BeOK-Konzept zur Gesundheitsversorgung von psychisch kranken Flüchtlingen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6909

21. Wahlperiode     06.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.11.16

und Antwort des Senats

Betr.:     BeOK-Konzept zur Gesundheitsversorgung von psychisch kranken Flüchtlingen

Viele Flüchtlinge kommen mit psychischen Erkrankungen nach Deutschland. Viele haben Krieg, Gewalt, Terror und Folter am eigenen Leib erfahren müssen und sind dementsprechend traumatisiert. Das hinterlässt nicht nur physische, sondern auch psychische Spuren. Für Hamburg schätzt die Asklepios Klinik Nord Ochsenzoll, dass über 10.000 der hier gebliebenen Asylsuchenden eine Behandlung brauchen werden.

Mit dem BeOK-Konzept (Interkulturelle Behandlungseinheit für Opfer von Krieg und Verfolgung) möchte die Asklepios Klinik Ochsenzoll an die bereits bestehenden Behandlungs- und Beratungsangebote anknüpfen und eine neue Station O22 einrichten. Diese soll mit 22 Betten eine vollstationäre Behandlung von etwa 290 Patienten im Jahr ermöglichen, außerdem sieht das Konzept vier teilstationäre Behandlungsplätze vor.

Ich frage den Senat:

  1. Ist dem Senat das genannte Konzept bekannt und wie bewertet er es?

Ja. Die Bewertung ist noch nicht abgeschlossen.

  1. Welche voll- und teilstationären Behandlungsmöglichkeiten für psychisch erkrankte Flüchtlinge gibt es bisher in Hamburg und wie sind diese Einrichtungen ausgelastet?

Alle psychiatrischen Abteilungen der Krankenhäuser in Hamburg sind qualifiziert, psychisch erkrankte Flüchtlinge voll- und teilstationär zu versorgen.

  1. Welche Anzahl von Flüchtlingen wurde seit 2013 auf eine psychische Erkrankung untersucht und bei welcher Anzahl wurde eine psychische Erkrankung festgestellt?

Die Daten werden statistisch nicht erfasst.

  1. Sieht der Senat einen Bedarf für weitere Behandlungsplätzen im voll- und teilstationären Bereich für psychisch erkrankte Flüchtlinge? Wenn ja, in welchem Umfang und wo, wenn nein, warum nicht?

Die zuständige Behörde wird sich im Rahmen der Zwischenfortschreibung des Krankenhausplans 2020 auch mit den Kapazitäten im Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung befassen.

 

    Drucksache 21/6909      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie bewertet der Senat das Anliegen, die 22 voll- und vier teilstationären Betten in den Krankenhausplan aufzunehmen? Plant der Senat, den aktuellen Krankenhausplan entsprechend zu ändern?

Ein konkreter Antrag des Trägers in Zusammenhang mit diesem Konzept auf Aufstockung der Kapazitäten wurde nicht gestellt.

  1. Gibt es ähnliche Konzepte von anderen Einrichtungen?

    Wenn ja, welche und wie bewertet der Senat diese?

Ähnliche vollstationäre Konzepte von anderen Einrichtungen sind der zuständigen Behörde nicht bekannt.

 

2

Tempo 60 auf der Alsterkrugchaussee

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6908

21. Wahlperiode     06.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Tempo 60 auf der Alsterkrugchaussee

Es gibt Bestrebungen, die Höchstgeschwindigkeit auf der Alsterkrugchaussee generell auf Tempo 50 zu beschränken. Dies wird mit Lärmschutz begründet.

Ich frage den Senat:

  1. Von wo bis wo beträgt die Höchstgeschwindigkeit auf der Alsterkrugchaussee derzeit 60 km/h?

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gilt auf der Alsterkrugchaussee zwischen der Kreuzung Alsterkrugchaussee/Deelböge/Rosenbrook/Borsteler Chaussee und der Fußgängerlichtzeichenanlage in Höhe Alsterkrugchaussee/Alsterberg.

  1. Wann wurde dies eingeführt?

Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung wurde am 24. Mai 2006 umgesetzt.

  1. Warum wurde dies eingeführt?

Die Anordnung erfolgte unter Beachtung der Straßenverkehrsverordnung und der Grundbedingungen der Drs. 17/908.

  1. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass dadurch die Lärmbelastung zugenommen hat?

    Wenn ja: Bitte die entsprechenden Untersuchungen mit Quelle benennen.

  2. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass durch ein generelles Tempolimit von 50 km/h auf der Alsterkrugchaussee die Lärmbelastung nennenswert verringert wird?

    Wenn ja: um wie viel db? Bitte die die entsprechenden Untersuchungen mit Quelle angeben.

Nach den Vorgaben der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) resultiert aber aus einer Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 60 km/h rechnerisch eine Zunahme der Beurteilungspegel um 2 dB(A). Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergibt rechnerisch einen Rückgang im gleichen Maße.

  1. Wann hat es an der Alsterkrugchaussee in dem Bereich, in dem Tempo 60 gilt, zuletzt Lärmmessungen gegeben? Was waren die Ergebnisse?

Zur Bestimmung der Auswirkungen von Verkehrslärm erfolgen keine Messungen, sondern Berechnungen. Die letzte flächendeckende Strategische Lärmkartierung wur-

    Drucksache 21/6908      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

de 2012 durchgeführt. Die Ergebnisse sind mit der interaktiven Karte im Internet unter http://www.hamburg.de/interaktive-karte-strassenverkehr/ veröffentlicht.

  1. Welche anderen Maßnahmen stehen zur Verfügung, um die Lärmbelastung an der Alsterkrugchaussee zu mindern?

Für große Teile der Alsterkrugchaussee gibt es die Möglichkeit, aufgrund der Lärmbelastung das seit dem 1. September 2016 gestartete Förderprogramm „Schallschutzmaßnahmen“ zum Schutz der Innenräume in Anspruch zu nehmen. Weitere Informationen und Voraussetzungen sind unter https://www.ifbhh.de/schallschutz/ zu erhalten.

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Krankentransporte in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6873

21. Wahlperiode     06.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Krankentransporte in Hamburg

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/6179 sowie weitere Erkenntnisse geben Anlass für Nachfragen, auch über den Bereich des UKE hinaus.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf Grundlage von Auskünften des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), wie folgt:

  1. Wie organisiert das UKE die Verlegungstransporte und die Krankentransporte bei Entlassungen? Gibt es hierfür eine zentrale Stelle inklusive Rufnummer?
  2. Bei wem sind die Mitarbeiter dieser zentralen Stelle beschäftigt? Sind sie ausschließlich oder auch bei einem Anbieter von Krankentransportfahrten beschäftigt?
  3. Wie organisieren die anderen Krankenhäuser die Verlegungstransporte und die Krankentransporte bei Entlassungen? Haben diese eine zentrale Stelle inklusive Rufnummer?
  4. Bei wem sind die Mitarbeiter dieser zentralen Stelle beschäftigt? Sind sie ausschließlich oder auch bei einem Anbieter von Krankentransportfahrten beschäftigt?

Siehe Drs. 21/6179 und 21/6261.

  1. Wird die Anzahl der durchgeführten Krankentransporte in Hamburg von der zuständigen Behörde erfasst?

    Wenn ja: Wie hoch war die Anzahl?

    Wenn nein: warum nicht?

Für den nicht öffentlichen Rettungsdienst wird die Anzahl der durchgeführten Krankentransporte nicht erfasst, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

Nachstehend die Einsatzzahlen der Krankentransporte im öffentlichen Rettungsdienst:

    Drucksache 21/6873      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie wird sichergestellt, dass eine ausreichende Anzahl an Krankentransportwagen zur Verfügung steht?

Siehe Drs. 21/6261.

  1. Wie oft kamen Rettungswagen in den Jahren 2015 und 2016 später als 15 Minuten nach Anforderung zum Einsatzort?

Zeitraum

2015

1.1.2016 bis

30.9.2016

Eintreffzeit des Rettungswagen über 15 Minuten*

1.738

1.482

*) Die Anforderung des Rettungsmittels ist mit Abschluss des Notrufgespräches beendet. Ausgewertet wurde dementsprechend die Zeit von der Alarmierung bis zum Eintreffen am Einsatzort (Straße). Berücksichtigt wurden ausschließlich Einsätze von Rettungswagen mit Sonderrechtsfahrt und Einsatzort in Hamburg. Im Jahr 2015 waren 10,5 Prozent und im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2016 9,3 Prozent der Alarmierungen wegen fehlender Statusmeldungen nicht auswertbar.

8. Wird den in Hamburg zugelassenen Krankentransportunternehmen vorgeschrieben, wie viele Krankentransportwagen sie einsatzbereit haben müssen?

Wenn ja: Wie viele sind das? Wie wird überprüft, ob diese Wagen tatsächlich einsatzbereit sind?

Wenn nein: Warum nicht?

Der Unternehmer ist nach § 18 Absatz 1 Satz 1 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes (HmbRDG) verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und während der Dauer der Genehmigung entsprechend aufrechtzuerhalten. Nach Absatz 2 hat er die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft seines Betriebes während der festgesetzten Betriebszeiten sicherzustellen. Zugleich ist der Unternehmer nach § 19 Absatz 1 HmbRDG im Rahmen der ihm erteilten Genehmigung zum Krankentransport verpflichtet, soweit die unter den Nummern 1 – 3 genannten Voraussetzungen, hier insbesondere ausreichend zur Verfügung stehende Kapazitäten, vorliegen.

Daraus folgt, dass der Unternehmer den genehmigten Fahrzeugumfang grundsätzlich als faktischen Bestand vorhalten muss, sodass die Fahrzeuge zumindest insoweit betriebsbereit sind, als dass der Leistungspflicht nach § 19 HmbRDG nachgekommen werden kann. Es wird von der Aufsichtsbehörde regelmäßig überwacht, ob der faktische Fahrzeugbestand dem Genehmigungsumfang entspricht.

  1. Trifft es zu, dass es künftig nur noch eine Leitstelle für Rettungsfahrten geben soll?

    Wenn ja: Ab wann soll das so sein?

    Wenn nein: warum nicht?

  2. Wird es künftig eine einheitliche Leitstelle für Rettungsfahrten und Krankentransporte geben?

    Wenn ja: Wann wird diese ihre Arbeit aufnehmen?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Drs. 21/6261.

 

2

Unfälle mit Schnellbahnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6875

21. Wahlperiode     06.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unfälle mit Schnellbahnen

Eine Bürgerin hat sich an die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt und vorgetragen, dass ihr Sohn im Jahr 2013 bei einem Unfall mit der U-Bahn tödlich verletzt wurde, dies jedoch in der Antwort des Senates auf Anfragen von Bürgerschaftsabgeordneten (zum Beispiel Drs. 20/14527) nicht erwähnt wird.

Ich frage den Senat:

Todesfälle stellen für Angehörige und für Helferinnen und Helfer immer eine große Belastung dar. Der Senat bedauert den tragischen Todesfall aus dem Jahr 2013 und den damit verbundenen persönlichen Verlust der Bürgerin sehr. Der Vorfall war bekannt, die Nichtberücksichtigung in der Drs. 20/14527 hat ausnahmslos statistische Gründe, die nachstehend erläutert werden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der AKN Eisenbahn AG (AKN), der Deutschen Bahn AG beziehungsweise S-Bahn Hamburg GmbH (DB AG) und der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Wie viele Unfälle gab es in den Jahren 2011 – 2016 mit Schnellbahnen in Hamburg (gemeint sind Unfälle, bei denen Personen mit der Schnellbahn kollidierten)? Bitte nach Verkehrsunternehmen und Jahren aufschlüsseln und angeben, ob es sich um Todesfälle oder Verletzungen handelte.

Die Verkehrsunternehmen führen hierzu unterschiedliche Statistiken mit teils abweichenden Abgrenzungen. Bei der AKN und der DB AG fallen Suizidfälle unter den Begriff Personenunfall. Die HOCHBAHN führt eine separate Statistik zu Suiziden.

Anzahl Unfallreignisse

(in Klammern Unfälle mit Todesfolge)

2011

2012

2013

2014

2015

2016

(bis

28.11.2016)

Personenunfall AKN

2 (0)

3 (0)

1 (0)

0 (0)

0 (0)

1 (1)

Personenunfall DB AG

14 (k.A.)

19 (k.A.)

10 (k.A.)

12 (k.A.)

18 (k.A.)

15 (k.A.)

Personenunfall Hochbahn

5 (1)

6 (3)

8 (4)

11 (5)

8 (4)

10 (8)

  1. Wie viele dieser Unfälle wurden von der Schnellbahn und wie viele vom Verletzten verursacht?

Alle Unfälle wurden von den Verunglückten verursacht.

  1. Wie erklärt der Senat die unzutreffende Antwort zum Beispiel auf die Parlamentarische Anfrage Drs. 20/14527, Frage 3.?

    Drucksache 21/6875      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Entsprechend der Vorgaben des statistischen Bundesamtes für die Amtliche Unfallstatistik enthielten die Angaben der HOCHBAHN in Drs. 20/14527 keine Suizidfälle. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. In welcher Form wird von wem eine Statistik über solche Unfälle geführt? Welche Daten werden darin erfasst?

AKN:

Die AKN führt für ihren Unternehmensbereich eine Unfallstatistik. In dieser werden Unfallzeitpunkt, Unfallort, Art des Ereignisses, Unfallhergang, Unfallbeteiligte und Folgen des Ereignisses erfasst. Die AKN erfasst in ihrer Statistik auch Suizidfälle.

DB AG:

Die Eisenbahninfrastruktur- und Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn

AG und damit auch die S-Bahn Hamburg GmbH geben alle Unfälle in die EreignisDatenbank „Safety“ ein. In anonymisierter Form werden Daten wie Datum, Uhrzeit, Zugnummer, Fahrzeug, Ort, beteiligte Personen, Schadenshöhen, betroffene Signale oder Weichen und so weiter eingegeben. Die DB AG erfasst in ihrer Statistik auch Suizidfälle.

HOCHBAHN:

Alle Unfälle im U-Bahn-Bereich werden in der Betriebsdokumentation der U-BahnBetriebszentrale festgehalten. Die Dokumentation umfasst detaillierte Informationen zum Hergang, zum Beispiel Datum, Uhrzeit, Zugnummer, Fahrzeug, Ort, beteiligte Personen, Schadenshöhen, betroffene Signale oder Weichen. Die HOCHBAHN erfasst Suizidfälle in einer separaten Statistik.

5.     Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Unfälle mit Schnellbahnen zu vermeiden?

Die Bahnanlagen und Fahrzeuge werden in Übereinstimmung mit einem umfassenden sicherheitsorientierten Regelwerk gebaut, unterhalten, instand gesetzt und betrieben. Unfallursachen werden ermittelt. Die Regelwerke werden laufend weiterentwickelt.

Darüber hinaus teilen die Verkehrsunternehmen Folgendes mit:

DB AG:

In den Zügen wird mit Aufklebern und Durchsagen vor Gefahren gewarnt. An der Strecke werden vermehrt Zaunanlagen installiert, um den Zugang zur Gleisanlage zu erschweren. Im Übrigen siehe Drs. 20/14527 und 20/10295.

HOCHBAHN:

Jeder Fahrgast hat an der Rufsäule die Möglichkeit, den Zugverkehr durch Ziehen des Nothaltgriffs zu stoppen. An allen Videoüberwachungsplätzen in der Betriebszentrale der U-Bahn besteht ebenfalls die Möglichkeit, den Zugverkehr zu stoppen.

  1. Welche Schnellbahn-Fahrzeuge bremsen automatisch, wenn ein Hindernis im Gleis ist? Wann werden alle Schnellbahn-Fahrzeuge insofern nachgerüstet?

Automatisch bremsende Fahrzeuge sind nur beim autonomen Fahren (das heißt dem Fahren ohne Triebfahrzeugführerin beziehungsweise Triebfahrzeugführer) üblich. Alle Fahrzeuge der Schnellbahnsysteme sind durch eine Triebfahrzeugführerin beziehungsweise einen Triebfahrzeugführer besetzt. Eine zusätzliche Nachrüstung ist nicht vorgesehen.

  1. Gibt es Anweisungen an die Schnellbahnfahrer, in Stationen nur im Schritttempo einzufahren, wenn sich viele Personen auf dem Bahnsteig befinden?

Wenn nein: warum nicht?

Derartige Anweisungen gibt es auf vereinzelten Stationen bei speziellen Großveranstaltungen und außergewöhnlich hohem Fahrgastaufkommen.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6875

  1. Welche Scheinwerferausleuchtung haben die einzelnen Schnellbahnfahrzeuge? Welchen Bremsweg aus Tempo 50 haben diese Fahrzeuge jeweils?
  2. Wann werden alle Schnellbahnfahrzeuge eine Mindestausleuchtung entsprechend ihres Bremsweges aus Tempo 50 haben?

Schnellbahnen fahren grundsätzlich nicht „auf Sicht“, sondern nach Lichtsignalen. Dies begründet sich in den physisch/technisch bedingten Bremsweglängen der Schienenfahrzeuge. Die Scheinwerferausleuchtung der Strecke ist daher nicht Bestandteil des Sicherheitskonzepts. Vielmehr erfüllt die Frontbeleuchtung der Züge den Zweck, dass etwa Betriebspersonen im Gleis (zum Beispiel Streckenläuferinnen und Streckenläufer, Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter) einen herannahenden Zug rechtzeitig erkennen können. Die Auslegung der Signalleuchten und Scheinwerfer ist im technischen Regelwerk spezifiziert. Angaben zur „Ausleuchtung“ sind nicht möglich.

Im Haltestellenbereich sorgt darüber hinaus die Bahnsteigbeleuchtung für eine ausreichende Ausleuchtung des Gleisbereichs. Grundsätzlich gilt zudem, dass alle eingesetzten Fahrzeuge zugelassen sind und die geltenden gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen. Je nach Fahrzeugtyp (abhängig von Gewicht und Witterungsverhältnissen) schwankt der Bremsweg, liegt aber bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h bei circa 110 Metern.

  1. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass Schutzgitter an Haltestellen die Zahl der Unfälle mit Schnellbahnen verringern?

Schutzgitter im Sinne von Bahnsteigtüren sind in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

  1. Wären Schutzgitter in Hamburg technisch möglich?

AKN:

Aufgrund der Unfallstatistik erkennt die AKN für ihre Stationen keinen Handlungsbedarf zur Aufstellung von Bahnsteigtüren oder derartigen Einrichtungen.

DB AG und HOCHBAHN:

Bahnsteigtüren kommen in der Regel bei fahrerlos betriebenen Verkehrssystemen zum Einsatz. Darüber hinaus erlauben die baulichen und technischen Randbedingungen des teilweise über 100 Jahre alten Schnellbahnnetzes keine nachträgliche Installation von Bahnsteigtüren:

  • Die erforderliche Haltegenauigkeit von wenigen Zentimetern ist nur mit einem automatischen Fahrbetrieb möglich.
  • Zahlreiche Haltestellen liegen nicht in der Geraden, sondern in Kurvenlagen
  • Die verschiedenen Fahrzeugtypen haben die Türen an unterschiedlichen Stellen.
  • Der für die Bahnsteigtüren erforderliche Platz würde die nutzbare Bahnsteigbreite deutlich einengen, sodass an bestimmten Stellen die gesetzlichen Mindestbreiten nicht mehr eingehalten würden.

    12. Werden die Hamburger Schnellbahnhaltestellen mit Schutzgittern ausgestattet?

    Wenn ja: wann?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Antwort zu 11. Im Übrigen ist bei den Planungen zur Linie U5 der automatisierte Betrieb inklusive der Einrichtung von Bahnsteigtüren vorgesehen.

         3

Transplantationen UKE

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6874

21. Wahlperiode     06.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Transplantationen UKE

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6715 sowie in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24. November 2016 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wann haben sich Vertreter der Gesundheitsbehörde nach Ende Januar 2016 bis 12. Oktober 2016 mit Vertretern des UKE getroffen, um über die Prüfung durch die PÜK zu sprechen? Bitte jeweils die Daten, die Teilnehmer und den wesentlichen Inhalt des Gespräches angeben.
  2. Wann haben sich Vertreter der Wissenschaftsbehörde nach Ende Januar 2016 bis 12. Oktober 2016 mit Vertretern des UKE getroffen, um über die Prüfung durch die PÜK zu sprechen? Bitte jeweils die Daten, die Teilnehmer und den wesentlichen Inhalt des Gespräches angeben.

Ende Januar 2016 wurde die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) mit einem Schreiben der Prüfungs- und Überwachungskommission (PÜK) darüber informiert, dass Originalakten von Patienten nicht mehr auffindbar seien. Weitere Vorwürfe wurden in diesem Brief nicht geäußert. Daraufhin haben die zuständigen Behörden das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) zur Stellungnahme aufgefordert. Sie haben mit dem UKE anschließend mehrere Gespräche mit dem Ziel geführt, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Die entsprechenden Kontakte zwischen den zuständigen Behörden und dem UKE haben in persönlichen Gesprächen, telefonisch und per E-Mail stattgefunden. Sie erfolgten auf Referatsleitungsebene mit dem Vorstand und der Rechtsabteilung des UKE. Gegenstand der Erörterungen waren die zu veranlassenden Maßnahmen. Ende Juni 2016 hat der Ärztliche Direktor des UKE der Präses der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) im Rahmen einer routinemäßigen Besprechung mündlich über die vom UKE ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich der Monita der PÜK von Ende Januar berichtet. Im Übrigen siehe Drs. 21/6715.

  1. Inwieweit wurde Senatorin Prüfer-Storcks über den Inhalt dieser Gespräche wann informiert?
  2. Inwieweit wurde Senatorin Fegebank über den Inhalt dieser Gespräche wann informiert?

Siehe Drs. 21/6738.

  1. Wurde in diesen Gesprächen seitens der Behördenvertreter gefragt, ob neben dem Verschwinden von Akten von der PÜK auch anderes gerügt wurde?

    Wenn ja: wann?

    Drucksache 21/6874      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn nein: warum nicht?

Für den Inhalt der Gespräche waren ausschließlich die in dem Schreiben der PÜK vom 20. Januar 2016 enthaltenen Hinweise maßgeblich. Anhaltspunkte für darüber hinausgehende Monita bestanden nicht.

  1. Wen haben die Senatorinnen Prüfer-Storcks und Fegebank informiert, nachdem sie Kenntnis vom Bericht der PÜK vom 13. Oktober 2016 erhalten hatten?
  2. Warum haben sie nicht das Parlament und die Öffentlichkeit ausdrücklich informiert, zum Beispiel durch eine Pressemitteilung oder eine Mitteilung an die Hamburgische Bürgerschaft?

Siehe Drs. 21/6715 und 21/6738.

 

2

Ganztagesfahrkarten beim HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6872

21. Wahlperiode     06.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ganztagesfahrkarten beim HVV

Kunden des HVV, die am Nachmittag Ganztagesfahrkarten kaufen, erhalten für den gleichen Preis einen geringeren Gegenwert als solche, die dieselbe Karte am Vormittag kaufen, da die meisten Karten nur am Lösungstage, nicht aber 24 Stunden gelten.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

  1. Welche Ganztagesfahrkarten gibt es beim HVV?

Die Informationen zu den Ganztagesfahrkarten können auf der Internetseite http://www.hvv.de/fahrkarten/einzelkarten-tageskarten/uebersicht/ eingesehen
werden.

  1. Welche von diesen gelten nur am Lösungstage, unabhängig von der Uhrzeit des Kaufes?

Alle Fahrkarten des Bartarifes gelten jeweils bis zum nächsten Tag 6 Uhr.

  1. Welche von diesen gelten 24 Stunden – gegebenenfalls mit gewissen Sperrzeiten wie bei der 9-Uhr-Karte?

Keine.

  1. Wie viele dieser Karten werden vor 12 Uhr gekauft und wie viele nach 12 Uhr (falls für den Zeitpunkt 12 Uhr keine Daten vorliegen, bitte einen ähnlichen Zeitpunkt verwenden)? Bitte für jede Kartenart getrennt angeben.

Darüber liegt dem HVV keine Statistik vor. Die für die Beantwortung der Frage notwendige Einzelauswertung aller verkauften 11,3 Millionen Tageskarten im Jahr 2015 ist in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Ist es geplant, dass alle Tageskarten 24 Stunden gelten, gegebenenfalls mit gewissen Sperrzeiten?

    Wenn ja: Wann wird das eingeführt?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Eine gleitende 24-Stunden-Karte müsste deutlich teurer sein als die derzeitigen Tages- beziehungsweise Gruppenkarte. Selbst wenn das Zeitfenster von 6 bis 9 Uhr ausgenommen sein würde, so könnten mit dieser Karte deutlich mehr Fahrten vorgenommen werden. Eine Unterbrechung der Gültigkeit wäre insbesondere bei Ortsfrem-

    Drucksache 21/6872      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

den schwer zu kommunizieren. Darüber widerspräche eine solche Karte den bundesweiten Harmonisierungsbestrebungen für ein einheitlicheres Angebot der unterschiedlichen Verkehrsverbünde. Hier ist eine Entscheidung gegen die 24-Stunden-Karte und für die Tages- beziehungsweise Gruppenkarte mit Gültigkeit am Lösungstag und bis Betriebsschluss am Folgetag gefallen, auch wenn derzeit noch nicht alle Verkehrsverbünde ihr Angebot entsprechend umgestellt haben.

 

2

International Office der HCU

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6849

21. Wahlperiode     02.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     International Office der HCU

Der AStA der HafenCity Universität (HCU) berichtet, dass es beim International Office der HCU zu einem erheblichen Stellenabbau kommen soll.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HafenCity Universität (HCU), wie folgt:

  1. Wie viele Mitarbeiter arbeiten derzeit im International Office der HCU? Bitte auch die Stellenzahl und in VZÄ angeben.

Derzeit arbeiten im International Office vier Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter (drei VZÄ).

  1. Welche Aufgaben hat das International Office der HCU?

Das International Office (IO) betreut internationale Studierende an der HCU sowie Studierende, die einen Studienaufenthalt in einem anderen Land planen. Außerdem informiert das IO zum Thema Auslandspraktikum. Darüber hinaus pflegt es zahlreiche Kontakte zu Universitäten und Organisationen, die weiterführende Informationen zu den Themen Auslandsstudium und -praktikum oder zur Finanzierung des Auslandsaufenthaltes geben können. Zudem erfolgt eine Beratung, Abwicklung und Dokumentation der Dozenten- und Personalmobilität, die Kontaktpflege zum Deutschen Akademischen Austauschdienst e.V. (DAAD) sowie Identifizierung und Antragstellung inklusive Bearbeitung der für die HCU geeigneten Erasmus-/DAAD-Programme.

  1. Inwieweit soll die Mitarbeiterzahl des International Office der HCU verringert werden? Bitte ebenfalls die Stellenzahl und VZÄ angeben.

Zwei Angestelltenverträge mit jeweils 0,75 VZÄ laufen zum 31. Dezember 2016 aus.

  1. Inwieweit soll das Aufgabenspektrum des International Office der HCU verändert werden?

Zur effizienteren und professionelleren Abwicklung in Regelprozessen, zur Vermeidung von Doppelstrukturen und Überschneidungen sowie zur Beseitigung von Kompetenzkonflikten wird das Aufgabenspektrum des IO der HCU wieder auf seine eigentlichen Zuständigkeiten konzentriert.

  1. Ist geplant, die Sprechzeiten des International Office der HCU zu verändern?

    Wenn ja: inwiefern?

Nein.

    Drucksache 21/6849      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Aus welchen Gründen sollen Mitarbeiterzahl und Aufgabenspektrum des International Office der HCU geändert werden?

Siehe Antwort zu 4.

 

2

S-Bahn-Station Ottensen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6842

21. Wahlperiode     02.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     S-Bahn-Station Ottensen

Die vom Senat vorgestellte Planung für die S-Bahn-Station Ottensen wirft einige Fragen auf. Insbesondere erscheint es fragwürdig, ob die geplanten Gleisverschiebungen und Brückenverschiebungen nötig sind.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt:

  1. Trifft es zu, dass für den Bahnsteig eine Breite von 6,90 Metern vorgesehen ist?

    Wenn ja: Ist dies verglichen mit anderen S-Bahnhöfen ein hoher Wert? Liegt diese Breite daran, dass ursprünglich zwei Rolltreppen vorgesehen waren, die jetzt nicht realisiert werden?

Ja. Maßgeblich für die Bahnsteigbreite sind örtliche Zwangspunkte. Der barrierefreie östliche Zugang mit einer unterzubringenden Aufzugsanlage und einer Treppenanlage von 2,40 m lichter Breite bei einzuhaltendem Gleisabstand von jeweils 2,50 m zum Zugangsbauwerk machen die geplante Bahnsteigbreite erforderlich. Zwei Fahrtreppen waren nicht vorgesehen.

  1. Trifft es zu, dass man die Gleisverschiebungen hätte sparen können, wenn der Bahnsteig nicht so breit geplant würde?

Nein.

  1. Trifft es zu, dass man die Arbeiten am Brückenwiderlager hätte sparen können, wenn man einen sogenannten Durchpresstunnel erstellt hätte?

Nein.

  1. Warum erfolgt der westliche Zugang über eine Brücke statt über einen Tunnel?

Siehe Drs. 20/10764.

  1. Wie kommt der Senat zu der Prognose, dass nur mit circa 5.000 Fahrgästen pro Tag zu rechnen ist?

Diese Beurteilung entspricht der Prognose der Deutschen Bahn AG für die erwartete Anzahl Reisender an einem mittleren Werktag und dem Fahrgastaufkommen vergleichbarer S-Bahn-Stationen in Hamburg.

  1. Mit welcher Steigerung der Fahrgastzahlen rechnet der Senat in den Jahren nach der Fertigstellung?

Siehe Drs. 21/6616.

    Drucksache 21/6842      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Trifft es zu, dass eine Überdachung des halben Bahnsteigs gegenüber der jetzt geplanten geringfügigen Überdachung Mehrkosten in Höhe von circa 218.000 Euro verursacht hätte?

    Wenn nein: Welche Mehrkosten hätte das verursacht?

Nein. Die geschätzten Mehrkosten für eine Überdachung des halben Bahnsteigs inklusive Baunebenkosten sowie Folgekosten für Instandhaltung und Betrieb liegen bei circa 600.000 Euro.

  1. Trifft es zu, dass die zuständige Behörde in einem Schreiben an die Deutsche Bahn die Überdachung mindestens des halben Bahnsteigs gefordert hatte?

Ja. Die zuständige Behörde hat als beteiligter Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 08. März 2013 zur Planung der Haltestelle Stellung genommen und der DB AG unter anderem empfohlen, eine Bahnsteigüberdachung von 50 Prozent der Bahnsteiglänge vorzusehen.

 

2

Hindenburgstraße, U Alsterdorf

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6812

21. Wahlperiode     29.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 21.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hindenburgstraße, U Alsterdorf

Wir fragen den Senat:

  1. Welcher Teil der Hindenburgstraße wird vom Bezirk verwaltet und welcher von der Stadt Hamburg?

Alle Bezirke sind Teil der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden ergeben sich aus der Durchführungsanordnung zum Hamburgischen Wegegesetz. Die Hindenburgstraße ist Hauptverkehrsstraße zwischen Alsterkrugchaussee und Jahnring. In diesem Bereich ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Trägerin der Wegebaulast.

  1. Welche Planungen betreffend eine Umgestaltung der Hindenburgstraße bestehen derzeit in der Hamburger Verwaltung?
    1. Wie ist der Zeit- und Kostenplan der vorgenannten Maßnahmen?
    2. Welche weiteren Straßen sind von den Planungen betroffen?
    3. Welche Planungen gibt es dabei für den Abschnitt Hindenburgstraße von Jahnring bis Hindenburgbrücke?

Konkrete Pläne zur Umgestaltung der Hindenburgstraße liegen derzeit nicht vor. Es wurde aber festgestellt, dass Maßnahmen im Rahmen des Erhaltungsmanagements Straßen an der Fahrbahn und an den Bushaltestellen zwischen Jahnring und Hindenburgbrücke erforderlich sind.

Je nach Bedarf werden die Anschlussbereiche der einmündenden Straßen mit in die Planungen einbezogen. Detailliertere Überlegungen über Art und Umfang sind derzeit noch nicht möglich.

  1. Inwieweit werden im Rahmen der Umgestaltung Parkplätze oder Fahrspuren wegfallen oder Bäume entfernt?

Dies wird die Detailplanung ergeben, daher können derzeit keine Aussagen dazu getroffen werden.

  1. Welche Planungen gibt es zur Umgestaltung der U-Bahn-Station Alsterdorf?

Die Hamburger Hochbahn AG hat eine Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Umbau der U-Bahn-Station Alsterdorf durchgeführt. Weitergehende Überlegungen gibt es derzeit noch nicht.

Organspenden am UKE

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6715

21. Wahlperiode     22.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Organspenden am UKE

Nach Medienberichten soll es zu Manipulationen betreffend die Transplantation von Lungen am UKE gekommen sein.

Ich frage den Senat:

Verantwortungs- und Entscheidungsträger im gesamten Transplantationssystem sind nach dem Willen des Gesetzgebers der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Für die Kontrolle dieser spezifischen Verantwortungs- und Entscheidungsträger innerhalb des Transplantationsgeschehens hat sich der Gesetzgeber unter weitgehendem Verzicht auf staatliche Aufsicht für ein Konzept „regulierter Selbstregulierung“ entschieden. Eine Mitwirkung staatlicher Institutionen war bis zum 31. Juli 2012 nicht vorgesehen. Seit 2009 waren Vertreter der Gesundheitsministerkonferenz nur ständige Gäste der sogenannten Prüfungs- und Überwachungskommission (PÜK). An den Prüfterminen, die im Rahmen einer Überprüfung in den Transplantationszentren stattfinden, haben die Behörden die Möglichkeit teilzunehmen.

Die Hauptaufgabe der PÜK ist die Überprüfung von Allokationsauffälligkeiten. Dabei prüft sie in regelmäßigen Abständen stichprobenartig, ob die Vermittlungsentscheidungen der Stiftung Eurotransplant nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen und unter Einhaltung der Allokationsrichtlinien nach § 16 TPG sowie des Transplantationsgesetzes insgesamt erfolgt sind. Des Weiteren geht die Kommission Meldungen der Stiftung Eurotransplant oder von anderen Institutionen über Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Vermittlungsentscheidungen nach. Die Überprüfung erfolgt für den Bereich der Organvermittlung regelmäßig auf Grundlage einer differenzierten Prüfung der Berichte der Vermittlungsstelle gemäß § 12 Absatz 4 Nummer 6 TPG. Im Rahmen der einzelnen Prüfungen werden die Verfahrensbeteiligten um schriftliche Stellungnahme beziehungsweise in Einzelfällen zu mündlichen Anhörungen gebeten. Die abschließende Stellungnahme und Beurteilung wird außer den Verfahrensbeteiligten erforderlichenfalls auch weiteren Institutionen dann zugeleitet, wenn dies nach Auffassung der Kommission das allgemeine Patienteninteresse erfordert. Die Bundesärztekammer führt die Geschäfte dieses Gremiums.

Die PÜK hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Prüfungen am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) vorgenommen. Bei diesen Prüfungen gab es keine Beanstandungen. Bei zwei Prüfungen wurde die elektronische Aktenführung des UKE ausdrücklich als hervorragend gelobt.

Im Jahr 2015 hat die PÜK mehrere Termine zur Überprüfung des Lungentransplantationsprogramms des UKE und der LungenClinic Grosshansdorf durchgeführt. Anfang des Jahres 2016 wurden die Behörden im Zuge dessen mit einem Schreiben der Prüfungs- und Überwachungskommission darüber informiert, dass Originalakten von

    Drucksache 21/6715      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Patienten nicht mehr auffindbar seien. Weitere Vorwürfe wurden in diesem Brief nicht geäußert.

Daraufhin haben die zuständigen Behörden das UKE zur Stellungnahme aufgefordert. Sie haben mit dem UKE anschließend mehrere Gespräche mit dem Ziel geführt, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Darüber hinaus haben sich die Behörden über die Aktivitäten zum Auffinden der vermissten Akten und die Arbeiten der beiden Einrichtungen an einer förmlichen Kooperationsvereinbarung informieren lassen, mit der die Kooperationspartner die organisatorischen Abläufe in ihrer Zusammenarbeit, insbesondere den Austausch von (Papier-)Patientenakten, auf eine neue Basis gestellt haben. Diese Vereinbarung ist im Juni 2016 unterzeichnet worden. Das Universitäre Herzzentrum am UKE (UHZ) hat daneben eine sogenannte Standard Operating Procedure (SOP) zur „Vorstellung und Listung von Patienten zur Lungentransplantation“ erarbeitet, die ebenfalls zum Juni 2016 in Kraft getreten ist.

Bis zur Veröffentlichung des PÜK-Berichts am 13. Oktober 2016 hatten die zuständigen Behörden keine Anhaltspunkte dafür, dass die PÜK die Dokumentationsmängel als so gravierend einschätzen würde, dass sie hieraus den Verdacht der Unterdrückung und der Veränderung allokationsrelevanter Krankenunterlagen formulieren würde. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Berichts wurde das UKE durch die zuständigen Behörden zur mündlichen und schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Außerdem haben sich die zuständigen Behörden davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg und die Hamburger Ärztekammer informiert waren. Zudem hat die BGV umgehend die für die LungenClinic Grosshansdorf (LCGH) zuständige Behörde in Schleswig-Holstein informiert.

Eine schriftliche Stellungnahme des UKE zu dem abschließenden Bericht der PÜK liegt seit Anfang November 2016 vor. Der Staatsanwaltschaft Hamburg, die ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat, wurden Unterlagen zur Verfügung gestellt. Derzeit werden durch die Behörden die Stellungnahmen ausgewertet sowie aufsichts- und/oder berufsrechtliche Maßnahmen geprüft.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des UKE wie folgt:

  1. Welche Vorwürfe werden genau von wem erhoben?

Der Bericht der Prüfungs- und Überwachungskommission ist über die Webseite der

    Bundesärztekammer     unter     folgendem     Link     als     PDF     abrufbar:

http://www.bundesaerztekammer.de/presse/pressemitteilungen/news-detail/ kommissionsbericht-des-lungentransplantationsprogramms-desuniversitaetsklinikums-hamburg-eppendorf-vorgelegt/.

  1. Wie ist die „Prüfungs- und Überwachungskommission“ (PÜK) zusammengesetzt, die den entsprechenden Bericht erstellt hat?

Zur Zusammensetzung der PÜK siehe www.bundesaerztekammer.de.

  1. Wer hat die PÜK wann beauftragt, die Lungentransplantationen am UKE zu überprüfen?

Die PÜK arbeitet selbständig und unabhängig. Den Zeitpunkt der regelmäßig stattfindenden Überprüfungen legt die PÜK fest. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Behörde ist in Hamburg für die Überwachung des UKE zuständig?

Die allgemeine Rechts- und Organaufsicht über das UKE liegt gemäß § 3 Absatz 5

Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft Universitätsklinikum HamburgEppendorf vom 12. September 2001 (UKEG) bei der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG). In Hamburg ist die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) für das Transplantationsgesetz zuständig, insbesondere für die Zulassung und Schließung von Transplantationszentren und die Bußgeldvorschriften.

  1. Wann erfuhr die zuständige Behörde von dem Verdacht und wann erhielt sie den Bericht der PÜK?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6715

Die zuständigen Behörden erfuhren von dem Bericht der PÜK im Oktober 2016 über eine Pressemitteilung der Bundesärztekammer und die auf ihrer Homepage öffentlich zugängliche Fassung des Berichts. Der Bericht der PÜK ist bei der BGV erst auf anschließend erfolgte Nachfrage eingegangen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Was hat die zuständige Behörde nach Kenntnis von Verdacht und Bericht unternommen?
  2. Wann hat die zuständige Behörde die Öffentlichkeit und wann die Hamburger Ärztekammer informiert?

Die PÜK selbst hat die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung und durch Veröffentlichung des Berichts am 13. Oktober 2016 informiert. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Trifft es zu, dass ein Teil der Behandlungsunterlagen der PÜK nicht vorgelegt wurde?

    Wenn ja: Welche Unterlagen fehlen und warum wurden diese nicht vorgelegt?

Die Prüfungen der Staatsanwaltschaft und der zuständigen Behörden, ob und in welchem Umfang maßgebliche Unterlagen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nicht vorgelegt worden sind, sind noch nicht abgeschlossen.

  1. Trifft es zu, dass sich in den Unterlagen Sauerstoffsättigungsgrade von 69 bis 75 Prozent finden?

Siehe den Bericht der Prüfungskommission und im Übrigen die Antwort zu 8.

  1. Würden solche Sauerstoffsättigungsgrade eine unmittelbare Lebensgefahr bedeuten?
  2. Wie erklärt das UKE solche Angaben in den Unterlagen?
  3. Hat sich das UKE damit verteidigt, dass die Sauerstoffsättigung absichtlich gesenkt wurde, um den Atemantrieb anzuregen?

    Wenn ja: Wie bewertet der Senat diese Aussage?

  4. Hat sich das UKE damit verteidigt, dass den Patienten ermöglicht wurde, die Sauerstoffsättigung selbst einzustellen? Wenn ja: Wie bewertet der Senat diese Aussage?

Zu den vom UKE im Zuge der Prüfungstätigkeit der PÜK vertretenen Positionen siehe den Bericht der Prüfungskommission. Eine Bewertung erfolgt nach Abschluss dieser Prüfungen.

  1. Welche Ermittlungen führt die zuständige Behörde derzeit in dieser Sache durch?

Die Ermittlungen werden durch die Staatsanwaltschaft Hamburg geführt. Siehe im Übrigen Antwort zu 6. und 7.

  1. Wann ist mit einem Ergebnis der Ermittlungen der zuständigen Behörde zu rechnen?

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist am 17. Oktober 2016 eröffnet worden. Nach dem Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen werden die zuständigen Fachbehörden ihre Auswertungen und Prüfungen abschließen.

  1. Welche Schritte hat die zuständige Behörde bisher ergriffen, um Manipulationen bei Organtransplantationen zu verhindern?

Siehe Vorbemerkung.

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