Stadtteilfest Volksdorf

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7655

21. Wahlperiode     31.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Stadtteilfest Volksdorf

Seit Jahrzehnten ist das Stadtteilfest Volksdorf sehr beliebt. Es soll auch im Jahre 2017 wieder stattfinden. Offenbar macht die Verwaltung jedoch so hohe Auflagen, dass die Durchführung des beliebten Festes gefährdet ist.

Ich frage den Senat:

  1. Seit wie vielen Jahren wird das Stadtteilfest Volksdorf durchgeführt?

Nach Angabe des Veranstalters gegenüber dem zuständigen Bezirksamt fand im Jahr 2016 das 38. Stadtteilfest Volksdorf statt.

  1. Wie haben sich in den letzten Jahren die Besucherzahlen entwickelt?

Die von der Polizei in den Jahren 2011 bis 2016 jeweils an den beiden Veranstaltungstagen geschätzten Besucherzahlen sind in der folgenden Tabelle dargestellt:

Jahr

1.Tag

2.Tag

Gesamt

2011

5.000

5.000

10.000

2012

4.000

3.500

7.500

2013

5.000

5.000

10.000

2014

3.000

5.000

8.000

2015

6.500

1.500

8.000

2016

5.000

8.000

13.000

  1. Wann gab es welche Gewaltvorfälle im Zusammenhang mit dem Stadtteilfest Volksdorf?

Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die räumliche Erfassung des Tatortes erfolgte in der PKS bisher in der kleinsten Einheit nach Ortsteilen (OT). Nach Art der Tatörtlichkeit oder Ereignissen wurde nicht differenziert. Daher ist das in der Anfrage genannte „Stadtteilfest“ nicht mit der PKS auswertbar.

Zur Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten der erfragten Zeiträume aus den letzten fünf Jahren bei den für die einschlägigen Delikte zuständigen Dienststellen des Landeskriminalamtes erforderlich. Die Auswertung mehrerer Zehntausend Vorgänge ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wer ist für die Genehmigung des Volksfests und eventuelle Auflagen zuständig?

    Drucksache 21/7655      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die gewerberechtlichen und wegerechtlichen Genehmigungen erteilt das zuständige Bezirksamt, die straßenverkehrsbehördliche Anordnung erfolgt durch das Polizeikommissariat 35.

    5.     Welche Auflagen wurden in den letzten Jahren erteilt?

Der Veranstalter wurde auf die geltenden Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm), des Gaststättengesetzes, der Gewerbeordnung, des Infektionsschutzgesetzes und der Straßenverkehrsbehördlichen Anordnung hingewiesen. In den Jahren 2015 und 2016 wurde dem Veranstalter insbesondere auferlegt:

  • Sanitäter und Ordner zu stellen,
  • Schieber-, Kanal-, und Einsteigeschächte der Leitungsgesellschaften sowie öffent-liche Verkehrs- und Beleuchtungsanlagen frei zu halten,
  • ausschließlich pfandpflichtige und wiederverwendbare Verpackungen und Behält-nisse auszugeben,
  • an Informations- und Werbestände keine Flächen weiterzugeben, die vorbeugenden Brandschutzauflagen der Feuerwehr zu beachten und die Veranstaltungsfläche nach Abbau zu säubern.

Eine Beantwortung aller erfolgten Auflagen über die letzten Jahre, käme einem Aktenvorlageersuchen gleich, welches nach Artikel 30 der Verfassung der Freien und Hansestadt an andere Voraussetzungen geknüpft ist.

  • Welche zusätzlichen Auflagen sollen für 2017 erteilt werden?
  • Warum sollen diese zusätzlichen Auflagen erteilt werden?
  • Wann wurden diese zusätzlichen Auflagen wem mitgeteilt? Wie war die Reaktion der Veranstalter?

Dem zuständigen Bezirksamt liegt für das Jahr 2017 bisher kein Antrag zur Durchführung des Stadtteilfestes vor. Daher kann zu den gegebenenfalls erforderlichen Auflagen derzeit keine Aussage gemacht werden, da diese von Art und Umfang der beantragten Veranstaltung abhängig sind.

  • Wieso kann einer eventuellen Gefährdung nicht durch eine höhere Polizeipräsenz begegnet werden?

Die Polizei setzt die vorhandenen personellen Ressourcen im Rahmen aktueller Lageerkenntnisse und unter Berücksichtigung der erforderlichen Prioritätensetzungen ein.

Sollten hinsichtlich des Stadtteilfestes Volksdorf Erkenntnisse zu Gefahren vorliegen, die durch den Einsatz von Polizeikräften abgewendet werden können, ist grundsätzlich eine erhöhte Polizeipräsenz möglich.

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Hamburg Open Online University (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7635

21. Wahlperiode     27.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 19.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hamburg Open Online University (3)

Die Antworten des Senats zu Drs. 21/7494 lassen einige Fragen offen.

Ich frage den Senat:

  1. Wofür genau sollen die eingeplanten 4,43 Millionen Euro ausgegeben werden?

Im Rahmen der Projektphase der Hamburg Open Online University (HOOU) werden mit den eingeplanten 4,43 Millionen Euro per anno Maßnahmen in den Bereichen Plattform und Konzeption (Konzeption, Entwicklung und Betrieb), Digital Qualification (Koordination, Durchführung und Beratung), Mediensupport (Produkttechnische Beratung und Umsetzung), OER-Content-Förderprogramm (Contenterstellung und -durchführung), Rechtsberatung sowie Öffentlichkeitsarbeit und Koordination finanziert.

  1. Welche bestehende Software wird konkret verwendet werden und welche Anteile sollen neu geschrieben werden? Bitte genauer aufschlüsseln.

Im Bereich der zentralen HOOU-Applikation werden ausschließlich quelloffene Anwendungen verwendet. Beispielsweise wird zur Bereitstellung einer Diskussionsfunktion die unter General Public License (GPL) lizensierte Anwendung discourse eingebunden. Auch für die technologischen Basisdienste der Applikation wird Software verwendet, die den Anforderungen an freie Software genügt. Im Übrigen siehe hierzu Drs. 21/7494.

  1. Welche Teile der HOOU-Plattform sollen im Februar in den internen Testbetrieb gehen? Welche Teile sollen wann später hinzukommen?
  2. Wann ist mit einem Produktivbetrieb von Teilen und dem gesamten Produktivbetrieb der Software zu rechnen?

Der Produktivbetrieb der kompletten HOOU-Applikation ist zum Ende der Projektphase geplant. Teilproduktivkomponenten gehen in den Produktivbetrieb, sobald sie jeweils funktional sind.

  1. Gibt es konkrete Kooperationen mit anderen Hochschulen oder anderen Organisationen und Firmen außerhalb Hamburgs? Gibt es konkrete Kooperationsanfragen? Wenn ja, bitte auflisten.

Da die HOOU nicht kommerziell ausgerichtet ist, sind bisher keine Kooperationen mit entsprechend ausgerichteten Partnern angedacht. Im Übrigen siehe Drs. 21/7494.

Tunnel an der A26-Ost

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7603

21. Wahlperiode     24.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Tunnel an der A26-Ost

In den Medien spekuliert Staatsrat Rieckhof über mögliche Tunnel im Verlauf der geplanten A26-Ost.

Ich frage den Senat:

  1. Am welchen Stellen ist derzeit an der A26-Ost ein Tunnel oder ein sogenannter Deckel geplant?

Für den Verlauf der A26-Ost im südlichen Wilhelmsburg ist im Bereich Finkenriek ein Tunnel vorgesehen, um die Bahntrasse zu unterqueren und die angrenzenden Siedlungsbereiche vor Lärm zu schützen.

  1. Mit welchen Kosten für die A26-Ost wird derzeit kalkuliert?

Die Baukosten für die A26-Ost wurden für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 nach den Regularien des Bundes auf 895 Millionen Euro mit Preisstand 2014 ermittelt.

Die Planungskosten von Bundesfernstraßenmaßnahmen hat gemäß geltender gesetzlicher Regelung das Land zu tragen. Sie sind abhängig vom Planungsaufwand und überschlägig mit rund 20 Prozent der Baukosten zu beziffern.

  1. Wie viel von diesen Kosten trägt der Bund, wie viel die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH)?

Die Kosten für Bau und Grunderwerb trägt grundsätzlich der Bund.

Auf die Freie und Hansestadt Hamburg und gegebenenfalls weitere Beteiligte entfallen Kosten aufgrund rechtlicher Bestimmungen beispielsweise zu Kreuzungssachverhalten, aus möglichen flankierenden Maßnahmen im Umfeld, aus über die bundesrechtlichen Anforderungen hinausgehenden Maßnahmen Hamburgs sowie die Planungskosten. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. An welchen Stellen sind Tunnel geplant oder angedacht? Bitte für jede Stelle angeben, wie wahrscheinlich hier ein Tunnel ist und was dieser zusätzlich kostet.

Der in der Antwort zu 1. erwähnte Tunnel ist Bestandteil der Linienbestimmung des Bundes aus dem Jahr 2011 und ist in der in der Antwort zu 2. genannten Kostenermittlung berücksichtigt. Veränderte Planungen können zu veränderten Kosten führen, die derzeit noch nicht benannt werden können.

  1. Wer trägt die zusätzlichen Kosten der in Frage 4. erfragten Tunnel?

Siehe Antwort zu 3.

Beschädigung von Verkehrsschildern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7601

21. Wahlperiode     24.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Beschädigung von Verkehrsschildern

In Hamburg wurde in der letzten Zeit an vielen Stellen die Verkehrsführung geändert. An manchen dieser Stellen kam es in der Folge immer wieder zu Unfällen, bei denen Verkehrsschilder wiederholt beschädigt wurden und ersetzt werden mussten.

Ich frage den Senat:

  1. An welchen Stellen mussten seit 2011 wiederholt Verkehrsschilder erneuert oder repariert werden? Bitte den Ort genau angeben und mitteilen, wie oft in diesem Zeitraum ein oder mehrere Verkehrsschilder erneuert oder ersetzt werden mussten.
  2. An welchen dieser Stellen wurde die Verkehrsführung vor Beginn der Unfallserie geändert?
  3. An welchen dieser Stellen wurde die Verkehrsführung erneut geändert?

Auswertbare Statistiken über Orte, bei denen Verkehrsschilder erneuert/repariert wurden, werden von den Straßenbaulastträgern nicht geführt. Die Verkehrsführung kann sowohl durch Baumaßnahmen als auch durch eine Anordnung von Verkehrszeichen beeinflusst werden.

Planungsvorhaben im Straßenraum werden bezogen auf mögliche Änderungen in der Verkehrsführung nicht auswertbar erfasst. Für eine vollständige Beantwortung der Fragestellung müssten daher zum Teil mehrbändige Akten zu allen erfassten Straßen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Bau- und Projektakten mehrerer Hundert Maßnahmen mit jeweils mehreren Dutzend Ordnern systematisch händisch begutachtet werden. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wo in der Stadt sind im Jahre 2017 Änderungen der Verkehrsführung geplant?

Binsenkoppel

Borgfelder Straße/Klaus-Groth-Straße

Caffamacherreihe

Carl-Petersen-Straße von Sievekingdamm bis Lohhof

Eckerkamp

Firedrich-Kirsten-Straße

Goldröschenweg

Hammerbrookstraße

    Drucksache 21/7601      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Horner Weg von Hammer Berg bis Horner Rennbahn

Jungfernstieg

Kupferdamm/Sonnenweg

Lübecker Straße/Mühlendamm

Marseiller Straße

Neuer Jungfernstieg

Schwarzbuchenweg

Sievekingdamm von Burgstraße bis Carl-Petersen-Straße

Steilshoop – Markt- und Eventfläche

Strutzhang

Tangstedter Landstraße/Immenhöven

Vierbergen von Washingtonallee bis Riedweg

Weißbirkenkamp

 

2

MINT-Forschungsrat

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7547

21. Wahlperiode     24.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     MINT-Forschungsrat

Die Drs. 21/7326 enthält einen Bericht von Senatorin Fegebank über die Etablierung des so genannten MINT-Forschungsrates. Hierzu ergeben sich einige Fragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wer ist der von der Handelskammer Hamburg benannte Unternehmensvertreter? In welchem Unternehmen arbeitet dieser?
  2. Wer ist der Vertreter einer großen Hamburger Stiftung? Welche Stiftung vertritt er?

Siehe

http://wissenschaft.hamburg.de/contentblob/7031920/e605a6cfd7bd12d6202575676c 2243d5/data/bild-mint-rat.pdf.

  1. Welches sind die „fünf herausragenden externen“ Wissenschaftler? Inwiefern sind sie herausragend?

Auswahlkriterien für die externen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des MINT-Forschungsrates waren wissenschaftliche Exzellenz, einschlägige Gremienerfahrungen in Beratungsgremien wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder des Wissenschaftsrates und die Abbildung des MINT-Fächerspektrums.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.

  1. Wurden die beiden Mitarbeiter der Geschäftsstelle zusätzlich eingestellt?

    Wenn ja: Welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch? Wird dazu der Etat der Wissenschaftsbehörde in gleicher Höhe angehoben oder wo werden diese Kosten eingespart?

    Wenn nein: Welche Aufgaben haben diese Mitarbeiter bisher wahrgenommen? Von wem werden diese Aufgaben nun wahrgenommen?

  2. Sind die beiden Mitarbeiter ausschließlich mit dem MINT-Forschungsrat beschäftigt?

    Wenn ja: Wieso braucht man zwei Mitarbeiter, um circa drei Sitzungen eines Gremiums pro Jahr durchzuführen? Wenn nein: Welche sonstigen Aufgaben haben sie?

Die beiden Mitarbeiter der Geschäftsstelle des MINT-Forschungsrates (1,5 VZÄ) wurden im Wege der zeitlich befristeten Abordnung vom Deutschen Elektronen-Synchrotron (DESY) sowie von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) rekrutiert. Für die Dauer ihrer Abordnung werden sie aus dem Personal-

    Drucksache 21/7547      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

budget der zuständigen Behörde bezahlt. Die zuständige Behörde plant für das Jahr 2017 mit Personalkosten in Höhe von circa 102.306 Euro. Die Kosten werden im Rahmen der laufenden Bewirtschaftung des geplanten Etats erbracht.

Der Geschäftsstelle des MINT-Forschungsrates obliegt die administrative und inhaltliche-konzeptionelle Betreuung des Gremiums und seiner Mitglieder. Der MINTForschungsrat wird allein im Jahr 2017 circa sechsmal tagen. Neben der unmittelbaren Sitzungsvorbereitung und Sitzungsnachbereitung umfasst die Geschäftsstellentätigkeit auch wissenschaftliche Rechercheaufgaben, die Erstellung von inhaltlichen Sachstandsanalysen und das Verfassen eines Entwurfes der Abschluss-Empfehlungen.

  1. Welche Beschlüsse oder Empfehlungen hat der MINT-Forschungsrat auf seiner ganztägigen Sitzung am 21. Dezember 2016 getroffen?
  2. Inwieweit wurde der Antragsentwurf im Förderprogramm „Innovative Hochschule“ kritisch reflektiert?

Der MINT-Forschungsrat hat sich in seiner Sitzung am 21. Dezember 2016 mit den Cluster-Bewerbungen der Universität Hamburg im Rahmen der Exzellenzstrategie und dem Verbundantragsentwurf der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) und der HafenCity Universität (HCU) im Förderprogramm „Innovative Hochschule“ sowie deren Einordnung in die Wissenschaftslandschaft Hamburgs befasst.

 

2

Verkehrskontrollen 2016

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7537

21. Wahlperiode     20.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrskontrollen 2016

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Kontrollen des fließenden Autoverkehrs gab es im Jahre 2016? Bitte die Daten und die Art der Kontrolle angeben.
  2. Wie viele Kontrollen des ruhenden Autoverkehrs gab es im Jahre 2016? Bitte die Daten und die Art der Kontrollen angeben.
  3. Wie viele Kontrollen des Radverkehrs gab es im Jahre 2016? Bitte die Daten und die Art der Kontrollen angeben.
  4. Wie viele Mitarbeiter in VZÄ waren im Jahre 2016 mit Kontrollen von Autofahrern beschäftigt? Bitte den Jahresdurchschnittswert angeben.
  5. Wie viele Mitarbeiter in VZÄ waren im Jahre 2016 mit Kontrollen von Radfahrern beschäftigt? Bitte den Jahresdurchschnittswert angeben.

Die Polizei Hamburg hat die Verkehrssicherheitsarbeit als eines ihrer priorisierten Ziele festgelegt.

Darunter fallen verschiedene Maßnahmen wie Präventionsunterrichte durch Polizeiverkehrslehrer und Cop4U, allgemeine Verkehrskontrollen im täglichen Dienst, Geschwindigkeitskontrollen und vorgeplante Verkehrskontrollen mit unterschiedlichen Zielrichtungen.

Ständige Aufgabe aller im Straßenverkehr eingesetzten Polizeibediensteten ist, Fehlverhalten sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr unabhängig von der Verkehrsteilnehmergruppe in angemessener Weise zu verfolgen. Eine detaillierte Erfassung aller insofern durchgeführten Kontrollen liegt der Polizei Hamburg nicht vor.

Zahlen zu vorgeplanten Verkehrskontrollen im Jahr 2016, die zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen in priorisierten Deliktsfeldern wie Alkohol und Drogen oder Rotlicht erfolgen beziehungsweise die bestimmte Zielgruppen von Verkehrsteilnehmern betreffen, sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Erfasst werden hier die Anzahl der durchgeführten Kontrollen sowie die geleisteten Personalstunden.

Zielsetzung

Anzahl Kontrollen

Personalstunden

Fahren unter Alkohol- und/oder BtM-Einfluss

1.985

25.146

Missachtung des Rotlichts

838

29.464

Verstöße im Schwerlastverkehr

676

12.316

Aggressionsdelikte im Straßenverkehr

927

10.997

Verstöße gegen die Gurtpflicht

97

1.169

Verstöße durch Fahrer motorisierter Zweiräder

440

3.420

Kontrollen des Fahrradverkehrs

1.023

11.616

Gesamt

5.986

94.128

Bei den Geschwindigkeitskontrollen werden von der Polizei Hamburg Ort und Zeit erfasst. Zu den im Jahr 2016 durchgeführten 4.602 Geschwindigkeitskontrollen siehe Anlage.

Die Abteilung Parkraum-Management (PRM) des Landesbetriebs Verkehr (LBV) hat an allen Werktagen des Jahres 2016 im Rahmen des täglichen Dienstes Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage

Gefährdung von Radfahrern durch schlechte Straßenreinigung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7536

21. Wahlperiode     20.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Gefährdung von Radfahrern durch schlechte Straßenreinigung

Es häufen sich die Meldungen über platte Fahrradreifen. Offenbar finden sich deutlich mehr Glasscherben et cetera auf den Straßen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH), wie folgt:

1. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter der Stadtreinigung seit 2011 entwickelt? Bitte für jedes Jahr in VZÄ angeben.

Stichtag, jeweils 1.1.

VZÄ

2011

2.338

2012

2.325

2013

2.378

2014

2.394

2015

2.470

2016

2.430

2017 *

2.519

  • vorläufiger Wert
    • Wie viele dieser Mitarbeiter sind davon in der Straßenreinigung tätig? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln und in VZÄ angeben.
    • Wie viele Mitarbeiter in VZÄ standen für die Reinigung von Straßen, Radwegen und Gehwegen jeweils in der ersten Woche des neuen Jahres in den Jahren 2011 – 2017 zur Verfügung?

Die in der nachstehenden Tabelle genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen sowohl für die Reinigung von Straßen als auch für die Reinigung von Radwegen und Gehwegen zur Verfügung.

Stichtag, jeweils 1.1.

VZÄ

2011

440

2012

412

2013

415

2014

479

2015

521

2016

512

2017 *

558

  • vorläufiger Wert

    Drucksache 21/7536      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Gibt es eine Anweisung der Stadtreinigung, bevorzugt Straßen oder Radwege oder Gehwege zu reinigen?

Nein.

  1. Wie viele Beschwerden gab es in den Jahren 2011 – 2016 über schlecht gereinigte Straßen, Radwege oder Gehwege? Bitte nach Jahren und Wegearten aufschlüsseln.

Die SRH erfasst Sauberkeitsanfragen sowohl in der Hotline „Saubere Stadt“ als auch im Zusammenhang mit sonstigen Kundenkontakten. Radwege werden dabei nicht als eigene Kategorie erfasst. Die Hotline „Saubere Stadt“ hält aus technischen Gründen nur Werte der vergangenen drei Jahre vor.

Jahr

Gehwege

Fahrbahnen

16.1. bis 31.12.2014

10.460

1.153

2015

10.859

1.430

2016

12.347

1.398

 

2

Neue Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7535

21. Wahlperiode     20.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Neue Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/7356 geben Anlass für Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie ist die Stelle des Leiters der „Stabsstelle“ eingruppiert? Welche Vergütung bedeutet das?

Mit dem neuen Leiter wurde ein Sonderarbeitsvertrag angelehnt an die Besoldungsgruppe B 2 abgeschlossen.

  1. Wie hoch war die Vergütung des bisherigen Koordinators Gerhard Fuchs?

Der bisherige Leiter hat zusätzlich zu seinen gesetzlichen Versorgungsbezügen zuletzt eine Vergütung von 4.750 Euro im Monat (zuzüglich Umsatzsteuer) erhalten.

  1. Wie war die Stelle eingruppiert, die Herr Merl bisher besetzt hat?

Der neue Leiter war zuvor in der Privatwirtschaft tätig.

  1. Wurde die Besetzung der „Stabsstelle“ ausgeschrieben?

    Wenn ja: wie und wo?

    Wenn nein: warum nicht?

Eine Kontinuität ist bei der Verkehrskoordinierung besonders wichtig. Aufgrund der umfangreichen Fachkenntnisse stand mit dem neuen Leiter ein hervorragend geeigneter und eingearbeiteter Fachmann für die Wahrnehmung der Funktion zur Verfügung. Diese Kenntnisse hat er zuletzt als Leiter Kommunikation bei Via Solutions Nord GmbH & Co. KG., die als Projektgesellschaft verantwortlich für den Bau, die Finanzierung, den Betrieb und die Erhaltung eines Teilstückes der Bundesautobahn A 7 von Hamburg-Nordwest bis Neumünster-Nord ist, unter Beweis gestellt.

Vor diesem Hintergrund hat der Senat mit Beschluss vom 27. Dezember 2016 einen Ausschreibungsverzicht bestätigt.

  1. Wurde die Stelle befristet oder unbefristet besetzt? Falls sie befristet besetzt wurde: Wie lange dauert die Befristung?

Das Arbeitsverhältnis ist bis zum Ablauf der laufenden Legislaturperiode befristet.

  1. Welchen Anteil tragen Schleswig-Holstein und Niedersachsen an den Kosten der „Stabsstelle“?

Schleswig-Holstein leistet eine Teilerstattung der Personalkosten von 15.000 Euro p.a. für die Jahre 2017 und 2018.

    Drucksache 21/7535      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Inwieweit haben Schleswig-Holstein und Niedersachsen bei der Besetzung der „Stabsstelle“ Einfluss genommen?

Die Auswahlentscheidung ist zwischen den Ländern einvernehmlich getroffen.

  1. Welche Kosten verursacht die „Stabsstelle“ insgesamt? Welche Kosten hatte Herr Fuchs mit seinem Stab verursacht?

Zur Veränderung siehe Antworten zu 1. und zu 2. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass entsprechend der Vorgaben der Haushaltswirtschaft Kostenstellen nur ausgebracht werden dürfen, wenn mindestens drei Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zugeordnet sind. Der entstehende Aufwand wurde und wird im Rahmen bestehender Ansätze gedeckt.

 

2

Maßregelvollzug

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7534

21. Wahlperiode     20.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Maßregelvollzug

Der Bericht der Aufsichtskommission über den Maßregelvollzug (Drs. 21/7243) wirft einige Fragen auf.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Beurlaubungen gab es jeweils in den Jahren 2014 und 2015 (vergleiche Seite 7 der Drucksache)?

Im Jahr 2014 gab es 69 und im Jahr 2015 97 Beurlaubungen.

  1. Wie viele Patienten wurden jeweils in den Jahren 2014 und 2015 fixiert (vergleiche Seite 9 der Drucksache)? Wie lange dauerten diese Fixierungen?

Im Jahr 2014 wurden 59 und im Jahr 2015 49 Patientinnen beziehungsweise Patienten in der Maßregelvollzugseinrichtung fixiert.

Nach Dauer verteilte sich im Jahr 2014 die Anzahl der Fixierungen wie folgt:

Dauer der Fixierungen

Anzahl der Fixierungen

< 3 Stunden

7

< 24 Stunden

41

> 24 Stunden

11

Nach Dauer verteilte sich im Jahr 2015 die Anzahl der Fixierungen wie folgt:

Dauer der Fixierungen

Anzahl der Fixierungen

< 3 Stunden

2

< 24 Stunden

43

> 24 Stunden

4

  1. Wie viele Patienten waren jeweils in den Jahren 2014 und 2015 auf der sogenannten Erledigerstation (vergleiche Seite 9 der Drucksache)?

Im Falle, dass eine Maßregel nach § 64 StGB keine Aussicht mehr auf Erfolg hat, kann die sogenannte Erledigung der Maßregel (gemäß § 67d Absatz 6 StGB) bei Gericht beantragt werden, sowohl von der Einrichtung, als auch von den Betroffenen selber. Im Jahr 2014 waren sechs und im Jahr 2015 fünf Patientinnen und Patienten der Maßregelvollzugseinrichtung zeitweise auf der sogenannten Erledigerstation.

 

 

 

    Drucksache 21/7534      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Patienten haben jeweils in den Jahren 2014 und 2015 einen Haupt- oder Realschulabschluss gemacht (vergleiche Seite 10 der Drucksache)?

Im Jahr 2014 haben vier
Patientinnen beziehungsweise Patienten den Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ehemals: Hauptschulabschluss) und eine Patientin beziehungsweise Patient den mittleren Bildungsabschluss (ehemals Realschulabschluss) gemacht.

Im Jahr 2015 haben vier Patientinnen beziehungsweise Patienten den mittleren Bildungsabschluss (ehemals Realschulabschluss) gemacht.

  1. Wie viele Patienten wurden jeweils in den Jahren 2014 und 2015 in der forensischen Ambulanz behandelt (vergleiche Seite 11 der Drucksache)?

Im Jahr 2014 wurden 703 Fälle in vier Quartalen behandelt. Die Zählung erfolgt je Quartal, das heißt eine Patientin oder ein Patient kann im Jahr mehrfach gezählt werden, da die Behandlung in der Regel mehrere Quartale umfasst. Im Jahr 2015 handelte es sich um 738 Fälle.

 

2

Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7522

21. Wahlperiode     20.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 12.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen

Ich frage den Senat:

Derzeit wird die Vorplanung für eine Modernisierung des Philosophenturms als Entscheidungsgrundlage für die weitere Planung erstellt. Der Baubeginn ist für 2018 geplant. Es wurde in der Finanzplanung für das Jahr 2020 eine anteilige Jahresmiete in Höhe von 4.500.000 Euro berücksichtigt.

Den Nutzerinnen und Nutzern des Philosophenturms wird ab September 2017 ein Gebäude zur Interimsnutzung zur Verfügung gestellt. Der Umzug muss aus organisatorischen Gründen in der vorlesungsfreien Zeit vor Beginn des Wintersemesters 2017/2018 erfolgen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) und der Sprinkenhof GmbH wie folgt:

  1. Wann soll die Sanierung des Philosophenturms beginnen?
  2. Wie lange soll die Sanierung dauern?
  3. Wann wird die Bürgerschaft hierzu eine Drucksache erhalten?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Medienberichten zufolge hat die Universität Hamburg einen Mietvertrag für Flächen im Silberling in der City Nord abgeschlossen. a. Welche Flächen mietet die Universität dort an?
    1. Wie viele Quadratmeter mietet sie dort insgesamt?
    2. Ab wann werden die Flächen angemietet und wie lange läuft der Mietvertrag?
    3. Wie hoch sind die Mietkosten pro Quadratmeter und Monat? Bitte Kalt- und Warmmiete angeben.
    4. Gibt es im Vertrag fixe oder variable Mietkostensteigerungen?

      Wenn ja, in welcher Höhe?

    5. Musste oder muss die Universität Kosten für Sanierungen oder Umbauten zahlen?

Am Überseering 35 werden ab dem 1. August 2017 bis mindestens zum 30. September 2020 Büro- und Seminarflächen im 2., 3., 7., 8. und 11. Obergeschoss (OG), Bibliotheksflächen im Erdgeschoss (EG), 1. und 2. OG, Hörsäle im EG und 1. OG, Lagerflächen im Untergeschoss und zehn Stellplätze angemietet. Die angemieteten Flächen haben eine Größe von rund 21.000 m². Der Mietgegenstand wird bezugsfertig für die UHH hergestellt.

    Drucksache 21/7522      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Im Übrigen äußert sich der Senat mit Blick auf seine Verhandlungsposition sowie zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich nicht zu Einzelheiten von Mietverträgen. Wenn ja, für welche und in welcher Höhe?

  1. Soll der Philosophenturm ins Mieter-Vermieter-Modell übertragen werden?

    Wenn ja, ab wann und wer wird in Zukunft Eigentümer des Philosophenturms sein?

  2. Mit welchen monatlichen Mietkosten rechnet der Senat für den Philosophenturm pro Quadratmeter, wenn die Sanierung abgeschlossen ist? Bitte Warm- und Kaltmiete angeben.

Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/3528.

  1. Werden weitere Ersatzflächen für den Philosophenturm angemietet?

Wenn ja, welche, mit welcher Dauer und zu welchen Kosten? Bitte auch Werte zur Kalt- und Warmmiete pro Monat und Quadratmeter angeben.

Nach derzeitigem Planungstand werden keine weiteren Flächen angemietet.

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