Derzeitige Straßenbaustellen (5)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5300

21. Wahlperiode     22.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Derzeitige Straßenbaustellen (5)

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt:

  1. Wo befinden sich bis Ende August 2016 in Hamburg Straßenbaustellen, die eine Verkehrsbeschränkung von mehr als zwei Tagen bewirken? Bitte jeweils den genauen Ort, die Art und Dauer der Bauarbeiten angeben.
  2. An welcher dieser Baustellen wird im Mehrschichtbetrieb gearbeitet? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  3. An welchen dieser Baustellen wird am Wochenende gearbeitet? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  4. An welchen dieser Baustellen wurden mit dem Bauunternehmen Bonus-/ Malus-Regelungen vereinbart? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  5. Bei welchen dieser Baustellen wurde bei der Genehmigung eine maximale Dauer der Arbeiten als Auflage festgelegt? Falls dies an einigen Baustellen nicht der Fall ist: warum nicht?
  6. Bei welchen dieser Baustellen war die KOST mit der Koordination befasst? Falls dies bei einigen Baustellen nicht der Fall war: warum nicht?

Siehe Drs. 21/1347, 20/14248, 20/12800 und 20/11969 und Anlage.

Nachfragen zur Großen Anfrage Drs. 21/4593

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5299

21. Wahlperiode     22.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Nachfragen zur Großen Anfrage Drs. 21/4593

Der Senat hat einige Fragen zur Großen Anfrage Drs. 21/4593 nicht ausreichend beantwortet. So verweist er in der Antwort auf Frage 4. auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/3138. Darin sind die erbetenen Informationen aber nicht enthalten.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), Deutschen Bahn AG (DB) und der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

  1. Trifft es zu, dass der HVV keinerlei belastbare Informationen hat, wie viele Fahrgäste welche Linien im Nachtbetrieb benutzen?

Wie in der Drs. 21/3138 dargestellt, wird das Fahrgastaufkommen in den Wochenendnächten von vielfältigen Veranstaltungen beeinflusst, sodass es zu Schwankungen in der Nachfrage kommt. Aus diesem Grunde sind die aus den automatischen Fahrgastzählsystemen bei den Schnellbahnen ermittelten Daten nicht im gleichen Maße statistisch belastbar, wie die Daten aus den Zählungen im Tagesbetrieb.

Für die NachtBus-Linienverkehre in den Wochentagsnächten sind die Fahrgastzahlen in der Drs. 21/4593 genannt. Lediglich für die ergänzenden Buslinien im durchgehenden Nachtverkehr an den Wochenenden liegen keine aktuellen Erhebungen vor.

  1. Wenn ja: Wie können der HVV und der Senat es verantworten, dass niemand genau weiß, inwiefern ein solches Angebot angenommen wird?

Im Gegensatz zum nachfrageorientierten gestalteten Tagesfahrplanangebot der Buslinien wird in den Nachtstunden ein angebotsorientierter Fahrplan bedient. Die Fahrtenhäufigkeit der ergänzenden Busverkehre ist am nächtlichen Schnellbahntakt ausgerichtet. Die Bedienung im Wochenendnachtverkehr bei den Schnellbahnen ist – wie das Busangebot – angebotsorientiert und in seiner Taktung auf die Hamburger Haltestellen beschränkt.

Seit Einrichtung des durchgehenden Nachtverkehrs im Jahr 2004 bestätigen die Erfahrungen, dass das derzeitige Fahrplanangebot ausreichend bemessen ist. Vor diesem Hintergrund bestand und besteht im Busbereich bisher keine Notwendigkeit, kostenintensive Erhebungen in den Nachtstunden durchzuführen. Bei den Schnellbahnen sind aus betrieblichen Beobachtungen heraus auf der Linie U 3 Angebotsveränderungen mit der Einführung des Zehn-Minuten-Betriebes zwischen Schlump und Berliner Tor erfolgt.

Hinzu kommt, dass insbesondere im Wochenendnachtverkehr die Nachfrage durch Veranstaltungen im Stadtgebiet stark beeinflusst wird, sodass die ständig schwankenden Fahrgastzahlen keine verlässliche Basis für eine Angebotsbemessung darstellen.

    Drucksache 21/5299      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wenn nein: Wie hoch sind diese Fahrgastzahlen?

Siehe Antworten zu 1. und 2.

  1. An welchen Tagen wurden in den letzten zwölf Monaten auf welchen Schnellbahnlinien nachts welche Arbeiten durchgeführt, die ein Fahren von Schnellbahnen verhindert hätten?

Die Instandhaltungsarbeiten finden in nahezu jeder nächtlichen Betriebspause von Sonntag bis Donnerstag statt, sodass fast auf jeder Linie ein nächtlicher Betrieb nicht möglich wäre. Hinsichtlich der Art der Arbeiten siehe Drs. 21/4593.

Eine detaillierte Auswertung zur Örtlichkeit, der Nachtbenennung und der Durchführung der konkreten Tätigkeiten in den vergangenen zwölf Monaten würde einen Zeitraum von mehreren Wochen in Anspruch nehmen und ist in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Welcher Überschuss oder welche Unterdeckung entsteht durch den Nachtbetrieb der Schnellbahnlinien am Wochenende?

Dies ergibt sich aus der Differenz zwischen den Kosten und Erlösen. Die Erlöse werden linienbezogen betrachtet. Eine Differenzierung der Erlöse nach verschiedenen Zeiteinheiten (nachts, Wochenende et cetera) ist über eine Einnahmenaufteilung nicht möglich. Hinsichtlich der Abschätzung der Kosten siehe Drs. 21/4593.

  1. Wenn der Senat beziehungsweise der HVV diese Frage nicht beantworten kann: Wie kann er diese Unkenntnis gegenüber dem Steuerzahler, der erhebliche Zuschüsse an die HVV-Unternehmen leistet, und gegenüber den Fahrgästen, die ständig steigende Fahrpreise zahlen müssen, rechtfertigen?

Siehe Drs. 21/4593.

 

2

Mängel am Südausgang des U-Bahnhofs Klosterstern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5298

21. Wahlperiode     22.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Mängel am Südausgang des U-Bahnhofs Klosterstern

Ein behinderter Mitbürger hatte sich an die Hamburger Hochbahn AG gewandt und mitgeteilt, dass es am Südausgang des U-Bahnhofs Klosterstern an einem Handlauf fehle, sodass er diesen nicht oder nur unter großer Sturzgefahr nutzen könne. Die Hamburger Hochbahn AG wertete diese Gefahr in ihrer Antwort zu einem „Ärgernis“ herab und teilte mit, dass mit einer Verbesserung erst zum Ende des Jahres zu rechnen sei.

Ich frage den Senat:

Die U-Bahn-Haltestelle Klosterstern befindet sich zur Herstellung der Barrierefreiheit und der Überarbeitung der Schalterhallen und Zugänge im laufenden Umbau. Weitgehend abgeschlossen ist eine Grundinstandsetzung des nördlichen Zugangs- und Schalterhallenbereichs. Die Durchführung der Arbeiten zum südlichen Zugang ist für die zweite Jahreshälfte 2016 vorgesehen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Inwieweit stehen an Nord- beziehungsweise Südeingang Handläufe zur Verfügung?

An allen Festtreppen stehen Handläufe zur Verfügung.

  1. Wie viele Treppenstufen müssen jeweils überwunden werden?

Am südlichen Zugang führen vom Bahnsteig zehn Treppenstufen, ein Treppenpodest und weitere elf Stufen bis zur Schalterhalle. Von der Schalterhalle zur Straßenebene verläuft eine Treppe mit 14 Stufen, einem Treppenpodest und weiteren 14 Stufen.

  1. Warum stehen nicht für die gesamte Treppe Handläufe zur Verfügung?
  2. Warum werden die Handläufe nicht schon während der Bauarbeiten verlängert?

Handläufe sind auch am südlichen Zugang über den gesamten Treppenlauf vorhanden, die jedoch nicht über die erste beziehungsweise letzte Treppenstufe hinausgeführt wurden. Es handelt sich um einen langjährigen Bestandszustand an einem denkmalgeschützten Bauwerk, der im Rahmen der Projektmaßnahme angepasst werden soll. Der Zugang ist ein Bestandsbau, der im Rahmen des Projektes noch nicht bearbeitet oder verändert wurde. An diesem denkmalgeschützten Zugang sind in der zweiten Jahreshälfte 2016 eine Überarbeitung der Handläufe und deren Verlängerung vorgesehen. Grundsätzlich verfügen alle Treppen, die nicht durch eine Baumaßnahme gesperrt sind, über einen Handlauf, der genutzt werden kann.

 

    Drucksache 21/5298      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Kosten verursachen solche Handläufe im konkreten Fall?

Für diesen Fall liegen der HOCHBAHN noch keine Ausschreibungsergebnisse vor.

  1. Wie kommt die HOCHBAHN zu der Aussage, dass ein fehlender Handlauf nur ein „Ärgernis“ sei?

Siehe Antwort zu 3. und 4.

  1. Wie viele Stürze gab es seit Beginn der Bauarbeiten an diesem U-Bahnhof?

Der HOCHBAHN sind keine Stürze seit Beginn der Baumaßnahme an diesem U-Bahnhof bekannt.

 

2

Gebühren für Führerscheinprüfungen (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5297

21. Wahlperiode     22.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Gebühren für Führerscheinprüfungen (2)

Der Senat hat zwei Fragen meiner Kleinen Anfrage Drs. 21/5046 nicht vollständig beantwortet. So finden sich in dem angegebenen Link zu Fragen 1. und 2. keine Angaben zu der Entwicklung der Gebührenhöhen und die Antwort zu Frage 5. kann nur dann in ein Verhältnis zu den erhobenen Gebühren gesetzt werden, wenn auch die Zahl der Prüflinge mitgeteilt wird.

Ich frage daher den Senat:

1. Wie haben sich die Gebühren für die theoretische und die praktische Führerscheinprüfung in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Zur Entwicklung der entsprechenden Gebühren für die theoretische und praktische Prüfung von Fahrerlaubnisbewerbern in den letzten zehn Jahren wird auf die beigefügten jeweiligen Auszüge (Quelle: juris) des 3. Abschnitts (Gebührennummern 401 bis 402.9) der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) verwiesen:

für die Zeit vom 01.07.2006 bis zum 12.02.2008 (Anlage 1), für die Zeit vom 13.02.2008 bis zum 18.01.2013 (Anlage 2) und für die Zeit ab 19.01.2013 (Anlage 3).

  1. Für wie viele Prüflinge wurden die in der Antwort zu Frage 5. angegebenen Kosten aufgewendet?

Nach dem Datenbestand der Technischen Prüfstelle (TP) für den Kraftfahrzeugverkehr der TÜV Hanse GmbH ist die Anzahl der Prüflinge nicht ermittelbar, da von der TP nur die Anzahl der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen statistisch erhoben wird. Danach hat die TP im Jahr 2015 32.356 theoretische Prüfungen und 32.592 praktische Prüfungen abgenommen.

  1. Welche Kosten stehen den einzelnen Gebühren für die theoretische und praktische Führerscheinprüfung gegenüber? Bitte für jede Gebührenposition einzeln angeben.

Eine Aufschlüsselung der Kosten im Verhältnis zu den einzelnen Gebühren ist der TP nicht möglich.

  1. Wenn die in Frage 3. erbetene Gegenüberstellung nicht möglich ist: Auf welcher Basis werden dann die Höhen der einzelnen Gebühren festgelegt?

Die GeboSt, mit der unter anderem die Gebühren für die theoretische und praktische

Fahrerlaubnisprüfung festgelegt werden, hat der zuständige Bundesverordnungsge-

    Drucksache 21/5297      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

ber, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, nach § 6a Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz erlassen.

 

 

2

 

 

 

Fortschritt betreffend S21 nach Kaltenkirchen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5296

21. Wahlperiode     22.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fortschritt betreffend S21 nach Kaltenkirchen

Erneut wird der Nutzen des Baus der S21 nach Kaltenkirchen infrage gestellt. Seit Langem hat der Senat auch keine Fortschritte betreffend dieses Projekt mitgeteilt.

Ich frage den Senat:

  1. Was hat der Senat seit Fertigstellung der Standardisierten Bewertung im Oktober 2014 zur Förderung des Projektes getan?

Die zuständigen Fachressorts haben seit Oktober 2014 alle notwendigen Schritte unternommen, das Infrastrukturprojekt weiter voranzutreiben. Über regelmäßig tagende länderübergreifende Facharbeitsgruppen wurden die notwendigen Tätigkeiten koordiniert.

Die AKN Eisenbahn AG (AKN) hat finanzielle Zuwendungen erhalten, um die Planungen für die Durchführung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens durchführen zu können.

Zudem wurde im April 2015 zwischen der AKN und der S-Bahn Hamburg GmbH eine verbindliche Absichtserklärung („Letter of Intent“) unterzeichnet, die insbesondere Regelungen zur Übernahme der AKN-Triebfahrzeugführer durch die S-Bahn Hamburg und zur weiteren Auslastung der AKN-Werkstatt in Kaltenkirchen durch die S-Bahn Hamburg beinhaltet. Im November 2015 wurde das Projekt interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Podiumsveranstaltung in der Julius-Leber-Schule vorgestellt. Im Mai 2016 beantragte die AKN Eisenbahn AG die Planfeststellung gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz.

  1. Wurde das Ergebnis der Standardisierten Bewertung bisher in Zweifel gezogen?

Wenn ja: Von wem aus welchen Gründen und was sagt der Senat dazu?

Die Standardisierte Bewertung wurde von einem von der „Bürgerinitiative Bahnstraße in Ellerau“ (BI) beauftragten Gutachter hinterfragt. Daraufhin wurde dieses Ergebnis mit der BI diskutiert und in wesentlichen Teilen widerlegt.

  1. Wurde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet?

    Wenn ja: wann?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Antwort zu 1.

  1. Welche Behörde führt das Planfeststellungsverfahren durch? Was hat diese bisher zur Erlangung von Planrecht unternommen?

    Drucksache 21/5296      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Das Rechtsamt der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation führt das Planfeststellungsverfahren durch. Sie hat mittlerweile die Verfahrensschritte nach § 73 Absätze 1 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vollzogen.

  1. Wann ist mit einem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?

Vorbehaltlich der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens strebt der Senat an, das Verfahren bis Ende 2017 abgeschlossen zu haben.

  1. Wie viele Fahrzeuge müssen für den Betrieb dieser Linie beschafft werden?

Für den Betrieb der Linie S21 bis Kaltenkirchen sind gegenüber heute 13 zusätzliche Fahrzeuge erforderlich.

  1. Welche Lieferzeiten bestehen derzeit für solche Fahrzeuge?

Es gibt keine standardisierten Lieferzeiten.

Für die Beschaffung der für die S21 nach Kaltenkirchen erforderlichen Fahrzeuge ist bereits in dem 2013 abgeschlossenen Verkehrsvertrag zur Erbringung der Verkehrsleistung 2018 bis 2033 eine eigene Beschaffungsoption berücksichtigt worden.

 

2

Mehr Unfälle und Staus durch den festen Blitzer an der Wandsbeker Marktstraße?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5295

21. Wahlperiode     22.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.07.16

und Antwort des Senats

Betr.:     Mehr Unfälle und Staus durch den festen Blitzer an der Wandsbeker Marktstraße?

Es entsteht der Eindruck, dass sich seit der Installation des festen Blitzers an der Wandsbeker Marktstraße dort viele Unfälle ereignen, weil Autofahrer plötzlich abbremsen, weil sie geblitzt wurden oder befürchten, geblitzt zu werden.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Unfälle haben sich seit der Installation des festen Blitzers an der Wandsbeker Marktstraße in dessen Nähe ereignet?
  2. Welches waren die häufigsten Ursachen dieser Unfälle?

Die nachfolgenden Angaben zu den Verkehrsunfällen sind durch eine Abfrage in der Verkehrsunfalldatenbank EUSka (Elektronische Unfalltypensteckkarte) am 18. Juli 2016 ermittelt worden. Ausgewertet wurden Daten seit der Inbetriebnahme der Anlage am 25. September 2015. Für das Jahr 2016 liegen Verkehrsunfallzahlen bis zum 31. Mai 2016 vor; diese Zahlen sind vorläufig.

Für die Beantwortung der Fragestellungen ist der gesamte Kreuzungsbereich einschließlich des Verkehrs im Verlauf des „Ring 2“ (Robert-Schumann-Brücke/Wandsbeker Allee) ausgewertet worden. Seit der Inbetriebnahme der Überwachungsanlage hat die Polizei im Kreuzungsbereich 53 Verkehrsunfälle registriert.

Die häufigsten Ursachen der Verkehrsunfälle waren „ungenügender Sicherheitsabstand“ und „nicht angepasste Geschwindigkeit“ sowie in geringerer Zahl „fehlerhafter Fahrstreifenwechsel“.

  1. Wie viele Rotlichtverstöße wurden von dem festen Blitzer seit seiner Aufstellung festgestellt?
  2. Wie viele Verstöße gegen die Höchstgeschwindigkeit wurden von dem Blitzer seit seiner Aufstellung festgestellt?
  3. Wie viele dieser Feststellungen gemäß Fragen 3. und 4. zogen Bußgeldverfahren et cetera nach sich?
  4. In wie vielen dieser Fälle wurden Bußgelder rechtskräftig festgesetzt?

Die kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage besitzt einen Vorgangszähler, der sämtliche Auslösungen zählt; eine Unterscheidung, ob es sich dabei um Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Verstöße gegen beide Vorschriften handelt, nimmt die Anlage nicht vor. Seit der Errichtung bis zum 22. Juni 2016 hat die Anlage 25.373 Fotoauslösungen registriert.

    Drucksache 21/5295      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Nach Auswertung der nach dem Datenträgerwechsel der Anlage bis zum Stichtag 22. Juni 2016 vorliegenden Bilder hat die Polizei insgesamt 20.257 Verstöße angezeigt.

Davon wurden 1.203 Bußgeld- und 17.147 Verwarnungsgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie 1.907 Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstößen eingeleitet.

Angaben zum Ausgang der Ordnungswidrigkeitenverfahren sind in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Dies würde die nachträgliche Auswertung sämtlicher Verfahren erfordern. Hinzu kommt, dass aufgrund kurzer Speicherfristen nur ein sehr kleiner Teil der Verfahren nachvollzogen werden könnte.

7. Gibt es seit Aufstellung des festen Blitzers im Bereich Wandsbeker Marktplatz mehr Staus als zuvor? Aufgrund welcher Untersuchungen erfolgt die Antwort auf diese Frage?

Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

 

2

Verfallen mögliche Bundesmittel für den Straßenbau in Hamburg, weil Hamburg keine baureifen Planungen vorlegt?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5221

21. Wahlperiode     19.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.16

und Antwort des Senats

Betr.: Verfallen mögliche Bundesmittel für den Straßenbau in Hamburg, weil Hamburg keine baureifen Planungen vorlegt?

Der Bund bezahlt ganz oder teilweise viele Straßenbauprojekte in ganz Deutschland. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Bundesland baureife Planungen vorlegt. Dies tun süddeutsche Bundesländer mit großem Einsatz und erhalten daher viele Bundesgelder. Hamburg hingegen hat kaum Planungen abgeschlossen und kann daher mögliche Bundesmittel nicht in Anspruch nehmen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) wie folgt:

  1. Nach welchem Schlüssel, in welchem Umfang und nach welchen Kriterien stehen Bundesmittel für den Straßenbau für Hamburg zur Verfügung?

Finanzmittel für Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen in Hamburg werden vom Bund im Rahmen eines Abstimmungsprozesses jährlich zur Verfügung gestellt. Während bei der Mittelverteilung aus dem Straßenhaushalt des Bundes die Flächenländer grundsätzlich über einen Verteilungsschlüssel berücksichtigt werden, erfolgt die entsprechende Bereitstellung für Maßnahmen in Hamburg bedarfsorientiert, da der Mittelbedarf hier in der Regel weit über der Länderquote liegt. Dabei wird die besondere Bedeutung Hamburgs als nordeuropäische Verkehrsdrehscheibe mit internationalem Seehafen und der Nachfrage nach leistungsfähigen Hinterlandanbindungen berücksichtigt.

Weiterhin finden die übergeordneten Randbedingungen des Bundeshaushaltes sowie der jeweilige Planungsstand des Projektes, die bautechnische Notwendigkeit sowie die verkehrliche Realisierbarkeit Berücksichtigung. Für das Bestandsnetz der Bundesfernstraßen hat die Auftragsverwaltung Hamburg ein mehrjähriges strategisches Erhaltungsmanagement entwickelt und mit dem Fachabteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur abgestimmt.

  1. Wie viele Bundesmittel hat Hamburg seit 2010 für den Straßenbau erhalten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Für Baumaßnahmen im Zuge von Neu- und Ausbau sowie der Erhaltung von Bundesfernstraßen in Hamburg wurden in den zurückliegenden Jahren Bundesmittel in nachstehender Höhe ausgegeben:

 

 

    Drucksache 21/5221      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

in Mio EUR

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Bundesmittel für die Bundesfernstraßen in Hamburg (ohne Betriebsdienst)

114,0

135,2

124,1

111,8

113,7

118,6

  1. Wie viele Straßenbaumaßnahmen hat Hamburg seit 2010 baureif geplant, sodass hierfür Bundesmittel beansprucht werden konnten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und die einzelnen Projekte angeben.

Siehe Anlage.

  1. Wie viele der in Frage 3. abgefragten Projekte wurden vom Bund mit welchen Geldern bezahlt? Wer hat die restlichen Kosten getragen?

Die Kosten dieser Bundesprojekte trägt der Bund aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit.

Durch Hamburg werden im Einzelfall Kosten für ergänzende Projektbestandteile getragen, zu deren Übernahme der Bund nicht verpflichtet ist beziehungsweise die auf Veranlassung Hamburgs realisiert werden. Zudem entfallen bei gemeinsamen beziehungsweise Kreuzungs-Projekten Straße/Schiene Kostenanteile auf die Beteiligten im Rahmen der gesetzlichen Regelungen.

  1. Wie viele Mitarbeiter sind in Hamburg seit 2010 mit der Planung von Straßenbauprojekten beschäftigt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und in VZÄ angeben.

In den vergangenen Jahren hat die zuständige Behörde begonnen, mit der Realisierung von Projekten die DEGES zu beauftragen. Dazu zählen der Ausbau der A 7 nördlich der Elbe, die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und die A26-Ost.

Seit dem Jahr 2014 werden sämtliche Großprojekte im Hamburger Fernstraßennetz in der Planung und Realisierung federführend von der DEGES bearbeitet. Die DEGES hat einen Personalkörper von über 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von denen ein großer Teil Hamburger Projekte betreut, sodass seit Beauftragung der DEGES mehr Personal zur Verfügung steht, um das stark angestiegene Gesamt-Projektvolumen im Fernstraßenbereich zu bewältigen. Der Personaleinsatz bei der DEGES wird flexibel an den jeweiligen Projektstand angepasst.

Verbleibende Bauherrenkernleistungen und hoheitliche Aufgaben werden durch Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), insbesondere durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), erbracht.

Die folgende Übersicht gibt einen Überblick der mit der Planung und Abwicklung von Straßenbauprojekten des Bundes befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Die Übertragung folgender Autobahnprojekte ermöglichte es, im Amt für Verkehr und Straßenwesen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) sowie im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) personelle Ressourcen in weitere Projekte im Bereich Stadtstraßen und Brücken umzusetzen.

Jahr

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

 

Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI)

Vollzeitäquivalente

ca. 7

ca. 7

7,975

9,85

9,15

12,25

10,75

 

Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG)

Vollzeitäquivalente

25,2

24,3

24,3

22

18,7

19,6

17,8

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/5221

Jahr

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

 

   

DEGES GmbH

   

Vollzeitäquivalente

12

17

20

23

29

35

38*

Gesamt-VZÄ

44,2

48,3

52,275

54,85

56,85

66,85

66,55

* Die Vollzeitäquivalente der DEGES sind der Stundenaufschreibung entnommen, für 2016 erfolgte eine Hochrechnung des ersten Halbjahrs auf das gesamte Kalenderjahr.

Außerdem wirken Beschäftigte weiterer Dienststellen der FHH im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung an Fernstraßenprojekten mit. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispielhaft die Koordinierungsstelle für Baustellen beim LSBG, die Bezirksämter oder die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) bei der Realisierung naturschutzfachlicher Ausgleichsmaßnahmen oder der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) im Zusammenhang mit Grunderwerbsfragen.

  1. Wie ist das Durchschnittsalter der von der Stadt Hamburg beschäftigten Mitarbeiter, die Straßenbauprojekte planen?

Das Durchschnittsalter der bei der FHH Beschäftigten, die sich mit Fernstraßenmaßnahmen befassen liegt bei der BWVI bei 52,3 Jahren und beim LSBG bei circa 56,7 Jahren.

  1. Wie viele der mit der Planung von Straßenbauprojekten beschäftigten Mitarbeiter erreichen in den nächsten fünf Jahren die Altersgrenze und werden voraussichtlich ausscheiden? Wie viel Prozent aller Mitarbeiter in diesem Bereich sind das?

Nach heutigem Personalbestand erreicht folgende Anzahl von mit der Planung von Fernstraßenprojekten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Altersgrenze bis zum Jahr 2021:

BWVI: drei Personen, 25 Prozent

LSBG: sechs Personen, 30 Prozent

         3

 

Drucksache 21/5221      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage

lfd.

Nr

Projekt

1

A 252: AS Georgswerder, Rifa Rotenburg/Wümme: (2 Rampen)

Deckensanierung

450

2010

2

Sanierung von Entwässerungsanlagen

295

2010

3

A 7: AD HH-Südwest – Landesgrenze (HH/NS), Rifa Hannover,

Grundinstandsetzung

6.750

2010

4

A 24: Neuordnung der Entwässerung von AS HH-Jenfeld bis LG SH einschl.

Entwässerungsanlage Schleemer Bach, Teil 1

530

2010

5

Lärmschutz Unterer Landweg

491

2010

6

Lärmschutz Ring 3: Poppenbütteler Weg, Brillkamp

259

2010

7

Lärmschutz Ring 3: Poppenbütteler Weg, Susebekweg

516

2010

8

B 5: Lärmschutz Verlängerung Lärmschutzwand, Am Langberg

636

2010

9

A 24: Lärmsanierung Geißleinweg bis Horner Kreisel

4.400

2010

10

A 1: AS HH-Billstedt bis AD HH-Südost

(6-streifiger Ausbau)

97.000

2010

11

A 25: AD HH-Südost – Landesgrenze SH Grundinstandsetzung und ergänz. Lärmschutz

56.536

2010

12

A 1; AS HH-Billstedt bis AK HH-Ost, beide Rifa, Grundinstandsetzung und Lärmschutz

55.225

2010

13

B 5: Lärmschutz Steinbeker Hauptstraße

906

2011

14

A 7: nördlich Elbtunnel Deckensanierung

1.400

2011

15

A 7: AS Moorburg – AS Heimfeld, RiFa Süd, Deckensanierung

650

2011

16

A 1: Instandsetzung an Entwässerungsanlagen, hier: Graben 18

180

2011

17

A 1: Instandsetzung an Entwässerungsanlagen, 2 Abscheider (A 1/14 und A 1/16)

273

2011

18

A 1: BwNr. 484/2, Süderelbbrücke, RiFa Süd, Instandsetzung

2.800

2011

19

B 5: AS Horner Rampe – Schurzallee-Nord, Rifa HH-Centrum – 1 und 2

Fahrstreifen: Deckensanierung u. Entwässerung

3,200

2011

20

A 1: AS HH-Stillhorn (Süderelbbrücke) bis Landesgrenze (HH/NI), Rifa Bremen, Grundinstandsetzung

5.648

2011

21

A 1: Streckenbeeinflussungsanlage

8.251

2011

22

B 432: Segeberger Chaussee, Neubau Geh- und Radweg Nordwestseite

968

2011

23

A 7: AD HH-Südwest – LGr. (HH/Nds.), Rifa Nord, Grundinstandsetzung einschl. AS HH-Marmstorf

8.100

2011

4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/5221

lfd.

Nr

Projekt

24

A 1: AK-Süd, 2 Deckensanierungen

600

2012

25

Umbau Koaleszensabscheider in der AS HH-Othmarschen, Westseite, Neubau Schlammfang

136

2012

26

Bankett fräsen an Bundestraßen

442

2012

27

A 1: AS HH-Stillhorn (Süderelbbrücke) bis LGr. (HH/NI), Rifa Lübeck,

Grundinstansetzung; einschl. der AS HH-Harburg

7.831

2012

28

A 1: AS Hamburg-Harburg, Neubau Kreisverkehr

5.338

2012

29

A 1: Grundinstandsetzung des BW 487/1 in der AS HH-Harburg, Rifa Lübeck

3.447

2012

30

A 7: AD Südwest bis AS Heimfeld, Rifa Nord, einschl. AS Heimfeld,

Grundinstandsetzung;

9.186

2012

31

A 7: AD Südwest bis AS Heimfeld, Rifa Nord, einschl. AS Heimfeld,

Grundinstandsetzung; 1. BA

1.390

2012

32

A 7: Sanierung von Entwässerungsanlagen, Teil 1, Abscheider A 7/15

650

2012

33

A 7: Sanierung von Entwässerungsanlagen, Teil 1, Abscheider A 7/5

521

2012

34

A 7: Sanierung von Entwässerungsanlagen, Teil 1, Abscheider A 7/14

728

2012

35

A 7: Sanierung von Entwässerungsanlagen, Teil 2

221

2012

36

A 7: Sanierung Schutzeinrichtungen im Mittelstreifen, Bereich AS-Stellingen, beide Rifa, 2 Übergangskonstruktionen

60

2013

37

Bankett fräsen an Bundesautobahnen

1.225

2013

38

A 7: Deckensanierungen

  • Rifa Nord km 165,5 bis 163,5 (bei AS HH- Moorburg)
  • Rifa Nord, km 144,0 bis km145,9 (bei AS HH-Schnelsen)

1.959

2013

39

B 433, Swebenweg, Rifa Ost, Deckensanierung

1.030

2013

40

A 7: Stader Straße, BW Nr. 643, Verstärkung der Brücke

8.378

2013

41

A 7: Bw.-Nr. 642.1 AS Heimfeld

1.648

2013

42

B 433, Umgehung Fuhlsbüttel, Deckensanierung, km 7,9 bis 8,3; Rifa Süd, Rampe 1

1.364

2013

43

Gefahrgutbeschilderung

61

2013

44

B 75: Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße *

206.049

2013

45

Aufhebung des Bahnübergangs Hammer Straße **

38.302

2013

5

Drucksache 21/5221      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

lfd.

Nr

Projekt

46

Bw-Nr.470 A 255 Sofortmaßnahmen Müggenburger Zollhafen

125

2014

47

B 75. Erneuerung Vorwegweiser der AS HH-Marmstorf

17

2014

48

A 7: Elbtunnel 4. Röhre, Sanierung der Decke 1., 2. und 3. Fahrstreifen sowie

Ein- und Ausfahrt der AS HH-Othmarschen, Rifa Süd

2.500

2014

49

A 7: Elbtunnel, Rampenbereich Süd, 1., 2. und 3. Röhre

2.000

2014

50

A 1: Bw-Nr. 569, Oststeinbeker Weg

700

2014

51

Bw-Nr. 553 Norderelbbrücke (Instandsetzung Widerlager-West)

125

2014

52

Sofortmaßnahmen Bund für 2014 und kleine Instandsetzungen 2013-2014

(Maßnahmen bis 100.000 Euro)

2.243

2014

53

Bw-Nr. 649 (K30), Rampe Hochstraße Elbmarsch (Sofortmaßnahme)

1.000

2014

54

A 7: AD Südwest bis AS Heimfeld,

Rifa Nord, einschl. AS Heimfeld, Grundinstandsetzung; 2. BA

7.796

2014

55

Modellversuch Störfallmanagement auf BAB (Lokalisierungstafeln) (1. und 2. Teil)

460

2014

56

A 7: Langenfelder Brücke, Ersatzneubau und Erweiterung

80.400

2014

57

A 7: Abschnitt Schnelsen, Ausbau und Lärmschutztunnel

200.800

2014

58

A 26 – West; A 7 bis Landesgrenze hier nur Ausgleichsmaßnahmen

4.000

2015

59

A 7: Elbtunnel bis AS HH-Waltershof, Markierungsarbeiten, Rifa Süd (Teilweise), Rifa Nord komplett

405

2015

60

A 24: AS HH-Jenfeld bis Landesgrenze SH, Beide Rifa

335

2015

61

A 1: Süderelbbrücke, Unfallschaden 2014

2.800

2015

62

Bw-Nr. 551, A 255/ A 1, AK Süd Sofortmaßnahme Anprallschutz

500

2015

63

A 23: AS HH-Eidelstedt, Deckschicht und Markierungsarbeiten

163

2015

64

B 432, Oldesl. Str., beide Rifa, Deckensanierung

1.305

2015

65

A 7: Bw-Nr. 647 (K20), Instandsetzung Achse 65 Fahrbahnübergänge

350

2015

66

A 1: Bw-Nr. 484 Süderelbbrücke (Austausch Lager)

1.700

2015

67

A 261: AD HH Südwest bis LGr. Niedersachsen, Rifa Nord, Grundinstandsetzung

4.483

2015

68

A 261: AD HH Südwest bis LGr. Niedersachsen, Rifa Nord, Grundinstansetzung Kampfmittelräumung

30

2015

6

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/5221

lfd.

Nr

Projekt

69

A 1: Süderelbbrücke, Unfallschaden 2015

864

2015

70

A 24: Neuordnung der Entwässerung von AS HH-Jenfeld bis Landesgrenze SH einschl. Entw.-anlage Schleemer Bach, Teil 2

4.900

2015

71

A 7: Stellingen, Ausbau und Lärmschutztunnel

194.600

2015

72

A 253, 1. u. 2. Fahrstreifen und Standstreifen, beide Rifa, Grundinstandsetzung

9.500

2016

73

A 253, diverse Brückeninstandsetzungen

1.700

2016

74

Änderung der Wegweisung im Freihafen

135

2016

75

A 1: Bw.-Nr. 553, Norderelbbrücke, Lager

200

2016

76

A 1: Norderelbbrücke bis Siedenfelder Weg, Rifa Süd, Deckensanierung

2.683

2016

77

A 7: Hafenbahngleise

600

2016

78

A 7: Brücke Stader Straße, Kappen

1.500

2016

79

A 7: AS-Moorburg bis Brücke Stader Str. (Bw. 643), Rifa Nord,

Deckschichtsanierung

911

2016

80

A 7: K20 Übergangskonstruktionen Achse 15,45

1.750

2016

81

A 7: AS HH-Volkspark bis AS HH-Othmarschen, Rifa Nord, alle FS, Deckensanierung

1.900

2016

82

B 433: Swebenweg / Märkerweg, Neubau Einmündung

651

2016

83

A 1: Bw.-Nr. S20, Verkehrszeichen-Brücke, Ersatzneubau

190

2016

84

A 25: Bw.-Nr. S105, Grundinstandsetzung nach Unfall

190

2016

85

A 7: Zubringerrampe zur A 23, Rifa Nord, Deckschichtsanierung

135

2016

86

B433: Entwässerungsanl. Umgehung Fuhlsbüttel, Krohnstieg: Nr. 35

80

2016

 

Summe

1.079.559

 

* einschließlich Bundesmittel für die Schieneninfrastruktur

** Kostenanteile des Bundes nach Eisenbahnkreuzungsrecht

7

Kritik des Rechnungshofes an der Universität Hamburg Marketing GmbH

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5220

21. Wahlperiode     19.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.16

und Antwort des Senats

Betr.:     Kritik des Rechnungshofes an der Universität Hamburg Marketing GmbH

Der Rechnungshof hat betreffend die Universität Hamburg Marketing GmbH eine größere Zahl von negativen Feststellungen getroffen. Der Senat hat in seiner Stellungnahme (Drs. 21/4850) einen Teil dieser Monita bestätigt und unter anderem mitgeteilt, die Universität habe „Maßnahmen ergriffen, um den notwendigen Vermittlungsaufwand durch ein optimiertes Flächenmanagement künftig zu senken.“

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der für die Universität Hamburg Marketing GmbH (UHHMG) verantwortlichen Universität Hamburg wie folgt:

1.     Welche Maßnahmen sind das und hält Senatorin Fegebank diese für ausreichend?

Wenn nein: Wird sie im Rahmen der Rechtsaufsicht eingreifen?

An der Universität Hamburg soll das Flächenmanagement künftig von einer Stabsstelle wahrgenommen werden und folgende Aufgaben abdecken:

  • Gebäudedatenmanagement (Dokumentation und Aktualisierung der quantitativen und qualitativen Flächeninformationen sowie Weiterentwicklung einer Raumdatenbank)
  • Operatives Flächenmanagement (Durchführung von Flächenbedarfsberechnun-gen; Anmietungen, Belegungsplanung)
  • Strategisches Flächenmanagement (Erstellung von mittel- und langfristigen Bedarfsprognosen)
  • Raumvergabe

Ein Ziel ist es, aktuelle und einheitlich strukturierte Gebäudedaten für die Nutzung von Gebäuden und deren Flächen zur Verfügung zu stellen. Dazu wird derzeit ein datenbankgestütztes Gebäude-Informations-Management-System eingeführt. In dieser zentralen Raumdatenbank sind die Informationen über alle in der Universität verfügbaren Flächen (Flächendaten) und die Flächennutzung/Belegung (Belegungsdaten) erfasst. Sie bildet gleichermaßen die Grundlage für Flächenmanagement wie auch für die geplante Einführung eines computer aided Facility-Management-Systems.

Die bisher durch die UHHMG wahrgenommene Vergabe/Vermietung von universitären Räumen soll zu Zeiten, in denen diese nicht für Lehre und Forschung genutzt werden, zukünftig durch die Stabsstelle Flächenmanagement erfolgen. Dabei kann zwischen der mietpflichtigen Vergabe von Räumen an externe und der mietfreien

    Drucksache 21/5220      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Vergabe an interne Kunden unterschieden werden. Die Vergabe der Räume an interne Kunden kann einem nicht wissenschaftlichen (AStA-Kulturkurse, Unifilm et cetera) oder einem wissenschaftlichen Zweck (Tagungen, Kongresse) dienen.

Die Raumvergabe umfasst folgende Dienstleistungen:

  • Beratung vor der Veranstaltung
  • Raumrecherche
  • Besichtigung geeigneter Räume
  • Raumbuchung
  • Vertragsabschluss

Alle darüber hinaus gehenden Dienstleistungen werden, wenn vom Kunden gewünscht, von der UHHMG erbracht. Die geschilderten Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Universität Hamburg.

  • Warum wurden diese Maßnahmen nicht schon viel früher ergriffen?

Die Maßnahmen zur Optimierung des Flächenmanagements wurden bereits vor Beginn der Rechnungshofprüfung erarbeitet und befanden sich bereits in der Umsetzung.

  • Wann wurde in diesem Zusammenhang die „Angemessenheit der pauschalen Vergütung“ geprüft? Was war das Ergebnis dieser Prüfung?

Die „Angemessenheit der pauschalen Vergütung“ wurde regelmäßig geprüft. Das jährliche Honorar ist auf Vollkostenbasis der durchschnittlichen Ist-Kosten der Geschäftsjahre 2012 – 2014 ermittelt worden. Eine Gewinnmarge ist nicht enthalten. Es wurde festgestellt, dass der Vermittlungs- und Beratungsaufwand grundsätzlich sehr hoch ist, da die vermittelten Flächen sehr unterschiedlichen Nutzeranforderungen entsprechen müssen und auch seitens der Universität im Regelbetrieb durch unterschiedliche Nutzergruppen beansprucht werden. Der Aufwand zur Ermittlung verfügbarer, geeigneter Räume in Abstimmung mit den individuellen räumlichen und zeitlichen Bedarfen der Kunden einerseits sowie den Belegungen durch Fakultäten und weitere universitätsinterne Nutzer andererseits ist sehr hoch, zumal von externen Kunden ein hohes Maß an Verlässlichkeit erwartet wird und teilweise entweder sehr kurzfristig oder weit in die Zukunft geplant werden muss, was sich gleichermaßen herausfordernd gestaltet. Diese Aufgabe ist daher nur mit einer sehr umfangreichen Kenntnis der universitären Gegebenheiten und Ansprechpartner leistbar. Der tatsächliche Vermittlungsaufwand schwankt zudem aufgrund dieser vielfältigen Einflussgrößen von Auftrag zu Auftrag erheblich, sodass nur eine pauschale Abgeltung sinnvoll erscheint. Die pauschale Vergütung ist angesichts einer erwarteten Steigerung des Vermittlungsgeschäfts als angemessen anzusehen, da durchaus ein Risiko bei der UHHMG verbleibt, sofern der tatsächliche Aufwand die Pauschale übersteigt.

  • Wie kommt der Senat zu der Einschätzung: „Ein Anreiz zum wirtschaftlichen Handeln wird durch die Vereinbarung einer Umsatzprovision gesetzt“? Eine solche Provision dürfte zu mehr Umsatz, nicht aber zu mehr Wirtschaftlichkeit führen.

Ein Anreiz zum wirtschaftlichen Handeln wird nach Auskunft der Universität Hamburg gesetzt, wenn bei gleichbleibenden fixen Kosten für die pauschale Vergütung mehr Umsatz generiert werden kann. Durch die Gewährung der Umsatzprovision sollen die Umsätze erhöht und die Umsatzrentabilität gesteigert werden.

  • Wann hat die Universität geprüft, ob eine Übernahme der Tätigkeiten der GmbH in den eigenen Geschäftsbetrieb sinnvoll ist? Was war das Ergebnis dieser Prüfungen?

Die Prüfung begann Ende des Jahres 2014. Die daraus resultierenden Optimierungsvorschläge wurden in der zweiten Jahreshälfte 2015 erarbeitet. Die praktische Umsetzung ist zum 1. Oktober 2016 geplant.

 

2

Brückenneubau in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5219

21. Wahlperiode     19.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Brückenneubau in Hamburg

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

  1. Welche Brücken müssen in den nächsten zehn Jahren in Hamburg neu gebaut werden?
  2. Bei welchen dieser Brücken ist für den Neubau ein neues Planfeststellungsverfahren nötig?
  3. Welche dieser notwendigen Planfeststellungsverfahren wurden eingeleitet, welche wurden abgeschlossen?

Siehe Anlagen 1 bis 3.

  1. Wie lange dauern solche Planfeststellungsverfahren zum Neubau einer Brücke durchschnittlich?

Brücken sind häufig Teil eines Streckenausbaues, der die Dauer eines Planfeststellungsverfahrens maßgeblich bestimmt. Die Dauer hängt von verschiedenen Faktoren ab, die erst im Laufe des jeweiligen Planfeststellungsverfahrens hinreichend konkret zutage treten und nicht im Vorwege bestimmt werden können. In der Regel handelt es sich hierbei um mehrjährige Verfahren.

  1. Was muss im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens für den Neubau einer Brücke geprüft und entschieden werden?

Planfeststellungsverfahren sind Verwaltungsverfahren, mit denen die Zulässigkeit von unter anderem Infrastrukturmaßnahmen festgestellt wird. Durch sie werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Baulastträgern und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Wesentlich ist zum Beispiel die Prüfung der Betroffenheit von Anliegern eines Projektes und den Trägern öffentlicher Belange. Bei einem Straßenbrückenbau wird ferner über die originären technischen und verkehrlichen Sachverhalte entschieden, des Weiteren kommen unter anderem naturschutzrechtliche, wasserrechtliche und landespflegerische Bewertungen und Abwägungen hinzu.

  1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Hamburg ergriffen, um Planfeststellungsverfahren für den Neubau von Brücken abzuschaffen oder zumindest zu vereinfachen?

Planfeststellungsrelevante Projekte in Hamburg werden überwiegend durch Bundesrecht bestimmt, zum Beispiel nach dem Bundesfernstraßengesetz oder dem Allgemeinen Eisenbahngesetz. Die Einflussnahme hierauf erfolgt in den üblichen Gesetz-

    Drucksache 21/5219      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

gebungsverfahren. Die zuständige Behörde wirkt aktiv mit im neu gegründeten „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

18

Brückenneubau in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5219

21. Wahlperiode     19.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Brückenneubau in Hamburg

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

  1. Welche Brücken müssen in den nächsten zehn Jahren in Hamburg neu gebaut werden?
  2. Bei welchen dieser Brücken ist für den Neubau ein neues Planfeststellungsverfahren nötig?
  3. Welche dieser notwendigen Planfeststellungsverfahren wurden eingeleitet, welche wurden abgeschlossen?

Siehe Anlagen 1 bis 3.

  1. Wie lange dauern solche Planfeststellungsverfahren zum Neubau einer Brücke durchschnittlich?

Brücken sind häufig Teil eines Streckenausbaues, der die Dauer eines Planfeststellungsverfahrens maßgeblich bestimmt. Die Dauer hängt von verschiedenen Faktoren ab, die erst im Laufe des jeweiligen Planfeststellungsverfahrens hinreichend konkret zutage treten und nicht im Vorwege bestimmt werden können. In der Regel handelt es sich hierbei um mehrjährige Verfahren.

  1. Was muss im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens für den Neubau einer Brücke geprüft und entschieden werden?

Planfeststellungsverfahren sind Verwaltungsverfahren, mit denen die Zulässigkeit von unter anderem Infrastrukturmaßnahmen festgestellt wird. Durch sie werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Baulastträgern und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Wesentlich ist zum Beispiel die Prüfung der Betroffenheit von Anliegern eines Projektes und den Trägern öffentlicher Belange. Bei einem Straßenbrückenbau wird ferner über die originären technischen und verkehrlichen Sachverhalte entschieden, des Weiteren kommen unter anderem naturschutzrechtliche, wasserrechtliche und landespflegerische Bewertungen und Abwägungen hinzu.

  1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Hamburg ergriffen, um Planfeststellungsverfahren für den Neubau von Brücken abzuschaffen oder zumindest zu vereinfachen?

Planfeststellungsrelevante Projekte in Hamburg werden überwiegend durch Bundesrecht bestimmt, zum Beispiel nach dem Bundesfernstraßengesetz oder dem Allgemeinen Eisenbahngesetz. Die Einflussnahme hierauf erfolgt in den üblichen Gesetz-

    Drucksache 21/5219      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

gebungsverfahren. Die zuständige Behörde wirkt aktiv mit im neu gegründeten „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

 

2

 

Anlage 1

               

               

               

3

   

                     

                 

                     

4

                     

   

                 

         

                     

5

                   

                   

           

     

                   

6

                 

       

         

   

 

       

                 

7

noch Anlage 1

               

               

               

               

8

noch Anlage 1

               

               

               

   

         

 

9

 

                 

                 

                 

                 

10

               

               

               

               

11

               

               

       

   

     

12

 

noch Anlage 1

 

             

               

 

         

               

13

Anlage 2

 

                                   

                                   

                                   

                                   

 

   

14

15

                           

 

                                 

       

     

 

 

               

           

 

     

 

 

 

 

16

 

Anlage 3

 

           

                       

     

     

     

             

 

 

   

               

 

 

                                     

 

 

 

 

17

                             

                             

 

                         

                             

18