Verringerung des Personals und des Studienangebots an der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7853

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

Betr.: Verringerung des Personals und des Studienangebots an der Universität Hamburg

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/7714 legen nahe, dass es an der Universität Hamburg (UHH) zu Personalabbau und Einschränkungen des Studienangebotes kommen wird – wenn auch nicht „im Kontext der Reduzierung der Rücklagen“.

Ich frage den Senat:

  1. Inwiefern plant die UHH den Abbau von Personal? Bitte angeben, um welche Art von Stellen in welchen Bereichen der UHH es sich handelt.
  2. Inwiefern wird in der UHH ein Abbau von Personal angedacht? Bitte angeben, um welche Art von Stellen in welchen Bereichen der UHH es sich handelt.
  3. Inwiefern plant die UHH eine Einschränkung des Studienangebots? Bitte angeben, welche Fakultäten und welche Studiengänge betroffen sind.
  4. Inwiefern wird in der UHH eine Einschränkung des Studienangebots angedacht? Bitte angeben, welche Fakultäten und welche Studiengänge betroffen sind.

Derzeit gibt es an der Universität Hamburg keine Planungen oder Überlegungen hinsichtlich Personalabbaus oder Einschränkungen des Studienangebots.


 

Verringerung des Personals und des Studienangebots an der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7853

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

Betr.: Verringerung des Personals und des Studienangebots an der Universität Hamburg

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/7714 legen nahe, dass es an der Universität Hamburg (UHH) zu Personalabbau und Einschränkungen des Studienangebotes kommen wird – wenn auch nicht „im Kontext der Reduzierung der Rücklagen“.

Ich frage den Senat:

  1. Inwiefern plant die UHH den Abbau von Personal? Bitte angeben, um welche Art von Stellen in welchen Bereichen der UHH es sich handelt.
  2. Inwiefern wird in der UHH ein Abbau von Personal angedacht? Bitte angeben, um welche Art von Stellen in welchen Bereichen der UHH es sich handelt.
  3. Inwiefern plant die UHH eine Einschränkung des Studienangebots? Bitte angeben, welche Fakultäten und welche Studiengänge betroffen sind.
  4. Inwiefern wird in der UHH eine Einschränkung des Studienangebots angedacht? Bitte angeben, welche Fakultäten und welche Studiengänge betroffen sind.

Derzeit gibt es an der Universität Hamburg keine Planungen oder Überlegungen hinsichtlich Personalabbaus oder Einschränkungen des Studienangebots.


 

Blockaden durch Langbusse

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7852

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Blockaden durch Langbusse

Es häufen sich Beschwerden über Langbusse, die an für sie zu kurzen Haltestellen halten, überstehen und dadurch Rad- und Fußwege blockieren.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH

(VHH) wie folgt:

  1. Auf welchen Strecken werden Langbusse (XL-Busse und XXL-Busse) eingesetzt?

Der Begriff „XXL-Bus“ wird umgangssprachlich für die von der HOCHBAHN eingesetzten Doppelgelenkbusse (25 Meter Länge) verwendet. Da hier nicht eindeutig definiert, wird davon ausgegangen, dass mit den in der Frage genannten „XL-Bussen“ die von der HOCHBAHN seit Kurzem eingesetzten CapaCityL-Fahrzeuge (21 Meter Länge) gemeint sind. Beide Fahrzeugtypen werden auf den Linien 5 und E86 eingesetzt.

Die VHH setzt keine der oben angegebenen Fahrzeuge in ihrem Bedienungsgebiet ein.

  1. Auf welchen dieser Strecken sind nicht alle Haltestellen für diese Busse ausgelegt? Bitte alle diese Haltestellen aufführen.
  2. Welche dieser Haltestellen liegen unmittelbar hinter einer Querung für Rad- oder Fußwege, sodass ein zu langer Bus diese blockiert?
  3. Welche dieser Haltestellen soll in den nächsten zwölf Monaten so umgebaut werden, dass auch längere Busse dort anhalten können?

Auf den genannten Linien sind grundsätzlich alle Haltestellen für Busse dieser Längen ausgelegt. Die Situation eines über den Haltestellenbereich hinausragenden Busses kann jedoch eintreten, wenn mehrere Fahrzeuge gleichzeitig eine Haltestelle erreichen, wenn der nutzbare Haltestellenbereich durch ordnungswidrig parkende Fahrzeuge verkürzt oder wenn im Einzelfall, zum Beispiel im Falle einer Betriebsstörung, dieser Fahrzeugtyp auf anderen Linien eingesetzt wird.

  1. Wie sollen sich Busfahrer verhalten, wenn der von ihnen geführte Bus an einer Haltestelle halten soll, die für den Bustyp zu kurz ist?

Die Busfahrerinnen und Busfahrer der HOCHBAHN sind in den in der Antwort zu 2. bis 4. beschriebenen Situationen gehalten darauf zu achten, einen gefahrlosen Fahrgastwechsel zu ermöglichen. Zudem soll es nach Möglichkeit zu keiner Beeinträchtigung des restlichen Verkehrs kommen.

    Drucksache 21/7852      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Das Fahrzeug fährt so weit wie möglich in die Bucht ein, um die im Straßenraum verbleibende Länge des Fahrzeug so gering wie möglich zu halten, dabei bleibt der Fahrtrichtungsanzeiger rechts eingeschaltet.

6. Wie viele Unfälle gab es schon, weil ein Bus für die Bushaltestelle zu lang war?

Eine Statistik bezüglich der abgefragten Kausalität wird bei der HOCHBAHN nicht geführt. Unfälle dieser Art sind der HOCHBAHN bisher nicht bekannt geworden.

Eine solche Kategorie wird bei der VHH ebenfalls nicht vorgehalten. Derartige Unfälle sind bei der VHH nicht bekannt.

 

2

Straßenmarkierungen nur an Gefahrstellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7761

21. Wahlperiode     31.01.17

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion zu Drs. 21/7616

    Betr.:     Straßenmarkierungen nur an Gefahrstellen

Der Senat überzieht Hamburgs Straßen mit zahlreichen farblichen Markierungen. Damit sollen unter anderem Radfahrer geschützt werden. Viele dieser Markierungen sind jedoch verwirrend und führen in ihrer Häufung zu einer Reizüberflutung, sodass wirkliche Gefahrstellen Autofahrern nicht mehr auffallen. Das führt zu einer Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern. Fahrbahnmarkierungen sind daher nur dann sinnvoll, wenn sie gezielt an besonders gefährlichen Stellen eingesetzt werden.

Eine zusätzliche Hilfe kann der neuentwickelte selbstleuchtende Straßenbelag sein, der tagsüber das Sonnenlicht speichert und nachts ohne externe Energiequelle leuchtet. Ob dieser tatsächlich eine Verbesserung darstellt, sollte in einem Pilotversuch geprüft werden. Allerdings sollte auch diese Maßnahme nur an besonders gefährlichen Stellen angewendet werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Punkte 1. und 2. des Antrags der Faktionen von SPD und GRÜNEN aus Drs. 21/7616 werden wie folgt geändert:

  1. darauf hinzuwirken, dass Radverkehrsanlagen nur an besonders gefährlichen Stellen farblich hervorgehoben werden, um die Sichtbarkeit, und damit die Sicherheit zu erhöhen. Für die Umsetzung sollen bereits bekannte Unfallhäufungspunkte und Gefahrenbereiche im Radverkehrsnetz betrachtet werden;
  2. zu prüfen, ob bereits bekannte Unfallhäufungspunkte und Gefahrenbereiche im Radverkehrsnetz, im Rahmen eines Pilotversuchs, mit selbstleuchtendem Oberflächenmaterial ausgestattet werden können.

Zeit- und Kostenplanung S4

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7740

21. Wahlperiode     07.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Zeit- und Kostenplanung S4

Nach Medienberichten wird nun mit einer Fertigstellung der S4 im Jahre 2027 gerechnet. Ende 2013 war noch mit Kosten in Höhe von 630 Millionen Euro +/- 30 und einem Baubeginn 2018 gerechnet worden (Drs. 20/10332). Zwei Jahre später wurden Kosten von rund 1 Milliarde Euro (in Preisen von 2015) und ein Baubeginn im Jahre 2021 genannt (Drs. 21/2174). Die neuerliche Verzögerung ist nicht nur ärgerlich, sie dürfte auch weitere Kosten auslösen.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wird mit dem Bau der S4 begonnen?

Sobald vollziehbares Planrecht vorliegt und die Finanzierung gesichert ist.

  1. Wird sofort auf der ganzen Streckenlänge mit dem Bau begonnen?

    Wenn nein: Wo wird begonnen und wann wird in welchem Abschnitt begonnen?

Die Bauphasen und die Baubetriebsplanung befinden sich derzeit in Bearbeitung.

  1. Mit welchen Kosten wird derzeit gerechnet? Auf welches Jahr bezieht sich diese Kalkulation?
  2. Sofern die Kosten höher als in der Drs. 21/2174 kalkuliert werden: Warum werden die Kosten höher kalkuliert?

Da die Untersuchungen zur Optimierung der Planung noch nicht abgeschlossen sind, kann kein neuer Sachstand angegeben werden.

  1. Welchen Anteil dieser Kosten trägt der Bund, welchen das Land Schleswig-Holstein?

Es wurde eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Klärung der Finanzierungsfragen eingerichtet.

  1. Wieso verzögert sich der Bau weiter?

Es gibt keine Verzögerung.

  1. Inwieweit wurden Maßnahmen gegenüber der Drs. 21/2174 gestrichen oder verändert?

Siehe Antwort zu 3. und 4.

  1. Wann liegt das Ergebnis der Standardisierten Bewertung vor?

In Abstimmung mit dem BMVI wird eine an die Standardisierte Bewertung angelehnte

Nutzenbewertung für den Nahverkehr durchgeführt. Das Gesamtprojekt umfasst

    Drucksache 21/7740      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

sowohl Nah- und Fern- als auch Güterverkehr. Mit dem BMVI wurde deshalb ein mehrstufiges Kosten-Nutzen-Ermittlungsverfahren verabredet.

  1. Welches ist die federführende Behörde?
  2. Welche weiteren Behörden sind beteiligt?

Für das Projekt S4 hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) die Federführung. Im Rahmen der Fachplanung wurden die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, die Behörde für Inneres und Sport sowie der Bezirk Wandsbek beteiligt.

 

2

Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7720

21. Wahlperiode     03.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung des Philosophenturms und Anmietung von Ersatzflächen (2)

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/7522 sowie in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 20. Januar 2017 geben Anlass zu weiteren Fragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg wie folgt:

  1. Wer hat dafür gesorgt, dass die Medien über die Anmietung von Ersatzflächen in der City Nord informiert wurden, obwohl offenbar viele Details noch unklar sind? War dieses Vorgehen mit Senatorin Fegebank abgesprochen?

Die zuständige Behörde hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

  1. Wann ist mit einer belastbaren Drucksache zu diesem Thema zu rechnen?

Die Bürgerschaft wird im Sommer 2017 über die Ergebnisse der Vorplanung informiert.

  1. Wieso werden nur zehn Stellplätze angemietet?

Der Bedarf für die Anlieferung, für Schwerbehinderte und für Besucher kann mit zehn Stellplätzen gedeckt werden.

  1. Welche Flächen stehen derzeit im Philosophenturm zur Verfügung?

Die Nutzflächen 1 – 6 im Philosophenturm betragen rund 15.900 m2 zuzüglich rund 1.200 m2 für die Mensa.

  1. Werden alle Veranstaltungen, die bisher im Philosophenturm stattfanden übergangsweise in den Räumen Am Überseering 35 durchgeführt?

         Wenn nein: welche werden wo durchgeführt?

Es stehen für alle Veranstaltungen, die im Philosophenturm durchgeführt werden, Interimsflächen im Überseering 35 zur Verfügung. Zurzeit kann jedoch keine verbindliche Aussage über die Durchführung der Veranstaltungen getroffen werden, da der Studien- und Vorlesungsplan 2017/2018 noch ausgearbeitet wird.

  1. Welche Fakultäten führen derzeit Lehrveranstaltungen im Philosophenturm und an welchen anderen Orten statt?

Im Philosophenturm befinden sich zentrale Hörsäle, die allen Fakultäten gleichermaßen zur Verfügung stehen. Mit Ausnahme der Medizin führen daher alle Fakultäten dort Lehrveranstaltungen durch. Im Einzelnen sind es folgende Fakultäten:

    Drucksache 21/7720      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Fakultät für Rechtswissenschaft
  • Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
  • Fakultät für Erziehungswissenschaft
  • Fakultät für Geisteswissenschaften
  • Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften
  • Fakultät für Psychologie und Bewegungswissenschaft
  • Fakultät für Betriebswirtschaft

Die Seminarräume im Philosophenturm werden von der Fakultät für Geisteswissenschaften genutzt.

7. Ist während der Ausweichzeit ein Pendelbus oder eine Änderung von HVV-Buslinien geplant?

Die Überlegungen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen.

2

Professur für Steuerrecht (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7719

21. Wahlperiode     03.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Professur für Steuerrecht (3)

In der Antwort des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/7371 heißt es, dass das Präsidium der UHH für die Entscheidung der Widmung die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu den Geistes- und Sozialwissenschaften an der UHH abwarten will. Diese Empfehlungen liegen mittlerweile vor.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), wie folgt:

  1. Welche Erkenntnisse zieht Senatorin Fegebank aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht?
  2. Welche Erkenntnisse zieht Senator Dr. Tschenscher aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht?
  3. Welche Erkenntnisse zieht das Präsidium der UHH aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht?

Das Gutachten wird derzeit durch die zuständigen Behörden und die UHH ausgewertet. Im Übrigen siehe Drs. 21/7371.

  1. Wann ist nun mit einer Entscheidung betreffend die Umwidmung von Professuren für Steuerrecht zu rechnen?

Ein konkreter Zeitpunkt für die Entscheidung der UHH über die künftige Denomination steht noch nicht fest, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind.

  1. Kann der Studiengang Master of International Taxation im Falle einer Umwidmung einer oder mehrerer Professuren für Steuerrecht uneingeschränkt – sowohl was das Lehrangebot als auch was die Teilnehmerzahl angeht – weitergeführt werden?

    Wenn nein: Inwiefern kommt es zu Einschränkungen?

    Wenn ja: Welche Lehrangebote im Steuerrecht werden in diesem Falle inwiefern eingeschränkt?

Der Studiengang Master of International Taxation kann weitergeführt werden. Hauptverantwortlich sind die beiden Stelleninhaber der Professuren „Steuerrecht mit Schwerpunkt ausländisches und internationales Finanz- und Steuerrecht“ sowie „Steuer- und Finanzrecht“.

Park+Ride Poppenbüttel

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7718

21. Wahlperiode     03.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Park+Ride Poppenbüttel

Seit Einführung der P+R-Gebühren an der Station Poppenbüttel beschweren sich viele Anwohner über zugeparkte Straßen.

Ich frage den Senat:

Ein Kernziel des P+R-Entwicklungskonzeptes besteht in den kontinuierlichen Qualitätsverbesserungen, die P+R-Anlagen für die Nutzerinnen und Nutzer besser nutzbar und attraktiver zu gestalten (siehe Drs. 21/5888). Nach der Einführung der Entgeltpflicht und anfänglich zu erwartenden Rückgängen zeigen die Auswertungen der Auslastung an vielen Anlagen, so auch an der P+R-Anlage Poppenbüttel (Stormarnplatz), einen kontinuierlichen Anstieg des Auslastungsgrades. Das Entgelt dient dazu, den ÖPNV-Nutzern eine ausreichende Zahl von Parkplätzen zur Verfügung zu stellen.

Bei der Umsetzung des P+R-Entwicklungskonzeptes ist aus Sicht der zuständigen Behörde sowohl den Interessen der Pendlerinnen und Pendlern als auch den Bewohnerinnen und Bewohnern Rechnung zu tragen. Dieses Ansinnen wurde auch im bisherigen Verlauf der Entwicklung des P+R-Standortes Poppenbüttel umgesetzt. So sind die Anwohnerinnen und Anwohner bei dem Umbau zur P+R-Anlage (Stormarnplatz) intensiv einbezogen worden und es wurde ein tragfähiges Konzept entwickelt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R) und des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) wie folgt:

  1. Wie war die Auslastung der Park+Ride-Anlage in Poppenbüttel in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zur Einführung der Gebührenpflicht?

In Poppenbüttel befinden sich mit dem Parkhaus am Stormarnplatz und dem Parkplatz am Tennigkeitweg östlich und westlich der S-Bahn jeweils eine P+R-Anlage. An der Stelle des Parkhauses am Stormarnplatz befand sich bis zur Schließung zum Zwecke des Umbaus im März des Jahres 2015 ein Parkplatz, der regelmäßig voll ausgelastet war. Der P+R-Parkplatz am Tennigkeitweg war bis zur Schließung zum Zwecke des Umbaus im September des Jahres 2016 ebenfalls regelmäßig voll ausgelastet.

  1. Wann wurde dort die Gebührenpflicht eingeführt?

Für die umgebaute P+R-Anlage (Stormarnplatz) wurde mit ihrer Eröffnung zum 1. Oktober 2016 die Entgeltpflicht eingeführt. Der Parkplatz am Tennigkeitweg war bis zur umbaubedingten Schließung stets entgeltfrei.

  1. Wie ist die Auslastung der Anlage seit Einführung der Gebührenpflicht?

Die P+R-Betriebsgesellschaft mbH führt auf ihren Anlagen in der ersten und zweiten

Hälfte jedes Monats Zählungen der Belegung durch. Die acht bislang seit dem 1. Ok-

    Drucksache 21/7718      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

tober 2016 durchgeführten Zählungen an der P+R-Anlage (Stormarnplatz), welche 360 P+R-Stellplätze bietet, wiesen in chronologischer Reihenfolge die Belegungszahlen 35, 42, 44, 79, 82, 76, 160 und 113 auf und sind damit insgesamt steigend.

  1. Wie viele Fahrgäste fahren mit der S-Bahn von S Poppenbüttel täglich zum Flughafen?

Gemäß Erhebungen des HVV fahren etwa 170 Personen täglich von der S-BahnHaltestelle Poppenbüttel zur S-Bahn-Haltestelle Hamburg Airport (Flughafen).

  1. Wie viele davon wohnen nicht im Einzugsbereich von S Poppenbüttel, parken also dort nur ihr Auto?

Hierzu liegen keine Informationen vor.

  1. Wie oft gab es in den letzten sechs Monaten vor Einführung der Gebührenpflicht Beschwerden von Anwohnern über zugeparkte Straßen?
  2. Wie oft gab es in den ersten sechs Monaten nach Einführung der Gebührenpflicht Beschwerden von Anwohnern über zugeparkte Straßen?

Der Polizei liegen sowohl für den Zeitraum der letzten sechs Monate vor Einführung der Gebührenpflicht zum 1. Oktober 2016 als auch für den Zeitraum seit Einführung der Gebührenpflicht keine Beschwerden vor.

2

Eigenkapital und Rücklagen der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7714

21. Wahlperiode     03.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Eigenkapital und Rücklagen der Universität Hamburg

Der Senat hat immer wieder betont, dass die Reduzierung der Rücklagen der Hochschulen sein Ziel sei. Bei der Universität Hamburg (UHH) hat diese Politik in den vergangenen Quartalen zu einem erheblichen Abschmelzen des Eigenkapitals geführt.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), wie folgt:

  1. Über welche Rücklagen und über welches Eigenkapital verfügte die UHH jeweils am Jahresende 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016? Bitte gegebenenfalls vorläufige Zahlen angeben.

Eigenkapital/Rücklagenentwicklung UHH 2012-2016

Jahr

2012*

2013

2014

2015

2016

(Prognose)

Eigenkapital (Tsd. Euro)

153.196

87.718

82.314

80.727

65.000

davon Rücklagen

(Tsd. Euro)

49.955

87.718

82.314

80.727

65.000

*Der Wert des Eigenkapitals 2012 enthielt letztmalig den Ausweis noch nicht verwendeter Mittel aus dem Hochschulpakt i.H.v. 44.586 Tsd. Euro. Durch die ab 2013 erfolgten handelsrechtlichen Abschlussprüfungen durch Wirtschaftsprüfer wurde ein Ausweis dieser Mittel als Verbindlichkeit erforderlich.

  1. Wann werden die Rücklagen voraussichtlich aufgebraucht sein?
  2. Wie gedenkt die zuständige Behörde zu verfahren, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind?
  3. Welche Folgen haben diese Daten für die UHH im Jahr 2017?

Gemäß dem im Haushaltsplan 2017/2018 enthaltenen Wirtschaftsplan der UHH werden die Rücklagen voraussichtlich im Jahr 2020 weitgehend aufgebraucht sein. Die geplante Verwendung der Mittel im Jahr 2017 ist dem Wirtschaftsplan zu entnehmen. Eine Planung für den Zeitraum nach dem Jahr 2018 wird im Zuge der Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2019/2020 zwischen der UHH und der zuständigen Behörde abgestimmt.

  1. Wird an der UHH Personal abgebaut werden?

    Wenn ja, in welcher Höhe und in welchen Bereichen? (Bitte VZÄ angeben.)

    Drucksache 21/7714      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Einschränkungen des Studienangebotes sind derzeit geplant oder angedacht?

Im Kontext der Reduzierung der Rücklagen sind weder Personalabbau noch eine Einschränkung des Studienangebots geplant.

2

Tiefgaragen unter öffentlichen Gebäuden

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7656

21. Wahlperiode     31.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Tiefgaragen unter öffentlichen Gebäuden

Ich frage den Senat:

Die Errichtungen öffentlicher Gebäude der Stadt beziehungsweise der öffentlichen Unternehmen sowie Gebäude privater Bauherrn, die für eine öffentliche Nutzung vorgesehen sind, bedürfen nach § 59 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) einer Zustimmung beziehungsweise Baugenehmigung.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Gebäude wurden seit 2011 von der Stadt, einem öffentlichen Unternehmen oder für eine öffentliche Nutzung errichtet?
  2. Welche Nutzungsflächen haben diese Gebäude jeweils?
  3. Wie viele Tiefgaragenplätze haben diese jeweils?
  4. Welche Gebäude für eine öffentliche Nutzung sind derzeit im Bau oder in Planung?
  5. Welche Nutzungsflächen haben diese jeweils?
  6. Wie viele Tiefgaragenplätze haben diese jeweils?

Die der Anfrage zugrunde liegenden Begriffe „öffentliche Gebäude“ beziehungsweise „öffentliche Nutzung“ sind öffentlich-rechtlich nicht definiert und insofern auch nicht elektronisch auswertbar. Bei einer Geltungsdauer von drei Jahren für eine Baugenehmigung beziehungsweise Zustimmung wären, beginnend mit dem Jahr 2008 (Errichtung der Gebäude ab 2011), über 30.000 Vorgänge der Vorgangsarten:

  • Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO bezie-hungsweise
  • Zustimmungsverfahren nach § 64 HBauO

händisch zu sichten und auszuwerten. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  • Sofern ein Teil dieser Gebäude keine Tiefgarage hat: warum nicht?
  • Wo sollen die Mitarbeiter und Besucher dieser Gebäude ihre Autos parken, wenn keine Tiefgarage zur Verfügung steht?

Werden bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, errichtet, sind Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie Fahrradplätze auf dem Grundstück oder, durch Baulast gesichert, auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe in geeigneter Beschaffenheit herzustellen oder nachzuweisen (§ 48 Absatz 1 Satz 1 HBauO). Dass die notwendigen Stellplätze in einer Tiefgarage hergestellt werden müssen, wird bauordnungsrechtlich nicht gefordert.