Ahndung von Verstößen gegen Halte- und Parkverbote

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5771

21. Wahlperiode     06.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 30.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ahndung von Verstößen gegen Halte- und Parkverbote

Es entsteht der Eindruck, dass derzeit mit besonderem Engagement Verstöße gegen Halte- und Parkverbote verfolgt werden.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Mitarbeiter waren jeweils am 30. Juni und am 31. Dezember der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 mit der Verfolgung von Verstößen gegen Halte- und Parkverbote beschäftigt? Bitte Angaben in VZÄ und nach Landesbehörden und solchen der Bezirke aufschlüsseln.
  2. Sofern die Zahl dieser Mitarbeiter zugenommen hat: Gab es insofern Neueinstellungen, gegebenenfalls wie viele? Von welchen Tätigkeiten wurden die Mitarbeiter abgezogen?

Es handelt sich bei den genannten VZÄ um Mischarbeitsplätze des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD). Die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurde im Rahmen der Gesamtaufgabe wahrgenommen und ist nicht konkret bezifferbar. Gründe für die VZÄ-Veränderungen sind beispielsweise Fluktuation, persönliche Arbeitszeitveränderungen, Beurlaubungen et cetera. Der BOD wurde zum 31. Dezember 2013 aufgelöst.

Bezirk

VZÄ

30.06.11

VZÄ

31.12.11

VZÄ

30.06.12

VZÄ

31.12.12

VZÄ

30.06.13

VZÄ

31.12.13

Hamburg-

Mitte

24,00

24,00

23,00

24,00

23,00

23,00

Bergedorf

7,00

 

 

8,00

Davon 1,00 reine Verkehrs-

überwachung

7,00

 

7,00

 

7,00

 

7,00

 

Altona

12,00

12,00

12,00

12,00

12,00

12,00

Harburg

7,41

8,68

8,68

8,68

7,68

8,63

Wandsbek

16,00

14,00

17,00

18,00

17,00

14,00

Eimsbüttel

6,20

6,20

5,20

6,20

6,20

6,20

HamburgNord

7,78

8,78

8,78

8,78

8,00

8,00

Die heutige Abteilung Parkraum-Management (PRM) des Landesbetriebs Verkehr (LBV) ist aus dem gleichnamigen Projekt des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hervorgegangen, welches im März 2013 mit den Kontrollen im bewirtschafteten Parkraum begonnen hat. Zum 1. Mai 2014 erfolgte die Übernahme in den LBV.

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Polizei ist der LBV zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrs-Gesetz (StVG) für den Bereich des ruhenden Verkehrs, insbesondere im Hinblick auf Verstöße gegen § 13 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

Vom 1. Mai 2014 bis heute gab es 93 externe Neueinstellungen inklusive der Mitarbeiter aus der Projektübernahme (=21) zum 1. Mai 2015. Hierbei handelt es sich um die Zahl der Personen und nicht um VZÄ. Durch den LBV wurden keine Mitarbeiter von anderen Tätigkeiten abgezogen.

 

 

VZÄ zum Stichtag:

30.06.

31.12.

2013 (LSBG)

16

16

2014

20,20

37,20

2015

56,02

49,02

2016

81,03

Die Verfolgung von Verstößen gegen Halte- und Parkverbote ist grundsätzlich Aufgabe aller im Außendienst tätigen Vollzugsbediensteten der Schutz- und Wasserschutzpolizei. Eine statistische Erfassung der Anzahl von Bediensteten mit den in der Frage benannten Aufgaben wird bei der Polizei nicht vorgenommen.

Der Polizei liegen die Zahlen der Angestellten im Polizeidienst (AiP) vor, die mit der Aufgabe „Verkehrsordnungsdienst“ an den Polizeikommissariaten beauftragt sind. Diese Aufgabe wird von den in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten AiP überwiegend, aber nicht ausschließlich wahrgenommen. Im Bedarfsfall werden diese Kräfte auch mit anderen Aufgaben, wie zum Beispiel Verkehrsregelungsmaßnahmen, betraut. Die mit der Aufgabe „Objektschutz“ beauftragten AiP sind in der Tabelle nicht aufgeführt. Die Schwankungen erklären sich durch Änderung des Teilzeitanteils oder Umstrukturierungen innerhalb der Direktion Einsatz 14 (DE14), es gab keine Neueinstellungen.

Jahr

AiP zum 01.06. *) in VZÄ

AiP zum 01.12. *) in VZÄ

2011

67,19

66,50

2012

62,64

57,31

2013

63,42

67,91

2014

68,14

63,76

2015

65,71

65,91

2016

64,47

 

*) Es liegen nur statistische Daten zum jeweils 1. des Monats vor.

  1. Wie viele Verwarnungs- beziehungsweise Bußgelder wurden in den Jahren 2011 – 2016 wegen Verstößen gegen Halte- und Parkverbote verhängt? Bitte nach Halbjahren aufschlüsseln.

Die Anzahl der eingeleiteten Verwarnungs- und Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Halt- und Parkverbote nach § 12 und § 41 der StVO wurden der Statistik der zuständigen Abteilung für Verwarnungs- und Bußgeldangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes der Behörde für Inneres und Sport entnommen und sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Die gesamten Daten können erst ab dem Jahr 2012 dargestellt werden. Grund hierfür ist die im Mai 2011 vollzogene Umstellung der Datenverarbeitung auf das Verfahren Owi21, in das nicht alle Daten für 2011 migriert wurden.

Jahr

1. Halbjahr

2. Halbjahr

2012

240.139

217.402

2013

225.588

219.061

2014

234.963

202.965

2015

233.683

203.003

2016

247.859

 
  1. Wie hoch war beziehungsweise ist der Gebührenrahmen für Verstöße gegen Halte- und Parkverbote in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog (BKat) der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Für Verstöße gegen Halte- und Parkverbote nach § 12 und § 41 StVO liegt der Rahmen der Geldbuße zwischen 10 Euro und 65 Euro (laufende Nummern 51 fortfolgende und 136 fortfolgende BKat).

  1. In welchen Fällen wird bei Verstößen gegen Halte- beziehungsweise Parkverbote eine Umsetzung und in welchen Fällen ein Abschleppen in die Verwahrstelle angeordnet?

Ist der Fahrer oder Halter eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges nicht sofort erreichbar oder kann oder will er sein Fahrzeug nicht in einer angemessenen Frist selbst entfernen, wird nach einer Beobachtungszeit von grundsätzlich nicht weniger als fünf Minuten und abhängig von der Intensität der Gefahr beziehungsweise Verkehrsbehinderung die Entfernung des Fahrzeugs veranlasst. Steht für ein Umsetzen kein in unmittelbarer Nähe gelegener freier und geeigneter Platz im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung, hat der einschreitende Bedienstete im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung die Sicherstellung, das heißt das Abschleppen des betreffenden Fahrzeugs zur Verwahrstelle, nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) anzuordnen.

  1. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2011 – 2016 eine Umsetzung und in wie vielen ein Abschleppen in die Verwahrstelle angeordnet? Bitte nach Halbjahren aufschlüsseln.

Die Polizei erfasst die Anzahl der vollendeten Umsetzungen und Sicherstellungen. Diese ist regelhaft geringer als die Zahl der angeordneten Abschleppvorgänge, da diese zum Teil abgebrochen werden. In der nachfolgenden Tabelle werden die vollendeten Umsetzungen und Sicherstellungen dargestellt:

 

Sicherstellungen

Umsetzungen

Jahr

1.Halbjahr

2.Halbjahr

1. Halbjahr

2. Halbjahr

2011

9.119

9.848

744

2.791

2012

9.752

10.470

3.566

2.444

2013

9.474

8.498

2.074

3.400

2014

7.768

7.532

3.841

4.357

2015

8.481

8.460

3.620

3.550

2016

9.168

 

3.788

 

Statistiken zu nicht vollendeten Abschleppvorgängen werden von der Polizei nicht geführt. Für eine Beantwortung wäre eine Auswertung der entsprechenden Vorgänge an allen Polizei- und Wasserschutzpolizeikommissariaten erforderlich. Die Auswertung von mehreren Zehntausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Inwiefern erhalten Mitarbeiter Vorteile, wenn sie überdurchschnittlich viele Maßnahmen wegen Verstößen gegen Halte- und Parkverbote anordnen (Verwarnungs- beziehungsweise Bußgelder, Umsetzungen, Abschleppen, sonstige Maßnahmen)?

Keine.

  1. Welche Toleranzzeiten gelten für die Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg im Hinblick auf die Erteilung von Buß- und Verwarngeldern? Welcher zeitliche Rahmen wird gestattet, damit ein Fahrzeugführer beispielsweise für den Parkautomaten passendes Kleingeld einwechseln kann?

Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit brauchen gemäß § 13 Absatz 4 StVO nicht betätigt zu werden beim Ein- und Aussteigen sowie zum Be- und Entladen. Hierunter ist auch die erforderliche Zeit zum Ziehen beziehungsweise Kauf eines Parkscheines zu subsumieren. Im Zuge dessen wird dem Fahrzeugführer auch die Zeit für einen erkennbaren Geldwechselvorgang gewährt.

Die Aufnahme von Verkehrsverstößen beziehungsweise die Einleitung von entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahren unterliegt generell dem Opportunitätsprinzip nach § 47 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Es wird im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nach den Umständen des Einzelfalles über die zu treffenden Maßnahmen entschieden.

  1. Ist eine weitere Aufstockung der Mitarbeiterzahl geplant?

Falls ja: Wann sollen wie viele zusätzliche Mitarbeiter hiermit beschäftigt werden?

Nein.

  1. Bitte für die folgenden Fragen nach Stadtteilen aufschlüsseln, in denen Parken durch Parkscheinautomaten, Parkuhren oder das Auslegen einer Parkscheibe im öffentlichen Raum zeitlich begrenzt ist:
    1. Bis zu welcher Höchstparkdauer ist Parken grundsätzlich möglich?
    2. Handelt es sich um kostenpflichtiges oder kostenfreies Parken?
    3. Wie hoch waren beziehungsweise sind die Parkgebühren für eine Stunde in den Jahren 2011 – 2016?
    4. Innerhalb welcher Uhrzeiten ist das Parken an diesen Stellen zeitlich und preislich nicht reguliert?
    5. An welchen Stellen ist der Zeitraum für kostenpflichtiges Parken seit 2010 jeweils verkürzt oder verlängert worden und aus jeweils welchen Gründen?
    6. Anhand welcher Kriterien wurde die Höchstparkdauer festgelegt?
    7. Wer ist für die Gebührenhöhe und für die Festlegung der Höchstparkdauer sowie für die Festlegung des Zeitraums, innerhalb dessen Parkkosten erhoben werden, zuständig?
    8. Ist die Ausweitung oder Reduktion der Höchstparkdauer zurzeit in Prüfung?

Wenn ja, wo und in welchem Umfang?

Wenn nein, welche Gründe sprechen dafür, an der jetzigen Praxis festzuhalten?

Statistiken über straßenverkehrsbehördliche Anordnungen mit einer Parkscheibenregelung werden von der Polizei nicht geführt. Für eine Beantwortung wäre eine Auswertung der zum Teil mehrbändigen Akten zu 8.596 Straßen der Freien und Hansestadt Hamburg an allen Hamburger Polizei- und Wasserschutzpolizeikommissariaten erforderlich. Die Auswertung von mehreren Tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Zur Bewirtschaftung mittels Parkscheinautomaten (PSA) und Parkuhren und den zugrunde liegenden Kriterien wird auf die Drs. 21/2853 und 20/7125 verwiesen.

Die
Höhe der Parkgebühren an PSA wird im Rahmen der Parkgebührenordnung durch den Senat festgesetzt.

P

 

arkgebühren je Stunde Zone I

Zone II

Zone III

Gebühr von 2011 – 2015

2,00 €

1,00 €

0,50 €

Gebühr seit 2016

2,50 €

1,20 €

0,60 €

In der als Anlage beigefügten Übersicht werden die aktuellen Abweichungen von den regelhaften Bewirtschaftungszeiten an PSA dargestellt. Darüber hinausgehende Statistiken über vorhergehende Jahre werden von der zuständigen Behörde nicht geführt.

Die Festlegung von Bewirtschaftungszeiten und Höchstparkdauern erfolgt unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde. Der LBV nimmt die originären Aufgaben der Parkraumbewirtschaftung wahr, zu denen neben der Erhebung der Gebühren, die Verantwortung für die dazugehörige Infrastruktur (PSA/Beschilderung) und konzeptionelle Fragen zählen.

Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung durch den LBV unterliegt die Wirkung der Höchstparkdauer an PSA einer kontinuierlichen Beobachtung. Dabei finden unter anderem die geltenden Regelungen, die Erfahrungen aus der Parkraumüberwachung und Vergleiche mit Regelungen in anderen Städten Berücksichtigung.

  1. Wie viele Parkscheinautomaten wurden durch die Freie und Hansestadt Hamburg aufgestellt und befinden sich zu den jeweiligen Stichtagen in Betrieb? (Bitte jeweils für den 30. Juni und 31. Dezember der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 beziehungsweise den 30.6. und

31.08.2016 angeben.) Anzahl der angeordneten PSA:

Datum

Anzahl PSA

Datum

Anzahl PSA

30.06.2011

616

31.12.2011

614

30.06.2012

612

31.12.2012

620

30.06.2013

620

31.12.2013

620

30.06.2014

640

31.12.2014

625

30.06.2015

659

31.12.2015

659

30.06.2016

662

31.08.2016

663

  1. Warum ist an vielen innenstädtischen Parkscheinautomaten das Bezahlen der Parkscheine mit Münzen unterhalb von 50-Euro-Cent-Münzen nicht möglich? Was würde eine entsprechende Nachrüstung pro Parkscheinautomat kosten?

Die Mindestsumme der Bezahlung ist in der Parkgebührenordnung festgelegt. Ein Zulassen kleinerer Münzen würde die Geldkassetten zu schnell füllen, die Automaten wären bis zur nächsten Leerung nicht nutzbar. Eine Nachrüstung würde pro PSA – je nach Hersteller – 235 Euro beziehungsweise 186 Euro Kosten nach sich ziehen.

  1. Warum ist das Ziehen von Parkscheinen im Voraus (beispielsweise am Abend für die frühe Morgenstunde) nicht möglich? Was würde eine entsprechende Nachrüstung pro Parkscheinautomat kosten?

Aus Sicht der zuständigen Behörde widerspricht ein Gebührenübertrag von einem Tag zum Nächsten dem Sinn eines bewirtschafteten Parkraumes. PSA sollen den Parkraumwechsel unterstützen, eine entsprechende Funktion würde das längerfristige Parken jedoch fördern. Soweit bekannt, wäre eine Nachrüstung technisch möglich, die voraussichtlichen Kosten gleichen denen in der Antwort zu 12. genannten.

  1. Warum ist es nicht möglich, dass der Parkscheinautomat zu viel bezahltes Bargeld zurückgibt beziehungsweise Wechselgeld zurückgibt? Was würde eine entsprechende Nachrüstung pro Parkscheinautomat kosten?

Bei den zurzeit in Hamburg betriebenen PSA ist eine Geldwechselfunktion nicht vorhanden. Zur Realisierung müssten unabhängig von deren Alter alle in Hamburg vorhandenen PSA durch Geräte anderer Hersteller ausgetauscht werden, dies ist aus Kostengründen nicht sinnvoll und wirtschaftlich.

Eine Geldwechselfunktion wurde überdies nicht angestrebt, da hierfür durchgängig ein ausreichendes Münzspektrum im PSA zur Verfügung stehen muss. Das Befüllen der Wechselgeldtuben würde einen unverhältnismäßig großen, zusätzlich betrieblichen Aufwand nach sich ziehen.

  1. Warum wurde das kostenfreie Parken für Kurzzeitparker von fünfzehn Minuten im innenstädtischen Bereich abgeschafft?

In Hamburg wurde im April 2005 versuchsweise das kostenlose Kurzzeitparken („Brötchentaste“) im Zentrum Bergedorf, der Fuhlsbüttler Straße, im Kontorhausviertel, am Langenhorner Markt und in der Osterstraße eingeführt. Eine Attraktivitätssteigerung für den Einzelhandel durch die Einführung der Brötchentaste konnte ebenso wenig nachgewiesen werden wie eine Erhöhung der Zahlungsmoral der Autofahrer beim Entrichten der Parkgebühren (siehe Drs. 20/7125).

  1. Sind Boten-, Kurierdienste sowie Paketzusteller zum Beispiel von der Deutschen Post davon ausgenommen, als Kurzzeitparker einen Parkschein lösen zu müssen?

Wenn ja: Warum und um wie viele ausgegebene Lizenzen handelt es sich dabei? Wer genau erhält diese Freistellung und wie ist sie kenntlich zu machen?

Wenn nein: warum nicht?

Die Fahrzeuge erhalten keine Freistellung beziehungsweise Ausnahmegenehmigung durch den LBV. Sofern sie nicht den Regelungen des § 35 Absatz 7 StVO unterliegen (Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert), ist auf die in der Antwort zu 8. dargelegten Regelungen des § 13 Absatz 4 StVO zu verweisen.

  1. Welche Regelungen hinsichtlich des Parkens im öffentlichen Raum an kostenpflichtigen Orten gelten für Carsharing-Betreiber?

Unabhängig vom Betreiber unterliegen alle Carsharing-Fahrzeuge den allgemeingültigen Regelungen der StVO beziehungsweise der Parkgebührenordnung der Freien und Hansestadt Hamburg.