Benachteiligung von Studierenden an privaten Hochschulen bei der Nutzung der Staats- und Universitätsbibliothek

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7968

21. Wahlperiode     21.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Benachteiligung von Studierenden an privaten Hochschulen bei der

Nutzung der Staats- und Universitätsbibliothek

Laut Gebührenordnung für wissenschaftliche Bibliotheken ist ein Bibliotheksausweis nur für Studierende kostenlos, die in Deutschland an einer staatlichen Hochschule studieren.

Ich frage den Senat:

Das Studium an Hamburger staatlichen Hochschulen wird grundsätzlich gebührenfrei angeboten, dies schließt die Bereitstellung von wissenschaftlicher Literatur durch die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) als konstitutivem Bestandteil eines Studiums mit ein. Die gemäß § 114 HmbHG staatlich anerkannten, privaten Hochschulen finanzieren ihr Studienangebot hingegen durch die Erhebung von Gebühren. Die in Frage 5. genannten und im HmbHG in den §§ 112 und 113 explizit erwähnten Hochschulen sind bereits in den 1970er Jahren unter anderen Voraussetzungen gegründet worden und werden bis heute vollständig oder zum Teil staatlich finanziert.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Gebühren werden von Studierenden von privaten Hochschulen für einen Bibliotheksausweis erhoben?

Von Studierenden und Wissenschaftlern privater Hochschulen werden keine gesonderten Gebühren erhoben. Sofern sie Dienstleistungen der SUB nutzen möchten, zahlen sie als externe Nutzerinnen und Nutzer der SUB gemäß Gebührenordnung für einen Jahresausweis (zwölf Monate) 20 Euro, für einen Halbjahresausweis (sechs Monate) 13 Euro und für einen Monatsausweis (ein Monat) 5 Euro. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Einnahmen sind durch die Gebühren von Studierenden von privaten Hochschulen in den Jahren 2015 und 2016 entstanden?

Nach Auskunft der SUB ist die differenzierte Aufschlüsselung der Einnahmen aus Gebühren von Studierenden privater Hochschulen und der Einnahmen aus Gebühren von sonstigen Nutzerinnen und Nutzern nicht möglich. Insofern liegen der zuständigen Behörde hierzu keine Erkenntnisse vor.

  1. Warum sind Studierende an staatlichen Hochschulen von Gebühren befreit, während Studierende an privaten Hochschulen für die Nutzung zahlen müssen?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Müssen Wissenschaftler von privaten Hochschulen für einen Bibliotheksausweis zahlen?

Wenn ja, in welcher Höhe fallen Gebühren an?

    Drucksache 21/7968      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Antwort zu 1.

  1. Warum ist das wissenschaftliche Personal HSU sowie der Evangelischen Hochschule für Arbeit & Diakonie explizit von den Gebühren befreit? Gilt diese Befreiung auch für die Studierenden dieser Hochschulen?
  2. Gibt es vonseiten des Senats Bestrebungen, Studierende und wissenschaftliches Personal bei der Nutzung der Staats- und Universitätsbibliothek von den Gebühren zu befreien?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Siehe Vorbemerkung.

2

Sanierung des Gebäudes Moorweidenstraße 18

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7947

21. Wahlperiode     21.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung des Gebäudes Moorweidenstraße 18

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurden die Renovierungsmaßnahmen abgeschlossen, wann soll das Gebäude komplett bezogen werden?

Der Abschluss der Innensanierung erfolgte zum 14. Dezember 2016, der Bezug zum 19. Dezember 2016.

  1. Mit welchem Budget hat die Universität die Sanierung geplant und welche Kosten sind tatsächlich entstanden? Was sind die Gründe für Mehr- und Minderausgaben?
  2. Wurde die Maßnahme nach den Vorgaben des kostenstabilen Bauens durchgeführt?

Auf der Basis der Kostenberechnung vom 13. November 2012 wurde gemäß den Vorgaben der Drucksache für Kostenstabiles Bauen ein Budget von 5 Millionen Euro festgelegt. Für bauordnungsrechtliche Anforderungen im Rahmen der Baugenehmigung (unter anderem Einbau einer Brandmeldeanlage) sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit (Rampe und Erneuerung der Aufzugsanlage) waren darüber hinaus Mittel in Höhe von circa 800.000 Euro erforderlich. Die Maßnahme wird derzeit schlussgerechnet. Eine abschließende Kostenfeststellung liegt noch nicht vor.

  1. Welche Fläche steht in dem Gebäude insgesamt zur Verfügung? Bitte Gesamtfläche des Gebäudes angeben sowie die Fläche aufschlüsseln nach Nutzfläche, Verkehrsfläche, Technikflächen et cetera.

Die Gesamtfläche umfasst circa 3.700 m², davon Nutzfläche (Büros, Besprechung, Teeküchen, WCs, Archiv) circa 2.900m², Verkehrsfläche circa 600 m² und Technikfläche circa 200 m².

  1. Wer hat die Sanierung bezahlt, aus welchem Budget stammt das Geld und wurden Fördermittel eingeworben?

    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

Die Finanzierung erfolgt aus den aus bisher nicht verausgabten Zuführungen des Landes gebildeten Rücklagen der Universität Hamburg nebst zusätzlicher Finanzierung in Höhe von 12.000 Euro durch die Stiftung Denkmalpflege (eingeworbene Fördermittel).

  1. Gibt es Pläne, das Gebäude in das Eigentum der Universität zu überführen?

Nein.

    Drucksache 21/7947      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Kosten zahlt die Universität für die Nutzung des Gebäudes und an wen gehen diese Zahlungen?

Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg und wird der Universität Hamburg gemäß § 6 HmbHG kostenfrei zur Verfügung gestellt.

  1. Wer zahlt für die Instandhaltung des Gebäudes und wie ist dies für die Zukunft geregelt?

Die Instandhaltung erfolgt aus den vom Land Hamburg der Universität Hamburg zur Verfügung stehenden Bauunterhaltungsmitteln.

  1. Plant die Universität Hamburg, weitere Gebäude aus eigenen Mitteln zu sanieren oder zu renovieren?

Wenn ja, welche und wann und wie hoch sind die eingeplanten Mittel? In wessen Eigentum befinden sich diese Gebäude?

Zur möglichen Finanzierung der Sanierung oder Modernisierung von durch die Hochschulen genutzten Gebäuden mittels Rücklagen befindet sich eine Drucksache in Vorbereitung.

2

Ateliergebäude der HfbK (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7946

21. Wahlperiode     21.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ateliergebäude der HfbK (2)

Medienberichten zufolge ist der Architekturwettbewerb für das Ateliergebäude erfolgreich beendet worden. Der Senat rechne nun mit einer Fertigstellung des Gebäudes im Jahr 2019.

Ich frage den Senat:

  1. Mit welchen Kosten rechnet der Senat für das Gebäude, sind die in Presseberichten genannten 5 Millionen Euro realistisch?

Der Wettbewerb war ausgelobt mit einem Gesamtbudget in Höhe von 5 Millionen Euro zur Errichtung des Ateliergebäudes. Die im Siegerentwurf genannten Kosten bewegen sich im vorgegebenen Rahmen.

  1. Mit welcher Gebäudefläche wird geplant und wofür genau sollen die Flächen genutzt werden? Bitte gegebenenfalls Schätzungen angeben, wenn noch keine endgültigen Zahlen vorliegen.

Der Entwurf des Wettbewerbsgewinners sieht die Realisierung von rund 3.000 m² Bruttogrundrissfläche vor. Das Erdgeschoss soll als Galerie und die drei Obergeschosse sollen als Ateliers genutzt werden.

  1. Wann soll die Bürgerschaft mit einer Drucksache über den Bau informiert werden?
  2. Wann soll der Bauantrag eingereicht werden, wann rechnet der Senat mit einer Genehmigung?
  3. Wer finanziert das neue Gebäude, ist ein Mieter-Vermieter-Modell geplant? Wenn Letzteres zutrifft, mit wem soll das MVM realisiert werden?

Der Neubau soll im Mieter-Vermieter-Modell errichtet werden. Derzeit finden Gespräche zwischen dem Realisierungsträger Sprinkenhof GmbH und den Architekten statt, die auch zum Ziel haben, einen Zeitplan aufzustellen. Wenn die Mietvertragsverhandlungen abgeschlossen sind, wird die Bürgerschaft mit einer Drucksache befasst.

  1. Welche Kosten sind durch den Architekturwettbewerb entstanden, wer hat sie aus welchem Budget getragen?

Die für den Wettbewerb entstandenen Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro wurden durch die Sprinkenhof GmbH vorfinanziert und sollen später über die Miete refinanziert werden.

Flächenerweiterung im Innenhof des Philosophenturms

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7916

21. Wahlperiode     17.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Flächenerweiterung im Innenhof des Philosophenturms

Ich frage den Senat:

Für die Modernisierung und Erweiterung des Philosophenturms in einem Projekt und in einem einheitlichen Mieter-Vermieter-Modell wird zurzeit die Vorplanung erstellt, über deren Ergebnis der Senat die Bürgerschaft informieren wird (siehe dazu auch Drs. 20/13941). Im Übrigen siehe Drs. 21/3528, 21/7720 und 21/7856.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Fläche soll der geplante Neubau haben?
  2. Wie soll diese Fläche genutzt werden?
  3. Wann soll der Neubau laut bisheriger Planung bezugsfertig sein, wann soll mit dem Bau begonnen werden?
  4. Mit welchen Kosten rechnet der Senat für den Neubau?
  5. Wann erhält die Bürgerschaft hierzu eine Drucksache?
  6. Wird der Neubau im gleichen Mieter-Vermieter-Modell wie der Philosophenturm betrieben werden, gibt es ein eigenes MVM-Modell oder gibt es ein anderes Finanzierungsmodell?

Siehe Vorbemerkung.


 

Verweigerung der Mitnahme von Fahrgästen durch HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7915

21. Wahlperiode     17.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verweigerung der Mitnahme von Fahrgästen durch HVV

Es häufen sich Meldungen, dass Fahrgäste von Mitgliedsunternehmen des HVV nicht mitgenommen werden.

Ich frage den Senat:

Die Verkehrsunternehmen im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) können eine Häufung von Fällen, in denen Fahrgäste durch sie nicht befördert werden, nicht bestätigen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des HVV, der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH) und der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt:

1. Sind die Mitgliedsunternehmen des HVV grundsätzlich verpflichtet, jeden Fahrgast mitzunehmen? Bitte die einschlägigen Rechtsvorschriften angeben.

Die Beförderung von Fahrgästen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterliegt den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften (insbesondere BOKraft beziehungsweise BOStrab und BefBedV) sowie der Eisenbahnverkehrsordnung. Im Verhältnis zum Fahrgast sind insbesondere die Beförderungsbedingungen des HVV maßgebend. Die Mitgliedsunternehmen des HVV sind grundsätzlich verpflichtet, jeden Fahrgast zu befördern, sofern die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und der Fahrgast nicht gegen die Beförderungsbedingungen verstößt. Diese Regelung dient unter anderem dem Schutz anderer Fahrgäste.

Die Beförderungspflicht richtet sich nach § 22 des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und nach § 10 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Demnach ist die Beförderung verpflichtend, wenn

  1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
  2. die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und
  3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.
    1. Unter welchen Voraussetzungen kann die Mitnahme von Fahrgästen verweigert werden? Bitte die einschlägigen Rechtsvorschriften angeben.

Grundsätzlich kann die Mitnahme von Fahrgästen ausgeschlossen werden, wenn die HVV-Beförderungsbedingungen von diesen nicht eingehalten werden (unter anderem wenn die Mitnahme eine Gefahr für die Sicherheit von Fahrgästen oder den Betrieb darstellen würde).

    Drucksache 21/7915      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Einzelheiten hierzu sind insbesondere den §§ 3, 4, 6, 11 und 12 der HVV-Beförderungsbedingungen zu entnehmen.

Darüber hinaus kann die Mitnahme verweigert werden, wenn die für das Fahrzeug zugelassene Fahrgastzahl erreicht ist.

  1. Unter welchen Voraussetzungen kann die Mitnahme stark alkoholisierter oder unter Drogeneinfluss stehender Fahrgäste verweigert werden? Inwieweit wird die Alkoholisierung oder der Drogeneinfluss überprüft? In wie vielen Fällen wurde im Jahre 2016 aus diesen Gründen eine Mitnahme verweigert?
  1. Unter welchen Voraussetzungen kann die Mitnahme aggressiver Personen verweigert werden? In wie vielen Fällen wurde im Jahre 2016 aus diesem Grunde eine Mitnahme verweigert?
  2. Unter welchen Voraussetzungen kann die Mitnahme kranker Personen verweigert werden? Inwieweit wird in solchen Fällen der Gesundheitszustand überprüft? In wie vielen Fällen wurde im Jahre 2016 aus diesem Grunde eine Mitnahme verweigert?

Die Mitnahme von Fahrgästen kann ausgeschlossen werden, wenn die HVV-Beförderungsbedingungen nicht eingehalten werden. Insbesondere bei einer Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für andere Fahrgäste kann die Mitnahme verweigert werden.

Maßgeblich ist hierbei, inwieweit von derartigen Fahrgästen die Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt wird, sodass die Überprüfung des Grades der Alkoholisierung beziehungsweise des Drogeneinflusses nicht notwendig ist. Eine Statistik über die Zahl der Fälle wird nicht geführt.

  1. Welche Hilfsmittel wie Rollatoren, E-Scooter et cetera dürfen in Fahrzeugen der HVV-Unternehmen mitgenommen werden? Falls die Mitnahme verweigert wird: Welche Gefahren werden durch diese Hilfsmittel nachweislich verursacht? Bitte entsprechende Studien benennen. In wie vielen Fällen wurde im Jahre 2016 die Mitnahme solcher Hilfsmittel verweigert?

Grundsätzlich werden alle anerkannten Hilfsmittel befördert, sofern eine sichere Mitnahme für die Benutzerinnen und Benutzer sowie andere Fahrgäste möglich ist. Eine Statistik über die Zahl der Fälle wird nicht geführt. Im Übrigen siehe Drs. 21/7361 und 21/7836.

  1. Wird die Mitnahme kleinwüchsiger Menschen verweigert oder an Auflagen gebunden?

    Wenn ja: ab welcher Körpergröße? Welche Auflagen sind das und welche Gefahren werden nachweislich durch diese Menschen verursacht? Wieso werden nicht dieselben Gefahren durch Kinder verursacht? In wie vielen Fällen wurde im Jahre 2016 die Mitnahme kleinwüchsiger Menschen verweigert?

Die Entscheidung über die Mitnahme von Fahrgästen wird ohne Ansehen ihrer Körpergröße getroffen. Erkenntnisse über die Körpergröße nicht mitgenommener Fahrgäste liegen den Verkehrsunternehmen nicht vor.

  1. Inwieweit sorgen die HVV-Unternehmen für die Fahrgäste, deren Mitnahme sie verweigern? Insbesondere: Wie sollen sich diese Fahrgäste bei Kälte oder schlechtem Wetter schützen?

An vielen der hamburgischen Bushaltestellen sind Fahrzeugunterstände errichtet.

  1. Wie viele Beschwerden gab es im Jahre 2016 wegen Verweigerung der Mitnahme? Bitte nach den wichtigsten Gründen der Verweigerung aufschlüsseln. In wie vielen dieser Fälle stellte sich heraus, dass die Beschwerden berechtigt waren?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7915

Bei den Verkehrsunternehmen HOCHBAHN, VHH und DB AG sind im Jahr 2016 insgesamt 212 Beschwerden aufgrund einer verweigerten Mitnahme eingegangen. Die Verweigerung wurde überwiegend gegenüber Fahrgästen mit Fahrrädern ausgesprochen, die innerhalb der Sperrzeiten befördert werden wollten. Weitere Beschwerden sind aufgrund voller Fahrzeuge entstanden.

  1. Sofern der Senat, der HVV beziehungsweise seine Mitgliedsunternehmen eine oder mehrere der vorstehenden Fragen nicht beantworten kann: Wie wird überprüft, ob sich die Mitarbeiter korrekt verhalten und ob die Anweisungen für die Mitarbeiter überarbeitet werden müssen?

Das Fahrpersonal wird unter anderem in regelmäßigen Gruppengesprächen und Schulungen über betriebliche Themen informiert und gegebenenfalls trainiert. Darüber hinaus werden in regelmäßigen Abständen verdeckte Kontrollen des Fahrpersonals durchgeführt. Konkreten Beschwerden wird nachgegangen.

 

         3

Informatik-Offensive

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7868

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Informatik-Offensive

Medienberichten zufolge sollen bis 2020 35 neue Informatik-Professorenstellen und 1.500 Studienplätze geschaffen werden. Hierfür sollen insgesamt 32,9 Millionen Euro investiert werden. Die Einzelheiten bleiben bisher im Dunkeln.

Ich frage den Senat:

Der Senat hat sich mit der Universität Hamburg, der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der HafenCity Universität Hamburg und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg auf ein umfangreiches Programm zum Ausbau der Informatik in Hamburg verständigt. Damit wird eine Empfehlung des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung der MINT-Bereiche an den Hochschulen des Landes Hamburg umgesetzt. Ziel der Plattform „ahoi digital“ ist es, die Informatik auf Spitzenniveau auszubauen und Hamburg als Top-Informatikstandort zu etablieren.

Zur Zuordnung der Professuren auf die Hochschulen wird die zuständige Behörde in Kürze mit den Hochschulen sprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Ausschreibung und Berufung neuer Professuren die zuständigen Hochschulgremien die Verfahren steuern. Hinzu kommt, dass eine enge Abstimmung der geplanten Denominationen erfolgen soll unter Berücksichtigung der im Konzept vorgesehenen Schwerpunktsetzungen und der jeweiligen Schwerpunkte der beteiligten Hochschulen. Schließlich ist auch eine Einbindung außeruniversitärer Partner vorgesehen, die beispielsweise die Möglichkeit gemeinsamer Berufungen beinhaltet.

Die Mittelbedarfe werden anteilig aus den Einzelplänen der zuständigen Behörden und der Hochschulen gedeckt. Darüber hinaus werden Bundesmittel in Anspruch genommen. Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.

Auf der Informatikplattform „ahoi digital“ sollen sowohl ausgewiesene, erfahrene Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher als auch begabte junge Nachwuchskräfte an der Erforschung und anderen Anwendungsmöglichkeiten von Informatik und Datascience arbeiten. Die Informatik gilt als Schlüsseldisziplin für Innovation und Transformation im Digitalisierungsprozess.

  1. Welche Informatik-Studiengänge gibt es bislang an den Hochschulen?
  2. Welche Anzahl an Studienplätzen und Studierenden gibt es in diesen Studiengängen? Bitte nach Studiengängen und Hochschulen aufschlüsseln.
  3. Welche Anzahl an freien Studienplätzen gibt es in den einzelnen Studiengängen?

Siehe Anlage 1.

    Drucksache 21/7868      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Anzahl an neuen Studienplätzen soll an welcher Hochschule geschaffen werden?

Insgesamt wird mit etwa 1.500 zusätzlichen Studienplätzen gerechnet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Anzahl an Informatik-Professoren gibt es für welche Studiengänge an welchen Hochschulen und wie hat sich diese Anzahl seit 2012 entwickelt? Bitte in Stellen und VZÄ angeben.

Siehe Anlage 2.

  1. Werden tatsächlich 35 neue Professorenstellen geschaffen oder nur bestehende Stellen neu besetzt? Bitte pro Stelle angeben.
  2. Wie sollen diese Professuren auf die Hochschulen verteilt werden?
  3. Enthalten die 32,9 Millionen Euro alle zusätzlichen Ausgaben für diesen Bereich bis 2020? Gibt es weitere Ausgaben, wenn ja, wo?
  4. Wie verteilen sich die 32,9 Millionen Euro auf die Jahre bis 2020? Welche Mittel sind in den jeweiligen Jahren vorgesehen?
  5. Welcher Anteil an den Mitteln sind Bundesmittel, welcher Anteil Landesmittel?
  6. Aus welchen Produktgruppen und Haushaltstiteln speist sich der Anteil der Landesmittel?
  7. Leisten die Hochschulen auch einen Beitrag oder gibt der Senat den Hochschulen diese Gelder zusätzlich? Wenn die Hochschulen einen Beitrag hierzu leisten, bitte aufschlüsseln in welcher Höhe.

Siehe Vorbemerkung.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7868

Anlage 1 Universität Hamburg (UHH):

Hochschule

Abschlussgruppe

Studienfach

Studierende gesamt im WS

16/17

Studienanfängerplätze

WS 16/17

freie Studienplätze

UHH

Bachelor

Informatik

577

138

0

UHH

Bachelor

Wirtschaftsinformatik

409

76

0

UHH

Bachelor

Computing in Science, SP Biochemie

47

17

0

UHH

Bachelor

Computing in Science, SP Physik

43

19

1

UHH

Bachelor

Software-SystemEntwicklung

218

47

0

UHH

Bachelor

Mensch-Computer-

Interaktion

173

30

0

UHH

Master

Informatik

284

50

6

UHH

Master

Wirtschaftsinformatik

182

46

0

UHH

Master

Bioinformatik

75

34

7

UHH

Master

Intelligent Adaptive

Systems

74

20

0

UHH

Master

IT-Management und Consulting

140

38

0

UHH

Promotion

Informatik

127

entfällt

entfällt

UHH

Promotion

Wirtschaftsinformatik

2

entfällt

entfällt

UHH

Promotion

Bioinformatik

5

entfällt

entfällt

Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH):

Studiengänge

Gesamtzahl Studierende

Studienanfängerplätze
WS 16/17

Freie Studienplätze

Bachelorstudiengang
Computer Science

221

69

Keine

Bachelorstudiengang:

Informatik-

Ingenieurwesen

196

55

2

Masterstudiengang
Computer Science

42

26

17

Masterstudiengang

Informatik-

Ingenieurwesen

83

22

keine

Masterstudiengang
Information & Communication Systems

100

23

keine

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW):

Studiengänge

Studierende im WS 2016/2017

Studienanfängerplätze

Studienjahr

2016

Freie Studienplätze

im SoSe

2016

Freie Studienplätze im WiSe 16/17

Angewandte Informatik BA incl. duale Studienform

456

118

0

2

Technische Informatik BA* incl. duale Studienform

344

106

0

8

    3 Drucksache 21/7868      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

Studiengänge

Studierende im WS 2016/2017

Studienanfängerplätze

Studienjahr

2016

Freie Studienplätze

im SoSe

2016

Freie Studienplätze im WiSe 16/17

Wirtschaftsinformatik BA incl. duale Studienform

188

50

0

6

Informatik MA

130

46

0

5

Next Media MA

Weiterbildender

Studiengang

34

15

0

0

Anm.: Die HAW Hamburg lässt Studienanfänger im Sommer- und Wintersemester zu.

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7868

Anlage 2 UHH:


 

2012

2013

2014

2015

2016

Anzahl Stellen*

26

29

29

29

27

VZÄ

23

22

23

22

25

* Für die bereits vor 2012 freigewordenen C2-Professuren und C1-Stellen gab es intensive Beratungen, welche in Nachwuchsstellen gewandelt und welche als Juniorprofessuren ausgebracht werden sollen. Das erklärt die Vakanzen bei diesen Stellen bis 2015, die Personalmittel für die Stellen wurden aber für wissenschaftliches Personal genutzt.

TUHH:


 

2012

2013

2014

2015

2016

Anzahl Stellen

11

11

11

11

10

VZÄ

9

9

9

8

9

HAW:

 

2012

2013

2014

2015

2016

Anzahl Stellen

28

28

29

29

29

VZÄ

28

27

27

26

25

 

         5

Akkreditierung von Studiengängen (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7867

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Akkreditierung von Studiengängen (3)

Nach Medienberichten gibt es erhebliche Probleme bei Absolventen, die einen Studienabschluss in Hamburg erworben haben. Grund hierfür ist die fehlende Akkreditierung vieler Studiengänge, obwohl § 52 Absatz 8 HmbHG eine Akkreditierung vorschreibt.

Ich frage den Senat:

Die Datenbank der Hochschulrektorenkonferenz (www.hochschulkompass.de) zählt gegenwärtig 18.817 Studiengänge bundesweit. Von diesen sind 9.994 Studiengänge akkreditiert (Stand: 7.2.2017). Die Gründe für ausstehende Akkreditierungen sind vielfältig: Teilweise handelt es sich um laufende Verfahren, teilweise bereiten sich Hochschulen auf die Systemakkreditierung vor. Andere – so auch die Universität Hamburg (UHH) – erwarteten als Reaktion auf das Urteil des VG Arnsberg vom 16.4.2010, welches Zweifel an den Rechtsgrundlagen der Akkreditierung äußerte, eine grundlegende Neuausrichtung des Akkreditierungswesens. Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.2.2016 entschieden, dass eine Akkreditierungspflicht für Studiengänge mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist, die bisherigen Rechtsgrundlagen dafür jedoch nicht hinreichend sind. Vor diesem Hintergrund hat die Kultusministerkonferenz (KMK) am 9.12.2016 den Entwurf eines Staatsvertrages über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen beschlossen.

Am 7.3.2013 beschloss die KMK, dass der Zugang zum Vorbereitungsdienst bei den Lehrämtern bundesweit (auch) von der Akkreditierung abhängig gemacht werden soll. Dies war Anlass für die zuständige Behörde an die UHH heranzutreten mit der Aufforderung, ihre Akkreditierungsbemühungen in diesem Bereich wieder aufzunehmen. Das Verfahren wird voraussichtlich im Sommer 2017 abgeschlossen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt:

  1. Welche Studiengänge an welchen Hochschulen sind bisher nicht akkreditiert?

An der HafenCity Universität Hamburg sowie der Hochschule für bildende Künste Hamburg sind alle Studiengänge akkreditiert, an der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der Hochschule für Musik und Theater Hamburg und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg sind annähernd alle Studiengänge akkreditiert. Im Übrigen siehe Anlage 1.

  1. Warum sind diese Akkreditierungen bisher nicht erfolgt?

Siehe Vorbemerkung.

    Drucksache 21/7867      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Was hat Senatorin Fegebank unternommen, damit alle Studiengänge an allen Hamburger Hochschulen akkreditiert sind?

In zwei von der zuständigen Behörde in Auftrag gegebenen Evaluationen durch den Wissenschaftsrat (WR) hat dieser unter anderem den Akkreditierungsstand der UHH kritisiert und angemahnt, die Akkreditierungsbemühungen wieder aufzunehmen. In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2017/2018 haben die zuständige Behörde und die UHH weitere Gespräche zur Umsetzung der Empfehlungen des WR vereinbart. Gegenstand der Gespräche war und wird auch zukünftig die Akkreditierung sein.

  1. Welche Folgen hat die fehlende Akkreditierung eines Studienganges?

Außer dem nun bekannt gewordenen Fall, in dem in der Stellenausschreibung auf die Akkreditierung eines Studiengangs abgehoben wurde, sind der zuständigen Behörde keine Folgen bekannt.

  1. Werden Bundesmittel oder andere Fördermittel verweigert, wenn ein Studiengang oder mehrere Studiengänge nicht akkreditiert ist/sind?

Nein.

  1. Wie werden Studienanfänger in nicht akkreditierten Studiengängen über die mangelnde Akkreditierung informiert?

Über akkreditierte beziehungsweise nicht akkreditierte Studiengänge informieren die Datenbanken http://www.hochschulkompass.de und http://www.akkreditierungsrat.de/ index.php?id=akkreditierungsdaten. Über erfolgte Akkreditierungen informieren die Hochschulen auch auf ihren Internetseiten.

  1. Welche Sanktionen hat der Senat seit der Aufnahme der Akkreditierungspflicht gegen Hochschulen verhängt, die der Akkreditierungspflicht nicht nachgekommen sind?

Keine.

  1. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Akkreditierung von Studiengängen zu beschleunigen?

Siehe Antwort zu Frage 3.

  1. Wann ist mit einer vollständigen Akkreditierung aller staatlichen Studiengänge zu rechnen?

Für Staatsexamen besteht keine Akkreditierungspflicht. Für Studiengänge an staatlichen Hochschulen ist die zuständige Behörde im Gespräch mit staatlichen Hochschulen.

  1. Welche Maßnahmen ergreifen Senat und Hochschulen, um Absolventen bei Problemen wegen einer fehlenden Akkreditierung zu helfen?

Die zuständige Behörde hat auf die Stellenausschreibungen von Behörden oder Firmen, die nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen, keinen Einfluss.

  1. Welche Vorgaben macht der Senat privaten Hochschulen für die Akkreditierung?

Die Vorgaben sind in § 114 Absatz 3 und 4 des Hamburgischen Hochschulgesetzes definiert.

  1. Gibt es an privaten Hochschulen auch Studiengänge, die bislang nicht akkreditiert sind?

    Wenn ja, welche?

Nein.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7867

Anlage Universität Hamburg:

Bis auf die folgenden Studiengänge sind derzeit keine weiteren Studiengänge der Universität Hamburg akkreditiert

Studiengang

Akkreditierungsagentur

Digital Journalism (Executive Master of Arts in Journalism)*

ACQUIN

Gesundheitsmanagement (MBA)

ACQUIN

Journalism, Media and Globalisation

ACQUIN

Kriminologie

ACQUIN

Master of Higher Education (Master of Higher Education)

ACQUIN

Master of International Taxation (M.I.Tax)

AQAS

Master of Peace and Security Studies (M.A.)

AQAS

Medienmanagement (M.B.A.)*

ACQUIN

Ökonomische und Soziologische Studien (M.A.)

ACQUIN

Polar and Marine Sciences (POMOR) (M.Sc.)

ASIIN

* Studiengang der Hamburg Media School in Kooperation mit der Universität Hamburg

Für eine Auflistung der an der UHH nicht-akkreditierten Studiengänge siehe die Datenbank der Hochschulrektorenkonferenz http://www.hochschulkompass.de.

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg:

Folgende Studiengänge sind noch nicht akkreditiert:

  • Hochschulübergreifender Bachelor-Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen ( HWI),
  • Hochschulübergreifender Master-Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen ( HWI)
  • Weiterbildender Master-Studiengang Angewandte Familienwissenschaften
  • Weiterbildender Master-Studiengang Next Media
  • Master-Studiengang Digitale Kommunikation
  • Master-Studiengang Konstruktionstechnik und Produktentwicklung im Maschinenbau

Hochschule für Musik und Theater Hamburg:

Die Joint Master-Studiengänge Contemporary Performance & Composition (CoPeCo) und Claviorganum, der drittmittelfinanzierte Dr. Langner Jazz Master sowie die Studiengänge Bachelor und Master Dirigieren sind noch nicht akkreditiert.

Technische Universität Hamburg-Harburg:

Folgende Studiengänge sind bisher noch nicht akkreditiert:

  1. Bachelorstudiengänge: „Allgemeine Ingenieurwissenschaften“ und „General Engineering Science“
  2. Masterstudiengang „Materialwissenschaft“

    3 Drucksache 21/7867      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Joint-Master-Studiengänge „Joint European Master in Environmental Studies, Cities and Sustainability“, „Joint Master in Global Innovation Management“ und „Joint Master in Ship and Offshore Technology“

 

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Mieter-Vermieter-Modell Philosophenturm

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7856

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Mieter-Vermieter-Modell Philosophenturm

In der Drs. 21/7522 hat der Senat nur undeutlich auf Fragen zum MieterVermieter-Modell geantwortet. Es wurde nur erklärt, dass man für das Jahr 2020 eine anteilige Jahresmiete in Höhe von 4,5 Millionen Euro eingeplant habe.

Ich frage den Senat:

  1. Über welche Fläche soll der Philosophenturm nach der Sanierung verfügen? Bitte in Quadratmetern angeben und nach den üblichen Kriterien (etwa Nutzfläche, Verkehrsfläche, Funktionsflächen, Gesamtfläche) aufschlüsseln.

Die künftige Bestandsfläche und deren Aufschlüsselung werden mit Abschluss der Entwurfsplanung vorgelegt.

  1. Mit welcher Miethöhe plant der Senat nach Fertigstellung im Jahr?

Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

  1. Für welchen Zeitraum der Miete sind die anteiligen 4,5 Millionen Euro für Mietzahlungen im Jahr 2020 eingeplant?

Der Zeitraum beträgt neun Monate.

  1. Gemeinsam mit welcher städtischen Gesellschaft wird das MieterVermieter-Modell umgesetzt, wird hierfür eine eigene KG gegründet?

Die Sprinkenhof GmbH wurde als Realisierungsträgerin beauftragt. Es ist geplant, eine eigene KG zu gründen.


 

MIN-Technikzentrale am Campus Bundesstraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7855

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     MIN-Technikzentrale am Campus Bundesstraße

Mit der Drs. 21/2660 hat der Senat 11,7 Millionen Euro für den Bau einer MIN-Technikzentrale beantragt, das Geld wurde am 3.2.2016 von der Bürgerschaft bewilligt. Insgesamt werden im Zuge des Mieter-Vermieter-Modells hierfür 13,224 Millionen Euro benötigt. Dies führt dazu, dass die monatliche Miete der Technikzentrale sich auf 99,33 Euro pro Quadratmeter belaufen wird – über 40 Jahre. Damit zählt die MIN-Technikzentrale zu den teuersten Gebäuden der Stadt.

Im vergangenen Wissenschaftsausschuss führte der Senat aus, man führe Gespräche über die Ansiedelung weiterer Fächer, insbesondere der Physik, am Campus Bahrenfeld.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) und der Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) wie folgt:

  1. Über die Umsiedelung welcher Fächer auf den Campus Bahrenfeld wird aktuell verhandelt?
  2. Seit wann wird über die Umsiedelung diskutiert und verhandelt?
  3. Gibt es hier bereits konkrete Ergebnisse beziehungsweise wann ist hier mit konkreten Ergebnissen zu rechnen?

Die Zusammenführung des Fachbereichs Physik am Standort Bahrenfeld wird seit 2010 angestrebt und schrittweise durch die Neubauten wie zum Beispiel für das Center for Hybrid Nanostructures (CHYN) umgesetzt. Die Überlegung, Arbeitsgruppen der Chemie nach Bahrenfeld zu verlagern, wird an der UHH seit September 2016 diskutiert.

  1. Welche Auswirkungen hätte eine Umsiedelung von Fächern auf den Neubau des MIN-Forums am Campus Bundesstraße?

Die Zusammenführung des Fachbereichs Physik in Bahrenfeld steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Neubau des MIN-Forums am Campus Bundesstraße. Da die Beratungen über eine Verlagerung von Arbeitsgruppen des Fachbereichs der Chemie nach Bahrenfeld universitätsintern noch nicht abgeschlossen sind, kann über damit möglicherweise verbundene Auswirkungen zu diesem Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.

  1. Wie ist aktuell der Stand des Bauprojekts MIN-Technikzentrale? Welche Kosten sind hier bereits angefallen, ist schon mit dem Bau begonnen worden?

    Drucksache 21/7855      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Technikzentrale befindet sich im Rohbau. Bis zum 31. Dezember 2016 sind Kosten in Höhe von 2,29 Millionen Euro angefallen.

  1. Würde die Technikzentrale bei einem Wegzug der Physik in ihrer aktuell geplanten Form weiter benötigt werden?

Wenn ja, wie?

Ja. Die Technikzentrale sichert die Zentralversorgung für den Betrieb der universitären Bestandsgebäude, die östlich der Bundesstraße gelegen sind. Bezüglich der Stromversorgung sind darüber hinaus alle Bestandsgebäude am Campus Bundesstraße an die Technikzentrale angeschlossen. Außerdem erfolgt die Stromversorgung der Neubauten Haus der Erde, MIN-Forum und Informatik nach deren Fertigstellung über die Technikzentrale.

  1. Plant der Senat einen Stopp des Projekts Technikzentrale, solange die Zukunft der Physik nicht geklärt ist?

Wenn ja, in welcher Form und wann, wenn nein, warum nicht?

Nein. Die Technikzentrale ist für die Versorgung der Bestandgebäude und zur Aufrechterhaltung des Universitätsbetriebes zwingend erforderlich.

 

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Stillstände bei den Schnellbahnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7854

21. Wahlperiode     14.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Stillstände bei den Schnellbahnen

Immer wieder kommt es zu technisch bedingten Betriebsstörungen bei den Schnellbahnen. Es besteht der Verdacht, dass dies an der zunehmend elektronischen Betriebssteuerung liegt. Außerdem werden die Fahrgäste oft bei solchen Ausfällen unzureichend informiert.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

  1. Wie viele technisch bedingte Betriebsstörungen gab es bei der S-Bahn in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und in Prozent der planmäßigen Fahrten angeben.
  2. Wie viele technisch bedingte Betriebsstörungen gab es bei der HOCHBAHN in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und in Prozent der durchgeführten Fahrten angeben.

Die Anzahl der technisch bedingten Betriebsstörungen wird statistisch nicht erfasst. Auch wird die Anzahl der durch technische Betriebsstörungen beeinflussten Zugfahrten nicht erfasst, da sich insbesondere auf langen Linien oder bei Auftreten größerer Störungen mehrere Einflussfaktoren überlagern und eine eindeutige Zuordnung der Verspätung zu einer bestimmten Ursache häufig nicht valide möglich ist. Eine derartige Statistik bietet daher keinen Mehrwert. Oftmals treffen mehrere Gründe für eine Störungssituation zusammen. Einzelne Verspätungen für den Zeitraum von fünf Jahren zu klassifizieren und bestimmten Ursachenkategorien zuzuordnen, sowie diese in Relation zu der Anzahl planmäßiger Fahrten zu setzen, ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie viele technisch bedingte Betriebsstörungen gab es bei der AKN in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und in Prozent der durchgeführten Fahrten angeben.

In den Jahren 2011 bis 2016 lagen keine technisch bedingten Betriebsstörungen im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik sowie des Oberbaus bei der AKN vor, die zu Stillständen (ein Verkehren der Zugfahrten nicht mehr möglich) geführt hätten. Es lagen lediglich technische Störungen vor, die dem Verkehren von Zugfahrten nicht entgegenstanden.

  1. Welches waren die wichtigsten Ursachen der technisch bedingten Betriebsstörungen? Bitte nach S-Bahn, HOCHBAHN und AKN aufschlüsseln.

    Drucksache 21/7854      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der Großteil der Betriebsstörungen wird bei allen Verkehrsunternehmen durch externe Ursachen hervorgerufen wie zum Beispiel durch Rettungswagen-/Feuerwehreinsätze, Polizeieinsätze oder Brückenanfahrten.

HOCHBAHN

Bei der HOCHBAHN haben technisch bedingte Betriebsstörungen einen geringeren Anteil. Hauptursachen für technisch bedingte Betriebsstörungen sind die Fahrzeug- und Stellwerkstechnik.

In den vergangenen Jahren ist der Anteil dieser technisch bedingten Störungen nahezu unverändert geblieben. Ein Zusammenhang von Störungsanzahl oder -dauer mit einem vermehrten Einsatz elektronischer Komponenten ist nicht erkennbar.

  1. Welche Betriebsstörungen gab es bei der S-Bahn am 1. Februar 2017? Welche Ursachen hatten diese und wie lange haben diese gedauert?

Am 1. Februar 2017 waren ab 3.08 Uhr zwei Weichen vor der Einfahrt zu Gleis 2 am Hauptbahnhof nach Ultraschallprüfung durch die DB Netz nur noch mit 10 km/h beziehungsweise 40 km/h befahrbar. Dies gilt dann als sogenannte Langsamfahrstelle. Wird diese kurzfristig eingerichtet, ist es entsprechend der Fahrdienstvorschrift erforderlich den jeweiligen Triebfahrzeugführer zu informieren. Dies hätte zu Verzögerungen im gesamten Netz geführt. Daher wurde entschieden, weitgehend auf die Befahrung der defekten Weichen zu verzichten und das Fahrtenangebot zu reduzieren. Die Störung dauerte ganztägig. Am 2. Februar 2017 waren die Weichen wieder voll funktionsfähig.

  1. Wie wurden die Fahrgäste wann über die Betriebsstörungen bei der SBahn am 1. Februar 2017 informiert?

Die Fahrgäste wurden über die Betriebsstörungen durch regelmäßige Ansagen am Bahnsteig (automatisiert und persönlich), die Infosäulen, das Internet (auch in der Fahrplanauskunft/Streckenagent-App), Twitter und Facebook informiert.

 

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