Aggressionen gegen Verkehrskontrolleure (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3874

21. Wahlperiode     08.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aggressionen gegen Verkehrskontrolleure (2)

Der Senat in der Drs. 21/3640 mitgeteilt, in welchem Umfang Aggressionen gegen Verkehrskontrolleure im Jahre 2015 stattfanden. Um beurteilen zu können, ob insofern eine steigende Tendenz besteht, bedarf es der Vergleichszahlen aus den Jahren 2011 – 2014. Ich bitte, bei der Beantwortung der folgenden Fragen die gleiche Berechnungsmethode zu verwenden wie bei der Drs. 21/3640.

Ich frage den Senat:

1. Wie viele Autofahrer wurden in den Jahren 2011 – 2014 bei Verkehrsverstößen erwischt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Der Polizei liegen im Sinne der Fragestellung lediglich statistische Daten zu Verkehrsstraftaten durch Fahrzeugführer im Zusammenhang mit der Einnahme von Drogen und/oder Alkohol vor. Diese sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Jahr

2011

2012

2013

2014

Verkehrsstraftaten

Drogen und/oder Alkohol

1.150

1.177

1.075

965

Darüber hinaus werden Verkehrsstraftaten bei der Polizei im Hinblick auf die Verkehrsbeteiligung des Beschuldigten statistisch nicht erfasst. Für die Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht sämtlicher einschlägiger Hand- und Ermittlungsakten der erfragten Jahre erforderlich. Die Auswertung von circa 25.000 Strafanzeigen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Nach Angabe der für Verwarnungs- und Bußgeldangelegenheiten zuständigen Abteilung wurden die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr bearbeitet:

 

2012

2013

2014

Pkw-Beteiligung

1.249.945

1.334.500

1.306.164

Radfahrer

5.674

5.477

4.824

Fußgänger

744

643

574

Die Daten können erst ab dem Jahr 2012 dargestellt werden. Grund hierfür ist die im Mai 2011 vollzogene Umstellung der Datenverarbeitung auf das Verfahren Owi21, in das nicht alle Daten für 2011 migriert wurden.

2. Wie viele dieser Autofahrer wurden gegen die ihn erwischenden Amtspersonen aggressiv? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

    Drucksache 21/3874      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Gegen wie viele Autofahrer wurden in den Jahren 2011 – 2014 Verfahren wegen Aggressionen gegen sie erwischende Amtspersonen eingeleitet? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die zur Beantwortung der Frage erforderliche Angabe, ob Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens das Fehlverhalten eines Autofahrers gegenüber einem diesen kontrollierenden Amtsträger ist, wird in dem von der Staatsanwaltschaft in Hamburg verwendeten Geschäftsstellen- und Aktenverwaltungsprogramm MESTA statistisch nicht erfasst.

Es müssten daher jedenfalls alle Verfahrensakten, die für die Jahre 2011 – 2014 unter dem Tatvorwurf der „Beleidigung“ (§185 StGB) oder „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (§113 StGB) in MESTA notiert sind, dahin gehend händisch ausgewertet werden, ob einschlägige Sachverhalte zugrunde liegen. Für jeden Aktenzeichenjahrgang sind das mehr als 7.000 Verfahren. Eine händische Auswertung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie viele Radfahrer wurden in den Jahren 2011 – 2014 bei Verkehrsverstößen erwischt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die Polizei hat im erfragten Zeitraum gegen Radfahrer die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Straftaten im Zusammenhang mit der Einnahme von Drogen und/oder Alkohol registriert.

Jahr

2011

2012

2013

2014

Verkehrsstraftaten

Drogen und/oder Alkohol

105

73

122

93

Darüber hinaus siehe Antwort zu 1.

  1. Wie viele Fußgänger wurden in den Jahren 2011 – 2014 bei Verkehrsverstößen erwischt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe Antwort zu 1.

 

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