Telearbeit

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10101

21. Wahlperiode     12.09.17

Große Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Jennyfer Dutschke, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse (FDP) und Fraktion

vom 15.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Telearbeit

Durch den technologischen Fortschritt wird Telearbeit immer attraktiver. Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren gleichermaßen: Bei Arbeitgebern lassen sich beispielsweise Kosten für Büros und Infrastruktur reduzieren, bei Arbeitnehmern gibt es einen Zeitgewinn durch die wegfallende Anfahrt zur Arbeitsstätte. Außerdem sind Arbeitnehmer so näher an ihrer Familie und haben die Möglichkeit, flexibler zu arbeiten.

Nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren, sondern auch die Stadt und die Umwelt. Durch ausbleibende Fahrten zum Arbeitsplatz sinkt der Schadstoffausstoß, zudem kann eine Verringerung der Verkehrsteilnehmer zu weniger Staus und weniger Unfällen führen.

Telearbeit hat also in vielerlei Hinsicht Sinn, deshalb sollte Hamburg hier Vorreiter sein. Zumindest in der Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung, die insbesondere unter dem Aspekt der Frauenförderung und der Vereinbarung von Familie und Beruf besonders auf Telearbeit setzen müsste, gibt es noch deutlichen Nachholbedarf (vergleiche Drs. 21/9937). In diesem Zusammenhang ist es aber von Interesse, wie die anderen Behörden der Stadt im Bereich Telearbeit aufgestellt sind.

Gemeint in dieser Großen Anfrage ist nur die Telearbeit, die anstelle von Arbeit an Arbeitsstätten der Freien und Hansestadt Hamburg ausgeführt werden kann. Nicht gemeint ist Arbeit, die laut Stellenbeschreibung ganz oder teilweise im Außendienst erledigt werden muss.

Wir fragen den Senat:

Die Telearbeit ist für alle Beschäftigten der hamburgischen Verwaltung in der Vereinbarung nach § 94 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) über die

Gestaltung der alternierenden Telearbeit in der hamburgischen Verwaltung vom 16. Dezember 2005 geregelt (nachfolgend § 94er Vereinbarung, siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/94-hmbpersvg-vereinbarung-ueber-diegestaltung-der-alternierenden-telearbeit-in-der-ham-12-2005). Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die sogenannte alternierende Telearbeit. Dabei erledigen die Beschäftigten ihre dienstlichen Aufgaben sowohl an ihrem Arbeitsplatz als auch in der eigenen Wohnung, wobei zwischen diesen Arbeitsplätzen hin- und hergewechselt wird. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zu mobiler Arbeit aus dienstlichen Gründen. Diese wird nicht gesondert statistisch erfasst.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Seit wann gibt es in den einzelnen Behörden die Möglichkeit, in Telearbeit zu gehen, und seit wann wird diese Möglichkeit genutzt? Bitte nach Behörden aufschlüsseln.

Im Oktober 1998 wurde unter Federführung der Finanzbehörde ein einjähriger Modellversuch mit 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus verschiedenen Behörden und Ämtern durchgeführt (siehe Drs. 16/5762). Seit dem 1. Januar 2001 haben grundsätzlich alle Beschäftigten die Möglichkeit, alternierende Telearbeit unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch zu nehmen. Einzelheiten hierzu wurden in einer ersten Vereinbarung zur Telearbeit nach § 94 HmbPersVG vom 27. Dezember 2000 geregelt. Diese Vereinbarung wurde durch die Vereinbarung zur Telearbeit nach § 94 HmbPersVG vom 16. Dezember 2005 abgelöst. Ansonsten haben die damalige Justizbehörde und die damalige Behörde für Inneres im Jahr 2000, die damalige Behörde für Bildung und Sport, Kulturbehörde und die Finanzbehörde im Jahr 2001, das Personalamt, die Bezirksämter Altona und Bergedorf, die damalige Behörde für Wissenschaft und Forschung, die damalige Behörde für Soziales und Familie und die damalige Behörde für Wirtschaft und Arbeit im Jahr 2002, das Bezirksamt Eimsbüttel im Jahr 2003, das Bezirksamt Wandsbek im Jahr 2004, die Senatskanzlei und die damalige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahr 2005, das Bezirksamt Harburg im

Jahr 2006, das Bezirksamt Hamburg-Nord im Jahr 2007, das Bezirksamt HamburgMitte im Jahr 2008, die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Jahr 2011 sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Behörde für Umwelt und Energie im Jahr 2015 mit der Nutzung der Telearbeit begonnen.

  1. Welche Anzahl an Mitarbeitern (Personen und VZÄ) haben die Behörden insgesamt und welche Anzahl dieser Mitarbeiter sind ganz oder teilweise in Telearbeit beschäftigt? Bitte nach Behörden aufschlüsseln und für die Jahre seit 2014 angeben.
  2. Welche Anzahl von Stunden in der Woche insgesamt und durchschnittlich pro Mitarbeiter wird in den Behörden in Telearbeit ausgeübt? Bitte nach Behörden aufschlüsseln und für die Jahre seit 2014 angeben.
  3. Gibt es Mitarbeiter in den Behörden, die ihre Arbeitszeit komplett in Telearbeit leisten?

Siehe Anlage 1.

  1. Gibt es in den einzelnen Behörden besondere Programme im Bereich Telearbeit, mit denen Mitarbeiter gezielt für die Telearbeit gewonnen werden sollen?

    Wenn ja, welche und mit welchem Erfolg?

    Wenn nein, warum nicht?

Nein, weil es sich um ein mittlerweile bewährtes Arbeitsmodell handelt, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grundsätzlich bekannt ist. Auf die Möglichkeit der Telearbeit wird aber regelmäßig im Intranet und anderen Zusammenhängen (zum Beispiel in Dienstbesprechungen oder Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gesprächen sowie bei der Wiedereingliederung nach längerer Erkrankung) hingewiesen. Darüber hinaus haben die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und die damalige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Rahmen ihrer Zertifizierungs- und Re-Zertifizierungsprozesse zur Erlangung des audit „berufundfamilie“ den Einsatz von Telearbeit stark gefördert.

  1. Haben einzelne Behörden durch Telearbeit Einsparungen erzielen können oder sind die Kosten durch den Einsatz von Telearbeit gestiegen? Bitte pro Behörde angeben und begründen.

Die erfragten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst.

  1. Haben die einzelnen Behörden eine Auswirkung auf die Produktivität durch Telearbeit feststellen können?

Ja (siehe Drs. 17/2267).

  1. Hat die Telearbeit Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitarbeiter? Bitte angeben, wie hoch der Krankenstand der Mitarbeiter in Telearbeit im Vergleich zu den Mitarbeitern ist, die nicht in Telearbeit sind. Bitte nach den einzelnen Behörden aufschlüsseln.

Siehe Anlage 2.

  1. Wie werden Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Versicherungsleistungen bei Telearbeit gewährleistet? Bitte für jede Behörde angeben.

Alle arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften gelten auch für Telearbeitsplätze, insbesondere die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung bei der erstmaligen Einrichtung des Arbeitsplatzes sowie die Unfallversicherung am Arbeitsplatz.

  1. Welche Regelungen haben die einzelnen Behörden getroffen, um Arbeitszeitüberschreitungen bei der Telearbeit vorzubeugen, und wie werden diese Regelungen umgesetzt?

Siehe hierzu die § 94er Vereinbarung. Es gelten im Übrigen die allgemeinen Regelungen zur Arbeitszeit. In den Behörden, in denen die Arbeitszeit bereits mittels eZeit erfasst wird, kontrollieren die Vorgesetzten eventuelle Arbeitszeitüberschreitungen mittels des dort vorgesehenen Ampelsystems.

  1. Welchen Gewinn für die Umwelt hat die Telearbeit bei der Freien und Hansestadt Hamburg und ist dem Senat bekannt, ob und in welchem Maße der Schadstoffausstoß verringert wird?

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Telearbeit zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens und des damit zusammenhängenden Schadstoffausstoßes führt. Im Übrigen liegen dem Senat hierzu keine konkreteren Informationen vor.

  1. In welcher Form stellen die einzelnen Behörden Ausstattung für die Telearbeit zur Verfügung?
  2. Nutzen die sich in Telearbeit befindenden Mitarbeiter auch private Ressourcen, etwa Büroräume, IT, Internetleitungen, Telefone, Strom oder andere?

    Wenn ja, wie beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg an den Kosten? Bitte für die einzelnen Behörden angeben.

Siehe hierzu die § 94er Vereinbarung. Im Übrigen gilt die Arbeitsstättenverordnung.

  1. Wie wird sichergestellt, dass durch Telearbeit keine sensiblen Daten missbraucht oder gestohlen werden? Bitte jeweils für die einzelnen Behörden angeben.
    1. Sind die verwendeten Notebooks und Tablets verschlüsselt?

    Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

Ja. Die Behörden nutzen die vom Hersteller des Betriebssystems bereitgestellte Technik „BitLocker“. Die Polizei und die Steuerverwaltung machen aus Sicherheitsgründen keine Angaben zur Verschlüsselungstechnik.

  1. Sind die verwendeten Telefone oder Smartphones verschlüsselt?

         Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

Ja. Dienstliche Mail- und Kalenderdaten werden in den entsprechenden Apps verschlüsselt gespeichert. Die im Rahmen der Telearbeit bereitgestellten Festnetztelefone sind in das öffentliche Telefonnetz integriert und in der Regel unverschlüsselt, weil darin keine sensiblen Daten gespeichert werden. Im Übrigen siehe auch Antwort zu 14. d.

  1. Sind die genutzten Datenverbindungen verschlüsselt?

Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

Ja. Die Datenverbindungen zum Rechenzentrum von Dataport sind bei Notebooks und Tablet-PCs per VPN-Tunnel verschlüsselt. Zusätzlich werden Mail- und Kalenderdaten auf dem Transportweg verschlüsselt übertragen. Smartphones nutzen für die Bereitstellung dienstlicher Daten die App „Soliton Secure Container – DME“, durch die eine Verschlüsselung der Datenverbindung in das Rechenzentrum von Dataport gewährleistet ist.

  1. Sind die genutzten Telefonverbindungen verschlüsselt oder anderweitig gesichert?

Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort zu 14. b. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat keinen Einfluss auf die Verschlüsselungen oder anderweitigen Sicherungen der jeweiligen TelefonProvider.

  1. Planen die Behörden und der Senat, die Telearbeit auszuweiten?

    Wenn ja, an welchen Stellen und in welcher Quantität, wenn nein, warum nicht?

  2. Planen die Behörden und der Senat, neue Techniken einzuführen, die speziell für die Telearbeit genutzt werden sollen?

    Wenn ja, welche?

  3. Gibt es einen konkreten Zeitplan, wann wie viele Mitarbeiter in Telearbeit tätig sind?

    Wenn ja, wie sieht dieser Zeitplan aus?

    Wenn nein, warum nicht?

Die Digitalisierung der Verwaltung wird nach Einschätzung des Senats zu einer weiteren Flexibilisierung von Arbeitsformen sowie Arbeitszeitmodellen führen. Telearbeit wird weiterhin – insbesondere zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie – von allen Behörden ermöglicht. Grundsätzlich ist Telearbeit aber von den Aufgaben, den dienstlichen Erfordernissen und den persönlichen Bedürfnissen der Beschäftigten abhängig. Sofern sich zweckmäßige technische Neuerungen ergeben, die für Telearbeit nutzbar sind, werden diese – wie zuletzt zum Beispiel mit „Skype for Business“ – integriert. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. und § 12 des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1

Behörden

Jahre seit

2014

(Stichtag jeweils zum)

Anzahl Mitarbeiter

Anzahl Telearbeitende

Anzahl von Stunden in der Woche insgesamt in Telearbeit

Anzahl von Stunden in der Woche

durchschnitt-

lich pro Mitarbeiter in Telearbeit

Personen

(Beschäftigungsverhältnisse)

Vollkräfte

teil-

weise

in Telearbeit

ganz in

Tele- arbeit

SK

31.12.2014

205

189,5

7

0

65,0

9,3

31.12.2015

212

199,0

14

0

131,1

9,4

31.12.2016

205

188,7

17

0

156,5

9,2

31.07.2017

200

185,3

16

0

128,5

8,0

PA

31.12.2014

770

654,9

52

0

629,0

12,1

31.12.2015

757

647,1

63

0

692,0

11,0

31.12.2016

771

659,8

67

0

820,0

12,2

31.07.2017

758

647,7

71

0

897,0

12,6

BA

Hamburg-

Mitte

31.12.2014

1.488

1.210,7

57

0

760,0

13,3

31.12.2015

1.474

1.197,2

74

0

961,0

13,0

31.12.2016

1.474

1.214,7

96

0

1.228,0

12,8

31.07.2017

1.509

1.258,9

106

0

1.352,0

12,8

BA

Altona

31.12.2014

1.144

887,7

7

0

67,4

         9,6

31.12.2015

1.137

900,6

22

0

224,5

10,2

31.12.2016

1.169

942,1

36

0

375,6

10,4

31.07.2017

1.202

971,6

51

0

522,4

10,2

BA Eims- büttel

31.12.2014

975

810,6

23

0

nicht erfasst

nicht erfasst

31.12.2015

983

814,7

35

0

392,0

11,0

31.12.2016

962

810,2

40

0

453,0

12,5

31.07.2017

987

836,9

38

0

430,0

12,0

BA

HamburgNord

31.12.2014

1.053

915,8

41

0

630,5

15,4

31.12.2015

1.058

930,0

47

0

730,5

15,5

31.12.2016

1.069

932,3

50

0

746,0

14,9

31.07.2017

1.104

958,4

66

0

987,0

15,0

BA

Wandsbek

31.12.2014

1.513

1.207,3

27

0

505,8

18,7

31.12.2015

1.545

1.253,1

34

0

584,8

17,2

31.12.2016

1.569

1.284,4

40

0

699,4

17,5

31.07.2017

1.571

1.293,9

41

0

702,4

17,1

BA

Bergedorf

31.12.2014

566

465,7

18

0

284,0

16,0

31.12.2015

594

500,6

20

0

294,0

15,0

31.12.2016

601

502,6

26

0

378,0

15,0

31.07.2017

603

505,7

23

0

351,0

15,0

BA

Harburg

31.12.2014

770

631,2

12

1

293,1

22,6

31.12.2015

775

641,8

18

1

361,3

19,0

31.12.2016

798

661,3

28

1

490,5

16,9

31.07.2017

808

677,7

38

1

600,1

15,4

 

 

 

 

Behörden

Jahre seit

2014

(Stichtag jeweils zum)

Anzahl Mitarbeiter

Anzahl Telearbeitende

Anzahl von Stunden in der Woche insgesamt in Telearbeit

Anzahl von Stunden in der Woche

durchschnitt-

lich pro Mitarbeiter in Telearbeit

Personen

(Beschäftigungsverhältnisse)

Vollkräfte

teil-

weise

in Telearbeit

ganz in

Tele- arbeit

JB

31.12.2014

5.549

5.120,4

25

1

246,5

9,9

31.12.2015

5.527

5.101,8

30

1

341,5

11,4

31.12.2016

5.574

5.143,6

36

1

387,5

10,8

31.07.2017

5.550

5.116,2

35

1

373,5

10,7

BSB

31.12.2014

22.396

18.296,0

43

2

672,4

15,6

31.12.2015

22.688

18.432,5

43

2

701,8

15,6

31.12.2016

23.295

18.829,6

71

2

982,8

14,0

31.07.2017

23.508

18.925,4

89

2

1.106,8

13,0

BWF/ BWFG

31.12.2014

335

289,1

14

0

186,4

13,3

31.12.2015

349

299,2

19

0

223,1

11,7

31.12.2016

349

294,7

25

0

295,6

11,8

31.07.2017

344

293,6

22

0

248,6

11,3

KB/ BKM

31.12.2014

316

226,7

27

0

360,6

13,4

31.12.2015

308

226,5

36

0

455,3

12,7

31.12.2016

298

219,2

34

0

419,2

12,3

31.07.2017

293

218,3

38

0

453,0

11,9

BASFI

31.12.2014

1625

1365,8

85

0

1.364,0

16,0

31.12.2015

1872

1589,6

102

0

1.522,0

14,9

31.12.2016

1938

1628,9

120

0

1.772,0

14,8

31.07.2017

1835

1510,3

126

0

1.902,0

15,1

BGV

31.12.2014

940

848,2

71

0

780,0

12,0

31.12.2015

943

855,5

87

0

980,0

12,0

31.12.2016

951

869,9

103

0

1.230,0

12,0

31.07.2017

948

862,7

121

0

1.418,0

12,0

BSU

31.12.2014

1.721

1.342,8

204

0

2.533,1

14,6

BSW

31.12.2015

958

815,9

125

0

1.516,5

11,9

31.12.2016

953

791,7

142

0

1.880,0

13,1

31.07.2017

979

801,3

157

0

2.021,4

12,8

BUE

31.12.2015

747

529,9

117

0

1.227,4

11,6

31.12.2016

733

533,9

127

0

1.479,4

11,8

31.07.2017

708

529,7

131

0

1.478,1

11,3

BWVI

31.12.2014

1.206

1.075,8

132

0

1.396,0

10,7

31.12.2015

1.185

1.062,9

152

0

1.604,0

10,6

31.12.2016

1.234

1.111,7

177

0

1.870,0

10,6

31.07.2017

1.234

1.117,1

184

0

1.950,0

10,6

BIS

31.12.2014

14.255

13.067,0

49

0

829,5

16,9

31.12.2015

14.389

13.276,8

68

0

1.074,2

15,8

31.12.2016

14.840

13.694,8

86

0

1.396,9

16,2

31.07.2017

14.923

13.744,4

90

0

1.512,3

16,8

 

 

Behörden

Jahre seit

2014

(Stichtag jeweils zum)

Anzahl Mitarbeiter

Anzahl Telearbeitende

Anzahl von Stunden in der Woche insgesamt in Telearbeit

Anzahl von Stunden in der Woche

durchschnitt-

lich pro Mitarbeiter in Telearbeit

Personen

(Beschäftigungsverhältnisse)

Vollkräfte

teil-

weise

in Telearbeit

ganz in

Tele- arbeit

FB

31.12.2014

6.815

5.806,2

157

0

2.171,6

13,8

31.12.2015

6.825

5.828,1

183

0

2.413,6

13,2

31.12.2016

6.804

5.820,1

197

0

2.389,0

12,1

31.07.2017

6.651

5.697,9

210

0

2.749,4

13,1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2

Behörden

Fehlzeitenquote

nicht in

Telearbeit

in

Telearbeit

Personalamt

10,5%

8,5%

Senatskanzlei

5,3%

7,5%

Bezirksamt Hamburg-Mitte

10,9%

7,4%

Bezirksamt Altona

10,5%

15,5%

Bezirksamt Eimsbüttel

9,7%

8,3%

Bezirksamt Hamburg-Nord

9,7%

11,5%

Bezirksamt Wandsbek

12,1%

17,8%

Bezirksamt Bergedorf

10,6%

5,9%

Bezirksamt Harburg

10,4%

12,1%

Justizbehörde

9,4%

12,8%

Behörde für Schule und Berufsbildung

8,7%

13,7%

Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

7,5%

3,7%

Behörde für Kultur und Medien

7,5%

5,7%

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

10,5%

11,6%

Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

9,1%

7,0%

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

8,6%

7,4%

Behörde für Umwelt und Energie

6,9%

***

Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

7,6%

5,9%

Behörde für Inneres und Sport

9,7%

7,8%

Finanzbehörde

9,6%

9,3%

 

Studierendenwerk Hamburg (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10143

21. Wahlperiode     19.09.17

Große Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion vom 22.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Studierendenwerk Hamburg (2)

Mit der Drs. 21/4416 hatten wir bereits im Jahr 2016 eine Große Anfrage zum Studierendenwerk gestellt. Die darin gegebenen Antworten waren an vielen Stellen unbefriedigend und führten zu vermehrten Nachfragen. Insbesondere die vielfachen Verweise auf das Geschäftsgeheimnis sind nicht hinnehmbar. Als AöR steht das Studierendenwerk unter der besonderen Kontrolle der Bürgerschaft, zuletzt hatten unzureichend beantwortete Anfragen und Verweise auf das Geschäftsgeheimnis bei anderen öffentlichen Unternehmen (Bäderland, Elbkinder) zu einer Rüge der Bürgerschaftspräsidentin an den Senat geführt („Hamburger Abendblatt“ vom 18.04.17, Seite 10).

Besonders bedenklich ist auch, dass die Zuwendungen an das Studierendenwerk und die Überlassungen von Flächen zur unentgeltlichen Nutzung vom Rechnungshof deutlich kritisiert wurden (vergleiche Drs. 21/8000). Auch in diesen Fällen darf die Bürgerschaft mehr Transparenz vom Studierendenwerk erwarten, erst mit der Drs. 21/8246 etwa hat der Senat offengelegt, welche Flächen er dem Studierendenwerk überhaupt zur unentgeltlichen Nutzung im Bereich der Gastronomie überlassen hat.

Trotz eines Hochglanz-Jahresberichts verhält sich das Studierendenwerk wenig transparent. Was genau mit Zuwendungen und Zuschüssen sowie den studentischen Beiträgen passiert, wird nicht ausreichend erklärt. Mit dieser Anfrage wollen wir für mehr Transparenz und Klarheit sorgen.

Wir fragen den Senat:

Das Studierendenwerk Hamburg (StW) ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung unter der Rechtsaufsicht der zuständigen Behörde. Das StW ist als gemeinnütziger Hamburger Hochschuldienstleister für Hamburger Studierende und Hochschulen tätig. Es erfüllt einen sozialen Versorgungsauftrag und ist verpflichtet, seine Dienstleistungen den Vorgaben des Studierendenwerksgesetzes (StWG) entsprechend und unter Wahrung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben anzubieten. Eine „besondere Kontrolle der Bürgerschaft“ sieht das StWG nicht vor. Das Gesetz beschränkt, im Interesse der selbstverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung und der entsprechenden wirtschaftlichen Verantwortung des Studierendenwerks, bewusst die staatliche Präsenz und konzentriert die Aufsichtsfunktion der zuständigen Behörde auf die Rechtsaufsicht. Die Verantwortung für eine wirtschaftliche Führung und Kontrolle des Unternehmens sind im Studierendwerksgesetz den Organen des StW zugeordnet: Vertreterversammlung, Aufsichtsrat, Geschäftsführung. In seiner Wirtschaftsführung ist das Studierendenwerk an kaufmännische Grundsätze gebunden (§ 11 Absatz 2 StWG), hat das Handelsgesetzbuch (HGB) für große Kapitalgesellschaften anzuwenden (§ 11 Absatz 3 StWG) und soll seine „Aufgaben im Wettbewerb“ (§ 11 Absatz 6 StWG) erfüllen. Das Studierendenwerk Hamburg (StW) veröffentlicht seinen Geschäftsbericht regelmäßig im Internet unter www.studierendenwerk-hamburg.de/studierendenwerk/de/unternehmen/ medien_veroeffentlichungen/geschaeftsbericht/.

In den Drs. 21/4416, 21/5020, 21/5567 21/7152 und in der Protokollerklärung zum Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Top 1, vom 23.06.2016 hat sich der Senat mit dem Thema Betriebs- und Geschäftsgeheimnis befasst und Stellung bezogen.

Der Rechnungshof hat die „Förderung der Hochschulgastronomie“ geprüft und hierbei Verfahrensfehler bemängelt, nicht aber die Zuwendung selbst. Auch die unentgeltliche Überlassung an sich wurde nicht bemängelt, sondern die dafür fehlende haushaltsrechtliche Legitimation, die inzwischen von der Bürgerschaft erteilt wurde.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des StW wie folgt:

I. Finanzen

Die Finanzierung des Studierendenwerks ist im Studierendenwerksgesetz (§ 12 Absatz 2 StWG) geregelt. Das Studierendenwerk finanziert sich zum allergrößten Teil aus privatrechtlich erwirtschafteten Leistungsentgelten, ergänzt durch Semesterbeiträge, staatliche Zuwendungen und Zuwendungen Dritter. Die Stadt Hamburg gewährt dem StW Zuwendungen mit dem Ziel, günstige Preise für die Studierenden zu ermöglichen. Das Studierendenwerk weist insgesamt ein positives Jahresergebnis aus; die bereichsbezogene Unterdeckung zwischen Aufwand und Umsatzerlösen ist Ausdruck des gesetzlichen Auftrages einer mit staatlichen Zuschüssen und Semesterbeiträgen zu erbringenden Dienstleistung.

Die Erhebung und Verwendung der Beiträge obliegt den Organen des Studierendwerks (§ 12 Absatz 3 StWG). Eine wirtschaftliche Handlungsweise wird dem Gesetz nach von Wirtschaftsprüfern geprüft, § 53 HGrG entsprechend angewandt (StWG § 11 Absatz 4). Beanstandungen gab es nicht, es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk vom Wirtschaftsprüfer erteilt.

Der Gesetzgeber erwartet vom Studierendenwerk und seinen Organen ein den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften entsprechendes wirtschaftliches Rechnungswesen (siehe oben) und eine entsprechende eigenverantwortliche wirtschaftliche Leistungserfüllung in seinen gemäß gesetzlichen Auftrag vorgegebenen Leistungsbereichen und Aufgaben.

Das StW ist hierbei nicht der einzige Anbieter von Dienstleistungen für Studierende. Auch andere Unternehmen bieten auf Studierende orientierte Dienstleistungen an, insbesondere in der gastronomischen Versorgung, dem studentischen Wohnen und der Kinderbetreuung, unterliegen hierbei aber nicht den gemeinnützigkeitsrechtlichen und sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen wie das StW (gemäß StWG). Vor diesem Hintergrund werden nicht durch Veröffentlichungen offenkundig Dritten zugängliche betriebliche und betriebswirtschaftliche Details des StW, insbesondere bezogen auf Umsätze, Kosten, Kalkulationsgrundlagen und Qualitätsmerkmale der betrieblichen Einrichtungen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis angesehen, die die Wettbewerbs- und Wirtschaftssituation des StW schwächen könnten und deren Veröffentlichung insofern als Verstoß gegen die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu bewerten wäre. Im Übrigen siehe Drs. 21/5567.

  1. Laut Bilanz des Studierendenwerks verfügt es zum 31.12.16 über ein Guthaben bei Kreditinstituten in Höhe von 17,8 Millionen Euro. Dies ist ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Womit ist dieser Rückgang zu erklären?

Die Liquiditätssituation unterliegt jährlichen, dem Geschäfts- und insbesondere Investitionsverlauf sachgerecht angepassten, Schwankungen, die naturgemäß dazu führen, dass Liquiditätsbestände zu einem Stichtag entsprechenden Veränderungen unterliegen. Im Wesentlichen bedingt durch die Aktivitäten im Sachanlagebereich nahmen die Bestände in 2016 um 647.000 Euro ab.

  1. In der Bilanz des Studierendenwerks sind „Wertpapiere des Anlagevermögens“ in Höhe von 3 Millionen Euro aufgeführt. Um was für Wertpapiere handelt es sich genau, warum wurden diese wann beschafft und wozu dienen sie?

Das Studierendenwerk baut durch die Wertpapiere im Anlagevermögen die finanzielle Absicherung der Rechtsansprüche seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf eine angemessene Altersversorgung auf. Dabei legt das StW Wert auf die Wahl einer risikoarmen und mündelsicheren Anlageform. Das StW wählte aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus eine Anlagealternative mit der an einer relativ konstanten Rendite partizipiert werden kann, ohne Kurs- und damit Abschreibungsrisiken ausgesetzt zu sein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung zu I.

  1. Zum Jahresabschluss schreibt das Studierendenwerk, dass die aktuelle Liquidität den tatsächlichen Investitionsbedarf der nächsten Jahre nicht decke.

    a. Mit welchem Investitionsbedarf rechnet das Studierendenwerk in den nächsten Jahren und welche Liquidität beziehungsweise Rücklagen benötigt das Studierendenwerk hierzu? Bitte für die einzelnen Jahre bis mindestens 2022 angeben und nach Projekten aufschlüsseln.

Die prognostizierten Investitionsbedarfe der nächsten zehn Jahre belaufen sich kumuliert auf rund 160 Millionen Euro und setzen sich unter anderem aus den aktuellen und geplanten Neubau- und Sanierungsvorhaben im Bereich Studentisches Wohnen zusammen (siehe www.studierendenwerk-hamburg.de/studierendenwerk/de/ unternehmen/medien_veroeffentlichungen/geschaeftsbericht/).

Neben diesen bereits konkret geplanten Vorhaben beabsichtigt das StW weitere Neu- und Sanierungsmaßnahmen umzusetzen, deren Veröffentlichung die Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnis verbietet, da diese im Wettbewerb Rückschlüsse sowohl auf das konkrete Investitionsverhalten des StW als auch auf die Modernisierungsbedürftigkeit der Wohnheime zulässt.

Für jedes Neubau- beziehungsweise größere, fremdfinanzierte Sanierungsvorhaben ist nach Vorgabe des jeweiligen Kreditinstitutes ein Eigenkapital-Anteil (EK) von 25 – 30 Prozent (inklusive eigen zu finanzierender Gebäudeausstattung) einzubringen, nicht geförderte Investitionsvorhaben sind zu 100 Prozent vom Studierendenwerk zu finanzieren. Bei oben genannten Gesamtvolumen von rund 160 Millionen Euro ergibt sich damit ein Liquiditätsbedarf von voraussichtlich mehr als 50 Millionen Euro über den Planungszeitraum. Dieser ist jedoch nicht mit dem Rücklagenbedarf gleichzusetzen. Rücklagen sind weder dem Grunde nach noch der Höhe nach gleichzusetzen mit Liquiditätsbedarf beziehungsweise vorhandener Liquidität zum Beispiel als Bankguthaben. Sie sind als Eigenkapital auf der Passivseite ausgewiesen und haben in allen auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesenen Vermögenswerten ihre Verwendung gefunden. Soweit diese Vermögenswerte nicht oder nicht kurzfristig zu verwerten sind, sind Rücklagen auch nicht liquiditätswirksam.

Die Bildung der zweckgebundenen Rücklagen erfolgt beim StW in Absprache mit den Wirtschaftsprüfern und beläuft sich per 31.12.2016 auf rund 20 Millionen Euro (siehe www.studierendenwerk-hamburg.de/studierendenwerk/de/unternehmen/medien_ veroeffentlichungen/geschaeftsbericht/.

  1. Welche Möglichkeiten nutzt das Studierendenwerk heute, um Investitionen zu finanzieren? Wie hoch ist der Eigenanteil bei Investitionsmaßnahmen und wie wird er finanziert? Bitte für alle Investitionsprojekte seit 2014 angeben.

Alle investiven Maßnahmen jedweder Art werden über Eigenkapital beziehungsweise Eigenkapital und Fremdkapital beziehungsweise Zuschüsse finanziert. Bei größeren

Maßnahmen bedarf es des Einsatzes von entsprechend mehr Eigenkapital, das dafür im Vorwege vom StW über die Jahre erwirtschaftet werden muss. Bei der Finanzierung stehen neben dem Eigenkapital des StW Zuwendungen gemäß § 46 LHO (BWFG, gemäß Förderrichtlinie) und Wohnungsbauförderungsprogramme für Neubau und Modernisierung (Darlehen, IFB, gemäß Förderrichtlinie) zur Verfügung. Bei den zweckgebundenen Zuschüssen ist stets ein Anteil von mindestens 20 Prozent aus Eigenmitteln zu leisten. In den Förderrichtlinien der IFB ist ein ausreichend hohes Eigenkapital vorgeschrieben, wobei in der Regel ein EK-Einsatz von mindestens 15 – 20 Prozent erwartet wird. Die Höhe der einzubringenden Eigenmittel liegt im Regelfall aber höher, da die Gebäudeausstattung (Möblierung) nicht von der IFB finanziert wird.

Weitergehende Angaben zu einzelnen Projekten unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen zu I.

  1. Nutzt das Studierendenwerk Grundschulden auf eigene Immobilien und Bürgschaften der Freien und Hansestadt Hamburg, um den Eigenanteil bei Investitionsmaßnahmen nachzuweisen?

    Wenn ja, wo, wie und in welcher Höhe? Bitte für Maßnahmen seit 2014 angeben.

Nein.

  1. Welche Grundstücke des Studierendenwerks sind aktuell in welcher Höhe für welche Maßnahmen/Projekte mit Grundschulden belastet?

Der Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses verbietet die Veröffentlichung der Angaben, da die Offenlegung etwaiger Belastungen Rückschlüsse für Wettbewerber ermöglichen könnte und damit die Wettbewerbsposition des StW schwächen würde. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen zu I.

  1. Wie schreibt das Studierendenwerk Investitionsmaßnahmen über welche Zeiträume ab?

Abschreibungen werden gemäß den Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) vorgenommen.

  1. Nutzt das Studierendenwerk bei Investitionsmaßnahmen im Bau ein Mieter-Vermieter-Modell oder PPP-Modelle?

    Wenn ja, bitte aufschlüsseln, für welche Projekte, wenn nein, warum nicht?

Nein. Investitionen in eigner Verantwortung unterstützen und stärken den Vermögensaufbau für die Zwecke des Studierendenwerks, stärken dadurch Beleihungsoptionen, eröffnen betriebswirtschaftliche Handlungsspielräume, sichern zweckentsprechende bauliche Abläufe und reduzieren die Kosten im Betrieb und damit in der Miete.

  1. Über welche Anzahl an Fahrzeugen verfügt das Studierendenwerk aktuell? Bitte nach Fahrzeugtyp, Alter und Finanzierungsart (Leasing/Kauf) angeben. Bitte außerdem angeben, wofür die Fahrzeuge genutzt werden.

Fahrzeug- typ

Nutzung durch bzw. als

Erstzulassung

Finanzierung

Pkw

Geschäftsführung

22.03.2017

Leasing

Pkw

Allgemein StW

15.01.2003

Kauf

Lkw

Werkstatt

25.08.2003

Kauf

Pkw

Allgemein StW

15.11.2010

Kauf

Pkw

Werkstatt

Geplant in KW 36/2017

Kauf

Lkw

Werkstatt

29.11.2013

Kauf

Anhänger

Werkstatt

03.12.1996

Kauf

Pkw

Hochschulgastronomie

28.02.2013

Kauf

Stapler

Gabelstapler

Baujahr: 2001

Kauf

Anhänger

Verkaufsanhänger

07.01.2008

Kauf

Lkw

Catering

08.08.2012

Kauf

Fahrzeug- typ

Nutzung durch bzw. als

Erstzulassung

Finanzierung

LKW

Catering

21.11.2007

Kauf

  1. Wie hoch ist das Jahresgehalt inklusive sämtlicher Zulagen und Sonderzahlungen des Geschäftsführers?

In der Stellenausschreibung war eine Vergütung in Anlehnung an die Besoldungsgruppe „B 3“ vorgesehen. Die Schutzklausel des § 286 Absatz 4 HGB wird in Anspruch genommen, eine Verpflichtung zur Veröffentlichung des Jahresgehaltes des Geschäftsführers besteht nicht.

  1. Welche Höhe hat aktuell der studentische Beitrag zum Studierendenwerk? Ist eine Erhöhung oder Absenkung geplant?

    Wenn ja, in welchem Umfang?

Der Semesterbeitrag beträgt aktuell 75 Euro. Darüber hinaus sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen.

II. Gastronomie

Das StW ist nicht der alleinige Anbieter von Dienstleistungen zur Versorgung der Studierenden. In der gastronomischen Versorgung der Studierenden der Hochschulen ist eine Wettbewerbssituation durch eine Vielzahl von Bäckereien, Restaurants und anderen gastronomischen Einrichtungen im Umfeld der Hochschulen ebenso gegeben wie eine grundsätzliche Konkurrenz mit Caterern. Vor diesem Hintergrund werden nachfolgend betriebliche und betriebswirtschaftliche Details des StW, insbesondere bezogen auf Umsätze, Kosten, Kalkulationsgrundlagen und Qualitätsmerkmale der betrieblichen Einrichtungen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis angesehen, die zu veröffentlichen als Verstoß gegen die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu bewerten wäre. Im Übrigen siehe Drs. 21/5567.

  1. Welche Anzahl von Nutzern hatten die einzelnen gastronomischen Einrichtungen des Studierendenwerks 2016 und wie haben diese sich im Vergleich zu 2015 entwickelt?

Kundenzahl der gastronomischen Einrichtungen des StW insgesamt: 2015 – 5,2 Millionen Kunden, 2016 – 5,4 Millionen Kunden; siehe auch www.studierendenwerkhamburg.de/studierendenwerk/de/unternehmen/medien_veroeffentlichungen/ geschaeftsbericht/.

Im Übrigen siehe Drs. 21/4416 und Vorbemerkung zu II.

  1. Welche Umsätze wurden von den einzelnen gastronomischen Einrichtungen 2015 und 2016 generiert?

Die Wirtschaftsführung erfolgt gemäß Vorgabe aus dem StWG nach handelsrechtlichen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften. Daher werden stets Erträge und Aufwendungen dargestellt und keine Einnahmen und Ausgaben. Die Erträge insgesamt umfassen neben den Umsatzerlösen aus dem Betrieb der Mensen und Cafés auch Zuwendungen, Semesterbeiträge und sonstige betriebliche Erträge. Die Zahlen des Jahres 2016 wurden an die Vorgaben des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes bei den Salden der Umsatzerlöse und der sonstigen betrieblichen Erträge – auch für das Vorjahr – angepasst.

Umsatzerlöse der Gastronomie insgesamt: 2015: 15.932.000 Euro, 2016: 17.196.000 Euro.

Im Übrigen siehe Drs. 21/4416 und Vorbemerkung zu II.

  1. Welche Kosten sind für die einzelnen gastronomischen Einrichtungen in den Jahren 2015 und 2016 angefallen?

Die Wirtschaftsführung erfolgt gemäß Vorgabe aus dem StWG nach handelsrechtlichen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften. Daher werden stets Erträge und Aufwendungen dargestellt und keine Einnahmen und Ausgaben. Die Aufwendungen enthalten Wareneinsatz, Personalaufwendungen, Abschreibungen und sonstige betriebliche Aufwendungen. Aufwendungen der gastronomischen Betriebe: 2015: 19.448.896 Euro, 2016: 20.178.644 Euro. Im Übrigen siehe Drs. 21/4416 und Vorbemerkung zu II.

  1. Welche Überschüsse beziehungsweise Defizite haben die einzelnen Einrichtungen in den Jahren 2015 und 2016 erwirtschaftet?

Das Geschäftsjahr 2016 wurde mit einem Jahresüberschuss des Unternehmens insgesamt in Höhe von 2.070.257,15 Euro abgeschlossen (Geschäftsbericht 2016 des StW), weitergehende betriebswirtschaftliche Daten der einzelnen Einrichtungen unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, da die Offenlegung Rückschlüsse für Wettbewerber ermöglichen könnte und damit die Wettbewerbsposition des StW schwächen würde.

2015: Jahresüberschuss StW 1.516.972,80 Euro, 2015: Bilanzgewinn StW 36.869,51 Euro

2016: Jahresüberschuss StW 2.070.257,15 Euro, 2016: Bilanzgewinn StW 221.832,76 Euro.

Im Übrigen siehe Drs. 21/4416 und Vorbemerkung zu II.

  1. Wie oft und durch wen wird die Hygiene in den gastronomischen Einrichtungen überprüft und welche Beanstandungen gab es in den Jahren 2015 und 2016?

Siehe Drs. 21/4416.

  1. Laut Geschäftsbericht gibt es für die Gastronomie intern festgelegte allgemeingültige Standards. Wie genau lauten diese Standards?

Siehe Geschäftsbericht 2016 des StW sowie Drs. 21/4416.

  1. Im Bereich Catering hat das Studierendenwerk laut Geschäftsbericht die Einnahmen von 1,358 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 1,745 Millionen Euro im Jahr 2016 gesteigert.

    a.     Wie ist diese Steigerung zu erklären?

Der Anstieg der Erlöse im Bereich Catering ist Folge erhöhten Auftragsvolumens, insbesondere durch die Ausrichtung zweier Großveranstaltungen (siehe auch Geschäftsbericht 2016 des StW). Die Zahlen des Jahres 2016 wurden entsprechend den Vorgaben des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes bei den Salden der Umsatzerlöse und der sonstigen betrieblichen Erträge – auch für das Vorjahr – angepasst. Es ergeben sich in Folge der Umsetzung als Umsatzerlöse des Catering: 2015:

1.519.000 Euro, 2016: 2.065.000 Euro.

  1. Verfügt das Studierendenwerk über Personal, das nur für das Catering tätig ist?

Wenn ja, bitte VZÄ, geleistete Stunden und jährliche Personalkosten für diesen Bereich für die Jahre 2015 und 2016 angeben.

Die durchschnittliche Mitarbeiteranzahl p.a. beträgt im Jahr 2015 zehn und im Jahr 2016 neun. Im Übrigen siehe Drs. 21/5020.

  1. Nutzt das Studierendenwerk Personal aus seinen gastronomischen Einrichtungen für das Catering?

Wenn ja, bitte die Stunden angeben, die das Personal für das Catering in den Jahren 2015 und 2016 aufgewendet hat.

  1. Nutzt das Studierendenwerk eigene gastronomische Einrichtungen für das Catering, etwa zur Herstellung von Speisen und Getränken sowie zur Bewirtung?

Wenn ja, in welchem Umfang und welche Kosten sind hierdurch entstanden? Bitte für das Jahr 2015 und 2016 angeben.

  1. Wenn eigene Gerätschaften und Räume für das Catering genutzt werden, wie genau differenziert das Studierendenwerk bei Neubeschaffung, Abschreibungen, Abnutzung und Verbrauchmaterial zwischen dem Regelbetrieb und der Catering-Nutzung?
  2. Kauft das Studierendenwerk Lebensmittel und Getränke sowie weiteres Verbrauchsmaterial für das Catering getrennt ein oder gemeinsam mit der Warenbeschaffung der gastronomischen Einrichtungen? Wenn Letzteres der Fall ist, wie genau wird dies finanziell abgegrenzt?

Siehe Drs. 21/5020 und Protokollerklärung zum Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Top 1, vom 23.06.2016.

  1. Welche Kosten sind dem Studierendenwerk 2015 und 2016 durch das Catering insgesamt entstanden? Bitte aufschlüsseln.

Unter Einbeziehung des Jahres 2016 ergeben sich seit 2010 durchschnittliche Aufwendungen p.a. von rund 1.420.000 Euro. Im Übrigen siehe Drs. 21/5020.

III. Wohnen

Das Studierendenwerk ist nicht der alleinige Anbieter von studentischen Wohnungen. Es gibt eine Vielzahl von gemeinnützigen und gewerblichen Anbietern in diesem Segment, die studentische Wohnanlagen betreiben und neue Kapazitäten planen. Vor diesem Hintergrund werden nachfolgend betriebliche und betriebswirtschaftliche Details des StW, insbesondere bezogen auf Umsätze, Kosten, Kalkulationsgrundlagen und Qualitätsmerkmale der betrieblichen Einrichtungen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis angesehen, die zu veröffentlichen als Verstoß gegen die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu bewerten wäre, weil sie dem StW in dieser Konkurrenzsituation wirtschaftlich schaden könnten. Die Wirtschaftsführung erfolgt gemäß Vorgabe aus dem StWG nach handelsrechtlichen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften. Daher werden stets Erträge und Aufwendungen dargestellt und keine Einnahmen und Ausgaben.

  1. Über welche Anzahl von Wohnheimplätzen verfügt das Studierendenwerk aktuell und welche Pläne für Erweiterungen und Kürzungen gibt es bis zum Jahr 2022?

Siehe Drs. 21/4416. Weitere 266 Plätze kamen am 1. September 2017 mit der Inbetriebnahme des Sophie-Schoop-Hauses hinzu. Pläne für Kürzungen des Wohnangebotes bestehen zurzeit nicht.

  1. Nach welchen Kriterien legt das Studierendenwerk die Preise für die Wohnheimzimmer fest?

Siehe Drs. 21/4416.

  1. Wie hoch sind insgesamt die finanziellen Einnahmen in den einzelnen Wohnheimen? Bitte nach Einnahmearten aufschlüsseln und für die Jahre 2015 und 2016 angeben.

Die Erträge umfassen die Umsatzerlöse aus Mieten, aber auch zum Beispiel Erträge aus Zuwendungen, Zuschüsse, sonstige Erlöse und Zinserträge. Die Umsatzerlöse des Jahres 2016 wurden an die Vorgaben des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes bei den Salden der Umsatzerlöse und der sonstigen betrieblichen Erträge – auch für das Vorjahr – angepasst.

Umsatzerlöse aus Wohnheimmieten: 2015: 12.962.000 Euro, 2016: 12.975.000 Euro. Im Übrigen siehe Drs. 21/4416 und Vorbemerkung zu III.

  1. Wie hoch sind insgesamt die Kosten für die einzelnen Wohnheime? Bitte nach Kostenarten aufschlüsseln und für die Jahre 2015 und 2016 angeben.

Die Aufwendungen enthalten Personalaufwendungen, Abschreibungen und sonstige betriebliche Aufwendungen, zum Beispiel für Instandsetzungen. Die handelsrechtlich erfassten Betriebsaufwendungen der Wohnanlagen betragen ohne Einbeziehung investiver Rücklagenbedarfe: 2015: 16.296.856 Euro, 2016: 15.210.643 Euro. Im Übrigen siehe Drs. 21/4416 und Vorbemerkung zu III.

  1. Wie hoch sind die Zimmer pro Monat in den einzelnen Wohnheimen durchschnittlich subventioniert? Bitte für die Jahre 2015 und 2016 angeben.

Die Zuschüsse beziehen sich nicht auf einzelne Zimmer, sondern werden zweckbezogen für die jeweilige Maßnahme gewährt. Im Übrigen siehe Drs. 21/4416.

  1. Wie setzen sich die Mietpreise in den einzelnen Wohnheimen zusammen? Welchen Anteil haben die Miete, Nebenkosten und weitere Kosten? Bitte Nebenkosten aufschlüsseln.

Siehe Drs. 21/4416.

  1. Welche staatlichen Zuschüsse oder Subventionen erhält das Studierendenwerk für die einzelnen Wohnheime? Bitte aufschlüsseln, etwa nach (kostenfreier) Erbpacht, Renovierungszuschüssen et cetera und für die Jahre 2015 und 2016 angeben.

Zuwendungsart

2015

2016

Zuwendung Betreuung Wohnheimträger*

32.000 Euro

32.000 Euro

Zuwendung Wohnanlage Berliner Tor*

57.000 Euro

57.000 Euro

Zuwendung Wohnanlage Triftstraße*

87.429 Euro

90.390 Euro

Zuwendung Tutorenprogramm*

45.000 Euro

45.000 Euro

Zuwendung Erbbauzinsen

596.185,19 Euro

606.579,30 Euro

Zuwendung Kapitalkosten

81.186,86 Euro

60.964,26 Euro

Zuwendungen BWFG zur Wohnheimsanierung (Bewilligungen)

41.500 Euro

1. 473.170,95 Euro

Im Übrigen siehe Drs. 21/4416.

  1. Wie wird in den Wohnheimen sichergestellt, dass Zimmer bei der Übergabe an neue Mieter gereinigt sind? Gibt es eine professionelle Endreinigung? Mussten Mieter etwa Wände streichen oder weitere Arbeiten erledigen? Bitte für jedes Wohnheim angeben.

Siehe Drs. 21/4416.

  1. In welchem Umfang werden die Wohnheime regelmäßig saniert? Bitte führen Sie für jedes Wohnheim getrennt auf:
    1. Wann wurden die Matratzen zuletzt getauscht? Bitte die ältesten und neusten angeben und das Durchschnittsalter.
    2. Wann wurden die Möbel in den Zimmern zuletzt getauscht? Bitte die ältesten und neusten angeben und das Durchschnittsalter.
    3. Wann wurden die Bodenbeläge zuletzt getauscht? Bitte die ältesten und neusten angeben und das Durchschnittsalter.
    4. Wann wurden die Wände und Decken zuletzt professionell gestrichen? Bitte den längsten und den kürzesten Zeitpunkt seit den Arbeiten sowie das Durchschnittsalter der Anstriche angeben.
    5. Wann wurden sanitäre Einrichtungen zuletzt erneuert? In welchem Umfang? Bitte geben Sie auch das Alter der ältesten Anlagen und Einrichtungen an.
    6. Wann wurden die Küchen zuletzt erneuert? In welchem Umfang? Bitte geben Sie auch das Alter der ältesten Anlagen und Einrichtungen an.
    7. Wann wurden die Gemeinschaftsräume zuletzt erneuert? In welchem Umfang? Bitte geben Sie auch das Alter der ältesten Anlagen und Einrichtungen an.
    8. Wann wurden Fenster und Türen zuletzt erneuert? In welchem Umfang? Bitte geben Sie auch das Alter der ältesten Fenster und Türen an.

Siehe Drs. 21/4416.

  1. Im aktuellen Geschäftsbericht gibt das Studierendenwerk an, dass es eine eigene Werkstatt betreibt.
    1. Welche Anzahl an Mitarbeitern ist dort beschäftigt? Bitte auch VZÄ und Personalkosten angeben.
    2. Welche Kosten sind in den Jahren 2015 und 2016 für die Werkstatt angefallen?
    3. Welche Kosten wurden durch die Werkstatt in den Jahren 2015 und 2016 gespart?
    4. Gibt es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Werkstatt? Wurde geprüft, ob die Arbeiten nicht auch durch externe Dienstleister, etwa mit der Vereinbarung von Rahmenverträgen, geleistet werden können?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?

Die Vorhaltung einer eigenen Werkstatt wird vom Studierendenwerk als ein wichtiger Teil für ein qualitativ hohes und serviceorientiertes Dienstleistungsangebot angesehen, mit dem eine schnelle Unterstützung bei Reparatur- und Instandhaltungsbedarf gewährleistet werden kann. Zum 31. Dezember 2016 waren in der Werkstatt 15 Beschäftigte tätig (14,87 VZÄ).

Zu den betriebswirtschaftlichen Fragestellungen werden mit Bezug auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis keine Ausführungen gemacht, da die Offenlegung Rückschlüsse für Wettbewerber ermöglichen könnte und damit die Wettbewerbsposition des StW schwächen würde. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen zu III. und Geschäftsbericht 2016 des StW.

IV. Beratung & BAföG

  1. Nach Angabe des Studierendenwerks ist die Zahl der BAföG-Anträge als auch die Zahl der geförderten Studierenden rückläufig.
    1. Welche Anzahl von Studierenden wurde 2016 mit Inlands- und Auslands-BAföG gefördert?

Anzahl der BAföG-Bewilligungen (Förderfälle) IST 2016: 25.253.

  1. Wie ist der Rückgang der Anträge und Bewilligungen zu erklären?

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist ein Bundesgesetz und wird von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt. Im Übrigen wird auf die Bundestagsdrucksache 18/13325 verwiesen.

  1. Welche Auswirkungen hat der Rückgang an Anträgen auf das Personal im BAföG-Amt? Wurde Personal abgebaut?

Wenn ja, in welchem Umfang?

Das Studierendwerk passt seine Personalstruktur regelmäßig den Fallzahlentwicklungen, entsprechend den durch Fluktuation gegebenen Möglichkeiten, an.

  1. Berät das Studierendenwerk Studierende auch im Bereich von Stipendien?
    1. Wenn ja, in welchem Umfang?

Das Studierendenwerk Hamburg berät Studieninteressierte und Studierende im Beratungszentrum Studienfinanzierung (BeSt) zu den vielfältigen Stipendienmöglichkeiten. Die Beratung zu dem Thema Stipendien kann wie folgt entnommen werden:

  • Homepage zu Stipendien: Überblick über vielfältige Angebote der Stipendienland-schaft für Studierende verschiedener Zielgruppen in vielfältigen Studienphasen, vergleiche www.studierendenwerk-hamburg.de/studierendenwerk/de/finanzen/ Stipendien/stipendien_allgemein.php
  • Erstberatung zu Stipendien am Infoschalter und Stipendienberatung im Rahmen einer individuellen Studienfinanzierungsberatung: Beratung zu Voraussetzungen und Konditionen von Stipendienprogrammen; Vermittlung, wer Stipendien vergibt und wie man das passende Stipendienprogramm findet; Tipps zur Bewerbung und zu den Auswahlgesprächen.
  • Informationen zu Stipendien in Informationsbroschüren und im Rahmen von Vor-trägen an Schulen, Hochschulen, auf Bildungsmessen sowie Erstberatung zu Stipendien an Messeständen aller relevanten Bildungsmessen
  • Organisation, Ausrichtung der Messe „Tag der Studienfinanzierung“, mit Vertretern von staatlichen und nicht staatlichen Stiftungen, Hochschulen sowie Institutionen.

www.studierendenwerk-hamburg.de/studierendenwerk/de/finanzen/aktuelle_infos/

  • Verwaltung und Vergabe von eigenen Stipendienprogrammen: Georg-PanzramBüchergeld, Fritz-Prosiegel-Stipendien, www.studierendenwerk-hamburg.de/ studierendenwerk/de/finanzen/Stipendien/stipendien_inland/stipendien_inland.php
  1. Auf welche Stipendien wird hingewiesen?

Es wird auf Stipendienmöglichkeiten aller staatlichen Stipendien (Begabtenförderungswerke, Deutschlandstipendium, Aufstiegsstipendium) ebenso verwiesen wie auf Stipendienmöglichkeiten nicht staatlicher Stiftungen (http://www.studierendenwerkhamburg.de/studierendenwerk/de/finanzen/Stipendien/stipendien_allgemein.php.).

  1. Welche Anzahl von Stipendien wurde vermittelt?
  2. Wenn nein, warum nicht und ist eine Änderung geplant?

Das StW ist in Bezug auf Stipendien überwiegend beratend tätig. Stipendien werden vom Stipendien- beziehungsweise Stiftungsgeber vergeben. Das StW vergibt selbst nur das Georg-Panzram-Büchergeld (seit Erstvergabe 2004 wurden 76 Stipendien vergeben) und das Fritz-Prosiegel-Stipendium (seit Erstvergabe 1991 wurden 355 Stipendien vergeben) als eigene Stipendien.

V. Kindertagesstätten

Das Studierendenwerk ist nicht alleiniger Anbieter von Kinderbetreuungsleistungen. Es gibt eine Vielzahl anderer Betreuungseinrichtungen, auch im Umfeld der Hochschulen. Vor diesem Hintergrund werden nachfolgend betriebliche und betriebswirtschaftliche Details des StW, insbesondere bezogen auf Umsätze, Kosten, Kalkulationsgrundlagen und Qualitätsmerkmale der betrieblichen Einrichtungen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis angesehen, die zu veröffentlichen als Verstoß gegen die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu bewerten wäre, da die Wirtschafts- beziehungsweise Konkurrenzsituation des StW dadurch geschwächt werden könnte.

  1. Zuletzt hatte das Studierendenwerk Verluste mit den Kindertagesstätten gemacht. Hier hat das Studierendenwerk einen „Change-Prozess“ gestartet. Welche Erfolge sind hier bislang erreicht worden?

Die wirtschaftliche Situation ist stark geprägt von der jeweiligen Nachfragesituation in den Kinderbetreuungsbedarfen, der Gutscheinstruktur im Rahmen des Kita-Gutscheinsystems und den sich daraus ergebenden Veränderungen im Nachfrageverhalten. Derartige strukturelle Veränderungen haben wirtschaftliche Auswirkungen und bedingen strukturelle Anpassungen in der Angebotsstruktur der Kitas, die im StW als Change Prozess initiiert und konsequent umgesetzt werden. Dieser mittelfristig zu sehende Change Prozess wird konsequent fortgesetzt, sodass unter Beobachtung der jeweils aktuellen Nachfragestrukturen das Angebot bedarfsgerecht erfolgt und damit zu einer gesicherten Auslastung führen kann. Zudem werden fortlaufend weitergehende Serviceangebote entwickelt, die zu einem wirtschaftlichen Ergebnis der Kindertagesstätten beitragen sollen. Das jährliche wirtschaftliche Ergebnis wurde auch von notwendigen, zum Teil größeren Instandhaltungs- oder Sanierungsnotwendigkeiten beeinflusst, die nicht immer unmittelbar aus den jährlichen Einnahmen der KitaGutscheine finanziert, sondern über einen längeren Zeitraum erwirtschaftet werden müssen. Hinzu kamen Folgekosten, die sich aus besonderen tariflichen Anpassungsbedarfen ergeben, die im Kita-Gutscheinsystem noch keine Berücksichtigung fanden. Zu den Maßnahmen im Change Prozess siehe Geschäftsbericht des StW.

  1. Welche Einnahmen wurden durch die einzelnen Kindertagesstätten in den Jahren 2015 und 2016 generiert?

Umsatzerlöse, also Erträge aus dem Kita-Gutscheinsystem und den Elternanteilen der vier StW-Kindertagesstätten betrugen: 2015: 2.353.021 Euro, 2016: 2.517.064 Euro. Im Übrigen siehe Vorbemerkung zu V.

  1. Welche Kosten sind für die einzelnen Kindertagesstätten in den Jahren 2015 und 2016 angefallen?

Die Wirtschaftsführung erfolgt gemäß Vorgabe aus dem StWG nach handelsrechtlichen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften. Daher werden stets Erträge und Aufwendungen dargestellt und keine Einnahmen und Ausgaben. Die Aufwendungen enthalten Personalaufwendungen, Abschreibungen und sonstige betriebliche Aufwendungen, z.B. für Instandsetzungen. Aufwendungen der StW-Kindertagesstätten: 2015:

2.635.074 Euro, 2016: 2.893.751 Euro. Im Übrigen siehe Vorbemerkung zu V.

  1. Welche Gewinne oder Verluste wurden mit den einzelnen Kindertagesstätten in den Jahren 2015 und 2016 generiert?

Siehe Antwort zu 10. und Vorbemerkung zu V.

  1. Wie hoch ist die Auslastung der einzelnen Kindertagesstätten? Bitte im Durchschnitt für die Jahre 2015 und 2016 angeben.

Die vier StW-Kitas bieten rund 230 Plätze für die Kinderbetreuung an, deren Auslastung von den jeweiligen Gutscheinvergaben und -strukturen und von der Nachfrage abhängen. Im Übrigen siehe Antwort zu 26. und Vorbemerkung zu V.

  1. Welche konkreten Maßnahmen plant das Studierendenwerk für seine Kindertagesstätten? Wann ist ein mindestens ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten?

Siehe Antwort zu 26. und Vorbemerkung zu V.

  1. Das Studierendenwerk bewirbt die Kindertagesstätten als besonders auf Hochschulangehörige ausgerichtet. Was genau unterscheidet sie von herkömmlichen Kindertagesstätten?

Das StW berücksichtigt mit den Sommerschließzeiten der Kindertagesstätten, die außerhalb der Vorlesungszeit der Hochschulen liegen, die besonderen Bedarfe im Hochschulraum. Darüber hinaus wird das Kita-Angebot durch ein flexibles Betreuungsangebot ergänzt. Studierenden, deren Kind/Kinder in einer Kita des Studierendenwerks betreut wurde/n, garantiert das Studierendenwerk bei Absolvierung eines Auslandessemesters beziehungsweise von Auslandessemestern nach Rückkehr wieder einen Platz für ihr Kind/ihre Kinder in einer Kita des Studierendenwerks. Im Übrigen siehe Geschäftsbericht des StW.

 

Verkehrschaos nach Helene Fischer und HSV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10475

21. Wahlperiode     29.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 22.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrschaos nach Helene Fischer und HSV

Am 20. September 2017 fanden gleichzeitig das Fußballspiel HSV – Dortmund und in direkter Nachbarschaft ein Konzert von Helene Fischer statt. Anschließend gab es ein Verkehrschaos. Dies geschieht regelmäßig, wenn in beiden Arenen parallel populäre Veranstaltungen stattfinden.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen zum Teil auf Grundlage von Auskünften des HSV und des Betreibers der Barclaycard Arena wie folgt:

  1. Wann endeten am 20. September 2017 die beiden Veranstaltungen in den Arenen im Volkspark?

Das Fußballspiel Hamburger SV – Borussia Dortmund endete um 22.20 Uhr und das Konzert von Helene Fischer um 23.15 Uhr.

  1. Wie viele Besucher hatten die Veranstaltungen jeweils?

Nach Angaben der Veranstalter hatte das Fußballspiel Hamburger SV – Borussia Dortmund 52.962, das Konzert von Helene Fischer 11.500 Besucher.

  1. Wie viele davon waren mit dem Auto angereist?

Von 4.250 zur Verfügung stehenden gebührenpflichtigen Parkplätzen an den Veranstaltungsorten waren 3.851 Parkplätze belegt. Auf der Busabstellanlage waren 27 Reisebusse abgestellt. Weitere Erhebungen oder Schätzungen im Sinne der Fragestellung werden im öffentlichen Verkehrsraum nicht geführt.

  1. Welche Staus bildeten sich wann nach Ende der Veranstaltungen rund um den Volkspark?

Vom Parkplatz Rot am Hellgrundweg ausgehend bildete sich ab circa 22.30 Uhr ein Stau über die Straßen Hellgrundweg, Farnhornstieg, Binsbarg und Volksparkstraße in Fahrtrichtung Kieler Straße. Ab circa 23 Uhr bildete sich ein Stau auf der Schnackenburgallee ab Höhe August-Kirch-Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts. Beide Staus hatten sich gegen 23.25 Uhr aufgelöst.

Darüber hinaus kam es im direkten Umfeld der Arenen zu keinen Staubildungen.

  1. Inwieweit wurden Verkehrsführungen oder Ampelschaltungen wegen des großen Verkehrsaufkommens geändert?

Von der Verkehrsleitzentrale der Polizei wurde um 22 Uhr das sogenannte Abfahrtprogramm geschaltet. Um 22.15 Uhr wurde die Lichtsignalanlage Kieler Straße/Volksparkstraße durch einen Polizeiverkehrsposten per Hand geschaltet, um den abfließenden Verkehr aus Fahrtrichtung Volksparkstraße durch Verlängerung der Grünphase in Richtung Bundesautobahn (BAB) zu beschleunigen. Um 22.52 Uhr wurde die

    Drucksache 21/10475      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Sperrung des Kreuzungsbereiches Farnhornstieg/Schnackenburgallee aufgehoben, um den in Fahrtrichtung Kieler Straße abfließenden Verkehr über die Schnackenburgallee zu entlasten. Um 23.05 Uhr wurden zusätzlich zum „Abfahrtsprogramm“ verkehrsregelnde Maßnahmen zur Beschleunigung des abfließenden Verkehrs in der Schnackenburgallee, BAB-Anschlussstelle Hamburg-Volkspark, in Fahrtrichtung stadteinwärts sowie der Auffahrten zur BAB getroffen.

Die aufgeführten Maßnahmen sind Bestandteil des Arenenkonzepts und finden an jedem Veranstaltungstag Anwendung.

  1. Warum standen Richtung Süden auf der A 7 nur zwei Fahrspuren zur Verfügung?
  2. Warum wurden nicht wenigstens für diesen einen Abend in jeder Richtung drei Fahrspuren bereitgestellt?

Am 20. September 2017 fanden zusammenhängende Arbeiten in beide Fahrtrichtungen des Elbtunnels statt. Grundsätzlich werden dabei seitens des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer auch die Verkehrsströme von und zu den Arenen – insbesondere bei zwei gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen – beachtet.

Die aus technischen Gründen notwendige Sperrung der zweiten Röhre wurde um eine Stunde nach hinten – auf 21 Uhr – verlegt, um die Anreise der Besucherinnen und Besucher der Arenen in Fahrtrichtung Norden nicht zu beeinträchtigen. Die darauffolgenden zwingend notwendigen Arbeiten in der vierten Röhre (Fahrtrichtung Süden) und somit die Sperrung der Zufahrt Othmarschen ließen sich zeitlich nicht weiter verschieben. Ein Abschluss der Arbeiten wäre sonst nicht vor Einsetzen des Berufsverkehrs am nächsten Morgen zu realisieren gewesen. Eine dann vorhandene Röhrensperrung zum Berufsverkehr hätte zu weitaus größeren Stauungen geführt.

Die Arbeiten konnten somit rechtzeitig um 5 Uhr abgeschlossen und eine ungehinderte Abwicklung des Berufsverkehrs sichergestellt werden.

Im Übrigen konnten die Arbeiten aufgrund der Dringlichkeit auch nicht auf eine andere Nacht verschoben werden.

Die Einrichtung von geänderten Verkehrsführungen im Bereich des Elbtunnels ist sehr komplex und dauert für drei Spuren je Fahrtrichtung erfahrungsgemäß circa 7 Stunden. Neben der Aufstellung von Baken, ist es darüber hinaus notwendig, Gelbmarkierungen als seitliche Leitmarkierung und die Mittelstreifenmarkierung zur Darstellung der Fahrstreifen auf die Fahrbahn zu bringen.

Daher wird diese Verkehrsführung nur bei länger andauernden Sperrungen einzelner Röhren eingerichtet.

8. Wann wird es in diesem Jahr noch parallel Veranstaltungen in beiden Arenen geben?

Die Verantwortung für die Terminplanung und die Durchführung von Veranstaltungen im Volksparkstadion und in der Arena obliegt den beiden Betreibern beziehungsweise bei Sportveranstaltungen den jeweiligen Ligen. HSV-Spielbegegnungen im Volksparkstadion sind zum Zeitpunkt der Abfrage durch die Deutsche Fußball Liga GmbH bis einschließlich November 2017 terminiert.

Den zuständigen Behörden ist eine parallele Veranstaltung am 4. November 2017 bekannt.

2

Busbeschleunigung (99)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10474

21. Wahlperiode     29.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 22.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (99)

Der Senat teilt immer wieder mit, dass fünf Jahre nach Beginn des Busbeschleunigungsprogramms und fast 100 Millionen Euro Ausgaben außer der Linie 5 keine einzelne Linie abschließend beschleunigt ist.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Welche Maßnahmen fehlen bei welchen Linien noch? Bitte für jede Linie getrennt angeben.
  2. Wann werden diese Maßnahmen vorgenommen? Bitte für jede Maßnahme getrennt angeben.

Siehe Anlage 1.

  1. Welche Ampelschaltungen auf welchen Linien sind noch nicht abschließend umgestellt?
  2. Wann werden diese Ampelschaltungen umgestellt sein? Bitte für jede Ampelschaltung getrennt angeben.

Siehe Anlage 2.

  1. Welche der fertiggestellten Änderungen der Ampelschaltungen berücksichtigen außer der Ankunft des Busses auf der zu fördernden Linie auch den Umfang des Querverkehrs und darin fahrende Busse anderer Linien?

An allen signalgeregelten Einmündungen und Knotenpunkten werden die Querverkehre und dort verkehrende Buslinien in der Ampelschaltung berücksichtigt.

  1. Welchen Anteil haben die Aufstellung der Fahrkartenautomaten und die Änderung der Ampelschaltung an der erzielten Fahrzeitverkürzung?

Im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms wurden ausgewählte Buslinien ganzheitlich betrachtet und auf Verbesserungspotenziale untersucht. Die daraus entwickelten Maßnahmen sind aufeinander abgestimmt und ergänzen einander. Die erreichten Reisezeiteinsparungen sind daher nicht eindeutig einzelnen Teilmaßnahmen zuzuordnen, sondern werden durch das Zusammenspiel aller Projektbausteine erreicht.

  1. Wie hat sich auf der Linie 5 der Fahrkartenverkauf durch den Fahrer und durch Fahrkartenautomaten seit 2012 verändert? Bitte Zahlenangaben.

    Drucksache 21/10474      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode


In den Jahren 2014 bis 2016 ist die Anzahl der Verkäufe bei den Busfahrerinnen und Busfahrer leicht rückgängig. Ein Grund hierfür ist das Aufstellen zusätzlicher Automaten an den Haltestellen. Parallel zeigen aber unter anderem auch die Aktivitäten der HOCHBAHN zur Ausweitung der Online-Fahrkartenverkäufe zum Beispiel via Smartphone (HVV-App) Wirkung. Die erreichten Rückgänge beim Fahrerverkauf sind daher nicht eindeutig einzelnen Teilmaßnahmen zuzuordnen, sondern werden durch das Zusammenspiel aller Aktivitäten erreicht.

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10474

Anlage 1

Maßnahme

Ausführungsbeginn

Linie 2

 

Haltestelle Große Rainstraße

2018

Line 3

 

Maßnahmenpaket Haltestellen Mühlenweg bis Zollvereinstraße (5 Haltestellen)

2019

Amsinckstraße Elbbrücken bis Spaldingstraße (abhängig vom

Brückenbau)

2021

Rödingsmarkt

2018

Knotenpunkt Stresemannstraße/ Kaltenkircher Platz

2019

Line 2/3

 

Knotenpunkt Ebertallee/ Luruper Ch.

2018

Knotenpunkt Luruper Hauptstraße/ Elbgausstraße

2018

Linie 6

 

Haltestelle Semperstraße

2018

Haltestelle Borgweg

2018

Linie 20

 

Maßnahmenpaket Haltestellen Überseering (West) (3 Haltestellen)

2019

Tessenowweg bis Überseering

2017

Knotenpunkt Hebebrandstraße/ Rübenkamp

2018

Linie 25

 

Haltestelle Hebbelstraße

2017

Haltestelle Beethovenstraße

2017

Haltestelle Mundsburg

2017

Haltestelle Wartenau

2018

Haltestelle Landwehr

2018

Haltestelle Uferstraße

2018

Haltestelle Carl-Petersen-Straße

2019

Haltestelle Hofweg

2019

Linie 20/25

 

Eppendorfer Marktplatz

2019

Doormannsweg/Alstenstraße

2018

Max-Brauer-Allee/ Holstenstraße

2019

3

Drucksache 21/10474      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 2

Lichtsignalanlagen Name

Fertigstellung

Linie 2

 

Barnerstraße/ Bahrenfelder Straße

2019

Bahrenfelder Straße/ Gaußstraße

2019

Bahrenfelder Steindamm/ Schützenstraße

Demontage 2019

Bahrenfelder Steindamm/ Celsiusweg

2018

Luruper Hauptstraße/ Lüttkamp

2018

Line 3

 

Rugenbarg/ Bornheide

2018

Elbgaustraße/ Luruper Hauptstraße

2018

Luruper Chaussee/ Ebertallee

2018

Luruper Chaussee/ Kielkamp

2018

Stresemannstraße/ Missundestraße

2018

Stresemannstraße/ Max-Brauer-Allee

2018

Johannes-Brahms-Platz

2019

Kaiser-Wilhelm-Straße/ Bäckerbreitergang

2019

Axel-Springer-Platz

2018

Große Bleichen/ Hohe Bleichen/Parkhaus

2018

Stadthausbrücke/ Düsternstraße

2018

Stadthausbrücke/ Neuer Wall

2018

Rödingsmarkt/ Alter Wall/Großer Burstah

2018

Steinstraße/ Klosterwall

2018

Steinstraße/ Lange Mühren

2018

Deichtorplatz

2018

Högerdamm/ Nähe Nordkanalbrücke (abhängig vom Brückenbau)

2021

Amsinckstraße/ Spaldingstraße (abhängig vom Brückenbau)

2021

Amsinckstraße/ Am Mittelkanal (abhängig vom Brückenbau)

2021

Amsinckstraße/ Lippeltstraße (abhängig vom Brückenbau)

2021

Amsinckstraße/ Nagelsweg/Ausfahrt Großmarkt (abhängig vom

Brückenbau)

2021

Amsinckstraße/ Süderstraße (abhängig vom Brückenbau)

2021

Billhorner Brückenstraße/ Amsinckstraße (abhängig vom

Brückenbau)

2021

Billhorner Brückenstraße/ Billh. Röhrendamm Nord

2019

Billhorner Brückenstraße/ Billh. Röhrendamm Süd

2019

Billhorner Röhrendamm/ Billhorner Mühlenweg

2019

Billhorner Röhrendamm/ Lindleystraße

2019

Vierländer Damm/ Billhorner Deich

2019

Vierländer Damm/ Thiedingreihe

2019

Ausschläger Allee/ Zollvereinsstraße

2019

Ausschläger Allee/ Bahnhof Tiefstack

2019

Andreas-Meyer-Straße/ Ausschläger Allee/HEW

2019

4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10474

Linie 6

 

Sechslingspforte/ Barcastraße (abhängig von der Baumaßnahme

Hohenfelder Brücken)

2020

Buchtstraße/ Ackermannstraße (abhängig von der Baumaßnahme

Hohenfelder Brücken)

2020

Mundsburger Damm/ Buchtstraße (abhängig von der

Baumaßnahme Hohenfelder Brücken)

2020

Barmbeker Straße/ Semperstraße

2018

Barmbeker Straße/ Borgweg

2019

Wiesendamm/ Borgweg

2019

Barmbeker Straße/ Wiesendamm

2019

Otto-Wels-Straße/ Borgweg/Südring

2019

Domstraße/ Schmiedestraße

2018

Brandstwiete/ Kleine Reichenstraße

2018

Willy-Brandt-Straße/ Brandstwiete

2018

Kornhausbrücke/ Dovenfleet

2018

Am Sandtorkai/ Auf dem Sande

2017

Am Sandtorkai/ Großer Grasbrook

2017

Am Sandtorkai/ Am Sandtorpark

2017

Am Sandtorkai/ Osakaallee

2017

Willy-Brandt-Straße/ Kleiner Burstah

2019

Willy-Brandt-Straße/ Rödingsmarkt

2019

Ludwig-Erhard-Straße/ Admiralitätsstraße

2019

Ludwig-Erhard-Straße/ Herrengraben

2019

Ludwig-Erhard-Straße/ Neanderstraße

2019

Ludwig-Erhard-Straße/ Zeughausmarkt

2019

Ludwig-Erhard-Straße/ Holstenwall

2019

Millerntorplatz/ Millerntordamm

2019

Millerntorplatz/ Budapester Straße

2019

Budapester Straße/ Simon-Von-Utrecht-Straße

2019

Budapester Straße/ Detlev-Bremer-Straße

2019

Budapester Straße/ Paulinenstraße

2019

Linie 20

 

Hebebrandstraße -Buskehre-/ Höhe Böckelweg

2018

Hebebrandstraße/ Rübenkamp

2018

Hebebrandstraße/ Tessenowweg

2018

Hebebrandstraße/ Buskehre

Demontage 2019

Hebebrandstraße/ Sengelmannstraße

2018

Überseering/ Hebebrandstraße

2018

Überseering/ Sydneystraße

2019

Jahnring/ Überseering West

2018

Jahnring/ Otto-Wels-Straße

2018

Jahnring/ Ohlsdorfer Straße

2018

Ohlsdorfer Straße/ Bussestraße

2018

Ohlsdorfer Straße/ Himmelstraße

2018

Winterhuder Marktplatz

2017

Hudtwalckerstraße/ Sierichstraße

2018

Hudtwalckerstraße/ Winterhuder Kai/Leinpfad

2019

5

Drucksache 21/10474      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Kellinghusenstraße/ Ludolfstraße

2019

Eppendorfer Marktplatz/ Heinickestraße

2019

Eppendorfer Landstraße/ Martinistraße

2019

Schottmüllerstraße/ Martinistraße

2019

Gärtnerstraße/ Kottwitzstraße

2017

Gärtnerstraße/ Quickbornstraße

2017

Eppendorfer Weg/ Mansteinstraße

2017

Im Gehölz/ Am Weiher

2017

Eppendorfer Weg/ Fruchtallee

2019

Fruchtallee/ Doormannsweg

2018

Doormannsweg/ Eimsbütteler Chaussee

2018

Alsenplatz/ Eimsbütteler Straße

2018

Alsenstraße/ Augustenburger Straße

2018

Alsenstraße/ Gefionstraße

2018

Stresemannstraße/ Alsenstraße

2019

Holstenstraße/ Haubachstraße

2019

Holstenstraße/ Max-Brauer-Allee

2019

Max-Brauer-Allee/ Vor Nr127/Von-Nyegaard-Stift

2019

Max-Brauer-Allee/ Julius-Leber-Straße

2019

Max-Brauer-Allee/ Goetheallee

2019

Max-Brauer-Allee/ Große Bergstraße

2019

Max-Brauer-Allee/ Paul-Nevermann-Platz

2019

Linie 25

 

Süderstraße/ Hammerbrookstraße

2017

Heidenkampsweg/ Süderstraße

2017

Ausschläger Weg/ Süderstraße (abhängig vom Siel- und

Brückenbau)

2020

Ausschläger Weg/ Wendenstraße (abhängig vom Siel- und

Brückenbau)

2020

Eiffestraße/ Ausschläger Weg (abhängig vom Siel- und

Brückenbau)

2020

Borgfelder Straße/ Ausschläger Weg

2018

Burgstraße/ Bethesdastraße

2018

Bürgerweide/ Landwehr/Burgstraße

2018

Landwehr/ Marienthaler Straße

2018

Landwehr/ Hasselbrookstraße

2018

Lübecker Straße/ Landwehr

2018

Lübecker Straße/ Güntherstraße

2018

Wartenau/ Uhlandstraße

2018

Wartenau/ Eilenau

2018

Lerchenfeld/ Uferstraße

2018

Lerchenfeld/ Schürbeker Bogen/Schürbeker Straße

2018

Winterhuder Weg/ Hamburger Straße

2018

Winterhuder Weg/ Heinrich-Hertz-Straße

2018

Winterhuder Weg/ Beethovenstraße

2018

Winterhuder Weg/ Mozartstraße

2018

Winterhuder Weg/ Hebbelstraße

2018

Hofweg/ Grillparzerstraße

2018

Maria-Louisen-Straße/ Dorotheenstraße

2018

6

Verhütungsmittel für Leistungsbezieher (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10421

21. Wahlperiode     26.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 18.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verhütungsmittel für Leistungsbezieher (2)

Im Dezember 2016 beschloss die Bürgerschat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP die Drs. 21/6995. Darin wurden für 2017 100.000 Euro und für 2018 200.000 Euro für Verhütungsmittel für Leistungsbezieher ab 20. Jahren bereitgestellt. Mit der Drs. 21/8945 hatte der Senat geantwortet, die Planungen und Überlegungen hierzu wären noch nicht abgeschlossen.

Wir fragen den Senat:

  1. Gibt es inzwischen ein Konzept zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbezieher ab 20 Jahren?

Wenn ja: Was ist der wesentliche Inhalt?

Wenn nein: Warum nicht, wann kommt es beziehungsweise wann sind die Überlegungen und Planungen hierzu abgeschlossen?

  1. Ab wann soll welche Anzahl von Personen mit Mitteln in welcher Höhe unterstützt werden?
  2. Können die für 2017 vorgesehenen Mittel noch eingesetzt werden?
  3. Wie wird sichergestellt, dass die ausgezahlten Gelder bei den Frauen ankommen und nicht vom Ehemann für andere Zwecke verwendet werden?
  4. Ist es rechtlich und sachlich möglich, diese Gelder direkt an die Frau auszuzahlen oder zum Beispiel einen Gutschein auszugeben?

Siehe Drs. 21/8945.


 

ZOB

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10402

21. Wahlperiode     22.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     ZOB

Viele Kunden sind mit der Situation am ZOB unzufrieden.

Ich frage den Senat:

Die Zentral-Omnibus-Bahnhof „ZOB“ Hamburg GmbH orientiert sich in ihrem Handeln an den Kundenbedürfnissen. Im Januar des Jahres 2017 veröffentlichte der ADAC die Ergebnisse eines Tests von zehn Fernbusbahnhöfen in Deutschland. Untersucht wurden 60 unterschiedlichen Merkmale und Kriterien in den Kategorien Ausstattung, Zugänglichkeit, Sicherheit, Information und Komfort. Der ZOB Hamburg erreichte mit der Testnote „gut“ den bundesweit zweiten Platz.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Zentral-Omnibus-Bahnhof „ZOB“ Hamburg GmbH (ZOB GmbH) und der Deutschen Bahn AG wie folgt:

  1. Wer betreibt den ZOB?

Betreiberin ist die Zentral-Omnibus-Bahnhof „ZOB“ Hamburg GmbH (ZOB GmbH).

  1. Wann wird eine Anzeigetafel verwendet, die auch bei Sonnenlicht gut ablesbar ist?

Am ZOB werden insgesamt 18 Anzeigetafeln eingesetzt: eine Übersichtstafel im Haus B (Ticketcounter und Wartebereich), eine Zuordnungstafel für die Busfahrerinnen und Busfahrer an der Einfahrt des ZOB sowie je eine Anzeigetafel mit Angabe der aktuellen Ankunft und Abfahrt sowie der Folgefahrt an den 16 Bussteigen. Beschwerden über die Lesbarkeit sind bisher nicht bekannt.

  1. Wann gibt es am ZOB und am Hauptbahnhof aktuelle Hinweise auf Ankunft- und Abfahrtszeiten am jeweils anderen Ort?

Dies ist bislang nicht vorgesehen. Die Reisekette sieht in der Regel so aus, dass die Nutzerinnen und Nutzer des ZOB mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anreisen (geschätzt circa 80 Prozent). Darüber hinaus nutzen mittlerweile viele Reisende das Smartphone als Informationsquelle für Reiseverbindungen und Anschlussinformationen.

  1. Wie viele Wartesitzplätze, die gut gegen Wettereinflüsse geschützt sind, gibt es? Wann wird deren Zahl erhöht?

Am ZOB sind 56 gegen Wettereinflüsse geschützte Sitzplätze vorhanden. Hinzu kommen rund 180 Sitzplätze in den Gastronomiebetrieben am ZOB sowie 55 Sitzplätze temporärer Art in den Außenbereichen der Gastronomiebetriebe, die ebenfalls überdacht sind. Weitere Sitzplätze sind derzeit nicht vorgesehen.

    Drucksache 21/10402      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Fahrradabstellplätze gibt es am ZOB? Wann wird deren Zahl erhöht?

Unmittelbar am ZOB sind 48 Fahrradabstellplätze an Fahrradbügeln vorhanden. Für weitere Abstellplätze besteht derzeit kein Bedarf, da die Fahrgäste üblicherweise mit Gepäck anreisen und überwiegend öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Westlich des ZOBs am Steintorplatz sowie am Museum für Kunst und Gewerbe sind weitere Fahrradabstellplätze vorhanden, deren Erhöhung um circa 120 Plätze im Rahmen einer aktuellen Bike+Ride-Planung vorgesehen ist.

  1. Wie viele Kurzparkhaltestellen gibt es am ZOB? Wann wird deren Zahl erhöht?

Der Begriff der „Kurzparkhaltestelle“ ist weder der Betreibergesellschaft noch der zuständigen Behörde bekannt.

 

2

Verlust beim Parkraum-Management (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10345

21. Wahlperiode     19.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verlust beim Parkraum-Management (2)

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/10249 geben Anlass für Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Das Parkraum-Management dient der Durchsetzung der Regeln im fließenden und ruhenden Verkehr und damit der Verkehrssicherheit und darüber hinaus auch dem Ziel, Parkraum für die verschiedenen Nutzer tatsächlich zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel für Ladeverkehre oder Kurzzeitparkbedürfnisse.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Um welche „Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten Parkraum“ ging es in der Antwort in Frage 2.?

Es handelt sich um Verstöße gegen die Parkscheinpflicht nach § 49 Absatz 1 Ziffer 13 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

  1. Um welche „Sonstige im ruhenden Verkehr angezeigte Ordnungswidrigkeiten“ ging es in der Antwort zu Frage 2.? Wurden diese von den 90 Mitarbeitern des Parkraum-Managements ermittelt und bearbeitet?

         Wenn nein: Von wem wurden diese ermittelt und bearbeitet?

Es handelt sich um Halt- und Parkverstöße nach § 49 Absatz 3 Ziffer 4 und 5 StVO, die durch die Mitarbeiter des Parkraummanagements des Landesbetriebs Verkehr angezeigt wurden. Eine Ahndung der Verstöße erfolgt durch die Bußgeldstelle beim Einwohner-Zentralamt.

  1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden vom Parkraummanagement und seinen Vorgängern in den Jahren 2014 – 2016 ermittelt und bearbeitet? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten

Parkraum

Sonstige im ruhenden Verkehr angezeigte

Ordnungswidrigkeiten

Gesamt

2014

185.061

98.105

283.166

2015

329.427

157.293

486.720

2016

482.520

210.044

692.564

  1. Welche Einnahmen wurden in den Jahren 2014 – 2015 durch das Parkraummanagement und seinen Vorgängern ermittelt?

 

 

    Drucksache 21/10345      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Jahr

Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten Parkraum

Sonstige im ruhenden Verkehr angezeigte

Ordnungswidrigkeiten

Gesamt

2014

2.796.565,73 €

1.985.403,65 €

4.781.969,38 €

2015

5.123.905,23 €

3.159.091,35 €

8.282.996,58 €

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie war die Personalausstattung des Parkraummanagements und seiner Vorgänger im Jahre 2014? Bitte Angabe in VZÄ.
  2. Wie war die Personalausstattung des Parkraummanagements und seiner Vorgänger in den Jahren 2015 – 2017 in VZÄ? (Der Senat gibt in seiner Antwort auf meine Frage 4. in der Drs. 21/10249 nicht an, ob es sich um VZÄ handelt.)

Jahr

VZÄ zum Stichtag 30.06.:

2014

20,2

2015

56,0

2016

81,0

2017

90,6

 

2

Sperrung von Brücken für Radfahrer und Fußgänger (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10342

21. Wahlperiode     19.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sperrung von Brücken für Radfahrer und Fußgänger (2)

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/10247 sind unvollständig. Außerdem sind weitere Fragen zu stellen.

Ich frage den Senat:

  1. Warum fehlt die sogenannte Manilabrücke in der Antwort? Diese ist für Radfahrer gesperrt.

Bei der Manilabrücke handelt es sich um eine reine Gehwegbrücke. Radfahrerinnen und Radfahrer sind auf der Brücke nicht zugelassen. Daher fällt diese Brücke nicht unter „für den Radverkehr gesperrt“. Im Übrigen siehe Drs. 21/10247.

  1. Bei welchen weiteren Brücken in Hamburg entspricht das vorhandene Geländer, wie auf der Manilabrücke, nicht den Vorschriften?

Die Brückenbauwerke werden entsprechend der jeweilig gültigen Vorschriften errichtet. Die Vorschriften beziehen sich auf den Bau und die Erhaltung von Brücken, nicht auf den Bestand. Die vorhandenen Brücken entsprechen also den Vorschriften und genießen Bestandsschutz.

Bei Umbaumaßnahmen wird geprüft, ob die erforderlichen Höhen der Geländer geändert werden müssen und ob sie technisch angepasst werden können. Das Ergebnis wird im Rahmen der Arbeiten umgesetzt.

  1. Welche dieser Brücken sind zurzeit ebenfalls für Radler gesperrt? Wenn nicht alle diese Brücken gesperrt sein sollten, warum jeweils nicht?

Keine. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.

  1. Welche Fußgängerbrücken können von Rollstuhlfahrern nicht genutzt werden? Bitte jeweils angeben, warum nicht und wann die betreffenden Brücken jeweils errichtet wurden.

Diese Information wird digital nicht erfasst. Eine Antwort für alle Hamburger Brücken würde eine individuelle Überprüfung jedes Bauwerks erfordern. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. An welchen Fußgängerbrücken stehen Hebeeinrichtungen/Fahrstühle für Rollstuhlfahrer zur Verfügung? Wann wurden diese jeweils gebaut?

Die Fußgängerbrücke Billstedter Hauptstraße besitzt einen Aufzug (Baujahr 1981). Ebenso wurde am Busbahnhof Wentzelplatz ein Aufzug errichtet (Baujahr 2014).


 

Busbeschleunigung (98)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10341

21. Wahlperiode     19.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (98)

Der Senat hat einige Fragen meiner Anfrage Drs. 21/10184 nicht beziehungsweise nicht vollständig beantwortet.

Ich frage den Senat:

  1. Wann werden die Maßnahmen an den Linien 2 und 6 fertiggestellt?

Die Maßnahmen auf den Linien 2 und 6 werden voraussichtlich im Jahr 2019 fertiggestellt werden.

  1. Welche Maßnahmen an den Linien 2 und 6 fehlen noch?

Linie 2:

  • Knotenpunkt Luruper Hauptstraße/Elbgaustraße
  • Knotenpunkt Luruper Chaussee/Ebertallee
  • Haltestelle Große Rainstraße, stadteinwärts
  • Haltestellen S-Ottensen
  • Lichtsignalanlagen im Celsiusweg und Bahrenfelder Straße/Barnerstraße
    Linie 6:
  • Haltestelle U-Borgweg
  • Haltestellen Semperstraße
  • Lichtsignalanlagen zwischen Rödingsmarkt und Feldstraße sowie zwischen Berg-straße und Auf dem Sande
    • Wann werden die Messfahrten durchgeführt?

Die Messfahrten werden nach Abschluss sämtlicher Maßnahmen sowie den erfolgten Feinanpassungen an den Lichtsignalanlagen durchgeführt.

  • Warum werden die Messfahrten auf den Linien 2 und 6 erst nach Abschluss aller Maßnahmen durchgeführt, beim Eidelstedter Platz aber schon nach Abschluss eines einzelnen Abschnittes?

Der Eidelstedter Platz im Zuge der Linien 4 und 21 war als Einzelmaßnahme in das Busbeschleunigungsprogramm aufgenommen worden, da die Verkehrsverhältnisse dort von den Verkehrsbetrieben als besonders problematisch bewertet wurden. Die Planfahrten wurden auf der Linie 4 zwischen Wildacker und Langenfelder Damm sowie auf der Linie 21 zwischen Katzenbachstraße und Graf-Johann-Weg durchgeführt. In diesen Abschnitten werden auch die anschließenden Messfahrten stattfinden.

    Drucksache 21/10341      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Gibt es auf den Linien 2 und 6 nach dem Fahrplan Verkürzungen der Fahrtzeit gegenüber der Zeit vor der Busbeschleunigung?

Ja.

  • Wann sind die „letzten Feinanpassungen am Eidelstedter Platz“ abgeschlossen?

Sie werden voraussichtlich Ende des 1. Quartals des Jahres 2018 abgeschlossen sein.

  • Wann finden dort die Messfahrten statt?

Die Messfahrten für den Eidelstedter Platz können derzeit noch nicht terminiert werden. Durch die derzeitigen Baumaßnahmen auf der BAB 7 bestehen dort temporär deutlich andere Verkehrsverhältnisse beziehungsweise Randbedingungen als zur Zeit der Planfahrten vor den Baumaßnahmen, sodass ein Vergleich der Fahrtzeiten kein sinnvolles Ergebnis ergäbe.

  • Wie lang war die Fahrtzeit der Linie 5 laut Fahrplan vor der Busbeschleunigung und wie lang ist sie jetzt?

Richtung

Fahrzeit tagsüber Mo – Fr 2014

Fahrzeit tagsüber Mo – Fr 2017

A Burgwedel

54 min.

48 min.*

Hbf./ZOB

56 min.

50 min.**

* = für die Dauer der einstreifigen Verkehrsführung an der Brücke Frohmestraße (Blockverkehr A7-Baustelle) von 14 – 18 Uhr: 50 Minuten.

** = für die Dauer der einstreifigen Verkehrsführung an der Brücke Frohmestraße (Blockverkehr A7-Baustelle) von 7 – 9 Uhr und 14 – 18 Uhr: 52 Minuten.

9. Welche Buslinien haben verglichen mit der Zeit vor Beginn der Busbeschleunigung jetzt eine längere Fahrtzeit?

Siehe Drs. 21/10184.

2

StadtRad (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10340

21. Wahlperiode     19.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     StadtRad (2)

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/10185 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie errechnen sich die in der Antwort auf Frage 5. der Drs. 21/10185 angegebenen Mali?
  2. Wann wurden die in der Antwort auf Frage 5. der Drs. 21/10185 angegebenen Verfügbarkeiten nicht erreicht? Bitte jeweils die Zeiträume und die Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit in Prozentpunkten angeben.

Die folgenden Übersichten zeigen die Zeiträume und die Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeiten in Prozentpunkten sowie die Berechnung.

2009

Im Einführungsjahr 2009 von StadtRAD wurde wegen Verzögerungen beim Systemstart auf die Anwendung des Bonus-/Malus-Systems verzichtet.

2010

Für die Fahrradflotte gilt:

Mit Rücksicht auf die tatsächlich vorhandene Zahl von Abstellplätzen hatte die zuständige Behörde im März des Jahres 2010 zugestimmt, bis zur Einrichtung weiterer Kapazitäten die Mindestzahl auf 850 Räder (= 100 Prozent) zu begrenzen. Die für die 1. Ausbaustufe festgelegte Kapazität wurde Ende November des Jahres 2010 erreicht, sodass ab Dezember des Jahres 2010 die für Stufe 1 festgelegte Fahrradflotte von 1.000 Rädern = 100 Prozent gilt.

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Januar*

73,7

627 = 73,7

Februar

80,0

721 = 84,8

März

92,5

858 = 100,9

April

92,5

719 = 84,6

7,9

7 x 1.000

7.000

Mai

92,5

847 = 99,6

Juni

92,5

846 = 99,5

7,9

7 x 1.000

7.000

Juli

92,5

855 = 100,6

    Drucksache 21/10340      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

August

92,5

937 = 110,2

September

92,5

928 = 109,2

Oktober

92,5

918 = 108,0

November

80,0

839 = 98,7

Dezember

80,0

804 = 80,4

Summe

     

14.000

*) Aufgrund der außerordentlichen Witterungsbedingungen im Januar des Jahres 2010 wurde eine Fahrradverfügbarkeit von 627 Stück für ausreichend erachtet, da die Nachfrage aufgrund von Schnee und Eis stark gesunken war und mit der geringeren Fahrradanzahl bedient werden konnte. Gleichzeitig diente die Reduzierung dem Schutz eines wesentlichen Teils der Flotte.

2011

Für die Fahrradflotte gilt:

1.000 Räder bis einschließlich Mai 2011, 1.250 Räder ab Juni des Jahres 2011, jeweils = 100 Prozent.

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Januar*

80,0

639 = 63,9


 


 

Februar*

80,0

557 = 55,7


 


 

März

92,5

831 = 83,1

9,4

9 x 1.000

9.000

April

92,5

914 = 91,4

1,1

1 x 1.000

1.000

Mai

92,5

966 = 96,6


 


 

Juni

92,5

1.032 = 82,6

9,9

9 x 2.000

18.000

Juli

92,5

1.045 = 83,6

8,9

8 x 2.000

16.000

August

92,5

1.074 = 85,9

6,6

6 x 2.000

12.000

September

92,5

1.025 = 82,0

10,5

10 x 2.000

20.000

Oktober

92,5

1.088 = 87,0

5,5

5 x 2.000

10.000

November

80,0

1.250 = 100,0


 


 

Dezember

80,0

1.255 = 100,0


 


 

Summe

 

86.000

*) Im Januar und Februar des Jahres 2011 wurde die Fahrradflotte im Auftrag der zuständigen Behörde auf Funktechnologie umgerüstet. Dadurch war die Verfügbarkeit auf der Straße entsprechend gering. Die beiden Monate bleiben daher bei der Berechnung unberücksichtigt.

2012

Für die Fahrradflotte gilt:

1.575 Räder = 100 Prozent (1.500 am Jahresanfang, 1.650 am Jahresende, Annahme eines Durchschnittswerts aufgrund einer in diesem Jahr sukzessive erfolgten Vergrößerung der Flotte).

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Januar

80,0

1.200 = 76,2

3,8

3 x 1.000

3.000

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10340

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Februar

80,0

1.390 = 88,3


 

März

92,5

1.360 = 86,3

6,2

6 x 2.000

12.000

April

92,5

1.400 = 88,9

3,6

3 x 2.000

6.000

Mai

92,5

1.350 = 85,7

6,8

6 x 2.000

12.000

Juni

92,5

1.310 = 83,2

9,3

9 x 2.000

18.000

Juli

92,5

1.390 = 88,3

4,3

4 x 2.000

8.000

August

92,5

1.390 = 88,3

4,3

4 x 2.000

8.000

September

92,5

1.360 = 86,3

6,2

6 x 2.000

12.000

Oktober

92,5

1.360 = 86,3

6,2

6 x 2.000

12.000

November

80,0

1.280 = 81,3


 

Dezember

80,0

1.200 = 76,2

3,8

3 x 1.000

3.000

Summe

     

94.000

2013

Für die Fahrradflotte gilt: 1.650 Räder = 100 Prozent.

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Januar

80,0

1.396 = 84,6

Februar

80,0

1.427 = 86,5

März

92,5

1.426 = 86,4

6,1

6 x 2.000

12.000

April

92,5

1.397 = 84,7

7,8

7 x 2.000

14.000

Mai

92,5

1.438 = 87,2

5,3

5 x 2.000

10.000

Juni

92,5

1.319 = 79,9

12,6

12 x

2.000

24.000

Juli

92,5

1.257 = 76,2

16,3

16 x

2.000

32.000

August

92,5

1.249 = 75,7

16,8

16 x

2.000

32.000

September

92,5

1.254 = 76,0

16,5

16 x

2.000

32.000

Oktober

92,5

1.346 = 81,6

10,9

10 x

2.000

20.000

November

80,0

1.375 = 83,3

Dezember

80,0

1.306 = 79,2

0,8

Summe

       

176.000

 

    3 Drucksache 21/10340      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

2014

Für die Fahrradflotte gilt: 1.650 Räder = 100 Prozent.

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Januar

80,0

1.357 = 82,2

Februar

80,0

1.565 = 94,8

März

92,5

1.554 = 94,2

April

92,5

1.532 = 92,8

Mai

92,5

1.460 = 88,5

4,0

4 x 2.000

8.000

Juni

92,5

1.448 = 87,8

4,7

4 x 2.000

8.000

Juli

92,5

1.410 = 85,5

7,0

7 x 2.000

14.000

August

92,5

1.410 = 85,5

7,0

7 x 2.000

14.000

September

92,5

1.352 = 81,9

10,6

10 x

2.000

20.000

Oktober

92,5

1.286 = 81,6

10,9

10 x

2.000

20.000

November

80,0

1.253 = 75,9

4,1

4 x 2.000

8.000

Dezember

80,0

1.349 = 81,8

Summe

     

92.000

2015

Für die Fahrradflotte gilt:

Januar bis April:     1.650 Räder = 100 Prozent Mai bis Juli:          1.830 Räder = 100 Prozent August bis Dezember: 2.150 Räder = 100 Prozent

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Januar

80,0

1.366 = 82,8

Februar

80,0

1.404 = 85,1

März

92,5

1.523 = 92,3

0,2

April

92,5

1.473 = 89,3

3,2

3 x 1.000

3.000

Mai

92,5

1.461 = 79,8

12,7

12 x

2.000

24.000

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10340

Monat

Soll (%)

Ist

(Räder = %)

Unterschreitung (%-Punkte)

Berechnung

Betrag

(€)

Juni

92,5

1.698 = 92,8

Juli

92,5

1.684 = 92,0

0,5

August

92,5

1.611 = 74,9

17,6

17 x

2.000

34.000

September

92,5

1.674

=77,9

14,6

14 x

2.000

28.000

Oktober

92,5

1.724 = 80,2

12,3

12 x

2.000

24.000

November

80,0

1.757 = 81,7

Dezember

80,0

1.806 = 84,0

Summe

       

113.000

 

 

         5