Flüchtlingen eine Zukunft in Pflegeberufen bieten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6684

21. Wahlperiode     22.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 14.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Flüchtlingen eine Zukunft in Pflegeberufen bieten

Anbieter von Pflegeleistungen klagen zunehmend über Probleme, Personal zu finden. Umgekehrt gibt es immer wieder Meldungen, dass Flüchtlinge Interesse an einer Beschäftigung in diesem Bereich haben.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt:

  1. Wie viele der in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge haben eine abgeschlossene pflegerische Ausbildung, die in etwa deutschen Standards entspricht? Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent aller in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge angeben.

Die zuständige Behörde erfasst nur die Geflüchteten, die einen Antrag auf Anerkennung stellen. Das Merkmal Flüchtling wird seit Frühjahr 2015 erhoben. Seitdem sind 18 Anträge von Personen gestellt worden, die als Geflüchtete ihre im Heimatland absolvierte Krankenpflegeausbildung anerkennen lassen wollen. Im Übrigen erfolgt eine Auswertung im Sinne der Fragestellung nach „verbleibenden Flüchtlingen“ seitens des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit nicht.

  1. Was muss ein Flüchtling tun, der keine dem deutschen Standard entsprechende Pflegeausbildung hat, aber in diesem Bereich tätig werden will?

Geflüchtete mit einer Ausbildung, die einem der genannten Referenzberufe im Grundsatz entspricht, die jedoch noch nicht anerkannt wird, können bei der zuständigen Behörde an einem Anerkennungsverfahren teilnehmen und die Anerkennung im Wege einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrgangs erlangen.

Geflüchtete ohne Pflegeausbildung können sich, sobald ausreichende Sprachkenntnisse für die Teilnahme an der Ausbildung vorliegen und auch die gegebenenfalls weiteren üblichen Voraussetzungen (zum Beispiel gesundheitliche Eignung) erfüllt sind, für eine Ausbildung in einem der vier Pflegeberufe (Gesundheits- und Pflegeassistenz, Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege) bewerben.

Sofern der Abschluss nicht oder gegebenenfalls nur teilweise anerkannt wurde, besteht bei der Agentur die Möglichkeit der Kostenübernahme, zum Beispiel über eine Förderung der beruflichen Weiterbildung (inklusive einer zertifizierten Maßnahme), sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.

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Bewerber aus dem Ausland ohne Vorkenntnisse in Pflegeberufen, aber mit ausreichenden Deutschkenntnissen, können bei Erfüllung der Voraussetzungen im Rahmen von Umschulungen (Förderung beruflicher Weiterbildung – FbW) einen Berufsabschluss erlangen. In der Regel wird vorab eine betriebliche Erprobung als sinnvoll erachtet, um den Berufswunsch zu festigen.

Für Kundinnen und Kunden des Jobcenter werden im Rahmen der Beratung und einer Kompetenzfeststellung vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten ermittelt. Je nachdem, ob diese anerkennungsfähig sind oder erweiterbar im Sinne einer Teil- oder Vollqualifizierung, werden die weiteren Schritte eingeleitet. Selbstverständlich besteht auch immer die direkte Kontaktherstellung zu interessierten Arbeitgebern, denen zum Beispiel das „branchenübergreifende Kooperationsmodell“ (kombinierte Teilzeitbeschäftigung und Teilzeitqualifizierung einschließlich Sprachkurs) eine Möglichkeit zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit Entwicklungsperspektive bietet. Siehe hierzu:

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Presse/Presseinformationen/ Sonstiges/Detail/index.htm?dfContentId=EGOV-CONTENT469027.

Im Übrigen siehe Antwort zu 6.

  1. Wie viele der in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge haben bisher den Weg zur einer Arbeit in der Pflege eingeschlagen?

Siehe Anlage 1. Der Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit wertet die Abgänge der Arbeitslosen aus den acht nicht europäischen Asylherkunftsländern in Beschäftigung in das Gesundheits- und Sozialwesen aus.

  1. Wie viele der in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge sind derzeit in der Pflege tätig?

Siehe Anlage 2. Die Tabelle wurde dem statistischen Sonderbericht zum Thema „Migration und Arbeitsmarkt“ der Bundesagentur für Arbeit entnommen. Eine ausführliche Darstellung findet sich unter:

https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistische-Analysen/ Statistische-Sonderberichte/Migration-Arbeitsmarkt/Migration-Arbeitsmarkt-Nav.html.

  1. Wie viele Anerkennungen ausländischer Pflegediplome wurden bisher in Hamburg seit Anfang 2015 ausgesprochen?

Für die Geflüchteten, die seit Anfang 2015 einen Antrag auf Anerkennung ihrer Krankenpflegeausbildung gestellt haben, konnten bisher noch keine Anerkennungen ausgesprochen werden. Sie durchlaufen noch Sprachkurse, um die Kenntnisprüfung oder den Anpassungslehrgang absolvieren zu können.

  1. Was unternehmen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, damit Flüchtlinge in Pflegeberufen arbeiten können?

Eine qualifizierte Arbeit in Pflegeberufen setzt eine entsprechende Ausbildung voraus. Personen mit abgeschlossener Pflegeausbildung werden zum Beispiel im Rahmen des Projektes W.I.R identifiziert und können ihre Ausbildung anerkennen lassen.

Im Rahmen des ESF-Wettbewerbsverfahrens „Bildung, Ausbildung und Arbeit für Geflüchtete“ wurde das Projekt „Pflegeberuf als Chance – Qualifizierung von Geflüchteten“ für den Zeitraum vom 01.02.2017 bis 31.01.2021 ausgeschrieben. Hierfür stellt der Senat 0,5 Millionen Euro aus dem Operationellen Programm der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014 – 2020 zur Verfügung.

Für Kunden und Kundinnen im Rechtskreis des SGB II bietet Jobcenter über das Stellenangebot der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit eine Vielzahl an Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen in dieser Branche an. Gleichzeitig sind ausreichend passgenaue Förder- und Qualifizierungsangebote vorhanden.

Bei der Agentur ergeben sich im Rahmen einer Kompetenzerfassung und anschließender Beratung (zukünftige) Zielberufe in der Pflege – Arbeit und/oder Ausbildung. Während der Beratung werden die entsprechenden Berufswege erläutert. Hierbei

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6684

werden individuelle Angebote zur Kompetenzfeststellung für Ausbildungen/ Qualifizierungen unterbreitet, entsprechend der persönlichen Voraussetzungen und Wünsche. Die genutzte Produktpalette beinhaltet Regelinstrumente nach dem SGB III (unter anderem Praktika – Maßnahmen bei Arbeitgebern, Qualifizierungen – FbW, Eingliederungszuschüsse et cetera) und auch Angebote von Netzwerkpartnern mit dem Fokus Pflegeberufe.

7. Haben der Senat oder die zuständige Behörde Gespräche mit Institutionen wie dem PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Hamburg e.V., der Diakonie, dem Caritasverband für Hamburg e.V. et cetera geführt, um die Möglichkeiten der Beschäftigung von Flüchtlingen in Pflege- oder ähnlichen Berufen zu verbessern?

Wenn ja: Was ist das Ergebnis dieser Gespräche?

Wenn nein: warum nicht?

Die zuständige Behörde ist hierzu mit den genannten Verbänden sowie dem Dachverband der Pflegeverbände „Hamburgische Pflegegesellschaft e.V.“ (HPG) unter anderem in den Sitzungen des Landespflegeausschusses im Gespräch. Darüber hinaus wurden Kooperationen mit Hamburger Pflegebetrieben angebahnt, sodass das Projekt „fast track Pflege“ nun auf einen Pool an Praktikums-, Hospitations- und Ausbildungsangeboten zurückgreifen und an interessierte Flüchtlinge vermitteln kann. Zu einem ähnlichen Projekt der Diakonie steht die zuständige Behörde in Kontakt und Austausch mit den relevanten Mitarbeiter/innen der Diakonie.

         3

 

    Drucksache 21/6684      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 1

 

4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6684 Anlage 2

Beschäftigungsstatistik

Tabelle 4: Beschäftigte1) am Arbeitsort – nach Wirtschaftszweigen (WZ2008), Asylhauptherkunftsländer

Hamburg

Stichtag: 31.03.2016

Wirtschaftszweige der WZ 2008

Insgesamt

Veränderung zum Vorjahresmonat

(VJM)

Veränderung zum

Vorquartal (VQ)

absolut

in %

VJM absolut

VJM in %

VQ absolut

VQ in %

           

1

2

3

4

5

6

Hamburg

Asylherkunftsländer insgesamt

dar. AsylherkuInsgesamt

dar.: A,Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

B, D, E_Bergbau, Energie- u. Wasservers., Entsorgun

C,Verarbeitendes Gewerbe

dav. Herstellung von überwiegend häuslich konsumierten Gütern (ohne Güter der Metall-,Elektro-

dav. Metall- und Elektroindustrie sowie Stahlindustrie dav. Herstellung von Vorleistungsgütern, insbesondere von chemischen Erzeugnissen und

F,Baugewerbe

G,Handel; Instandhalt. u. Rep. v. Kfz

H,Verkehr und Lagerei

I,Gastgewerbe

J,Information und Kommunikation

K,Finanz- u. Versicherungs-DL

L, M_Immobilien;freiberufliche, wissenschaftliche und

N,Sonstige wirtschaftliche DL ohne ANÜ

782, 783_Arbeitnehmerüberlassung

O, U_Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Soz.-vers.

P,Erziehung und Unterricht

86,Gesundheitswesen

929.278 1 5.255

1 00,0 1 00,0

2 1.531 1 .300

2,4 9,3

573 284

0,1 1,9

1 5.255

3

102

776

233 437 106 673 2 .361 1 .356

  1. .915 468 217

1.262

  1. .372

688

225

510 670

1 00,0

0,0

0,7 5,1

1,5 2,9 0,7

4,4

1 5,5

8,9

1 2,6

3,1 1,4

8,3

1 5,5

4,5

1,5 3,3 4,4

1 .300


5 7

7


45

136

27

183

50 16

225

159

77 33 56 57

9,3


5,2 0,9

3,1


7,2 6,1

2,0

  1. 0,6 1 2,0

    8,0

  2. 1,7

    7,2

    1 2,6 1 7,2 1 2,3

    9,3

284

  • 1

6

  • 6
  • 10

7

  • 3

35 – 5

33 79

14

– 9

66

  1. 7

17

  1. 4

1,9

  • 25,0

    6,3

  • 0,8 – 4,1

    1,6

  • 2,8

    5,5

  • 0,2

    2,5 4,3

    3,1

  • 4,0

    5,5 0,2 1,0 8,2 1,2 0,6

 

87, 88_Heime und Sozialwesen

1 .063

7,0

162

1 8,0

32

3,1

R, S, T_sonstige Dienstleistungen; private Haushalte x keine Zuordnung möglich

A,Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

B-F Produzierendes Gewerbe

G-U Dienstleistungsbereich

594


3

1 .551

1 3.701

3,9


0,0

1 0,2 8 9,8

62


57 1 .243

1 1,7


3,8 1 0,0

1

– 1

35

250

0,2


– 25,0 2,3 1,9

Erstellungsdatum 14.10.2016, Zentraler Statistik Service    © Statistik der Bundesagentur für Arbeit

*) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann,

anonymisiert.      1) sozialversicherungspflichtig / ausschließlich geringfügig beschäftigt

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S-Bahn-Station Othmarschen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6683

21. Wahlperiode     22.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     S-Bahn-Station Othmarschen

Die vom Senat vorgestellte Planung für die S-Bahn-Station Othmarschen wirft einige Fragen auf. Insbesondere erscheint es fragwürdig, ob die geplanten Gleisverschiebungen und Brückenverschiebungen nötig sind.

Ich frage den Senat:

  1. Trifft es zu, dass für den Bahnsteig eine Breite von 6,90 Metern vorgesehen ist?

    Wenn ja: Ist dies verglichen mit anderen S-Bahnhöfen ein hoher Wert? Liegt diese Breite daran, dass ursprünglich zwei Rolltreppen vorgesehen waren, die jetzt nicht realisiert werden?

  2. Trifft es zu, dass man die Gleisverschiebungen hätte sparen können, wenn der Bahnsteig nicht so breit geplant würde?
  3. Trifft es zu, dass man die Arbeiten am Brückenwiderlager hätte sparen können, wenn man einen sogenannten Durchpresstunnel erstellt hätte?
  4. Warum erfolgt der westliche Zugang über eine Brücke statt über einen Tunnel?
  5. Wie kommt der Senat zu der Prognose, dass nur mit circa 5.000 Fahrgästen pro Tag zu rechnen ist?
  6. Mit welcher Steigerung der Fahrgastzahlen rechnet der Senat in den Jahren nach der Fertigstellung?
  7. Trifft es zu, dass eine Überdachung des halben Bahnsteigs gegenüber der jetzt geplanten geringfügigen Überdachung Mehrkosten in Höhe von circa 218.000 Euro verursacht hätte?

    Wenn nein: Welche Mehrkosten hätte das verursacht?

  8. Trifft es zu, dass die zuständige Behörde in einem Schreiben an die Deutsche Bahn die Überdachung mindestens des halben Bahnsteigs gefordert hatte?

Dem Senat liegt keine Planung für die S-Bahn-Station Othmarschen vor.

Nutzung des Gebäudes Rothenbaumchaussee/Moorweidenstraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6682

21. Wahlperiode     22.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Nutzung des Gebäudes Rothenbaumchaussee/Moorweidenstraße

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg, wie folgt:

  1. Trifft es zu, dass das Eckgebäude Rothenbaumchaussee/Moorweidenstraße an sich der Universität Hamburg zusteht?

Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg, Verwaltungsvermögen der zuständigen Behörde und wird der Universität Hamburg zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

  1. Trifft es zu, dass dieses Gebäude seit fast zwei Jahren kaum genutzt werden kann?

    Wenn ja: Woran liegt das?

Es erfolgt seit knapp anderthalb Jahren im Gebäude Moorweidenstraße 18 eine denkmalgerechte Innensanierung, Modernisierung der Aufzugsanlage sowie Herstellung einer barrierefreien Erschließung des Erdgeschosses.

  1. Wann wird das Gebäude wieder vollständig für die Universität nutzbar sein?

Das Gebäude wird ab Mitte Dezember 2016 wieder nutzbar sein.

  1. Wer trägt die Kosten von Sanierung und Umbau dieses Gebäudes?

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Globalbudgets der Universität Hamburg.

Aufzüge im Geomatikum und im Philosophenturm

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6681

21. Wahlperiode     22.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aufzüge im Geomatikum und im Philosophenturm

Immer wieder gibt es Meldungen, dass die Aufzüge im Geomatikum und im Philosophenturm häufig defekt sind.

Ich frage den Senat:

Die Hochschulen nehmen die Gebäudeverwaltung in eigener Verantwortung wahr. Die Aufzugsanlagen im Geomatikum wurden in 2016 saniert. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Globalbudgets der UHH.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), wie folgt:

  1. Welche Aufzüge gibt es im Geomatikum? Bitte angeben, zwischen welchen Stockwerken und gegebenenfalls Gebäudeteilen diese verkehren.

Es gibt im Geomatikum sechs Personenaufzüge. Eine Gruppe, bestehend aus drei Aufzügen, fährt die Stockwerke versetzt an (Erdgeschoss, 1. Obergeschoss (OG), 3. OG, 5. OG, 7. OG und so weiter). Die andere Gruppe, ebenfalls bestehend aus drei Aufzugsanlagen, fährt die anderen Stockwerke versetzt an (Erdgeschoss, 2. OG, 4. OG, 6. OG, 8. OG und so weiter). Der Feuerwehraufzug fährt alle Stockwerke an.

  1. Von wann bis wann waren diese Aufzüge in den Jahren 2014 – 2016 defekt?

Der genaue Zeitraum eines Ausfalls wird von der UHH nicht dokumentiert. Störungsbeseitigungen sind an folgenden Tagen erfolgt:

Im Jahr 2014: 10.01., 17.04., 28.04., 09.05., 26.05., 02.06., 05.06., 23.06., 03.07., 19.08., 26.09., 22.10. sowie am 11.11.2014.

Im Jahr 2015: 09.01., 20.01., 05.03., 12.05., 19.06., 08.07., 15.07., 16.07., 18.08., 22.09., 06.10., 05.11., 07.11. sowie am 02.12.2015.

Im Jahr 2016: 07.01., 14.01., 27.01., 28.01., 25.02., 29.03., 08.04., 07.05., 30.05., 21.06., 01.07., 01.08. sowie am 12.09.2016.

  1. Ist es geplant, diese Aufzüge auszutauschen, um die Ausfallhäufigkeit zu verringern?

Wenn ja. Wer hat die Kosten zu tragen?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Aufzüge gibt es im Philosophenturm? Bitte angeben, zwischen welchen Stockwerken und gegebenenfalls Gebäudeteilen diese verkehren.

Es gibt im Philosophenturm sechs Personenaufzüge, die alle Stockwerke anfahren.

    Drucksache 21/6681      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Von wann bis wann waren diese Aufzüge in den Jahren 2014 – 2016 defekt?

Der genaue Zeitraum eines Ausfalls wird von der UHH nicht dokumentiert. Störungsbeseitigungen sind an folgenden Tagen erfolgt:

Im Jahr 2014: 28.05., 19.06., 19.08., 09.09., 26.09., 07.11., 12.11., 19.11. sowie am 24.11.2014.

Im Jahr 2015 : 06.01., 18.03., 24.03., 15.04., 12.05., 05.06., 26.08., 02.11., 03.09., 05.11., 11.11., 20.11. sowie am 16.12.2015.

Im Jahr 2016: 15.01., 20.01., 26.02., 03.03., 17.03., 01.04., 06.04., 25.05., 09.06., 14.07., 12.08., sowie am 21.10.2016.

  1. Ist es geplant, diese Aufzüge auszutauschen, um die Ausfallhäufigkeit zu verringern?

Wenn ja. Wer hat die Kosten zu tragen?

Die Planungen sind hierzu noch nicht abgeschlossen.

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Verwertung von Patenten der Hamburger Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

    DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6680

    21. Wahlperiode     22.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verwertung von Patenten der Hamburger Hochschulen

An den Hamburger Hochschulen werden neue Technologien entwickelt, die der Gesellschaft Nutzen bringen sollen und können. Diese Forschungen werden teilweise mit Steuergeldern finanziert, deshalb besteht ein großes Interesse daran, dass der materielle Nutzen dieser Technologien teilweise der Stadt Hamburg zugutekommt. Hierzu ist es erforderlich, dass die Hamburger Hochschulen entsprechende Patente erwerben und deren Nutzung international vermarktet wird. Internationale Spitzenhochschulen haben längst entsprechende Strukturen wie technology transfer offices (TTO) gebildet.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Patente haben die Hamburger Hochschulen in den letzten zehn Jahren erworben? Bitte nach Jahren, Hochschulen und gegebenenfalls Fakultäten aufschlüsseln.

Siehe Anlage 1.

  1. Wie viele davon haben wirtschaftliche Anwendung gefunden? Bitte ebenfalls nach Jahren, Hochschulen und gegebenenfalls Fakultäten aufschlüsseln.

Siehe Anlage 2.

  1. Welche Strukturen haben die Hamburger Hochschulen zur Vermarktung ihrer Patente gebildet? Gibt es TTOs? Bitte ebenfalls nach Hochschulen und gegebenenfalls Fakultäten aufschlüsseln.

Die Universität Hamburg (UHH), Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH),

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), Helmut-SchmidtUniversität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU) und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) haben sich zu einem Patentverwertungsverbund zusammengeschlossen. Der Verbund arbeitet mit dem Geschäftsbereich Patentverwertungsagentur (PVA) der TUTECH Innovation GmbH/Hamburg Innovation GmbH (TUTECH/HI) als externem Dienstleister zusammen, wodurch die Hochschulen ihren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine professionelle Beratung für Erfinderberatung, Erfindungsbewertung, Patentmanagement und Patentverwertung durch Experten bieten. An den Hochschulen wurden zudem Strukturen geschaffen, die in Zusammenarbeit mit der TUTECH/HI, Geschäftsbereich (PVA) für die Vermarktung ihrer Patente verantwortlich sind.

An der HAW ist innerhalb der Stabsstelle Forschung und Transfer eine Stelle für den Bereich Wissens- und Technologietransfer eingerichtet. Das UKE hat in der MediGate

GmbH eine eigene Technologietransfereinrichtung. An der UHH ist innerhalb des

Referats Wissens- und Technologietransfer (WTT) in der Abteilung Forschung und Wissenschaftsförderung eine Person für den Bereich Erfindungen, Patente und Existenzgründungen zuständig. Hier erfolgen unter anderem die Erfinderberatung, die Prüfung der Erfindungsmeldungen, die Patentbetreuung sowie die Endabstimmung der Verwertungsverträge. Für die TUHH betreut das Tochterunternehmen TUTECH und HI neben dem Technologietransfer im weitesten Sinne auch das Patentwesen. Die HafenCity Universität Hamburg (HCU) verfügt über kein eigenständiges TTO. Das Referat für Forschung dient als erste Kontaktadresse in Fragen von Erfindungsmeldungen/Patenten. Für ausführliche Beratungen nimmt die HCU die Dienstleistungen der TUTECH/HI in Anspruch. An der HSU gibt es zur Vermarktung von Patenten keine eigene Organisationseinheit. Die HSU nimmt dafür insbesondere die Dienstleistungen der TUTECH/HI in Anspruch.

  1. Wie viel Personal haben diese Strukturen zu ihrer ausschließlichen Verfügung? Bitte in VZÄ angeben.

Siehe Anlage 3.

  1. Inwieweit unterstützen die Hamburger Hochschulen ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter bei der Anmeldung von Patenten?

Die patentrelevanten Hamburger Hochschulen haben Leitlinien zum Umgang mit geistigem Eigentum und Patenten verabschiedet und diese teilweise auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Überdies stehen Kontaktpersonen zur Verfügung, bei denen die Erfindungen gemeldet werden. An der HCU, die nicht im Hamburger Patentverbund organisiert ist, werden im Rahmen eines Workshop-Programms des Forschungsreferats Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der HCU über das Prozedere einer Patentanmeldung informiert. Hierfür greift das Forschungsreferat auf die Expertise von TUTECH/HI zurück.

  1. Welche Kosten verursacht eine Patentanmeldung? Wer trägt diese Kosten?

Die Kosten einer Patentanmeldung setzen sich zusammen aus Patentanwaltshonoraren und Patentamtsgebühren. Die Kosten variieren je nach Länderauswahl und eingebundener Patentanwaltskanzlei. Die Amtsgebühren werden von den jeweiligen Patentämtern auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Die TUTECH/HI stellt ihren Aufwand im Rahmen der Dienstleistungen den Hochschulen in Rechnung.

Im Hamburger Patentverbund betreiben die HAW, HSU, TUHH, UHH und das UKE die Patentverwertung seit Februar 2016 im Rahmen des Fördervorhabens „WIPANO“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Das BMWi fördert darin Ausgaben für Patentanwälte und -ämter im Zuge einer Anteilsfinanzierung von 35 Prozent der Bruttokosten. Die zuständige Behörde unterstützt die Hochschulen durch eine Kofinanzierung und der verbleibende Anteil wird von den Hochschulen getragen. Über eine Festbetragsfinanzierung fördert das BMWi zudem die Beauftragung einzelner, definierter Leistungspakete beim Dienstleister. Die zuständige Behörde unterstützt die Hochschulen auch hierbei durch eine Kofinanzierung, der verbleibende Anteil wird von den Hochschulen getragen.

  1. Welche finanziellen Erträge haben die Hamburger Hochschulen in den letzten zehn Jahren aus ihren Patenten gezogen? Bitte nach Jahren, Hochschulen und gegebenenfalls Fakultäten aufschlüsseln.

Siehe Anlage 4.

  1. Welche immateriellen Vorteile wie zum Beispiel wissenschaftliche Partnerschaften mit Unternehmen haben die Hamburger Hochschulen aus ihren Patenten gezogen?

Die Erzielung von Verwertungserlösen durch Veräußerung der Schutzrechte oder Vergabe von Nutzungslizenzen stellt ein wichtiges Ziel der Dienstleistung der PVA dar. Von zunehmender Bedeutung ist aus Sicht der Hamburger Hochschulen aber auch die Einwerbung von Drittmitteln auf Basis schutzrechtlich gesicherter Technologien. Nicht nur die Anbahnung von Industriekooperationen, sondern auch die Beantragung von EU- oder Bundesfördermitteln kann durch die nachweisliche schutzrechtliche Sicherung der in die Projekte einzubringenden Technologien wesentlich unterstützt oder bei Projektanträgen erst ermöglicht werden. Sowohl seitens der Hochschulpräsidien als auch der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird die strategische Bedeutung einer professionellen IP-Sicherung für die Akquise von
Drittmitteln hervorgehoben. Aus diesem Grund entscheiden sich die Hochschulen zunehmend für eine strategisch begründete Fortführung von Patentverfahren.

  1. Was hat Senatorin Fegebank unternommen, um die Anmeldung und Nutzung von Patenten durch Hamburger Hochschulen zu fördern?

Die zuständige Behörde fördert den Hamburger Patentverbund im Rahmen der ab 01.01.2016 in Kraft getretenen neuen Förderrichtlinie „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie jährlich durch Landesmittel (siehe Drs. 21/5000). Durch diese Förderung soll zum einen die verbesserte Verwertung von Erfindungen aus öffentlicher Forschung gewährleistet werden. Zum anderen tragen die Identifizierung, schutzrechtliche Sicherung und Vermarktung von Forschungsergebnissen dazu bei, die Wissensressourcen der Hamburger Hochschulen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen für die Wirtschaft transparent und einer Verwertung außerhalb der Wissenschaft zugänglich zu machen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage Tabelle 1:

Anzahl der Patentanmeldungen (deutsche Erstanmeldungen (DE)- und europäische Erstanmeldungen (EP) sowie internationale Nachanmeldungen (PCT));

alle Patentanmeldungen basierten auf Erfindungen aus Instituten naturwissenschaftlicher Fakultäten.

         2007     2008     2009     2010     2011     2012     2013     2014     2015     2016*

HAW

0

5

3

3

1

1

1

2

3

1

HCU

 

 

 

 

 

 

 

 

1

 

HSU

7

5

2

4

4

5

9

10

18

10

TUHH

10

18

18

19

16

11

15

12

11

8

UHH

10

7

7

6

3

4

8

9

11

11

UKE

12

9

18

17

17

16

9

10

12

9

Summe**

39

44

48

49

41

37

42

43

56

39

Unternehmenspatentanmeldungen nach Rechteübertragungen **

nicht erfasst

nicht erfasst

nicht erfasst

10 – 20

10 – 20

15 – 25

10 – 20

15 – 25

10 – 20

15 – 25

    *     Zahlen aus 2016: Stand 30. September 2016

** In der Summe der Hochschul-Patentanmeldungen nicht erfasst sind pro Jahr zwischen 10 und 25 Patentanmeldungen von Unternehmen (insbesondere Airbus, Lufthansa Technik, Elektrotechnik-Konzerne), denen von den Hamburger Hochschulen die Rechte an Erfindungen direkt, d.h. vor einer Patentanmeldung, übertragen wurden. Die genaue Anzahl ist nicht ermittelbar, da für die Unternehmen keine Informationspflicht über eine erfolgte Patentanmeldung besteht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2

Anzahl der Patente, die wirtschaftliche Anwendung gefunden haben

         2007     2008     2009     2010     2011     2012     2013     2014     2015     2016*

HAW

0

1

1

0

1

1

1

2

3

1

HCU

 

 

 

 

 

 

 

 

0

 

HSU

2

1

1

1

1

5

3

5

5

3

TUHH

2

9

7

5

8

8

6

8

8

6

UHH

1

2

3

0

1

0

2

3

2

3

UKE

4

3

5

4

4

7

4

5

6

6

Summe

9

15

17

10

15

22

16

23

24

19

  • Zahlen aus 2016: Stand 30. September 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 3

         VZÄ

HAW

1

HCU

0,3

HSU

0,5

TUHH

0,5

UHH

0,5

UKE

2

TUTECH (PVA)

6,5

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 4

    Finanzielle Erträge der Hochschulen (in                              

Tsd. €)

         2007     2008     2009     2010     2011     2012     2013     2014     2015     2016*

HAW

0

0

4

0

50

67,5

54

54

18

8

HCU

 

 

 

 

 

 

 

 

0

 

HSU

8

8

8

4

4

42

4

41,5

10,5

9

TUHH

6,6

89,5

55

45

63,5

85

58,5

15,5

73,5

58,3

UHH

15

0

2

4

0

0

0

10,75

6

22

UKE

67,6

10,6

35

22

6

59

27

41,5

257

177

  • Zahlen aus 2016: Stand 30. September 2016

Arbeitsgruppe „Code of Conduct“ betreffend wissenschaftlicher Nachwuchs

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6661

21. Wahlperiode     18.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.11.16

und Antwort des Senats

Betr.:     Arbeitsgruppe „Code of Conduct“ betreffend wissenschaftlicher Nachwuchs

In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses vom 7. Oktober 2016 konnte der Senat betreffend die Verbesserung der Beschäftigung des wissenschaftlichen Nachwuchses kaum Erfolge mitteilen, es gab auch nur eine circa zweistündige Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe. Der Senat verwies auf die nächste Sitzung am 4. November 2016 und benannte auch die Themen, die dann behandelt werden sollten. Es ist zu klären, was auf der Sitzung am 4. November 2016 erreicht und beschlossen wurde.

Ich frage den Senat:

Die Sitzung wurde aus Krankheitsgründen abgesagt und wird zeitnah nachgeholt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Was wurde betreffend „Personalentwicklung“ erreicht und beschlossen?
  2. Was wurde betreffend „Erhebung von Daten und eventuelle Erweiterung des Erhebungsspektrums“ erreicht und beschlossen?
  3. Was wurde betreffend „Lehrbeauftragungen mit Angaben der Hochschulen über Menge und Umfang“ erreicht und beschlossen?
  4. Was     wurde     betreffend     „prekäre     Beschäftigungen     bei     Nicht-

Qualifikationsstellen“ erreicht und beschlossen?

  1. Wird der vom Senat angekündigte Bericht zum Jahresende der Bürgerschaft vorliegen?

    Wenn nein: warum nicht? Wann wird er der Bürgerschaft vorliegen?

Siehe Vorbemerkung.


 

Grundinstandsetzung des Ehestorfer Weges – Die Anwohner einer Hauptverkehrsstraße werden zur Kasse gebeten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6645

21. Wahlperiode     06.12.16

Große Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse (FDP) und Fraktion

vom 09.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Grundinstandsetzung des Ehestorfer Weges – Die Anwohner einer

Hauptverkehrsstraße werden zur Kasse gebeten

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bearbeitet derzeit die Planung zur Grundinstandsetzung und zum Ausbau des Ehestorfer Wegs zwischen der Landesgrenze zu Niedersachsen und der Straße „Auf der Jahnhöhe“. In diesem Zusammenhang wird der Teilabschnitt zwischen den Hausnummern Ehestorfer Weg 193 und 253 erstmalig endgültig hergestellt. Auf einer Anliegerversammlung am 5. Juli 2016 haben die Vertreter des LSBG das Bauprojekt vorgestellt und die Vertreterinnen der Finanzbehörde die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den genannten Teilabschnitt dieser Hauptverkehrsstraße erläutert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG WASSER wie folgt:

  1. Welche Abschnitte an Hauptverkehrsstraßen gelten in Hamburg als nicht endgültig hergestellt? Bitte einzeln nach Bezirken, Abschnittsbezeichnungen, Zeitpunkt der Feststellung und die Priorisierung der Maßnahmen auflisten.

Siehe Anlage. Die Straßen gelten bis zur erstmaligen endgültigen Herstellung als unfertig. Die Priorisierung ist ein Instrument der Bezirksämter für bezirkliche endgültig herzustellende Straßen und findet auf Hauptverkehrsstraßen keine Anwendung (siehe Drs. 20/9509).

  1. Der Senat vertritt die Auffassung (siehe Drs. 21/6066), dass der Ehestorfer Weg keine erstmalig endgültig hergestellte Straße (eeh-Straße) ist, da er als Hauptverkehrsstraße gewidmet ist. Das Hamburgische Wegegesetz unterscheidet bezüglich der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlagen jedoch nicht nach Straßentyp. Bedeutet dies, dass der Ehestorfer Weg bereits endgültig hergestellt ist?

    Wenn nein, warum gibt es dann eine gesonderte, nicht im Transparenzportal einsehbare Liste aus der hervorgehen soll, dass der Ehestorfer Weg im genannten Teilbereich nicht endgültig hergestellt ist?

Nein. Siehe Drs. 20/9509.

  1. Werden Hauptverkehrsstraßen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, die keine Bundesstraßen sind, als Landstraßen I. oder II. Ordnung gemäß BauGB §128 Absatz 3 eingestuft? In welche dieser Kategorien gemäß BauGB §128 Absatz 3 ist der Ehestorfer Weg eingestuft?

Der Senat hat mit Drs. 18/2498 mitgeteilt, dass die Einteilung des Straßennetzes (ohne Bundesfernstraßen) auf zwei Kategorien beschränkt wird (Hauptverkehrsstraßen und Bezirksstraßen). Weitere Kategorisierungen werden nicht vorgenommen. Die jeweils für die Kategorie zuständige Behörde beziehungsweise das zuständige Bezirksamt übernimmt die durchgängige Gesamtverantwortung für Planung, Bau und Unterhaltung der Straße.

  1. Welche Gründe haben dazu geführt, den Ehestorfer Weg als Hauptverkehrsstraße einzustufen?

Der Ehestorfer Weg ist bereits seit dem Jahr 1979 eine Hauptverkehrsstraße aufgrund seiner stadtteilverbindenden Netzfunktion.

  1. Ist durch die Einstufung des Ehestorfer Weges als Hauptverkehrsstraße eine Umwidmung gemäß HWG §6 erfolgt, und wann und wo wurde diese bekannt gegeben?

Es existiert kein Widmungszweck „Hauptverkehrsstraße“, weshalb eine entsprechende Widmung im Hamburger Wegegesetz nicht vorgesehen ist.

  1. Wurden im Rahmen der Neueinstufung des Ehestorfer Weges als Hauptverkehrsstraße Untersuchungen durchgeführt, die belegen, dass der Ehestorfer Weg für diesen Zweck geeignet ist, und ob der vorhandene Aufbau der Straße beziehungsweise der durch die durchgeführten Baumaßnahmen im Jahre 1979 erfolgte Aufbau der Straße den zukünftigen Verkehrsanforderungen entsprechen würde?

Da die Belastung der Straße mit 6.000 bis 8.000 Kfz/24h eher unterdurchschnittlich für eine Hauptverkehrsstraße ist, sind keine besonderen Verkehrsanforderungen zu berücksichtigen.

  1. Sind die Planungs- sowie Bauunterlagen für die Grundinstandsetzung 1979 öffentlich zugänglich?

Wenn ja, wo sind diese einsehbar?

Im Bezirksamt Harburg besteht keine Archivierung von Maßnahmen aus dem Jahr 1979. Auch bei der zuständigen Behörde sind keine Planungs- und Bauunterlagen aus dem Jahr 1979 zu dem hier genannten Projekt vorhanden.

  1. Im Zuge des Autobahnbaus westliche Umgehung Hamburg wurde der Ehestorfer Weg zwischen dem Ende der Bebauung bei Hausnummer 253 und dem Kleingartenverein Elf Buchen unterbrochen und eine Autobahnbrücke errichtet.
    1. Wer war der Träger dieser Baumaßnahme (Autobahnbrücke sowie Erstellung der Rampen und Anschluss an die vorhandenen Straßenabschnitte), wann wurde diese Baumaßnahme durchgeführt und durch wen wurden die Kosten getragen?

Im Zuge des Autobahnbaus Westliche Umgehung Hamburg wurde der Ehestorfer Weg als Brücke über die zukünftige A 7 geführt. Träger dieser Baumaßnahme (Autobahnbrücke sowie Erstellung der Rampen und Anschluss an die vorhandenen Straßenabschnitte) war die Bundesrepublik Deutschland, die auch die Kosten getragen hat. Die Brücke wurde 1969 gebaut.

  1. Im Zuge dieser Baumaßnahme wurde ein Regensiel beidseitig der Autobahnbrücke im Ehestorfer Weg errichtet, welches im Bereich zwischen Hainholzweg und Autobahnbrücke an der tiefsten Stelle des Straßenabschnittes vor Hausnummer 247 endet. Wo schließt dieses Regensiel an?
  2. Wurde das Bauamt Harburg sowie die Hamburger Stadtentwässerung in die Planung und Ausführung des Regensiels mit einbezogen?

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6645

Im Zuge der Maßnahme wurde kein Regensiel errichtet. Die vorhandenen Straßentrummen entwässern rückwärtig jeweils über Trummenanschlussleitungen in eine Schottermulde. Diese wird über eine Sammelleitung unterhalb der Bundesautobahn (BAB) der Reinigungsanlage Nummer 4 der BAB zugeführt.

  1. Ist das Regensiel in dem Sielkataster der Freien und Hansestadt Hamburg aufgeführt?

Falls nicht, warum nicht?

Nein. Im Ehestorfer Weg, im Bereich zwischen den Hausnummern 175 – 253 befindet sich kein öffentliches Regenwassersiel der Hamburger Stadtentwässerung. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. b) und 8. c).

  1. Wer ist Wegebaulastträger für diesen Abschnitt des Ehestorfer Weges?

Die Wegebaulast für den betroffenen Abschnitt des Ehestorfer Weges liegt bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI).

  1. Warum hat die Hinzufügung dieses Merkmals nicht zur erstmalig endgültigen Herstellung des Straßenabschnittes geführt?

Es fehlten weitere Merkmale wie zum Beispiel ein ausreichender Fahrbahnaufbau zur erstmaligen endgültigen Herstellung.

  1. Warum wurde im Zuge dieser Baumaßnahme nicht die Herstellung des Regensiels bis zum Hainholzweg ausgeführt?

Siehe Antwort zu 8. b) und 8. c).

  1. In der Drs. 21/6066 wurde vom Senat mitgeteilt, dass für weite Teile des Ehestorfer Weges die Widmung auf Grundlage der Rechtsvermutung der unvordenklichen Zeit im Sinne von §64 HWG besteht. Die Widmung auf Grundlage der Rechtsvermutung der unvordenklichen Zeit wird erlangt, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Weg seit mindestens 80 Jahren vor Inkrafttreten des BauGB als öffentlicher Weg existierte, das heißt vor 1881 als öffentlicher Weg von der Gemeinde, hier Gemeinde Eißendorf, geführt wurde.

    Vertritt die Freie und Hansestadt Hamburg die Auffassung, dass der Ehestorfer Weg eine Straße der ehemaligen Gemeinde Eißendorf ist, die schon vor 1881 als öffentlicher Weg geführt wurde?

    1. Wenn ja, seit welchem Zeitpunkt (Angabe der Jahreszahl) wurde der Ehestorfer Weg in der ehemaligen Gemeinde Eißendorf als öffentlicher Weg geführt?
    2. Wenn nein, warum wurde die Rechtsvermutung der unvordenkli-chen Zeit angenommen, und ab welchem Zeitpunkt (Angabe der Jahreszahl) wurde der Ehestorfer Weg in der ehemaligen Gemeinde Eißendorf als öffentlicher Weg geführt?

Der heutige Ehestorfer Weg taucht in den Plänen und Rezessen erstmalig als Verbindungsweg zwischen Ehestorf und Harburg auf. So wird er in dem Rezess über die Auseinandersetzung über die Ehestorfer Holzung vom 28. Oktober/24. Dezember des Jahres 1842 als Kommunikationsweg (im Sinne des § 9 des Hannoverschen Wegegesetzes vom 28. Juli 1851) aufgeführt. Nach dieser Vorschrift sind derartige Wege öffentliche Gemeindewege.

  1. Wenn die Rechtsvermutung der unvordenklichen Zeitpunkt richtig ist, warum kann erst nach mehr als 135 Jahren die erstmalige endgültige Herstellung der Straße herbeigeführt werden?

Die Widmung einer Straße ist nur eine von mehreren Voraussetzungen der erstmaligen endgültigen Herstellung. Es liegen keine Erkenntnisse vor, warum die erstmalige endgültige Herstellung erst zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen kann.

         3

  1. Auf welchen rechtlichen Grundlagen erfolgte und erfolgt die Durch-führung der Anbauten am Ehestorfer Weg, wenn die Straße als nicht erstmalig endgültig hergestellt gilt?

Der bestandskräftige Bebauungsplan „Heimfeld 6“ aus dem Jahr 1965 dient als rechtliche Grundlage für die bisherigen und laufenden Planungen. Weiterhin sind die aktuell geltenden Vorschriften, Normen und Richtlinien bei der Planung und Realisierung zu beachten. Dafür macht es keinen Unterschied, ob die Straße als erstmalig endgültig hergestellt gilt oder nicht.

  1. Für die Feststellung der erstmalig endgültigen Herstellung einer Straße gelten die Kriterien des HWG. Offensichtlich gibt es aber verschiedene Auslegungsmöglichkeiten, ob eine Straße die Anforderungen des HWG für die erstmalige endgültige Herstellung erfüllt. Beispielsweise wurde kürzlich eine Baumaßname in der Großen Straße in Harburg durchgeführt, die zu der erstmalig endgültigen Herstellung der Straße führen soll, jedoch entspricht der Gehweg auf der nördlichen Seite der Fahrbahn mit maximal 50 cm Breite nicht den Anforderungen für eine eeh-Straße. Gibt es für die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg einen formellen und transparenten Prozess, der die erstmalige endgültige Herstellung einer Straße dokumentiert?

Wenn ja, wie genau sieht der Prozess aus?

Wenn nein, beabsichtigt die Freie und Hansestadt Hamburg einen Prozess für die Feststellung des Status der Erschließungsmaßnahmen einer Straße einzuführen?

  1. Sind die jeweiligen Schritte, die zur erstmalig endgültigen Herstel-lung einer Straße führen, für jeden Einzelfall öffentlich einsehbar und überprüfbar?

Zum Verfahren siehe Drs. 20/9509. Im Übrigen sind das auf den Anliegerversammlungen vorgestellte Bauprogramm und die Bekanntmachung der erstmaligen endgültigen Herstellung im „Amtlichen Anzeiger“ nachvollziehbar.

  1. Welche Behörden sind in den Prozess der Feststellung der erstma-lig endgültigen Herstellung einer Straße in Hamburg einbezogen?

Die Finanzbehörde, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und die Bezirksämter.

  1. Welche Behörde hat die Leitung für die Feststellung der erstmalig endgültigen Herstellung einer Straße?

Die Finanzbehörde stellt nach Prüfung der Angaben der Behörde und Ämter fest, ob eine Straße die gesetzlichen Kriterien erfüllt.

  1. Können Bedingungen dazu führen, dass eine als erstmalig endgültig hergestellt eingestufte Straße aufgrund des Fehlens von Merkmalen oder der Missachtung von baulichen Anforderungen (beispielsweise der Nichtausführung der Mindestanforderungen für einen Gehweg) nachträglich die Einstufung als „endgültig hergestellt“ verliert?

Wenn ja, in welchen Fällen ist dies bisher geschehen?

Wenn nein, könnte die Nichtumsetzung von Planungsanforderungen dazu führen, dass eine – auch umfangreiche – Nachbesserung der Baumaßnahme zulasten der Freien und Hansestadt Hamburg durchgeführt werden muss? Inwiefern wären die mit der nachträglichen Baumaßnahme zusammenhängenden Kosten, als Erschließungskosten, auf die Anwohner übertragbar?

Wenn Merkmale zur erstmaligen endgültigen Herstellung oder Mindestanforderungen nicht eingehalten worden sind, wird die Straße nicht als erstmalig endgültig hergestellt eingestuft.

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6645

Folgende Fragen der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/6066 wurden vom Senat nicht beantwortet und werden deshalb erneut gestellt:

  1. Die Hauptkosten der voraussichtlichen Erschließungsbeiträge in Höhe von 1,1 Millionen Euro werden durch die Grundinstandsetzung der Fahrbahn verursacht. Vertritt der Senat die Ansicht, dass der Mehrwert dieser Maßnahme im öffentlichen Interesse liegt und nicht primär den Anwohnern zur Erschließung dient?

Wenn ja, warum?

Wein nein, warum nicht?

Erschließungsbeitragsrechtlich handelt es sich nicht um eine Grundinstandsetzung der Fahrbahn, sondern um die erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage. Das öffentliche Interesse an Erschließungsanlagen wird durch die Eigenbeteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg abgegolten.

  1. Das Baugesetzbuch sieht in § 135, Absatz 5 folgende Möglichkeit vor: „Im Einzelfall kann die Gemeinde auch von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.“ In welchem Einzelfall hat die Stadt Hamburg in den letzten 50 Jahren von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und mit welcher Begründung jeweils?

Die erfragten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Für deren Prüfung über einen Zeitraum der letzten 50 Jahren wäre eine manuelle Auswertung von mehreren 100.000 Grundstücksakten erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. In den letzten zehn Jahren wurden zwischen der Landesgrenze und der Straße Auf der Jahnhöhe zur Verbesserung der Entwässerung und dem Schutz der privaten Grundstücke am Ehestorfer Weg, 120.000 Euro von der Freien und Hansestadt Hamburg in Maßnahmen investiert. Welche der Maßnahmen sollen nach der geplanten erstmaligen endgültigen Herstellung zurückgebaut werden und mit welcher Begründung?

Die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Entwässerung des Ehestorfer Weges sind ausschließlich provisorische Vorkehrungen gewesen, die nur teilweise funktionstüchtig sind. Im Zuge der erstmaligen endgültigen Herstellung werden daher alle vorhandenen Entwässerungsvorkehrungen zurückgebaut und durch neue, funktionstüchtige Entwässerungsanlagen erneuert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

    5 Anlage

Bezirk

Straße

noch nicht erstmalig endgültig hergestellt Abschnitt von … bis …

Altona

Blankeneser Landstraße

27 m südöstlich Kösterbergstraße bis Blankeneser Bahnhofstraße

Holstenkamp

Ruhrstraße bis Am Winsberg

Schenefelder Landstraße

Isfeldstraße bis Holtkamp

Walderseestraße

Droysenstraße bis Reventlowstraße

Eimsbüttel

Holsteiner Chaussee

Oortskamp bis Wohnweg Wullenweberstieg einschließlich

Eidelstedter Brook bis Spanische Furt (Gemarkungsgrenze)

Heidlohstraße bis Graf-Otto-Weg

Wandsbek

Puckaffer Weg

Feldweg Flurstück 59 bis Landesgrenze

Poppenbütteler Weg

Schleusentwiete

Rahlstedter Straße

Stichstraße (sogenannter Doktorstieg) bei Haus Nr. 35 in nördlicher Richtung abzweigend bis Loher Straße

Bergedorf

Amandus-Stubbe-Straße

Andreas-Meyer-Straße bis Rungedamm

Reinbeker Redder

Mendelstraße bis Haempten

Haempten bis Beensroaredder

Beensroaredder bis Tienradestieg

Harburg

Ehestorfer Heuweg

Flurstück 1745 ausschließlich bis Landesgrenze

Ehestorfer Weg

Flurstück 4994 ausschließlich bzw. Flurstück 769 teilweise (Haus Nr. 193) bis Landesgrenze

Ernst-Bergeest-Weg

Bremer Straße bis Beutnerring einschließlich

Francoper Straße

Rehrstieg bis Francoper Hinterdeich

Friedhofstraße

Flurstück 3664 ausschließlich bis Flurstück 1388 einschließlich

Fürstenmoordamm

Moorburger Bogen bis Flurstück 3100 einschließlich

Brücke über die Hafenbahn ausschließlich bis BAB A7

Hohenwischer Straße

Moorburger Elbdeich bis Haus Nr. 39 (Flurstück 1902) einschließlich

Moorburger Bogen

Stader Straße bis Bostelbeker Hauptdeich

Veritaskai

Schellerdamm ausschließlich bis Westseite Haus Nr. 6

Nincoper Deich

Haus Nr. 34 (Flurstück 1268 ausschließlich) bis Landesgrenze

Nincoper Straße

Im Alten Nincop bis westliche Landesgrenze


 

Verkehrskollaps in Rissen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6643

21. Wahlperiode     15.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrskollaps in Rissen

Die Verkehrslage ist in Rissen schon jetzt sehr ungünstig: Durch das Ende der Vierspurigkeit der B431 kommt es zu Ausweichverkehren in Wohngebieten. Durch das geplante Gewerbegebiet in Wedel dürfte sich das Problem noch verschärfen.

Ich frage den Senat:

Das Verkehrsaufkommen auf der Wedeler Landstraße ist weitgehend unverändert. Der im Jahr 2014 erhobene durchschnittliche tägliche Verkehr an Werktagen (DTVw) mit circa 22.000 Kfz/24h ist, im Vergleich zur Erhebung im Jahr 2000, unverändert geblieben.

Auf der Route über den Schulauer Weg ist seit dem Jahr 2000 kein Verkehrsanstieg zu verzeichnen (2000: 8.000 Kfz/24h, 2014: 7.000 Kfz/24h). Bereits in den 1980er Jahren lag das Verkehrsaufkommen hier in einer ähnlichen Größenordnung. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich nicht um Ausweichverkehr handelt, sondern für Anwohnerinnen und Anwohner aus Schulau eine direkte Streckenführung nach Hamburg darstellt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. In welchem Bereich ist die B431 in Rissen nur noch zweispurig?

Die Fahrbahn verengt sich westlich der Flerrentwiete im Anschluss an die Zusammenführung der getrennten Richtungsfahrbahnen bis über die Landesgrenze hinaus auf zwei Fahrstreifen.

  1. Inwieweit ließe sich in diesem Bereich ganz oder teilweise eine drei- oder vierspurige Verkehrsführung erreichen?

Eine drei- oder vierstreifige Lösung ließe sich nur unter erheblicher Inanspruchnahme privater Flächen realisieren. Die Umsetzung einer solchen Lösung ist daher nicht geplant.

  1. Wo in diesem Bereich haben der Bund oder die Stadt Hamburg unmittelbar neben der Trasse Grundeigentum?

Der Grundbesitz der Freien und Hansestadt Hamburg entlang der Trasse der B 431 kann dem unter https://www.geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/ veröffentlichten Landesgrundbesitzverzeichnis entnommen werden. Im Eigentum des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) stehen die Flurstücke 201-04776, 201-04775, 201-05174, 201-04992, 201-04980, 201-04999, 201-05021, 201-02790, 201-04972, 201-04903,

201-04979, 201-03561, 201-04998, 201-04898, 201-06175, 201-04973, 201-06176, 201-04989, 201-05173, 201-04966, 201-05001, 201-6174, 201-05026, 201-04758,

    Drucksache 21/6643      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

201-05018, 201-00582, 201-05443, 201-04753, 201-00589, 201-04909, 201-04963, 201-04773, 201-05444, 201-05027, 201-04975.

  1. Welche Straßen in Rissen werden vor allem durch Ausweichverkehr wegen der Verengung der B431 belastet?

Nach den Erkenntnissen der zuständigen Behörde werden andere Straßen nicht im nennenswerten Umfang durch Ausweichverkehr belastet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie bereitet sich die Stadt Hamburg auf die Einrichtung des Gewerbegebietes in Wedel vor, um eine weitere Belastung der Rissener Wohngebiete zu vermeiden?

Im Zuge der Realisierung des BusinessPark Elbufer wird der Knotenpunkt Wedeler Landstraße/Industriestraße von der Stadt Wedel ausgebaut. Der Baubeginn ist für Ende des Jahres 2017 vorgesehen. Die zuständige Behörde wird die Entwicklung der Verkehrssituation weiterhin beobachten und bei Bedarf weitere Schritte einleiten, um die B 431 in ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten.

  1. Wann wird die S-Bahn-Strecke Wedel – Blankenese zweispurig ausgebaut?
  2. Erfolgt dieser Ausbau auf der gesamten Strecke?

    Wenn nein: warum nicht?

Ausgehend von der heutigen und absehbaren Nachfragesituation ist ein kompletter zweigleisiger Ausbau der Strecke nicht erforderlich. Sowohl in der Haupt- als auch in der Nebenverkehrszeit bestehen noch ausreichend Kapazitätsreserven für eine Fahrgastzunahme.

2

Überflutung der Unterführung an U/S Sternschanze

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6642

21. Wahlperiode     15.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Überflutung der Unterführung an U/S Sternschanze

Erst vor einem Jahr wurde an U/S-Sternschanze eine für 11 Millionen Euro erstellte Unterführung eröffnet. Wiederholt war sie überflutet.

Ich frage den Senat:

  1. Von wann bis wann wurde die Unterführung gebaut?

Der Fußgängertunnel Sternschanze wurde in der Zeit vom 7. März 2014 bis 27. November 2015 gebaut.

  1. Was wurde unternommen, um deren Überflutung zu verhindern?

In der Unterführung sind ausreichende Entwässerungseinrichtungen vorhanden. Es sind zwei Pumpen installiert, die anfallendes Oberflächenwasser in das öffentliche Sielleitungsnetz pumpen. Technische Einrichtungen für etwaige Störungsmeldungen sind bauseits vorbereitet worden. Veranlasst durch das zuständige Bezirksamt Altona wurde die Entwässerungsanlage im September und November 2016 entstört.

  1. Wann wurde die Unterführung seit der Eröffnung überflutet? Was waren jeweils die Ursachen?

Anfang September 2016 sowie Anfang November 2016 konnte aufgrund eines technischen Defektes und eines Fremdkörpers in der Pumpenanlage das Wasser nicht abgeführt werden.

  1. Wer ist dafür verantwortlich, dass Überflutungen nicht auftreten beziehungsweise schnell behoben werden?

Die Unterhaltungspflicht obliegt dem Bezirksamt Altona. Bei Meldung einer Überflutung erfolgt eine Kontrolle durch das Bezirksamt Altona und die Beauftragung einer Wartungsfirma zur Schadensbehebung.

  1. Wer hat die Unterführung abgenommen und damit für im Wesentlichen vertragsgemäß erklärt?

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hat die Baumaßnahme in Bezug auf die Entwässerungsanlagen mängelfrei abgenommen.

  1. Wurden gegenüber dem Bauunternehmer wegen der wiederholten Überflutung oder aus anderen Gründen Regressansprüche geltend gemacht?

Es wurden keine Regressansprüche geltend gemacht, da die Überflutungen keine Folge eines Baumangels sind.

  1. Warum dauert es mehrere Tage bis eine Überflutung beseitigt wird?

Die Überflutung in Teilbereichen des Tunnels erfolgte am Wochenende der 44. Kalenderwoche. Die Wegeaufsicht des Bezirksamtes Altona veranlasste am darauffolgen-

    Drucksache 21/6642      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

den Montag, den 7. November 2016, eine Wartungsfirma mit der Instandsetzung. Die Zugänglichkeit der Unterführung war zu jederzeit gegeben und stellte keine Verkehrsgefährdung dar.

2

MetroBus-Linie 2 im Bereich Lurup

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6641

21. Wahlperiode     15.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     MetroBus-Linie 2 im Bereich Lurup

Viele Bewohner im Bereich der Luruper Hauptstraße beschweren sich über eine Überlastung der MetroBus-Linie 2.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und der Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein GmbH (VHH) wie folgt:

  1. Von wo bis wo verkehrt die MetroBus-Linie 2?
  2. Wann fährt sie im Fünf-Minuten-Takt, wann im Zehn-Minuten-Takt, wann in längeren Takten?

Siehe Anlage 1.

  1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen der Linie in den letzten zehn Jahren entwickelt? Bitte pro Jahr wenigstens einen Wert angeben.

Die Verkehrserhebungen im HVV erfolgen turnusgemäß alle vier bis fünf Jahre. Eine jährliche Aufstellung der Fahrgastzahlen ist daher nicht möglich. Aus den vergangenen zehn Jahren liegen folgende Daten vor:

Jahr

Beförderungsfälle im Linienverkehr

2005

17.180

2010

18.800

2016

16.760

  1. Wie oft kam es in den letzten Jahren auf dieser Linie zu Besetztmeldungen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Zahl der

Besetztmeldungen

2009

22

2013

25

2014

23

2015

38

2016

10

In den Jahren 2010, 2011 und 2012 wurden keine Fahrzeuge der Linie M2 als besetzt gemeldet.

  1. Wie viel Prozent der Fahrgäste benötigen wegen eines Rollators et cetera oder eines Kinderwagens mehr Platz im Bus als sonstige Fahrgäste?

    Drucksache 21/6641      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Falls solche Angaben nicht vorliegen: Wie kann dann eine brauchbare Bedarfsplanung nur aufgrund von Fahrgastzahlen erfolgen?

Eine gesonderte Erfassung von Rollatoren oder Kinderwagen erfolgt bei den Erhebungen nicht. Die Fahrzeuge sind standardmäßig mit zwei Stellplatzen für Rollstühle oder Kinderwagen ausgestattet.

  1. Welchen Einzugsbereich hat diese Linie?

Die Einzugsbereiche der Linie liegen in Schenefeld, Lurup, im Zuge der Luruper Hauptstraße, Luruper Chaussee, Bahrenfelder Steindamm, sowie in Ottensen. Grundsätzlich gilt der Bereich von 400 m im Umkreis einer Haltestelle als Einzugsgebiet. Für die Haltestellen der Linie 2 siehe Anlage 1.

  1. Wie viele Menschen lebten in den letzten zehn Jahren in diesem Einzugsbereich? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Für den erfragten Einzugsbereich liegen Daten auf Grundlage der Statistischen Gebiete1) vor. Hierbei handelt es sich um die Statistischen Gebiete, die unmittelbar an die Buslinie grenzen (siehen Anlage 2 und 3). Für den Bereich der Strecke der MetroBus-Linie 2 in Schenefeld liegen keine Einzeldaten vor, abweichend dazu werden die Bevölkerungsdaten für die Stadt Schenefeld insgesamt dargestellt:

Bevölkerung der Stadt Schenefeld in Schleswig-

Holstein von 2005 – 2015

Jahr 1)2)

Bevölkerung der Stadt Schenefeld

2005

17.891

2006

17.970

2007

18.444

2008

18.195

2009

18.408

2010

18.506

2011

18.332

2012

18.448

2013

18.672

2014

18.779

2015

19.152

  1. = von 2005 – 2010 nach der Volkzählung 1987
  2. = ab 2011 nach dem Zensus 2011

Quelle: Statistikamt Nord, Bevölkerungsstatistik, Fortschreibung

  1. Der Bau wie vieler Wohnungen wurde in diesem Einzugsbereich in den letzten zehn Jahren genehmigt?

Im Bezirk Altona wird erst seit dem Jahr 2011 eine Statistik über Baugenehmigungen im Wohnungsbau geführt. Daher können nur die vorhandenen Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 10. November 2016 ausgewertet werden. Diese Auswertung erfolgt nach Stadtteilen. Eine Differenzierung nach dem Einzugsbereich der MetroBus-Linie 2 würde eine Überprüfung jeder einzelnen Genehmigung der Belegenheit erfordern. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Genehmigte Wohneinheiten im oben genannten Zeitraum:

Lurup:     1.220 Wohneinheiten Bahrenfeld:     1.125 Wohneinheiten

    Ottensen:     1.241 Wohneinheiten

  1. Inwieweit wurde die Kapazität dieser Linie in den letzten zehn Jahren erhöht?

Auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gab es folgende Änderungen:

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6641

  • Einrichtung einer zusätzlichen Frühfahrt um 3.43 Uhr von Schenefelder Platz nach Bf. Altona als Zubringer zu einer neu eingerichteten Fahrt der S-Bahn-Linie S1,
  • vorzeitiger Beginn zweier Fahrten im Frühbereich ab Schenefelder Platz statt bisher ab Trabrennbahn Bahrenfeld und
  • Einrichtung zweier Einzelfahrten montags bis samstags gegen 19 Uhr von Schenefeld nach Bf. Altona zur Schließung von Taktlücken im Zuge von Fahrzeitanpassungen.

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