Einsatz von E-Bussen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5503

21. Wahlperiode     09.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Einsatz von E-Bussen in Hamburg

Nach Medieninformationen sollen ab Dezember 2016 vom VHH zwei E-Busse auf der MetroBus-Linie 3 eingesetzt werden.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) und der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Bedient der VHH die MetroBus-Linie 3?

    Falls ja: in welchem Umfang?

Die MetroBus-Linie 3 wird in vollem Umfang von der VHH GmbH bedient.

  1. Wo werden ab Dezember 2016 von wem wie viele E-Busse im Liniendienst in Hamburg eingesetzt?

Voraussichtlich wird die VHH ab dem Fahrplanwechsel im Herbst 2016 zwei batterieelektrisch angetriebene Gelenkbusse auf der MetroBus-Linie 3 einsetzen. Darüber hinaus fahren bereits derzeit zwei batterieelektrisch angetriebene Midibusse auf der Ringlinie 48 und der Linie 49 in Hamburg-Blankenese.

Neben den sich bereits im Einsatz befindlichen zwei Batteriebussen mit Brennstoffzellen als Range-Extender (Gelenkbusse) und vier Brennstoffzellenbussen (Solobusse) wird die HOCHBAHN voraussichtlich ab Herbst 2016 drei weitere Batteriebusse (Solobusse) im Linienbetrieb einsetzen. Diese sollen vorwiegend auf der Linie 109 („Innovationslinie“) eingesetzt werden.

  1. Wo befinden sich die Ladestationen für diese E-Busse?

Die VHH errichtet Ladestationen in Hamburg-Tiefstack (Haltestelle Kraftwerk Tiefstack) und Hamburg-Lurup (Haltestelle Stadionstraße) sowie auf dem VHH-Betriebshof in Schenefeld.

Die Ladestationen für die Busse der HOCHBAHN befinden sich am ElektrobusTerminal (ZOB), an der U-Bahn-Haltestelle Alsterdorf sowie auf dem HOCHBAHNBetriebshof Hummelsbüttel.

  1. Welche Reichweite haben die E-Busse?

Die Reichweite ist ausreichend bemessen für den vorgesehenen Einsatz auf der Linie 109. Die maximale Reichweite ist abhängig von verschiedenen Randbedingungen (unter anderem Fahrgastanzahl, Witterungsbedingungen sowie gegebenenfalls erforderlicher Heiz- oder Kühlleistung) und muss noch im betrieblichen Praxiseinsatz ermittelt werden.

    Drucksache 21/5503      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie lange dauert die Aufladung der E-Busse an den Ladepunkten?

An den Ladepunkten entlang den Einsatzstrecken dauert die Aufladung nicht länger als zehn Minuten. Die Dauer der Depot-/Nachtladung ist abhängig vom Ladezustand und weiteren Randbedingungen und beträgt circa vier bis sechs Stunden.

  1. Wann wird die Hamburger Hochbahn AG wo E-Busse einsetzen?

Siehe Antwort zu 2.

 

2

Absage des Mühlenkampfestes (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5502

21. Wahlperiode     09.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Absage des Mühlenkampfestes (2)

Der Senat hat meine Fragen in der Drs. 21/5351 teilweise unvollständig und in einem Punkt möglicherweise unzutreffend beantwortet.

Ich frage den Senat:

Der Begriff eines Straßenfestes ist gesetzlich nicht definiert. Die Bezirksämter sind von allen stationären und unter freiem Himmel durchgeführten Festen ausgegangen, die auf öffentlichen Straßen eine Erlaubnis erforderten.

Eine Auswertung von Straßenfesten wird statistisch bei den Bezirksämtern nicht erhoben und bedarf einer Einzelfallauswertung. In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten nicht alle beantragten Straßenfeste und Veranstaltungen für die Jahre 2014 bis 2016 erhoben werden. Dies betrifft ebenfalls die fußläufige Entfernung der Veranstaltungsorte zu einem U-/SBahnhof sowie die erhobenen Gebühren für die Straßenfeste. Nachstehende Antworten sind in der Qualität erfolgt, die in der zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5351 wurden von der Verwaltung keine Ausweichparkplätze gefordert. Gemäß einem Vermerk der Behörde für Inneres vom 28.06.2016 wurde unter Punkt 3. die Organisation von Ausweichparkplätzen jedoch gefordert. Trifft es zu, dass in dem Vermerk Ausweichparkplätze von den Veranstaltern gefordert wurden?

Wenn ja: Warum hat der Senat dieses in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5351 verschwiegen? Mit welcher Begründung wurden seitens der Behörde für Inneres Ausweichparkplätze gefordert?

Im Rahmen von Vorgesprächen zu Veranstaltungen werden regelmäßig verschiedene Optionen zu Auflagen erörtert. Welche dieser Optionen sich in Auflagen niederschlagen, entscheidet sich für den straßenverkehrsbehördlichen Aufgabenbereich durch einen entsprechenden Bescheid.

Die Polizei hat am 28. Juni 2016 an einem ersten Gespräch beim Bezirksamt Hamburg-Nord mit dem Veranstalter des Festes und weiteren beteiligten Stellen teilgenommen. Zu dem Gespräch hat die teilnehmende Sachbearbeiterin des örtlich zuständigen Polizeikommissariats (PK) 33 ein internes Gedächtnisprotokoll in Form eines Vermerkes angefertigt. Das Gedächtnisprotokoll ist durch das PK 33 aus Gründen der Transparenz an die weiteren Besprechungsteilnehmer zur Kenntnisnahme gegeben worden. Anordnungen im Sinne der Frage 3. der Drs. 21/5351 hat die Polizei weder bei dem Gespräch noch nachfolgend erteilt.

In der weiteren Bewertung der Erfordernisse war eine Auflage zur Bereithaltung von Ausweichparkplätzen nicht mehr erforderlich. Im Übrigen siehe Drs. 21/5351.

  1. Bei welchen weiteren Straßenfesten in Hamburg wurden in den vergangenen Jahren Ausweichparkplätze analog dem Vermerk vom 28.06.2016 gefordert? Der Senat hat auf meine entsprechende Frage 4. in der Drs. 21/5351 nur betreffend den Bezirk Hamburg-Nord geantwortet.

Der Senat hat die Antwort zu Frage 4. der Drs. 21/5351 nur auf den Bezirk HamburgNord bezogen, da in der Fragestellung nicht nach Straßenfesten in Hamburg gefragt wurde.

Von den Bezirksämtern wurden im Sinne der Fragestellung keine Ausweichparkplätze gefordert.

Darüber hinaus müssten für die Beantwortung dieser Frage an allen Polizei- und Wasserschutzpolizeikommissariaten die Vorgänge des erfragten Zeitraums in den entsprechenden Ablagen/Akten manuell auf Anordnungen im Sinne der Fragestellung ausgewertet werden. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wann wurde der Antrag für das Mühlenkampfest eingereicht und wann wurden die verschiedenen Verwaltungsabteilungen hierüber informiert? Wenn dieses nicht unverzüglich geschehen sein sollte: warum nicht?

Der erste Antrag ging am 3. Mai 2016 beim Bezirksamt Hamburg-Nord ein.

Nach hausinterner Vorprüfung wurden neben dem Antragsteller auch Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, der HOCHBAHN und des Verbraucherschutzamtes zu einem Erörterungstermin am 28. Juni 2016 eingeladen.

Der ursprüngliche Antrag zur Durchführung des Mühlenkampfestes wurde am 20. Juli 2016 zurückgenommen und durch einen neuen Antrag ersetzt, der am 20. Juli 2016 beim Bezirksamt Hamburg-Nord einging.

  1. Wann wurden die Vertreter der Behörde für Inneres von wem über das geplante Mühlenkampfest informiert und seit wann waren der Verwaltung die im Vermerk vom 28.06.2016 gemachten Auflagen jeweils bekannt?

Das zuständige Polizeikommissariat (PK) 33 ist am 10. Juni 2016 vom Bezirksamt Hamburg-Nord – Fachamt Management des öffentlichen Raumes – informiert worden. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Gab es vor der Einreichung des Antrags für das Mühlenkampfest bereits diesbezüglich Gespräche mit Vertretern der Verwaltung und waren Vertreter der Behörde für Inneres an den Gesprächen beteiligt?

    Wenn nein: warum nicht?

Am 31. März 2016 fand auf Einladung der Veranstalter ein Vorgespräch ausschließlich mit Vertretern des Bezirksamtes Hamburg-Nord statt.

Eine Beteiligung von Vertretern des zuständigen PK war zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgesehen, da diese erst im Verfahren durch die erlaubniserteilende Behörde geladen werden.

  1. Welche Erfahrungen wurden anlässlich des letzten Mühlenkampfestes im Jahre 2007 gemacht? Bitte detailliert darstellen inklusive dem Zusammenhang dieser Erfahrungen mit den gemachten Auflagen.

Unterlagen liegen der Polizei aufgrund der Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren nicht mehr vor. Eine Beantwortung der Fragestellung ist der Polizei daher nicht möglich.

  1. Welche der sechs Auflagen der Behörde für Inneres gemäß Vermerk vom 28.06.2016 wurden für die Mühlenkampfeste 2007 und früher jeweils gemacht?
  2. Zur Begründung der sechs Auflagen führt die Behörde für Inneres zahlreiche Argumente an. Welche dieser Argumente trafen auch bereits auf die Situation während der früheren Mühlenkampfeste zu und warum blieben diese damals jeweils ohne Auswirkung? Bitte für jedes Argument einzeln darlegen.

Siehe Antworten zu 1 und 6.

  1. Teilt der Senat die Auffassung der Behörde für Inneres, dass sich in fußläufiger Entfernung zum Mühlenkamp keine U-Bahn-Stationen befinden und dass die Mehrzahl der erwarteten Eventbesucher mangels U-Bahn mit dem eigenen Pkw anreisen wird?

    Wenn nein, wie stellt sich die ÖPNV-Situation aus Sicht des Senats rund um den Mühlenkamp dar und wie kommt die Behörde für Inneres zu der gegenteiligen Auffassung?

Der Veranstaltungsbereich ist über die in direkter Nähe verlaufenden MetroBus-Linien 6 und 25 sehr gut erreichbar und ausreichend angebunden. Durch die veranstaltungsbedingte Teilsperrung der Straße Mühlenkamp kommt es zum Entfall der Haltestelle Gertigstraße. Durch die erforderlichen Umleitungen der MetroBus-Linien 6 und 25 wird die Erreichbarkeit des Quartiers durch öffentlichen Personennahverkehr beeinflusst; die benachbarten Haltestellen Goldbekplatz und Mühlenkamp/Hofweg werden angefahren.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Welche Straßenfeste gab es in den Jahren 2014 bis 2016 in der Freien und Hansestadt Hamburg? Welche U-/S-Bahn-Stationen befinden sich jeweils in fußläufiger Entfernung hierzu?

Siehe Vorbemerkung und Anlage.

  1. Bei welchen dieser Straßenfeste wurde die Veranstaltungsfläche
    1. gegenüber dem Antrag beziehungsweise
    2. gegenüber dem Vorjahr eingekürzt? Welche Gebühren wurden von den Veranstaltern dieser Straßenfeste jeweils erhoben und wie wurden diese Gebühren jeweils berechnet?

Nicht kommerziell organisierte Straßenfeste sind gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen benutzungsgebührenfrei. Bei der Beteiligung von kommerziellen Ständen werden für diese Verkaufsstände gemäß der Anlage 2 Ziffer 18.4 der vorgenannten Gebührenordnung Benutzungsgebühren erhoben.

Bezirksamt Hamburg-Mitte:

Bei den für den Bezirk Hamburg-Mitte in der Anlage genannten Straßenfesten konnte keine detaillierte Gebührenhöhe oder Reduzierung von Veranstaltungsflächen ermittelt werden. Bezirksamt Altona:

Bei den für den Bezirk Altona in der Anlage genannten Straßenfesten konnte keine detaillierte Gebührenhöhe ermittelt werden.

Die Fläche der Veranstaltung „STAMP“ wurde im Jahr 2016 aufgrund von Lärmbeschwerden im Einvernehmen mit dem Veranstalter reduziert.

 

 

 

 

 

Bezirksamt Eimsbüttel:

Straßenfest

Jahr

Redu-

zierung Veranstaltungsfläche

Gebühr Wegerecht nach genutzter Fläche

Gebühr nach Gewerbeordnung für die Marktfestsetzung

 

Gebühr nach Gaststättengesetz je Ausschankstelle Alkohol 115,- €

 

Osterstraßen-

fest

 

 

2014

ohne

11.250,00 €

950,00 €

2185,00 €

2015

ohne

11.540,00 €

950,00 €

1955,00 €

2016

ohne

11540,00 €

950,00 €

2300,00 €

Tibargfest

 

 

2014

ohne

1128,25 €

350,00 €

345,00 €

2015

ohne

1711,98 €

375,00 €

230,00 €

2016

ohne

1807,20 €

375,00 €

230,00 €

Wein- u. Bauernfest Tibarg

 

2014

ohne

2285,82 €

150,00 €

575,00 €

2015

ohne

2294,46 €

275,00 €

460,00 €

Es sind keine nichtkommerziellen Straßenfeste angegeben worden.

Bezirksamt Hamburg-Nord 2014:

Dithmarscher Straße

Straßenfest

254,00 €

Eppendorfer Weg

Straßenfest

1.781,40 €

Marie-Jonas-Platz

Summer Jazz

1.665,00 €

Eppendorfer Landstraße

Eppendorfer Landstraßenfest

32.059,00 €

Hofweg/Papenhuder Straße

Dat Uhlenfest

11.663,75 €

2015:

Dithmarscher Straße

Straßenfest

257,00 €

Eppendorfer Weg

Straßenfest

1.666,00 €

Hummelsbütteler     Landstraße

Straßenfest

265,00 €

Marie-Jonas-Platz

Summer Jazz

1.665,00 €

Eppendorfer Landstraße

Eppendorfer Landstraßenfest

32.289,00 €

Hofweg/Papenhuder Straße

Dat Uhlenfest

9.995,00 €

2016:

Erdkampsweg

Sommerfest

Noch nicht festgesetzt

Eppendorfer Landstraße

Eppendorfer Landstraßenfest

Noch nicht festgesetzt

Die Veranstaltungen wurden im Regelfall wie beantragt genehmigt. Sollten bestimmte Gründe für eine Abweichung vorliegen, wird dieser in Abstimmung mit dem Antragsteller entsprechend modifiziert.

Bezirksamt Wandsbek:

Bei den für den Bezirk Wandsbek in der Anlage genannten Straßenfesten konnte keine detaillierte Gebührenhöhe oder Reduzierung von Veranstaltungsflächen ermittelt werden.

Bezirksamt Bergedorf:

Bei den für den Bezirk Bergedorf in der Anlage genannten Straßenfesten konnte keine Reduzierung von Veranstaltungsflächen ermittelt werden. Bei den in der Anlage genannten Straßenfesten ist keine Gebühr erhoben worden.

 

Bezirksamt Harburg:

Es wurde keine Reduzierung von Veranstaltungsflächen durchgeführt. Bei den für den Bezirk Harburg in der Anlage genannten Straßenfesten ist keine Gebühr erhoben worden.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

12. Wann wurden die Akten/Aufzeichnungen der früheren Mühlenkampfeste

  1. beim Bezirksamt und
  2. bei der Behörde für Inneres jeweils entsorgt?

Die Aufbewahrungsfrist für Vorgänge zu straßenverkehrsbehördlichen Genehmigungen und Erlaubnissen beträgt fünf Jahre. Nach Ablauf der Frist werden die Akten vernichtet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Transport- und Genehmigungsmanagement

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5484

21. Wahlperiode     09.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Transport- und Genehmigungsmanagement

Das Transport- und Genehmigungsmanagement ist ein operatives Fachgebiet/eine Abteilung des Landesbetriebs Verkehr (LBV) und hat laut Lagebericht des LBV im Jahre 2014 einen Überschuss von 1,7 Millionen Euro erwirtschaftet.

Ich frage den Senat:

Der Bereich Fahrzeug-Zulassung des Landesbetriebs Verkehr (LBV) erhebt Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Diese wird auf Grundlage der Ermächtigungsnorm in § 6a Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) von der Bunderegierung erlassen und geändert. Der Landesbetrieb Verkehr ist an die dort festgelegten, bundesweit geltenden Gebührensätze gebunden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Dienstleistungen werden vom Transport- und Genehmigungsmanagement angeboten?

Als Dienstleistung erfolgen beim LBV – Abteilung Transport- und Genehmigungs- Management (TGM) – die Erteilung von Ausnahmen/Genehmigungen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung (StVZO), der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV).

  1. Wer nimmt diese Dienstleistungen in Anspruch?

Die Dienstleistungen des LBV werden von allen Antragstellern in Anspruch genommen, für die eine sachliche und örtliche Zuständigkeit gegeben ist.

Regelhaft fallen hierunter Privatpersonen, Unternehmen, Behörden und juristische Personen, die ihren ersten Wohnsitz beziehungsweise einen Unternehmens-/ Betriebssitz in Hamburg haben.

  1. Welche Gebühren werden nach welcher Vorschrift im Einzelnen für die verschiedenen Leistungen erhoben?

Die Gebühren für die Dienstleistungen der Abteilung TGM ergeben sich aus dem 1. Abschnitt (Gebührennummern 151 und 152), sowie dem 2. Abschnitt (Gebührennummern 213, 255, 263, 264 und 271) der Anlage zu § 1 der bundesweit gültigen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 25. Januar 2011 in der jeweils geltenden Fassung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele und welche Dienstleistungen genau wurden in den Jahren 2014 und 2015 erbracht?

    Drucksache 21/5484      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Es wurden 86.812 Dienstleistungen im Jahr 2014 und 87.164 Dienstleistungen im Jahr 2015 erbracht. Darüber hinaus siehe Drs. 21/5482.

  1. Wie haben sich die Gebühren in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Siehe Drs. 21/5482.

  1. Welche Kosten entstehen durch die verschiedenen Dienstleistungen? Bitte aufschlüsseln nach Personalkosten und sonstigen Kosten.

Die Anträge zu den Dienstleistungen gemäß Antwort zu 4. variieren sehr stark, abhängig zum Beispiel von der Übereinstimmung von beantragten und technisch möglichen Verkehrsrouten für Großraum- und Schwertransporte (zum Beispiel bei einer größeren Anzahl oder kurzfristig eingerichteten Baustellen), von der Antragssituation bei Anträgen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften über das Mindestalter bei der Fahrerlaubniserteilung (zum Beispiel bei Berufskraftfahrern, Jugendlichen in der Landwirtschaft sowie jungen Leistungssportlern unter 18 Jahren), von der jeweiligen Gewerbeausübung der beantragenden Firma hinsichtlich der Beantragung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften zum Halten und Parken gemäß StVO.

Insofern können keine detaillierten Angaben zu Kosten/Aufwendungen hinsichtlich der einzelnen Dienstleistungen gegeben werden.

  1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2014 und 2015 Umsatzerlöse erzielt? Was passiert mit den Gewinnen?

Es wurden durch LBV TGM 3.308.000 Euro im Jahr 2014 und im Jahr 2015 3.292.000 Euro als Forderungen den Antragstellern in Rechnung gestellt. Darüber hinaus siehe Drs. 21/5482.

  1. Welche externen Dienstleistungen werden durch das Transport- und Genehmigungsmanagement in Anspruch genommen und wie lauten die Kosten?

Siehe Drs. 21/5482.

2

Ehemaliges Fernmeldeamt an der Schlüterstraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5483

21. Wahlperiode     09.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ehemaliges Fernmeldeamt an der Schlüterstraße

Der AStA der Universität Hamburg fordert Senatorin Fegebank auf, das Gebäude des ehemaligen Fernmeldeamtes an der Schlüterstraße der Universität zur Verfügung zu stellen.

Ich frage den Senat:

  1. Wer ist derzeit Eigentümer des Gebäudes?

Das Gebäude befindet sich in Privateigentum.

  1. Welche Gutachten oder sonstigen Untersuchungen gab es bisher zu der Frage, ob das Gebäude von der Universität Hamburg genutzt werden kann?

Die zuständige Behörde hat zwei Untersuchungen beauftragt:

  • Oktober 2001, Untersuchung des Gebäudebestandes,
  • Januar 2011, Untersuchung des Gebäudes in Hinblick auf die Eignung für Biblio-theksnutzung und geisteswissenschaftliche Institute.
    • Welche Ergebnisse hatten diese Gutachten?

Vorbehaltlich vertiefender baulicher Gutachten wird die Nutzung des Gebäudes für wissenschaftliche Zwecke grundsätzlich für möglich gehalten.

  • Hat Senatorin Fegebank Gespräche mit dem Eigentümer bezüglich eines Ankaufs oder einer Anmietung des Gebäudes oder Teilen davon aufgenommen?

    Wenn ja: Wann fanden diese Gespräche statt und welche Ergebnisse hatten sie?

    Wenn nein: warum nicht?

Die für Wissenschaft und Forschung zuständige Behörde hat gemeinsam mit der Universität Hamburg Gespräche mit dem Eigentümer über mögliche Nutzungen geführt.

  • Wann werden welche Maßnahmen zur Sanierung des Philosophenturms durchgeführt?
  • Wie viele Räume des Philosophenturms sind wann wegen der Sanierung nicht nutzbar?
  • Wo sollen Ersatzräume geschaffen werden? Liegen hierfür schon bindende Vereinbarungen vor?

    Wenn nein: Wäre nicht eine Nutzung des ehemaligen Fernmeldeamtes möglich?

Die Fragen sind Gegenstand der Bauablaufplanung, die noch nicht abgeschlossen ist.

Fahrzeug-Zulassung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5482

21. Wahlperiode     09.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrzeug-Zulassung

Der Bereich Fahrzeug-Zulassung ist ein operatives Fachgebiet/eine Abteilung des Landesbetriebs Verkehr (LBV) und hat im Jahre 2014 laut Lagebericht des LBV einen Gewinn von 562.000 Euro erwirtschaftet.

Ich frage den Senat:

Der Bereich Fahrzeug-Zulassung des Landesbetriebs Verkehr (LBV) erhebt Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Diese wird auf Grundlage der Ermächtigungsnorm in § 6a Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) von der Bunderegierung erlassen und geändert. Der Landesbetrieb Verkehr ist an die dort festgelegten, bundesweit geltenden Gebührensätze gebunden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Dienstleistungen bietet der Bereich Fahrzeug-Zulassung an?

Die Abteilung Fahrzeug-Zulassung des LBV (LBV Z) ist die Fahrzeug-Zulassungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg und als solche für alle entsprechenden Aufgaben gemäß Straßenverkehrsgesetz (StVG), Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung (StVZO), Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) zuständig.

Hierunter fallen alle Dienstleistungen rund um die Zulassung von Fahrzeugen aller Fahrzeugklassen, sofern die örtliche Zuständigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg gegeben ist.

Dazu gehören unter anderem die Anmeldung oder Ummeldung von Fahrzeugen zum Betrieb auf öffentlichen Straßen, die Änderung der Fahrzeugpapiere (zum Beispiel Adressänderungen oder Eintragungen technischer Änderungen) und die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen.

  1. Wer nimmt diese Dienstleistungen in Anspruch?

Die Dienstleistungen von LBV Z werden von allen Fahrzeughaltern in Anspruch genommen, für die eine sachliche und örtliche Zuständigkeit gegeben ist.

Regelhaft fallen hierunter Privatpersonen, Unternehmen, Behörden und juristische Personen, die ihren ersten Wohnsitz beziehungsweise einen Unternehmens-/ Betriebssitz in Hamburg haben. Ebenso können zum Beispiel Personen ohne festen Wohnsitz oder mit ausschließlichem Wohnsitz im Ausland die Dienstleistungen von LBV-Z in Hamburg in Anspruch nehmen, sofern sie einen Empfangsbevollmächtigten mit Wohn-/Firmen-/Betriebssitz in Hamburg benennen und nachweisen können.

  1. Welche Gebühren werden nach welcher Vorschrift im Einzelnen für die verschiedenen Leistungen erhoben?

    Drucksache 21/5482      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Gebühren für die Dienstleistungen der Fahrzeug-Zulassung ergeben sich aus dem 1. Abschnitt (Gebührennummern 123 bis 144) sowie dem 2. Abschnitt (Gebührennummern 221 bis 236 und 253 bis 255) der Anlage zu § 1 der bundesweit gültigen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 25. Januar 2011 in der jeweils geltenden Fassung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele und welche Dienstleistungen genau wurden in den Jahren 2014 und 2015 erbracht?

Es wurden 1.129.083 Dienstleistungen im Jahr 2014 und 1.123.087 Dienstleistungen im Jahr 2015 erbracht. Dabei kann es sich um 351 unterschiedliche Dienstleistungen handeln.

Eine Detaillierung kann den Informationen zum jeweiligen Geschäftsjahr des LBV entnommen werden. Diese ist für das Jahr 2014 auf der Internetseite des LBV unter „Wir über uns“ (http://www.hamburg.de/verkehr/lbv/lbv-wir-ueber-uns/) veröffentlicht, die entsprechenden Informationen zum Geschäftsjahr 2015 werden in Kürze eingestellt.

  1. Wie haben sich die Gebühren in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Eine Statistik im Sinne der Anfrage wird von dem LBV nicht geführt. Eine Entwicklung der Gebühren(höhe) könnte lediglich durch eine aufwendige, jede einzelne Gebührenziffer betreffende Betrachtung über den erfragten Zeitraum dargestellt werden und müsste auch Veränderungen in den zugrunde liegenden Dienstleistungen berücksichtigen. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Welche Kosten entstehen durch die verschiedenen Dienstleistungen? Bitte aufschlüsseln nach Personalkosten und sonstigen Kosten.

Der Aufwand zur Bearbeitung der angebotenen Dienstleistungen variiert sehr stark und ist abhängig zum Beispiel vom Umfang der einzutragenden technischen Änderungen, vom Fahrzeug und dessen Spezifikationen und von dem Umfang bereits vorhandener Daten (zum Beispiel im Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR)). Aus diesen Gründen lässt sich keine detaillierte Aussage zu Kosten und Aufwendungen hinsichtlich der einzelnen Dienstleistungen treffen.

  1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2014 und 2015 Umsatzerlöse erzielt? Was passiert mit den Gewinnen?

LBV-Z stellte den Antragstellern im Jahr 2014 15.118.000 Euro und im Jahr 2015 15.316.000 Euro als Forderungen in Rechnung.

Der im Wirtschaftsplan des LBV und im Haushaltsplan 8.1 der Behörde für Inneres und Sport (BIS) ausgewiesene Betrag ist im Jahr 2014 an den allgemeinen Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg und ab dem Jahr 2015 an die BIS abgeführt worden.

  1. Welche externen Dienstleistungen werden durch das Transport- und Genehmigungsmanagement in Anspruch genommen und wie lauten die Kosten?

Der LBV hat Dienstleistungen von dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), dem Zentrum für Personaldienste (ZPD), dem Zentrum für Aus- und Fortbildung (ZAF) und weiteren Dienstleistern der Freien und Hansestadt Hamburg wie Dataport und weiteren externen IT-Dienstleistern in Anspruch genommen. Eine Zuordnung der Kosten zu dem jeweiligen Fachgebiet oder einer Abteilung des LBV erfolgt nicht.

2

Masern, Mumps, Keuchhusten, Windpocken

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5449

21. Wahlperiode     09.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Masern, Mumps, Keuchhusten, Windpocken

Nach einem Medienbericht haben sich die Erkrankungen bestimmter spezifischer Infektionen in Hamburg unterschiedlich entwickelt.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Fälle von Masern gab es in den Jahren 2011 – 2015 in Hamburg? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Wie viele Fälle von Mumps gab es in den Jahren 2011 – 2015 in Hamburg? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  3. Wie viele Fälle von Keuchhusten gab es in den Jahren 2011 – 2015 in Hamburg? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  4. Wie viele Fälle von Windpocken gab es in den Jahren 2011 – 2015 in Hamburg? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe die infektionsepidemiologischen Jahrbücher auf der Homepage des Robert Koch-Instituts (www.rki.de).

  1. Wie erklären sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Entwicklung der Krankheitshäufigkeit bei diesen vier Erkrankungen?

Infektionskrankheiten unterliegen regelmäßigen Schwankungen, die schwerpunktmäßig in einzelnen Regionen auftreten können, wie zum Beispiel im vergangenen Jahr der Masernausbruch in Berlin, oder bundesweit prozentual vergleichbaren Fallzahlveränderungen unterliegen. Die deutliche Steigerung der Fallzahlenentwicklung bei Windpocken kann daneben in einer stetigen Verbesserung des Meldeverhaltens begründet sein (Meldepflicht erst seit 2. Quartal 2013).

  1. Wie viel Prozent der Hamburger waren in den Jahren 2011 – 2015 gegen diese vier Krankheiten geimpft? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Daten zum Durchimpfungsgrad der Bevölkerung liegen der zuständigen Behörde nicht vor. Diese könnten nur durch eine aufwändige wissenschaftliche Untersuchung oder Sondererhebung mit erheblichem finanziellem Aufwand erhoben werden. Im Übrigen siehe Drs. 20/11709.

Aktuelle und belastbare Daten, die Aufschluss über den Durchimpfungsgrad geben können, existieren nur für die Gruppe der einzuschulenden Kinder, die der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung anhand vorgelegter Impfausweise gemäß den Bestimmungen § 34 Absatz 5 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) erfasst.

Für die Schuljahrgänge 2011/2012 bis 2014/2015 stellen sich die Impfquoten wie folgt dar:

    Drucksache 21/5449      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Tabelle 2: Impfschutz in Hamburg einzuschulender Kinder

Impfschutz

 

Schuljahrgang

2011/2012

 

Schuljahrgang

2012/2013

 

Schuljahrgang

2013/2014

 

Schuljahrgang 2014/2015

Pertussis

 

94,0

 

93,9

 

93,9

 

94,1

Masern

 

92,1

 

92,9

 

93,1

 

93,3

Mumps

 

91,7

 

92,5

 

92,6

 

93,0

Varizellen

 

72,1

 

82,1

 

84,4

 

85,8

Quelle: BGV

Die Auswertung für den Schuljahrgang 2015/2016 ist noch nicht abgeschlossen.

7. Was unternehmen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde oder die Bezirksämter gegen diese Erkrankungen beziehungsweise für eine häufigere Teilnahme an Impfungen?

Die zuständige Behörde führt auch in diesem Jahr vom 1. September 2016 bis 15. Oktober 2016 mit Unterstützung der Landeskonferenz Versorgung eine Masernkampagne durch, um über die Masernimpfung zu informieren und die Impfquote weiter zu erhöhen. Um auch Menschen ohne Deutschkenntnisse oder mit geringen Sprachkompetenzen zu erreichen, wurde der Informationsflyer aus dem vergangenen Jahr in Englisch, Türkisch, Polnisch, Farsi, Arabisch, Russisch sowie in die Leichte Sprache übersetzt. Ansonsten siehe die Drs. 21/14 und 21/2111.

2

Umleitung nur für Radfahrer an der Hammer Straße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5448

21. Wahlperiode     09.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Umleitung nur für Radfahrer an der Hammer Straße

An der Baustelle Hammer Straße gibt es eine Umleitung nur für Radfahrer.

Ich frage den Senat:

  1. Auf welchem Streckenabschnitt im Bereich der Baustelle Hammer Straße wird der Radverkehr anders geführt als der Autoverkehr?

Die Radwegführungen erfolgen zwischen Jüthornstraße über die Claudiusstraße bis zur Straßenkreuzung Pappelallee/Bärenallee/Hammer Straße in beiden Richtungen. Die Nutzung des neu hergestellten Radweges von der Pappelallee bis zur Kindertagestätte „Luisito“ in der Hammer Straße 36 ist möglich.

  1. Warum erfolgt diese andere Verkehrsführung für Radfahrer?

Die während der Bauzeit vorhandene
Verkehrsfläche auf der Ostseite der Baustelle Hammer Straße war für eine sichere Radwegführung nicht ausreichend, sodass die abweichende Verkehrsführung aus Sicherheitsgründen erfolgte.

  1. Seit wann besteht diese separate Verkehrsführung?

Die Radwegführung in Richtung Wandsbek ab Jüthornstraße wurde im Oktober des Jahres 2013 und in Richtung Horner Kreisel ab Pappelallee im Juli des Jahres 2015 eingerichtet.

  1. Wie lange soll diese separate Verkehrsführung beibehalten werden?

Die separaten Verkehrsführungen werden bis zur Verkehrsfreigabe des Trogbauwerks voraussichtlich im Oktober des Jahres 2018 beibehalten.

  1. Wie werden Radfahrer darauf hingewiesen, dass sie einen anderen Weg nehmen müssen als die Autofahrer? Bitte genau die Beschilderung und die Fahrbahnmarkierungen und deren Lage angeben.

In Richtung Wandsbek steht vor der Einmündung der Jüthornstraße in die Hammer Straße das Hinweisschild zur Nutzung der Jüthornstraße mit Verbotsschild für Radfahrerinnen und Radfahrer durch die weitere Hammer Straße. Ein gleichartiges Schild befindet sich in der Hammer Straße, westlich des Knotens Hammer Straße/Jüthornstraße. Ebenfalls vor der Einmündung steht das erste Richtzeichen für den Radverkehr zur Nutzung der Umleitungsstrecke. Weitere Schilder befinden sich entlang dieser Strecke durch die Claudiusstraße.

In Richtung Horner Kreisel stehen an der Kreuzung Pappelallee/Bärenallee/Hammer Straße in der Pappelallee und Hammer Straße (Nord) die Hinweisschilder zur Nutzung der Umleitungsstrecke über die Claudiusstraße mit Verbotsschild für Radfahrerinnen und Radfahrer durch die weitere Hammer Straße. Die Richtzeichen für den Radver-

    Drucksache 21/5448      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

kehr zur Nutzung der Umleitungsstrecke sind entsprechend durch die Claudiusstraße aufgestellt.

Besondere Fahrbahnmarkierungen waren nicht erforderlich.

  1. Wie oft erfolgten in den letzten sechs Monaten Kontrollen, ob Radfahrer nicht die für sie verbotene Fahrbahn benutzen?

Die Polizei hat in den letzten sechs Monaten drei gezielte Kontrollen im Sinne der Fragestellung durchgeführt.

  1. Wie viele Radfahrer wurden dabei erwischt, dass sie unerlaubt die Fahrbahn benutzen? Welche Sanktionen wurden verhängt?

Bei den gezielten Kontrollen wurden 128 Radfahrerinnen und Radfahrer angehalten und überprüft, die unter Missachtung der Beschilderung die Fahrbahn benutzten. Gegen 44 Radfahrerinnen und Radfahrer wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die übrigen 84 Radfahrerinnen und Radfahrer wurden mündlich verwarnt.

2

Wanderwege in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5447

21. Wahlperiode     09.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Wanderwege in Hamburg

Immer wieder beklagen sich Wanderer darüber, dass Wanderwege in Hamburg schlecht ausgeschildert sind. Dies liegt zum Teil daran, dass es keine oder irreführende Beschilderungen gibt oder dass diese kaum noch lesbar sind.

Ich frage den Senat:

Wanderrouten in und um Hamburg werden von den Wandervereinen, die im Wanderverband Norddeutschland e.V. organisiert sind, ausgeschildert. In Hamburg ist dies der Wanderfreunde Hamburg e.V., der Mitglied im Hamburger Sportbund e.V. ist.

Diese Wege sind in der Regel mit kleinen gelben Pfeilen an Bäumen, Schilderpfosten et cetera gekennzeichnet. Diese Zeichen werden von den Wandervereinen betreut und gepflegt.

Der bekannteste Wanderweg ist der Europäische Fernwanderweg E1. Weitere Fernwanderwege, die Hamburg queren sind der Europäische Fernwanderweg 9 und der Elbuferwanderweg.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1.     Welche offiziellen Wanderwege gibt es in Hamburg?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Wer ist für den ordnungsgemäßen Zustand dieser Wanderwege zuständig?

Die Wegekörper werden durch den jeweiligen Flächeneigentümer instand gehalten. In Bezug auf die Ausschilderung siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Vorschriften bestehen für die Ausschilderung dieser Wanderwege? Insbesondere: In welchem Abstand müssen die Schilder stehen?

Vorschriften für die Beschilderung von Wanderwegen beziehungsweise den Abstand von Schildern gibt es nicht.

  1. Wie oft werden diese Ausschilderungen von wem kontrolliert?
  2. Wie oft werden die Wanderwege begangen, um die Brauchbarkeit der Ausschilderung sowie die Zielführung praktisch zu testen?

Siehe Vorbemerkung. Darüber hinaus liegen den für Umwelt und Sport zuständigen Behörden dazu keine Erkenntnisse vor.

 

    Drucksache 21/5447      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie oft gab es in den letzten fünf Jahren Beschwerden über unzureichende Ausschilderungen von Wanderwegen?

Den zuständigen Behörden für Umwelt und Sport sind keine Beschwerden über die Ausschilderung oder den Zustand des Wanderwegenetzes bekannt.

2

Türkische Wissenschaftler in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5446

21. Wahlperiode     09.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Türkische Wissenschaftler in Hamburg

Senatorin Fegebank hat sich öffentlich darüber beklagt, dass türkische Wissenschaftler nicht zu wissenschaftlichen Kongressen in Hamburg gekommen sind.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt:

  1. Auf welchen Kongress bezog sich die Klage der Senatorin und wie viele türkische Wissenschaftler waren dazu eingeladen?

Die Aussage bezog sich auf den 13th International Congress on Mathematical Education (ICME), der vom 23. bis 30. Juli 2016 an der Universität Hamburg (UHH) veranstaltet wurde. Es waren alle in der Türkei forschenden Mathematikdidaktikerinnen und -didaktiker eingeladen. Angesprochen wurde auch der Turkologentag an der UHH vom 14. bis zum 17. September 2016.

  1. Wie viele der eingeladenen Wissenschaftler hatten ihre Teilnahme zugesagt?

Circa 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Türkei hatten sich für ICME angemeldet. Für den Turkologentag gibt es bislang 120 Anmeldungen türkischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Anmeldefrist läuft noch. Im Übrigen siehe hierzu Antwort zu 6. und 7.

  1. Wie viele der Wissenschaftler, die zugesagt hatten, haben abgesagt und wie viele sind ohne Absage nicht gekommen?

Auf dem ICME sind von circa 100 Angemeldeten 83 Personen nicht zum Kongress gekommen, 43 haben eine Videopräsentation bei den Ausrichtern der Veranstaltung abgegeben. Für den Turkologentag haben bislang vier Personen abgesagt.

  1. Sind die Absagen beziehungsweise das Nichterscheinen auf jüngst von der Türkei erlassene Reisebeschränkungen zurückzuführen?

Angesichts der kurzfristigen Absagen in ungewöhnlich hoher Zahl ist davon auszugehen, dass ein Großteil der nicht anwesenden türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund von Reisebeschränkungen nicht zum ICME reisen konnte.

  1. Was hat Senatorin Fegebank unternommen, um doch noch eine Teilnahme von türkischen Wissenschaftlern an diesem Kongress zu ermöglichen?

Die zuständige Behörde hat gegenüber dem türkischen Generalkonsul in Hamburg ihre Besorgnis über diese Entwicklungen zum Ausdruck gebracht. Insbesondere hat

    Drucksache 21/5446      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

die zuständige Behörde darum gebeten, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der türkischen Partnerhochschulen unbehelligt nach Hamburg reisen und in ihre Heimat zurückkehren können und die Zusammenarbeit mit ihren deutschen Partnern fortsetzen. Des Weiteren steht die zuständige Behörde mit allen staatlichen Hamburger Hochschulen in Kontakt und lässt sich über die aktuellen Entwicklungen informieren.

  1. Zu welchen anderen wissenschaftlichen Kongressen in Hamburg in diesem Jahr waren beziehungsweise sind türkische Wissenschaftler eingeladen?
  2. Wie viele türkische Wissenschaftler haben betreffend diese weiteren wissenschaftlichen Kongresse ihre Teilnahme abgesagt beziehungsweise sind nicht erschienen?

Datum

Veranstaltung

Einladung türkischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

Wie viele haben zugesagt/sind angemeldet?

Wie viele haben abgesagt bzw. sind nicht erschienen?

14.-

17.09.2016

UKE Tagung – Schizophrenie

Anmeldemöglichkeit bestand

keine

keine

26.-

28.02.2016

Jahreskongress Deutsche Gesellschaft für psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Anmeldemöglichkeit bestand

Zahl unbekannt

Zahl unbekannt

29.02.-

04.03.2016

Anmeldemöglichkeit bestand

Anmeldemöglichkeit bestand

Zahl unbekannt

Zahl unbekannt

12.-

14.05.2016

The 2nd Whole Action Conference of COST Action IS1306 „New Speakers in

Europe“

Anmeldemöglichkeit bestand

keine

keine

19.-

21.05.2016

Symposium The self-reliant citizen in European welfare states

Anmeldemöglichkeit bestand.

Zahl unbekannt

Zahl unbekannt

06.07.2016

Symposium Kernberg – meet the expert

Anmeldemöglichkeit bestand

Zahl unbekannt

Zahl unbekannt

07-

08.07.2016

WORT.BRÜCHE: Fragmente

einer Sprache des Vertrauens im Werk Zafer Şenocaks

Anmeldemöglichkeit bestand

Zahl unbekannt

Zahl unbekannt

23.-

30.07.2016

13th International Congress on Mathematical Education (ICME)

Anmeldemöglichkeit bestand

100

83

28.-

01.09.2016

International Congress on Biocatalysis

Anmeldemöglichkeit bestand

3

3

14.-

17.09.2016

Europäischer Turkologentag

Anmeldemöglichkeit bestand.

120

4; Frist für mögliche

Abmeldungen läuft jedoch noch bis zum 31.08.2016

  1. Was hat Senatorin Fegebank unternommen, um eine Teilnahme von türkischen Wissenschaftlern an den weiteren Kongressen sicherzustellen?

Siehe Antwort zu 5.

2

Verzögerungen bei Straßenbaustellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5442

21. Wahlperiode     05.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verzögerungen bei Straßenbaustellen

Ich frage den Senat:

Das gesamte Straßennetz der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst rund 4.000 km, die sich in 550 km Hauptverkehrsstraßen, 80 km Autobahnen und 3.450 km Bezirksstraßen aufteilen. Derzeit werden jährlich circa 3.700 Baustellen auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen und ein vielfaches hiervon im untergeordneten Netz durchgeführt. Hierzu gehören nicht nur Straßenbaumaßnahmen, sondern auch Leitungsbauarbeiten der Ver- und Entsorgung, die Wartung von öffentlichen Anlagen sowie Hochbauten durch die Sondernutzung öffentlicher Wege und Flächen.

Die zur Beantwortung erforderlichen Daten werden nur teilweise statistisch erfasst. Für eine Einzelfallauswertung müssten Akten und Datensätze zu mehreren Tausend Baustellen umfassend gesichtet und ausgewertet werden. Dies ist in der Detailliertheit zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt:

  1. Welche Straßenbaustellen wurden in den Jahren 2015 und 2016 später fertiggestellt als geplant? Bitte die Baustelle und den wesentlichen Inhalt der Arbeiten, den geplanten und den tatsächlichen Abschluss der Arbeiten angeben.
  2. Welche Gründe hatten die späteren Fertigstellungen? Bitte für jede Baustelle getrennt angeben.
  3. Bei welchen Baustellen musste die Beauftragung der Baufirmen geändert werden, weil sich im Baugrund unerwartete Situationen ergaben wie zum Beispiel unbekannte oder anders verlegte Kabel oder Rohrleitungen?
  4. Zu welchen Verzögerungen kam es durch solche unerwarteten Situationen? Bitte für jede betroffene Baustelle getrennt angeben.
  5. Bei welchen Baustellen haben die beauftragten Firmen Behinderungsanzeigen nach VOB gestellt? Bitte die entsprechenden Baustellen auflisten und mitteilen, warum diese Behinderungsanzeigen gestellt wurden.

Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.