Absicherung von Baustellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7338

21. Wahlperiode     30.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Absicherung von Baustellen

In Hamburg gibt es zahlreiche Straßenbaustellen. In vielen Fällen sind diese unzureichend abgesichert.

Ich frage den Senat:

Bei der Absicherung von Arbeitsstellen an Straßen sind die „Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (RSA 95) anzuwenden. Mit diesen Vorgaben wird erreicht, dass Baustellen in Deutschland nach dem gleichen Standard eingerichtet werden. Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten werden nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) von der zuständigen Behörde (Straßenbaubehörde) Anordnungen über Verkehrsverbote und -beschränkungen, Verkehrsumleitungen oder Lenkung durch Markierungen und Leiteinrichtungen getroffen. Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Bauunternehmen unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind. Die Anordnungen regeln, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist. Ferner wird geregelt, ob und wie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen sind. Die Bauunternehmen haben diese

Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen. Der Vollzug der Anordnung von Verkehrszeichen und -einrichtungen obliegt im Regelfall dem Unternehmen (Adressat der Anordnung). Arbeitsstellen werden im weiteren Verlauf stichprobenartig durch die zuständigen Behörden und die Polizei überwacht und Unzulänglichkeiten behoben. Die erforderlichen Anordnungen erfolgen stets unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit.

Eine abschließende Statistik bezüglich der Baustellen aller Realisierungsträger und sonstiger Dritter im Straßenraum wird nicht geführt. Insgesamt werden in Hamburg jährlich mehrere Tausend Baustellen unterschiedlicher Größe und Verkehrseinschränkung durchgeführt. Die Daten zu den Fragen 1. und 2. werden nicht von allen Realisierungsträgern regelhaft erfasst. Sie beruhen im Besonderen auf den Angaben der Koordinierungsstelle Baumaßnahmen Hauptverkehrsstraßen (KOST) zu Hauptverkehrsstraßen. Daher sind die in der Anlage aufgeführten Baustellen nicht als vollständig anzusehen.

Die Daten zu Frage 3. werden ebenfalls nicht regelhaft statistisch erfasst. Für die Beantwortung müssten alle Baustellenakten hinsichtlich der einzelnen Verkehrsanordnungen durchgesehen werden. Die Absicherung erfolgt nach Regelplänen basierend auf der RSA 95. Konkretere Angaben zu der Art und Verantwortlichkeit der Absicherung sowie Angaben zu den um ein vielfaches vorkommenden kleinen Unterhaltungsmaßnahmen und Arbeiten Dritter im Straßenraum sind im Rahmen der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

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Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt:

  1. Wie viele Baustellen auf Hamburger Straßen, die länger als zwei Tage dauern, gibt es derzeit? Bitte die jeweilige Lage, Beginn und Ende der Bauarbeiten, deren Grund und den für die Absicherung verantwortlichen angeben.
  2. Inwieweit wird durch diese Baustellen der Straßenraum eingeschränkt? Bitte für jede Baustelle getrennt angeben und auch mitteilen, ob Radwege und Radfahrstreifen betroffen sind.

Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie erfolgt die Absicherung (Fahrbahnmarkierungen, Stellelemente, Leuchten)? Bitte für jede Baustelle getrennt angeben.

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Vorschriften bestehen für die Absicherung von Baustellen?

Siehe Drs. 21/4958. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie oft wurde im Jahre 2016 gegen diese Vorschriften verstoßen? In wie vielen Fällen wurden Bußgelder oder andere Sanktionen verhängt?

Vom 1. Januar 2016 bis 26. Dezember 2016 wurden wegen des Verstoßes gegen § 45 Straßenverkehrs-Ordnung 35 Bußgeldverfahren eingeleitet.

  1. In wie vielen Fällen kam es im Jahre 2016 im Bereich von Straßenbaustellen zu Unfällen? Wie viele Autofahrer, wie viele Radfahrer und wie viele Fußgänger waren daran beteiligt? Wie viele Personen kamen dabei zu Schaden?

Die Verkehrsunfallzahlen sind durch eine Abfrage der Datenbank „Elektronische

Un-falltypensteckkarte“ (EUSka) am 27. Dezember 2016 ermittelt worden. In dieser Datenbank werden ausschließlich Verkehrsunfälle erfasst. Sonstige Unfälle (zum Beispiel Personenunfälle oder Arbeitsunfälle) werden nicht erfasst. Für das Jahr 2016 liegen die vorläufigen Daten bis zum 31. Oktober 2016 vor. Nachfolgend werden Verkehrsunfälle aufgeführt, welche mit dem Merkmal „Besonderheiten der Unfallstelle = Arbeitsstelle“ signiert wurden. Dieses Merkmal wird manuell im Vorgangsbearbeitungssystem erfasst. Die Signierung erfolgt unabhängig davon, ob die Arbeitsstelle unfallursächlich ist oder nicht und unterliegt keiner systematischen, standardisierten Qualitätssicherung. Eine Auswertung nach diesem Merkmal liefert erfahrungsgemäß keine belastbaren Daten. Valide Daten können ausschließlich in Einzelauswertungen über eine manuelle Erstellung von Auswertegebieten ermittelt werden. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Oktober 2016 wurden 1.134 Verkehrsunfälle mit dem Merkmal „Arbeitsstelle“ signiert. Verkehrsunfälle mit diesem Merkmal kennzeichnen den Unfallort und lassen nicht auf eine mangelhafte Baustellenabsicherung schließen. An diesen Verkehrsunfällen waren 2.194 Verkehrsteilnehmende beteiligt. Die Beteiligtengruppen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Beteiligtengruppe

Anzahl

Pkw

1.350

Radfahrer

34

Fußgängerinnen und Fußgänger

40

Andere Verkehrsteilnehmende

770

Bei den genannten Verkehrsunfällen sind insgesamt 178 Personen zu Schaden gekommen.

7. In wie vielen Fällen war eine unzureichende Baustellenabsicherung alleinige oder Mitursache des Unfalls?

In 14 Fällen wurden folgende allgemeine Ursachen festgestellt:

2

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Allgemeine Ursache

Anzahl

Nicht ordnungsgemäßer Zustand der Verkehrszeichen oder -einrichtungen

1

Nicht/unzureichend gesicherte Arbeitsstelle auf der Fahrbahn

8

Sonstiges Hindernis auf der Fahrbahn*

5

    *     kein unbedingter Zusammenhang mit unzureichender Baustellenabsicherung

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