Gewerbeflächen in Wandsbek

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6203

21. Wahlperiode     07.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 30.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Gewerbeflächen in Wandsbek

Wir fragen den Senat:

  1. Wo gibt es derzeit im Bezirk Wandsbek freie Gewerbeflächen? Bitte die jeweilige Lage und Größe sowie eventuelle Einschränkungen der Benutzbarkeit angeben.

Im Bezirk Wandsbek gibt es derzeit elf ungenutzte, städtische Flächen mit Gewerbeausweisung (GE/GI), für die aktuell kein Miet- oder Pachtvertrag besteht:

Belegenheit

Fläche in ha (ca.)

Zur Haidkoppel (West)

1,1

Volksdorfer Grenzweg

0,6

Zur Haidkoppel (Ost)

0,7

Kurt-Oldenburg-Strasse West (ehem. Lettow-Vorbeck-Kaserne)

2

Kurt-Oldenburg-Straße Süd (ehem. Lettow-Vorbeck-Kaserne)

1,2

Kurt-Oldenburg-Straße Ost (ehem. Lettow-Vorbeck-Kaserne)

1,3

Rahlstedter Grenzweg

0,5

Neuer Höltigbaum/Rahlstedter Grenzweg

0,5

Oldenfelder Bogen (nördl.)

0,5

Tilsiter Straße/Am Stadtrand

1,2

Am Stadtrand

2,4

Drei dieser Flächen werden derzeit als öffentliche Grünfläche genutzt. Zu Gewerbeflächen in Privatbesitz liegen der Finanzbehörde keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

  1. Wie groß war die Gesamtfläche der im Bezirk Wandsbek verfügbaren Gewerbeflächen jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015?

Folgende Gewerbeflächen waren im Bezirk Wandsbek jeweils mit Stand 1. Januar verfügbar:

2012

23,1 ha

2013

27,8 ha

2014

27,0 ha

2015

26,0 ha

2016

48,9 ha

    Drucksache 21/6203      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche neuen Gewerbeflächen wurden im Bezirk Wandsbek in den Jahren 2011 – 2016 geschaffen? Bitte jeweils die Lage und Größe angeben und nach Jahren aufschlüsseln.

Der im Jahr 2011 festgestellte Bebauungsplan Jenfeld 23 (Kurt-Oldenburg-Straße) setzte circa 5 ha neue Gewerbeflächen fest.

  1. Wie viele Gewerbeflächen schieden im Bezirk Wandsbek in den Jahren 2011 – 2016 aus dem Bestand freier Gewerbeflächen aus? Bitte jeweils das Jahr, die Lage, die Größe und den Grund des Ausscheidens angeben.

Jahr

Belegenheit

Grund des

Ausscheidens

2011

Glashütter Landstraße

3.018

Verkauf*

2011

Lentersweg v. Hs. Nr. 38

56

Verkauf*

2011

Lehmsahler Landstraße nordöstl. 284, Madacker

147

Verkauf*

2011

Wragekamp

2.036

Verkauf*

2011

Oldenfelder Bogen o.Nr.

1.868

Verkauf*

2011

Oldenfelder Bogen

35

Verkauf*

2011

Steilshooper Allee o.Nr.

1.226

Verkauf*

2011

Doraustieg o.Nr., Tonndorf

1.592

Verkauf*

2011

nördlich Jenfelder Allee zukünftige Planstraße H

247

Verkauf*

2011

nördlich Jenfelder Allee 70, neue Planstraße H

299

Verkauf*

2011

Schloßstraße 113

1.366

Verkauf*

2012

Am Beerbusch

11.528

Verkauf *

2012

Oldenfelder Bogen o.Nr,

1.420

Verkauf*

2012

Doraustieg

1.620

Verkauf*

2013

Wildes Moor westlich Glashütter Landstraße 111

6.533

Verkauf*

2013

Neuer Höltigbaum

1.500

Verkauf*

2013

Haldesdorfer Straße südöstlich 58

2.085

Verkauf*

2014

Wragekamp o. Nr./Sedenkamp o. Nr.

1.690

Verkauf*

2014

Zur Haidkoppel o. Nr.

1.300

Verkauf*

2014

Neuer Höltigbaum o. Nr./Oldenfelder Bogen o. Nr.

1.560

Verkauf*

2014

Doberaner Weg südlich Heestweg 12

546

Verkauf*

2014

Ahrensburger Straße nb. Nr. 113/Holstenhofkamp o. Nr.

609

Verkauf*

2015

Oldenfelder Bogen o. Nr.

1.854

Verkauf*

2015

Charlottenburger Straße hinter Nr. 61

693

Verkauf*

2015

Wragekamp o. Nr.

2.321

Verkauf*

2015

Oldenfelder Bogen o. Nr.

2.280

Verkauf*

2015

Jenfelder Straße/Schimmelmannstraße

473

Verkauf*

2016

Kishorst

1.7649

Verkauf*

2016

Meiendorfer Straße gegenüber Nr. 220

455

Verkauf*

2016

Kurt-Oldenburg-Straße, Ecke Charlottenburger Str.

1.800

Verkauf*

    *     Zum Zwecke der Nutzung als Gewerbefläche.

Für weitere Flächen, bei denen zum Beispiel durch Planrechtsänderung, Abschluss von Mietverträgen oder die zum Teil temporäre Inanspruchnahme für Flüchtlingsunterkünfte sich die Verfügbarkeit ganz oder vorübergehend geändert hat, werden keine gesonderten Statistiken geführt.

  1. Welche Gewerbeflächen werden im Bezirk Wandsbek demnächst geschaffen werden? Bitte die Lage, Größe, eventuelle Nutzungseinschränkungen und den Zeitpunkt der Bereitstellung angeben.

Durch den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Rahlstedt 131 (Gewerbepark südlich und östlich Merkurring) wird die Entwicklung eines circa 26,5 ha großen Gewerbegebiets vorbereitet. Dem Ergebnis des laufenden Bebauungsplanverfahrens

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6203

kann nicht vorgegriffen werden, sodass zu eventuellen Nutzungseinschränkungen noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden können. Der Zeitpunkt der Bereitstellung dieser Gewerbeflächen hängt von unterschiedlichen Faktoren ab, die nicht immer vom Senat beeinflusst werden können.

  1. Wie viele Nachfragen nach Gewerbeflächen im Bezirk Wandsbek gab es in den Jahren 2015 – 2016?

Im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 30. September 2016 hat es 39 Anfragen nach Gewerbeflächen gegeben, bei denen neben Ansiedlungs- und Erweiterungsprojekten auch Beratungsprojekte erfasst wurden, die thematisch mit einer im Bezirk Wandsbek befindlichen Gewerbefläche verbunden sind.

  1. Wie viele dieser Nachfragen konnten befriedigt werden?

Im genannten Zeitraum konnten 13 dieser Anfragen beantwortet werden. Hier handelt es sich um Unternehmen, die mit einem Flächenangebot im Sinne der Anfrage bedient werden konnten. Teilweise befinden sich diese Anfragen derzeit in einem formalen Vergabeverfahren.

 

         3

Bundesweiter Aktionstag Glücksspielsucht

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6202

21. Wahlperiode     07.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bundesweiter Aktionstag Glücksspielsucht

Am 28. September 2016 war der bundesweite Aktionstag Glücksspielsucht.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Veranstaltungen haben der Senat, die zuständige Behörde und die von ihnen (mit-)finanzierten Stellen am bundesweiten Aktionstag Glücksspielsucht durchgeführt?

Veranstaltungen wurden keine durchgeführt. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

  1. Hat es wie in Schleswig-Holstein einen Runden Tisch zum bundesweiten Aktionstag Glücksspielsucht gegeben?

Der regelmäßig tagende „Hamburger Arbeitskreis Glücksspielsucht“ hat sich mit dem Thema befasst. Die Einrichtung eines extra Runden Tisches, wie in SchleswigHolstein, war vor diesem Hintergrund in Hamburg nicht erforderlich.

  1. Was hat die Hamburger Landesstelle für Suchtfragen anlässlich des bundesweiten Aktionstages Glücksspiel unternommen?

Zum bundesweiten Aktionstag Glücksspielsucht wurden durch die Fachstelle Sucht.Hamburg der HLS folgende Aktionen durchgeführt:

  • Pressemitteilung anlässlich des Aktionstages
  • Veröffentlichung des Elternratgebers „Was Eltern über Glücksspiele wissen sollten“
  • Versand des neuen Elternratgebers sowie von Plakaten und Postkarten an die Fachberatungsstellen für Glücksspielsucht in Hamburg
  • Sensibilisierung der Bevölkerung für die Risiken durch Bewerbung der Kampagne „automatisch verloren“ durch Seitenscheibenplakate in der U-Bahn, das Fahrgastfernsehen in der U-Bahn, Postkartenverteilung in der Gastronomie und an den Berufsschulen sowie Versand von Postkarten und Plakaten an alle Kundenzentren der Bezirksämter und den Jobcentern in Hamburg
  • Ergänzung des Informationsportals www.automatisch-verloren.de um den Bereich Jugendliche und Glücksspiel sowie Jugendschutz
  1. Welche Hamburger Institutionen, die sich mit der Prävention von Glücksspielsucht befassen, hat die Stadt Hamburg im Jahre 2015 mit welchen Beträgen gefördert?

Die Aufgabe der Glücksspielprävention oblag der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen, jetzt Fachstelle Sucht.Hamburg, im Rahmen der allgemeinen Aufgabenstellung. Zur Durchführung der Kampagne „automatisch-verloren“ wurden 2015 38.000 Euro zugewendet.

    Drucksache 21/6202      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Gibt es in Hamburg ein Koordinierungsgremium betreffend Glücksspielsucht?

Falls ja: Wo ist dieses angesiedelt? Wie wird es gefördert?

Wenn nein: Warum nicht?

In Hamburg nimmt der Hamburger Arbeitskreis Glücksspielsucht koordinierende Tätigkeiten wahr. Er ist ein nicht institutioneller Zusammenschluss von Fachberaterinnen und Fachberatern aus Beratungsstellen und Kliniken. Die Teilnahme erfolgt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise der Vernetzungstätigkeiten der Beratungsstellen. Eine öffentliche Förderung ist daher nicht erforderlich.

  1. Wer vertritt Hamburg bei den Landeskoordinatoren auf Bundesebene?

An den Treffen der Landeskoordinatorinnen und Landeskoordinatoren nimmt regelmäßig eine Vertretung der zuständigen Fachbehörde teil.

  1. Welche Konsequenzen wurden bisher aus den Ergebnissen der SCHULBUS-Erhebung in den Bereichen Glücksspiel, Computerspiele und Internetnutzung gezogen? Welche Maßnahmen sind konkret geplant?

Die SCHULBUS-Erhebung macht deutlich, dass pathologische beziehungsweise dysfunktionale Nutzung von Glücksspielen, Computerspielen und die Nutzung des Internets nicht durch eine homogene Gruppe geschieht. Die Weiterentwicklung von präventiven Maßnahmen wird sich entsprechend an diesen Unterschiedlichkeiten ausrichten.

So werden diese Daten für die Weiterentwicklung der Angebote des SuchtPräventionsZentrums (SPZ) des Landesamtes für Lehrerbildung und Schulentwicklung genutzt. Dies betrifft insbesondere das Unterrichtsmaterial „Mediennutzung von Jugendlichen – Chancen und Risiken“ und die Unterrichtsmodule zur Prävention von Glücksspiel und Glücksspielsucht in der Sekundarstufe II/Berufliche Schulen (http://li.hamburg.de/unterrichtsmaterial/). Die Thematik wird auch im Rahmen des Stationenparcours zur Suchtprävention, den das SPZ an Berufsbildenden Schulen durchführt, aufgegriffen (http://li.hamburg.de/projekte). In Unterrichtsberatungen und Fortbildungen von Lehrkräften sowie in schulischen Elterninformationsveranstaltungen wird über die aktuellen Prävalenzen in den Bereichen Internet- und Computerspielnutzung und Glücksspiel informiert. Dabei werden aktuelle Trends aufgegriffen, um sowohl für präventive Maßnahmen als auch weitergehende Hilfen zu sensibilisieren.

  1. Welche Einnahmen hatte Hamburg im Jahre 2015 aus dem Glücksspiel? Bitte mindestens aufschlüsseln nach Einnahmen aus Spielhallen und aus Spielbanken.

Die Steuererträge aus Glücksspiel werden in der Produktgruppe 282.01 „Steuern und Finanzausgleich“ vereinnahmt (zum Ergebnis des Jahres 2015 siehe Drs. 21/5000). Die Erlöse im Produkt „Troncabgabe“ der Produktgruppe 282.02 „Sonstige zentrale Erträge“ betragen im Jahr 2015 rund 0,3 Millionen Euro, die Erlöse im Produkt „Spielbank und Lotteriewesen“ setzen sich im Jahr 2015 aus der Spielbankabgabe in Höhe von rund 13,1 Millionen Euro und Erträgen aus Konzessionen in Höhe von rund 28,5 Millionen Euro zusammen. Darüber hinaus betrug die Gewinnabführung von Lotto Hamburg GmbH im Jahr 2015 rund 1 Million Euro.

 

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Bundesweite Aktionswochen Seelische Gesundheit (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6201

21. Wahlperiode     07.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bundesweite Aktionswochen Seelische Gesundheit (2)

Die Antworten des Senates auf meine Kleine Anfrage Drs. 21/5907 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Trifft es zu, dass es im Jahre 2016 außer am 11. Oktober 2016 in Altona keine Veranstaltung aus Anlass der bundesweiten Aktionswochen Seelische Gesundheit in Hamburg gibt?

    Wenn nein: Welche weiteren Veranstaltungen kann der Senat konkret nennen?

Dies trifft nicht zu. Siehe Drs. 21/5907.

  1. Trifft es zu, dass das Netzwerk psychenet im Jahre 2015 anlässlich der Aktionswochen Seelische Gesundheit nur einen Film vorgeführt hat und im Jahre 2016 gar nichts veranstaltet?
  2. Welche Förderung erhält das Netzwerk psychenet pro Jahr? Wie viel ist sind für Veranstaltungen im Rahmen der Aktionswochen Seelische Gesundheit vorgesehen?

„psychenet Hamburger Netz psychische Gesundheit!“ war ein in den Jahren 2011 bis 2015 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördertes, primär wissenschaftliches Projekt. Es ist nicht Auftrag des Netzwerkes anlässlich der Aktionswochen Seelische Gesundheit aktiv zu werden. Der zuständigen Behörde liegen keine Informationen über die Beteiligung an den Aktionswochen Seelische Gesundheit vor. Seit Anfang 2016 besteht keine öffentliche Förderung mehr. Die bestehende Webseite wird derzeit mit Mitteln der Fachgesellschaft DGPPN für eine Förderdauer von zwei Jahren weiterentwickelt.

  1. Was haben der Senat, die zuständige Behörde und von ihr (mit-)finanzierte Stellen außerhalb der Veranstaltungen zur bundesweiten Aktionswoche Seelische Gesundheit zur Förderung der seelischen Gesundheit getan?
  2. Was hat der Öffentliche Gesundheitsdienst in den Jahren 2014 – 2016 zur Förderung der seelischen Gesundheit unternommen?
  3. Wann wurden in den Jahren 2014 – 2016 wo Gesundheitskonferenzen in den Bezirken durchgeführt?

Grundsätzlich bezieht eine Vielzahl von Aktivitäten zur Gesundheitsförderung auch den Aspekt der seelischen Gesundheit (Wohlbefinden) mit ein, ohne dass darüber eine gesonderte Berichterstattung erfolgt. Ziel des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist es, die Gesundheit des Einzelnen und damit der Bevölkerung zu fördern und zu

    Drucksache 21/6201      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

schützen. Entsprechend leisten die Jugendpsychiatrischen Dienste und Sozialpsychiatrischen Dienste der Fachämter Gesundheit in den Bezirken in ständiger Aufgabenwahrnehmung Beratung und Hilfe bei psychischen Problemen und in Krisen. In einzelnen Bezirken bieten die Sozialpsychiatrischen Dienste in sogenannten Patientenclubs und Angehörigengruppen zielgruppenspezifisch ergänzende Angebote für psychiatrieerfahrene Menschen und deren Angehörige.

Darüber hinaus haben die Bezirke auf Nachfrage über folgende Veranstaltungen informiert:

Hamburg-Mitte: Im Bezirk Hamburg-Mitte sind Gesundheits- und Pflegekonferenzen getrennt. In den Jahren 2014 bis 2016 wurden hier jährlich zwei regionale Pflegekonferenzen jeweils im April und Oktober durchgeführt, jedoch keine Gesundheitskonferenzen.

Altona:

Seit dem Jahr 2003 tagt die Altonaer Gesundheits- und Pflegekonferenz in zweijährigem Abstand. Am 15.03.2015 fand die letzte Gesundheits- und Pflegekonferenz mit dem Themenschwerpunkt „Armut und Gesundheit“ im Alter statt.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Seelische Gesundheit der Altonaer Gesundheits- und Pflegekonferenz kümmern sich haupt- und ehrenamtlich um psychisch erkrankte Menschen im Bezirk Altona.

Einmal jährlich richtet die Arbeitsgruppe Seelische Gesundheit den Tag der Seelischen Gesundheit in einem Einkaufszentrum im Bezirk Altona aus (vergleiche Drs. 21/5907).

Eimsbüttel:

Juni 2014 – Vortrag:

„Gesundheit im Alter“ im Rahmen der Veranstaltung „Der interessante Gast“ in der Lenzsiedlung. Der Vortrag thematisierte in diesem Zusammenhang auch psychische Erkrankungen im Alter.

November 2014 – „forum gesundheit: Männergesundheit“

„Herzerkrankungen“, „Ängste“ und „Das richtige Maß – wenn Essen zum Problem wird“;

November 2014 – Stadtteilbeiratssitzung Lenzsiedlung:

Psychische Gesundheit und Krankheit im Stadtteil;

Januar 2015 – Fortbildung für Stadtteileinrichtungen in Schnelsen:

Niedrigschwellige Beratung von Eltern mit psychischen Belastungen/ Erkrankungen, I. Teil

Januar 2015 – Gesundheitstag für Migranten:

„Umgang mit Medikamenten“ auch bei psychischen Störungen und Erkrankungen;

Februar 2015 – Fachtag Demenz in Wandsbek:

Beteiligung anlässlich der Gründung und der Vorstellung der Arbeitsgruppe Demenz Eimsbüttel

April 2015 – Fortbildung für Stadtteileinrichtungen in Schnelsen:

Niedrigschwellige Beratung von Eltern mit psychischen Belastungen/ Erkrankungen, II. Teil

Oktober 2015 – Beteiligungsworkshop in der Lenzsiedlung:

Nachbarschaft (Psychisch erkrankte Nachbarn und der Umgang mit ihnen).

Die Eimsbütteler Gesundheits- und Pflegekonferenz lädt regelmäßig in wechselnden Stadtteilen und Quartieren zu Treffen ihrer Arbeitsgruppe Psychosoziale Prävention ein.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6201

Die Arbeitsgruppe Demenz der Eimsbütteler Gesundheits- und Pflegekonferenz trifft sich vierteljährlich zur Beratung psychosozialer Aspekte des Themas Demenz. Die Arbeitsgruppe hat im Jahr 2016 zwei Veranstaltungen durchgeführt:

         Vortrag:

„Demenz, Delir und Depression – Unterschiede und Gemeinsamkeiten“ im Agaplesion Diakonieklinikum; Film und Gespräch:

„Vergiss mein nicht“ mit der Demenzbotschafterin Susanne FinkKnodel aus dem Mehrgenerationenhaus Billstedt;

Darüber hinaus unterstützt das Bezirksamt Eimsbüttel Selbsthilfegruppen zu den Themenbereichen Depression und Burnout mit einem kostenlosen Raumangebot im Gesundheitstreff und beteiligt sich an der Neuauflage der Broschüre „Verletzbare Seelen – Ein Ratgeber“ der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V. (HAG)“;

Hamburg-Nord: 08.10.2014 – Gesundheitskonferenz:

„“Mütterseelen allein“ – Psychische Belastungen und depressive Krisen“;

28.09.2016 – Gesundheitskonferenz:

„Gesundheit und Integration im Stadtteil fördern – sich neuen Aufgaben stellen – Geflüchtete einbeziehen“

Wandsbek:

Bergedorf:

Harburg:

Februar 2015 und Februar 2016:

Fachtag „Demenz“ der Arbeitsgruppe Demenz der Wandsbeker Gesundheits- und Pflegekonferenz.

Siehe Bezirksversammlung Bergedorf, Drs.-Nummer: 20-0740.1 vom 23.03.2016.

10.04.2014 – Gesundheitskonferenz:

„Bewegt durchs Leben – Gesund durch die Jahre“;

09.06.2015 – Gesundheitskonferenz:

„Gesundheitliche Chancengleichheit für alle“;

06.07.2016 – Gesundheitskonferenz:

„Gesundheitliche Risiken von E-Zigaretten und E-Shishas“;

19.09.2016 – Gesundheitskonferenz:

„Cyber-Mobbing“


 

3

Passantenbefragung auf der östlichen Alsterseite

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6180

21. Wahlperiode     07.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Passantenbefragung auf der östlichen Alsterseite

In der Woche 20. – 24. September 2016 fand eine Passantenbefragung auf der östlichen Alsterseite zur Gestaltung von Fahrradachsen statt. Die Befragungsmethode ist sehr fragwürdig.

Ich frage den Senat:

  1. Warum werden die Passanten, nicht aber gezielt die Anwohner befragt, die doch unter Beschränkungen durch eine Fahrradstraße leiden müssten?

Nach dem Hamburgischen Wegegesetz sind die Straßenflächen dem Gemeingebrauch gewidmet und damit nicht nur den Anwohnerinnen und Anwohnern vorbehalten. Es besteht für jeden Anlieger die Möglichkeit der Beteiligung.

  1. Wieso werden den Befragten nicht konkrete Vorschläge für eine künftige Gestaltung gemacht, zu denen sie Stellung nehmen können?
  2. Warum werden die Befragungsorte vorher bekannt gegeben, sodass Personen gezielt an der Befragung teilnehmen können?

Die Passantenbefragung dient dazu, vor Beginn der Planungen Meinungen und Ideen von den Nutzerinnen und Nutzern dieser Straßen zu erhalten und darauf aufbauend konkrete Vorschläge zu entwickeln.

Ziel ist es, Potenziale für die Entwicklung des Straßenraums und der Straßenplanung erkennen zu können. So haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt an der Befragung teilnehmen zu können.

  1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine Repräsentativität der Ergebnisse gewährleisten zu können?

Wie bei Bürgerbeteiligungsverfahren üblich, soll die Befragung Potenziale aus Nutzersicht ermitteln. Siehe auch Antwort zu 2. bis 3. Bei der Auswertung der Ergebnisse werden individuelle Aspekte, wie das verwendete Verkehrsmittel, die Nähe der eigenen Wohnung zur Alster et cetera berücksichtigt.

  1. Wer hat die Befragung geplant und wer begleitet sie wissenschaftlich?

Die Befragung wurde vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) in Abstimmung mit der zuständigen Behörde, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) geplant. Durchgeführt wird sie im Auftrage des LSBG durch die steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (STEG). Die Auswertung der Fragebögen erfolgt durch den LSBG und die STEG.

 

 

    Drucksache 21/6180      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wann ist mit den Ergebnissen der Befragung zu rechnen?

Die Ergebnisse der Befragung werden in einer Informationsveranstaltung voraussichtlich am Ende des 1. Quartals des Jahres 2017 vorgestellt.

 

2

Krankentransporte beim UKE

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6179

21. Wahlperiode     07.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Krankentransporte beim UKE

Ein Bürger hat sich über den Krankentransport beim UKE beschwert und schwere Vorwürfe erhoben.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf Grundlage von Auskünften des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), wie folgt:

  1. Welche Unternehmen führen Krankentransporte zum und vom UKE durch?

In Hamburg verfügen aktuell 18 private Unternehmen (Stand 30. September 2016) über eine Genehmigung zum Betreiben von Krankentransporten nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz. Über Ausgangs- beziehungsweise Zielorte der durch diese Unternehmen durchgeführten Krankentransporte liegen der zuständigen Behörde keine Daten vor. Nach Auskunft des UKE führen alle im Einzugsbereich des UKE tätigen Anbieter Krankentransporte zum und vom UKE durch. Weiterhin ist es zulässig, dass nicht in Hamburg ansässige Unternehmen Krankentransporte zum oder vom UKE durchführen, sofern der Ausgangs- oder Zielort ebenfalls nicht in Hamburg liegt.

  1. Gibt es einen Vertrag oder eine sonstige Vereinbarung mit einem Anbieter, in dem sich das UKE verpflichtet, nur dieses Unternehmen zu beauftragen?

    Wenn ja: Wie ist das wettbewerbsrechtlich zu rechtfertigen? Enthält diese Vereinbarung eine Pflicht des Anbieters, für diese Exklusivität eine Zahlung zu leisten?

Nein.

  1. Gibt es eine Anweisung an die Mitarbeiter des UKE, nur ein Unternehmen mit dem Krankentransport zu beauftragen?

Nein.

  1. Welche Krankentransportunternehmen wurden in den Jahren 2015 und 2016 vom UKE mit dem Krankentransport beauftragt? Bitte jeweils die ungefähren Fallzahlen angeben.
  2. Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis ein vom UKE angeforderter Krankentransport durchgeführt wird? Gibt es insofern Unterschiede zwischen den einzelnen Anbietern?
  3. In wie vielen Fällen dauerte es in den Jahren 2015 und 2016 mehr als eine Stunde, bis der angeforderte Krankentransport durchgeführt werden konnte?

    Drucksache 21/6179      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Das UKE führt keine Statistik über angeforderte Verlegungstransporte. Eine solche Statistik kann nur durch das jeweilige Krankentransportunternehmen bereitgestellt werden, zumal die Abrechnung der Krankentransporte zwischen den Krankenkassen beziehungsweise Pflegekassen und den Unternehmen erfolgt. Nach Einschätzung des UKE tritt eine längere Wartezeit in der Regel in den Hauptentlassungszeiten der Hamburger Krankenhäuser (9 bis 12 Uhr) ein. Unterschiede zwischen den einzelnen Krankentransportunternehmen hat das UKE nicht festgestellt. Im Übrigen siehe Antworten zu 2. und 8.

  1. Inwieweit werden die Patienten vom UKE versorgt, wenn deren Krankentransport nicht sofort zur Verfügung steht?

Die Patientinnen und Patienten werden vom UKE entsprechend des aktuellen pflegerischen Bedarfs inklusive der erforderlichen Grundversorgung versorgt.

  1. Trifft es zu, dass der Geschäftsführer der G.A.R.D. Gemeinnützige Ambulanz und Rettungsdienst GmbH, Herr Sven Jarmuth, auch Leiter des operativen Tagesgeschäfts der Rettungsdienst gGmbH des Hamburger ASB-Landesverbandes ist?

    Wenn ja: Besteht damit nicht ein Interessenkonflikt?

Zur Organisation privater Unternehmen oder Organisationen nimmt der Senat grundsätzlich nicht Stellung. Im Übrigen hat sich die zuständige Behörde hiermit nicht befasst.

  1. Welche Aufgaben hat die Rettungsdienst gGmbH des ASB-Landesverbandes? Insbesondere: Bietet diese selbst Krankentransporte an oder beauftragt sie andere Unternehmen mit Krankentransporten?

Durch den am 1. August 1999 in Kraft getretenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Hilfsorganisationen wurde diesen die Durchführung von Krankentransporten mit Kraftfahrzeugen im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst übertragen. Gleichzeitig wurde deren Einbindung in die Notfallrettung abschließend geregelt. Nach diesem Vertrag ist eine Weiterleitung von Aufträgen nur an die Feuerwehr zulässig.

  1. Welche Behörde ist für die Aufsicht über die Vergabe von Krankentransporten durch das UKE und welche über die Krankentransportunternehmen zuständig?

Zuständige Behörden für die Aufsicht über Krankentransportunternehmen nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz sind die Behörde für Inneres und Sport sowie die Bezirksämter.

  1. Haben diese die Vergabe von Krankentransporten durch das UKE geprüft?

    Wenn ja: wann und mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein: warum nicht?

Eine Überprüfung der Vermittlung von Krankentransporten durch das UKE ist nicht Gegenstand der Aufsicht über Krankentransportunternehmen nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz.

  1. Haben andere Hamburger Krankenhäuser Verträge mit Anbietern von Krankentransportunternehmen, die denen eine exklusive Beauftragung sichern?

Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

 

2

Medikamentenabhängigkeit bei Jugendlichen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6145

21. Wahlperiode     04.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Medikamentenabhängigkeit bei Jugendlichen

Offenbar nimmt die Medikamentenabhängigkeit bei Jugendlichen in Hamburg zu. Gleichzeitig wird der Internetauftritt www.mitdenken-hamburg.de seit Jahren nicht mehr gepflegt: Derzeit findet sich auf der Startseite ein Eintrag betreffend 2013.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele medikamentenabhängige Jugendliche gab es jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015?
  2. Um welche Art von Medikamenten geht es dabei?
  3. Wie hoch ist die vermutete Dunkelziffer in diesem Bereich?

Hierüber liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.

Über die Anzahl der medikamentenabhängigen Jugendlichen für die genannten Jahre liegen der zuständigen Behörde keine statistischen Daten vor. Auch die von der zuständigen Behörde veranlasste SCHULBUS-Untersuchung liefert hierzu keine eindeutigen Aussagen.

  1. Welche Institutionen erhalten von der Freien und Hansestadt Hamburg oder von den Krankenkassen welche Zahlungen für Arbeit gegen Medikamentenmissbrauch?
  2. Was haben diese Institutionen im Jahre 2016 in diesem Bereich unternommen?

Sowohl die Fachstellen SUCHT.HAMBURG, die über eine Zuwendung der für Gesundheit zuständigen Behörde gefördert wird, als auch das SuchtPräventionsZentrum (SPZ) der für Schule zuständigen Behörde widmen sich im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgabenstellungen auch dem Thema Medikamentenmissbrauch.

Außerdem werden im Rahmen von Beratungen und Fachveranstaltungen des LI zu den Schwerpunkten psychische Gesundheit, chronische Erkrankungen und Stressbewältigungsstrategien auch auf Medikamentenkonsum eingegangen.

Des Weiteren unterstützt das LI das Modellprojekt „Landungsbrücke – Übergänge meistern“ der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V. (HAG).

Über Planung, Durchführung und Mittelvergabe von Maßnahmen Dritter (zum Beispiel der Krankenkassen) liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor.

 

    Drucksache 21/6145      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Materialien stellen sie Interessenten wie und zu welchem Preis zur Verfügung?

Auf der Seite www.mitdenken-hamburg.de stehen zahlreiche Informationen kostenlos zum Download zur Verfügung. Für den allgemeinen Informationsbedarf zum Medikamentenmissbrauch wird auf die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) verwiesen, die umfangreiches Material zur Verfügung stellt.

Im schulischen Bereich wird zum richtigen Umgang mit Medikamenten für Eltern von Grundschulkindern die Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter http://www.kindergesundheit-info.de/themen/krankes-kind/imkrankheitsfall/medikamente/ empfohlen. In Beratungen zur Unterrichtsgestaltung in der Sekundarstufe I wird auf das Material der BZgA „Arzneimittel“ unter http://www.bzga.de/infomaterialien/unterrichtsmaterialien/?idx=1087 hingewiesen. Für ältere Schülerinnen und Schüler eignen sich die Unterrichtsmaterialien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unter https://www.dguv-lug.de/ berufsbildende-schulen/suchtpraevention/medikamente-ge-und-missbrauch/. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. und 5.

  1. Wieso wird der Internetauftritt www.mitdenken-hamburg.de seit mehr als drei Jahren nicht mehr gepflegt?

MIT-DENKEN wurde von Beginn an als zeitlich begrenzte Kampagne geplant. Ziel war es, Informationen zum Thema Medikamentenmissbrauch zu sammeln, zu bündeln und an Fachkräfte weiterzugeben. Da die Fachinformationen weiterhin Gültigkeit besitzen, besteht aktuell kein Bedarf an einer Überarbeitung.

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Gebäude der HAW in Lohbrügge

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6144

21. Wahlperiode     04.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Gebäude der HAW in Lohbrügge

Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) beklagt hohen Sanierungsbedarf betreffend den Standort Lohbrügge. Dieser führt unter anderem zu hohem Verbrauch an Heizenergie und entsprechenden Kosten.

Ich frage den Senat:

Alter und Größe des Gebäudekomplexes lassen eine umfassende Gebäudebetrachtung sinnvoll erscheinen. Die zuständige Behörde plant deshalb, auch für den Standort Bergedorf der HAW eine Untersuchung zu den Modernisierungs- und Sanierungsbedarfen in Auftrag zu geben, die Grundlage für eine umfassende Modernisierung werden soll.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HAW wie folgt:

  1. An welchen Gebäuden der HAW in Lohbrügge besteht erheblicher Sanierungsbedarf? Bitte für jedes Gebäude den Sanierungsbedarf beschreiben.
  2. Welche Elemente der Gebäude stellen sogenannte Wärmebrücken dar (zum Beispiel Alu-Fenster, Stahlbetonteile)? Inwieweit kann dieses Problem durch bauliche Maßnahmen beseitigt werden?
  3. Welche Kosten entstehen voraussichtlich durch die Sanierung inklusive der Beseitigung der Wärmebrücken?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Was wurde bisher unternommen, um den Sanierungsbedarf zu bestimmen und gegebenenfalls zu beseitigen?

Um den Sanierungsbedarf zu bestimmen, finden regelmäßige Begehungen des Gebäudes statt. Die Abarbeitung des Sanierungsbedarfes erfolgt im Rahmen der Sanierungsplanung und der zur Verfügung stehenden Mittel.

  1. Inwieweit trägt die Stadt die Kosten der Sanierung und der Beseitigung der Wärmebrücken?

Mittel für eine umfassende Modernisierung des Gebäudes müssten als einzelveranschlagtes Vorhaben bei der Bürgerschaft eingeworben werden. Kosten für übliche Bauunterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind im Haushaltsplan der Hochschule veranschlagt.

  1. Wann ist mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten zu rechnen?

Ein Teil der Sanierungsarbeiten ist bereits in Umsetzung. Siehe Antworten zu 4. und 5.

Ampelschaltungen an der Saarlandstraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6142

21. Wahlperiode     04.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 27.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ampelschaltungen an der Saarlandstraße

Anfang September 2016 wurde die Ampelschaltung an der Kreuzung Saarlandstraße/Jarrestraße geändert. Seitdem stehen die Autos sowohl an dieser Ampel als auch an der kurz danach folgenden Ampel Saarlandstraße/Wiesendamm.

Wir fragen den Senat:

Über die Verbindung zwischen Verkehrsrechner und Ampelschaltgerät werden die Signalprogramme, wie die sogenannten grünen Wellen, gesteuert. Seit dem 7. September 2016 war diese Verbindung im Straßenzug Saarlandstraße durch Schäden an dem Verbindungskabel zwischen den Ampelschaltgeräten und dem Verkehrsrechner gestört. Mittlerweile wurde die Störung beseitigt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann wurde die Ampelschaltung an der Kreuzung Saarlandstraße/Jarrestraße inwiefern geändert?
  2. Warum erfolgte diese Änderung?
  3. Warum sind die Ampeln an den Kreuzungen Saarlandstraße/Jarrestraße und Saarlandstraße/Wiesendamm nicht koordiniert?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche weiteren Ampelanlagen gibt es an den Straßen Saarlandstraße und Wiesendamm?

Ampelanlagen im Straßenzug Saarlandstraße:

  • Jahnring/Saarlandstraße
  • Saarlandstraße/Alte Wöhr
  • Saarlandstraße/Südring-Nord
  • Saarlandstraße/Südring-Süd
  • Saarlandstraße/Hellbrookstraße
  • Saarlandstraße/Wiesendamm

Ampelanlagen im Straßenzug Wiesendamm:

  • Hufnerstraße/Wiesendamm
  • Saarlandstraße/Wiesendamm
  • Wiesendamm/Goldbekufer

    Drucksache 21/6142      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Wiesendamm/Borgweg
  • Barmbeker Straße/Wiesendamm
  1. Inwieweit sind diese koordiniert?

Die Ampelanlagen sind in dem jeweiligen Straßenzug untereinander in einer sogenannten grünen Welle koordiniert.

  1. Wo finden sich im Bereich Stadtpark adaptive Ampelschaltungen?

In diesem Bereich sind keine adaptiven Ampelschaltungen vorhanden.

  1. Wo finden sich im Bereich Stadtpark vernetzte Ampelschaltungen?

Alle Ampeln in diesem Bereich sind mit Verkehrsrechnern verbunden und damit vernetzt. 2

Personalverwaltungskosten BWVI

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6132

21. Wahlperiode     04.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Personalverwaltungskosten BWVI

Laut Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7, Seite 19, werden die „Kosten der Intendanzleistung Interner Service pro Mitarbeiter/in“ steigen. Zur Begründung verwies der Senat in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 20 September 2016 auf eine Neuberechnung der Versorgungsleistungen. Dies kann aber die Intendanzkosten pro Mitarbeiter nicht erhöhen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Die Intendanzkennzahlen werden durch die Division der Personalkosten aller in den jeweiligen Intendanzbereichen tätigen Beschäftigten mit der Gesamtanzahl der Beschäftigungsverhältnisse der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

(BWVI) sowie des Landesbetriebes Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen (Großmarkt) ermittelt.

Bei den im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 ermittelten Planwerte 2016 wurden lediglich Bezüge und Entgelte ohne entsprechende Zuschlagssätze zugrunde gelegt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann erfolgte die Neuberechnung der Versorgungsleistungen?
  2. Aus welchen Gründen wurden die Versorgungsleistungen neu berechnet?

Siehe Drs. 21/5000, Einzelplan 7, Seite 7.

  1. In welcher Höhe erfolgt die Erhöhung durchschnittlich pro Kopf?

Bei Beamtinnen und Beamten werden derzeit für Versorgungsleistungen Zuschlagssätze in Höhe von insgesamt 32 Prozent, ab dem Jahr 2017 Zuschlagssätze in Höhe von 47,5 Prozent angewandt.

Bei Tarifbeschäftigten werden derzeit für Versorgungsleistungen Zuschlagssätze in Höhe von 3 Prozent, insgesamt ab dem Jahr 2017 Zuschlagssätze in Höhe von 8 Prozent angewandt.

  1. Steigt dadurch der Aufwand für die Personalverwaltung?

Nein.

  1. Steigen dadurch die Kosten für die Personalverwaltung?

Ja.

  1. Warum steigt der Ansatz „Kosten der Intendanzleistung Personalverwaltung-, -planung, -entwicklung pro Mitarbeiter/in“ an?

    Drucksache 21/6132      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Warum steigt der Ansatz „Kosten der Intendanzleistung Interner Service pro Mitarbeiter/in“ an?

Die für die Planwerte 2017 fortfolgende berücksichtigten Personalkosten basieren auf den Personalkostenverrechnungssätzen und beinhalten die erhöhten Zuschlagssätze für Versorgungsleistungen, Tariferhöhungen in Höhe von 1,5 Prozent p.a. sowie Altersstruktureffekte. Zudem ist ein Rückgang der Beschäftigungsverhältnisse berechnet. Im Ergebnis führen diese Einflussfaktoren zu der angegebenen Erhöhung der Kennzahl.

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Standardisierte Bewertung der S21 nach Kaltenkirchen (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6131

21. Wahlperiode     04.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Standardisierte Bewertung der S21 nach Kaltenkirchen (2)

Der Senat beantwortete meine Fragen 1. – 6. in meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/5981 nicht. Deshalb soll ihm mit dieser Drucksache noch einmal die Gelegenheit dazu gegeben werden.

Ich frage den Senat:

  1. Was sagt der Senat zu dem Vorwurf, bisher seien die Betriebskosten ohne Energiekosten zu gering angesetzt worden, weil Zweisystemfahrzeuge 20 Prozent mehr wiegen und 8 Prozent höhere Unterhaltungskosten als Einsystemfahrzeuge verursachen?
  2. Was sagt der Senat dazu, dass durch den in Frage 1. beschriebenen Fehler die Unterhaltskosten um 711.000 Euro p.a. zu niedrig angesetzt wurden?
  3. Was sagt der Senat zu dem Vorwurf, dass der Kraftstoffverbrauch der derzeitigen Dieselfahrzeuge viel zu hoch veranschlagt wurde, nämlich mit 250 l/100 km statt richtigen 142 l/100km?
  4. Was sagt der Senat zu dem Vorwurf, dass mit erheblichen zusätzlichen CO2-Emissionen zu rechnen ist, da die künftigen Züge deutlich länger sein sollen als die bisherigen?

Die Standardisierte Bewertung (SB) wurde in Übereinstimmung mit den dafür bestehenden Verfahrensrichtlinien erstellt. Die vorgebrachten Kritikpunkte sind nach Auffassung der zuständigen Behörde nicht geeignet, um die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der SB und deren Ergebnis in Zweifel zu ziehen. Im Übrigen siehe Drs. 21/5981.

  1. In welchem Umfang müssen zur Durchführung des Projektes S21 nach Kaltenkirchen Grundstücke enteignet werden? Bitte die Zahl der Grundstücke, deren Lage und den derzeitigen Verkehrswert angeben.

Siehe Drs. 21/5981.

  1. Welche Auswirkungen hätte es auf das Enteignungsverfahren, wenn der Nutzen-Kosten-Wert absinkt?

Hiermit hat sich der Senat nicht befasst.