A7-Ausbau

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/292

21. Wahlperiode     28.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     A7-Ausbau

Der Senat hatte angekündigt, zur Vermeidung von Staus während des A7Ausbaus zahlreiche Maßnahmen zu ergreifen.

Ich frage den Senat:

1.     Gibt es inzwischen ein Informationssystem mit elektronischen Anzeigetafeln, um Autofahrer frühzeitig auf drohende Staus hinzuweisen und ihnen Ausweichmöglichkeiten anzubieten?

Wenn ja: Wo stehen diese Anzeigetafeln?

Wenn nein: warum nicht?

Ja. Im Einflussbereich der A 7 gibt es derzeit fünf dynamische Wegweiser mit integrierten Stauinformationen (die sogenannten dWiSta-Tafeln). Die Standorte sind in Neumünster Süd, Hamburg-Stellingen, Hamburg-Bahrenfeld, am Autobahndreieck Buchholz und am Horster Dreieck. Bei Verkehrsbehinderungen können Anzeigen für Umleitungsmöglichkeiten geschaltet werden.

Die Anzeigen der dynamischen Wegweisung werden als sogenannte Kacheln in der A7-Nord-App allen Nutzern auch mobil kostenlos zur Verfügung gestellt.

Außerdem wurden im Bereich des A7-ÖPP-Projektes im Baustellenbereich alle 1,5 km Stauwarntafeln aufgestellt.

2. Gibt es inzwischen eine Vereinbarung mit einem oder mehreren Navigationsgeräteanbietern, dass diese in Echtzeit die aktuelle und voraussehbare Verkehrslage mitteilen und dies an die Autofahrer und die Radiostationen weitergegeben wird?

Wenn ja: Welche Kosten sind dadurch entstanden und wer trägt diese?

Wenn nein: warum nicht?

Ja. Seit Ende 2014 besteht mit HERE Europe B.V. (Nokia Here), vertreten durch die VIOM GmbH Berlin, eine Vereinbarung zur Nutzung und Bereitstellung einer digitalen Echtzeitverkehrslage auf Grundlage der HERE Europe B.V. Verkehrslageinformation „Traffic“. Die Echtzeitverkehrslage wird im Internet und in der A7-Nord-App unter „Echtzeitverkehrslage Norddeutschland“ allen Interessenten zur Verfügung gestellt.

Die Abrechnung der Lizenz erfolgt auf Basis der tatsächlichen Nutzung des Dienstes pro Transaktion. Das Mindestkontingent beinhaltet 1.780.000 Transaktionen. Für das Mindestkontingent fallen jährlich 10.680 Euro netto an. Diese Kosten werden von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) finanziert. Für die Entwicklung des Abfragedienstes Echtzeitverkehrslage sind einmalige Entwicklungskosten in Höhe

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von 5.000 Euro netto angefallen. Diese Entwicklungskosten wurden ebenfalls von der BWVI getragen.

3. Gibt es inzwischen ein Abschleppmanagement, um liegengebliebene Autos schnell zu entfernen?

Wenn ja: Wie ist es organisiert? Warum wurden dennoch die großen Staus nach Unfällen im April 2015 nicht verhindert?

Wenn nein: warum nicht?

Ja. Die Polizei verfügt über ein Abschleppmanagement in Form eines Rahmenvertrages für das Abschleppen von Fahrzeugen nach Ereignissen. Das Abschleppunternehmen muss laut Ausschreibung 15 Minuten nach Alarmierung eintreffen.

Jedes Ereignis stellt einen Tatort im verkehrsrechtlichen Sinne dar und muss vor der Beräumung von der Polizei aufgenommen werden; dieses nimmt entsprechend der

Schwere des Ereignisses unterschiedliche Zeiten in Anspruch, erst dann ist eine Beräumung möglich. Nach der Beräumung wird der Straßenbetriebsdienst/Verkehrssicherungsunternehmen (Baustelleneinrichtung) tätig, um einen verkehrssicheren Zustand wiederherzustellen. Die Freigabe erfolgt durch die Straßenbauverwaltung. Für diese Tätigkeiten gibt es ein Management, welches über die Tunnelbetriebszentrale mit den Autobahnmeistereien geführt wird.

Nach Auffassung und Erfahrung des Tunnelbetriebes führen Ereignisse in erster Linie in Abhängigkeit der Schwere und des Zeitpunktes sowie der Örtlichkeit zu Behinderungen des Verkehrsflusses. Die Dauer der Behinderung hängt bei Unfallereignissen stark von dem Aufwand zur Wiederherstellung des verkehrssicheren Zustands ab, hierzu gehört zum Beispiel die Beseitigung von Ölspuren.

  1. Wurden zusätzliche P+R-Plätze geschaffen?

Wenn ja: wo?

Wenn nein: warum nicht?

Ja. Auf dem Gelände eines ehemaligen Baumarktes am Hörgensweg 4 – 6 konnten zusätzlich 83 Stellplätze für Pendler zur Verfügung gestellt werden. In unmittelbarer Nähe des Autobahn-Dreiecks Hamburg-Nordwest können hier Pkws von Montag bis Samstag kostenlos parken. Pendlern aus dem Norden wird damit eine zusätzliche Möglichkeit geboten, am Bahnhof Hörgensweg auf die AKN umzusteigen.

  1. Wurden sämtliche Baustellen auf möglichen Ausweichstrecken beendet?

Wenn nein: warum nicht?

Auf der Ausweichstrecke BAB A 1 finden bis voraussichtlich September 2015 aufgrund eines Havarie-Schadens an der Süderelbbrücke Brückenbauarbeiten statt. Hierbei kommt es am Tage zu keiner Fahrstreifenreduzierung. In wenigen Nächten wird es zu Beeinträchtigungen Richtung Süden kommen.

  1. Wurde eine flexible Verkehrslenkung (je nach Bedarf zwei, drei oder vier Spuren je Richtung) eingeführt?

Wenn nein: warum nicht?

Eine flexible Verkehrsführung setzt voraus, dass die zur Verfügung stehenden Spuren teilweise in beiden Richtungen genutzt werden können, um sie dann bei Bedarf für eine Richtung freizugeben. Mit dieser Option stehen insgesamt nicht mehr Spuren zur Verfügung, da für jede zusätzlich flexible freigegebene Spur auf der Gegenrichtung eine andere wegfällt. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung in beiden Richtungen der A 7 ist eine lastabhängige Spurverteilung, zum Beispiel 3+1, nicht sinnvoll umsetzbar, da in der Gegenrichtung keine ausreichende Grundleistungsfähigkeit bereitgestellt werden kann.

Im Baustellenbereich der A 7 lässt sich eine solche temporäre Führung in der Baustellen technisch nur sehr aufwendig realisieren, da aus Gründen der Verkehrssicherheit durch eine mobile Schutzwand die jeweilige Fahrbahn auf voller Länge vom Gegenverkehr getrennt werden müsste.

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7. Wo fanden im Jahre 2015 Informationsveranstaltungen für Bürger statt? Wie wurde darauf hingewiesen?

Im Jahr 2015 fanden vier Bürgerinformationsveranstaltungen in Norderstedt, Kaltenkirchen, Neumünster und Schnelsen statt. Diese Termine wurden über die regionalen Wochenblätter, die Internetauftritte der BWVI und Via Solutions Nord sowie über direkte Postwurfsendungen an die Anlieger verbreitet. Die Multiplikatoren in Hamburg und Schleswig-Holstein (Unternehmen, Kammern, Verbände und Gemeinden in Schleswig-Holstein) wurden ebenfalls im Vorwege informiert, um diese Termine an ihre Mitarbeiter, Kunden, Mitglieder und Bürger weiterzugeben.

In Stellingen wurde zusammen mit den Multiplikatoren der Handels- und Handwerkskammer eine Veranstaltung durchgeführt. Es wurde unter anderem eine große Anzahl von klein- und mittelständischen Unternehmen geladen, die betroffen waren.

Zudem wurden die Anlieger der A 7 im Bereich Heidloh-/Frohmestraße gesondert über Postwurfsendungen über die anstehenden Baumaßnahmen vor Ort und die daraus resultierenden Einschränkungen informiert. Diese Informationen sind den regionalen Printmedien zur Verfügung gestellt und auf der Internetseite www.hamburgerdeckel.de und der A7-Nord-App eingestellt worden.

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