Kundenunfreundliche Parkscheinautomaten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6606

21. Wahlperiode     15.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kundenunfreundliche Parkscheinautomaten

Die Hamburger Parkscheinautomaten sind auf eine Überzahlung nicht eingerichtet. Das heißt sie geben weder Wechselgeld zurück noch nehmen sie eine Überzahlung überhaupt an. Auf diese Weise muss der Autofahrer ein Verwarnungsgeld oder sogar ein Abschleppen riskieren, obwohl er bereit war zu zahlen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Parkscheinautomaten in Hamburg geben eventuell überzahlte Beträge zurück?
  2. Wie viele Parkscheinautomaten nehmen Überzahlungen ohne Rückzahlung der überzahlten Beträge an?
  3. Wie viele Parkscheinautomaten erlauben die Nutzung überzahlter Parkzeit am nächsten Morgen?

Alle Parkscheinautomaten (PSA) sind so programmiert, dass je nach Gebühr und Höchstparkzeit nur bestimmte Münzen eingeworfen werden können. Dies sind:

Zone

Höchstparkzeit

Gebühren pro Stunde

Mindestpark-

zeit

Zulässige Münzen

1

1 Stunde

2,50 Euro

12 Minuten

2 Euro, 1 Euro, 50 Cent

2

2 Stunden

1,20 Euro

10 Minuten

2 Euro, 1 Euro, 50 Cent, 20 Cent

3

2 Stunden

0,60 Euro

20 Minuten

1 Euro, 50 Cent, 20 Cent

Die Parkgebühren sind für den Bewirtschaftungszeitraum des jeweiligen Tages zu entrichten. Wird die Höchstparkzeit beim Münzeinwurf rechnerisch überschritten, wird die zuletzt eingezahlte Münze wieder ausgeworfen. Lediglich kurz vor Ende der Bewirtschaftungszeit werden Überzahlungen angenommen. Dadurch wird vermieden, dass mangels kleinerer Münzen kein Parkschein mehr erworben werden kann. Die Nutzung überzahlter Parkzeit am nächsten Morgen ist mit dem Zweck der Ausweisung von Flächen für ein zeitlich begrenztes Parken zur Berücksichtigung der Interessen einer großen Zahl von parkplatzsuchenden Fahrzeugführern nicht vereinbar.

Im Übrigen besteht an allen PSA die Möglichkeit zum Handyparken.

  1. Wann werden alle Hamburger Parkscheinautomaten so umgerüstet, dass sie entweder Wechselgeld herausgeben oder überzahlte Parkzeit am nächsten Morgen erlauben oder wenigstens die Überzahlung annehmen?

Eine Umrüstung der Parkscheinautomaten zur Herausgabe von Wechselgeld ist nicht geplant, weil damit das Vorhalten deutlich erhöhter Bargeldbestände in den Automa-

    Drucksache 21/6606      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

ten, ein ständiges Nachfüllen verschiedenster Münzbestände und ein größeres Funktionsrisiko verbunden ist.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 3.

  1. Muss ein Autofahrer ein Verwarnungsgeld oder gar die Abschlepp- und Verwahrkosten tragen, obwohl er zahlungsbereit war, der Parkscheinautomat aber keine Zahlung annahm?

An nicht funktionsfähigen PSA darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. In diesen Fällen ist die Parkscheibe zu verwenden. Wird die Parkscheibe nicht ausgelegt oder die Höchstparkdauer überschritten, ist ein Verwarnungsgeld zu bezahlen und es sind gegebenenfalls Abschlepp- und Verwahrkosten zu entrichten.

  1. Wie werden defekte Parkscheinautomaten erfasst? Gibt es ein automatisches Meldesystem?

Wenn nein: Warum nicht und wann kommt dieses?

Die Parkscheinautomaten sind bereits mittels Datenfernübertragung mit einem Server des jeweiligen Herstellers verbunden. Über ein dort vorhandenes Portal können der Hersteller selbst und die zuständigen Landesbetriebe (LSBG, LBV) die Betriebsbereitschaft der Automaten einsehen. Defekte Parkscheinautomaten können dadurch identifiziert werden.

Zusätzlich wird die Funktionstüchtigkeit der Geräte durch das Personal des ParkraumManagements kontrolliert.

 

2

Deckel über die Autobahn 7

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6605

21. Wahlperiode     15.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.11.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Deckel über die Autobahn 7

Im September 2016 teilte der Senat mit, dass es in Altona zu dem von der Bürgerschaft, der Bezirksversammlung und der Bürgerinitiative „Ohne Dach ist Krach“ geforderten sogenannten langen Deckel kommen wird. Die Lektüre der Drs. 21/6050 zeigt, dass dies noch keineswegs sicher ist. Auch sonst gibt es zu der Drucksache Fragen.

Ich frage den Senat:

Der Ausbau der Bundesautobahn (BAB) A 7 ist eines der bedeutendsten Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte Hamburgs. Die Aufnahme im Bundesverkehrswegeplan 2030 als zum Teil grenzüberschreitendes Projekt in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein ist ebenso ein Erfolg und stellt die herausragende Bedeutung des Projektes auch auf Bundesebene dar. Der Senat hat mit seinem Beschluss am 20. September 2016 die Grundlage für den zügigen Ausbau des langen Deckels in Altona geschaffen. Somit kann der Ausbau des noch fehlenden Abschnitts nördlich des Elbtunnels zügig umgesetzt werden. Die BAB A 7 ist im Norden Deutschlands die wichtigste Verkehrsachse für den Nord-Süd-Verkehr. Sie ist unverzichtbar für die Abwicklung des Transitverkehrs und der regionalen sowie städtischen Verkehrsströme Hamburgs. Der besonders für die Bewohnerinnen und Bewohner wichtige Schallschutz auf der Strecke wird erweitert, sodass die Autobahn auf insgesamt 3,6 km Länge mit drei Deckeln in Schnelsen (560 m), Stellingen (890 m) und Altona (2.230 m) versehen wird. Damit nutzt der Senat die Chance für Hamburg die Stadt- und Verkehrsentwicklung innovativ voranzubringen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Handelt es sich bei der in der Drs. 21/6050 genannten „Variante 2a“ um den vollständigen Deckel wie er von Bürgerschaft, Bezirksversammlung Altona und Bürgerinitiative gefordert wird?

Ja.

  1. Wird es nach dieser Variante noch Abschnitte mit der sogenannten Galerielösung geben?

    Wenn ja: wo?

Nein.

  1. An welchen Abschnitten der A 7 im Bereich des Bezirks Altona wird es keinen Volltunnel geben?

Der gesamte Planungsabschnitt Altona ist 3.400 m lang. Davon werden 2.230 m mit einem Volltunnel überdeckelt. Lediglich der südliche Abschnitt, der sogenannte Weichenbereich nördlich des Elbtunnels, sowie der nördliche Abschnitt im Bereich des

    Drucksache 21/6605      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

ehemaligen Schießstandes im Volkspark bis zur Anschlussstelle Hamburg-Volkspark bleiben offen und erhalten in Teilabschnitten zusätzlich Lärmschutzwände.

  1. Ist für den Volltunnel eine Verlagerung der Autobahnmeisterei erforderlich?

Wenn ja: Wie soll dann der Volltunnel erstellt werden, da ja der Bund die Verlagerung der Autobahnmeisterei verweigert (Drs. 21/6050, Seite 13)? Nein.

  1. Welche Mehrkosten entstehen Hamburg durch die Errichtung des Volltunnels statt der sogenannten Galerielösung?

Die Mehrkosten für den Volltunnel im Bereich der Autobahnmeisterei betragen 30 Millionen Euro (siehe Drs. 21/6050, Tabelle 2).

  1. Welche Einnahmen wird Hamburg voraussichtlich durch den Verkauf der Flächen erzielen, auf denen derzeit Kleingärten liegen, die auf den Deckel verlagert werden? Wo sind diese Einnahmen in der Drs. 21/6050 aufgeführt?

Es werden nach derzeitiger Schätzung rund 130 Millionen Euro als Nettoerlös aus dem Verkauf der Entwicklungsflächen erwartet, davon rund 90 Millionen Euro von Flächen, auf denen sich jetzt Kleingärten befinden.

In der Drucksache findet diesbezüglich keine Aufführung statt. Die Erlöse sollen in den Gesamthaushalt einfließen.

  1. Wo befinden sich diese Flächen?

Die Entwicklungsflächen sind die städtischen Grundstücke innerhalb der evozierten Plangebiete, siehe Drs. 21/6050.

  1. Kann die Freie und Hansestadt Hamburg die Verlagerung der Kleingärten erzwingen oder liegen entsprechende Einverständniserklärungen aller Kleingärtner vor?

Die Kleingärten können gekündigt werden, sobald die erforderlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Kündigung wird erst ausgesprochen, wenn zuvor Ersatzkleingärten bereitgestellt worden sind.

  1. Wann wird mitgeteilt, wo die rund 165 Ersatzparzellen geschaffen werden, die entgegen der ursprünglichen Planung nicht auf den Decken untergebracht werden können (vergleiche Drs. 21/6050, Seite 18)?

Am 20. September 2016, siehe Drs. 21/6050.

  1. Inwieweit werden nun „höhere Baudichten“ und „ein höherer Geschosswohnungsbauanteil“ vorgesehen?

Die Dichte und der Geschosswohnungsbauanteil in den Baugebieten werden im Rahmen der notwendigen Bauleitplanung konkretisiert und festgesetzt.

  1. Wann wurden alle den Volltunnel betreffenden Unterlagen dem Bund zur Genehmigung vorgelegt? Gab es Nachfragen vom Bund?

    Wenn ja: Worum ging es dabei? Wann wurden diese Nachfragen beantwortet?

Der Vorentwurf für die Variante 2a langer Tunnel wurde am 23. August 2016 den zuständigen Fachressorts im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Bonn vorgestellt. Der Vorentwurf wurde im Oktober 2016 zur Erteilung des Gesehenvermerkes vorgelegt. Nachfragen gibt es dazu bisher nicht.

  1. Wieso ist für das Planverfahren eine Zeit von 2 ¼ Jahren vorgesehen (vergleiche Drs. 1/6050, Seite 16), obwohl der Volldeckel schon seit vielen Jahren geprüft wird?

Der Zeitansatz umfasst die Vorbereitung und Durchführung des Planfeststellungverfahrens, die Erstellung der Ausführungsunterlagen sowie die Vorbereitung und Durch-

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6605

führung von Ausschreibung und Vergabe. Das sind formale Verfahren, die es abzuarbeiten gilt. Der Zeitansatz hängt vom zügigen Verlauf des Planfeststellungverfahrens ab. Nicht absehbar sind zeitliche Verzögerungen durch eventuelle Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.

  1. Warum ist für den Bau des Altonaer Tunnels eine Bauzeit von mehr als sechs Jahren vorgesehen, während die anderen Tunnel in deutlich kürzerer Zeit erstellt wurden beziehungsweise werden (vergleiche Drs. 21/6050; Seite 16)?

Der Tunnel in Altona benötigt durch seine größere Länge gegenüber den Tunneln in Schnelsen (560 m) und Stellingen (890 m) eine längere Bauzeit. Hinzu kommen die anspruchsvolle Verkehrsführung während der Bauzeit. Durch die unterschiedlichen Bauphasen ist es möglich während der Bauzeit alle Fahrspuren aufrechtzuerhalten und ohne langfristige Anschlussstellensperrung auszukommen.

 

         3

Hamburger Ergebnisse des Epidemiologischen Suchtsurveys (ESA) 2015

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6481

21. Wahlperiode     01.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.10.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hamburger Ergebnisse des Epidemiologischen Suchtsurveys (ESA)

2015

Hamburg wollte sich wieder am ESA beteiligen.

Ich frage den Senat:

  1. Hat sich Hamburg wieder am ESA beteiligt?

Ja.

  1. Wie lange hatte sich Hamburg nicht beteiligt und warum nicht?

Hamburg beteiligt sich turnusgemäß alle sechs Jahre.

  1. Welche absoluten Zahlen erwachsener Hamburger hat die letzte ESAErhebung von 2009 hinsichtlich der 30-Tage-Prävalenz in den einzelnen Suchtbereichen ergeben?

Die absoluten Zahlen sind den Länderberichten der Suchtsurveys zu entnehmen, siehe www.esa-survey.de.

  1. Welche Konsequenzen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde jeweils wann hinsichtlich der Aussage beziehungsweise Schlussfolgerung des erhebenden IFT gezogen, dass die Daten von 2009 „weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf Präventions- und Interventionsmaßnahmen (belegen)“?

Die Daten und Schlussfolgerungen des IFT sind bei der nachfolgenden Sucht- und Drogenpolitik des Senats berücksichtigt worden, so zum Beispiel bei der Erstellung des Suchthilfeberichts 2013 und der Durchführung von Kampagnen.

  1. Liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde die Hamburger Daten des ESA 2015 vor?

    Wenn ja, seit wann?

Wenn nein, wann rechnet die Fachbehörde damit?

Nein. Mit den Ergebnissen der ESA-Erhebung wird im Winter 2016/2017 gerechnet.

  1. Beabsichtigt der Senat beziehungsweise die Fachbehörde, die Hamburger Ergebnisse des ESA 2015 zu veröffentlichen?

    Wenn ja, zu wann ist dies geplant?

    Wenn nein, warum nicht?

Ja, siehe Antwort zu 5.

    Drucksache 21/6481      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Kosten hat die Beteiligung Hamburgs an dieser Studie verursacht und aus welcher Produktgruppe wurde beziehungsweise wird diese finanziert?

Es sind Kosten von insgesamt 58.158 Euro entstanden. Die Finanzierung erfolgt durch die Produktgruppe 256.01 „Steuerung und Service“.

  1. Welche Erhebungen zum Suchtmittelkonsum von Erwachsenen in Hamburg fanden – außer dem ESA 2015 – in den vergangenen fünf Jahren und bisher im laufenden Jahr statt jeweils mit welcher spezifischen Thematik, wann von wem durchgeführt und mit welchen wo veröffentlichten Ergebnissen?

Keine.

  1. Halten der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde diesen Umfang an Erhebungen im Bereich Erwachsener angesichts der Suchtproblematik für angemessen und ausreichend?

    Wenn ja, wie begründet er dies?

    Wenn nein, was ist gegebenenfalls konkret beabsichtigt beziehungsweise zu wann geplant, um diese Situation zu verbessern?

Ja. Es sind keine kurzfristigen relevanten Veränderungen in den Prävalenzen der Erwachsenen zu erwarten. Je älter die untersuchte Zielgruppe ist, desto stabiler sind die Konsummuster.

  1. Gehörten beziehungsweise gehören Erhebungen zum Suchtmittelkonsum Erwachsener in Hamburg mit zum Aufgabenbereich der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen (HLS) und ihres Büros für Suchtprävention beziehungsweise ihrer Fachstelle und deren – gemäß SCHULBUS-Anschreiben – „Forschungsabteilung“?

    Wenn nein, warum nicht?

Nein, da in Hamburg turnusgemäß die ESA-Erhebung durchgeführt wird.

  1. Welche finanziellen und personellen Ressourcen standen der HLS beziehungsweise ihren vorgenannten Projekten, Referaten, Gesellschaften und so weiter für den Bereich „Forschung und Evaluation“ jeweils in den vergangenen fünf Jahren und stehen im laufenden Jahr zur Verfügung?

In den vergangenen Jahren wurde jeweils eine Stelle im Umfang von 0,75 für Forschung und Evaluation beim Büro für Suchtprävention gefördert. Für 2016 wird ebenfalls eine 0,75 Stelle bei Sucht.Hamburg gGmbH für Forschung und Evaluation gefördert.

 

2

Busbeschleunigung (91)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6480

21. Wahlperiode     01.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 26.10.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (91)

Im Bereich Papenhuder Straße/Hofweg haben die Bewohner gewisse Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Planung zur Busbeschleunigung erzielt. Jedoch besteht die Umsetzung bisher vor allem aus Sperrungen und Vernichtung von Parkplätzen.

Wir fragen den Senat:

  1. Welche Maßnahmen sollen im Rahmen der Busbeschleunigung nach der Einigung mit den Anwohnern in diesem Bereich vorgenommen werden?

Die Planungen sind im Internet unter www.via-bus.de veröffentlicht. Im Übrigen siehe Drs. 21/2025.

  1. Welche Dauer der Bauarbeiten wurde vereinbart?
  2. Seit wann dauern die Bauarbeiten an und wann werden sie beendet sein?

Auf Basis der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens wurde für den ersten Bauabschnitt eine vertragliche Bauzeit vom 19. September bis zum 20. November 2016 vereinbart. Die Bauarbeiten verlaufen im Zeitplan und werden mit Rücksicht auf das sogenannte Uhlenhorster Lichterfest aller Voraussicht nach vorzeitig am 18. November 2016 beendet werden.

  1. Wie viele Parkplätze sind derzeit blockiert, wann werden wie viele wieder freigegeben?
  2. Wo werden wann wie viele Ersatzparkplätze geschaffen?

Die Längsparkplätze auf der Ostseite werden derzeit durch Schrägparkplätze ersetzt. Dadurch entstehen im Hofweg dauerhaft zusätzliche Parkplätze. Durch diese Baumaßnahmen stehen hier derzeit circa 17 Parkstände nicht zur Verfügung. Die vorhandenen Längsparkstände im Hofweg auf der Westseite werden nicht verändert. Im Bereich Papenhuder Straße entfallen derzeit temporär bis zu circa zehn bis 15 Parkplätze. Eine genaue Zahl kann nicht genannt werden, da sich die Anzahl mit dem Baufortschritt beständig ändert und die Parkstände dementsprechend wieder freigegeben werden. Eine Schaffung von Ersatzparkplätzen ist weder möglich noch vorgesehen.

  1. Wird in Mehrschichtbetrieb gearbeitet?

Siehe Drs. 21/1347.

  1. Wird auch an Samstagen gearbeitet?

Ja.

    Drucksache 21/6480      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Bäume wurden entfernt beziehungsweise werden noch entfernt?
  2. Wie viele Bäume werden neu gepflanzt?

Im Rahmen der Maßnahme werden in der Papenhuder Straße und im Hofweg sieben zusätzliche neue Bäume gepflanzt. Es ist vorgesehen einen kleineren Baum im Bereich der Grünfläche an der Hartwicusstraße zu fällen, um die Führung des Radweges zu ermöglichen.

  1. Welche Fahrtzeitverkürzung der Busse wird durch diese Maßnahmen erreicht?

Siehe Drs. 20/13171. Die Fahrtzeitverkürzung ist allerdings nur ein Element der Busoptimierungsmaßnahme im Bereich Papenhuder Straße. Darüber hinaus erfolgt die barrierefreie Umgestaltung von fünf Bushaltestellen, Verbesserungen für den Radverkehr, Erhalt von Parkplätzen, Pflanzung von Bäumen und Erhöhung der Verkehrssicherheit.

  1. Welche Kosten verursachen diese Maßnahmen?

Derzeit befindet sich der erste von zwei Bauabschnitten in der Umsetzung. Das Auftragsvolumen für die Straßenbauarbeiten beider Bauabschnitte beläuft sich auf circa 1,2 Millionen Euro.

 

2

Abbiegepfeile für Radfahrer

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6479

21. Wahlperiode     01.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.10.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Abbiegepfeile für Radfahrer

Der ADFC fordert die Einrichtung von Abbiegepfeilen für Radfahrer und hat Stellen benannt, an denen Radfahrer das Abbiegen bei Rot erlaubt werden soll. An einigen Stellen soll sogar das Geradeausfahren bei Rot erlaubt werden.

Ich frage den Senat:

  1. Hält der Senat die Einrichtung von Abbiegepfeilen für Radfahrer grundsätzlich für sinnvoll?

Siehe Drs. 21/3945.

  1. Hält es der Senat grundsätzlich für sinnvoll, Radfahrern das Geradeausfahren bei Rot zu erlauben?
  2. Hält der Senat die Einrichtung von Abbiegepfeilen an der Kreuzung Ballindamm/Alstertor für sinnvoll? Wann werden gegebenenfalls dort solche eingerichtet?
  3. Hält der Senat die Einrichtung von Abbiegepfeilen an der Kreuzung Elbchaussee (Richtung Teufelsbrück)/Halbmondsweg für sinnvoll? Wann werden gegebenenfalls dort solche eingerichtet?
  4. Hält der Senat die Einrichtung von Abbiegepfeilen an der Kreuzung MaxBrauer-Allee/Julius-Leber-Straße für sinnvoll? Wann werden gegebenenfalls dort solche eingerichtet?
  5. Hält der Senat die Einrichtung von Abbiegepfeilen an der Kreuzung Hohenzollernring (Richtung Behringstraße)/Bernadottestraße für sinnvoll? Wann werden gegebenenfalls dort solche eingerichtet?
  6. Hält es der Senat für sinnvoll, Radfahrern an der Kreuzung Elbchaussee/ Parkstraße die Geradeausfahrt bei roter Ampel zu erlauben? Wann erfolgt gegebenenfalls eine solche Ausschilderung?
  7. Hält es der Senat für sinnvoll, Radfahrern an der Kreuzung Palmaille/ Behnstraße die Geradeausfahrt bei roter Ampel zu erlauben? Wann erfolgt gegebenenfalls eine solche Ausschilderung?

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.


 

Medikamentenabhängigkeit bei Jugendlichen (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6384

21. Wahlperiode     25.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.10.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Medikamentenabhängigkeit bei Jugendlichen (2)

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6145 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Trifft es zu, dass der jüngsten SCHULBUS-Studie zu entnehmen ist, dass „es bei den Hamburger Jugendlichen seit 2004 fast zu einer Verdoppelung der 30-Tage-Prävalenz des aktuellen Schmerzmittelgebrauches gekommen (ist)?“ (Seite 48/49), dass „die aktuelle Verbreitung der Einnahme von Schmerzmitteln unter den Hamburger Jugendlichen deutlich zugenommen hat“ (Seite 104) und dass von 2012 bis 2015 „auch die Zahlen zur 30-Tage-Prävalenz von Beruhigungs- und von Aufputschmitteln leicht angestiegen (sind)“ (Seite 104)?

    Wenn ja: Wie kommt der Senat dann zu der Mitteilung, dass die SCHULBUS-Untersuchung keine eindeutigen Aussagen zur Anzahl der medikamentenabhängiger Jugendlicher zu entnehmen sind?

In der Hamburger SCHULBUS-Studie 2015 wurden Daten zum Konsum von Medikamenten erhoben. Diese Daten lassen aber keine validen Rückschlüsse darauf zu, wie viele Jugendliche tatsächlich eine Abhängigkeitserkrankung entwickelt haben.

  1. Warum werden auf dem Internetauftritt der Fachstelle nur die aktuellen 30-Tage-Prävalenz-Werte wiedergegeben und nicht deren Entwicklungen über mehrere Untersuchungen hinweg, obwohl der Leiter der Studie im Gesundheitsausschuss darauf hinwies, dass es besonders wichtig sei, die Entwicklung der Zahlen zu beobachten?

Diese Feststellung ist nicht zutreffend. Auf der Internetseite wird unter dem Hinweis „Konsumverhalten Jugendlicher in Hamburg“ auf die SCHULBUS-Untersuchung verlinkt, in der die Entwicklungszahlen dargestellt sind.

  1. Welche Maßnahmen wurden von wem aufgrund dieser Tendenzen ergriffen?

Die Überlegungen der zuständigen Behörden sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/6145.

  1. Inwieweit wurde die Prävention entsprechend der Ankündigung des Senates mehr geschlechtsspezifisch ausgerichtet?

Bereits heute ist in Hamburg jede zweite Präventionsmaßnahme geschlechterspezifisch ausgerichtet. Bei der Weiterentwicklung beziehungsweise Neukonzeptionierung von Präventionsmaßnahmen ist die Gendergerechtigkeit ein Qualitätsmerkmal, dem besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. So ist in den Beschlüssen der Kultusmi-

    Drucksache 21/6384      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

nisterkonferenz (KMK) „Empfehlung zur Gesundheitsförderung und Prävention in der

    Schule“     (siehe     http://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/

veroeffentlichungen_beschluesse/2012/2012_11_15-Gesundheitsempfehlung.pdf) und in den „Leitlinien zur Sicherung der Chancengleichheit durch geschlechtersensible schulische Bildung und Erziehung“ die Berücksichtigung von geschlechterbezogenen Aspekten als ein Qualitätsmerkmal bei der Ausgestaltung von Maßnahmen festgehalten.

  1. Welche Ziele hatte die Kampagne „MIT-DENKEN“ beim Start? Welche dieser Ziele wurden erreicht?

Die Ziele, Informationen zusammenzutragen, zu bündeln und an Fachkräfte weiterzugeben, wurden erreicht. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, der Ärztekammer Hamburg, der Hamburger Apothekerkammer und Akteuren aus dem Bereich der Suchthilfe wurde über die Risiken von Langzeitverordnungen von Benzodiazepinen sowie Analgetika aufgeklärt. Alternativen zur medikamentösen Behandlung wurden vorgestellt. Weiterhin war das Thema „bewusster Umgang mit Medikamenten“ in der Alten- beziehungsweise Seniorenversorgung Schwerpunkt von Veranstaltungen.

  1. Welche der auf der Seite www.mitdenken-hamburg.de bereitgestellten Informationen sind jünger als fünf Jahre (vergleiche Drs. 21/6145, Frage 6.)?

Auf der Seite www.mitdenken-hamburg.de stehen zahlreiche Informationen kostenlos zum Download zur Verfügung. Für den allgemeinen Informationsbedarf zum Medikamentenmissbrauch wird auf die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) verwiesen, die umfangreiches aktuelles Material zur Verfügung stellt. Die weiteren Informationen sind nicht jünger als fünf Jahre und werden aktuell überarbeitet.

  1. Sind dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde die von der Berliner Fachstelle für Suchtprävention initiierte und koordinierte „Berliner Initiative gegen Medikamentenmissbrauch“ und deren Forderungen bekannt?

    Wenn ja: Inwieweit können diese auf Hamburg übertragen werden?

Ja, die Forderungen aus dem Jahr 2012 sind bekannt. Maßnahmen, die zum Ziel haben, die Verschreibungspraxis zu thematisieren und über die Wirkungen von Langzeitverschreibungen von Beruhigungsmitteln aufzuklären, wurden in Hamburg bereits umgesetzt. Auch Gespräche mit Trägern der Suchthilfe in Hamburg über konzeptionelle Weiterentwicklungen werden regelhaft geführt. Darüber hinaus unterstützt Hamburg grundsätzlich Maßnahmen, die zum Ziel haben, Medikamentenmissbrauch entgegenzuwirken.

2

Preisvereinbarungen von LSBG und HU mit der Behörde für Umwelt und Energie

BÜRGERSCHAFT

    DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6344

    21. Wahlperiode     18.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 12.10.16

und Antwort des Senats

Betr.: Preisvereinbarungen von LSBG und HU mit der Behörde für Umwelt und Energie

Bei den Haushaltsberatungen stellte sich heraus, dass sowohl der LSBG als auch das HU mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) – anders als mit anderen Behörden – noch keine Vereinbarungen betreffend die Preise für Leistungen getroffen haben, die für die BUE erbracht werden.

Wir fragen den Senat:

1. Welche Leistungen erbringt das HU regelmäßig für die BUE? Bitte die Leistungen genau bezeichnen und jeweils die Kosten pro Leistung in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 angeben.

In den Jahren 2011 bis 2014 wurde zwischen dem Bereich Umweltuntersuchungen (HU 4) des Instituts für Hygiene und Umwelt (HU) und dem Amt für Umweltschutz (U) sowie dem Amt für Immissionsschutz und Betriebe (IB) der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese Leistungsvereinbarungen regelte, welche Leistungen der Bereich Umweltuntersuchungen für die Ämter erbringen sollte.

Erstattet wurden von der BSU die nicht durch Gebühren oder ähnliche Entgelte gedeckten Ausgaben.

Grundlage für die Erstattung war ein Bestand von qualifiziertem Fachpersonal und vereinbarte Kennzahlen, die eine bestimmte Anzahl von Untersuchungen und eine qualifizierte Beratung für den Auftraggeber sicherstellen. Die Aufteilung der Erstattung erfolgte auf einzelne Aufgaben- und Leistungsblöcke. Die Leistungen wurden zusammengefasst dargestellt:

  • Bearbeitung von gebührenfreien Proben einschließlich der Bewertung, Begutach-tung und Auswertung,
  • Betrieb der Messnetze (Wassergüte- und Luftmessnetz, einschließlich der Bewer-tung, Begutachtung und Auswertung,
  • unterstützende ministerielle Tätigkeiten für U und IB,
  • sonstige Leistungen (zum Beispiel Erarbeitung von Grundlagen, Führen von Datenbanken) für die BSU, Ausbildungsaktivitäten.

In den Kosten für die Untersuchung von Proben und für die Messnetze waren 15 Prozent Aufwendungen für das Qualitätsmanagement enthalten.

Ferner wurde ein Investitionskostenzuschuss der BSU vereinbart.

    Drucksache 21/6344      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Obergrenze der Kostenerstattung für die Aufgabenwahrnehmung von HU 4 im Rahmen der Umweltuntersuchungen wurde durch den von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltsansatz festgesetzt.

Eine Zielvereinbarung für den Zeitraum 2017/2018 ist inzwischen unterschriftsreif. Die Kosten für einzelne Leistungen des HU werden auf Grundlage einer in 2015 optimierten, aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnung erst mit Beginn des Jahres 2016 erhoben. Anhand der daraus entnommenen Halbjahreswerte hat das HU eine Prognose für das Jahr 2016 erstellt, die der folgenden Übersicht zu entnehmen sind:

Ziel- und Leistungsvereinbarung BUE

Kosten

Ist

30.06.2016 in Euro

Kosten

Prognose

2016 in Euro

Laborleistungen (Luft, Boden, Abfall, Abwasser)

893.199

1.914.054

Wassergütemessnetz

277.884

595.483

Luftmessnetz

444.850

953.278

Oberflächenwasser

1.094.757

2.345.978

Grundwasser

577.295

1.237.097

Gentechnik

97.926

209.847

Fachliche Unterstützung *

452.273

969.185

Vorhalteleistungen **

34.326

73.557

Ringversuche

116.743

250.170

Sonstige Leistungen ***

32.810

70.309

Gesamtkosten

4.022.062

8.618.958

         

* Fachliche Beratung der Behörden          

** Gentechniklabor mit Sicherheitsstufe S3 für die Untersuchung von gentechnisch veränderten Organismen bis zur Risikogruppe 3

*** Leistungen, die keine Laborleistungen sind (zum Beispiel Gutachtertätigkeit)

  1. Für welche dieser Leistungen gibt es für 2017 noch keine Preisvereinbarung?

Zwischen der BUE und dem HU wurden bislang keine Preisvereinbarungen abgeschlossen, sondern Ziel- und Leistungsvereinbarungen (siehe 1.). Die Ziel- und Leistungsvereinbarung 2017 enthält alle Leistungen, die die BUE dem HU in Auftrag geben wird. Die dafür in Aussicht gestellten Entgelte decken die anfallenden Kosten im HU nicht ab. Zurzeit werden Lösungsalternativen zwischen den Auftraggebern BGV und BUE sowie dem HU mit dem Ziel erarbeitet, die Leistungen des HU für die BUE und deren Entgelte so anzupassen, dass eine auf Dauer adäquate Finanzierung erreicht wird, siehe dazu auch Drs. 21/4497.

  1. Welche Leistungen erbringt der LSBG regelmäßig für die BUE? Bitte die Leistungen genau bezeichnen und jeweils die Kosten pro Leistung in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 angeben.

Der LSBG übernimmt für die BUE Aufgaben aus den Bereichen Hochwasserschutz und Gewässer. Das Amt für Umweltschutz als entsprechender Bedarfsträger beauftragt den LSBG als Realisierungsträger über sogenannte Kontraktvereinbarungen. Darin enthalten sind die Leistungen der Planung, des Entwurfes, der Baudurchführung sowie der Unterhaltung im Bereich Hochwasserschutz und Gewässer.

Der LSBG stellt das Hochwasserschutzprogramm auf und betreut die darin enthaltenen Projekte. Darüber hinaus ist er mit dem Binnenhochwasserschutz beauftragt, zum Beispiel mit der Berechnung der Überschwemmungsgebiete oder dem Wassermanagement der Alster. Ein weiterer wichtiger Bereich sind die Aufgaben im Zusammenhang mit der Deichverteidigung und der Deichaufsicht. Weiterhin gehört auch der Schleusenbetrieb zu den übertragenen Aufgaben.

Die Kosten, die dem Haushalt durch erbrachte Leistungen des LSBG entstehen, werden kontraktweise abgerechnet. Die Abrechnung der Jahre 2011 bis 2015 sowie anteilig 2016 (Stand: 12.10.2016) stellt sich wie folgt dar:

 

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6344

Jahr

Kontrakt:

Hochwasserrisikomanagement

Kontrakt:

Hochwasserschutz

Kontrakt:

Deichverteidigung und Deichaufsicht

Kontrakt:

Anlagenmanagement Gewässer

2011

4.62 Mio. €

20.94 Mio. €

0.93 Mio. €

6.99 Mio. €

2012

4.04 Mio. €

41.68 Mio. €

1.58 Mio. €

6.45 Mio. €

2013

5.12 Mio. €

40.69 Mio. €

0.42 Mio. €

5.16 Mio. €

2014

4.98 Mio. €

31.09 Mio. €

0.44 Mio. €

4.54 Mio. €

2015

1.56 Mio. €

31.23 Mio. €

1.51 Mio. €

5.28 Mio. €

2016*

0.52 Mio. €

8.14 Mio. €

1.05 Mio. €

2.58 Mio. €

    *     nur bereits mit dem Bedarfsträger abgerechnete Leistungen

  1. Für welche dieser Leistungen gibt es für 2017 noch keine Preisvereinbarung?

Die vereinbarten Kontrakte mit den entsprechenden Leistungsvereinbarungen gelten langfristig und werden nur auf besonderen Anlass neu vereinbart. Die Preisvereinbarungen gelten immer für die jeweilige Projektlaufzeit und beziehen sich auf die jährlich neu aufgestellte Preisliste des LSBG. Der LSBG vereinbart für alle neuen Projekte und Aufgaben ab 2017 neue Preise. Diese werden erst zum Projektstart vereinbart. Insofern gibt es für die ab dem Jahr 2017 beginnenden Projekte zwar eine Leistungsvereinbarung, aber noch keine Preisvereinbarung.

  1. Für welche anderen Behörden erbringt das HU Leistungen? Inwieweit wurden mit diesen Behörden bereits Preisvereinbarungen für 2017 getroffen?

Das HU erbringt darüber hinaus Leistungen auf Grundlage einer Ziel- und Leistungsvereinbarung für die BGV sowie in geringem Umfang im Auftrag der BWVI. Mit letzterer existiert ein über mehrere Jahre laufender Vertrag, in dem die Entgelte vereinbart sind.

  1. Für welche anderen Behörden erbringt der LSBG Leistungen? Inwieweit wurden mit diesen Behörden bereits Preisvereinbarungen für 2017 getroffen?

Der LSBG erbringt Leistungen für die BWVI, die Bezirksämter, in Einzelfällen für die BSW und den Landesbetrieb Verkehr (LBV). Die Vereinbarungen mit der BWVI werden Ende 2016/Anfang 2017 fortgeschrieben.

Kontrakte für Leistungen, die für andere Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg für 2017 erbracht werden, laufen im Regelfall über einen längeren Zeitraum, daher gelten die vereinbarten Preise in 2017 fort. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Warum erfolgt die Preisvereinbarung mit der BUE später als mit anderen Behörden?

Das Kontraktwesen des LSBG wurde evaluiert. Der LSBG und die BUE sind sich grundsätzlich über den Leistungsumfang und die Finanzierung einig.

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Bundesweiter Aktionstag Glücksspielsucht (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6343

21. Wahlperiode     18.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 12.10.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bundesweiter Aktionstag Glücksspielsucht (2)

Die Antworten des Senats auf meine Kleine Anfrage Drs. 21/6202 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Zuwendungen ergingen speziell zur Glücksspielprävention an jeweils wen mit jeweils welchem konkreten Verwendungszweck in den Jahren 2011 bis 2015?

Folgende Zuwendungen wurden bewilligt:

Jahr

Zuwendungsbetrag in €

Zuwendungsempfänger

Zuwendungszweck

2011

45.400,00


 

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V.

Umsetzung und Weiterentwicklung der Informationskampagne für Nutzer/-innen von Glücksspielangeboten und deren Angehörige

2012

34.900,00


 

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V.

Umsetzung und Weiterentwicklung der Informationskampagne für Nutzer/-innen von Glücksspielangeboten und deren Angehörige

2013

20.000,00


 

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V.

Umsetzung und Weiterentwicklung der Informationskampagne für Nutzer/-innen von Glücksspielangeboten und deren Angehörige

2014

34.900,00


 

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V.

Umsetzung und Weiterentwicklung der Informationskampagne für Nutzer/-innen von Glücksspielangeboten und deren Angehörige

2015

38.000,00


 

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V.

Umsetzung und Weiterentwicklung der Informationskampagne für Nutzer/-innen von Glücksspielangeboten und deren Angehörige

  1. Wofür konkret und für welche Einzelmaßnahmen wurden die vom Senat für 2015 angegebenen 38.000 Euro im Rahmen der Kampagne „Auto-

    Drucksache 21/6343      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

matisch verloren“ verwendet? (Bitte zumindest die größten Positionen inhaltlich und kostenmäßig angeben.)

Die größten Positionen der Kampagne „Automatisch verloren“ waren Honorare (8.634,07 Euro) und Sachkosten, insbesondere Druckkosten für Plakate und Zeitungsanzeigen
(29.465,93 Euro).

  1. Welche Zuwendungen zur Glücksspielprävention gab und gibt es im laufenden Jahr 2016 jeweils an wen, in welchem Umfang und mit welchem Verwendungszweck?

2016 sind 34.665,00 Euro zur Fortführung der Kampagne „Automatisch verloren“ bewilligt worden. Zuwendungsempfänger ist Sucht.Hamburg gGmbH.

  1. Welche im Rahmen der letztjährigen Zuwendung von 38.000 Euro umgesetzten Aktivitäten entfallen und wie wird die Kampagne konkret fortgeführt, sollte die Zuwendung in diesem Jahr erheblich geringer ausfallen oder ganz wegfallen?

Die Zuwendung für 2016 ist nicht erheblich geringer ausgefallen.

  1. Welche neuen oder aktualisierten Veröffentlichungen, Veranstaltungen und weiteren konkreten Maßnahmen betreffend Glücksspielprävention sind jenseits des vom Senat angeführten schulischen Bereichs von wem zu wann mit jeweils welcher finanziellen Förderung geplant?

Für die Jahre 2017/2018 sind die Zuwendungen noch nicht festgelegt. Die Planungen und Verhandlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

Im Übrigen siehe Drs.21/6202.

  1. Wie haben sich die Zahlen der Besuche und der Besucher auf der Internetseite der Kampagne in den vergangenen fünf Jahren und bisher in diesem Jahr entwickelt?

Die Besucherzahlen des Webangebots der Kampagne Automatisch verloren haben sich wie folgt entwickelt:

Jahr

BesucherInnen/Monat

2011

ca. 1.000

2012

ca. 1.300

2013

ca. 1.800

2014

ca. 2.000

2015

ca. 1.650

2016*

ca. 3.500

* Durch eine Umstellung des Webmonitoringsystems lassen sich die Nutzerzahlen für 2016 nicht mehr mit den Besucherzahlen der vorherigen Jahre vergleichen.

  1. Wie hat sich die Größe des Verteilers des sogenannten Newsletters zum Glücksspiel in den vergangenen fünf Jahren und bisher in diesem Jahr entwickelt?

Es gibt keinen festen Verteiler des Newsletters. Der Newsletter kann unter www.automatisch-verloren.de abgerufen werden.

  1. Hält der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde den monatlich erstellten sogenannten Newsletter mit ganz überwiegend jeweils fast nur einer einzigen Zusammenfassung eines oftmals bereits einige Zeit zurückliegend veröffentlichten Forschungsberichtes und ansonsten nahezu keiner weiteren Informationen aus der und für die Praxis sowie zur jeweils aktuellen Situation und Diskussion in Hamburg und anderen Bundesländern und über deren Good Practices für angemessen und ausreichend?

    Wenn ja, mit welcher konkreten Begründung auch angesichts von zahlreichen Newslettern auch im Suchtbereich, die dieser Bezeichnung im Unterschied zum vorgenannten auch tatsächlich gerecht werden, und

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/6343

der Aufgabe der Fachstelle, vielfältige zugegangene und recherchierte Informationen entsprechend weiterzugeben?

Wenn nein, wie gedenkt die zuwendende Fachbehörde hier steuernd tätig zu werden?

Die zuständige Behörde macht sich die Wertung des Fragestellers nicht zu eigen. Der Newsletter, der unter www.automatisch-verloren.de/Nachrichtenarchiv zu finden ist, gibt umfangreiche Informationen über Entwicklungen im Glückspielbereich.

  1. Wie erklären und begründen der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde, dass nahezu alle Bundesländer über institutionalisierte spezifische und spezifisch geförderte (Landes-)Koordinierungsstellen, (Landes-)Fachstellen, Zentralstellen oder Ähnliches betreffend Glücksspielsucht verfügen, in Hamburg jedoch nicht einmal die – gemäß Senat – „koordinierende Tätigkeit“ des „Hamburger Arbeitskreis Glücksspielsucht“ direkt gefördert wird?

Siehe Drs. 21/6202.

  1. Nimmt die zuständige Fachbehörde regelmäßig an den Sitzungen des HAG teil?

    Wenn nein, warum nicht und wie gewinnt die Behörde ohne regelmäßigen Kontakt zum koordinierenden HAG ihre Erkenntnisse über die aktuelle Situation und Entwicklung, für entsprechende Planungen und Maßnahmen, für die Vertretung Hamburgs auf Bundesebene und für Rückkoppelungen zu den Hamburger Einrichtungen und deren Arbeit?

Nein. Die notwendigen Erkenntnisse werden über die teilnehmende Fachstelle Sucht.hamburg und durch den Fachrat der ambulanten Drogen- und Suchthilfe gewonnen.

  1. Sind der zuständigen Fachbehörde Forderungen seitens des HAG oder sonst aus der Praxis der Glücksspielprävention und Glücksspielhilfe in Hamburg zur Verbesserung der jeweiligen Angebote, Hilfen und so weiter bekannt?

    Wenn ja, welche sind das und welche will die Fachbehörde davon umsetzen und welche warum nicht?

Nein.

  1. Nimmt an den Sitzungen der Landeskoordinatoren auf Bundesebene, die zum allergrößten Teil von freien Trägern beziehungsweise deren Koordinierungs- und Fachstellen kommen, auch ein Vertreter des in Hamburg koordinierenden HAG beziehungsweise aus der Praxis teil?

         Wenn nein, warum nicht?

Nein. Die zuständige Behörde sieht hierzu keine Notwendigkeit.

 

         3

Busbeschleunigung (90)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6275

21. Wahlperiode     14.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.10.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (90)

Die Drs. 21/5600 gibt an, dass das Busbeschleunigungsprogramm zwei Jahre länger dauern wird als ursprünglich vorgesehen (Einzelplan 7.0, Seite 32). Aufgrund der doppischen Haushaltsdarstellung ist nicht ersichtlich, wie die Restmittel für das Busbeschleunigungsprogramm bis zur Fertigstellung verteilt werden sollen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

  1. Wie hoch waren die aus 2015 nach 2016 übertragenen konsumtiven und investiven Reste des Busbeschleunigungsprogramms?

Von den investiven Ermächtigungsüberträgen 2015 sind rund 15 Millionen Euro im Investitionsprogramm Busbeschleunigungsprogramm I nach 2016 übertragen worden. Eine Untergliederung konsumtiver Ermächtigungsüberträge der Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit der Produktgruppe 269.02 wird im doppischen Haushaltsplan nicht ausgewiesen.

  1. In welchem Umfang wurden sie 2016 verbraucht? In welchem Umfangwurde der eigentliche Planansatz 2016 bereits ausgenutzt?

Die Ermächtigungsüberträge bilden mit den fortgeschriebenen Planansätzen das jeweilige Gesamtbudget für abzudeckende Kosten und Auszahlungen. Bei konsumtiven Kosten oder investiven Auszahlungen kann grundsätzlich nicht differenziert werden, ob sie aus den fortgeschriebenen Planansätzen des laufenden Jahres oder Ermächtigungsüberträgen aus Vorjahren geleistet werden.

Die bislang für das Jahr 2016 für das Busbeschleunigungsprogramm mit Stand 31. August 2016 angefallenen Ist-Auszahlungen betragen rund 7 Millionen Euro und die Ist-Kosten rund 4 Millionen Euro. Diese Summen liegen unter dem Planansatz 2016.

  1. Welche Verpflichtungsermächtigungen wurden in welchem Umfang in diesem Jahr, 2015 sowie in den Vorjahren genutzt?

Im Jahr 2013 wurden Verpflichtungen für Folgejahre von rund 20 Millionen Euro eingegangen, im Jahr 2014 von rund 36 Millionen Euro und im Jahr 2015 von rund 45 Millionen Euro.

  1. Wie sollten die Mittel für das Haushaltsjahr 2017/2018 bis zur Fertigstellung des Busbeschleunigungsprogrammes über die Jahre verteilt werden, bevor die Verzögerung des Zeitplanes einberechnet wurde?

Seit Umstellung auf den doppischen Haushalt ab 2015 werden nur diejenigen Auszahlungen investiv veranschlagt, die zu aktivierungsfähigem Anlagevermögen führen. Weitere Aufwendungen werden als konsumtive Kosten im Produkt Stadtstraßen und

    Drucksache 21/6275      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Brücken (Hamburg) der Produktgruppe 26902 Infrastruktur berücksichtigt, aber nicht ausgewiesen.

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2017/2018 wird das Busbeschleunigungsprogramm nicht einzeln ausgewiesen, sondern mit dem Programm Öffentliche Straße und Wege im neuen Investitionsprogramm Öffentliche Straßeninfrastruktur zusammengeführt.

Im Übrigen siehe Haushaltsplan 2013/2014 und Finanzplanung 2012 bis 2016 (Titel 7200.770.01 Busbeschleunigungsprogramm), Haushaltsplan 2015/2016 und Finanzbericht 2015/2016 sowie Drs. 20/2508.

  1. Wie sollen die Mittel nun, da sich das Busbeschleunigungsprogramm um zwei Jahre verlängert (Drs. 21/5600 – Einzelplan 7.0, Seite 32), verteilt werden?

Die derzeitigen Prognosen sehen folgende gerundeten Gesamtausgaben vor:

2016: 23 Millionen Euro

2017: 18 Millionen Euro

2018: 24 Millionen Euro

2019: 13 Millionen Euro

Über die Planansätze des Investitionsprogramms Öffentliche Straßeninfrastruktur hinausgehende Auszahlungen werden durch Ermächtigungsüberträge oder Verstärkungen aus dem Zentralen Programm Verkehr und Straßenwesen (Produktgruppe 26904) abgedeckt.

  1. In welchen Produkten beziehungsweise Investitionsprogrammen oder Einzelinvestitionen sind im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 (Drs. 21/5000) in jeweils welchem Umfang Mittel für das Busbeschleunigungsprogramm eingeplant? (Bitte jahresweise auflisten.)

Die konsumtiven Anteile für die Busbeschleunigung werden als anteilige Kosten im Produkt Stadtstraßen und Brücken (Hamburg), die investiven Auszahlungen ab 2017 anteilig im Investitionsprogramm Öffentliche Straßeninfrastruktur geplant. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.

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Staus in und um Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6220

21. Wahlperiode     11.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.10.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Staus in und um Hamburg

Seit Wochen hat sich die schon lange prekäre Staulauge in Hamburg weiter verschärft.

Ich frage den Senat:

Verkehrsbehinderungen können sehr unterschiedliche Ursachen haben. Ein Stau entsteht oftmals schon durch erhöhtes Verkehrsaufkommen. Einzelne unvorhersehbare Störfaktoren, wie beispielsweise Falschparker können im engen Verkehrsraum schnell zu stärkerer Staubildung führen. Baustellen sind oftmals mit Einschränkungen im Verkehrsraum verbunden, die allerdings nicht zwingend zu Staus führen. In Hamburg werden jährlich 20.000 Eingriffe in den Verkehrsraum genehmigt, von denen viele nur zu geringen oder gar keinen Verkehrsbehinderungen führen. Dazu gehören beispielsweise auch Sperrungen für Umzüge oder Hochbaumaßnahmen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann gab es wo seit 1. Juli 2016 in Hamburg sowie auf den Autobahnen in 20 km Umkreis um Hamburg Verkehrsstaus von mehr als 1 km?
  2. Welches waren die Ursachen dieser Staus? Bitte für jeden Stau getrennt angeben.
  3. Was hat die zuständige Behörde jeweils zur Vermeidung und zur schnellen Beendigung des Staus getan? Bitte für jeden Stau getrennt angeben.
  4. Wann standen auf den Autobahnen in 20 km Umkreis um Hamburg sowie auf den Hauptverkehrsstraßen seit 1. Juli 2016 nicht alle Fahrstreifen zur Verfügung?

Für die Beantwortung der Fragestellungen wäre eine Auswertung von rund 14.000 Verkehrsmeldungen mit unterschiedlichen Ursachen des erfragten Zeitraums erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Darüber hinaus entziehen sich vorübergehende Einschränkungen beispielsweise durch Fahrzeuge, die eine Fahrspur blockieren, einer Erfassung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Warum wurden im Einzugsbereich der A 7 nicht wie versprochen P+RPlätze zusätzlich eingerichtet?

Die Schaffung zusätzlicher Stellplätze auf P+R-Anlagen in Hamburg richtet sich nach den Handlungsempfehlungen aus dem P+R-Entwicklungskonzept (siehe Drs. 20/9662). Dieses Konzept wird umgesetzt. Darüber hinausgehend wurde im Rahmen der Umsetzung des Verkehrsleit- und Informationskonzepts zu den Baumaßnahmen auf der Bundesautobahn (BAB) A 7 auf dem ehemaligen Baumarktgelände am Hörgensweg 4 – 6 zum Januar 2015 ein Pendlerparkplatz eingerichtet, um die A7-Bau-

    Drucksache 21/6220      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

stelle von Verkehren zu entlasten. Den Pendlern sollte ein Anreiz geschaffen werden, auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umzusteigen. Die Stellplätze hatten eine fußläufige Anbindung zur AKN-Haltestelle Hörgensweg.

Die Nutzung dieser Fläche als Pendlerparkplatz wurde von der zuständigen Behörde zum 31. Mai 2016 gekündigt, da diese Stellflächen nicht wie erhofft durch die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer genutzt wurden.

  1. Warum wurden zu besonders prekären Zeiten wie am Wochenende 30.9. – 3. 10. 2016 nicht vorübergehend alle Baustellen aufgehoben, um einen zügigen Verkehrsfluss zu gewährleisten?

Die kurzfristige Freigabe von Baustellen war nicht möglich, da auf den Baustellen kein verkehrssicherer Zustand hergestellt werden konnte. Zudem wird für das Entfernen und die Wiedereinrichtung von Baustelleneinrichtungen aus Sicherheitsgründen im Regelfall die Sperrung weiterer Fahrstreifen erforderlich. Dies löst zusätzliche Behinderungen aus und verlängert die Bauzeit.

  1. Welche Baustellen gab es seit dem 1. Juli 2016 auf den Autobahnen in 20 km Umkreis um Hamburg und auf den Hauptverkehrsstraßen?
  2. Bei welchen dieser Baustellen gab es Bonus-/Malus-Regelungen und bei welchen Nacht- und Wochenendarbeit?

Die Baustellen sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Die Auswertung zeigt auch Baustellen, die durch zwei Realisierungsträger (zum Beispiel Leitungsunternehmen und Straßenbau) doppelt aufgeführt sind, aber miteinander koordiniert durchgeführt werden. Eine Auswertung der vertraglichen Regelungen aller Baustellen ist nicht möglich, da viele Maßnahmen durch private Träger beauftragt werden. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat in fünf Fällen Bonus-/Malus-Regelungen, in 19 Fällen Nachtarbeit und in 97 Fällen Wochenendarbeit vereinbart.

  1. Welche Ampelschaltungen wurden wegen der Baustellen oder wegen sonstiger Einschränkungen bei der Zahl der Fahrspuren wie geändert?

Siehe Anlage 3. Aufgeführt sind die Anpassungen an Lichtsignalanlagen (LSA), die sich auf Baustellen beziehen. Im Übrigen werden LSA aus verschiedenen Gründen angepasst. Eine Darstellung aller Eingriffe in Schaltprogramme von LSA würde die Auswertung mehrerer Tausend Änderungsprotokolle bedeuten, dies ist in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Die Änderung von LSA erfolgt üblicherweise über Sonderprogramme, die auf die durch die Baumaßnahme entstandenen verkehrlichen Änderungen reagieren und den Verkehr in der Baustelle selbst oder auf den Umleitungstrecken entsprechend steuern. Dies kann auch mit Maßnahmen am Knotenpunkt, wie zum Beispiel Sperrung von Fußgängerfurten oder Fahrbeziehungen, einhergehen.

Provisorische Signalanlagen sind all die LSA, die für die Baumaßnahme vorübergehend neu aufgestellt, ergänzt oder angepasst worden sind. Dies kann sowohl in der Baustelle selbst, aber auch auf den Umleitungsstrecken der Fall sein.