Minderzahlungen bei der Budgetierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Deutscher Bundestag               Drucksache
19/28

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. Wahlperiode     03.11.2017

Schriftliche Fragen

mit den in der Zeit vom 24. Oktober bis 3. November 2017

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit,

 

 

Abgeordneter

Dr. Wieland

Schinnenburg

(FDP)

 

 

Welche Minderzahlungen löste die Budgetierung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2014 bis 2017 aus (bitte Rechtsgrundlagen benennen und nach Jahren, Ärzten, Zahnärzten, sonstigen Niedergelassenen, Krankenhäuser und anderen Betroffenen aufschlüsseln)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 2. November 2017

 

 

 

 

 

Vor Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern gilt der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Die generelle Bindung der Vergütungssteigerungen an die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V (sog. Grundlohnsummensteigerung) ist jedoch durch bereichsspezifische Regelungen in verschiedenen Leistungsbereichen weitgehend gelockert bzw. modifiziert und findet in einigen Bereichen keine Anwendung.

Die Leistungsausgaben in den relevanten Leistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich von 2014 bis 2017 wie in nachfolgender Übersicht ersichtlich entwickelt. Hierbei ist anzumerken, dass die Steigerungsraten gegenüber dem Vorjahr jeweils oberhalb der Grundlohnsummensteigerung entsprechend der Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V gelegen haben. Die amtlichen Statistiken der GKV lassen insoweit keinen Rückschluss auf „Minderzahlungen“ durch diese und andere Budgetregelungen zu, weil dazu keine separate Erfassung in der amtlichen Statistik stattfindet.

Ausgabenentwicklung ausgewählter Bereiche der GKV ab 2014 (in Mio. €)

 

 

2014

2015

VR

2016

VR

1. Hj. 2016

1. Hj. 2017

VR

Arzneimittel

33.357

34.836

4,4%

36.270

4,1%

18.017

18,600

3,2%

Ambulante ärztliche Behandlung

33.427

34.893

4,4%

36.527

4,7%

18.359

19.300

5,1%

davon psychotherapeu- tische Leistung

1.824

1.957

7,3%

2.091

6,8%

1.003

1.182

17,8%

Krankenhausbehandlung

67.861

70.254

3,5%

72.950

3,8%

36.959

37.897

2,5%

Heilmittel

5.691

6.096

7,1%

6.482

6,3%

3.118

3.322

6,6%

Zahnärztliche Behandlung

9.831

10.215

3,9%

10.533

3,1%

5.310

5.519

3,9%

Gesamtleistungsausgaben

193.631

202.048

4,3%

210.356

4,1%

105.388

109.297

3,7%

Quelle: GKV-Statistiken KJ1 und KV 45; Quelle: GKV-Statistiken KJ1 und KV 45

 

Zur Vergütung der vom Fragesteller genannten Leistungserbringer ist folgendes anzumerken:

Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten

Für die vertragsärztliche Versorgung vereinbaren die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf der Grundlage des Behandlungsbedarfes vor Ort eine Gesamtvergütung. Dadurch wird gewährleistet, dass den KVen Gesamtvergütungen in einem ausreichenden Umfang zur Verfügung stehen, um die medizinisch notwendige, bedarfsgerechte und dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung sicherzustellen. Die in diesem Rahmen erbrachten Leistungen sind mit den festen Preisen der Euro-Gebührenordnung zu vergüten (§ 87a Absatz 3 SGB V). Sofern der vereinbarte Behandlungsbedarf überschritten wird, finden die Instrumente zur Mengenbegrenzung und Ausgabensteuerung Anwendung.

Die Budgetierung im vertragsärztlichen Bereich folgt dem in der GKV geltenden Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 SGB V). Die Krankenkassen und die KVen haben danach eine bedarfsgerechte, ausreichende und zweckmäßige vertragsärztliche Versorgung der Versicherten zu gewährleisten, die das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf und wirtschaftlich erbracht werden muss (§§ 70 und 72 SGB V). Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt somit auch in der vertragsärztlichen Vergütung. Die diesem Gebot folgende Budgetierung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung stellt sicher, dass die Krankenkassen nicht für das Maß des Notwendigen übersteigende Leistungsmengen Mehrausgaben leisten müssen (§§ 87a und 87b SGB V).

Die Budgetierung und somit Maßnahmen zur Mengenbegrenzung und Ausgabensteuerung erfolgen mit dem Ziel, eine das Maß des Notwendigen übersteigende Leistungserbringung und Inanspruchnahme (Überversorgung) zu vermeiden. Zahlen und Berechnungen zu derartigen vermiedenen Ausgaben liegen der Bundesregierung nicht vor.

 

Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte

Im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung haben infolge des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) vom 22. Dezember 2011 seit 2013 die Vertragsparteien bei der Vereinbarung der Gesamtvergütung gemäß § 85 Absatz 3 SGB V neben dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität gleichgewichtig auch die Zahl und Struktur der Versicherten, die Morbiditätsentwicklung sowie die Kosten- und Versorgungsstruktur zu berücksichtigen. Damit ist es den Vertragsparteien möglich, bei den Vergütungssteigerungen auch solche Veränderungen im morbiditätsbedingten Leistungsbedarf der Versicherten, der Zahl der Familienversicherten sowie z. B. des Lohn- und Gehaltsniveaus der Praxisangestellten oder der Zahnarztdichte angemessen zu berücksichtigen, die eine Überschreitung der Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V erfordern.

Daneben besteht nach § 85 Absatz 4b SGB V die sogenannte Degressionsregelung. Danach verringert sich der Vergütungsanspruch des Vertragszahnarztes ab einer Gesamtpunktmenge von 262 500 Punkten je Kalenderjahr für die weiteren vertragszahnärztlichen Behandlungen um 20 Prozent, ab einer Punktmenge von 337 500 Punkten je Kalenderjahr um 30 Prozent und ab einer Punktmenge von 412 500 Punkten je Kalenderjahr um 40 Prozent. Ausgangspunkt der Regelung ist, dass in besonders umsatzstarken Praxen der Anteil der fixen Kosten pro Behandlungsfall wegen der steigenden Auslastung der Produktionsfaktoren geringer ausfällt. Dieser Kostenvorteil führt dazu, dass mit steigendem Umsatz der Betriebskostenanteil sinkt. Mit dem degressiven Punktwert soll die GKV – wie im Wirtschaftsleben üblich (bei der Abnahme von mehr Leistungen gibt es in aller Regel Preisnachlässe) – an den Kostenvorteilen besonders umsatzstarker Praxen teilhaben.

Die zahnärztlichen Leistungen bei Zahnersatz sind nicht Teil der Gesamtvergütung. Für sie vereinbaren die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) auf Bundesebene jährlich gemäß § 57 Absatz 2 SGB V einen bundeseinheitlichen Punktwert. Dabei haben sie den Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 SGB V zu beachten. Mengenbegrenzende Regelungen oder eine Degressionsregelung gibt es in diesem Leistungsbereich nicht. Leistungen, die über die Regelversorgungen nach § 56 Absatz 2 SGB V hinausgehen, werden von den Zahnärztinnen und Zahnärzten nach der privatzahnärztlichen Gebührenordnung für Zahnärzte abgerechnet.

Angaben zu den finanziellen Auswirkungen der Regelungen zu den Gesamtvergütungen und zum Zahnersatz lassen sich nicht machen. Die Minderausgaben für die GKV infolge der Degressionsregelung werden auf einen Betrag zwischen 50 und 60 Mio. Euro im Jahr geschätzt.

 

Apothekerinnen und Apotheker

In der Arzneimittelversorgung gelten für die Vergütung der öffentlichen Apotheke bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln, Stoffen, Zubereitungen aus Stoffen und Betäubungsmitteln die Zuschläge sowie die Möglichkeit der Erhebung zusätzlicher Beträge gemäß den Regelungen in den §§ 3 bis 8 der Arzneimittelpreisverordnung. Eine Budgetierung besteht nicht.

 

Krankenhäuser

Im Krankenhausbereich werden Budgets und Obergrenzen auf verschiedenen Ebenen grundsätzlich prospektiv verhandelt. Da insbesondere die Entwicklung der Anzahl der Leistungen nicht planbar ist, sind Ausgleichsmechanismen vorgesehen, mit denen auf unvorhersehbare Veränderungen im Behandlungsbedarf flexibel reagiert werden kann. Von einer Budgetierung im Sinne einer fest einzuhaltenden Mengen- und Preisbegrenzung kann insofern nicht gesprochen werden.

Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversorgung (Beitragsschuldengesetz), das am 14. Juni 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, hat der Gesetzgeber unter anderem geregelt, dass Kostensteigerungen in der Krankenhausversorgung besser berücksichtigt werden sollen. Seit dem Jahr 2014 kommt bei den Verhandlungen der Landesbasisfallwerte, welche die Preise für stationäre Leistungen darstellen (§ 9 Absatz 1b in Verbindung mit § 10 Absatz 6 des Krankenhausentgeltgesetzes), in der Regel anstelle des zuvor maßgeblichen sogenannten Orientierungswertes die Grundlohnrate gemäß § 71 Absatz 3 SGB V als maßgebliche Obergrenze zur Anwendung. Während der Orientierungswert auf der Grundlage von Kostendaten seitens des Statistischen Bundesamtes als krankenhausspezifische Steigerungsrate jährlich ermittelt wird, bildet die Grundlohnrate die Entwicklung der betragspflichtigen Einkünfte der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ab.

Die gesetzliche Regelung besagt, dass immer dann die Grundlohnrate maßgebliche Obergrenze ist, wenn sie höher ist als der Orientierungswert. Dies war seit dem Jahr 2014 kontinuierlich der Fall. Die möglichen Steigerungsraten lagen 2015 bei 2,53 Prozent, 2016 bei 2,95 Prozent und 2017 bei 2,5 Prozent. Im Rahmen der Verhandlungen der Landesbasisfallwerte wurden diese Obergrenzen unter anderem auch deshalb nicht ausgeschöpft, weil hierbei weitere Faktoren zu berücksichtigen sind. Da es zur maßgeblichen Obergrenze keine alternative Schätzung der Preisentwicklung gibt und auch die Mengenentwicklung jährlich vereinbart wird, ist die in der Frage erbetene Berechnung von Minderzahlungen durch „die Budgetierung“ nicht möglich.

 

Heilmittelerbringer

Im Bereich der Heilmittelversorgung vereinbaren gemäß § 125 Absatz 2 SGB V die Krankenkassen, ihre Landesverbände oder Arbeitsgemeinschaften mit den Leistungserbringern oder Verbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer die Höchstpreise für Heilmittelleistungen. Bei deren Vereinbarung war bis 2016 der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 SGB V zu berücksichtigen. Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsetz vom 4. April 2017 hat der Gesetzgeber für die Jahre 2017 bis 2019 die Begrenzung durch die Veränderungsrate aufgehoben. In diesem Zeitraum sind auch höhere Preisvereinbarungen möglich. Die Befristung erfolgte, um die Auswirkungen des Wegfalls der Grundlohnsummenbindung auf den Ablauf der Vergütungsverhandlungen und die Entwicklung der Preise für Heilmittelleistungen zu gewinnen. Die vorliegenden Vertragsabschlüsse deuten für das laufende Jahr auf Preissteigerungen deutlich oberhalb der Veränderungsrate hin. Exakte Angaben für die verschiedenen Heilmittelarten lassen sich aufgrund der unterschiedlichen Laufzeiten und Strukturen der Verträge zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht machen.

Erkenntnisse über finanzielle Auswirkungen der Begrenzung der Preisvereinbarungen in den Vorjahren liegen der Bundesregierung nicht vor.

Busbeschleunigung (100)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10680

21. Wahlperiode     24.10.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 16.10.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (100)

Der Senat kann trotz vieler Nachfragen auch fünf Jahre nach Beginn des Busbeschleunigungsprogramms nicht sagen, welche Maßnahmen welche Fahrtzeitverkürzungen gebracht haben sollen. Außerhalb der Linie 5 kann er nicht einmal gesicherte Angaben machen, welche Fahrtzeitverkürzung erzielt wurde. Außerdem wurden zahlreiche Maßnahmen weit in die Zukunft verschoben – ob wohl das Ausbauziel A eigentlich schon im letzten Jahr erreicht werden sollte. In einer letzten Anfrage soll deshalb versucht werden, Licht in das Dunkel der Ausgaben von fast 100 Millionen Euro zu bringen.

Wir fragen den Senat:

Der Senat bedauert, dass es ihm auch nach der Beantwortung von 99 Schriftlichen Kleinen Anfragen nicht gelungen ist, den Fragesteller von dem unzweifelhaften Nutzen der Busbeschleunigung zu überzeugen. Im Übrigen siehe Drs. 21/6275 (Busbeschleunigung Nummer 90).

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen unter Beteiligung der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Warum werden die in Anlage 1 der Drs. 21/10474 genannten Maßnahmen erst bis zu fünf Jahre nach dem vorgesehenen Abschluss des Ausbauziels A abgeschlossen? Bitte für jede Maßnahme getrennt angeben.
  2. Warum werden die in Anlage 2 der Drs. 21/10474 genannten Lichtsignalanlagen erst bis zu fünf Jahre nach dem vorgesehenen Abschluss des Ausbauziels A abgeschlossen? Bitte für jede LSA getrennt angeben.

Eine Maßnahme, (Amsinckstraße – von den Elbbrücken bis zur Spaldingstraße) wird nach Abschluss des Ausbauziels A umgesetzt werden, da dort die dringend notwendige Grundinstandsetzung der Amsinckstraßenbrücke eine frühere Realisierung nicht zulässt.

Anpassungen bei weiteren in Drs. 21/10474 benannten Maßnahmen ergeben sich aus einer intensivierten Baumaßnahmenkoordinierung des Verkehrsflusses in der Stadt, die auch private Hochbauvorhaben und ihren Einfluss auf das Bauen im öffentlichen Grund im Blick hat.

  1. Wie erklärt der Senat, dass trotz zahlreicher neuer Fahrkartenautomaten an der Linie 5 die Zahl der Verkäufe durch den Fahrer nur geringfügig zurückgegangen ist (vergleiche Drs. 21/10474, Frage 7.)?

Für die Metrobuslinie 5 wurde das Aufstellen von Fahrkartenautomaten auf dem hochfrequentierten Abschnitt Hauptbahnhof/ZOB bis zur U-Bahn-Haltestelle Niendorf Markt beschlossen. Das Aufstellen in diesem Abschnitt erfolgte schrittweise. Die Ausstattung

    Drucksache 21/10680      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

mit Fahrkartenautomaten im genannten Bereich konnte zum Jahreswechsel 2016/ 2017 vollständig abgeschlossen werden, allein 14 neue Fahrkartenautomaten wurden im November und Dezember des Jahres 2016 installiert. Im 4. Quartal des Jahres 2016 sowie 2. Quartal des Jahres 2017 wurden kommunikative Maßnahmen durchgeführt, um den Bekanntheitsgrad der Fahrkartenautomaten zu erhöhen.

Mit einer Verlagerung der Fahrkartenverkäufe auf die Fahrkartenautomaten in größerem Umfang ist erfahrungsgemäß erst mit zeitlicher Verzögerung zu rechnen.

  1. Inwieweit wird der Querverkehr bei der LSA-Steuerung berücksichtigt (vergleiche Drs. 21/10474, Frage 5.)? Genauer: Ab welchem Umfang des Querverkehrs wird der Vorrang des Busses ausgesetzt?

Die Vorrangschaltung des Busverkehrs hat an diesen Lichtsignalanlagen (LSA) Priorität, berücksichtigt jedoch den Querverkehr verkehrsabhängig in regelmäßigen Abständen oder auf Anforderung. Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wie unter anderem die Wartezeitkriterien des Fußverkehrs, eine eingerichtete progressive Fußgängerschaltung, Rückstaueinflüsse aus den Querrichtungen und die zyklische Berücksichtigung des Querverkehrs bei hoch frequentierten Knotenpunkten, kann der Vorrang des Busverkehrs eingeschränkt, jedoch nicht ausgesetzt werden. Insofern können konkrete Zahlen zum Umfang des Querverkehrs nicht genannt werden.

  1. Wann werden für die betroffenen Buslinien außer der Linie 5 gesicherte Erkenntnisse vorliegen, welche Fahrzeitverkürzung erzielt wurde? Bitte für jede Linie getrennt angeben.

Für die Linie 7 werden die gesicherten Erkenntnisse voraussichtlich Ende des Jahres 2017 vorliegen, für die Linie 2 voraussichtlich im Jahr 2019. Für die Linie 3, westlich der Amsinckstraße, voraussichtlich im Jahr 2019, für die Linie 6, ohne Hohenfelder Brücken, voraussichtlich im Jahr 2019 sowie für die Linien 20 und 25 voraussichtlich im Jahr 2020.

 

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Bauarbeiten am Maienweg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10580

21. Wahlperiode     13.10.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bauarbeiten am Maienweg

Nach Medieninformationen werden für drei Monate am Maienweg Bauarbeiten durchgeführt, die zu starken Verkehrsbehinderungen führen.

Ich frage den Senat:

  1. Von wann bis wann werden auf welchem Abschnitt des Maienwegs Bauarbeiten durchgeführt?

Vom 4. Oktober 2017 bis zum 22. Dezember 2017 werden im Abschnitt zwischen Am Hasenberge und Ratsmühlendamm Bauarbeiten durchgeführt.

  1. Welche Arbeiten werden durchgeführt?

Es erfolgt eine Grundinstandsetzung der gesamten Straße, einschließlich der Parkstände und der Gehwege.

  1. Werden diese Arbeiten im Mehrschichtbetrieb ausgeführt?

Wenn ja, an allen Tagen? Von wann bis wann?

Wenn nein, warum nicht?

Nein, aufgrund der Wohnbebauung im Maienweg wird zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner auf Arbeiten im Mehrschichtbetrieb verzichtet.

Die bestehenden rechtlichen Schutzvorschriften schränken bei Straßenbaumaßnahmen die Möglichkeit der Wochenendarbeit erheblich ein. Grundsätzlich gelten bundesweit – insofern auch in ganz Hamburg – die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV-Baulärm). Daneben gilt in lärmsensiblen Gebieten die 32. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), die den Betrieb diverser Baumaschinen untersagt.

  1. Werden diese Arbeiten auch am Wochenende ausgeführt?

    Wenn ja, in welchem Umfang?

    Wenn nein, warum nicht?

Nein, aufgrund der Wohnbebauung in der Regel nicht. Voraussichtlich werden die abschließenden Asphaltierungs- und Markierungsarbeiten an einem Wochenende ausgeführt. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

  1. Wie viele Parkplätze werden beseitigt? Bitte aufschlüsseln nach Bauzeit und endgültigem Zustand.

Öffentliche Parkstände stehen während der Bauzeit in dem betreffenden Bauabschnitt Maienweg, zwischen Am Hasenberge und Ratsmühlendamm nicht zur Verfügung. Die

    Drucksache 21/10580      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anfahrbarkeit der Grundstücke wird jedoch während des gesamten Bauzeitraumes gewährleistet.

Die Parkstandsbilanz (Vergleich der vorhandenen zu den geplanten Parkständen) ergibt einen Verlust von 18 Parkständen in dem betreffenden Abschnitt des Maienwegs.

  1. Wo sollen die Autofahrer ihr Fahrzeug abstellen, wenn sie am Maienweg keinen Parkplatz mehr finden?

Sollten im Maienweg alle Parkplätze belegt sein, müssen Autofahrerinnen und Autofahrer in der näheren Umgebung nach Parkmöglichkeiten suchen.

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Wasserrohrbruch auf der B 431

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10553

21. Wahlperiode     10.10.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.10.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Wasserrohrbruch auf der B 431

Erneut belastet ein Wasserrohrbruch den Verkehr in Hamburg erheblich, aktuell an der B 431 in Bahrenfeld. Schon wieder ist eine mehrwöchige Sperrung notwendig.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG WASSER (HW) wie folgt:

  1. Wodurch entstand der Wasserrohrbruch?

Die genaue Schadensursache wird im Rahmen einer zwischenzeitlich beauftragten Materialüberprüfung ermittelt.

  1. Wie alt ist das Rohr, das gebrochen ist?

Die Leitung wurde im Jahr 1885 errichtet. Sie wird voraussichtlich 2018/2019 außer Betrieb genommen werden können.

  1. Warum sollen die Arbeiten drei Wochen dauern, ist eine Verkürzung möglich?

Die Dauer der Verkehrssperrung richtet sich nach dem Ausmaß der Schäden. Diese können erst im Rahmen der Schadensanalyse in den ersten Tagen nach einem Rohrbruch sukzessive festgestellt werden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass zur Wiederherstellung der Straßenoberflächen bis zu drei Wochen anzusetzen sind. Eine Verkürzung ist möglich, wenn das Schadensausmaß dies zulässt.

  1. Soll an der Baustelle rund um die Uhr und auch am Wochenende gebaut werden? Mit welchen Zeiten plant hier der Senat?

An der Schadensbehebung wird täglich, auch an Wochenenden und Feiertagen, in mehreren Schichten gearbeitet.

  1. Welche Maßnahmen ergreifen HAMBURG WASSER und der Senat, um in Zukunft solche Rohrbrüche zu vermeiden?

HW setzt ein Rehabilitationsprogramm um, bei dem in Hauptverkehrsstraßen, mit mehr als 30.000 Fahrzeugen pro Tag, gezielt große Leitungen aus Materialien, die sich als stärker bruchgefährdet herausgestellt haben, mit höchster Priorität ausgetauscht werden. Da auch diese geplanten Baumaßnahmen eine Beeinträchtigung des Verkehrsflusses auf Hamburgs Straßen verursachen, können die Leitungserneuerungen nur koordiniert mit sonstigen Baumaßnahmen und dem Straßenbauprogramm in den kommenden Jahren sukzessive umgesetzt werden.

Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (5)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10552

21. Wahlperiode     10.10.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.10.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (5)

Laut Drs. 21/7720 sollte die Bürgerschaft „im Sommer 2017“ eine Drucksache zu diesem Thema erhalten. Bis heute liegt diese nicht vor.

Ich frage den Senat:

Ursprünglich war vorgesehen, die Bürgerschaft mit einem Zwischenbericht über die Ergebnisse der Vorplanung zur Modernisierung des Philosophenturms zu informieren (siehe Drs. 21/7720). Nunmehr soll die Bürgerschaft 2018 mit nur einer Drucksache zur Modernisierung des Philosophenturms auf der Grundlage eines hinreichenden Planungsstands um Zustimmung zum Bau gebeten werden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann legt der Senat der Bürgerschaft eine Drucksache zum Thema Umzug und Sanierung des Philosophenturms vor?
  2. Wann soll mit der Sanierung des Philosophenturms nach aktuellem Stand begonnen werden?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Ist ein Beginn der Sanierung ohne Vorlage und Beschluss einer Drucksache in der Bürgerschaft möglich?

    Wenn ja, in welcher Form und welche Einschränkungen gibt es?

Für den Beginn der Modernisierung ist die Zustimmung der Bürgerschaft erforderlich. Es wird geprüft, ob im geräumten Gebäude vorab Maßnahmen wie zum Beispiel die Entsorgung künstlicher Mineralfasern sinnvoll und möglich sind, die in jedem Fall und unabhängig von der späteren Nutzung durchgeführt werden müssen.

Einschränkungen für Werbung im HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10551

21. Wahlperiode     10.10.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.10.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Einschränkungen für Werbung im HVV

In der Drs. 20/7141 hatte die HOCHBAHN geantwortet, sie schließe politische Werbung in ihrem Bereich aus. Bei der S-Bahn Hamburg scheint dies nicht der Fall zu sein, hier gibt es großflächige Werbung vom DGB zum Thema Rentenversicherung.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH), der AKN Eisenbahn AG (AKN) und der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) wie folgt:

  1. Welche Einschränkungen bei der Werbung gibt es bei den in Hamburg tätigen HVV-Mitgliedsunternehmen?
  2. Welche Begründungen gibt es für die jeweiligen Einschränkungen?

Die Werbung darf gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Anweisungen und verbindlichen Richtlinien der fachlichen Organisationen nicht widersprechen, da die Unternehmen zur Gesetzestreue verpflichtet sind. Sie darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen oder gewaltverherrlichende, diskriminierende, rassistische oder andere die Menschenwürde beeinträchtigende Inhalte haben, da sich die Unternehmen zu diesen Werten bekennen. Ferner ist auch parteipolitische oder religiöse Werbung nicht gestattet, um die Neutralität der Unternehmen zu gewährleisten. Zudem darf Werbung nicht den Interessen der Verkehrsunternehmen oder des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zuwiderlaufen, um das Ansehen und die Belange der Unternehmen nicht zu beeinträchtigen.

  1. Wer entscheidet in den einzelnen Unternehmen nach welchem Verfahren über diese Einschränkungen?
  2. Wer vermarktet jeweils die Werbung? Bitte gegebenenfalls nach Werbekategorien aufschlüsseln.

Bei der DB AG, der HOCHBAHN, der AKN und den VHH ist die Vermarktung der Werbeflächen jeweils einem Unternehmen übertragen worden, das über die Werbung in Abstimmung mit der zuständigen Marketingabteilung und gegebenenfalls der Unternehmensleitung der Verkehrsunternehmen entscheidet. Die HADAG vermarktet die Werbeflächen eigenständig, die Entscheidungsbefugnis über die Werbung liegt bei der Geschäftsleitung.

  1. Gibt es einheitliche Richtlinien des HVV beziehungsweise einer anderen zuständigen Stelle über Einschränkungen der Werbung im HVV?

    Wenn ja, welche und von wem werden sie wie festgelegt?

    Drucksache 21/10551      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Nein.

  1. Wie oft wurde Werbung in den Jahren 2016 und 2017 von den in Hamburg tätigen HVV-Mitgliedsunternehmen abgelehnt und warum? Bitte grob aufschlüsseln, zum Beispiel sexueller Inhalt, politisch et cetera.

Im Jahr 2016 wurde von der VHH ein Werbeauftrag wegen sexistischer Inhalte abgelehnt. Die HOCHBAHN nahm im Jahr 2016 insgesamt neun Werbeaufträge nicht an (vier Mal wegen einer Negativdarstellung des ÖPNV, zwei Mal wegen der Herabwürdigung oder Diskriminierung von Personen und jeweils einmal wegen Gewaltverherrlichung, wegen Verstoßes gegen geltende Gesetze und wegen parteipolitischer Inhalte). Im Jahr 2017 lehnte die HOCHBAHN 13 Werbeaufträge ab (vier Mal wegen Gewaltverherrlichung und jeweils drei Mal wegen einer Negativdarstellung des ÖPNV, wegen parteipolitischer Inhalte und wegen der Herabwürdigung oder Diskriminierung von Personen). Wie häufig Werbeanfragen bereits im Vorfeld von den jeweils für die Unternehmen tätigen Marketingunternehmen zurückgewiesen wurden, ist nicht bekannt.

  1. Wie bewertet der Senat die Zulässigkeit der Werbung des DGB betreffend Rentenpolitik auf Fahrzeugen des HVV in der Woche vor der Bundestagswahl?

Der Senat hat sich mit der Werbung nicht befasst.

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