für jede Hoch-

    Drucksache 21/2509      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

schule einzeln bewerten und daraus konkrete Maßnahmen ableiten, soweit diese erforderlich sind.

  1. Wie haben sich die Betriebsergebnisse der staatlichen Hamburger Hochschulen in den Jahren 2011 – 2015 entwickelt? Bitte nach Hochschulen und Jahren aufschlüsseln.

Siehe Drs. 20/5481, 20/9660 und 21/1837.

  1. Wie viele Flüchtlinge haben im Wintersemester 2015/2016 ein Studium an einer Hamburger staatlichen Hochschule aufgenommen? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.

Der Flüchtlingsstatus wird im Rahmen der Immatrikulation nicht erhoben. Im Übrigen siehe Drs. 21/1632.

Nach Angaben der Hochschulen sind folgende Zahlen an Flüchtlingen im Gasthörerstatus und als Personen in der Studienorientierung gemeldet:

UHH: 968

HCU: 6

TUHH: keine Erfassung

HAW: 26

HFBK, HfMT: keine

  1. Welche Unterstützung leistet Senatorin Fegebank gegenüber den Hochschulen, um die Studierfähigkeit von Flüchtlingen und die Internationalisierung zu verbessern?

Siehe Drs. 21/2422. Darüber hinaus wird die zuständige Behörde Mittel, die aus der Abrechnung der Leistungsorientierten Mittelvergabe für das Jahr 2014 resultieren, einsetzen, um die Studierfähigkeit von Flüchtlingen zu verbessern beziehungsweise für Maßnahmen, die der weiteren Internationalisierung der Hochschulen dienen. Die Hochschulen wurden gebeten, hierfür konkrete Vorschläge zu erarbeiten.

  1. Hat Senatorin Fegebank die Autoren der Schrift „In Sorge um Hamburg“ Dr. Klaus von Dohnanyi, Dr. Wolfgang Peiner und Dr. Wilfried Maier zu einem Gespräch eingeladen?

    Wenn ja: Wann fand dieses Gespräch statt und welches Ergebnis hatte es?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Senatorin hat die Autoren im September 2015 zu einem Austausch eingeladen. In dem konstruktiven und vertrauensvollen Gespräch bestand ein hohes Maß an Einigkeit über die enorme Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Zukunftsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg.

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