Aggressionen gegen Ärzte und Zahnärzte in ihrer Praxis

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10007

21. Wahlperiode     08.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aggressionen gegen Ärzte und Zahnärzte in ihrer Praxis

Es häufen sich Berichte, dass Patienten gegen niedergelassene Ärzte und Zahnärzte und deren Mitarbeiter durch Beschimpfungen, Beleidigungen aber auch durch körperliche Angriffe vorgehen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Arzt- und Zahnarztpraxen gibt es in Hamburg?

In Hamburg gibt es 2.893 Arztpraxen und 1.125 Zahnarztpraxen.

  1. Wie viele Fälle von Beschimpfungen und Beleidigungen von Ärzten, Zahnärzten und ihren Mitarbeitern sind den zuständigen Stellen bekannt? Bitte für die Jahre 2011 – 2016 getrennt angeben.
  2. Wie viele Fälle von körperlichen Angriffen auf Ärzte, Zahnärzte und ihre Mitarbeiter sind den zuständigen Stellen bekannt? Bitte für die Jahre 2011 – 2016 getrennt angeben.

Laut Auskunft der Ärztekammer und der Zahnärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hamburg (KZVH) liegen keine Informationen über Aggressionen gegen Ärzte/-innen und Zahnärzte/-innen in ihren Praxen vor. Berichtet wurde über das Thema in den jeweiligen Mitgliederzeitschriften (siehe „KVH Journal“ 7-8/2014 und „zm-online“ 12/2017 Praxis). Nach einer Umfrage der KZVH infolge des Artikels auf „zm-online“ wurden keine entsprechenden Fälle gemeldet.

  1. Wie viele Strafanzeigen haben Ärzte, Zahnärzte und ihre Mitarbeiter gegen Patienten gestellt? Bitte für die Jahre 2011 – 2016 getrennt angeben.

Im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg wird nicht erfasst, ob der Tatort eine Arztpraxis oder der Geschädigte eines Verfahrens ein niedergelassener Arzt, Zahnarzt oder ein dort beschäftigter Mitarbeiter ist. Zur Beantwortung der Frage wäre eine Beiziehung und händische Auswertung aller Akten aus den betreffenden Aktenzeichenjahrgängen nötig. Selbst bei einer Beschränkung auf die unter den Fragen 2 und 3 genannten Delikte (Taten gemäß §§ 223, 224, 185 StGB) wären das in jedem Aktenzeichenjahrgang mehr als 25.000 Verfahren. Eine Beiziehung und Auswertung der Verfahren ist innerhalb der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Auch durch die Polizei Hamburg wird statistisch nicht gesondert erfasst wird, wie viele Anzeigen im Sinne der Fragestellung erstattet wurden. Zur Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht aller Ermittlungsakten aus den Jahren 2011 bis 2016 erforderlich. Die händische Auswertung von über hunderttausend Akten ist in der für die

    Drucksache 21/10007      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

 

2