Kontrolle des UKE durch Senatorin Fegebank

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7359

21. Wahlperiode     06.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kontrolle des UKE durch Senatorin Fegebank

In der Antwort des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/7301 beruft er sich auf die Vertraulichkeit der Sitzungen des Kuratoriums des UKE. Er gibt aber keine Hinweise, inwiefern sich Senatorin Fegebank um öffentlich bekannt gewordene Probleme beim UKE gekümmert hat.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurde der zuständigen Behörde bekannt, dass es am UKE sexuelle Übergriffe gab? Bitte angeben, welche Behörde zuständig ist und wann welche Berichte die Behörde erreichten.
  2. Was hat Senatorin Fegebank jeweils wann hierzu unternommen?

Für die Verfolgung von im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) begangenen Straftaten ist im Regelfall die Staatsanwaltschaft Hamburg zuständig. Wegen des betreffenden Vorfalls war im Jahr 2013 Anzeige erstattet worden. Die für die Rechtsaufsicht über das UKE zuständige Behörde hat Anfang Dezember 2016 Kenntnis von dem gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des UKE laufenden Strafverfahren erhalten. Der Präses der für die Rechtsaufsicht über das UKE zuständigen Behörde hat sich ebenfalls Anfang Dezember 2016 durch den Vorstand des UKE über den Sachstand unterrichten lassen.

  1. Wann hat Senatorin Fegebank wie überprüft, ob es am UKE Probleme betreffend Organtransplantationen gab?
  2. Wann hat Senatorin Fegebank welche Berichte über Probleme betreffend Organtransplantationen erhalten?
  3. Was stand jeweils in den Berichten?
  4. Was hat Senatorin Fegebank jeweils nach Kenntnis dieser Berichte unternommen?

Siehe Drs. 21/6715, 21/6738, 21/6739 sowie das Wortprotokoll der Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft vom 24.11.2016 (Nummer 21/13).


 

Busbeschleunigung (94)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7357

21. Wahlperiode     06.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (94)

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/7229 sind teilweise unvollständig und geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Wieso haben die Fahrtzeiten (13. und 14. KW 2015 beziehungsweise 38. und 39. KW 2016) laut Vorbemerkung keine Relevanz, die Verkehrszählungen und die Zählung der Störereignisse hingegen schon?

Die Fahrtzeiten der Busse zwischen der 13./14. Kalenderwoche (KW) im Jahr 2015 und der 38./39. KW im Jahr 2016 haben keine Relevanz, da die Schaltung der Lichtsignalanlage (LSA) am Knotenpunkt Mühlenkamp/Poelchaukamp/Preystraße, die maßgeblichen Einfluss auf die Fahrtzeit der Busse hat, erst in der 37. KW im Jahr 2016 optimiert werden konnte. Für die Verkehrszählungen sowie die Zählung der Störereignisse war die Optimierung der LSA-Schaltung unerheblich.

  1. Warum wurden nicht alle Ergebnisse der Planfahrten der M25 veröffentlicht und nicht nur die im Bereich Mühlenkamp? Schließlich wurde dies in Nummer 2. c. der Drs. 21/73 vereinbart.

Alle Ergebnisse der Planfahrten auf der MetroBus-Linie 25 wurden unter www.viabus.de veröffentlicht.

  1. Wie lauten die Verlustzeiten für alle Fahrten der MetroBus-Linie 6 in 2015 in den Kalenderwochen 13 und 14 sowie in 2016 in den Kalenderwochen 38 und 39 (Wiederholung der nicht beantworteten Frage 4. b. aus 21/7229)?

Verlustzeiten werden erst nach Umsetzung aller baulichen Maßnahmen und schalttechnischen Veränderungen an allen LSA auf den gesamten Strecken im Rahmen der Messfahrten erhoben. Ihre Ermittlung erfordert die Mitfahrt von speziell geschultem Personal in den zu untersuchenden Fahrten. Als Grundlage der Evaluation wurden, wie in Drs. 21/73 vereinbart, nicht die Verlustzeiten, sondern die Fahrtzeiten ermittelt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung zur Drs. 21/7229.

  1. Welche Fahrtzeiten ergaben sich für die Linien M6 und M25 in dem Zeitraum 48. – 50. Kalenderwoche 2016, also nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Uhlenhorst? Bitte aufschlüsseln in a. alle Fahrten

    b. und die Fahrten Montag – Freitag 7 – 20 Uhr im Abschnitt Mühlenkamp/Hofweg und Goldbekplatz jeweils in beide Richtungen.

    Drucksache 21/7357      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Anlage.

  1. Wann wird der Evaluationsbericht als offizielle Mitteilung des Senates inklusive der Behauptung, dass die Kriterien der Drs. 21/73 eingehalten wurden, veröffentlicht?

Dies ist bereits im Rahmen der Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft am 2. Dezember 2016 als auch durch die Veröffentlichung im Internet auf www.viabus.de am 1. Dezember 2016 geschehen.

 

 

2

 

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7357

Anlage a. Metrobus-Linien M 6 und M25 in der 48. bis 50. KW – alle Fahrten (Montag-Sonntag 0-24 Uhr)

Metrobus-

Linie

KW im Jahr 2016

Richtung

Streckenabschnitt (1. Haltestelle bis 2. Haltestelle)

durchschnittliche

Fahrtzeit in

Sekunden

6

KW 48

U Borgweg

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

92

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

77

Speicherstadt / U Feldstraße

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

121

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

66

KW 49

U Borgweg

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

97

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

79

Speicherstadt / U Feldstraße

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

125

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

64

KW50

U Borgweg

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

96

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

79

Speicherstadt / U Feldstraße

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

125

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

65

Metrobus-

Linie

KW im Jahr 2016

Richtung

Streckenabschnitt (1. Haltestelle bis 2. Haltestelle)

durchschnittliche

Fahrtzeit in

Sekunden

25

KW 48

Bf. Altona

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

92

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

87

Hammerbrook

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

117

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

58

KW 49

Bf. Altona

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

98

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

87

Hammerbrook

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

122

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

59

KW50

Bf. Altona

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

94

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

87

Hammerbrook

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

121

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

59

b. Metrobus-Linien M 6 und M25 in der 48. bis 50. KW (Montag-Freitag, 7-20 Uhr)

Metrobus-

Linie

KW im Jahr 2016

Richtung

Streckenabschnitt (1. Haltestelle bis 2. Haltestelle)

durchschnittliche

Fahrtzeit in

Sekunden

6

KW 48

U Borgweg

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

107

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

83

Speicherstadt / U Feldstraße

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

135

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

68

KW 49

U Borgweg

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

118

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

82

Speicherstadt / U Feldstraße

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

142

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

67

KW50

U Borgweg

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

114

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

84

Speicherstadt / U Feldstraße

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

144

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

68

Metrobus-

Linie

KW im Jahr 2016

Richtung

Streckenabschnitt (1. Haltestelle bis 2. Haltestelle)

durchschnittliche

Fahrtzeit in

Sekunden

25

KW 48

Bf. Altona

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

110

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

96

Hammerbrook

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

132

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

63

KW 49

Bf. Altona

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

124

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

94

Hammerbrook

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

145

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

63

KW50

Bf. Altona

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

116

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

94

Hammerbrook

Hst. Goldbekplatz (Abf.)

bis

Hst. Gertigstraße (Abf.)

143

Hst. Gertigstraße (Abf.)

bis

Hst. Mühlenk./Hofweg (Abf.)

64

Abkürzung:    Hst. = Haltestelle     Abf. = Abfahrt

3

Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7356

21. Wahlperiode     06.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination

Der Senat will mit einer „Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination“ den Eindruck erwecken, dass künftig der Verkehr besser fließen soll. Der einschlägigen Pressemitteilung sind jedoch keine belastbaren Erkenntnisse zu entnehmen, dass ein solches Ergebnis erzielt werden wird.

Ich frage den Senat:

Die Autobahnen in und um Hamburg werden ausgebaut. Die Maßnahmen dienen der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit sowie der nachhaltigen Verbesserung des Lärmschutzes und der Erreichbarkeit des Wirtschafts- und Hafenstandortes im europäischen Fernstraßennetz. Darüber hinaus läuft seit dem Jahr 2011 ein intensives Sanierungsprogramm für das Hamburger Stadtstraßennetz. Baumaßnahmen führen zu Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Diese sind für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie Bürgerinnen und Bürger spürbar. Ziel des Senats ist es, diese Einschränkungen soweit wie möglich zu minimieren, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Die positiven Erfahrungen mit der Tätigkeit des ehemaligen Staatsrats Gerhard Fuchs als Verkehrskoordinator im Rahmen des Ausbaus der BAB A 7 haben gezeigt, dass eine Koordination weiterhin sinnvoll ist. In den kommenden Jahren führen zahlreiche große Investitionsprojekte im Bundesfernstraßennetz im Großraum Hamburg und notwendige Baumaßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zu zusätzlichen Koordinierungsbedarfen, die mit einer Person nicht mehr abgedeckt werden können.

Daher ist die Schaffung einer breiter aufgestellten Koordinierung notwendig. Zentrale Aufgabe wird die Koordination auf den Bundesfernstraßen und auf möglichen Umleitungsstrecken im nachgeordneten Straßennetz Hamburgs sein. In die Betrachtung einbezogen werden darüber hinaus auch Strecken im südlichen Schleswig-Holstein sowie im nördlichen Niedersachsen. So soll vermieden werden, dass die Baumaßnahmen untereinander für zusätzliche Beeinträchtigungen sorgen.

In der Nachfolge von Herrn Fuchs übernimmt Herr Christian Merl die Koordination für das öffentlich-private Partnerschaft(ÖPP)-Projekt und bildet darüber hinaus mit dem Leiter des Geschäftsbereichs Fernstraßen im LSBG einen Arbeitsstab zur übergeordneten Koordination von Baustellen. Dieser Arbeitsstab wird bedarfsgerecht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Organisationseinheiten unterstützt.

Zur Koordinierung gehört eine begleitende öffentliche Kommunikation. Sie hat zum Ziel, Informationen über das Baugeschehen auf Straßen und Autobahnen rechtzeitig zu liefern und dadurch verkehrliche Auswirkungen für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten.

    Drucksache 21/7356      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der Prozess wird durch eine beim LSBG entwickelte Software unterstützt, die alle Baumaßnahmen im Betrachtungsraum aufnehmen und zeitlich sowie räumlich anschaulich darstellen kann.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Für welche Verkehre ist die Stabsstelle genau zuständig?
  2. Für welche Baustellen ist die Stabsstelle genau zuständig?
  3. Welche Straßen sind gemeint, wenn es heißt, dass auch „Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz berücksichtigt und deren Baustellen mitkoordiniert werden“? Geht es dabei um alle Hauptverkehrsstraßen in Hamburg?

    Wenn nein: Um welche Hauptverkehrsstraßen geht es nicht? Geht es auch um die Bezirksstraßen?

    Wen nein: um welche nicht?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Um welche Software handelt es sich? Ist es die Software, die im Verkehrsausschuss vorgestellt wurde und die nicht funktionierte?

Bei Roadwork Administration and Decision System (ROADS) handelt es sich um die dem Verkehrsausschuss vorgestellte Entscheidungsunterstützungssoftware. Bei der Vorstellung im Verkehrsausschuss fehlte eine geeignete Netzwerkanbindung außerhalb der LSBG-IT-Infrastruktur. ROADS soll die Koordinierung von Baumaßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt als bislang ermöglichen. ROADS fasst die an verschiedenen Stellen vorhandenen relevanten Informationen übersichtlich zusammen. Die Darstellung erfolgt mit modernsten georeferenzierten Techniken auf einer digitalen Karte. ROADS ermöglicht den Planern, Konflikte und Optimierungspotenziale von Baumaßnahmen rechtzeitig vor dem eigentlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu erkennen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen zu entsprechend optimierten und abgestimmten Bauprogrammen führen. ROADS wird derzeit im Rahmen eines Projektes mit einer agilen Methode entwickelt. In der agilen Softwareentwicklung werden in kurzen Entwicklungszyklen fachliche Anforderungen in der Software programmtechnisch umgesetzt.

  1. Welches Personal steht der Stabsstelle zur Verfügung? Bitte die Zahl der Mitarbeiter in VZÄ und deren Qualifikation angeben.
  2. Woher kommt dieses Personal? Bitte die Behörden oder sonstigen Stellen angeben, wo dieses Personal bisher beschäftigt war.
  3. Welche Aufgaben haben diese Mitarbeiter bisher wahrgenommen? Wer übernimmt diese Aufgaben ab jetzt?

Es erfolgt eine bedarfsgerechte Zuarbeit durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein und durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI). Herr Merl als neuer Mitarbeiter wird die Aufgabe in der BWVI im Amt für Verkehr ausüben. Er wird unterstützt von einer Mitarbeiterin aus Hamburg und anteilig einer Mitarbeiterin aus Schleswig-Holstein. Beide haben Herrn Fuchs bereits bisher in der zuständigen Behörde unterstützt. Der Geschäftsbereichsleiter Bundesfernstraßen beim LSBG wird weiterhin für die Koordinierung unterstützt von der Stabstelle für Verkehrsflussverbesserung mit acht Personen und anteilig vier Regionalbeauftragten aufgestellt, die mit allen Bundesfernstraßen, Hauptverkehrsstraßen und wichtigen Bezirksstraßen im Hamburger Stadtgebiet befasst ist.

  1. Besteht die KOST weiter?

    Wenn ja: Inwieweit überschneidet sich deren Aufgabengebiet mit der neuen Stabsstelle?

    Wenn nein: Wer übernimmt jetzt deren Aufgaben?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7356

Ja. Die Koordinierungsstelle für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen (KOST) bleibt Bestandteil der Stabstelle für Verkehrsflussverbesserung.

  1. Zählt die Stabsstelle zum Hamburger oder zum Schleswig-Holsteiner öffentlichen Dienst? Wer ist der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter der Stabsstelle?

Der Arbeitsstab ist Teil der Hamburger Verwaltung. Dienstvorgesetzte sind der Geschäftsführer des LSBG sowie der Leiter des Amtes Verkehr und Straßenwesen der BWVI. Soweit eine Unterstützung durch schleswig-holsteinisches Personal erfolgt, bleibt die Zuordnung unverändert.

  1. Wer bezahlt die Mitarbeiter der Stabsstelle?

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH). Schleswig-Holstein beteiligt sich an den Kosten für die Koordinierung des ÖPP-Projekts A 7.

 

         3

Erfolgreiche Klagen gegen Parksanktionen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7339

21. Wahlperiode     30.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Erfolgreiche Klagen gegen Parksanktionen

Der Senat verschärft das sogenannte Parkraummanagement. Gleichzeitig häufen sich die Berichte über Bürger, die sich erfolgreich gegen Sanktionen wegen angeblichen Falschparkens wehren.

Ich frage den Senat:

Die Parkraumüberwachung dient der Durchsetzung der geltenden Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung. Damit soll sie das Ziel unterstützen, ausreichende Angebote für Kurzzeitbedarfe im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen und eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme solcher Plätze durch Dauerparker oder Fahrzeugführer mit längerem Parkbedürfnis zu verhindern. Gleichermaßen soll dadurch Gebührengerechtigkeit auf bewirtschafteten Parkständen hergestellt werden, da viele Parkende für die Inanspruchnahme des öffentlichen Parkraums unberechtigt keine oder zu geringe Gebühren bezahlen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie oft wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Sanktionen wegen Falschparkens verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und danach, ob es Bußgelder, gebührenpflichtige Verwarnungen oder sonstige Sanktionen waren.

Eine Statistik über verhängte Sanktionen wegen Falschparkens wird nicht geführt. Erfasst werden lediglich die Anzeigen, die aus dem Bereich des ruhenden Verkehrs eingehen. Die Regelsätze für Parkverstöße liegen in der Regel zwischen 10 und 35 Euro.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Jahr

2014

2015

2016*

Anzeigen ruhender Verkehr

819.296

919.327

1.027.597

  • bis einschließlich November 2016

Die Statistik der zuständigen Behörde lässt auch keine weitere Differenzierung im Sinne der Fragestellungen zu. Eine Auswertung der Vorgänge im Sinne der Fragestellungen ist aufgrund der kurzen Speicherfristen nicht möglich.

2. Wie oft wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Autos in die sogenannte Verwahrstelle abgeschleppt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

2014

2015

2016*

Sicherstellungen

15.300

16.941

16.240

  • bis einschließlich November 2016

    Drucksache 21/7339      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie oft haben sich die Betroffenen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gegen die gegen sie verhängte Sanktion gewehrt? Bitte wie bei Frage 1. aufschlüsseln.

Siehe Antwort zu 1.

  1. Wie oft haben sich die Betroffenen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gegen die Kostenpflicht wegen des Abschleppens in die sogenannte Verwahrstelle gewehrt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

In der durch die Polizei geführten Statistik wird nicht zwischen Abschleppvorgängen infolge angeordneter Sicherstellung auf dem Verwahrplatz oder sonstigen Abschleppvorgängen differenziert. In der nachfolgenden Tabelle sind alle Abschleppvorgänge dargestellt:

Jahr

2014

2015

2016

Widersprüche

506

502

479 (Stand: November 2016)

Erfolgreich

53

109

35 (Stand: September 2016)

Die Gründe, warum einem Widerspruch beziehungsweise einer Klage stattgegeben wird, sind vielschichtig und abhängig vom jeweiligen Einzelfall.

Die im Vergleich zum langjährigen Mittel erhöhte Aufhebungsquote in 2015 erklärt sich aus zeitweise aufgetretenen fehlerhaften Gebührenerhebungen, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geheilt werden konnten.

  1. In wie vielen Fällen haben sich die Betroffenen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gegen die gegen sie verhängte Sanktion erfolgreich gewehrt? Bitte wie in Frage 1. aufschlüsseln und die fünf wichtigsten Gründe für ihren Erfolg angeben.

Siehe Antwort zu 1.

  1. In wie vielen Fällen haben sich die Betroffenen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gegen die Kostenpflicht wegen des Abschleppens in die Verwahrstelle erfolgreich gewehrt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und die drei wichtigsten Gründe für ihren Erfolg angeben.

Siehe Antwort zu 4.

2

Absicherung von Baustellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7338

21. Wahlperiode     30.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Absicherung von Baustellen

In Hamburg gibt es zahlreiche Straßenbaustellen. In vielen Fällen sind diese unzureichend abgesichert.

Ich frage den Senat:

Bei der Absicherung von Arbeitsstellen an Straßen sind die „Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (RSA 95) anzuwenden. Mit diesen Vorgaben wird erreicht, dass Baustellen in Deutschland nach dem gleichen Standard eingerichtet werden. Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten werden nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) von der zuständigen Behörde (Straßenbaubehörde) Anordnungen über Verkehrsverbote und -beschränkungen, Verkehrsumleitungen oder Lenkung durch Markierungen und Leiteinrichtungen getroffen. Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Bauunternehmen unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind. Die Anordnungen regeln, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist. Ferner wird geregelt, ob und wie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen sind. Die Bauunternehmen haben diese

Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen. Der Vollzug der Anordnung von Verkehrszeichen und -einrichtungen obliegt im Regelfall dem Unternehmen (Adressat der Anordnung). Arbeitsstellen werden im weiteren Verlauf stichprobenartig durch die zuständigen Behörden und die Polizei überwacht und Unzulänglichkeiten behoben. Die erforderlichen Anordnungen erfolgen stets unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit.

Eine abschließende Statistik bezüglich der Baustellen aller Realisierungsträger und sonstiger Dritter im Straßenraum wird nicht geführt. Insgesamt werden in Hamburg jährlich mehrere Tausend Baustellen unterschiedlicher Größe und Verkehrseinschränkung durchgeführt. Die Daten zu den Fragen 1. und 2. werden nicht von allen Realisierungsträgern regelhaft erfasst. Sie beruhen im Besonderen auf den Angaben der Koordinierungsstelle Baumaßnahmen Hauptverkehrsstraßen (KOST) zu Hauptverkehrsstraßen. Daher sind die in der Anlage aufgeführten Baustellen nicht als vollständig anzusehen.

Die Daten zu Frage 3. werden ebenfalls nicht regelhaft statistisch erfasst. Für die Beantwortung müssten alle Baustellenakten hinsichtlich der einzelnen Verkehrsanordnungen durchgesehen werden. Die Absicherung erfolgt nach Regelplänen basierend auf der RSA 95. Konkretere Angaben zu der Art und Verantwortlichkeit der Absicherung sowie Angaben zu den um ein vielfaches vorkommenden kleinen Unterhaltungsmaßnahmen und Arbeiten Dritter im Straßenraum sind im Rahmen der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

    Drucksache 21/7338      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt:

  1. Wie viele Baustellen auf Hamburger Straßen, die länger als zwei Tage dauern, gibt es derzeit? Bitte die jeweilige Lage, Beginn und Ende der Bauarbeiten, deren Grund und den für die Absicherung verantwortlichen angeben.
  2. Inwieweit wird durch diese Baustellen der Straßenraum eingeschränkt? Bitte für jede Baustelle getrennt angeben und auch mitteilen, ob Radwege und Radfahrstreifen betroffen sind.

Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie erfolgt die Absicherung (Fahrbahnmarkierungen, Stellelemente, Leuchten)? Bitte für jede Baustelle getrennt angeben.

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Vorschriften bestehen für die Absicherung von Baustellen?

Siehe Drs. 21/4958. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie oft wurde im Jahre 2016 gegen diese Vorschriften verstoßen? In wie vielen Fällen wurden Bußgelder oder andere Sanktionen verhängt?

Vom 1. Januar 2016 bis 26. Dezember 2016 wurden wegen des Verstoßes gegen § 45 Straßenverkehrs-Ordnung 35 Bußgeldverfahren eingeleitet.

  1. In wie vielen Fällen kam es im Jahre 2016 im Bereich von Straßenbaustellen zu Unfällen? Wie viele Autofahrer, wie viele Radfahrer und wie viele Fußgänger waren daran beteiligt? Wie viele Personen kamen dabei zu Schaden?

Die Verkehrsunfallzahlen sind durch eine Abfrage der Datenbank „Elektronische

Un-falltypensteckkarte“ (EUSka) am 27. Dezember 2016 ermittelt worden. In dieser Datenbank werden ausschließlich Verkehrsunfälle erfasst. Sonstige Unfälle (zum Beispiel Personenunfälle oder Arbeitsunfälle) werden nicht erfasst. Für das Jahr 2016 liegen die vorläufigen Daten bis zum 31. Oktober 2016 vor. Nachfolgend werden Verkehrsunfälle aufgeführt, welche mit dem Merkmal „Besonderheiten der Unfallstelle = Arbeitsstelle“ signiert wurden. Dieses Merkmal wird manuell im Vorgangsbearbeitungssystem erfasst. Die Signierung erfolgt unabhängig davon, ob die Arbeitsstelle unfallursächlich ist oder nicht und unterliegt keiner systematischen, standardisierten Qualitätssicherung. Eine Auswertung nach diesem Merkmal liefert erfahrungsgemäß keine belastbaren Daten. Valide Daten können ausschließlich in Einzelauswertungen über eine manuelle Erstellung von Auswertegebieten ermittelt werden. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Oktober 2016 wurden 1.134 Verkehrsunfälle mit dem Merkmal „Arbeitsstelle“ signiert. Verkehrsunfälle mit diesem Merkmal kennzeichnen den Unfallort und lassen nicht auf eine mangelhafte Baustellenabsicherung schließen. An diesen Verkehrsunfällen waren 2.194 Verkehrsteilnehmende beteiligt. Die Beteiligtengruppen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Beteiligtengruppe

Anzahl

Pkw

1.350

Radfahrer

34

Fußgängerinnen und Fußgänger

40

Andere Verkehrsteilnehmende

770

Bei den genannten Verkehrsunfällen sind insgesamt 178 Personen zu Schaden gekommen.

7. In wie vielen Fällen war eine unzureichende Baustellenabsicherung alleinige oder Mitursache des Unfalls?

In 14 Fällen wurden folgende allgemeine Ursachen festgestellt:

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7338

Allgemeine Ursache

Anzahl

Nicht ordnungsgemäßer Zustand der Verkehrszeichen oder -einrichtungen

1

Nicht/unzureichend gesicherte Arbeitsstelle auf der Fahrbahn

8

Sonstiges Hindernis auf der Fahrbahn*

5

    *     kein unbedingter Zusammenhang mit unzureichender Baustellenabsicherung

         3

 

Drucksache 21/7338      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode    Anlage

 

 

 

 

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7338

                               

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Öffentlicher Gesundheitsdienst

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7337

21. Wahlperiode     30.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Öffentlicher Gesundheitsdienst

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Stellen standen im Jahre 2016 für Ärzte im Hamburger Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung? Bitte nach den einzelnen Bezirken und gegebenenfalls sonstigen Dienststellen aufschlüsseln.
  2. Wie viele Ärzte waren im Jahre 2016 im Hamburger Öffentlichen Gesundheitsdienst beschäftigt? Bitte in VZÄ angeben und nach den einzelnen Bezirken und gegebenenfalls sonstigen Dienststellen aufschlüsseln.

         


 

Stellen

VZÄ-IST

Bezirksamt Hamburg-Mitte

23,88

17,94

Bezirksamt Altona

17,87

15,86

Bezirksamt Eimsbüttel

10,1

9,78

Bezirksamt Hamburg-Nord

13,5

11,22

Bezirksamt Wandsbek

19,38

15,91

Bezirksamt Bergedorf

8,29

6,7

Bezirksamt Harburg*

7,11

7,07

Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV)

35,64

33,2

    *     H/GA 1: 1,8 Stellen durch Dienstvertrag mit Asklepios Kliniken.

3. Welcher Krankenstand bestand unter den Ärzten im Hamburger Öffentlichen Gesundheitsdienst im Jahre 2016? Bitte nach den einzelnen Bezirken und gegebenenfalls sonstigen Dienststellen aufschlüsseln.

Fehlzeitenquote in %

2016

(bis 30.11.2016)

Hamburg-Mitte

4,7

Altona (ohne Zentralen Zuführdienst)

5,6

Eimsbüttel

7,7

Hamburg-Nord

4,4

Wandsbek

6,0

Bergedorf

5,7*

Harburg

8,1

BGV

k.A.

    Drucksache 21/7337      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt der Auswertung nicht mehr im Bezirksamt tätig waren, konnten bei der Auswertung nicht berücksichtigt werden, da in diesem Fall kein Datenzugriff mehr besteht.

Die Ermittlung der Fehlzeitenquote bei den Bezirken erfolgte aufgrund der jeweiligen Struktur der Berichtsdatenbank teilweise durch das Aufrechnen mehrerer Fehlzeitenquoten einzelner Abteilungen des jeweiligen Fachamtes. Die Größe der einzelnen Bereiche konnte aus technischen Gründen nicht entsprechend in den Mittelwert einfließen, sodass insofern eine statistische Ungenauigkeit besteht. Einzelne Bereiche können eine relativ geringe Personenzahl umfassen, sodass sich Langzeiterkrankungen Einzelner überproportional auf die Fehlzeitenquote auswirken.

Die Fehlzeitenquote bei der BGV wird für einzelne Organisationseinheiten erhoben. Eine Auswertung nach speziellen Berufsgruppen, zum Beispiel Ärzten, könnte nur durch Auswertung der Personalakten und manueller Berechnung der Fehlzeitenquote erfolgen. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  • Wie viele Stellen standen im Jahre 2016 für Zahnärzte im Hamburger Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung? Bitte nach den einzelnen Bezirken und gegebenenfalls sonstigen Dienststellen aufschlüsseln.
  • Wie viele Zahnärzte waren im Jahre 2016 im Hamburger Öffentlichen Gesundheitsdienst beschäftigt? Bitte in VZÄ angeben und nach den einzelnen Bezirken und gegebenenfalls sonstigen Dienststellen aufschlüsseln.


 

Stellen

VZÄ-IST

Bezirksamt Hamburg-Mitte

2,06

1,06

Bezirksamt Altona

1,55

1,3

Bezirksamt Eimsbüttel

0,89

0,86

Bezirksamt Hamburg-Nord

1,46

1,21

Bezirksamt Wandsbek

1,59

1,8*

Bezirksamt Bergedorf

0,62

0,62

Bezirksamt Harburg

0,91

0,91

  • 0,21 VzÄ werden im Stellenbestand GA 2 gebucht.
    • Welcher Krankenstand bestand unter den Zahnärzten im Hamburger Öffentlichen Gesundheitsdienst im Jahre 2016? Bitte nach den einzelnen Bezirken und gegebenenfalls sonstigen Dienststellen aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/1082.

 

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