Verzögerungen bei Straßenbaustellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5442

21. Wahlperiode     05.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verzögerungen bei Straßenbaustellen

Ich frage den Senat:

Das gesamte Straßennetz der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst rund 4.000 km, die sich in 550 km Hauptverkehrsstraßen, 80 km Autobahnen und 3.450 km Bezirksstraßen aufteilen. Derzeit werden jährlich circa 3.700 Baustellen auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen und ein vielfaches hiervon im untergeordneten Netz durchgeführt. Hierzu gehören nicht nur Straßenbaumaßnahmen, sondern auch Leitungsbauarbeiten der Ver- und Entsorgung, die Wartung von öffentlichen Anlagen sowie Hochbauten durch die Sondernutzung öffentlicher Wege und Flächen.

Die zur Beantwortung erforderlichen Daten werden nur teilweise statistisch erfasst. Für eine Einzelfallauswertung müssten Akten und Datensätze zu mehreren Tausend Baustellen umfassend gesichtet und ausgewertet werden. Dies ist in der Detailliertheit zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt:

  1. Welche Straßenbaustellen wurden in den Jahren 2015 und 2016 später fertiggestellt als geplant? Bitte die Baustelle und den wesentlichen Inhalt der Arbeiten, den geplanten und den tatsächlichen Abschluss der Arbeiten angeben.
  2. Welche Gründe hatten die späteren Fertigstellungen? Bitte für jede Baustelle getrennt angeben.
  3. Bei welchen Baustellen musste die Beauftragung der Baufirmen geändert werden, weil sich im Baugrund unerwartete Situationen ergaben wie zum Beispiel unbekannte oder anders verlegte Kabel oder Rohrleitungen?
  4. Zu welchen Verzögerungen kam es durch solche unerwarteten Situationen? Bitte für jede betroffene Baustelle getrennt angeben.
  5. Bei welchen Baustellen haben die beauftragten Firmen Behinderungsanzeigen nach VOB gestellt? Bitte die entsprechenden Baustellen auflisten und mitteilen, warum diese Behinderungsanzeigen gestellt wurden.

Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

Überflutung von Straßen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5441

21. Wahlperiode     05.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Überflutung von Straßen

Es häufen sich Meldungen über Überflutungen von Straßen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG WASSER (HW), wie folgt:

  1. Wann wurden in den Jahren 2014 – 2016 im Hamburger Stadtgebiet Straßen überflutet? Bitte jeweils den Zeitpunkt, die Dauer und die Ursache angeben.

Statistiken im Sinne der Fragestellung werden weder bei der Polizei noch bei der Feuerwehr geführt. Die händische Auswertung von mehreren Zehntausend Vorgängen bei Polizei und Feuerwehr ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Auch HW führt keine eigene flächendeckende Dokumentation starkregenbedingter Straßenüberflutungen, diese werden lediglich an die Feuerwehr gemeldet. Nur die direkt bei HW gemeldeten Netzüberlastungen durch Starkregen werden in einem Betriebsführungssystem dokumentiert. Danach wurden für 2014 52, für 2015 50 und für das erste Halbjahr 2016 49 Einsätze gemeldet. Eine Dokumentation des Zeitpunktes und der Dauer der Überflutungen erfolgt dabei nicht; lediglich der Zeitpunkt der Meldung an die Betriebsleitstelle wird erfasst. Für die dokumentierten Überflutungen liegen HW keine detaillierten Ursachenanalysen vor.

  1. Für welche Regenmengen werden die Siele an den Hamburger Straßen grundsätzlich ausgelegt?
  2. In welchen Straßenzügen erreichen die Siele nicht die grundsätzlich vorgesehene Auslegung?
  3. Wann werden diese Siele entsprechend nachgerüstet?

Das Hamburger Sielsystem entspricht den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Sollten einzelne historische Sielabschnitte nicht den hydraulischen Anforderungen genügen, so werden diese im Rahmen der kontinuierlichen Sanierungsplanung mit erweiterten Querschnitten erneuert. Die systematische Erfassung aller dieser Abschnitte ist noch nicht abgeschlossen.

Sielabschnitte, die nicht mehr den hydraulischen Anforderungen genügen, unterliegen gemeinsam mit den Sielabschnitten, für die aufgrund des baulichen Zustandes eine Sanierung erforderlich wird, einer Priorisierung. Die Maßnahmen werden entsprechend der Dringlichkeit abgearbeitet.

Die Regen- und Mischwassersiele in Hamburg werden grundsätzlich entsprechend den europa- beziehungsweise bundesweit normierten Anforderungen der DIN EN 752

    Drucksache 21/5441      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

und des DWA-Arbeitsblattes A 118 ausgelegt. Hiernach sind bei der Neubemessung in Abhängigkeit von den ortsspezifischen Flächennutzungskategorien zulässige statistische Überstauhäufigkeiten von einmal in zwei Jahren (ländliche Gebiete), einmal in drei Jahren (Wohngebiete), einmal in fünf Jahren (Stadtzentren) beziehungsweise einmal in zehn Jahren (Unterirdische Verkehrsanlagen) einzuhalten.

  1. Falls alle Siele die grundsätzlich vorgesehene Auslegung aufweisen und dennoch die entsprechenden Straßen überflutet werden: Werden die Anforderungen geändert?

Siehe Antwort zu 2. bis 4.

Im Übrigen setzt HW deshalb auf dezentrale Anlagen und propagiert und fördert gemeinsam mit der zuständigen Fachbehörde das Gemeinschaftsprojekt RISA (RegenInfraStrukturAnpassung).

  1. Ist aufgrund des Klimawandels mit häufigeren Überflutungen zu rechnen?

Es ist von vermehrten Starkregen-Ereignissen auszugehen.

Im Übrigen siehe Antwort zu 5.

2

Schwerpunkte Steuerrecht und Seerecht an der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5440

21. Wahlperiode     05.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schwerpunkte Steuerrecht und Seerecht an der Universität Hamburg

Ich frage den Senat:

An der Universität Hamburg gibt es derzeit drei Professuren mit Schwerpunkt „Steuerrecht“ und zwei Professuren mit dem Schwerpunkt „Seerecht“. Bei den Professuren mit Schwerpunkt „Steuerrecht“ handelt es sich um die Professuren „Öffentliches Recht, Finanz- u. Steuerrecht“ (W3, vakant), „Steuerrecht mit Schwerpunkt ausländisches und internationales Finanz- und Steuerrecht“ (0,5 C4, besetzt bis 2022) und „Steuer- und Finanzrecht“ (W1, besetzt bis 2018). Bei den Professuren mit Schwerpunkt „Seerecht“ handelt es sich um die Professuren „Öffentliches Seerecht, insbesondere Seevölkerrecht“ (W1, besetzt bis 2018) und „Bürgerliches Recht, Handels-, See- und Wirtschaftsrecht“ (C4, besetzt bis 2020).

Diese Professuren sind derzeit – wie üblicherweise alle Professuren in juristischen Fakultäten – grundsätzlich einem sogenannten Hauptfach (Bürgerliches Recht oder Öffentliches Recht oder Strafrecht) und einem weiteren Fach (zum Beispiel Steuerrecht und so weiter) gewidmet.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg wie folgt:

  1. Wie viele Professoren gibt es derzeit an der Universität Hamburg, die den Schwerpunkt Steuerrecht und wie viele, die den Schwerpunkt Seerecht vertreten? Bitte jeweils angeben, ob es sich um Juniorprofessuren oder um welche W-Besoldung es sich handelt.
  2. Welche dieser Professoren sind noch für welche anderen juristischen Gebiete zuständig?
  3. Welche dieser Professoren werden wann aus dem Dienst ausscheiden? Siehe Vorbemerkung.
  4. Hat ein Gremium der Universität Hamburg beschlossen, eine oder mehrere dieser Professuren umzuwidmen?

Wenn ja: Wann hat welches Gremium dieses beschlossen? Wie wurde diese Umwidmung begründet?

Eine Entscheidung über die künftige Denomination ist noch nicht getroffen worden. Die Überprüfung und Entscheidung über die zukünftige Verwendung der freien oder frei werdenden Professuren obliegt gemäß § 79 Absatz 1 Nummer 6 HmbHG dem Präsidium. Zuvor ist das erweiterte Präsidium zu beteiligen und den Fakultäten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Fakultätsrat der Fakultät für Rechtswissenschaft hat gemäß § 91 Absatz 2 Nummer 4 am 13.7.2016 eine Stellungnahme zur zukünftigen Verwendung abgegeben.

    Drucksache 21/5440      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Trifft es zu, dass unter anderem der Präsident des Bundesfinanzhofes und Senator Tschentscher schriftlich gegen eine solche Umwidmung interveniert haben?

    Wenn ja: Ist Senator Tschentscher bereit, der Universität Hamburg mehr Geld zu geben, damit beide Schwerpunkte erhalten werden können?

Der Präsident des Bundesfinanzhofes hat am 19. Mai 2016 an den Präsidenten der Universität Hamburg geschrieben. Ein Brief des Finanzsenators hat die Mitglieder des Fakultätsrates am 12. Juli 2016 erreicht. Inhaltlich beziehen sich beide Schreiben auf fachliche Erwägungen, die für eine Fortführung des steuerrechtlichen Schwerpunkts des Lehrstuhls sprechen. Im Übrigen: entfällt.

  1. Ist der Fortbestand der Schwerpunkte Steuerrecht und Seerecht gefährdet?

    Wenn nein: Wie viele Professuren stehen ab 2017 in beiden Schwerpunkten noch zur Verfügung? Bitte genauso aufschlüsseln wie in Frage

    1.

  2. Wie beurteilt Senatorin Fegebank die Leistungen dieser beiden Schwerpunkte?
  3. Was hat Senatorin Fegebank unternommen, um die beiden Schwerpunkte zu erhalten?

Siehe Antwort zu 1. bis 3.

2

Manipulationen bei der AKN?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5439

21. Wahlperiode     05.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Manipulationen bei der AKN?

Nach Medienberichten sollen die Kleinaktionäre der AKN zwangsweise ausgeschlossen werden. Hierzu soll die Freie und Hansestadt Hamburg ihr Aktienpaket vorübergehend dem Land Schleswig-Holstein übertragen.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Rechtsform hat die AKN derzeit?

Die AKN ist eine Aktiengesellschaft.

  1. Wer hält welche Anteile an der AKN?

Freie und Hansestadt Hamburg (FHH):     50,00 Prozent Land Schleswig-Holstein (SH):     49,89 Prozent Streubesitz (Kommunen und Privatpersonen):      0,11 Prozent

Der Anteil von 0,11 Prozent des Grundkapitals entspricht 104 Aktien. Von diesen 104 Aktien entfallen 49 Aktien auf den Hauptaktionären bekannte Aktieninhaberinnen und Aktieninhaber. Die Eigentümer der übrigen 55 Aktien sind unbekannt. Die Identität dieser Minderheitsaktionäre konnte bislang nicht geklärt werden.

  1. Inwieweit können die Anteilseigner dem Vorstand direkt Weisungen erteilen?

Direkte Weisungen der Anteilseigner an den Vorstand sind aktienrechtlich nicht zulässig.

  1. Welchen Wert hat der Anteil der Freien und Hansestadt Hamburg an der AKN?

Der Nennwert beträgt 2.451.800 Euro.

  1. Unter welchen Voraussetzungen können Anteilseigner der AKN gegen Abfindung ausgeschlossen werden?

Der Hauptaktionär muss gemäß § 327 a Aktiengesetz (AkG) über mindestens 95 Prozent des Aktienkapitals verfügen.

  1. Wie hoch wären die Abfindungen der derzeitigen kleinen Anteilseigner? Bitte für jeden Anteilseigner getrennt angeben.

Den bekannten Aktionären ist vom Land SH ein Kaufangebot unterbreitet worden. Alle bekannten Aktionäre haben sich zum Verkauf ihrer Anteile bereit erklärt. Die den Hauptaktionären nicht bekannten Anteilseigner sollen über einen formalisierten aktienrechtlichen Prozess ermittelt und den bekannten Aktionären gleichgestellt werden, indem auch sie einen finanziellen Ausgleich für die Herausgabe ihrer Aktien erhalten.

    Drucksache 21/5439      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der Wert der Anteile wird dabei gutachterlich festgestellt. Im Übrigen unterliegen weitere Angaben der Vertraulichkeit, da sie Belange Dritter berühren. Die im Streubesitz befindlichen Aktien werden vom Land SH aufgekauft.

  1. Planen die Freie und Hansestadt Hamburg und/oder das Land Schleswig-Holstein die kleinen Anteilseigner auszuschließen?

    Wenn ja: warum?

Um das Ziel der Sicherung der Kreditfähigkeit der AKN Eisenbahn AG und eine

EU-beihilfekonforme Grundlage für die Erbringung von Verkehrsleistungen durch die AKN zu erreichen, ist die Änderung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse des Unternehmens unter Aufgabe der Rechtsform der Aktiengesellschaft erforderlich. Zukünftig soll die AKN auf Basis eines Verkehrsvertrages mit der Erbringung der Dienstleistungen betraut werden.

  1. Plant die Freie und Hansestadt Hamburg ihren Anteil an das Land Schleswig-Holstein auszuleihen?

    Wenn ja: Unter welche Voraussetzungen ist das möglich und warum soll das erfolgen?

Ja. Hierzu ist der Abschluss eines Wertpapierdarlehensvertrages mit dem Land SH vorgesehen, dessen Einzelheiten noch nicht endverhandelt sind. Im Übrigen siehe Antworten zu 5. und 7.

  1. Wann wird die Bürgerschaft über die Pläne Hamburgs und SchleswigHolsteins informiert?

Der Senat hält nach § 63 Landeshaushaltsordnung eine bürgerschaftliche Ermächtigung für nicht erforderlich, da für die FHH-Bilanz lediglich ein Aktivtausch vorliegt. Für die Aktienleihe wird die FHH eine entsprechende Forderung auf Rückübertragung der Aktien erhalten, deren Ausübung vorgesehen ist. Es handelt sich nicht um eine dauerhafte Veräußerung nach Artikel 72 Absatz 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg.

2

Speicherung von Autokennzeichen in Parkhäusern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5399

21. Wahlperiode     02.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 25.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Speicherung von Autokennzeichen in Parkhäusern

Offenbar werden in Parkhäusern in Hamburg die Kennzeichen der eingestellten Autos gespeichert. Dies erfahren die einfahrenden Autofahrer erst an einer Stelle, an der sie nicht umkehren können.

Wir fragen den Senat:

Bei Park+Ride(P+R)-Anlagen (P+R-Parkhäuser und P+R-Plätze) in der Trägerschaft städtischer Unternehmen, die über eine Videoüberwachung verfügen, werden nicht explizit Autokennzeichen gespeichert. Es geht im Wesentlichen um das Festhalten des Geschehens in und auf den P+R-Anlagen, inklusive des Hinein- und wieder Hinausfahrens. In dem Zusammenhang werden auch Autokennzeichen festgehalten, die jedoch nicht in einer gesonderten Datei gespeichert werden. Die so gewonnenen Daten (Videoaufnahmen) werden lediglich im Bedarfsfall gesichtet und automatisch überschrieben. Diese Praxis wurde im Jahr 2007 mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) abgestimmt. Jährlich teilt die P+R-Betriebsgesellschaft dem HmbBfDI mit, wie viele Vorfälle im jeweiligen Vorjahr videotechnisch ausgewertet wurden. Für das Jahr 2015 wurden insgesamt 76 Vorfälle gemeldet.

Ein Großteil der P+R-Anlagen der P+R-Betriebsgesellschaft mbH ist mit Videoüberwachung ausgestattet. Nach dem P+R-Entwicklungskonzept (Drs. 20/9662) wird für alle hamburgischen P+R-Anlagen ein einheitlicher Qualitätsstandard angestrebt, der unter anderem eine Videoüberwachung der P+R-Anlagen enthält.

Die Videoüberwachung der P+R-Anlagen der P+R-Betriebsgesellschaft mbH erfolgt gemäß den Voraussetzungen des § 30 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG).

In Angelegenheiten, die ausschließlich die Amtsführung des HmbBfDI berühren, berücksichtigt der Senat in seiner Antwort die Stellungnahme des HmbBfDI aufgrund der nur eingeschränkten Dienstaufsicht unverändert.

Im Übrigen unterliegt die Nutzung von Kennzeichenlesegeräten in Parkhäusern nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen keiner Genehmigung durch die Behörden. Entsprechend liegen den Behörden keine Genehmigungsunterlagen vor. Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R-Betriebsgesellschaft mbH und der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) sowie aufgrund der Zulieferung des HmbBfDI wie folgt:

    1.     Ist die Speicherung der Autokennzeichen in Parkhäusern gestattet?

    Wenn ja: auf welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Voraussetzungen?

    Drucksache 21/5399      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Für privat betriebene Parkhäuser gilt für die Erfassung von mit Videokameras erfassten Kfz-Kennzeichen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nach § 6b Absatz 1 BDSG ist die Videobeobachtung nur zulässig, soweit sie

  1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
  2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Nach § 6b Absatz 3 BDSG sind die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Für durch öffentliche Stellen betriebene Parkhäuser gilt, dass eine Videobeobachtung gemäß § 30 Absatz 1 HmbDSG nur zulässig ist, soweit sie in Ausübung des Hausrechts der verantwortlichen Stelle oder zum Schutz von Personen und Sachen oder zur Überwachung von Zugangsberechtigungen erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Die nach § 30 Absatz 1 HmbDSG erhobenen Daten dürfen nach § 30 Absatz 2 HmbDSG nur gespeichert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass mit einer Verletzung der Rechtsgüter nach Absatz 1 künftig zu rechnen ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

  1. Wurde der Hamburger Datenschutzbeauftragte in der Angelegenheit involviert?

Der HmbBfDI hat mitgeteilt, dass im Rahmen einer Bürgerbeschwerde die automatisierte Kennzeichenerfassung in Parkhäusern am Flughafen nach § 38 BDSG kontrolliert wurde. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Seit wann ist dem Senat diese Praxis bekannt und wie steht er zu ihr?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welchen Sinn hat eine solche Speicherung, da ja das Parkhaus nicht verlassen werden kann, ohne zu bezahlen?

Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. Im Übrigen siehe Drs. 21/3452.

  1. Müssen einfahrende Autofahrer nicht wenigstens so rechtzeitig über die Kennzeichenspeicherung informiert werden, dass sie wieder ausfahren können, bevor die Speicherung erfolgt?

Nach § 6b Absatz 2 BDSG sind der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Dies wird nach Sinn und Zweck der Regelung bedeuten, dass ein Hinweis der Autofahrer bereits bei Einfahrt in das Parkhaus erforderlich sein wird. Eine Videoüberwachung in öffentlich betriebenen Parkhäusern ist nur unter den Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 des HmbDSG zulässig. Die Hinweispflicht wird in § 30 Absatz 3 HmbDSG geregelt.

  1. In welchen Hamburger Parkhäusern werden die Autokennzeichen gespeichert und handelt es sich dabei um städtische, private oder privatstädtische Parkhäuser?

Von den 12.000 Stellplätzen am Hamburg Airport (P1, P4, P5) werden circa 30 Prozent mit Kennzeichen erfasst.

Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen den Hamburger Behörden nicht vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. In welchen dieser Parkhäuser werden die einfahrenden Autofahrer so frühzeitig über die Speicherung der Kennzeichen informiert, dass sie ohne Speicherung wieder ausfahren können?

An den entsprechenden Einfahrten zu den Parkhäusern des Hamburg Airport werden die Kundinnen und Kunden durch eine Hinweisbeschilderung auf die Kennzeichener-

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/5399

fassung während des Parkvorgangs hingewiesen. Bei Bedarf kann der Kunde einen anderen Parkbereich ohne Kennzeichenerfassung wählen. Das Kennzeichen der Kundinnen beziehungsweise Kunden wird erst nach Betätigung des Ticketanforderungsknopfes erfasst und für die Dauer des Parkvorgangs gespeichert. Hierbei wird ein Kennzeichenfoto gespeichert und das Kennzeichen im Parkraummanagementsystem zur Nummer des Parktickets gespeichert. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Ist sichergestellt, dass die Speicherung gelöscht wird, sobald das Auto das Parkhaus verlassen hat und die Parkgebühr bezahlt wurde?

    Wenn nein: Was will der Senat unternehmen, um dieses sicherzustellen?

Nach Ausfahrt des Kunden wird das Bild des Kennzeichens komplett gelöscht. Im Parkraummanagementsystem wird das zum Parkticket gespeicherte Kennzeichen bis auf die ersten drei Stellen inklusive des Länderkennzeichens gelöscht.

Die Löschung erfolgt automatisch alle fünf Minuten, sodass die Daten maximal fünf Minuten nach Ausfahrt bestehen bleiben. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. An welchen anderen Orten, zum Beispiel Parkplätzen, werden Autokennzeichen gespeichert?

Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

  1. Welche Anforderungen stellt das Bundesverfassungsgericht an die maschinelle Erfassung und Speicherung von Autokennzeichen im Straßenverkehr?

Die maßgeblichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich aus seinem Urteil vom 11.3.2008 (1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07).

         3

Angriffe auf Fahrgäste in Hamburger Bahnen und Schnellbahnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5397

21. Wahlperiode     02.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Angriffe auf Fahrgäste in Hamburger Bahnen und Schnellbahnen

Es entsteht der Eindruck, dass es in Deutschland zunehmend zu Angriffen auf Fahrgäste in Bahnen und Schnellbahnen kommt.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn), Deutschen Bahn AG (DB) und der AKN Eisenbahn AG

(AKN) wie folgt:

  1. Wie oft wurden in den Jahren 2011 – 2016 Fahrgäste in Bahnen und Schnellbahnen angegriffen? Bitte nach Halbjahren und Betreiber (Fernzüge Deutsche Bahn, S-Bahn, U-Bahn) aufschlüsseln.
  2. Wie viele Fahrgäste wurden dabei verletzt oder getötet? Bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln.
  3. In wie viel Prozent dieser Fälle wurden der oder die Täter ermittelt? Bitte ebenso aufschlüsseln wie in Frage 1.
  4. Welchen Hintergrund hatten diese Angriffe (Amoklauf, persönliche Auseinandersetzung, terroristisch/islamistisch)? Bitte ebenso aufschlüsseln wie in Frage 1.

Die räumliche Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt nach Ortsteilen. Eine Differenzierung nach Art der Tatörtlichkeit erfolgt nicht. Bahnen und Schnellbahnen werden als Tatort nicht erfasst und die dort begangenen Straftaten sind in der PKS nicht auswertbar. Für die Beantwortung der Frage wäre eine Auswertung sämtlicher kriminalpolizeilicher Ermittlungsvorgänge für den Zeitraum 2011 – 2016 erforderlich. Die händische Durchsicht von mehreren Hunderttausend Hand- und Ermittlungsakten pro Jahr ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Politisch motivierte Straftaten werden nicht in der PKS, sondern im kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität (KPMD PMK) registriert. Der Begriff „Bahn“ ist kein feststehender recherchierbarer Katalogwert des KPMD PMK. Für die Beantwortung der Frage wäre eine händische Auswertung von circa 1.200 Vorgängen erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Der zur Beantwortung der Frage erforderliche Umstand, ob einem Ermittlungsverfahren ein körperlicher Angriff auf einen Fahrgast eines (Fern-)Zuges oder einer S-/UBahn zugrunde liegt, wird im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht erfasst. Es müssten daher zur Beantwortung der Fragen jedenfalls sämtliche wegen des Vorwurfs einer Straftat nach §§ 211, 212, 213, 223, 224, 225, 226, 227 StGB geführte Verfahren aus den Aktenzeichenjahrgän-

    Drucksache 21/5397      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

gen 2011 bis 2016 händisch ausgewertet werden. Dabei handelt es sich um circa 20.000 Verfahren pro Aktenzeichenjahrgang.

Angesichts der vorgenannten Aktenanzahl und der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist weder eine Beiziehung der Akten noch die Verfahrensauswertung möglich.

Im Übrigen siehe Drs. 20/9889.

5. Wie hat sich in den Jahren die Personalstärke des Sicherheitspersonals bei den genannten Bahnen entwickelt? Bitte den Stand in VZÄ jeweils zum Halbjahresende angeben.

Die folgenden Angaben geben die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder. Halbjährliche Zahlen werden nicht erhoben.

Stichtag

Hamburger Hochbahn Wache

DB Sicherheit GmbH (S-Bahn Wache)

01.07.2011

365

220

01.07.2012

405

270

01.07.2013

405

270

01.07.2014

405

270

01.07.2015

405

270

01.07.2016

405

270

 

2

Elektromobilität Mitte 2016

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5390

21. Wahlperiode     02.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Elektromobilität Mitte 2016

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele E-Ladepunkte gibt es derzeit in Hamburg?
  2. Wie viele davon sind AC-Ladepunkte?
  3. Wie viele davon sind AC-Schnellladepunkte?
  4. Wie viele davon sind DC-Ladepunkte?

Die Anzahl und die technische Ausstattung der Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge, die in Hamburg auf Privatgrundstücken ohne Förderung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) installiert sind, wird statistisch nicht erhoben. Dementsprechend können zur Gesamtzahl der abgefragten Ladepunkte keine Angaben gemacht werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/2896.

  1. Wie viele der zuvor abgefragten Ladepunkte sind öffentlich zugänglich? Bitte für jeden Typ getrennt angeben.

In der FHH wird es bis September 2016 329 öffentlich zugängliche Ladepunkte geben, wovon 287 bereits in Betrieb sind.

Von den vorgenannten gesamt öffentlich zugänglichen Ladepunkten sind 310 öffentlich zugängliche AC-Ladepunkte und davon 201 öffentlich zugängliche schnellladefähige AC-Ladepunkte mit Schnellladefunktion (22 kW dreiphasig, bis zu eine Stunde Ladedauer).

Derzeit sind 19 DC-Ladepunkte öffentlich zugänglich, davon 14 DC-Ladepunkte rund um die Uhr und fünf DC-Ladepunkte werktags zwischen 8 und 20 Uhr.

 

Absage des Mühlenkampfestes

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5351

21. Wahlperiode     26.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Absage des Mühlenkampfestes

Ich frage den Senat:

  1. In welchen Jahren fand das Mühlenkampfest statt?

Jährlich bis zuletzt 2007.

  1. Welche Straßensperrungen gab es jeweils wie lange?

Vom 30. Juni 2007 bis 1. Juli 2007 waren der Mühlenkamp zwischen Körnerstraße und Semperstraße, der Poelchaukamp zwischen Mühlenkamp und Dorotheenstraße, die Preystraße zwischen Mühlenkamp und Schinkelstraße sowie die Peter-MarquardStraße zwischen Mühlenkamp und Kuhnsweg gesperrt. Für die Vorjahre liegen aufgrund der Aufbewahrungsfristen keine Aufzeichnungen mehr vor.

  1. Wurden die Veranstalter in den früheren Jahren verpflichtet, Ausweichparkplätze für die durch das Mühlenkampfest betroffenen Parkplätze sowie für die Besucher zu schaffen?

    Wenn ja: in welchem Umfang?

Nein.

  1. Welche anderen Straßenfeste werden in diesem Jahr verpflichtet, Ausweichparkplätze zu schaffen?

Im Bezirk Hamburg-Nord keine. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

  1. Inwieweit wurde von den Veranstaltern das Konzept für das Mühlenkampfest in diesem Jahr gegenüber den Vorjahren verändert?
  2. Inwieweit wurden den Veranstaltern in diesem Jahr andere Auflagen gemacht als in früheren Jahren?
  3. Wieso legt die Verwaltung betreffend das Mühlenkampfest so großen Wert auf Durchgängigkeit von Straßen und die Bereitstellung von Parkplätzen für zwei Tage während gleichzeitig in großem Umfang Parkplätze beseitigt und Straßen gesperrt werden?

Zum Freihalten von Rettungs- und Fluchtwegen und zur Berücksichtigung widerstreitender Interessen bei der Nutzung des Straßenraums wurden für die vom 10. bis 11. September 2016 stattfindende Veranstaltung Auflagen erteilt, die den Erfahrungen anlässlich des letzten Straßenfestes Rechnung tragen. Ein Bereithalten von Ausweichparkplätzen gehört nicht zu diesen Auflagen.


 

Umgestaltung Leinpfad

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5346

21. Wahlperiode     26.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 19.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Umgestaltung Leinpfad

Ich frage den Senat:

1. Wie viele und welche Anregungen/Hinweise sind von Bürgern, Vereinen und Initiativen bisher bezüglich der geplanten Umgestaltung des Leinpfads zur Fahrradstraße wann eingegangen? Bitte die Anregungen/Hinweise detailliert auflisten.

Anregungen und Hinweise wurden im Rahmen der Planungsvorstellung im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude des Bezirksamtes Hamburg-Nord am 15. Februar 2016 geäußert. Die Anregungen und das Prüfergebnis sind der Bezirks-Drs. 20-2767 zu entnehmen.

Es gingen vier E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern zu Themen der Bezirks-Drs. 202767 ein. Die nachfolgenden Vorschläge der Initiative UNSER WINTERHUDE wurden direkt an das Planungsbüro übergeben.

  • Die geplanten Aufpflasterungen sollen entfallen und stattdessen Piktogramme auf rotem Grund aufgebracht werden
  • Der nördliche Planungsbereich soll nicht die Einmündung in die Hudtwalckerstraße einbeziehen
  • Im Kreuzungsbereich Goernestraße/Klärchenstraße wird davon abgeraten, die bewährte Rechts-vor-links-Vorfahrtsregelung zu ändern
  • Als Ausgleich für die entfallenden Bäume im Uferbereich sollen im Abschnitt zwi-schen Hudtwalckerstraße und Fernsicht insgesamt mindestens 25 neue Straßenbäume auf der östlichen Straßenseite neu gepflanzt werden
  • Die geplanten Ausweich-/Begegnungsstellen im nördlichen Abschnitt sollen verän-dert werden
  • Verbundsteine sollen wiederverwendet werden
  • Die Parkplätze auf der westlichen Seite sollen im Abschnitt zwischen Goernestra-ße und Fernsicht ausschließlich mit grünen Kunststoff-Rasengitterelementen, welche mit Stützkorn befüllt werden, befestigt werden
  • Der vorhandene Gehweg auf der östlichen Seite soll dort, wo erforderlich, saniert werden
  • Analog der Parkregelung im Abschnitt zwischen Maria-Louisen-Straße und Klär-chenstraße soll auch im Abschnitt Fernsicht bis Maria-Louisen-Straße an zahlreichen Stellen das halbachsige Fahrbahnrandparken vorgesehen werden. Die dort zusätzlich geplanten Fahrradanlehnbügel sollen entsprechend an anderer Stelle platziert werden.

    Drucksache 21/5346      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Verzicht auf den Umbau der beiden Kreuzungen Goernestraße/Klärchenstraße sowie Mövenstraße
  • Die Bordkanten sollen in allen Kreuzungsbereichen so ausgeprägt werden, dass diese problemlos mit einem Rollstuhl beziehungsweise Rollator überwunden werden können

Darüber hinaus gibt es die Forderung aus dem zuständigen Regionalausschuss nach einer Evaluation zur Wirkung der Maßnahme.

  1. Welche der unter 1. aufgeführten Anregungen/Hinweise werden im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme berücksichtigt?
  2. Welche der unter 1. aufgeführten Anregungen/Hinweise werden aus welchen Gründen jeweils nicht oder nur teilweise im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme berücksichtigt und wer hat dieses wann nach Rücksprache mit wem entschieden?

Siehe Bezirks-Drs. 20-2767. Die Anregungen, die vor dem wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergrund sowie nach den anerkannten Regeln der Technik sinnvoll beziehungsweise zulässig sind, wurden nach einer Prüfung berücksichtigt. Eine Evaluation soll nach Umsetzung der Maßnahme durchgeführt werden.

  1. Wann wurden die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen über das Ergebnis der Prüfung bezüglich 2. oder 3. von wem jeweils informiert? Falls keine Information erfolgt sein sollte: Warum nicht und wer hat dieses wann entschieden?

Die Information erfolgte nach Abschluss der Prüfung durch die Bezirks-Drs. 20-2767. Fragen in der öffentlichen Ausschusssitzung sind vom Vertreter der Verwaltung beantwortet worden. Anfragen der Bürgerinnen und Bürger wurden unmittelbar nach Eingang beantwortet.

  1. Wurde die genaue Ausführung der Umgestaltung schon abschließend geplant oder sind noch Änderungen möglich?

Die Ausführungsunterlage wurde erstellt und die realisierbaren Anregungen berücksichtigt. Derzeit wird die Ausschreibung vorbereitet.

  1. Wann beginnen die Bauarbeiten am Leinpfad?

Voraussichtlich im Herbst des Jahres 2016.

 

2

Sparversion der UKE-Kinderklinik?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5319

21. Wahlperiode     26.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sparversion der UKE-Kinderklinik?

Laut der Drs. 21/5142 soll die neue UKE-Kinderklinik entgegen der ursprünglichen Planung keinen sogenannten Hybrid-Operationssaal erhalten, sondern dafür einen dritten Standard-Operationssaal. Die Drucksache enthält umfangreiche Mitteilungen über die dadurch erreichbare Einsparung, jedoch nur sehr allgemeine Ausführungen über den medizinischen Sinn dieser Änderung.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf wie folgt:

  1. Welches sind die Vorteile eines sogenannten Hybrid-Operationssaales gegenüber einem Standard-Operationssaal?

Der Begriff „Hybrid-Operationssaal“ steht für die Verbindung von diagnostischen Untersuchungsmöglichkeiten mit operativen Eingriffen in einem Saal. Der in der Drs. 21/5142 angesprochene Hybrid-Operationssaal für den Bereich der invasiven Kinderherzmedizin weist im Vergleich zu einem Standard-Operationssaal zusätzlich insbesondere eine hochwertige Kardioangiographieanlage mit einer entsprechender Software zur Einbindung aller weiteren Modalitäten auf. In einem Hybrid-Operationssaal für die Behandlung angeborener oder erworbener Herzfehler können somit simultan zu dem eigentlichen operativen Eingriff verschiedene bildgebende Medizingeräte und Verfahren genutzt werden. In einem solchen Behandlungsraum kann bei einer Patientin beziehungsweise einem Patienten zum Beispiel gleichzeitig eine Katheterintervention sowie eine Operation am offenen Herzen vorgenommen werden. Dies ermöglicht beispielsweise die zusätzliche Durchführung von Ballondilatationen, Stentimplantationen, Verschlusssystemplatzierung für Scheidewanddefekte während ein und derselben Narkose.

  1. Welche Mehrkosten entstehen üblicherweise durch einen Hybrid-Operationssaal gegenüber einem Standard-Operationssaal?

Die Mehrkosten, die der ursprünglich für die Kinderklinik vorgesehene Hybrid-OP verursacht hätte, sind in der Drucksache dargestellt und mit 1,38 Millionen Euro beziffert. Auf die diesbezügliche Textpassage wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Siehe Drs. 21/5142.

  1. Welche konkreten medizinischen Gründe gibt es für die in Drs. 21/5142 beschriebene Änderung?

Anlass für die in Drs. 21/5142 beschriebene Nachjustierung waren parallel zur Erstellung der Haushaltsunterlage gewonnene medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen in der Kinderherzmedizin sowie deren Neubewertung. Herzeingriffe für angeborene

    Drucksache 21/5319      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

und erworbene Herzerkrankungen (Herzoperationen, Hybrid-Eingriffe, Herzkathetereingriffe inkl. Elektrophysiologie et cetera) sind auch in hochentwickelten Industriestaaten Hochrisikoeingriffe. Die diesen Risiken angemessene und erforderliche diagnostisch-interventionelle und operative Versorgung erfolgt mit deutlich steigender Tendenz auch im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin interdisziplinär in herzspezifisch ausgerichteten Einrichtungen. Die Erfordernisse einer Versorgung unter Einbeziehung von Fachkompetenz in der Kinderkardiologie und der zertifizierten Herzchirurgie der angeborenen Herzfehler (sogenannte kongenitale Herzchirurgie), der Elektrophysiologie, der internistischen Kardiologie sowie der Transplantations- und Gefäßmedizin werden in der interdisziplinär betriebenen Kinderherzmedizin im Universitären Herzzentrum des UKE (UHZ) unter der Leitung dreier erfahrener Spezialisten auf den Gebieten der Kinderkardiologie sowie der Kinderherz- und -gefäßchirurgie personell und ausstattungsmäßig in vollem Umfang erfüllt.

Hinzu kommt, dass infolge der fortschreitenden Erfolge in der Kinderherzmedizin die Anzahl der Kinder mit angeborenen Herzfehlern, die das Erwachsenenalter erreichen, (Erwachsene mit angeborenen Herzfehlern, sogenannte EMAH-Patienten) stetig zunimmt. Auch diese Entwicklung und das Ziel, die entsprechenden Patienten im Sinne der Transitionsmedizin bestmöglich weiter zu behandeln, sprechen heute dafür, die pädiatrische invasive Herzdiagnostik und die pädiatrische Herzchirurgie ebenso wie diejenige bei Erwachsenen im UHZ anzuordnen. Dort sollen auch weiterhin Herzoperationen bei Kindern stattfinden.

  1. Welche anderen Behandlungen von Kindern werden statt in der künftigen UKE-Kinderklinik im UKE-Hauptgebäude durchgeführt?

Die Bereiche, in denen – in Umsetzung des von Beginn an verfolgten Konzepts der Kinderklinik – Behandlungen auch zukünftig außerhalb des Neubaus der Kinderklinik erfolgen werden, sind in Drs. 21/5142 abschließend dargestellt.

  1. Werden die Herzoperationen an Kindern künftig von Herzchirurgen des allgemeinen UKE oder von Ärzten der UKE-Kinderklinik durchgeführt?

Die invasive pädiatrische Herzdiagnostik und die pädiatrische Herzchirurgie werden – wie bisher – unter der Leitung dreier interdisziplinär arbeitender Kinderherzspezialisten des UHZ am UKE stattfinden. Im Übrigen siehe Drs.21/5142.

  1. Wie hoch sind die Gesamtkosten der UKE-Kinderklinik nach derzeitigem Stand?

Die Gesamtkosten werden unverändert mit 69,5 Millionen Euro prognostiziert, einschließlich der in der Drs. 20/10334 tabellarisch dargestellten Kostenvarianzen und Vorkehrungen für Preissteigerungen.

  1. Welche Geldgeber haben welche Zahlungen für die UKE-Kinderklinik bisher fest zugesagt beziehungsweise schon geleistet?

Siehe Drs. 21/5142.

  1. Sofern noch nicht alle erwarteten Kosten finanziert sind: Von wem sind wann weitere Zusagen zu erwarten?

Es ist davon auszugehen, dass die stetig fortlaufenden Aktivitäten insbesondere des Fundraising des UKE zu einem weiteren Anwachsen der Spendensumme führen werden. Im Übrigen sieht der Senat von spekulativen Äußerungen ab.

2