40-Millionen-Versprechen für die Hamburger Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4653

21. Wahlperiode     07.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     40-Millionen-Versprechen für die Hamburger Hochschulen

Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass den Hamburger Hochschulen in dieser Legislaturperiode 40 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Mehr als ein Jahr später ist dieses Versprechen nicht konkretisiert geschweige denn erfüllt worden. Gleichzeitig stöhnen die Hochschulen unter der realen Mittelkürzung infolge der 0,88-ProzentRegelung.

Ich frage den Senat:

Auf Basis des von der Bürgerschaft am 17. Dezember 2014 beschlossenen Doppelhaushalts 2015/2016 wendet der Senat allein für Wissenschaft und Forschung rund 1 Milliarde Euro jährlich auf. Der Senat wird in dieser Legislaturperiode seine Schwerpunktsetzung im Bereich, Wissenschaft, Forschung und Innovation weiter ausbauen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wofür werden die versprochenen 40 Millionen Euro ausgegeben werden?
  2. Falls die Frage 1. derzeit nicht konkret beantwortet werden kann: Wann kann sie beantwortet werden?
  3. Welche konkreten Vorschläge haben die Hamburger Hochschulen zur Verwendung der 40 Millionen Euro gemacht?

Die zuständige Behörde wird der Bürgerschaft zur Verwendung der Mittel, einschließlich eines Antrages zur Nachbewilligung der Mittel gemäß § 35 LHO für das Haushaltsjahr 2016, eine Drucksache vorlegen, in der ausführlich über die geplante Mittelverwendung berichtet wird. Im Übrigen siehe Drs. 21/3545, 21/3316 und 21/2509.

  1. Trifft es zu, dass die Präsidien der Hochschulen in Gesprächen mit Senatorin Fegebank wiederholt ihren Unmut geäußert haben, dass immer noch keine Entscheidung zur Verteilung dieser Mittel getroffen wurde?

Die zuständige Behörde hat die Verwendung der 40 Millionen Euro mit den staatlichen Hochschulen, der Staats- und Universitätsbibliothek Carl-von-Ossietzky und dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf eingehend erörtert und sie laufend informiert. Im Übrigen siehe Drs. 21/3545, 21/3316 und 21/2509.

  1. Liegen seitens der Finanzbehörde oder Senatskanzlei konkrete Zusagen vor, dass in den verbleibenden vier Jahren der Wahlperiode jedes Jahr für die Hamburger Hochschulen 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, sofern Senatorin Fegebank konkrete Vorschläge für die Verwendung dieser Mittel macht?

    Drucksache 21/4653      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Vorbemerkung.

  1. Wird ein Teil dieser 40 Millionen Euro für die Rettung des Studienganges Holzwirtschaft verwendet werden?

Es ist ein gemeinsames Anliegen der betroffenen Einrichtungen, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Johann Heinrich von Thünen-Instituts (Thünen-Institut), der Universität Hamburg und der zuständigen Behörde, einen Weg zu finden, die gute Arbeit der Lehre und Forschung im Bereich Holzwirtschaft am Standort fortzusetzen. Die hierzu stattfindenden Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/4076, 21/3718 und 21/3257.

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