Absage des Mühlenkampfestes (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5502

21. Wahlperiode     09.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Absage des Mühlenkampfestes (2)

Der Senat hat meine Fragen in der Drs. 21/5351 teilweise unvollständig und in einem Punkt möglicherweise unzutreffend beantwortet.

Ich frage den Senat:

Der Begriff eines Straßenfestes ist gesetzlich nicht definiert. Die Bezirksämter sind von allen stationären und unter freiem Himmel durchgeführten Festen ausgegangen, die auf öffentlichen Straßen eine Erlaubnis erforderten.

Eine Auswertung von Straßenfesten wird statistisch bei den Bezirksämtern nicht erhoben und bedarf einer Einzelfallauswertung. In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten nicht alle beantragten Straßenfeste und Veranstaltungen für die Jahre 2014 bis 2016 erhoben werden. Dies betrifft ebenfalls die fußläufige Entfernung der Veranstaltungsorte zu einem U-/SBahnhof sowie die erhobenen Gebühren für die Straßenfeste. Nachstehende Antworten sind in der Qualität erfolgt, die in der zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5351 wurden von der Verwaltung keine Ausweichparkplätze gefordert. Gemäß einem Vermerk der Behörde für Inneres vom 28.06.2016 wurde unter Punkt 3. die Organisation von Ausweichparkplätzen jedoch gefordert. Trifft es zu, dass in dem Vermerk Ausweichparkplätze von den Veranstaltern gefordert wurden?

Wenn ja: Warum hat der Senat dieses in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5351 verschwiegen? Mit welcher Begründung wurden seitens der Behörde für Inneres Ausweichparkplätze gefordert?

Im Rahmen von Vorgesprächen zu Veranstaltungen werden regelmäßig verschiedene Optionen zu Auflagen erörtert. Welche dieser Optionen sich in Auflagen niederschlagen, entscheidet sich für den straßenverkehrsbehördlichen Aufgabenbereich durch einen entsprechenden Bescheid.

Die Polizei hat am 28. Juni 2016 an einem ersten Gespräch beim Bezirksamt Hamburg-Nord mit dem Veranstalter des Festes und weiteren beteiligten Stellen teilgenommen. Zu dem Gespräch hat die teilnehmende Sachbearbeiterin des örtlich zuständigen Polizeikommissariats (PK) 33 ein internes Gedächtnisprotokoll in Form eines Vermerkes angefertigt. Das Gedächtnisprotokoll ist durch das PK 33 aus Gründen der Transparenz an die weiteren Besprechungsteilnehmer zur Kenntnisnahme gegeben worden. Anordnungen im Sinne der Frage 3. der Drs. 21/5351 hat die Polizei weder bei dem Gespräch noch nachfolgend erteilt.

In der weiteren Bewertung der Erfordernisse war eine Auflage zur Bereithaltung von Ausweichparkplätzen nicht mehr erforderlich. Im Übrigen siehe Drs. 21/5351.

  1. Bei welchen weiteren Straßenfesten in Hamburg wurden in den vergangenen Jahren Ausweichparkplätze analog dem Vermerk vom 28.06.2016 gefordert? Der Senat hat auf meine entsprechende Frage 4. in der Drs. 21/5351 nur betreffend den Bezirk Hamburg-Nord geantwortet.

Der Senat hat die Antwort zu Frage 4. der Drs. 21/5351 nur auf den Bezirk HamburgNord bezogen, da in der Fragestellung nicht nach Straßenfesten in Hamburg gefragt wurde.

Von den Bezirksämtern wurden im Sinne der Fragestellung keine Ausweichparkplätze gefordert.

Darüber hinaus müssten für die Beantwortung dieser Frage an allen Polizei- und Wasserschutzpolizeikommissariaten die Vorgänge des erfragten Zeitraums in den entsprechenden Ablagen/Akten manuell auf Anordnungen im Sinne der Fragestellung ausgewertet werden. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wann wurde der Antrag für das Mühlenkampfest eingereicht und wann wurden die verschiedenen Verwaltungsabteilungen hierüber informiert? Wenn dieses nicht unverzüglich geschehen sein sollte: warum nicht?

Der erste Antrag ging am 3. Mai 2016 beim Bezirksamt Hamburg-Nord ein.

Nach hausinterner Vorprüfung wurden neben dem Antragsteller auch Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, der HOCHBAHN und des Verbraucherschutzamtes zu einem Erörterungstermin am 28. Juni 2016 eingeladen.

Der ursprüngliche Antrag zur Durchführung des Mühlenkampfestes wurde am 20. Juli 2016 zurückgenommen und durch einen neuen Antrag ersetzt, der am 20. Juli 2016 beim Bezirksamt Hamburg-Nord einging.

  1. Wann wurden die Vertreter der Behörde für Inneres von wem über das geplante Mühlenkampfest informiert und seit wann waren der Verwaltung die im Vermerk vom 28.06.2016 gemachten Auflagen jeweils bekannt?

Das zuständige Polizeikommissariat (PK) 33 ist am 10. Juni 2016 vom Bezirksamt Hamburg-Nord – Fachamt Management des öffentlichen Raumes – informiert worden. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Gab es vor der Einreichung des Antrags für das Mühlenkampfest bereits diesbezüglich Gespräche mit Vertretern der Verwaltung und waren Vertreter der Behörde für Inneres an den Gesprächen beteiligt?

    Wenn nein: warum nicht?

Am 31. März 2016 fand auf Einladung der Veranstalter ein Vorgespräch ausschließlich mit Vertretern des Bezirksamtes Hamburg-Nord statt.

Eine Beteiligung von Vertretern des zuständigen PK war zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgesehen, da diese erst im Verfahren durch die erlaubniserteilende Behörde geladen werden.

  1. Welche Erfahrungen wurden anlässlich des letzten Mühlenkampfestes im Jahre 2007 gemacht? Bitte detailliert darstellen inklusive dem Zusammenhang dieser Erfahrungen mit den gemachten Auflagen.

Unterlagen liegen der Polizei aufgrund der Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren nicht mehr vor. Eine Beantwortung der Fragestellung ist der Polizei daher nicht möglich.

  1. Welche der sechs Auflagen der Behörde für Inneres gemäß Vermerk vom 28.06.2016 wurden für die Mühlenkampfeste 2007 und früher jeweils gemacht?
  2. Zur Begründung der sechs Auflagen führt die Behörde für Inneres zahlreiche Argumente an. Welche dieser Argumente trafen auch bereits auf die Situation während der früheren Mühlenkampfeste zu und warum blieben diese damals jeweils ohne Auswirkung? Bitte für jedes Argument einzeln darlegen.

Siehe Antworten zu 1 und 6.

  1. Teilt der Senat die Auffassung der Behörde für Inneres, dass sich in fußläufiger Entfernung zum Mühlenkamp keine U-Bahn-Stationen befinden und dass die Mehrzahl der erwarteten Eventbesucher mangels U-Bahn mit dem eigenen Pkw anreisen wird?

    Wenn nein, wie stellt sich die ÖPNV-Situation aus Sicht des Senats rund um den Mühlenkamp dar und wie kommt die Behörde für Inneres zu der gegenteiligen Auffassung?

Der Veranstaltungsbereich ist über die in direkter Nähe verlaufenden MetroBus-Linien 6 und 25 sehr gut erreichbar und ausreichend angebunden. Durch die veranstaltungsbedingte Teilsperrung der Straße Mühlenkamp kommt es zum Entfall der Haltestelle Gertigstraße. Durch die erforderlichen Umleitungen der MetroBus-Linien 6 und 25 wird die Erreichbarkeit des Quartiers durch öffentlichen Personennahverkehr beeinflusst; die benachbarten Haltestellen Goldbekplatz und Mühlenkamp/Hofweg werden angefahren.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Welche Straßenfeste gab es in den Jahren 2014 bis 2016 in der Freien und Hansestadt Hamburg? Welche U-/S-Bahn-Stationen befinden sich jeweils in fußläufiger Entfernung hierzu?

Siehe Vorbemerkung und Anlage.

  1. Bei welchen dieser Straßenfeste wurde die Veranstaltungsfläche
    1. gegenüber dem Antrag beziehungsweise
    2. gegenüber dem Vorjahr eingekürzt? Welche Gebühren wurden von den Veranstaltern dieser Straßenfeste jeweils erhoben und wie wurden diese Gebühren jeweils berechnet?

Nicht kommerziell organisierte Straßenfeste sind gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen benutzungsgebührenfrei. Bei der Beteiligung von kommerziellen Ständen werden für diese Verkaufsstände gemäß der Anlage 2 Ziffer 18.4 der vorgenannten Gebührenordnung Benutzungsgebühren erhoben.

Bezirksamt Hamburg-Mitte:

Bei den für den Bezirk Hamburg-Mitte in der Anlage genannten Straßenfesten konnte keine detaillierte Gebührenhöhe oder Reduzierung von Veranstaltungsflächen ermittelt werden. Bezirksamt Altona:

Bei den für den Bezirk Altona in der Anlage genannten Straßenfesten konnte keine detaillierte Gebührenhöhe ermittelt werden.

Die Fläche der Veranstaltung „STAMP“ wurde im Jahr 2016 aufgrund von Lärmbeschwerden im Einvernehmen mit dem Veranstalter reduziert.

 

 

 

 

 

Bezirksamt Eimsbüttel:

Straßenfest

Jahr

Redu-

zierung Veranstaltungsfläche

Gebühr Wegerecht nach genutzter Fläche

Gebühr nach Gewerbeordnung für die Marktfestsetzung

 

Gebühr nach Gaststättengesetz je Ausschankstelle Alkohol 115,- €

 

Osterstraßen-

fest

 

 

2014

ohne

11.250,00 €

950,00 €

2185,00 €

2015

ohne

11.540,00 €

950,00 €

1955,00 €

2016

ohne

11540,00 €

950,00 €

2300,00 €

Tibargfest

 

 

2014

ohne

1128,25 €

350,00 €

345,00 €

2015

ohne

1711,98 €

375,00 €

230,00 €

2016

ohne

1807,20 €

375,00 €

230,00 €

Wein- u. Bauernfest Tibarg

 

2014

ohne

2285,82 €

150,00 €

575,00 €

2015

ohne

2294,46 €

275,00 €

460,00 €

Es sind keine nichtkommerziellen Straßenfeste angegeben worden.

Bezirksamt Hamburg-Nord 2014:

Dithmarscher Straße

Straßenfest

254,00 €

Eppendorfer Weg

Straßenfest

1.781,40 €

Marie-Jonas-Platz

Summer Jazz

1.665,00 €

Eppendorfer Landstraße

Eppendorfer Landstraßenfest

32.059,00 €

Hofweg/Papenhuder Straße

Dat Uhlenfest

11.663,75 €

2015:

Dithmarscher Straße

Straßenfest

257,00 €

Eppendorfer Weg

Straßenfest

1.666,00 €

Hummelsbütteler     Landstraße

Straßenfest

265,00 €

Marie-Jonas-Platz

Summer Jazz

1.665,00 €

Eppendorfer Landstraße

Eppendorfer Landstraßenfest

32.289,00 €

Hofweg/Papenhuder Straße

Dat Uhlenfest

9.995,00 €

2016:

Erdkampsweg

Sommerfest

Noch nicht festgesetzt

Eppendorfer Landstraße

Eppendorfer Landstraßenfest

Noch nicht festgesetzt

Die Veranstaltungen wurden im Regelfall wie beantragt genehmigt. Sollten bestimmte Gründe für eine Abweichung vorliegen, wird dieser in Abstimmung mit dem Antragsteller entsprechend modifiziert.

Bezirksamt Wandsbek:

Bei den für den Bezirk Wandsbek in der Anlage genannten Straßenfesten konnte keine detaillierte Gebührenhöhe oder Reduzierung von Veranstaltungsflächen ermittelt werden.

Bezirksamt Bergedorf:

Bei den für den Bezirk Bergedorf in der Anlage genannten Straßenfesten konnte keine Reduzierung von Veranstaltungsflächen ermittelt werden. Bei den in der Anlage genannten Straßenfesten ist keine Gebühr erhoben worden.

 

Bezirksamt Harburg:

Es wurde keine Reduzierung von Veranstaltungsflächen durchgeführt. Bei den für den Bezirk Harburg in der Anlage genannten Straßenfesten ist keine Gebühr erhoben worden.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

12. Wann wurden die Akten/Aufzeichnungen der früheren Mühlenkampfeste

  1. beim Bezirksamt und
  2. bei der Behörde für Inneres jeweils entsorgt?

Die Aufbewahrungsfrist für Vorgänge zu straßenverkehrsbehördlichen Genehmigungen und Erlaubnissen beträgt fünf Jahre. Nach Ablauf der Frist werden die Akten vernichtet.