Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7496

21. Wahlperiode     17.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung (2)

In der Drs. 21/4169 hatte der Senat geantwortet, dass die Rechtslage geprüft werde, aber noch kein unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe. Man orientiere sich an der Frist, die das Gericht dem Land NRW gegeben hat, die bis zum 31.12.2017 laufe und erst nach diesem Termin eine neue Gesetzeslage notwendig mache.

Ich frage den Senat:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zur Rechtslage in NordrheinWestfalen ergangen, betrifft aber in ihren tragenden Gründen alle Länder. Daher sind auch in Hamburg Rechtsänderungen erforderlich. Die Kultusministerkonferenz hat wegen der gleichgearteten Problematik in den Ländern sowie zur Gewährleistung bundesweit einheitlicher Standards den Abschluss eines Staatsvertrages beschlossen. Der Senat wird hierzu der Bürgerschaft voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Entwurf eines Ratifikationsgesetzes vorlegen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hochschulen wie folgt:

  1. Hat der Senat inzwischen die Rechtslage geprüft?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein, wann wird die Prüfung abgeschlossen sein?

  2. Ist auch für Hamburg eine neue Rechtslage notwendig?

    Wenn ja, bis zu welchem Termin?

    Wenn nein, warum nicht?

  3. Plant der Senat, im aktuellen Jahr eine Gesetzesänderung zu diesem Thema in die Bürgerschaft einzubringen?

    Wenn ja, wann?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Hat sich der Senat inzwischen mit den Folgen für die Qualitätssicherung des Studiums befasst? Welche Schlussfolgerungen hat er gezogen?

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen wird hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung des Akkreditierungswesens auf die entsprechende Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz vom 9. Dezember 2016 verwiesen. Diese ist im Internet unter https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/akkreditierungsstaatsvertrag-der-kmksichert-groesstmoegliche-qualitaet-von-studiengaengen-und-mobilitaet-fuerstudierende.html abrufbar.

    Drucksache 21/7496      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Werden inzwischen noch aktiv Akkreditierungen von Studiengängen vorgenommen?

Wenn ja, für welche Studiengänge?

Derzeit laufen die folgenden Akkreditierungsverfahren:

  • Universität Hamburg (UHH): Die UHH führt derzeit eine Teilsystemakkreditierung für die Lehramtsstudiengänge durch. Diese bezieht sich auf die in der Anlage genannten Studiengänge beziehungsweise Teilstudiengänge.
  • Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW): Im Mai 2016 ist die HAW zur Systemakkreditierung zugelassen worden. Im November hat die Hochschule ihre Selbstdokumentation abgegeben und Ende Januar/Anfang Februar 2017 erfolgt die erste Begehung. In diesem Rahmen steht die Akkreditierung der folgenden Studiengänge an:
    • Design (M.A.) o Food Science (M.A.) o Illustration (B.A.)
    • Kommunikationsdesign BA o Mechatronik (B.A.) o Modedesign Kostümdesign Textildesign (B.A.) o Ökotrophologie (B.A.) o Public Management (B.A.) o Public Management (M.A.)
  • HafenCity Universität Hamburg (HCU): Derzeit laufen die Reakkreditierungsverfah-ren für die folgenden Studienprogramme: o Architektur (B.Sc, M.Sc.) o Bauingenieurwesen (B.Sc., M.Sc) o Geomatik (B.Sc., M.Sc.) o Kultur der Metropole (B.A.) o Ressource Efficiency in Architecture and Planning (M.Sc.) o Stadtplanung (B.Sc., M.Sc.) o Urban Design (M.Sc.)
  • Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH): Derzeit laufen Akkreditierungs-verfahren für die folgenden Studiengänge: o Allgemeine Ingenieurwissenschaften (B.Sc.) o General Engineering Science (B.Sc.) o Technomathematik (B.Sc.)

Weitere Akkreditierungs- beziehungsweise Reakkreditierungsverfahren stehen in den nächsten Jahren an.

An der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK), der Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) sowie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)/Medizinische Fakultät der UHH laufen derzeit keine Akkreditierungsverfahren.

Im Übrigen siehe Anlage.

    6.     Wie soll in Zukunft die Qualitätssicherung der Studiengänge erfolgen?

Siehe Antwort zu 4.

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7496

Anlage

Teilstudiengänge nach Hochschule und Fakultät/Einrichtung

Lehramtsstudiengänge 1

Hochschule

Fakultät/Einrichtung

Teilstudiengänge

LAPS

LAGym

LAS

LAB

Universität

Hamburg

Fakultät für Erziehungswissenschaft

Alevitische Religion



 


 


 

Erziehungswissenschaft





Islamische Religion



 


 


 

Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Betriebswirtschaftslehre


 


 


 


Sozialwissenschaften





Fakultät für Geisteswissenschaften

Deutsch





Englisch





Evangelische Religion





Französisch





Geschichte





Griechisch


 



 


 

Katholische Religion



 


 


 

Latein


 



 


 

Philosophie


 



 


 

Russisch


 



 


 

Spanisch





Türkisch





Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

Berufliche Informatik


 


 


 


Biologie





Chemie





Chemietechnik


 


 


 


Ernährungs-und Haushaltswissenschaften2


 


 


 


Geographie





Gesundheitswissenschaften


 


 


 


Informatik




 


 

Kosmetikwissenschaft


 


 


 


Mathematik





 

  1. LAPS = Lehramt Primar- und Sekundarstufe

LAGym = Lehramt Gymnasialstufe

LAS = Lehramt Sonderschulen

LAB = Lehramt Berufsschulen

  1. Der Teilstudiengang Ernährungs- und Haushaltswissenschaften wird unter Beteiligung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften angeboten.
  2. Drucksache 21/7496      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Teilstudiengänge nach Hochschule und Fakultät/Einrichtung

Lehramtsstudiengänge 1

Hochschule

Fakultät/Einrichtung

Teilstudiengänge

LAPS

LAGym

LAS

LAB

   

Physik





Fakultät für Psychologie und Bewegungswissenschaft

Sport





Gesundheitswissenschaften


 


 


 


Fakultät für Betriebswirtschaft

Betriebswirtschaftliches Schwerpunktfach


 


 


 


Wirtschaftswissenschaften


 


 


 


Technische

Universität

Hamburg-

Harburg

Studiendekanat Gewerblich-Technische

Wissenschaften

Arbeitslehre/Technik



 



 

Bautechnik


 


 


 


Elektrotechnik-

Informationstechnik


 


 


 


Holztechnik


 


 


 


Medientechnik


 


 


 


Metalltechnik


 


 


 


Hochschule für bildende Künste Hamburg


 

Bildende Künste





 

Hochschule für Musik und Theater Hamburg


 

Musik





 

Hochschule für

Angewandte

Wissenschaften

Hamburg

Fakultät Life Sciences & Fakultät Design, Medien und Information

Arbeitslehre und Technik


 



 



 

Fakultät Life Sciences

Ernährungs-und Haushaltswissenschaften


 


 


 


 

4

Eigenkapital und Rücklagen der TUHH

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7495

21. Wahlperiode     17.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Eigenkapital und Rücklagen der TUHH

Der Senat hat immer wieder betont, dass die Reduzierung der Rücklagen der Hochschulen sein Ziel sei. Bei der TUHH hat diese Politik in den vergangenen Quartalen zu einem massiven Abschmelzen des Eigenkapitals geführt.

Ich frage den Senat:

Ziel des Senats ist es, zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Hamburg die Hochschulen in die Lage zu versetzen, Mittel effizient und zweckgemäß einzusetzen.

  1. Über welche Rücklagen und über welches Eigenkapital verfügte die TUHH jeweils am Jahresende 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016? Bitte gegebenenfalls vorläufige Zahlen angeben.

Eigenkapital der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) einschließlich Rücklagen jeweils am 31.12. in Tausend Euro:

Jahr

2012

2013

2014

2015

Plan 2016

Summe

40.534

19.197

12.463

6.101

1.633

  1. Wann werden die Rücklagen voraussichtlich aufgebraucht sein?
  2. Wie gedenkt die zuständige Behörde zu verfahren, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind?
  3. Welche Folgen haben diese Daten für die TUHH im Jahr 2017?

Gemäß dem im Haushaltsplan 2017/2018 enthaltenen Wirtschaftsplan der TUHH werden die Rücklagen im Jahr 2018 aufgebraucht sein. Die geplante Verwendung der Mittel im Jahr 2017 ist dem Wirtschaftsplan zu entnehmen. Eine Planung für den Zeitraum nach dem Jahr 2018 wird im Zuge der Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2019/2020 zwischen der TUHH und der zuständigen Behörde abgestimmt.

  1. Muss an der TUHH Personal abgebaut werden?

Wenn ja, in welcher Höhe und in welchen Bereichen? (Bitte VZÄ angeben.) Nein.

  1. Welche Einschränkungen des Studienangebotes sind derzeit geplant oder angedacht?

Keine.

Hamburg Open Online University (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7494

21. Wahlperiode     17.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hamburg Open Online University (2)

In der Drs. 21/6082 hat der Senat auf das Vorprojekt verwiesen, das von 2015 – 2016 laufen sollte. Anschließend soll es eine zweite „Phase“ von 2017 – 2018 geben, die auf Basis des Vorprojekts aufgebaut werden soll.

Ich frage den Senat:

  1. Ist das Vorprojekt wie angegeben abgeschlossen worden?
    1. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
    2. Wenn nein, warum nicht und wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

Die Vorprojektphase ist abgeschlossen. Die mit dem Vorprojekt verbundenen Meilensteine und Ziele wurden in den zentralen Handlungsfeldern Qualifizierung, Content, Support und Applikation erreicht. Im Übrigen siehe hierzu Drs. 21/5861.

  1. Welche Ziele und Ergebnisse sind für die zweite Projektphase eingeplant?

Für die Projektphase 2017 – 2018 ist geplant, unter anderem aufbauend auf den

Ergebnissen und Erfahrungen in den zentralen Handlungsfeldern das OER-ContentFörderprogramm fortzuführen und Konzepte zu OER-Qualitätsstandards zu erarbeiten. Des Weiteren sollen die Supportangebote ausgebaut und erweitert werden durch zum Beispiel Peer2Peer-Betreuungskonzepte. Für einen vollständigen produktiven Einsatz der HOOU-Applikation erfolgen ihr sukzessiver Ausbau und ihre Weiterentwicklung (siehe Antwort zu 5.). Neben der Fortführung von Zielstellungen aus der Vorprojektphase werden aber auch Fragestellungen zu einer nachhaltigen Verankerung der HOOU im Wissenschaftssystem Hamburgs zu bearbeiten und zu lösen sein.

  1. Welche Kosten sind für die zweite Projektphase eingeplant und aus welchen Budgets werden diese finanziert?

Die Finanzierung der Projektphase 2017 – 2018 in Höhe von insgesamt 4,43 Millionen Euro p.a. erfolgt durch Mittel aus dem Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 3.2., in Höhe von 2,43 Millionen Euro aus der Produktgruppe 24602. Hinzu kommen 2 Millionen Euro aus Hochschulpaktmitteln zur Förderung hochwertiger innovativer Lehr- und Lernangebote zur Verbesserung der Studienmöglichkeiten.

  1. Auf welchen bestehenden Softwarelösungen soll die neue Plattform aufgebaut werden und welche Bereiche sollen selbst programmiert werden?

Bei der Entwicklung der HOOU-Applikation handelt es sich um eine Neukonzeption, da bestehende Lösungen wie zum Beispiel klassische Lernmanagementsysteme die spezifischen Anforderungen an die Applikation vor allem in Bezug auf Offenheit, Flexibilität, Individualisierung und didaktischer Vielfalt nicht erfüllen. Das Konzept greift

    Drucksache 21/7494      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

daher nicht auf eine Softwarelösung als Basis zurück, sondern versucht viele bestehende Open-Source-Lösungen zu integrieren, so zum Beispiel im Bereich von Experimentierfeldern mit Git-Lab/-Book und ähnlichen Lösungen. Die Anforderungen, die mit bestehenden Lösungen nicht umgesetzt werden können, werden durch Eigenentwicklungen beziehungsweise Weiterentwicklungen bedient und in die Applikation eingebunden.

  1. Wann ist mit einem testweisen und produktiven Einsatz der Plattform zu rechnen? Gibt es eine konkrete Roadmap, wenn ja, welche Daten sieht sie vor?

Der testweise, HOOU-projektinterne Einsatz ist ab Februar 2017 vorgesehen. Der weitere Einsatz der Plattform erfolgt dann sukzessive im Rahmen der Projektphase und wird fortlaufend mit Funktionen erweitert. Zum Ende der Projektphase ist der vollständig produktive Einsatz der HOOU-Applikation geplant.

  1. Gibt es Kooperationen mit Hochschulen oder anderen Partnern, um die Hamburg Open Online University oder deren Softwarelösungen voranzutreiben?

    Wenn ja, welche?

    Wenn nein, warum nicht?

Die HOOU ist ein gemeinschaftliches Projekt der staatlichen Hamburger Hochschulen und dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) mit dem Multimedia Kontor Hamburg, was sich auch in der gemeinschaftlichen Entwicklung der HOOUApplikation niederschlägt. Perspektivisch sind auch Kooperationen mit weiteren Hochschulen, auch außerhalb Hamburgs, möglich, die sich neben einer Zusammenarbeit im Bereich Content auch auf eine Weiterentwicklung der HOOU erstrecken können.

2

Minderjährige Drogensüchtige

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7493

21. Wahlperiode     17.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Minderjährige Drogensüchtige

Ich frage den Senat:

1. Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung und Behandlung von minderjährigen Drogensüchtigen in Hamburg geeignet und welche Einrichtungen nehmen aktuell minderjährige Drogensüchtige zur Behandlung auf?

Für Fälle, in denen eine klinische Behandlungsbedürftigkeit besteht, weist der Krankenhausplan 2020 der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen des Fachgebiets Kinder- und Jugendpsychiatrie zwei spezielle Angebote zur stationären Suchtbehandlung für Kinder und Jugendliche aus.

Die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und -psychosomatik des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) bietet zwölf Betten und sieben teilstationäre Behandlungsplätze für suchtkranke Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus verfügt das UKE über eine Drogen- und Alkoholambulanz für Jugendliche, junge Erwachsene und deren Familien sowie eine Ambulanz für seelisch erkrankte Kinder und Jugendliche.

In der Fachklinik Bokholt in Bokholt-Hanredder des Hamburger Trägers Therapiehilfe e.V. stehen zwölf Betten für den Qualifizierten Entzug von drogenabhängigen Jugendlichen im Alter ab zwölf Jahren zur Verfügung. Neben diesen Spezialangeboten sind auch die anderen Abteilungen des Fachgebiets Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Lage, entsprechende Behandlungsangebote für minderjährige Drogensüchtige zu machen und gerade in Krisensituationen Kinder und Jugendliche aufzunehmen. In Fällen einer akuten Intoxikation steht das gesamte Spektrum der klinischen Versorgung zur Verfügung.

Der Träger Therapiehilfe e.V. betreut zudem Minderjährige, die erfolgreich eine Entgiftung abgeschlossenen haben, in der Einrichtung COME IN. In der Einrichtung COME IN stehen 30 Plätze zur Verfügung.

  1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Einrichtungen minderjährigen Drogensüchtigen aufnehmen dürfen?

Die Aufnahme zur Behandlung einer im Vordergrund stehenden Suchtmittelabhängigkeit im Krankenhaus erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften des SGB V.

Voraussetzung für die Aufnahme in die Einrichtung COME IN von Therapiehilfe e.V. ist eine gültige Bestätigung der Kostenübernahme einer Krankenkasse, der Rentenversicherung, der Jugendhilfe oder der Sozialhilfe. Darüber hinaus muss die Entgiftung abgeschlossen sein oder der Nachweis der Drogenfreiheit (zum Beispiel durch Urinkontrolltests) erbracht werden.

    Drucksache 21/7493      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie genau sind zwischen den Einrichtungen die Kompetenzen verteilt? Welche Einrichtung ist für welche Fälle zuständig, gibt es etwa geografische, medizinische, rechtliche oder weitere Kriterien?

    Wenn ja, welche?

Nur im Rahmen der sektoralen Pflichtversorgung zur entsprechenden Unterbringung im Rahmen des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) gibt es eine Zuordnung zu einem bestimmten Krankenhaus, welche der Wohnort der unterzubringenden Person bestimmt. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und zu 2.

  1. Welche Anzahl an Minderjährigen wurde wegen einer Drogensucht in den Jahren 2015 und 2016 in Einrichtungen behandelt? Bitte nach Einrichtungen und Suchterkrankungen aufschlüsseln.

Die von der BGV ausgewerteten Belegungsdaten haben folgendes ergeben:

Krankenhaus

Abteilung

Anzahl der Fälle 2015

Anmerkungen

Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Jugend-Suchtstation

 

108

Patientinnen und Patienten bis einschließlich 18 Jahre


 

Sucht-Tagesklinik für

Jugendliche

 

64

Patientinnen und Patienten bis einschließlich 18 Jahre

Fachklinik Bokholt der

Therapiehilfe e.V., Fachklinik für Kurzzeitrehabilitation und Qualifizierten Entzug in

Bokholt-Hanredder

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Sucht-Station für Jugendliche

262

Patientinnen und Patienten bis einschließlich 21

Jahre

Quelle: Belegungsdaten BGV

Für das Jahr 2016 liegen die Daten noch nicht vor.

Eine Aufschlüsselung nach Art der Suchterkrankungen wird nicht gesondert geführt. Hierfür ist eine manuelle Durchsicht aller Akten erforderlich, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist.

In der Drogen- und Alkoholambulanz für Jugendliche, junge Erwachsene und deren Familien sowie in der Ambulanz für seelisch erkrankte Kinder und Jugendliche des UKE wurden 778 beziehungsweise 727 Fälle versorgt. Für das Jahr 2016 liegen die Daten noch nicht vollständig vor. Eine Aufschlüsselung nach Art der Suchterkrankungen wird nicht gesondert geführt. Hierfür ist eine manuelle Durchsicht aller Akten erforderlich, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist.

In der Einrichtung COME IN der Therapiehilfe e.V. in Hamburg sind in den Jahren 2015 und 2016 Jugendliche wie folgt versorgt worden:

2015

79 Minderjährige

Davon : Cannabis 47, Polyvalente Abhängigkeit 22, Alkohol 6, Stimulanzen 2, Kokain 2

2016

75 Minderjährige

Davon: Cannabis 42, Polyvalente Abhängigkeit 22, Alkohol 3, Stimulanzen 8

  1. Welche Anzahl von Minderjährigen ist in den Jahren 2015 und 2016 nach PsychKG oder §1631b BGB und §1631b BGB per einstweiliger Anordnung wegen einer Suchterkrankung in eine Einrichtung eingewiesen worden? Bitte ebenfalls nach Einrichtungen und Suchterkrankungen aufschlüsseln.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7493

Das Merkmal „Diagnose“ wird in Zusammenhang mit Einweisungen nach HmbPsychKG nicht gesondert erfasst.

Eine Statistik über die Durchführung von Unterbringungen nach § 1631b BGB wird nicht geführt. Eine Einzelauswertung aller Patientenakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten.

  1. Gibt es auch minderjährige Drogensüchtige, die sich aktuell im Maßregelvollzug befinden?

Wenn ja, welche Anzahl mit welcher Suchterkrankung und in welcher Einrichtung?

Nein.

  1. Welche Anzahl an Plätzen steht für Minderjährige Drogensüchtige in den oben abgefragten Einrichtungen zur Verfügung? Bitte Plätze in Akutstationen gesondert aufschlüsseln.

Siehe Antwort zu 1.

  1. Wie hoch ist die Auslastung der Einrichtungen, wie lang sind aktuell die Wartelisten?

In der Krankenhausstatistik wird die Auslastung der Plankrankenhäuser auf Fachabteilungsebene erfasst. Die Auslastung der im Krankenhausplan der Freien und Hansestadt Hamburg ausgewiesenen Kapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Fachklinik Bokholt lag im Jahr 2015 bei 74,4 Prozent. Die Wartezeiten liegen bei ein bis zwei Wochen.

In der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und -psychosomatik des UKE lag die Auslastung der Station für suchtkranke Jugendliche lt. UKE im vollstationären Bereich in 2015 bei 110 Prozent, in 2016 bei 108 Prozent. Die Auslastung der sieben teilstationären Behandlungsplätze lag 2015 bei rund 100 Prozent, in 2016 bei rund 98 Prozent.

Die Wartezeiten variieren stark. In den Jahren 2015 und 2016 lagen sie im UKE für eine Aufnahme auf der Jugend-Suchtstation zwischen vier und zwölf Wochen und in der in der Sucht-Tagesklinik für Jugendliche zwischen zwei bis vier Wochen.

Die Wartezeit für ein Erstgespräch in der Drogen- und Alkoholambulanz für Jugendliche, junge Erwachsene und deren Familien liegt zwischen zwei und sechs Wochen.

Akut behandlungsbedürftige Patientinnen und Patienten werden darüber hinaus kurzfristig in der Notfallsprechstunde der Ambulanz behandelt.

Die Auslastung der Einrichtung COME IN von Therapiehilfe e.V. lag 2016 bei rund 97 Prozent. Es gab keine Wartezeiten.

  1. Was tun die Einrichtungen, wenn alle Plätze belegt sind und ein akuter Fall eingeliefert wird? Wie oft ist dies in den Jahren 2015 und 2016 vorgekommen?

Weder Notfälle noch akut krankenhausbehandlungsbedürftige Fälle werden von den Hamburger Plankrankenhäusern abgewiesen. Sollte ein Krankenhaus kapazitätsbedingt nicht in der Lage sein, eine Patientin beziehungsweise einen Patienten aufzunehmen, hat es im Rahmen des Fallmanagements die Verlegung und Aufnahme in einem geeigneten anderen Krankenhaus zu veranlassen. Das UKE hat dargelegt, dass akut kinder- und jugendpsychiatrisch beziehungsweise suchtpsychiatrisch behandlungsbedürftige minderjährige Drogenkonsumenten bei Vollbelegung der Jugend-Suchtstation bevorzugt behandelt und im Rahmen einer „Überbelegung“ stationär versorgt werden.

In der Einrichtung COME IN werden keine akuten Notfälle aufgenommen.

  1. Welche Anzahl an abgewiesenen Fällen gab es in den Einrichtungen in den Jahren 2015 und 2016? Aus welchen Gründen wurde abgewiesen?

Siehe Antworten zu 1. und zu 9.

    3 Drucksache 21/7493      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Anzahl an Patienten wurde in den Jahren 2015 und 2016 vorzeitig aus der Behandlung entlassen? Erfolgten auch vorzeitige Entlassungen, wenn trotzdem eine Behandlung laut Gerichtsbeschluss oder nach ärztlicher oder pädagogischer Einschätzung noch erforderlich war? Wie wird sichergestellt, dass die entlassenen Patienten eine Unterkunft haben? Wer entscheidet über die Entlassung von Patienten?

Im Sinne der Fragestellungen liegen die Angaben nicht vor. Eine Einzelauswertung aller Patientenakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten.

  1. Wenn Patienten vorzeitig entlassen werden, auf wessen Wunsch erfolgt das und wird das mit den Vormündern/Erziehungsberechtigten oder anderen Stellen im Hilfesystem abgesprochen?

    Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

Die Entscheidung über die Entlassung trifft der verantwortliche Arzt beziehungsweise die verantwortliche Ärztin. Die Entlassung wird mit den Personensorgeberechtigten sowie den weiterbehandelnden beziehungsweise für die Betreuung zuständigen Einrichtungen abgesprochen. Nach Abbruch der (teil-)stationären Behandlung ist eine Wiederaufnahme unter bestimmten Voraussetzungen möglich und stellt eher die Regel als die Ausnahme dar.

Ansonsten siehe Antwort zu 11.

  1. Wie läuft das Entlassungsmanagement der Patienten und wie wird eine Nachversorgung gewährleistet? Welche Maßnahmen werden hier von den einzelnen Einrichtungen ergriffen?

Nach § 6 Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG) stellt das Krankenhaus die soziale Beratung und Betreuung der Patientinnen und Patienten sowie das Entlassungsmanagement durch geeignete Fachkräfte sicher. Welche Maßnahmen zur Anwendung kommen, ist abhängig vom individuellen Bedarf des jeweiligen Einzelfalls.

Das UKE hat ergänzend mitgeteilt, dass die Sicherstellung der Nachsorge unter Berücksichtigung einer angemessenen Reintegration der Patientinnen und Patienten in das soziale Umfeld sowie in Schule und Beruf erfolgt. Falls indiziert, werden Patientinnen und Patienten in Maßnahmen der stationären/ambulanten Jugendhilfe sowie Jugendwohnungen und weiterführende therapeutische Hilfen überwiesen beziehungsweise in entsprechende Zuständigkeit vermittelt. Regelhaft wird allen Patientinnen und Patienten eine weiterführende kinder- und jugendpsychiatrische und psychotherapeutische Suchtbehandlung in der Ambulanz für seelisch erkrankte Kinder und Jugendliche (Ambulanzzentrum des UKE GmbH) oder in der Drogen und Alkoholambulanz für Jugendliche, junge Erwachsene und deren Familien (Psychiatrische Institutsambulanz des UKE) angeboten.

  1. Wie hoch ist die Rückfallquote bei behandelten minderjährigen Drogensüchtigen?

Die Zahl der stationären Wiederaufnahmen minderjähriger Drogensüchtiger in Krankenhäuser nach vorangegangenem Qualifiziertem Entzug wird statistisch nicht erfasst. Eine Einzelauswertung aller Patientenakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten.

Nach ambulanter Therapie bei regulärer Therapiebeendigung sind fast 60 Prozent der behandelten Kinder und Jugendlichen abstinent. Bei etwa der Hälfte aller regulären Therapiebeendigungen wird nach Ablauf eines Jahres keine Missbrauchs- oder Abhängigkeitsdiagnose mehr gestellt.

  1. Was passiert mit minderjährigen Drogenabhängigen, die keine Problemeinsticht zeigen? Welche Möglichkeiten bestehen, ihnen zu helfen?

Sofern minderjährige Drogenabhängige den bezirklichen Jugendämtern bekannt werden, erhalten sie und ihre Personensorgeberechtigten Unterstützung und Beratung, insbesondere im Rahmen von Hilfen zur Erziehung.

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7493

Wenn es zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig ist, unterstützt das Jugendamt den Personensorgeberechtigten auch bei der Einholung einer Genehmigung des Familiengerichts zur freiheitsentziehenden Unterbringung, zum Beispiel zur Entgiftung in einer geeigneten Klink.

         5

Elektroautos und Hybridfahrzeuge im Fuhrpark der Stadt Hamburg

BÜRGERSCHAFT

    DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7454

    21. Wahlperiode     13.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Elektroautos und Hybridfahrzeuge im Fuhrpark der Stadt Hamburg

Der Senat erklärt regelmäßig, dass er die Elektromobilität fördern möchte. Er könnte ein Beispiel setzen, in dem er den Anteil solcher Fahrzeuge im Fuhrpark der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) deutlich erhöht.

Ich frage den Senat:

Die Betreuung des Fuhrparks der FHH ist so angelegt, dass für die Beschaffung und den Betrieb der Fahrzeuge die Behörden, Landesbetriebe und öffentlichen Unternehmen der FHH jeweils für den eigenen Bedarf zuständig sind. Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) unterstützt diese – mit Ausnahme von Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz – gegebenenfalls auf der Grundlage von gesondert zu treffenden Vereinbarungen in der Fuhrparkbetreuung.

Vom LBV wurden die Fahrzeugdaten im Rahmen eines Projektes zur Analyse der

Elektromobilität im Spätsommer 2016 zum Stichtag 30.Juni 2016 sowohl für die Behörden (mit Ausnahme der Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und Senat) und Bezirke als auch für die Landesbetriebe und die öffentlichen Unternehmen, an denen die FHH mehrheitlich beteiligt ist, ermittelt. Die Analyse der Fahrzeugbestände und deren Zuordnung zu den Nutzern erfolgten durch einen Datenabzug aus dem Fahrzeugregister des LBV und eine umfangreiche und mehrwöchige andauernde händische Übertragung in eine separate Datenbank. Eine Aktualisierung der Daten sowie eine zusätzliche Differenzierung nach Fahrzeugtypen ist aufgrund der Heterogenität der Daten sowie der großen Datenmenge in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Berücksichtigt sind die Bestände an Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Fahrzeugklassen M1 und N1) mit einer zulässigen Gesamtmasse bis einschließlich 2,6 t, da nur in diesen Segmenten Elektrofahrzeuge am Markt verfügbar sind. Als „Baujahr“ wurde das in den Fahrzeugdokumenten ausgewiesene Jahr der Erstzulassung erhoben.

Die Polizei Hamburg ist zuständig für die Beschaffung und das Fuhrparkmanagement der eigenen Fahrzeuge sowie für den Fuhrpark des Senats. Auch die Feuerwehr Hamburg verfügt über ein eigenes Fuhrparkmanagement für ihren Fahrzeugbestand.

Die Fahrzeuge des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg werden überwiegend zur verdeckten Observation und Informationsbeschaffung eingesetzt. Aussagen zu Anzahl, Ausstattung, Fahrzeugtypen und Baujahren unterliegen deshalb aus operativen Gründen der Vertraulichkeit und ließen ansonsten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Einblickstiefe des Verfassungsschutzes zu und eine künftige Beobachtung würde dadurch unverhältnismäßig erschwert werden. Detaillierte Angaben im Sinne der Fragestellung können daher aus Gründen des Staatswohls nur gegenüber dem nach §24 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) für die parlamentarische Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zuständigen Kontrollausschusses (PKA) gemacht werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele motorgetriebene Fahrzeuge befinden sich im Fuhrpark des Senates, der Landesbehörden, den diesen nachgeordneten Dienststellen und den öffentlichen Unternehmen, an denen die FHH mehrheitlich beteiligt ist? Bitte nach den genannten Stellen aufschlüsseln.
  2. Welche Antriebsarten haben diese Fahrzeuge (Elektromotor, Hybridantrieb, Benzinmotor, Dieselmotor)? Bitte angeben, welchen Anteil die jeweilige Antriebsart an den Fahrzeugen der einzelnen Stellen hat.

Zu den vom LBV – gemäß Vorbemerkung – erhobenen Fahrzeugdaten siehe Anlage

1.

Im Fuhrpark der Polizei Hamburg befinden sich 1.001 Kraftfahrzeuge. Der Fuhrpark des Senats umfasst 39 Kraftfahrzeuge. Eine Differenzierung dieser Kraftfahrzeuge insbesondere nach zulässiger Gesamtmasse, um eine Vergleichbarkeit mit den vom LBV erhobenen Daten herzustellen, würde eine händische Auswertung der Fahrzeugdokumente erfordern, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Die einzelnen Antriebsarten und deren Anteile sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

Stand:

09.01.2017

 

 

 

 

Antriebsart

Anzahl Polizei

Anteil (%)

Anzahl Senat

Anteil (%)

Elektromotor

2

0,2

2

5,1

Hybridantrieb

12

1,2

16

41,0

Benzinmotor

52

5,2

1

2,6

Dieselmotor

935

93,4

20

51,3

Im Fuhrpark der Feuerwehr Hamburg befinden sich 67 Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 2,6 t. Die einzelnen Antriebsarten und deren Anteile sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

Stand: 09.01.2017

 

 

Antriebsart

Anzahl

Anteil (%)

Elektromotor

4

6

Hybridantrieb

0

0

Benzinmotor

31

46

Dieselmotor

32

48

  1. Welche Fahrzeugtypen und Baujahre haben diese Fahrzeuge?

Zu den vom LBV – gemäß Vorbemerkung – erhobenen Fahrzeugdaten siehe Anlage

2.

In der Darstellung der Fahrzeugbestände nach Erstzulassungsjahren wird differenziert zwischen Personenkraftwagen (Klasse M1) und leichten Nutzfahrzeugen (Klasse N1).

Die Polizei Hamburg und der Senat nutzen die in der folgenden Tabelle dargestellten Fahrzeugarten:

Fahrzeugart

Polizei

Senat

PKW

471

39

Sonstige KFZ Polizeifahrzeug (Funkstreifenwagen)

236

0

Kleinbusse

31

0

Sonstige KFZ Polizeifahrzeug (Mannschaftstransporter)

90

0

LKW

28

0

Sonstige KFZ Polizeifahrzeug (Polizeimotorräder)

38

0

Sonderfahrzeuge (z.B. Wasserwerfer)

107

0

Die Erstzulassung der Fahrzeuge erfolgte in den folgenden Jahren:

 

Erstzulassung

Polizei

Senat

2001

1

0

2002

1

0

2004

2

0

2005

5

0

2006

17

0

2007

26

0

2008

31

0

2009

45

0

2010

46

0

2011

97

0

2012

144

0

2013

114

0

2014

113

0

2015

160

10

2016

188

29

2017

11

0

Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.

Die Feuerwehr Hamburg lässt alle Fahrzeuge grundsätzlich als „SO. KFZ FEUERWEHRFZ.“ zu. Eine Aufstellung der Fahrzeuge findet sich in Anlage 3.

  1. Wie ist der Fuhrpark der FHH organisiert? Gibt es ein internes oder externes Fuhrparkmanagement?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Anstrengungen hat der Senat seit April 2015 unternommen, um den Schadstoffausstoß seiner Fahrzeuge zu reduzieren?
  2. Was müsste aus Sicht des Senates geschehen, damit schneller auf eine schadstofffreie Antriebsart wie den Elektromotor umgerüstet werden kann?

Im November 2016 trat eine Aktualisierung der Leitlinie „Fahrzeugbeschaffung“ (Allgemeine KFZ-Bestimmungen mit der Anlage „Leitlinie für die Beschaffung von Fahrzeugen mit geringen CO2– und Schadstoffemissionen) in Kraft. Demzufolge sind bei der Beschaffung von Fahrzeugen der Klasse M1 und N1 für den Fuhrpark der FHH Dieselfahrzeuge nur nachrangig zu berücksichtigen. Die Leitlinie Fahrzeugbeschaffung orientiert sich am Stand der Fahrzeugtechnik und trägt zur Förderung emissionsfreier und -armer Antriebstechnologien bei. Im Übrigen siehe Drs. 21/2521 und Drs. 21/5362 und http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/allgemeinekraftfahrzeugbestimmungen-der-freien-und-hansestadt-hamburg-vom-1-08-2014.

  1. Wie viele Anträge auf die staatliche Kaufprämie für reine Elektroautos und Hybridfahrzeuge haben die FHH und die von ihr beherrschten Unternehmen seit deren Einführung gestellt?

Die Länder sowie ihre öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und privatrechtlichen Unternehmen sind nicht antragsberechtigt.

  1. Hält der Senat diese Kaufprämie für sinnvoll?

    Falls nein: Wird er sich für deren Abschaffung einsetzen?

Der Senat begrüßt den Ansatz, für Käuferinnen und Käufer elektrisch betriebener Fahrzeuge den finanziellen Mehraufwand gegenüber konventionellen Antriebsmodellen zu verringern und damit die Umstellung auf ein Fahrzeug mit alternativem Antrieb attraktiver zu gestalten.

 

 

 

 

Anlage 1

Begleitetes Autofahren ab 16 Jahren

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7453

21. Wahlperiode     13.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Begleitetes Autofahren ab 16 Jahren

Die Einführung des sogenannten begleiteten Autofahrens mit 17 Jahren hat sich als Erfolg herausgestellt, da die Unfallzahlen und Verkehrsverstöße junger Fahrer zurückgegangen sind. Deshalb sollte erwogen werden, dieses Modell auf 16-jährige Fahrer auszuweiten.

Ich frage den Senat:

Die Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre für das begleitete Fahren mit einer Fahrerlaubnis der Klassen B und BE ist nach Artikel 4 Absätze 4b und 6d der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein europarechtlich nicht zulässig.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Seit wann können in Hamburg aufgrund welcher Vorschrift 17-Jährige unter welchen Voraussetzungen welche Kraftfahrzeuge führen?

Vom 01. Juni 2005 befristet bis 31. Dezember 2010 war in Hamburg durch den Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“

  • zunächst auf der Grundlage von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Absatz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und
  • nach bundesrechtlicher Regelung mit der inzwischen aufgehobenen landesrechtli-chen Verordnung über die Erprobung des „Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren“ vom 1. November 2005 möglich.

Seit dem 1 Januar 2011 ist das begleitete Fahren ab Vollendung des 17. Lebensjahres mit einer unter Auflagen erteilten Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen der Klassen B und BE ist in Hamburg seit 1. Januar 2011 aufgrund von § 6e Straßenverkehrsgesetz unter den Voraussetzungen des § 48a FeV möglich.

Die erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B oder BE gemäß § 48a FeV berechtigt auch zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM und L ohne Begleitperson.

2. Welche Erfahrungen wurden mit dieser Möglichkeit gemacht? Insbesondere: Wie haben sich die Zahl der Unfälle und Verkehrsverstöße entwickelt, an denen junge Fahrer beteiligt waren?

Die Zahl der Unfälle, an denen junge Fahrerinnen und Fahrer im Sinne von „Fahrer im Begleiteten Fahren“ und „junge Erwachsene“ (gemäß bundeseinheitlicher Definition des Statistischen Bundesamtes im Alter von 18 bis 24 Jahren) nach der dauerhaften Einführung des begleiteten Fahrens in das Fahrerlaubnisrecht ab 01. Januar 2011 als Fahrer eines Kraftfahrzeuges beteiligt waren, hat sich nach Auswertung der bei der Polizei Hamburg registrierten Verkehrsunfallzahlen wie folgt entwickelt:

 

    Drucksache 21/7453      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Jahr

Unfallzahlen

 

Fahrer im Begleiteten Fahren

junge Erwachsene

2011

24

11.385

2012

29

11.153

2013

33

10.801

2014

27

10.503

2015

19

10.703

2016*

17

9.954

  • Stichtag 30. November 2016, vorläufige Angaben

Quelle: Abfrage der Unfalldatenbank „Elektronische Unfalltypensteckkarte“ (EUSka) durch die Polizei am 9. Januar 2017

Bei der Zahl der Verkehrsverstöße lässt die Statistik der zuständigen Behörde keine differenzierte Auswertung der Entwicklung aller Verkehrsverstöße junger Fahrerinnen und Fahrer zu.

Aus der nachfolgenden Tabelle ist die Entwicklung der Anzahl der Verstöße gegen Auflagen beziehungsweise § 48a Absatz 2 und 3 FeV von 2012 bis 2016 in Hamburg ersichtlich:

Jahr/Tatbestand

*2012

2013

2014

2015

2016

Prüfungsbescheinigung nicht mitgeführt bzw. auf Verlagen nicht ausgehändigt (§ 48a Abs. 3 FeV)

0

0

0

0

0

Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung durch eine namentlich benannte Person geführt (§ 48a Abs. 2 FeV)

0

3

2

2

4

  • Keine Angabe für 2011 möglich, da im Mai 2011 die Datenverarbeitung auf das Verfahren Owi21 umgestellt wurde, in das nicht alle Daten für 2011 migriert wurden.
    • Welche Institutionen haben die Einführung oder zumindest Prüfung des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren empfohlen?

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat in Ziffer III zu seinem Arbeitskreis VII am 25. Januar 2013 folgende Empfehlung ausgesprochen:

„BF 17 ist als eine nachweisbar erfolgreiche Maßnahme auszubauen. Dabei muss auch die Erweiterung des Alterskreises und hier insbesondere die Möglichkeit der Absenkung des Eingangsalters zur Verlängerung des Lernzeitraums geprüft werden

(BF 16).“

  • Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um ein begleitetes Fahren ab 16 Jahren zu ermöglichen?
  • Befürwortet der Senat die Einführung des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren und wird er gegebenenfalls Gesetzesinitiativen in dieser Richtung ergreifen beziehungsweise unterstützen?

Siehe Vorbemerkung.

 

2

PTBS-Screening bei Flüchtlingen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7412

21. Wahlperiode     04.01.17

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Jennyfer Dutschke, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse (FDP) und Fraktion

    Betr.:     PTBS-Screening bei Flüchtlingen

Viele Flüchtlinge haben in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht viele traumatische Erlebnisse gehabt. Viele von Ihnen dürften deshalb unter einer psychischen Erkrankung leiden. So wurde in einer Studie von Ulrike Gäbel in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 40 Prozent von zufällig ausgewählten Asylantragstellern eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) festgestellt.

Oft ist diese Erkrankung, wie bei deutschen Patienten, nicht ohne weiteres erkennbar.

Wird sie nicht behandelt, drohen eine Verschlimmerung und sinnlose somatische Behandlungen. Die Leistungsfähigkeit in wichtigen Lebensbereichen ist bei Betroffenen eingeschränkt, die Bewältigung des Alltags wird für viele zur Qual.

Der Verlauf körperlicher Erkrankungen kann durch eine PTBS negativ beeinflusst werden. Das Risiko für Suchterkrankungen, Depressionen (Major Depression) und andere psychische Erkrankungen steigen bei einer PTBS stark an.

Damit den Betroffenen einerseits schnellstmöglich Hilfe zuteilwerden kann und sie andererseits nicht mit einer unnötigen und kostenträchtigen somatischen Behandlung malträtiert werden, sollte jedem Flüchtling zumindest ein einfaches psychologisches Screening angeboten werden. Leider lehnt der Senat dies bisher ab und riskiert damit unnötiges Leid von Betroffenen. Im Ergebnis werden diese Screenings die Stadt kein Geld kosten, da sie, abgesehen vom menschlichen Leid, auch Kosten für sinnlose somatische Behandlungen sparen.

Nach Auskunft des Senats, gibt es unterschiedliche Checklisten und Fragebögen zur Erfassung traumatischer Lebensereignisse, welche mit unterschiedlichem Erhebungsaufwand verbunden sind. Bereits während der ersten Gesundheitsuntersuchung neu ankommender Flüchtlinge wäre ein einfaches PTBS-Screening mit geringem Mehraufwand möglich.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. umgehend dafür zu sorgen, dass allen neu ankommenden Flüchtlinge schnell ein psychologisches Screening angeboten wird, sofern dies nicht anderweitig bereits erfolgt ist.
  2. der Bürgerschaft bis zum 31. März 2017 zu berichten.

Machbarkeitsstudie zum Nachtbetrieb der U- und S-Bahnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7411

21. Wahlperiode     04.01.17

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Daniel Oetzel, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Machbarkeitsstudie zum Nachtbetrieb der U- und S-Bahnen

Mobilität ist ein entscheidender Standortfaktor. Es ist das Anliegen aller Parteien, mehr Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Nach Auffassung der FDP soll dies nicht durch Zwang oder Drangsalierung der Autofahrer, sondern unter anderem durch ein gutes ÖPNV-Angebot erfolgen. Eine wesentliche Säule des ÖPNV sind die Schnellbahnen. Deren Fahrten enden jedoch außer am Wochenende derzeit kurz nach Mitternacht. Die danach fahrenden Nachtbusse sind deutlich weniger attraktiv. Leidtragende sind zum Beispiel Zugfahrgäste, die nachts in Hamburg ankommen oder junge Leute, die sich auch in der Woche deutlich nach Mitternacht im Stadtzentrum aufhalten.

Die FDP fordert daher die Ausdehnung des Nachtbetriebs der Schnellbahnen über das Wochenende hinaus. Sie hat deshalb mit zwei Großen Anfragen (Drs. 21/4593 und 21/5514) sowie zwei Kleinen Anfragen (Drs. 21/5299 und 21/5868) versucht, alle notwendigen Informationen zu bekommen. Der Senat konnte oder wollte jedoch einige wichtige Fragen nicht beantworten: Welche Kosten entstehen durch die Einführung eines Nachtbetriebs während der gesamten Woche? Welche zusätzlichen Einnahmen können dadurch generiert werden? In welchem Umfang müssen Schnellbahnstrecken kurzzeitig für Wartungs- und Reparaturarbeiten gesperrt werden?

Um die überfällige Einführung eines durchgehenden Nachtbetriebs der Schnellbahnen voranzubringen, ist daher eine Machbarkeitsstudie erforderlich.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. eine Machbarkeitsstudie betreffend einen durchgehenden Nachtbetrieb der U- und S-Bahnen in Hamburg zu beauftragen.
  2. sicherzustellen, dass in der Machbarkeitsstudie mindestens folgende Punkte beachtet werden:
    1. Mögliche Taktungen im Nachtbetrieb
    2. Kosten für unterschiedliche Taktungen
    3. Zu erwartende zusätzliche Einnahmen, unter anderem durch zusätzliche HVV-Kunden
    4. Vereinbarkeit mit Wartungs- und Reparaturarbeiten
    5. Möglichkeit der Bündelung von Wartungs- und Reparaturarbeiten auf wenige Nächte
  3. der Bürgerschaft über die Ergebnisse bis zum 30. Juni 2017
    Bericht zu erstatten.

Professur für Steuerrecht

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7371

21. Wahlperiode     10.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Professur für Steuerrecht

Es ist nicht erkennbar, dass Senatorin Fegebank seit meiner Anfrage Drs. 21/5440 irgendetwas zum Erhalt aller Professuren im Steuerrecht an der Universität Hamburg unternommen hat. Mittlerweile gibt es immer mehr besorgte Stimmen aus der Hamburger Wirtschaft.

Ich frage den Senat:

  1. Was hat Senatorin Fegebank seit Mai 2016 unternommen, um alle Professuren für Steuerrecht an der Universität Hamburg zu erhalten?
  2. Ist mittlerweile gesichert, dass alle in Drs. 21/5440 beschriebenen Professuren mit den Schwerpunkten „Seerecht“ und „Steuerrecht“ erhalten werden?

    Wenn nein: warum nicht? Wann fällt hierzu eine Entscheidung?

  3. Ist geplant, eine Professur an der Universität Hamburg in eine Professur für „Seevölkerrecht“ umzuwandeln? Wenn ja: Welche Professur fällt dafür weg?

    Wenn nein: Wurde auf andere Weise eine Professur „Seevölkerrecht“ geschaffen?

Die Universität Hamburg (UHH) nimmt die Besetzung der Professuren im Rahmen der im Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG) geregelten Berufungspraxis autonom wahr. Eine Entscheidung über die künftige Denomination ist seitens der UHH noch nicht getroffen worden. Das Präsidium der UHH hat in seiner Sitzung am 22.08.2016 beschlossen, für die Entscheidung der Widmung die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu den Geistes- und Sozialwissenschaften an der UHH abzuwarten. Die zuständige Behörde hält sich über den laufenden Meinungsbildungsprozess in der UHH auf dem Laufenden. Im Übrigen siehe Drs. 21/5440 und 21/5531.

  1. Wie viele Professuren gibt es derzeit an der Universität Hamburg mit dem Schwerpunkt „Steuerrecht“ und wie viele mit dem Schwerpunkt „Seerecht“? Falls es Änderungen gegenüber der Drs. 21/5440 gibt:

    Woran liegt das?

Siehe Drs. 21/5440.

  1. Welche weiteren Schreiben hat es betreffend diese Professuren außer demjenigen des Präsidenten des Bundesfinanzhofes und demjenigen des Finanzsenators (vergleiche Drs. 21/5440, Frage 5.) gegeben? Bitte den Absender, den wesentlichen Inhalt und das Datum angeben.

    Drucksache 21/7371      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wer hat wann wie auf die in Frage 5. abgefragten Schreiben geantwortet?

Die UHH hat außer den genannten Schreiben die im Folgenden aufgeführten Schreiben erhalten, die sich mit dem steuerrechtlichen Schwerpunkts des Lehrstuhls befassen.

Absender

Datum

International Bureau of Fiscal Documentation

04.05.2016

American Chamber of Commerce in Germany

09.05.2016

International Fiscal Association

15.05.2016

Präsident des Finanzgerichts Hamburg, Präsident der Steuerberaterkammer und Steuerabteilungsleiterin der Finanzbehörde Hamburg

17.05.2016

Präsidentin und Geschäftsführer des Hamburger Steuerberaterverbandes

30.05.2016

Präsident der Bundessteuerberaterkammer

03.06.2016

Privatperson*

13.06.2016

Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V.

22.06.2016

Professoren der Universität Hamburg und Förderverein des IIFS

25.07.2016

Präses und Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg

19.12.2016

    *     Aufgrund datenschutzrechtlicher Gründe erfolgt keine Namensnennung.

Die Schreiben sind in dem internen Diskussionsprozess eingeflossen.

  1. Welchen Umfang und welche Bedeutung hat der Postgraduiertenstudiengang „Master of International Taxation (M.I. Tax)“?

Der Studiengang wird seit dem Wintersemester 2001/2002 angeboten. Der Postgraduiertenstudiengang führt zum Grad Master of International Taxation (M.I.Tax) und behandelt Themen der Internationalen Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre, des Internationalen Steuerrechts und der Internationalen Finanzwissenschaft. Der Studiengang ist an der Fakultät für Rechtswissenschaft angesiedelt und wird inhaltlich in Kooperation mit der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften betrieben. Er ist als gebührenpflichtiger Aufbau- beziehungsweise Weiterbildungsstudiengang (berufsbegleitend) ausgestattet. Pro Durchgang werden maximal 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgenommen.

  1. Kann dieser Masterstudiengang fortgeführt werden, wenn eine Professur für Steuerrecht umgewidmet wird?

Ja.

2

Neue Strecken mit Tempo 30 in der Nacht

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7370

21. Wahlperiode     10.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Neue Strecken mit Tempo 30 in der Nacht

Nach Medienberichten soll es im Jahre 2017 weitere Strecken geben, auf denen nachts eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 angeordnet wird. Dabei hatte der Senat in Beantwortung meiner Anfrage Drs 21/5614 mitgeteilt, dass bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50 eine höhere Belastung mit Schadstoffen zu erwarten und eine Senkung der Lärmbelastung zumindest unsicher ist.

Ich frage den Senat:

Die Antwort des Senats auf die Schriftlichen Kleine Anfrage Drs. 21/5614 wird in der Vorbemerkung des Fragestellers unzutreffend widergegeben. Siehe Drs. 21/5614.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. An welchen weiteren Strecken soll im Jahre 2017 nachts Tempo 30 eingeführt werden? Bitte jeweils die Straße und den genauen Streckenabschnitt angeben.

Im Rahmen der Lärmminderungsplanung wurden die 40 lautesten Straßen daraufhin überprüft, ob auf Teilstrecken die Anordnung einer Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nachts auf 30 km/h grundsätzlich ein geeignetes Instrument zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm ist. Für die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Straßenabschnitte wurde die grundsätzliche Eignung festgestellt. Die Entscheidung über die tatsächliche Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung kann durch die Straßenverkehrsbehörde erst erfolgen, wenn im Einzelfall alle Anordnungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu kann die Veränderung der Schaltprogramme von Lichtsignalanlagen gehören, wenn die Anordnung zu geänderte Räumzeiten führt. Die entsprechenden Arbeiten sind beauftragt und sollen im Laufe des Jahres erfolgen. Darüber hinaus bilden die Berechnungen und Entscheidungen nach Maßgabe der „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – RLS 90“ und der „Richtlinien für Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV)“ die Grundlage für rechtmäßige verkehrsbeschränkende Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 45 Absatz 9 Satz 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm.

Bezirk

Straße

 

von

bis

Streckenabschnitt in km

HamburgNord

 

Braamkamp

 

Alsterdorfer Straße

Jahnring

 

0,70

Tarpenbekstraße

 

Martinistraße

Lokstedter Weg

 

0,37

Mühlendamm Kuhmühle

Lübecker Straße

Armgartstraße

0,75

    Drucksache 21/7370      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bezirk

Straße

von

bis

Streckenabschnitt in km

Altona

Holstenstraße

Gählerstraße

Max-Brauer-Allee

 

0,48

Bergedorf

Bergedorfer Straße B5

Vierlandenstraße

Wentorfer Straße

0,38

Holtenklinker Straße B5

Justus-Brinckmannn- Straße

Wentorfer Straße

0,59

Hamburg-

Mitte

Rennbahnstraße – Horner Rampe

Washingtonallee

Bergedorfer Straße B 5

0,98

Eiffestraße B5

Luisenweg

Schurzallee Nord

 

1,22

Wandsbek

Bramfelder Chaussee

Fabriciusstraße

Hellbrookkamp

0,52

Eimsbüttel

Vogt-Wells-Straße

Julius-VosselerStraße

Osterfeldstraße

0,31

  1. Handelt es sich dabei um Hauptverkehrsstraßen?

Ja.

  1. Von wann bis wann soll an diesen Strecken Tempo 30 gelten?

Von 22 bis 6 Uhr.

  1. Warum wird auf diesen Strecken Tempo 30 eingeführt?

Die Anordnung wird zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und in Abwägung der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

  1. Wieso wurden gerade diese Strecken ausgewählt?

Es waren neben dem Lärmschutz auch umfassende Anforderungen des Verkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Verkehrssicherheit einbezogen. Auch die Anzahl der Lärmbetroffenen, die Betroffenendichte und der Aufwand für die Anpassung der Lichtsignalanlagen (LSA) wurden berücksichtigt.

  1. Welche wissenschaftlichen Untersuchungen gab es bezogen auf diese Strecken zu der Frage, welche Auswirkungen ein solches Tempolimit auf Schadstoff- und Lärmbelastung sowie Verkehrsfluss hat?
  2. Wer hat diese Untersuchungen durchgeführt und welches Ergebnis hatten sie?

Ein aus Vertretern der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) und der Behörde für Inneres und Sport (BIS) sowie des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gebildeter Arbeitskreis hat unter Federführung der BWVI mit Unterstützung eines Ingenieurbüros alle Straßen, die im Lärmaktionsplan 2013 (Stufe 2) als die 40 lautesten Straßen Hamburgs identifiziert wurden, systematisch auf eine nächtliche Geschwindigkeitsreduktion im Rahmen einer abgestimmten Vorgehensweise überprüft.

  1. Ist eine höhere Belastung der Anwohner mit Lärm und Schadstoffen durch diese Tempobegrenzung ausgeschlossen?

Eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann eine geeignete Maßnahme sein, Verkehrslärm zu reduzieren. Mit der geplanten Einführung von Tempo 30 nachts auf den in der Antwort zu 1. genannten Strecken und der parallelen Evaluation dieser Maßnahme liefert Hamburg einen Beitrag zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Verkehrslärm. Bezüglich der Luftschadstoffe lassen sich keine allgemeingültige Aussagen zu den Auswirkungen einer Temporeduktion treffen.

  1. Gibt es an diesen Strecken Schulen, Kitas oder Senioreneinrichtungen?

    Wenn ja: wo genau?

Siehe Anlage.

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7370

Anlage

3