„Verschmelzung“ von therapiehilfe e.v. und Die Brücke

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7303

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     „Verschmelzung“ von therapiehilfe e.v. und Die Brücke

Offenbar wurden am 29. November 2016 „Die Brücke, Beratungs- und Therapiezentrum e.V.“ und „therapiehilfe e.v.“ miteinander „verschmolzen“. Weder sind die näheren Einzelheiten noch die Folgen bekannt.

Ich frage den Senat:

  1. Hat die im Vorwort beschriebene „Verschmelzung“ am 29. November 2016 stattgefunden?

Die zuständige Behörde wurde durch die betroffenen Träger am 13. Dezember 2016 von der erfolgten Verschmelzung unterrichtet.

  1. Was ist unter dieser „Verschmelzung“ juristisch genau zu verstehen?

Siehe     Umwandlungsgesetz     (zum     Beispiel     http://www.gesetze-im-internet.de/ umwg_1995/).

  1. Warum erfolgte die „Verschmelzung“?

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Kenntnisse vor.

  1. Handelt es sich um eine Fusion unter Gleichberechtigten oder um eine Übernahme? Falls letzteres der Fall ist: Wer hat wen übernommen?

Siehe Antwort zu 2. Zukünftig wird die therapiehilfe e.v. auch die Aufgaben von ehemals Die Brücke e.V. übernehmen.

  1. Welche Einrichtungen betreiben die beiden Institutionen und welche Zahlungen erhielten/erhalten diese von der Stadt Hamburg in den Jahren 2014, 2015, 2016?

Siehe folgende Aufstellung. Abgebildet wird die Höhe der jeweils bewilligten Zuwendung.


 

2014

2015

2016

therapiehilfe e.v.

2.070.900,00 €

2.070.900,00 €

2.112.470,98 €*

Die Brücke e.V.

604.000,00 €

604.000,00 €

604.000,00 €

    *     Betrag inklusive einer Sonderzuwendung für eine Instandhaltungsmaßnahme

6.     Welche Folgen hat die „Verschmelzung“ für die Einrichtungen und für die Mitarbeiter?

Siehe Antwort zu 2. Darüber hinaus liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.

    Drucksache 21/7303      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Personen sind derzeit im Vorstand der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen? Von welchen Organisationen wurden diese jeweils entsandt?

Siehe http://www.landesstelle-hamburg.de/ueber-uns/vorstand/

  1. Sofern sowohl von der „therapiehilfe“ als auch von „Die Brücke“ Personen in den Vorstand der HLS entsandt wurden, wird infolge der „Verschmelzung“ eine der beiden ihr Amt aufgeben?

    Wenn ja: Wann wird wer das Amt aufgeben?

    Wenn nein: warum nicht

Darüber liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.

  1. Wie viele Mitglieder muss der Vorstand der HLS nach der Satzung haben? Wann werden die derzeit vakanten Vorstandsämter wieder besetzt?

Siehe http://www.landesstelle-hamburg.de/wp-content/uploads/2016/04/HLS-Satzunge.V-17.12.15.pdf.

  1. Wer ist der Vorsitzende der HLS? Trifft es zu, dass dieser Geschäftsführer der „therapiehilfe“ ist und mitgeteilt hat, dass er sein Amt ruhen lässt?

    Wenn ja: Wer übernimmt dann die Amtsgeschäfte und wann wird das Amt des Vorsitzenden wieder besetzt?

Siehe http://www.landesstelle-hamburg.de/ueber-uns/vorstand/. Über die vereinsinternen Regelungen und Verfahren liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

2

Soldaten in Uniform

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7302

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Soldaten in Uniform

Regelmäßig besuchen deutsche und ausländische Marineeinheiten den Hamburger Hafen. Dennoch sieht man sehr selten Soldaten in Uniform auf den Hamburger Straßen.

Ich frage den Senat:

Zu der Anfrage wurde das zuständige Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) um einen Beitrag gebeten. Das BMVg sah sich jedoch aufgrund der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu einem Beitrag in der Lage. Die Beantwortung erfolgt daher auf der Grundlage eigener Erkenntnisse.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann besuchten welche deutschen und ausländischen Marineeinheiten im Jahre 2016 den Hamburger Hafen?

10.03.16 – 14.03.16

Fregatte     HAMBURG     

Deutschland

05.05.16 – 08.05.16

Hafengeburtstag mit

 
 

Fregatte

BRANDENBURG

Deutschland

 

Fregatte

DUNCAN     

Großbritannien

 

Schnellboot

HERMELIN     

Deutschland

 

Pinasse

PUTLOS     

Deutschland

 

Schnellboot

LYO          

Dänemark

 

Schnellboot

HERCULES     

Dänemark

 

Schnellboot

HJORTO     

Dänemark

 

Schnellboot

DIANA     

Dänemark

 

Schnellboot

BRIGARDEN     

Dänemark

07.09.16 – 08.09.16

Fregatte

VAN AMSTEL

Niederlande

22.09.16 – 26.09.16

Schulschiff

BRASIL     

Brasilien

11.11.16 – 14.11.16

Natoverband mit

 
 

Fregatte     LUDWIGSHAFEN

Deutschland

 

Fregatte     ALVARES CABRAL

Portugal

 

Fregatte     JUAN DE BORBON

Spanien

    Drucksache 21/7302      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Fregatte DUNCAN Großbritannien Tankschiff RHÖN Deutschland

    14.12.16 – 17.12.16     Patrouillenboot SEVERN          Großbritannien

  1. Bei welchen dieser Besuche hatten die Besatzungen wie lange Landgang?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Vorschriften oder Empfehlungen gaben der Senat oder die zuständigen Behörden oder das Landeskommando betreffend den Landgang in Uniform?

Der Senat hat keine Vorschriften oder Empfehlungen erlassen. Hinsichtlich Vorschriften und Empfehlungen des Landeskommandos siehe Vorbemerkung.

  1. Wurden diese Vorschriften oder Empfehlungen befolgt?

Wenn nein: Welche Konsequenzen hatte die Nichtbefolgung?

  1. Sofern von einem Landgang in Uniform abgeraten wird: Warum wird davon abgeraten?

Entfällt.

  1. Welche Übergriffe auf Soldaten in Uniform gab es im Jahre 2016 in Hamburg?

Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird bei der Polizei nicht geführt. Für die Beantwortung wäre eine händische Durchsicht sämtlicher Vorgänge der einschlägigen Sachgruppenzeichen des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich. Die Auswertung mehrerer Tausend Vorgänge ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Dürfen Soldaten in Uniform an Veranstaltungen der Hochschulen und der Schulen in Hamburg teilnehmen?

    Wenn nein: warum nicht?

Ja.

2

Tätigkeit von Senatorin Fegebank als Vorsitzende des Kuratoriums des UKE

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7301

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

Betr.:     Tätigkeit von Senatorin Fegebank als Vorsitzende des Kuratoriums des UKE

Ich frage den Senat:

  1. Seit wann ist Senatorin Fegebank Vorsitzende des Kuratoriums des UKE?

Seit dem 25. Mai 2015.

  1. Wann haben seitdem Sitzungen des Kuratoriums stattgefunden?

2015: Am 3. Juli, 2. Oktober und 18. Dezember.

2016: Am 8. April, 1. Juli, 30. September, 23. November und 22. Dezember.

  1. An welchen dieser Sitzungen hat Senatorin Fegebank aus welchen Gründen nicht teilgenommen?

Frau Senatorin Fegebank hat alle zu 2. genannten Kuratoriumssitzungen geleitet.

  1. Bei welchen der Sitzungen, bei denen sie anwesend war, hat Senatorin Fegebank sich erkundigt, ob es sexuelle Übergriffe im UKE gab und wie mit den bekannt gewordenen umgegangen wird?
  2. Bei welchen der Sitzungen, bei denen sie anwesend war, hat Senatorin Fegebank sich erkundigt, ob es Probleme betreffend Organtransplantationen gibt?

Die Beratungen des Kuratoriums sind vertraulich.


 

Marktfläche Steilshoop versus U5

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7300

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Marktfläche Steilshoop versus U5

Der östliche Ast der U5 soll eine Station „Schreyerring“ erhalten. Das dafür benötigte Gelände wird jedoch auch für eine Marktfläche eingeplant.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Wo genau soll die „Marktfläche Steilshoop“ entstehen?

Die „Marktfläche Steilshoop“ ist Teil des Schreyerring Nord und wird durch die Mittelachsen Ost und West begrenzt.

  1. Ist bereits entschieden, ob diese dort eingerichtet wird?

    Wenn ja: wann und von wem?

    Wenn nein: Wann wird von wem darüber entschieden?

Ja. Siehe Drs. 21/6584 sowie Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek vom 10. April 2014, bezirkliche Drucksache XIX/5219.1 und Mitteilung der Verwaltung, Drs. XIX/5219.1.1.

  1. Welche Kosten entstehen für die Einrichtung dieser Marktfläche?

Die Baukosten für die Gesamtmaßnahme Markt- und Eventfläche Steilshoop (einschließlich Mittelachse Ost und West und Schreyerring gesamt) belaufen sich auf 3,52 Millionen Euro, siehe auch Drs. 21/6584.

  1. Wo sollen die oberirdischen Anlagen für eine Station „Schreyerring“ entstehen?

Im Rahmen der derzeit laufenden Vorentwurfsplanungen für die U5 Ost werden zwei denkbare Haltestellenlagen im Schreyerring und in der Gründgensstraße ergebnisoffen geprüft. Eine Entscheidung zur Haltestellenlage wird im Laufe des Jahres 2017 getroffen. Siehe auch Drs. 21/6584.Bei der Entscheidungsfindung wird die anstehende Umgestaltung des Schreyerrings berücksichtigt. Die genaue Lage der Zugangsbauwerke wird erst in den darauf folgenden Planungsschritten festgelegt.

  1. Sofern es bei der „Marktfläche Steilshoop“ und den oberflächlichen Anlagen der Station „Schreyerring“ im Wesentlichen um dieselbe Fläche geht: Schließen sich beide Projekte nicht gegenseitig aus?

Ja. Im Übrigen siehe Drs. 21/6584.

 

    Drucksache 21/7300      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Ist geplant, auf die Station „Schreyerring“ zu verzichten, um auf der dafür vorgesehenen Fläche die „Marktfläche Steilshoop“ einzurichten?

Nein. Siehe Antworten zu 4. und 5.

  1. Wollen der Senat, die zuständigen Behörden oder die Hamburger Hochbahn von den Plänen für die U5, wie sie am 12. Juli 2016 vorgestellt wurden, abweichen?

Wenn ja: Wann werden die Bürgerschaft und die Bürger in Bramfeld und Steilshoop über die Abweichung informiert?

Nein.

 

2

Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7299

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft in Hamburg

Ich frage den Senat:

Der Senat antwortet teilweise auf der Grundlage von Auskünften der FraunhoferGesellschaft wie folgt:

  1. Welche Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft gibt es derzeit in Hamburg?

Siehe Drs. 20/11568.

  1. Wie viele Mitarbeiter sind an den einzelnen dieser Einrichtungen derzeit tätig? Bitte in VZÄ angeben.

Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML): 25,0

Fraunhofer IME Screeningport: 20,8

Fraunhofer-Anwendungszentrum „Leistungselektronik für regenerative Energiesysteme (ALR): 3,0

  1. Welche Kosten trägt Hamburg für diese Einrichtungen? Bitte aufschlüsseln nach Einrichtungskosten und laufenden Kosten.

Im Jahr 2016 hat Hamburg einen Beitrag zur institutionellen Förderung der Fraunhofer-Gesellschaft in Höhe von 544.700 Euro geleistet. Davon entfallen auf den Betrieb 392.500 Euro und auf Investitionen 152.200 Euro. Im Übrigen siehe Drs. 20/11568 sowie 21/4034.

  1. Bezüglich welcher weiteren Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft führt welche Behörde derzeit Verhandlungen?

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung befindet sich mit der Fraunhofer-Gesellschaft in Gesprächen zur Etablierung von zwei Einrichtungen in den Bereichen Nanotechnologie und Additive Laser Manufacturing. Im Übrigen siehe Drs. 21/6449.

  1. Gibt es konkrete Planungen für eine Einrichtung einer Einrichtung der Fraunhofer-Gesellschaft in Hamburg, die sich mit Nachhaltigkeit in Industrie und Wirtschaft beschäftigt?

Wenn ja: Wie ist der aktuelle Stand von Planungen und Verhandlungen?

Nein.


 

Regionalisierung und Evaluierung der Drogenhilfe

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7298

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Regionalisierung und Evaluierung der Drogenhilfe

Senatorin Prüfer-Storcks teilte in der letzten Wahlperiode mit, dass sie eine Evaluierung der Drogenhilfe in Hamburg plane. Dazu gehöre auch eine bessere Regionalisierung, also eine bessere Verteilung der Drogenhilfeeinrichtungen über das Stadtgebiet.

Ich frage den Senat:

In der 20. Legislaturperiode wurde das Ziel formuliert, das Suchthilfesystem weiterzuentwickeln. Um die Entwicklungsbedarfe festzustellen wurden die Bedarfe analysiert und mit den Angeboten abgeglichen. Die Ergebnisse wurden im Suchthilfebericht 2013 veröffentlicht. Eine darüber hinausgehende „Evaluation“ war nie Gegenstand der Planungen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann wird der Bürgerschaft ein konkreter Vorschlag zur Evaluierung des Hamburger Drogenhilfesystems zugeleitet?
  2. Welche konkreten Vorarbeiten zur Evaluierung des Hamburger Drogenhilfesystems wurden in den letzten zwei Jahren geleistet?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Bleibt der Senat bei seiner Auffassung, dass derzeit die Hamburger Drogenhilfeeinrichtungen nicht optimal über das Stadtgebiet verteilt sind?

         Wenn ja: Welche Mängel sieht er insoweit?

Wenn nein: wieso nicht?

Zu den Standorten der ambulanten Drogen- und Suchthilfeeinrichtungen im Hamburger Stadtgebiet siehe Drs. 20/10408.

  1. Wann hat die zuständige Behörde mit den Drogenhilfeeinrichtungen Gespräche betreffend eine Evaluierung und eine bessere Regionalisierung geführt?

Die zuständige Behörde führt seit 2014 kontinuierlich Gespräche mit den freien Trägern der ambulanten Drogen- und Suchthilfe zur Regionalisierung, zuletzt am 19. September 2016 im Fachrat Drogen und Sucht.


 

Emissionsfreie Busse

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7297

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Emissionsfreie Busse

Immer wieder reden Senatsangehörige davon, dass ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse angeschafft werden sollen. Dabei wird immer deutlicher, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist.

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, dass die beiden öffentlichen Verkehrsunternehmen, die Busverkehre betreiben (Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) beziehungsweise deren Tochterunternehmen und Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH)), ab dem Jahr 2020 nur noch emissionsfreie Busse beschaffen sollen. Aus diesem Grund erproben beide Unternehmen bereits heute innovative Busse in der Praxis. Bei der HOCHBAHN werden die verschiedenen Fahrzeuge (Brennstoffzellen-Hybrid, Plug-In-Busse, Batteriebusse mit Range Extender, Batteriebusse) auf der Innovationslinie 109 eingesetzt und hinsichtlich ihrer Tauglichkeit bewertet. Bei der VHH erfolgt die Erprobung auf der Linie 48 in Blankenese (Batterie-Midibus) beziehungsweise ab Februar des Jahres 2017 auf der MetroBus-Linie 3 (Batteriebus). Ergänzend findet ein gemeinsamer und intensiver Austausch mit den Fahrzeugherstellern und den Anbietern von Infrastruktur (Energie) statt, um sicherzustellen, dass ausreichend und praxistaugliche emissionsfreie Busse ab dem Jahr 2020 beschafft werden können. Darüber hinaus beteiligt sich die HOCHBAHN an Forschungsvorhaben zum Einsatz emissionsfreier Busse (zum Beispiel zum Aufbau von Ladestationen an ausgewählten Endhaltestellen). Die HOCHBAHN, die VHH und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben vereinbart, künftig emissionsfreie Busse gemeinsam zu beschaffen, um so Anreize für die Fahrzeughersteller zu schaffen und die Anschaffungskosten zu minimieren. Siehe hierzu auch Drs. 21/6443 und 21/6485.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:

Ich frage den Senat:

  1. Welche Unternehmen, an denen die Stadt Hamburg direkt oder indirekt beteiligt ist, betreiben Buslinien?

Die HOCHBAHN und deren Tochterunternehmen Friedrich Jasper Rund- und Gesellschaftsfahrten GmbH (Jasper) und SBG Süderelbe Bus GmbH (SBG) sowie die VHH betreiben in Hamburg Linienverkehr im Sinne der §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

 

 

    Drucksache 21/7297      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Busse haben diese Unternehmen in den Jahren 2012 – 2016 beschafft? Bitte nach Jahren und Unternehmen aufschlüsseln.

Unternehmen

2012

2013

2014

2015

2016

HOCHBAHN

42

91

69

32

60

Jasper

14

3

4

9

SBG

6

2

4

VHH

33

37

47

44

54

  1. Wie viele Busse werden diese Unternehmen voraussichtlich im Jahre 2020 beschaffen müssen?

Nach den aktuellen Planungen sind im Jahr 2020 folgende Fahrzeugbeschaffungen geplant:

    HOCHBAHN     30 Busse

Jasper

3 Busse

SBG     

keine

VHH     

39 Busse

4.

Wie viele emissionsfreie Busse haben diese Unternehmen in den Jahren 2012 – 2016 beschafft? Bitte nach Jahren und Unternehmen aufschlüsseln und angeben, welche Antriebssysteme diese Busse hatten.

Die HOCHBAHN hat im Jahr 2012 zwei Brennstoffzellenhybrid-Busse, im Jahr 2014 zwei Batteriebusse mit Brennstoffzelle als Range-Extender und im Jahr 2016 drei Batteriebusse beschafft. Zusätzlich wurden von der HOCHBAHN und deren Tochterunternehmen weitere, nicht vollständig emissionsfreie Hybridfahrzeuge erworben. Die VHH hat in den Jahren 2014 und 2016 jeweils einen batterieelektrisch betriebenen Midi-Bus erworben und plant derzeit die Anschaffung zweier Batteriegelenkbusse, die im Jahr 2017 geliefert werden sollen.

  1. Wie viele emissionsfreie Busse wurden in den Jahren 2015 und 2016 in der EU hergestellt?

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor.

  1. Was haben der Senat, die zuständige Behörde und die oben abgefragten Unternehmen unternommen, damit Hamburg ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse beschafft?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Ist geplant, zur Not im Jahre 2020 keine oder nur wenige Busse zu beschaffen, um das Versprechen einzuhalten, ab diesem Zeitpunkt nur noch emissionsfreie Busse zu beschaffen?

Die Verkehrsunternehmen gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass alle für den Einsatz auf dem Gebiet Hamburgs ab dem Jahr 2020 neu zu beschaffenden Busse über emissionsfreie Antriebe verfügen werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

2

Zufahrt zur Köhlbrandbrücke von Waltershof

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7267

21. Wahlperiode     23.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 15.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Zufahrt zur Köhlbrandbrücke von Waltershof

Immer wieder kommt es bei der Zufahrt zur Köhlbrandbrücke von Waltershof zu Stauungen. Dies ist vor allem damit zu erklären, dass immer noch die gleiche Verkehrsführung besteht wie zur Zeit des Freihafens mit entsprechender Zollkontrolle.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt:

  1. Wie oft kam es im zweiten Halbjahr 2016 an der Zufahrt zur Köhlbrandbrücke von Walterhof zu Staus, die zu einer Fahrtzeitverlängerung von mehr als fünf Minuten führten?

Der zuständigen Behörde liegen keine Reisezeitverlustdaten von der Zufahrt zur Köhlbrandbrücke von Waltershof vor.

  1. Welches waren die Ursachen dieser Staus?

Im Zuge der Sanierungsmaßnahme der Köhlbrandbrücke wurde im Zeitraum von April bis November des Jahres 2016 die Fahrspur in beiden Richtungen von zwei auf eine reduziert. Durch den erforderlichen Reißverschlussverkehr entstanden bei großer Verkehrsnachfrage auch Rückstaus im Bereich der Zufahrt zur Köhlbrandbrücke von Waltershof.

  1. Wie viele Beschwerden gab es im Jahre 2016 über Staus in diesem Bereich?

Der HPA sind keine Beschwerden bekannt.

  1. Wurden die ehemaligen Zollabfertigungsgebäude in diesem Bereich entfernt und wurde die frei werdende Fläche als Straßenraum verwendet?

         Wenn ja: Inwieweit wurde dadurch mehr Straßenraum geschaffen?

         Wenn nein: warum nicht und wann wird das erfolgen?

Die Zolldächer wurden nach dem Wegfall des Freihafens demontiert. Im Straßenbereich dieser Zollstation wurden bauliche Maßnahmen zur Spurverbreiterung umgesetzt, sodass der Verkehr leistungsfähig und verkehrssicher abgewickelt werden kann.

  1. Wann wurde dort zuletzt eine Grundsanierung der Straße vorgenommen?

In den vergangenen zehn Jahren wurde keine Grundsanierung durchgeführt. Um darüber hinausgehende Angaben machen zu können, müsste eine Vielzahl weiterer

    Drucksache 21/7267      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Akten aus vergangenen Jahrzehnten gesichtet werden, was in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

  1. Für wann ist die nächste Grundsanierung vorgesehen?
  2. Wird im Rahmen der Grundsanierung eine Überplanung mit einer Erweiterung des Straßenraumes vorgenommen?

Wenn nein: warum nicht?

  1. In welchem Zustand befinden sich die Straßen in diesem Bereich nach der Bewertung nach EMS-HH?

Der Großteil des Straßenbereiches befindet sich nach der Bewertung gemäß des Erhaltungsmanagementsystems für Hamburgs Straßen (EMS-HH) in einem guten Zustand, davon:

  • circa 60 Prozent mit einem Gesamtwert von 1,5 – 3,49,
  • circa 10 Prozent mit einem Gesamtwert von 3,5 – 4,49 und circa 25 Prozent mit einem Gesamtwert von 4,5 – 5,0.

Aufgrund des Straßenzustands sind mittelfristig keine Grundinstandsetzungen in diesen Straßenbereichen erforderlich.

Im Rahmen der langfristig erfolgenden grundhaften Sanierung ist eine Überplanung dieser Fläche sinnvoll. Ob und in welchem Umfang zusätzlicher Straßenraum hier geschaffen werden muss, hängt von der verkehrstechnischen Untersuchung innerhalb der Planung ab.

2

Busbeschleunigung (93)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7229

21. Wahlperiode     20.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 12.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (93)

Ich frage den Senat:

Auf allen derzeit bearbeiteten Linien wurden auf ganzer Länge sogenannte Planfahrten durchgeführt, um zu ermitteln, weshalb Busse auf den einzelnen MetroBus-Linien in ihrem zügigen Fortkommen gehindert werden. Die Auswertung dieser Fahrten führte zu Vorschlägen für entsprechende Handlungsoptionen zur Verbesserung der Situation für den Busverkehr. Da der Busverkehr in den Hauptverkehrszeiten am meisten behindert wird und zudem die meisten Fahrgäste befördert, werden die Planfahrten in den Zeiten von 6 bis 10 Uhr und von 15 bis 19 Uhr durchgeführt. Dies geschieht wochentags, da an den Wochenenden geringere Behinderungen auftreten.

Nach Umsetzung aller baulichen Maßnahmen und schalttechnischen Veränderungen an allen Lichtsignalanlagen (LSA) auf den kompletten Strecken werden die sogenannten Messfahrten durchgeführt, um die erzielten Verbesserungen zu ermitteln. Dies ist bislang für die Linie 5 erfolgt. Die übrigen Linien sind noch nicht auf ganzer Länge baulich oder hinsichtlich der LSA-Schaltungen fertiggestellt. Aus diesem Grund wurden auf der Linie 6 im Bereich des Mühlenkamps noch keine Messfahrten im oben genannten Sinn durchgeführt.

Da aufgrund der zeitlichen Vorgaben der Drs. 21/73 mit der Evaluation der Maßnahmen im Bereich des Mühlenkamps nicht bis zur Fertigstellung der gesamten Linie 6 gewartet werden konnte, hat sich der Senat in diesem Falle hilfsweise der Messdaten der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) bedient. Auch dabei wurden, entsprechend der Systematik bei den Planfahrten, die Zeiten geringer Behinderungen außer Acht gelassen. Die Daten der zwei Kalenderwochen (KW) unmittelbar vor den Baumaßnahmen (13. und 14. KW 2015) wurden den Daten der zwei Kalenderwochen direkt nach den letzten Anpassungen an den LSA (38. und 39. KW 2016) gegenübergestellt. Alle Daten, die zwischen den beiden genannten Zeitpunkten hätten erhoben werden können, haben für die Evaluation keine Relevanz, da die endgültige LSASchaltung erst ab der 38. KW ihre Wirkung zeigen konnte.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HOCHBAHN wie folgt:

  1. Wann und aus welchen Gründen wurden seit dem Abschluss der Bauarbeiten jeweils die drei Lichtsignalanlagen im Abschnitt Mühlenkamp angepasst? Bitte für jede Lichtsignalanlage die jeweiligen Anpassungsmaßnahmen einzeln auflisten und verständlich beschreiben.
  2. Warum konnte die letzte Anpassung am 14. September 2016 nicht vorher durchgeführt werden und welche Anpassungen wurden im Detail vorgenommen?

    Drucksache 21/7229      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Noch im Zusammenhang mit dem Abschluss der Bauarbeiten, als der aufgeweitete Radfahreraufstellbereich (ARAS) Ende Oktober des Jahres 2015 hergestellt wurde, war die LSA-Schaltung Mühlenkamp/Poelchaukamp erstmals anzupassen.

Die zweite Anpassung erfolgte Mitte September 2016. Nachdem im Frühsommer des Jahres 2016 die konkreten Erkenntnisse zu den Busabläufen vorlagen, wurden aufgrund der komplexen Schalt- und Logikänderungen die Schaltgeräte umprogrammiert. In diesem Zusammenhang wurden die Meldeketten der Busse vom Goldbekplatz kommend verkürzt sowie die Verkehrsabhängige Steuerung/Busvorrangschaltung mit weiteren Abbruchkriterien, Zeitlückenerfassungen und möglichen Phasentauschen an die Verkehrssituationen angepasst, um den Bussen eine möglichst ungehinderte Durchfahrt an der LSA Mühlenkamp/Poelchaukamp zu ermöglichen. Anpassungen an den anderen LSA waren nicht erforderlich.

  1. Wurden seit dem 14. September 2016 weitere Anpassungen an den betreffenden Lichtsignalanlagen vorgenommen?

Wenn ja, wann und welche jeweils?

Nein.

  1. Gemäß dem vom Senat vorgelegten Evaluationsbericht sind die Verlustzeiten aller Fahrten im Busverkehr über einen Zeitraum von mehreren Wochen zu erheben (Seite 11). Warum wurden vor diesem Hintergrund a. die Verlustzeiten nur für zwei Wochen und

b. nicht die Verlustzeiten aller Fahrten erhoben? Wie lauten die Verlustzeiten für alle Fahrten der MetroBus-Linie 6 in 2015 in den Kalenderwochen 13 und 14 sowie in 2016 in den Kalenderwochen 38 und 39?

  1. Auf Basis welcher Formulierung in der Vereinbarung Drs. 21/73 wurde die Betrachtung der Verlustzeiten auf die Zeit von 7 Uhr bis 20 Uhr und auf die Wochentage Montag bis Freitag deutlich beschränkt? Wer hat wann in Abstimmung mit wem entschieden, dass entgegen der klaren Formulierung in der Vereinbarung Drs. 21/73 nicht die durchschnittlichen Verlustzeiten aller Busfahrten als Basis für den Bericht herangezogen wurden?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Gemäß den Aussagen der Senatsvertreter in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 2.12.2016 gab es in den KW 38 und 39 2016 keine relevanten Fahrzeit-Beeinträchtigungen auf der MetroBus-Linie 6.
    1. Trifft die Aussage des Vertreters der Volksinitiative Stopp des Busbeschleunigungsprogramms zu, dass in den KW 38 und 39 Umbauarbeiten zur Busbeschleunigung auf der Uhlenhorst stattgefunden haben?

      Wenn ja, warum haben die Umbauarbeiten auf der Uhlenhorst aus Sicht des Senats keine relevanten Auswirkungen auf die Fahrzeiten der Busse der M6 in den KW 38 und 39?

Ja. Für die Dauer der Baumaßnahmen wurden die Fahrzeiten der Linie 6 im Bereich Uhlenhorst aufgrund einer Umleitungsmaßnahme stadtauswärts temporär angepasst. Auf die reinen Fahrzeiten in den übrigen Abschnitten der Linie 6 hatte diese Anpassung jedoch keine Auswirkungen.

  1. Wie viele Busse der Linie M6 hatten in den KW 36 bis 39 Verspätungen von mehr als fünf beziehungsweise zehn Minuten und wie groß war der entsprechend Anteil jeweils (bitte für beide Fahrrichtungen die Daten getrennt in absoluten und prozentualen Werten pro KW angeben).

 

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7229

Linie

Richtung

KW

2016

%Ab>5

%Ab>10

Datengrundlage

(Abfahrten absolut)

6

U Borgweg

36

4,9%

0,8%

27.279

37

4,1%

1,1%

27.771

38

4,0%

0,5%

26.944

39

5,0%

1,1%

27.018

Speicherstadt/ U Feldstraße

36

3,5%

0,5%

23.284

37

3,6%

0,9%

23.553

38

4,7%

0,8%

23.838

39

3,4%

0,5%

24.073

  1. Wie stellen sich die mit der Übersicht auf Seite 15 des Berichts vergleichbaren Werte für die KW 36 und 37 in 2016 absolut und im Vergleich zur KW 13 und 14 in 2015 dar?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Ist es zutreffend, dass auch für die Busse der MetroBus-Linie 25 Mess- beziehungsweise Planfahrten vor Beginn der Baumaßnahmen am Mühlenkamp durchgeführt wurden?

    Wenn ja, für welchen Streckenabschnitt der Linie M25 wurden die Daten wann erhoben und wann wurden die vergleichbaren Daten für die Linie M6 erhoben? Wenn nur für einen Teil der Strecke der Linie M25 die

    Daten erhoben wurden, warum erfolgt die Erhebung nur für diesen Streckenteil? Wer hat wann in Abstimmung mit wem entschieden, dass die Werte für die Busse der Linie M25 nicht im Bericht berücksichtigt wurden? War dem Gutachter bekannt, dass in dem betreffenden Streckenabschnitt auch Busse der Linie M25 fahren und in welcher Form war er an der Entscheidung, diese im Bericht nicht zu berücksichtigen, beteiligt?

Ja, die Planfahrten für die Linie 25 wurden in der 19., 21. und 23. KW 2012, die für die Linie 6 in der 19. KW 2012 und 35. KW 2013 durchgeführt. Sämtliche bisherigen

Maßnahmen am Mühlenkamp wurden im Zuge der Beschleunigung der MetroBusLinie 6 durchgeführt. Insofern war es aus Sicht der zuständigen Behörde folgerichtig, die Evaluation nur für die Linie 6 durchzuführen. Dem Gutachter war dies bekannt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie stellen sich die mit der Übersicht auf Seite 15 des Berichts vergleichbaren Werte für die KW 38 und 39 in 2016 absolut und im Vergleich zu den KW 13 und 14 in 2015 für die Linie M25 dar?

Der Fokus im Rahmen der Evaluation wurde auf die Linie 6 gelegt. Gleichwohl zeigt sich anhand der Daten, dass die Linie 25 bereits heute von den bereits realisierten Beschleunigungsmaßnahmen am Mühlenkamp profitiert. In Richtung Altona sind die Fahrzeiteinsparungen vergleichbar mit denen der Linie 6. In der Gegenrichtung steht unter anderem noch die Optimierung der Abbiegebeziehung aus der Haltestelle Mühlenkamp/Hofweg in den Winterhuder Weg aus. Des Weiteren ist anzumerken, dass die Linie 25 schon vor der Busbeschleunigung kürzere Fahrzeiten in diesem Abschnitt aufwies als die Linie 6. Dies ist insbesondere auf die im Vergleich zur Linie 6 niedrigeren Fahrgastzahlen zurückzuführen. Hierdurch ist zum Beispiel das Potenzial für die Reduzierung der Haltestellenaufenthaltszeiten geringer. Siehe Anlage.

  1. Wie stellen sich die mit der Übersicht auf Seite 15 des Berichts vergleichbaren Werte für die KW 36 und 37 in 2016 absolut und im Vergleich zu den KW 13 und 14 in 2015 für die Linie M25 dar?
  2. Wie lauten die vergleichbaren Werte, wenn man für die betreffenden Kalenderwochen alle Fahrten als Basis nimmt?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele Busse der Linie M25 hatten in den KW 36, 37, 38 und 39 Verspätungen von mehr als fünf beziehungsweise zehn Minuten und wie groß war der entsprechend Anteil jeweils (bitte für beide Fahrrichtungen

    3 Drucksache 21/7229      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

die Daten getrennt in absoluten und prozentualen Werten pro KW angeben).

Linie

Richtung

KW

2016

%Ab>5

%Ab>10

Datengrundlage

(Abfahrten absolut)

25

Hammerbrook

36

9,4%

1,7%

30.207

37

6,6%

1,8%

30.130

38

6,0%

0,6%

30.421

39

6,9%

1,4%

30.102

Bf. Altona

36

8,4%

1,1%

27.508

37

4,3%

0,7%

27.669

38

4,1%

0,4%

27.419

39

6,5%

1,1%

27.276

Die höheren Verspätungswerte im Vergleich mit der Linie 6 sind auf die erst zu kleinen Teilen umgesetzten Beschleunigungsmaßnahmen auf der gesamten Linie 25 und auf den langen Linienweg zurückzuführen.

  1. Hat der Gutachter von der HHA die Rohdaten pro Fahrt für die Tabelle auf der Seite 15 des Berichts bekommen oder nur die Tabelle?

Der Gutachter hat die Rohdaten erhalten.

  1. Ist es richtig, dass die im Bericht auf den Seiten 15 und 25 angegeben Durchschnittswerte für die angeblichen Zeitgewinne nicht dem Durchschnitt aller Fahrten entsprechen, sondern dem Durchschnitt des Durchschnitts?

Wenn ja, wie lauten die tatsächlichen Durchschnittswerte für die Busse der Linien M6 und M25?

Ja, die tatsächlichen Zeitgewinne wurden entsprechend berechnet. Andere Durchschnittswerte wurden bislang nicht ermittelt.

4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7229

Anlage

5

Arbeitsgruppe „Code of Conduct“ betreffend wissenschaftlicher Nachwuchs (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7226

21. Wahlperiode     16.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.12.16

und Antwort des Senats

Betr.: Arbeitsgruppe „Code of Conduct“ betreffend wissenschaftlicher Nachwuchs (2)

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6661 teilte der Senat mit, dass die für den 4. November 2016 vorgesehene Sitzung der Arbeitsgruppe „Code of Conduct“ aus Krankheitsgründen abgesagt wurde und zeitnah nachgeholt wird. Inzwischen sind fünf Wochen vergangen. Deshalb stelle ich die Fragen erneut.

Ich frage den Senat:

Die Bürgerschaft hat den Senat mit dem Ersuchen vom 1. Juni 2016 (Drs. 21/4680) gebeten, ihr bis zum Ende des Jahres 2016 einen Bericht zum „Code of Conduct“ und zu den erreichten Sachständen vorzulegen. Hinsichtlich der Sitzungen der zum „Code of Conduct“ gebildete Arbeitsgruppe (AG) weist die zuständige Behörde darauf hin, dass die AG kein Aufsichtsorgan über die Hochschulen ist, das verbindliche Beschlüsse trifft. Vielmehr beruht der Prozess zum „Code of Conduct“ auf dem

Gedanken der Selbstverpflichtung der Hochschulen. Die AG bildet ein Forum, in dem Vertreterinnen und Vertreter des wissenschaftlichen Personals, der Hochschulleitungen sowie der Personalräte- und der Gewerkschaften zusammenkommen, um ein gemeinsames Verständnis über die Beschäftigungssituation sowie mögliche Handlungsoptionen zu ihrer Weiterentwicklung herzustellen. Die auf der Basis der Erörterungen getroffenen Maßnahmen werden von den Hochschulen selbst entwickelt und aus eigenem Entschluss implementiert. Darauf beruht auch der Erfolg des Prozesses zum „Code of Conduct“.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Was wurde betreffend „Personalentwicklung“ erreicht und beschlossen?
  2. Was wurde betreffend „Erhebung von Daten und eventuelle Erweiterung des Erhebungsspektrums“ erreicht und beschlossen?
  3. Was wurde betreffend „Lehrbeauftragungen mit Angaben der Hochschulen über Menge und Umfang“ erreicht und beschlossen?
  4. Was wurde betreffend „prekäre Beschäftigungen bei Nicht-Qualifikationsstellen“ erreicht und beschlossen?

In der am 21. November 2016 nachgeholten Sitzung wurden im Wesentlichen die folgenden Themen erörtert:

  • Die Ergebnisse der von der zuständigen Behörde zu verschiedenen Themenfelder durchgeführten Datenerhebung wurden dargestellt und erörtert. Darüber hinaus wurde über zukünftig zu erhebende Kennzahlen – insbesondere zu wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie zu Lehrbeauftragten – diskutiert. Ein Vorschlag der zuständigen Behörde für einen Datenkatalog wurde besprochen und

    Drucksache 21/7226      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

aufgrund verschiedener Hinweise modifiziert. Ein konsolidierter Katalog soll den Hochschulen im Nachgang zu der Sitzung zur Verfügung gestellt werden.

  • Die befristete Beschäftigung auf Qualifizierungsstellen wurde erörtert. Die Hoch-schulen haben ihre diesbezügliche Praxis erläutert. Die Frage sogenannter Kurzbefristungen wurde intensiv diskutiert. Die Hochschulen haben auf Bitte der zuständigen Behörde hierzu eine Sonderauswertung vorgenommen, deren Ergebnisse noch ausgewertet werden müssen.
  • Die Befristung in Drittmittelprojekten wurde erörtert. Hierbei wurde über Chancen und Probleme der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) diskutiert. Es wurde deutlich, dass die in der Praxis auftretenden Fälle sich derzeit noch einer schematischen Lösung entziehen und dass einzelfallbezogene Lösungen gefunden werden müssen. Der Austausch zum neuen WissZeitVG soll 2017 fortgesetzt werden, wenn mehr praktische Erfahrungen mit dem neuen Gesetz vorliegen.
  • Die unterschiedlichen Verfahrensweisen bei der Vergabe von Lehraufträgen wur-den diskutiert. Es wurde die Einrichtung einer Unter-Arbeitsgruppe zur Diskussion von Best-Practice-Beispielen im Umgang mit der Erteilung von Lehraufträgen vereinbart.

Die zuständige Behörde hat eine Anpassung der Verwaltungsanordnung über die Lehrauftragsvergütung angekündigt. Fragen der Personalentwicklung wurden in der am 21. November 2016 nachgeholten Sitzung nicht erörtert.

  • Wird der vom Senat angekündigte Bericht zum Jahresende der Bürgerschaft vorliegen?

    Wenn nein: warum nicht? Wann wird er der Bürgerschaft vorliegen?

Siehe Vorbemerkung.

  • Sofern die Sitzung noch nicht nachgeholt wurde: Wann wird sie stattfinden? Was versteht der Senat unter „zeitnah“?

Siehe Antwort zu 1. bis 4.

2