Leitbild und Konzept zur Suchtprävention – Was wurde aus den Ankündigungen von 2014?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7223

21. Wahlperiode     16.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.12.16

und Antwort des Senats

Betr.: Leitbild und Konzept zur Suchtprävention – Was wurde aus den Ankündigungen von 2014?

Der Senat erklärte 2014 in seiner Mitteilung „Grundlagen und Ziele der Suchtprävention für junge Menschen in Hamburg“ (Drs. 20/12302) unter anderem, dass „Suchtpräventionsstellen in Hamburg künftig nach einem gemeinsamen Leitbild handeln (sollen)“ und dass „ein zwischen den Behörden und Fachstellen abgestimmtes übergreifendes Konzept die Ziele und Aufgaben der Fachstellen darstellen bzw. konkretisieren und die Zusammenarbeit regeln (soll)“.

Auf Anfragen von mir erklärte der Senat Anfang 2015, dass sich „die Ständige Arbeitsgruppe Suchtprävention sowohl mit dem Leitbild der Suchtpräventionsstellen als mit dem übergreifenden Konzept der Fachstellen befassen (wird)“, sobald „die Konzeption für die Fachstelle für Suchtfragen abgeschlossen ist“ (Drs. 20/14461) und sprach von der Entwicklung auch eines „gemeinsamen Leitbildes von drei Fachstellen“ (Drs. 20/14582).

Auch bald zweieinhalb Jahre nach der oben angeführten Ankündigung ist weder von dem „gemeinsamen Leitbild“ noch dem „übergreifenden Konzept“ etwas zu sehen beziehungsweise zu lesen.

Ich frage daher den Senat:

Die Hamburger Suchtprävention befindet sich in einem fortlaufenden Entwicklungsprozess. Wie in der Drs. 20/12302 ausgeführt, sollen die Ziele und Aufgaben der Suchtpräventions(fach)stellen konkretisiert und aufeinander abgestimmt werden. Das in der Drucksache erwähnte „gemeinsame Leitbild“ bezieht sich folglich auf die Definition gemeinsamer Ziele und die Abstimmung der Zusammenarbeit.

Die Zielfestlegung und die Abstimmungen zur Zielerreichung sind Aufgabe der Ständigen Arbeitsgruppe Suchtprävention (STAGS). Die STAGS hat im Zusammenhang mit der behördenübergreifenden Entwicklung der Drs. 18/3422 und 20/12302 und der hieraus folgenden Aufgabenstellungen folgende Ziele festgelegt: Die Konsummenge und Konsumdauer sollen verringert werden,

  • der Altersdurchschnitt bei Erstkonsum soll erhöht werden,
  • die Öffentlichkeit soll verstärkt sensibilisiert werden,
  • es soll mehr gegenseitiger Verantwortungsübernahme im öffentlichen Raum, in Nachbarschaften und anderen Lebenswelten erreicht werden,
  • Zielgruppen mit erhöhtem Risiko und auffälligem Konsum sollen früher erreicht werden,

    Drucksache 21/7223      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Kinder aus suchtbelasteten Familien müssen umfassende Hilfe bekommen, der Forschungstand zur Suchtprävention muss verbessert werden.

Diese Zielsetzungen wurden im Rahmen der gemeinsamen Beratungen der Fachstellen bestätigt. Sie sind in Hamburg somit im Sinne eines gemeinsamen Leitgedankens verpflichtend für alle Fachstellen und Suchtpräventionsstellen.

Die Fachstellen stimmen ihr Handeln, gemäß ihrer Vereinbarung von 2007, im Sinne der übergeordneten Zielsetzung ab. Das letzte Treffen fand am 1. November 2016 statt. Alle drei Fachstellen berichten regelmäßig in der STAGS.

Seit August 2015 sind alle drei Fachstellen gemeinsam für die Redaktion der ZEITUNG für Suchtprävention verantwortlich. Die ZEITUNG für Suchtprävention vermittelt den Leitgedanken in die Aufgabenfelder von Schule und Sozialarbeit.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann wurde die vom Senat angesprochene und seines Erachtens für die Leitbild- und Konzeptentwicklung erst abzuwartende „Konzeption für die Fachstelle für Suchtfragen“ abgeschlossen und seit wann wurde an ihr gearbeitet?

Die im März 2014 eingeleitete Konzeptentwicklung für die Fachstelle für Suchtfragen der heutigen SUCHT.HAMBURG gGmbH wurde im Februar 2016 abgeschlossen.

  1. Wann jeweils konkret wurde durch welches Gremium mit der Entwicklung sowohl eines gemeinsamen Leitbildes der Suchtpräventionsstellen und der drei Fachstellen als auch eines übergreifenden Konzeptes der Fachstellen begonnen, welchen Stand haben die Erarbeitungen zurzeit und zu wann sind derzeit der Abschluss und die Vorlage sowie Veröffentlichung der Papiere geplant?
  2. Welche Gremien waren bisher jeweils wann an der Erarbeitung des Leitbildes und des Konzeptes beteiligt, welche weiteren Beteiligungen sind jeweils zu wann geplant und wer wird die Papiere wann voraussichtlich endgültig beschließen?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Stellt die Erarbeitung des übergreifenden Konzeptes der Fachstellen, das deren Aufgaben und Ziele darstellen und konkretisieren und die Zusammenarbeit regeln soll, auch eine Konsequenz aus den zum Teil sehr kritischen Anmerkungen von FOGS zu zahlreichen im Rahmen der Evaluation 2011/2012 ermittelten Schwachstellen dar, zumal es diesbezüglich bereits Regelungen in und seit dem Senatskonzept von 2005 und sogar eine „Kooperationsvereinbarung“ zwischen den drei Fachstellen gibt?

Ja, im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie oft jeweils haben in den vergangenen beiden Jahren und in diesem Jahr gemeinsame Treffen der drei Fachstellen mit gegebenenfalls welchen grundsätzlichen Absprachen beziehungsweise Vereinbarungen stattgefunden?

2016 zwei Treffen: unter anderem Absprachen zu den Fortbildungsangeboten in Hamburg, Austausch zu einem gemeinsamen Leitbild der Fachstellen

2015 zwei Treffen: Schließen der Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Redaktion der ZEITUNG für Suchtprävention, Absprachen zu den Fortbildungsangeboten in Hamburg

2014 ein Treffen: Vorbereitung der Kooperation bezüglich der Herausgabe der ZEITUNG für Suchtprävention, Absprachen zu den Fortbildungsangeboten in Hamburg

    6.     In welcher Hinsicht und Form wurden die in der oben angeführten

Senatsmitteilung von 2014 als „Eckpunkte zur Weiterentwicklung der

Suchtprävention“ formulierten Aufgaben der drei Fachstellen, dass sie

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7223

„den Praxisfeldern die für Realisierung ihrer Aufgaben notwendigen Materialien, Medien, Informationen, Fortbildungen und Fachberatungen zur Verfügung (stellen) und den einfachen Zugang (sichern)“, jeweils im Einzelnen konkret weiterentwickelt und umgesetzt und welche weiteren konkreten Planungen zur Weiterentwicklung und Optimierung gibt es gegebenenfalls diesbezüglich jeweils zu wann?

Die Bereitstellung von suchtpräventiven Materialien, Medien, Informationen, Fortbildungen und Fachberatungen gehören zu den Regelaufgaben der Fachstellen für Suchtprävention. Die Weiterentwicklung und Verbesserung der Zugänge wird unter Berücksichtigung der Entwicklung unter anderem technischer Möglichkeiten fortlaufend betrieben. Zuletzt wurde zum Beispiel der komplette neue Internetauftritt der Fachstelle für Suchtfragen SUCHT.HAMBURG realisiert. Der Internetauftritt des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) wurde ebenfalls im Dezember 2015 neu aufgesetzt und die Seite des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) entsprechend umgestaltet. Das SuchtPräventionsZentrum – Landesinstitut Hamburg (SPZ/LI) hat auf seiner Website unter „SUchtprävention Nachhaltig“ (SUN) Materialien eingestellt, die Schulen bei der praktischen Umsetzung suchtpräventiver Angebote unterstützen (siehe http://li.hamburg.de/suchtpraeventionnachhaltig/). Bei allen Internetauftritten sind durch die neuen Seitenstrukturen die Inhalte einfacher zugänglich und übersichtlicher gestaltet worden.

7. In jeweils welchem Umfang standen 2015 und stehen in diesem Jahr Haushaltsmittel und Personalstellen jeweils für die drei Fachstellen zur Verfügung und jeweils welche dementsprechenden Planungen gibt es für 2017?

Abbildung der Haushaltsmittel und Personalstellen (VZÄ) für die Jahre 2015 und 2016

2015

Fachstelle

HLS/ BfS


 

DZSKJ/UKE

SPZ/LI – BSB

Haushaltsmittel in € Personalstellen VZÄ

407.232 4,78

199.591,84 2,32

    siehe Haushaltsplan

    7,53

2016

Fachstelle

SUCHT.HAMBURG gGmbH


 

DZSKJ/UKE


 

SPZ/LI – BSB


 

Haushaltsmittel in € Personalstellen VZÄ

425.000 5

253.201,98(*) n.n.

siehe Haushaltsplan 7,53

(*) Die Haushaltssumme wurde vom DZSKJ beantragt und wird erst 2017 abgerechnet. Ein VZÄ kann vor diesem Hintergrund nicht abgebildet werden.

Die Planungen für 2017 sind noch nicht abgeschlossen.

8. In jeweils welchem Umfang standen 2015 und stehen in diesem Jahr Haushaltsmittel und Personalstellen jeweils für die einzelnen Suchtpräventionsstellen zur Verfügung und jeweils welche entsprechenden Planungen gibt es für 2017?

Abbildung der Haushaltsmittel und Personalstellen (VZÄ) für die Jahre 2015 und 2016

2015

Einrichtungen mit suchtpräventiven Auftrag

Palette/

IGLU


 

Trockendock/

Kompaß


 

Frauenperspektiven/Kajal


 

Haushaltsmittel in € Personalstellen VZÄ

234.199 3,13

133.499 2,17

178.550 2,12

 

 

    3 Drucksache 21/7223      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

2016

Einrichtungen mit suchtpräventiven Auftrag

Palette/

IGLU


 

Trockendock/

Kompaß


 

Frauenperspektiven/Kajal


 

Haushaltsmittel in € Personalstellen VZÄ

223.440 3,13

138.906 2,17

184.234 2,12

Die Planungen für 2017 sind noch nicht abgeschlossen.

  1. Findet bisher und derzeit eine Abstimmung und Koordinierung der Arbeit der Suchtpräventionsstellen in Hamburg statt?

    Wenn ja, in welcher Form, Häufigkeit und Intensität und unter wessen Federführung?

    Wenn nein, warum konkret nicht und sind diesbezüglich Änderungen geplant – gegebenenfalls welche konkret jeweils zu wann?

Ja. Im Rahmen der Zuwendungsgewährung findet eine Festlegung und somit Abstimmung und Koordination durch die zuständige Behörde statt. In der Unterarbeitsgruppe der STAGS zur Koordination und Weiterentwicklung der Fortbildung, im Bereich der Suchtprävention, stimmen sich die in den Antworten zu 7. und zu 8. genannten Projekte ab.

  1. Gibt es eine gemeinsame Darstellung der Suchtpräventionsstellen über ihre Angebote und ihre Arbeit – zum Beispiel in einem Flyer, einem Newsletter, einem Tätigkeitsbericht, einem Internetauftritt oder Ähnlichen?

    Wenn ja, seit wann jeweils in welcher Form und welchem Umfang und unter wessen Federführung?

    Wenn nein, ist etwas in dieser Hinsicht geplant – wenn ja, was konkret jeweils zu wann – wenn nein, warum konkret nicht?

Nein, im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wurde die Kritik von FOGS, dass „Suchtprävention in Hamburg in ihrer Gesamtheit unübersichtlich (ist)“ und „kein hamburgweites Informationsmanagement zu suchtpräventiven Aspekten, Terminen etc. (existiert)“ und die Empfehlung, „regelmäßig einen hamburgweiten Newsletter herauszugeben“, der zeitnah relevante Informationen zu Aktionen, Veranstaltungen, Terminen u.ä. sowie zu Studienergebnissen, politischen Diskussionen usw. zusammenstellt und alle mit den dem Thema befassten Institutionen erreicht“, aufgegriffen und umgesetzt? Wenn ja, seit wann in welcher Form durch wen konkret?

    Wenn nein, warum konkret nicht und ist diesbezüglich etwas geplant – gegebenenfalls was konkret von wem zu wann?

Ja, siehe Drs. 21/2857.

  1. Was wurde seit der Aussage des Senats vor knapp zwei Jahren hinsichtlich der Zielvorgabe nach „mehr Transparenz und erleichterten Zugängen zu Informationen“ jeweils von den drei Fachstellen und gemeinsam an konkreten Maßnahmen umgesetzt und welche weiteren sind gegebenenfalls zu wann von wem geplant?

Siehe Antwort zu 6.

  1. Welche allgemein zugänglichen, regelmäßig erscheinenden und abonnierbaren Informationsmedien werden jeweils von den drei Fachstellen in welchem zeitlichen Rhythmus herausgegeben und wie haben sich deren Abonnementszahlen in den vergangenen beiden Jahren und im laufenden Jahr jeweils entwickelt?

Folgende Informationsmedien werden von SUCHT.HAMBURG veröffentlicht:

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7223

Die ZEITUNG für Suchtprävention, halbjährlich, Druckauflage 3.000 bis 3.500.

Glückspielsucht. Der Newsletter kann unter www.automatisch-verloren.de abgerufen werden. Es gibt keinen festen Verteiler des Newsletters.

Newsletter: „Mittelpunkt“, vierteljährlich, Start zum 19. Dezember 2016.

Das DZSKJ gibt in etwa vierteljährlichem Abstand einen Newsletter heraus. Folgende Abonnentenzahl konnten ermittelt werden: Stand Dezember 2014: 655 Personen; Stand Dezember 2015: 757 Personen, aktuell etwa 850 Personen.

Die Angebote des SPZ/LI werden im halbjährlich erscheinenden LI-Programm veröffentlicht. Das Programm wird in der Druckfassung allen Hamburger Schulen zugeschickt und steht auch online zur Verfügung (siehe http://li.hamburg.de/). Darüber hinaus informiert das SPZ/LI spezifische Zielgruppen nach Bedarf.

         5

Windenergieprüfstand am Energiecampus in Bergedorf

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7166

21. Wahlperiode     13.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Windenergieprüfstand am Energiecampus in Bergedorf

Mit der Drs. 21/6449 bittet der Senat um Zustimmung zu einer Finanzierung von rund 8,3 Millionen Euro für ein Gebäude für einen Großprüfstand betreffend Windenergie. Es dürfte unstreitig sein, dass die Ansiedlung einer solchen Anlage in Hamburg grundsätzlich zu begrüßen ist. Jedoch enthält die Drucksache viele offenbar nicht belastbare Versprechen und es bleiben auch sonst Fragen offen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der FraunhoferGesellschaft und der Sprinkenhof GmbH, wie folgt:

  1. Wie sicher ist es, dass „ein noch größerer Verbund aus 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aufgebaut wird“?
  2. Wann wird diese Größe erreicht werden?

Der Forschungsverbund Windenergie umfasst bereits heute mehr als 600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

  1. Wie viele dieser Arbeitsplätze werden in Hamburg bestehen?

Siehe Drs. 21/6449.

  1. Welche Gesamtkosten entstehen für den „Pitchlagerprüfstand“? Sofern diese nicht durch die 12 Millionen Euro des Bundesministeriums abgedeckt sind: Wer trägt den Rest? Inwiefern wurde Vorsorge für eventuelle Mehrkosten getroffen?

Die kalkulierten Gesamtkosten für die Konzeption, die Beschaffung und den Aufbau des Prüfstandes sowie für die Personalkosten, die während der Projektlaufzeit anfallen, betragen 12 Millionen Euro. Etwaige Mehrkosten sowie die Kosten für die Ersteinrichtung des Gebäudes und dessen Betrieb und Unterhalt trägt die FraunhoferGesellschaft.

  1. Welche Prüfstände werden für den „Pitchlagerprüfstand“ demontiert? Wie können diese trotz Demontage weiter genutzt werden?

Keine.

  1. Welche „Gebäudeinfrastruktur“ muss bis August 2017, „jedoch spätestens Anfang 2018“ zur Verfügung stehen? Was passiert, wenn diese bis dahin nicht zur Verfügung steht?

Der Aufbau des Prüfstandes kann beginnen sobald Rohbau, Fundamente und Krananlage fertiggestellt sowie die Gebäudehülle dicht gegen Wind und Wetter erstellt wurde. Im Übrigen siehe Drs. 21/6449.

    Drucksache 21/7166      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Hat die in Abschnitt 3. der Drs. 21/6449 beschriebene „Perspektive“ irgendeine juristische Bindungswirkung?

Die in der Drs. 21/6449 beschriebene Perspektive wurde mit der Fraunhofer-Gesellschaft unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft vereinbart.

  1. Wieso kostet der Bau einer Nutzfläche von 1.380 m2 rund 8 Millionen Euro, also fast 6.000 Euro/m2? Welche besonderen Baumaßnahmen sind erforderlich? Bitte für jede besondere Baumaßnahme die dadurch entstehenden Mehrkosten beziffern.

Die Baukosten ergeben sich aus den speziellen Anforderungen des Gebäudes. Diese ergeben sich aus der besonderen Höhe der Halle, die mit ihrem Flächenanteil einen wesentlichen Teil ausmacht. Mehrkosten entstehen nicht.

  1. Wieso werden nur rund 11 Prozent für Kostenvarianz, Preissteigerungen und besondere Kostenrisiken angesetzt? Wie wahrscheinlich sind weitere Mehrkosten? Wer trägt diese?

Der Realisierungsträger errichtet die Halle nach Maßgabe der Grundsätze des kostenstabilen Bauens. Die Sprinkenhof GmbH erhält von der Freien und Hansestadt Hamburg eine Zuwendung für die Realisierung der Maßnahmen nach geltendem Zuwendungsrecht. Im Übrigen siehe Drs. 21/6449.

  1. Wie hoch wird das Gebäude sein?

Die Halle wird etwa 14 Meter, der Büroteil etwa 10 Meter hoch sein.

  1. Wie hoch wird der Prüfstand sein?

Der Prüfstand wird eine Höhe von maximal 10 Metern haben.

  1. Welche Lärmbelastung entsteht durch den Prüfstand?

Die Schallimmissionen unterschreiten die Immissionsrichtwerte zum Bundes-Immissionsschutzgesetz tags und nachts um mindestens 10 Dezibel. Die auf der DIN 45691 basierenden Vorgaben des geltenden Bebauungsplans werden hinsichtlich der Schallimmissionen ebenfalls eingehalten.

 

2

Passivraucherschutzgesetz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7165

21. Wahlperiode     13.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Passivraucherschutzgesetz

Ich frage den Senat:

  1. Wann trat die letzte Novelle des Passivraucherschutzgesetzes in Kraft?

Siehe HmbGVBl. Nummer 28 vom 03.07.2012, S. 264.

  1. Wie viele Genehmigungen zum Betrieb von Raucherräumen in Betrieben mit mehr als 75 m2 Fläche wurden seitdem beantragt? Wie wurden diese Anträge beschieden?

Die Einrichtung eines Raucherraums ist nicht genehmigungspflichtig. Die Wirksamkeit der raumlufttechnischen Anlage ist spätestens drei Monate nach Inbetriebnahme durch einen Sachkundigen zu zertifizieren und von der Betreiberin beziehungsweise dem Betreiber der zuständigen Behörde nachzuweisen (§ 3 Absatz 3 Hamburgische Passivraucherschutzverordnung). Es werden aktuell zwölf zertifizierte Raucherräume betrieben.

  1. Wie viele Betriebe wurden seitdem auf die Einhaltung der Vorschriften des Passivraucherschutzgesetzes kontrolliert?

Die Kontrollen der Betriebe werden in der Regel im Rahmen von Lebensmittelkontrollen und anlassbezogen durchgeführt. Darüber, wie viele Betriebe insgesamt bezogen auf den Passivraucherschutz kontrolliert wurden, liegen in den Bezirken keine statistischen Erhebungen vor. Im Jahr 2016 wurden hamburgweit insgesamt 56 anlassbezogene Kontrollen durchgeführt, für die vergangenen Jahre siehe Drs. 21/760, 20/6948 und 21/5726.

  1. In wie viel Prozent gab es Beanstandungen?

Seit der Novellierung des Gesetzes gab es bei circa 65 Prozent der Kontrollen Beanstandungen, was vor dem Hintergrund der anlassbezogenen Kontrollen auf Grundlage von Beschwerden auch zu erwarten ist.

  1. In wie vielen Fällen wurden welche Ordnungsmaßnahmen verhängt?

Im Jahr 2016 wurden in insgesamt 48 Fällen Belehrungen, Abmahnungen oder auch Bußgelder beziehungsweise Verwarnungen als Ordnungsmaßnahmen verhängt.

Für die vergangenen Jahre siehe Drs. 21/760, 20/9414, 20/6948 sowie 21/5726.

  1. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass das Passivraucherschutzgesetz messbare Verbesserungen beim Gesundheitszustand der Bevölkerung erbracht hat?

Nein.

 

    Drucksache 21/7165      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wann wird der Senat einen Evaluationsbericht vorlegen?

Voraussichtlich im 1. Quartal 2017.

2

Verkehrsinfrastruktur effizienter nutzen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7063

21. Wahlperiode     02.12.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Michael Kruse,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018

Einzelplan 7 und 9.2

    Betr.:     Verkehrsinfrastruktur effizienter nutzen

Die Zahl an zugelassenen Fahrzeugen in Hamburg steigt seit Jahren kontinuierlich an. Zahlreiche Pendler und Durchgangsverkehre erhöhen die Auslastung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur zusätzlich. Die Folgen sind für jeden tagtäglich ersichtlich: Hamburg steht im Stau.

Der Verkehrsfluss ist dabei vor allem von der Kapazität der Kreuzungen und Einmündungen sowie den dort auftretenden Verlustzeiten abhängig. Verbesserungen an diesen entscheidenden Knotenpunkten führen somit direkt zur Erhöhung der Kapazität der Verkehrsinfrastruktur und einem deutlich besseren Verkehrsfluss in der Stadt. Dass diese Verbesserungen nicht nur den Verkehrsteilnehmern zugutekommen, sondern auch die Lärm- und Schadstoffemissionen mindern, ist unter Experten seit vielen Jahren anerkannt.

Ein vor Jahren durchgeführtes Modellprojekt in der Habichtstraße hatte gezeigt, dass durch die verkehrsadaptive Steuerung von Lichtsignalanlagen eine erhebliche Verbesserung des Verkehrsflusses und Verringerung der Emissionsbelastungen erzielt werden konnte. In diesem Modellprojekt war es nach Aussagen des Senats (vergleiche Drs. 20/7228) möglich, den Rückstau an Lichtsignalanlagen zu verringern; die durchschnittlichen Geschwindigkeit um 10 Prozent zu steigern
(von 28,38 km/h auf 31,36 km/h) und dadurch eine jährliche volkswirtschaftliche Ersparnis von rund 1,5 Millionen Euro zu erreichen. Allein die Kraftstoffeinsparungen in Höhe von 560.000 Liter pro Jahr ermöglichen eine Einsparung von rund 1.300 Tonnen CO2 pro Jahr. Die Nutzung verkehrsadaptiv gesteuerter Lichtsignalanlagen hat sich somit als wirksame Verkehrssteuerungs- und Emissionsbegrenzungsmaßnahme erwiesen. Deshalb ist es notwendig, die 51 adaptiv gesteuerten Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet (vergleiche Drs. 20/7228) durch zusätzliche Anlagen zu verstärken.

Mit dem „Innovationsfonds Digitale Stadt“ wurden von der Bürgerschaft zusätzliche Mittel bereitgestellt, die für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten, unter anderem auch im Verkehrsbereich, dienen sollen. Mit der sukzessiven Umstellung von konventionellen Lichtsignalanlagen auf zukunftsfähige adaptive Lichtsignalanlagen kann Hamburg einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung der Stadt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner leisten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

  1. der Senat wird aufgefordert zu prüfen, welcher der auf unterschiedlichen Lösungsansätzen basierenden adaptiven Netz- und/oder Quartierssteuerungen im Stadtgebiet Hamburgs zur Verbesserung des Verkehrs an neuralgischen Knotenpunkten eingesetzt werden können.

    Drucksache 21/7063     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. der Senat wird aufgefordert, den Ausbau der verkehrsadaptiven Steuerung von Lichtsignalanlagen (linien- beziehungsweise netzbasiert) zügig voranzutreiben.
  2. In der Produktgruppe 26901 „Überg. Verkehrsang, -entwickl, Mobilität“ im Einzelplan 7 wird die Kennzahl B_269_01_XXX „Anzahl verkehrsadaptiv gesteuerter Lichtsignalanlagen“ ab dem Haushaltsjahr 2017 neu eingefügt.
    1. Die Kennzahl wird dem Ziel Z2: „Sicherstellen einer optimierten Mobilität auf der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer“ zugeordnet.
    2. Der Kennzahlenwert beträgt für das Haushaltsjahr 2017 76 und für das Haushaltsjahr 2018 101.
    3. Zur Finanzierung der konsumtiven Maßnahmen wird im Einzelplan 7, Produktgruppe 26901 „Überg. Verkehrsang, -entwickl, Mobilität“ der Ansatz für „Kosten für Transferleistungen“ um jeweils 500.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 erhöht. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
    4. Zur Gegenfinanzierung der oben genannten konsumtiven Maßnahmen werden die entsprechenden Mittel im Wege der Sollübertragung aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“ zulasten des Produkts „Innovationsfonds Digitale Stadt“ übertragen. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
    5. Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen wird im Einzelplan 7, Aufgabenbereich 269 „Verkehr und Straßenwesen“ ein Investitionsprogramm „Verkehrsadaptive Lichtsignalanlagen“ neu ausgebracht und mit Auszahlungsermächtigungen von jährlich 5.000.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 ausgestattet. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
    6. Zur Gegenfinanzierung der investiven Maßnahmen werden im Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ die Ansätze für Auszahlungen des Investitionsprogramms „Innovationsfonds Digitale Stadt“ um jeweils 5.000.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 abgesenkt. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
    7. die aus den unter Ziffer 3. e. genannten Investitionen folgenden Kosten für Abschreibungen, die durch die bisherigen Ansätze nicht gedeckt werden, sind zulasten der Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“ Produkt „Sonstige zentrale Ansätze“ des Einzelplans 9.2 auf die Produktgruppe 26901 „Überg. Verkehrsang.,-entwickl., Mobilität“ des Einzelplans 7 zu übertragen.

2

Nachbarländer an Krankenhausinvestitionen beteiligen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7056

21. Wahlperiode     02.12.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Michael Kruse,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018

Einzelplan 5

    Betr.:     Nachbarländer an Krankenhausinvestitionen beteiligen

Im Haushaltsentwurf des Senats sollen in den Jahren 2017 und 2018 die Krankenhausinvestitionsmittel von 89,5 (Fortg. Plan 2016) auf jährlich 94,5 Millionen Euro erhöht werden. Gleichzeitig erklärt der Senat in einer Pressemitteilung, dass bereits heute rund ein Drittel der Krankenhauskapazitäten für auswärtige Patienten – insbesondere aus den umliegenden Bundesländern – zur Verfügung gestellt wird. „Die Gesundheitsbehörde geht davon aus, dass dieser Trend aufgrund der spezialisierten Versorgung und guter Qualitätsergebnisse in Hamburg noch zunimmt“, heißt es dort weiter.

Dieser Trend ist in der Tat deutlich erkennbar, so stieg die Zahl der vollstationär behandelten Patienten aus Schleswig-Holstein von 82.262 im Jahr 2011 auf 93.724 im Jahr 2014. Ähnlich ist die Lage bei Patienten aus Niedersachsen, hier stieg die Zahl im gleichen Zeitraum von 40.406 auf 44.840. Im Jahr 2014 stammten damit 19,1 Prozent aller vollstationär behandelten Patienten aus Schleswig-Holstein und 9,1 Prozent aus Niedersachsen (vergleiche Drs. 21/4884). Per Saldo liegen somit deutlich mehr Patienten aus anderen Bundesländern in Krankenhäusern der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) als umgekehrt.

Die für Erhalt und Bau der entsprechenden Kapazitäten notwendigen Krankenhausinvestitionen schultert Hamburg aber alleine. Schleswig-Holstein und Niedersachsen profitieren von der hiesigen Infrastruktur und müssen selbst weniger teure Krankenhäuser und Fachkliniken errichten. Natürlich sind diese Einrichtungen ein Wirtschaftsfaktor für Hamburg, allerdings leben auch viele dort beschäftigte Personen im Umland und führen dort ihre Steuern ab. Für die Zukunft ist ein koordiniertes Vorgehen im Bereich der Krankenhausplanung und -finanzierung zwischen Hamburg, SchleswigHolstein und Niedersachsen unerlässlich. So können Kapazitäten optimiert und die Behandlungsqualität gesteigert werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein sollen an den Krankenhausinvestitionen der FHH beteiligt werden, und zwar

  1. Schleswig-Holstein in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro pro Jahr und
  2. Niedersachsen in Höhe von mindestens 6,5 Millionen Euro pro Jahr.

    Drucksache 21/7056     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Im Aufgabenbereich 257 sind hieraus in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 Einzahlungen in Höhe von jährlich 13.775.000 Euro beim Investitionsprogramm „Krankenhausinvestitionen Einzelförderung“ und in Höhe von jährlich 6.725.000 Euro beim Investitionsprogramm „Krankenhausinvestitionen Pauschalförderung“ anzusetzen. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnis- und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.

Der Senat wird ersucht,

  1. die entsprechenden, langfristigen Vereinbarungen mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur gemeinsamen Planung und Finanzierung von Krankenhauskapazitäten und -investitionen zu treffen und
  2. der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2017 hierzu zu berichten.

2

IT-Kosten und Personal der BWFG

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7046

21. Wahlperiode     02.12.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Michael Kruse,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018

Einzelplan 3.2

    Betr.:     IT-Kosten und Personal der BWFG

Die Verwaltungskosten der BWFG sind deutlich zu hoch. Im Vergleich mit anderen Bundesländern, insbesondere Berlin, leistet sich die BWFG einen vergleichsweise großen Verwaltungsapparat. Im Jahr 2017 plant die Behördenverwaltung mit insgesamt 120,37 VZÄ, im Jahr 2018 mit 118,37 VZÄ. Die Statistikstelle Personal des Landes Berlin hingegen weist nur 71,3 VZÄ für die Bereiche Wissenschaft und Forschung aus. Es dürfte also, gemessen an anderen Bundesländern, möglich sein, den Personalbestand in der BWFG um ein Drittel zu senken.

Die veranschlagten IT-Kosten in der BWFG steigen zudem seit dem Haushaltsjahr 2014 von 447.000 Euro (2013) auf 659.000 Euro an. Auch wenn die Ansätze im neuen Doppelhaushalts-Entwurf niedriger als im Vorjahr ausfallen, ist hier insgesamt eine massive Steigerung erkennbar. Durch einen effizienteren Mitteleinsatz halten wir in diesem Bereich Einsparungen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr für vertretbar, was die Mittel im Gegensatz zu 2013 noch immer deutlich erhöhen würde.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

  1. In den Produktgruppen 24601, 24602 und 24603 werden die Personalkosten und VZÄ insgesamt um ein Drittel gesenkt, in 2017 also um 3,383 Millionen Euro und in 2018 um 3,414 Millionen Euro. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
  2. In der Produktgruppe 24601 Steuerung und Service werden im Ergebnisplan die Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit um 100.000 Euro pro Jahr abgesenkt. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
  3. Die unter 1. und 2. frei gewordenen Mittel werden anteilig nach den Studierendenzahlen auf die Hochschulen verteilt, die Zuführungen in den Produktgruppen 247.01 – 247.07 werden entsprechend erhöht. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.

BAföG-Millionen in die Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7045

21. Wahlperiode     02.12.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Michael Kruse,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018

Einzelpläne 3.2 & 9.2

    Betr.:     BAföG-Millionen in die Hochschulen

Seit dem Haushaltsjahr 2015 übernimmt der Bund die vollständige Verantwortung für die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende. Diese Regelung entlastet den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg um rund 38 Millionen Euro, wovon auf den Etat der Behörde für Wissenschaft und Forschung rund 30 Millionen Euro entfallen. In der Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Die Länder werden die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung der Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden.“

Diese Mittel fließen aber bislang nicht an die Hamburger Hochschulen, konkrete Angaben zu ihrer Verwendung hat der Senat bis heute trotz mehrfacher Nachfragen nicht geliefert (vergleiche zum Beispiel Drs. 20/13461 und Drs. 21/5130). Man könne, so der Senat, keine unmittelbare Verknüpfung zwischen Erlös- und Kostenpositionen im Haushalt herstellen. Dennoch erhält die Freie und Hansestadt Hamburg Erstattungen für die BAföG-Mittel vom Bund, die den Hochschulen direkt zugeführt werden müssten; das war nicht zuletzt die Intention des Bundes. Zudem werden sie dort dringend benötigt. Da die derzeitige Verwendung dieser zusätzlichen Einnahmen aus Bundesmitteln auf der Kostenseite laut Senat jedoch keinen konkreten Produktgruppen zugerechnet werden kann, muss die Gegenfinanzierung einer entsprechend erhöhten Zuweisung an die Hochschulen über die globalen Minderkosten des Gesamthaushalts erfolgen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

  1. In den Produktgruppen 247.01 – 247.07 werden die Kennzahlen (beginnend mit B_247_0X) 136 und 142 (Grundfinanzierte Studienanfänger/-innen) für die Haushaltsjahre 2017/2018 um 3 Prozent erhöht. Die Kennzahl 003 (Vollzeitäquivalente) wird um mindestens 2 Prozent erhöht. In den Ergebnisplänen dieser Produktgruppen werden die Zuführungen um jährlich insgesamt 29.500.000 Euro erhöht und dabei anteilig anhand der Studierendenzahlen auf die Hochschulen verteilt. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
  2. In der Produktgruppe 28301 „Zentrale Ansätze I“ werden die Kosten des Produkts „Zentrale globale Mehr- und Minderpositionen“ und in ihrem Ergebnisplan dementsprechend der Kontenbereich „Globale Minderkosten“ jährlich um 29.500.000 Euro erhöht. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.

Schleuser-Vorwürfe gegen ehemaligen Arzt des UKE

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6935

21. Wahlperiode     09.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schleuser-Vorwürfe gegen ehemaligen Arzt des UKE

Nach Medienberichten soll ein ehemaliger Arzt des UKE gegen Zahlung von 4.000 Euro falsche medizinische Angaben gemacht und dadurch einer irakischen Familie die Einreise nach Deutschland ermöglicht haben.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf Grundlage von Auskünften des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), wie folgt:

  1. Trifft es zu, dass einer Person aus dem Irak auf dem Briefkopf des UKE eine unzutreffende Bescheinigung über dessen Gesundheitszustand und die Notwendigkeit einer Behandlung in Deutschland erteilt wurde?

Siehe Drs. 21/6930.

  1. Wie wird im UKE und in anderen Hamburger Krankenhäusern sichergestellt, dass Bescheinigungen über den Gesundheitszustand und Behandlungsnotwendigkeiten, die Grundlage von Visaerteilungen sein können, korrekt sind? Gibt es insofern ein Vier-Augen-Prinzip?

Im UKE werden „Bescheinigungen zur Beantragung eines Visums“, die an die zuständige deutsche Botschaft adressiert werden, nach den bestehenden Verfahrensanweisungen und Standard Operation Procedures (SOP) grundsätzlich durch das International Office (IO) des UKE ausgestellt. Voraussetzung hierfür ist die fachliche Begutachtung der zuvor von den „internationalen“ Patienten eingereichten medizinischen Unterlagen durch die zuständigen Kliniken und Institute des UKE sowie, bei einem sich daraus ergebenden Behandlungsangebot – das die Hauptdiagnosen und die behandlungsrelevanten Nebendiagnosen und Prozeduren nennt –, eine Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung im IO durch den IO-Case-Manager, die zugleich Grundlage der gegenüber dem Patienten erfolgenden Kostenschätzung für den Behandlungsplan ist.

In den anderen befragten Hamburger Plankrankenhäusern werden derartige sensible Vorgänge nur im Vier- beziehungsweise Sechs-Augen-Prinzip bearbeitet. Durch die definierte Zusammenarbeit zwischen den International Offices und dem jeweiligen Chefarzt beziehungsweise der jeweiligen Chefärztin sowie der anschließenden Freigabe durch die Klinikleitung ist davon auszugehen, dass eigenmächtiges Handeln einzelner unterbunden wird. Darauf hingewiesen worden ist, dass die Deutsche Botschaft für die Erteilung eines medizinischen Visums in der Regel vom Behandler in Deutschland die Bestätigung des Untersuchungs- beziehungsweise Behandlungstermins sowie einen Nachweis der Finanzierung erwartet, während der behandelnde Arzt beziehungsweise die behandelnde Ärztin im Heimatland die Notwendigkeit über eine medizinische Behandlung im Ausland sowie die Reisefähigkeit des Patienten zu attestieren hat.

    Drucksache 21/6935      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Im Übrigen siehe Drs. 21/6930.

  1. Warum endete das Arbeitsverhältnis des UKE mit dem in den Medien genannten Arzt? Hat das UKE das Arbeitsverhältnis gekündigt?

    Wenn ja: aus welchem Grunde?

Der in den Medien genannte Arzt war im UKE mit einem befristeten Drittmittelvertrag beschäftigt, der am 31. Januar 2016 durch Fristablauf endete.

  1. Hat das UKE Strafanzeigen gegen Beteiligte gestellt?

    Wenn ja: wann ?

    Wenn nein: warum nicht?

Das UKE hat am 1. Dezember 2016 Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

  1. Gibt es eine Zusammenarbeit des UKE mit Patientenvermittlungsagenturen?

    Wenn ja: Mit welchen und wie wird sichergestellt, dass dabei alle Vorschriften eingehalten werden?

Nein.

  1. Sind Mitarbeiter des UKE auch bei Patientenvermittlungsagenturen angestellt oder sind sie Inhaber solcher Firmen?

Dem UKE liegen keine Nebentätigkeitsanzeigen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor, die die Mitarbeit bei oder Inhaberschaft von Patientenvermittlungsagenturen zum Gegenstand haben.

  1. Unter welchen Voraussetzungen werden für Behandlungen im UKE Vorauszahlungen für geplante Behandlungen erhoben? Wie werden diese abgewickelt?

Patienten aus dem Ausland zahlen per Vorkasse die Kosten der auf der Grundlage der von den Patienten zuvor eingereichten Behandlungsunterlage angebotenen Behandlung. Dem Kostenvoranschlag liegt dabei zur Erlössicherung grundsätzlich der Höchstwert der zu erwartenden Behandlungskosten zugrunde. Patienten aus dem Ausland, die bereits per Vorkasse eine anstehende Behandlung gezahlt und auch ein Visum erhalten haben, nehmen in der Regel einen vereinbarten Behandlungstermin wahr. Sollte ein Patient aus dem Ausland kein Visum erhalten, bekommt er die geleistete Vorkasse erstattet.

  1. Wann wurde der Ärztliche Direktor des UKE über den Vorgang informiert und wann hat er was diesbezüglich unternommen?

Der Ärztliche Direktor des UKE wurde am Abend des 25. November 2016 aufgrund der am selben Tage eingegangenen Medienanfragen informiert. Im Anschluss an diese Informationen wurden unmittelbar UKE-interne sachverhaltsaufklärende Maßnahmen eingeleitet und für den folgenden Montag, 28. November 2016, Anhörungen sowohl des zuständigen Klinikdirektors als auch des betroffenen ehemaligen ärztlichen Mitarbeiters des UKE vorbereitet. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Welches ist die zuständige Behörde für solche Vorgänge? Wann wurde diese und wurde deren Präses informiert? Was haben Präses und Behörde wann unternommen?

Die allgemeine Rechts- und Organaufsicht über das UKE nimmt nach § 3 Absatz 5 UKEG die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) wahr. Der Präses der BWFG wurde im vorliegenden Fall am 30. November 2016 vom UKE über die wesentlichen Erkenntnisse, die in dieser Angelegenheit im UKE bis dahin vorlagen, und über die vom Vorstand ergriffenen Maßnahmen zur Klärung des Sachverhalts informiert. Der Präses der BWFG hat das UKE unmittelbar um weitergehende Unterrichtung sowie um Mitteilung darüber gebeten, ob das UKE auf Grundlage des dort bekannten Sachverhalts strafrechtliche und disziplinarische Schritte eingeleitet hat beziehungsweise einzuleiten gedenkt. Für die Verfolgung von Straftaten sind die

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6935

Ermittlungsbehörden, für aufenthaltsrechtliche Belange ist die Behörde für Inneres und Sport zuständig.

  1. Wurde dieser Fall im Kuratorium des UKE besprochen?

    Wenn ja: wann?

    Wenn nein: warum nicht?

Das Kuratorium des UKE wird sich in seiner routinemäßigen Sitzung am 22. Dezember 2016 mit dem Sachverhalt befassen.

  1. Hat Senatorin Fegebank als Vorsitzende des Kuratoriums die leitenden Mitarbeiter des UKE gefragt, ob es Fälle von falschen Bescheinigungen über den Gesundheitszustand oder den Behandlungsbedarf gibt?

    Wenn ja: wann?

    Wenn nein: warum nicht?

  2. Gibt es weitere Fälle, bei denen der Verdacht besteht, dass Mitarbeiter des UKE unzutreffende Bescheinigungen über den Gesundheitszustand oder Behandlungsbedürftigkeit ausgestellt haben, die Grundlage von Visaerteilungen sein können? Bitte die einzelnen Fälle unter Angabe von Zeitraum, Art des Vorgangs, Reaktion des UKE und der aufsichtführenden Behörde mitteilen.

Siehe Drs. 21/6930.

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Parkplätze an der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6923

21. Wahlperiode     06.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Parkplätze an der Universität Hamburg

In der Drs. 21/6708 kündigt der Senat indirekt an, bei den Baumaßnahmen zum Campus Bundesstraße 27 Parkplätze abzubauen. Dabei herrscht in der Umgebung schon heute eine große Parkplatznot, die sich in Anbetracht der zukünftig höheren Zahl Studierender, Forschender und Lehrender am Campus Bundesstraße durch Integration der bislang in Stellingen ansässigen Informatik weiter erhöhen wird.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg, wie folgt:

  1. Wie viele Parkplätze gibt es insgesamt auf dem Gelände und bei/in den genutzten Gebäuden der Universität Hamburg? Bitte nach Standorten aufschlüsseln.

Es gibt 250 Pkw-Stellplätze östlich der Bundesstraße und 58 Pkw-Stellplätze westlich der Bundesstraße.

  1. Wie viele von diesen Parkplätzen sind
    1. für Bedienstete der Universität nutzbar,
    2. für Studierende der Universität nutzbar,
    3. auch für externe Personen nutzbar?

47 Pkw-Stellplätze werden durch Beschäftigte der Universität Hamburg genutzt. 19 Pkw-Stellplätze stehen für Externe zur Verfügung, unter anderem für Angehörige der am Standort untergebrachten wissenschaftlichen Einrichtungen. Für weitere zwölf vermietete Stellplätze konnte die Universität Hamburg nicht ermitteln, ob es sich bei den Mietern um Beschäftigte der Universität Hamburg oder um Externe handelt. Die restlichen Pkw-Stellplätze sind für Zwecke der am Campus untergebrachten Einrichtungen frei verfügbar.

3. Wie viele Parkplätze sollen durch Baumaßnahmen für die Universität Hamburg wegfallen? Wie viele sollen neu geschaffen werden? Bitte sowohl für universitäre Parkplätze wie auch andere öffentlich nutzbare Parkplätze etwa an Straßen oder auf Privatgelände angeben und nach Standorten aufschlüsseln.

Derzeit werden für kleinere Baumaßnahmen zeitweise Parkflächen auf dem Universitätsgelände in Anspruch genommen, unter anderem als Baustelleneinrichtungsflächen. Durch die in Ausführung befindlichen Maßnahmen und die geplanten Neubauten MIN-Forum und Informatik sollen 137 Pkw-Stellplätze östlich der Bundesstraße dauerhaft wegfallen. 28 weitere entfallen temporär während der Neubaumaßnahme

    Drucksache 21/6923      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

MIN-Forum und Informatik. Es ist geplant, 113 Pkw-Stellplätze, davon 23 westlich und

90 östlich der Bundesstraße, neu zu schaffen. Darüber hinaus sollen vier PkwStellplätze westlich der Bundesstraße bei Fertigstellung des Hauses der Erde hergestellt werden, weitere acht sind östlich der Bundesstraße bei Fertigstellung der Neubauten MIN-Forum und Informatik vorgesehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. bis 5. b.

An der Bundesstraße entfallen dauerhaft öffentliche 26 Pkw-Stellplätze. Während der

Durchführung der Baumaßnahmen Haus der Erde, Technikzentrale Chemie, MINForum und Informatik entfallen zugunsten der benötigten Baustelleneinrichtungsflächen temporär bis zu 55 öffentliche Stellplatzflächen entlang der Straßen Bundesstraße, Sedanstraße und Beim Schlump. Grundsätzlich sind diese sogenannten Sondernutzungsflächen nach Abschluss der jeweiligen Baumaßnahmen wieder herzustellen.

  1. Welche Anzahl an Personen arbeitet und studiert im Bereich des Campus Bundesstraße an der Universität aktuell? Wie viele waren es vor Beginn der Umbauarbeiten im Jahr 2013? Welche Personenzahl wird dort nach Abschluss der Baumaßnahmen und Integration der Informatik sowie Ausbau der Forschungs-Cluster ihren zentralen Studien- beziehungsweise Arbeitsplatz haben?

Im Bereich der Bundesstraße sind derzeit circa 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Im Jahr 2012 waren dies circa 950. Studierende der Naturwissenschaften sind im Rahmen Ihres Studiums in verschiedenen Einrichtungen an unterschiedlichen Standorten sowohl in Lokstedt also auch im zentralen Campusbereich tätig. In Bezug auf die zukünftige Entwicklung ist auch nach Verlagerung der Informatik an die Bundesstraße von einer dem heutigen Niveau vergleichbaren Anzahl an Beschäftigten und Studierenden auszugehen.

  1. Sind bei den Planungen bei Baumaßnahmen für die Universität Hamburg auch Tiefgaragen vorgesehen?

Wenn ja, wo, mit welcher Stellplatzanzahl? Welche weiteren Tiefbauten sind gegebenenfalls noch geplant?

  1. Seit wann befinden sich die Tiefgaragen und sonstigen Bauten jeweils in Planung?
  2. Wann sollen sie die Tiefgaragen jeweils fertiggestellt werden?

Es ist eine Tiefgarage mit rund 200 Stellplätzen vorgesehen. Im städtebaulichen Funktionsplan sind dafür zwei Standorte optional ausgewiesen.

  1. Gibt es Überlegungen, universitäre Parkplätze nachts und an Wochenenden für die Anlieger in der Umgebung zu öffnen?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Die von der Universität genutzten Stellplätze sollen den universitären Nutzern auch am Wochenende und nachts vorbehalten bleiben, da nach Auskunft der UHH auch zu diesen Zeiten Bedarf an Stellplätzen besteht.

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Mobilfunkempfang in U- und S-Bahn-Tunneln

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6910

21. Wahlperiode     06.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Mobilfunkempfang in U- und S-Bahn-Tunneln

In letzter Zeit fällt es auf, dass in U- und S-Bahn-Tunneln häufig nur eine beschränkte Mobilfunkverbindung besteht. Insbesondere die Datenverbindungen fallen häufig aus.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Welche Mobilfunkanbieter betreiben aktuell Mobilfunksender in U- und S-Bahn-Tunneln? Werden die Anlagen gemeinsam betrieben oder betreibt jeder Anbieter eine eigene Technik?

Das Mobilfunknetz in den Tunnelanlagen der U-Bahn wird von den Anbietern Vodafone, T-Mobile und Telefónica O2 betrieben.

Alle Anbieter betreiben eigene Basisstationen. Vodafone, T-Mobile und Telefónica O2 nutzen eine gemeinsame Verteiltechnik (unter anderem Kabel, Repeater, Antennen). Darüber hinaus nutzt Telefónica O2 zusätzlich das ehemalige E-Plus-Netz, welches in den U-Bahn-Tunneln auf einer eigenen Verteiltechnik basiert.

  1. Welche Auswirkungen hat die Netzfusion von O2 und E-Plus auf die Technik in den Tunneln?

Telefónica O2 plant die Migration der ehemaligen E-Plus-Kapazitäten in das Telefónica-O2-Netz bis Ende des Jahres 2016. Die dazu notwendigen Arbeiten haben bereits begonnen. Die HOCHBAHN erwartet daraus für die Nutzerinnen und Nutzer keine technischen Auswirkungen.

  1. Welche Kapazitäten haben die Anlagen in den Tunneln, welche Anzahl von Nutzern kann gleichzeitig eine Sendezelle nutzen?

Hierüber liegen keine Informationen vor, da die dynamische Steuerung der Netze und damit die Anzahl der Kanäle und der Nutzerinnen und Nutzer den Anbietern obliegen.

  1. Wird regelmäßig die Nutzbarkeit der Verbindungen geprüft, wenn ja, durch wen, wie und wie häufig?

    Wenn nein, warum nicht?

Die Nutzbarkeit der Verbindungen wird durch die Anbieter entsprechend deren internen Vorgaben sowie den Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) geprüft.

 

 

    Drucksache 21/6910      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Aus welchen Gründen kommt es immer wieder zu Ausfällen oder schlechten Verbindungen?

Schlechte Verbindungen sind in der Regel nicht in einem technischen Defekt begründet, sondern sind systembedingt vorhanden. Zum Beispiel können Einschränkungen aufgrund einer zu starken Systembelastung durch eine hohe Anzahl von Nutzerinnen und Nutzern zu Zeiten mit Spitzenlast oder durch eine in Einzelfällen nicht ausreichende Feldstärke am Endgerät der Kundinnen und Kunden entstehen.

  1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das Mobilfunknetz in den Tunneln zu verbessern? Soll auch LTE ausgebaut werden?

Wenn ja, wann und von welchen Anbietern?

Die HOCHBAHN gestattet den Anbietern den Betrieb der Mobilfunknetze in den U-Bahn-Tunneln, hat jedoch keinen Einfluss auf Verbesserungsmaßnahmen.

Unabhängig davon sind aktuell keine Verbesserungsmaßnahmen an den GSM- und UMTS-Netzen bekannt. Derzeit finden mit den Anbietern Abstimmungsgespräche zum Ausbau des LTE-Netzes statt.

  1. In welchem Umfang unterstützen die Freie und Hansestadt Hamburg und der Bund die Instandhaltung und Ausbaumaßnahmen in den U- und S-Bahn-Tunneln?

Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt die Strategie der Verkehrsunternehmen, in Tunneln hochwertigen Mobilfunkempfang zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit mit den Mobilfunkanbietern erfolgt unmittelbar durch die Verkehrsunternehmen. Ob von den Mobilfunkanbietern Förderungen des Bundes in Anspruch genommen werden, ist nicht bekannt.

 

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