Freigelegte Decken in Schnellbahnhaltestellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4549

21. Wahlperiode     31.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Freigelegte Decken in Schnellbahnhaltestellen

In einigen Haltestellen von U- und S-Bahn sind schon seit längerer Zeit die Deckenverkleidungen entfernt worden. An der S-Bahn Jungfernstieg wurde eine neue Verkleidung angebracht, aber bei anderen Haltestellen wie der U- und S-Bahn-Hauptbahnhof oder S-Eidelstedt sind bislang nur die Verkleidungen entfernt worden. Teilweise sind an den Haltestellen seit längerer Zeit keine Arbeiten mehr vorgenommen worden. Durch die fehlenden Deckenverkleidungen leidet nicht nur das optische Erscheinungsbild der Haltestellen, es führt auch zu mehr Lärm durch fehlenden Schallschutz und teilweise zu Undichtigkeiten des Daches bei Regen (Elbgaustraße).

Ich frage den Senat:

Die für die Beantwortung der Fragen zu den S-Bahn-Haltestellen durch die Deutsche Bahn AG (DB) notwendige Auswertung und Analyse von Akten und Protokollen ab dem Jahr 2013 sowie das Zusammenstellen der Daten in einer Übersicht, war der DB in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Zu Eidelstedt und Elbgaustraße hat die DB keine Auskunft erteilt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) für die U-Bahn-Haltestellen wie folgt:

  1. An welchen U- und S-Bahn Haltestellen wurde seit 2013 die Deckenverkleidung entfernt?

Die HOCHBAHN führt keine Aufzeichnungen über die aus baulichen Gründen notwendigen Eingriffe an Abhangdecken der U-Bahn-Haltestellen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Aus welchen Gründen würde die Deckenverkleidung entfernt?

Der Eingriff in Abhangdecken an U-Bahn-Haltestellen ist in der Regel Voraussetzung für die Durchführung weitergehender Instandhaltungs- beziehungsweise Baumaßnahmen. Bei diesen Instandhaltungs- beziehungsweise Baumaßnahmen kann es sich um die Herstellung von Durchbrüchen, Entlüftungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Aufzugsintegration, Kabelverlegearbeiten et cetera handeln. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. An welchen Haltestellen wurde die Deckenverkleidung seit 2013 erneuert?

Siehe Antwort zu 1. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. An welchen Haltestellen wurde die Verkleidung entfernt, aber bislang keine neue angebracht? Aus welchen Gründen?

    Drucksache 21/4549      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Derzeit wird mit der Durchführung einer größeren Baumaßnahme an der U-BahnHaltestelle Hauptbahnhof-Süd (U1) begonnen. Durchführungsgründe an dieser Stelle sind die Herstellung von Durchbrüchen, die Installation von Lüftungskanälen sowie der Einbau eines Aufzugs. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und Vorbemerkung.

  1. Wann sollen die abgenommenen Deckenverkleidungen erneuert sein?

    Bitte nach Haltestellen auflisten.

Mit Beendigung der Baumaßnahme werden die Abhangdecken wiederhergestellt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Ist die Entfernung weiterer Deckenverkleidungen geplant?

    Wenn ja, wo, wann und aus welchen Gründen und wann sollen diese erneuert sein?

Siehe Antwort zu 1. und Vorbemerkung.

  1. Wie wird sichergestellt, dass Fahrgäste etwa durch freiliegende Stromleitungen oder provisorisch aufgehängter Beleuchtung nicht gefährdet werden? Wie wird dieses insbesondere an Haltestellen sichergestellt, an denen es durchs Dach regnet (wie etwa Elbgaustraße)?

Soweit die Herstellung von Provisorien erforderlich ist, werden diese auf ihre Sicherheit hin geprüft. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Gibt es in den Verträgen über die Bauleistungen zu den Deckenverkleidungen eine zeitliche Vorgabe der Fertigstellung und/oder eine Bonus-/ Malus-Regelung?

Die aus baulichen Gründen notwendigen Abbruch- und Montageleistungen an

Deckenverkleidungen der U-Bahn-Haltestellen erfolgen zeitgerecht im Rahmen der Gesamtmaßnahme und bedürfen insofern keiner gesonderten Bonus- beziehungsweise Malusregelung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2

Neue Regelungen für Modellflugzeuge

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4547

21. Wahlperiode     31.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 23.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Neue Regelungen für Modellflugzeuge

Offenbar ist eine Verschärfung der Regelungen für Modelflugzeuge geplant. Es entsteht der Eindruck, dass die geplanten Regelungen unverhältnismäßig sind.

Wir fragen den Senat:

Der Senat geht davon aus, dass mit dem Begriff „Modelflugzeug“ die in § 1 Absatz 2 Nummer 9 LuftVG genannten Flugmodelle gemeint sind und beantwortet die Fragen wie folgt:

  1. Welche maximale Flughöhe gilt derzeit für Modellflugzeuge?

Flugmodelle dürfen außerhalb kontrollierter Lufträume bis zu einer Flughöhe von 100 Metern erlaubnisfrei aufsteigen. Innerhalb kontrollierter Lufträume ist gemäß den Nachrichten für Luftfahrer (NfL) I 681-16 i.V.m. § 21 Absatz 1 LuftVO eine Flugverkehrskontrollfreigabe der Deutschen Flugsicherung zu beantragen, wenn ein Flugmodell eine Flughöhe von 30 Meter über Grund überschreiten soll.

  1. Inwieweit ist eine Verschärfung der Vorschriften über die maximale Flughöhe geplant? Warum ist diese Verschärfung geplant?

Die Zuständigkeit für luftverkehrsrechtliche Regelungen sowie entsprechender Verordnungen der EU obliegt gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6 Grundgesetz in Verbindung mit § 31 LuftVG dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zu von dort geplanten Gesetzgebungsverfahren oder deren Inhalten liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor.

  1. Welche weiteren Verschärfungen der Vorschriften für Modellflugzeuge sind geplant?

Siehe Drs. 21/1897.

  1. Inwieweit gefährden Modellflugzeuge die Luftfahrt? Wie viele gefährliche Zwischenfälle gab es seit 2013? Wurde dabei jeweils gegen bestehende Vorschriften verstoßen?

Flugmodelle gefährden die Luftfahrt, wenn sie in die unmittelbare Nähe von startenden, landenden oder tieffliegenden Luftfahrzeugen gesteuert werden. Eine bundesweite Statistik zu solchen Vorkommnissen liegt nicht vor. In Hamburg wurden seit dem Jahr 2013 fünf Flugmodelle in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern zur Begrenzung des Flughafens erfasst, vier davon direkt in der Einflugschneise.

  1. Inwieweit können die geplanten Verschärfungen die Gefahr von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts verhindern?

    Drucksache 21/4547      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Antworten zu 2. und 3.

  1. In wie vielen Fällen wurden seit 2013 Modellflugzeuge oder Drohnen zu terroristischen oder kriminellen Zwecken verwendet? Inwieweit können die geplanten Verschärfungen diese Gefahr verringern?

Eine bundesweite Statistik zu Flugmodellen oder Drohnen, die zu terroristischen oder kriminellen Zwecken verwendet wurden, liegt nicht vor. In Hamburg wurde im Jahr 2014 versucht, mit einer Drohne Gegenstände in eine Justizvollzugsanstalt zu transportieren. Im Übrigen siehe Antworten zu 2. und 3.

2

Positivnetz für Lang-Lkws in Hamburg ausweiten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4515

21. Wahlperiode     27.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 19.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Positivnetz für Lang-Lkws in Hamburg ausweiten

Seit knapp vier Jahren testet Deutschland den Einsatz von Lang-Lkws. Die bislang gemachten Erfahrungen mit diesen Fahrzeugen im Straßenverkehr werden durchweg als positiv bewertet. Dies führte auch zu einer Ausweitung des Positivnetzes durch die „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge“ am 26.04.2016.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Hat der Senat im Rahmen der kürzlich erfolgten Ausweitung des Positivnetzes weitere Streckenabschnitte gegenüber dem BMVI benannt?

         Wenn ja, welche Streckenabschnitte wurden benannt?

Wenn nein, warum nicht?

Ja. Es wurden folgende Strecken gemeldet:

  • Strecke Aluminiumstraße – Dradenauer Hauptdeich – An der Alten Süderelbe –

    Neßdeich bis zur Einmündung Neßgartenweg,

  • Strecke Am Rosengarten (gesamt) und
  • Hafenstraße – Seehafenstraße – Moorburger Straße – Moorburger Bogen – Fürs-tenmoordamm – AS Hamburg-Moorburg mit Auffahrt auf die BAB A 7.

    2. Welche Streckenabschnitte auf Hamburger Gebiet wurden von Logistikunternehmen beziehungsweise Logistikverbänden gegenüber der BWVI zur Aufnahme in das Positivnetz vorgeschlagen? Sofern möglich, bitte Zeitpunkt der Benennung angeben.

Seit der Fortschreibung der Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge durch das Bundesministerium im Mai 2015 sind folgende Streckenwünsche geäußert worden:

  1. Anbindung von Airbus über die Strecke Aluminiumstraße – Dradenauer Hauptdeich – An der Alten Süderelbe – Neßdeich bis zur Einmündung Neßgartenweg.
  2. Anbindung der Straße Eversween an das Positivnetz über

    a) Vorgeschlagene direkte Anbindung: Eversween –Hohe Schaar-Straße – Kornweide – Stillhorner Weg – Auffahrt auf die BAB A 1,

Drucksache 21/4515 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
b) Alternative Streckenführung: Eversween – Hohe-Schaar-Straße – Kornweide – Auffahrt auf B 75 (Wilhelmsburg Süd) – A 253 bis AS Neuland – Neuländer Straße bis AS Hamburg-Harburg – Auffahrt auf BAB A 1.

  1. Anbindung 1. Hafenstraße an das Positivnetz über
  1. Vorgeschlagene direkt Anbindung: 1. Hafenstraße – Seehafenstraße – Moorburger Straße – Moorburger Bogen – Fürstenmoordamm – AS Hamburg-Moorburg mit Auffahrt auf die BAB A 7,
  2. Alternative Streckenführung: 1. Hafenstraße – Seehafenstraße – Moorburger Straße – B 73 Stader Straße – AS Hamburg-Heimfeld mit Auffahrt auf die BAB A 7.

Alle Anfragen erfolgten im Dezember 2015.

  1. Welche der vorgeschlagenen Streckenabschnitte wurden von der BWVI geprüft?

Alle.

  1. Zu welchen Ergebnissen ist der Senat bei der Prüfung der genann-ten Streckenabschnitte gekommen?

Die Anbindungen I. und III. a) konnten für die Aufnahme in das Positivnetz gemeldet werden.

Die Anbindungen II. entsprachen nicht den Kriterien und Anforderungen, die für die Aufnahme in das Positivnetz erforderlich sind. Auch eine alternative Anbindung des Standorts Eversween über Hohe-Schaar-Straße – Kattwykdamm – Moorburger Hauptdeich – Fürstenmoordamm an die BAB A 7, die in Abstimmung mit dem Antragsteller geprüft wurde, konnte nicht für die Aufnahme in das Positivnetz gemeldet werden.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Beabsichtigt der Senat, die in der Prüfung positiv beschiedenen Streckenabschnitte dem zuständigen Bundesministerium als zusätzliche Strecken für den Feldversuch zu melden?

    Wenn ja, wann?

    Wenn nein, warum nicht?

Ja, siehe Antwort zu 1.

  1. Plant der Senat, weitere Streckenabschnitte dem BWVI als zusätzliche Strecken für den Feldversuch zu melden?

    Wenn ja, wann?

    Wenn nein, warum nicht?

Nein. Bisher gibt es keine Anfragen beziehungsweise Streckenwünsche für die Erweiterung des Streckennetzes in Hamburg.

  1. Wie lang ist das auf Hamburger Stadtgebiet aktuell ausgewiesene Positivnetz?

Die Länge des auf dem Hamburger Stadtgebiet ausgewiesenen Positivnetzes beträgt etwa 171 km.

  1. Gab es Änderungen bei den Kriterien, die von der zuständigen Behörde bei der Prüfung von Streckabschnitten herangezogen werden?

    Wenn ja, welche Kriterien wurden wie geändert beziehungsweise gestrichen/neu aufgenommen?

Nein.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4515

  1. Hat der Senat in der Vergangenheit Kosten für Planungs- und Umbaumaßnahmen übernommen, wenn bauliche Maßnahmen erforderlich waren, um Straßenabschnitte für Lang-Lkws herzurichten?

    Wenn ja, wie hoch waren die eingesetzten Mittel?

    Wenn nein, warum nicht?

Nein. Der Umbau von Straßen war nicht erforderlich.

  1. Plant der Senat, sich nach dem Abschluss des Feldversuches für einen Regelbetrieb von Lang-Lkws einzusetzen?

Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Wenn nein, warum nicht?

Hierzu gibt es noch keine abschließende Entscheidung. Die Ergebnisse des noch nicht abgeschlossenen Feldversuchs sind abzuwarten. Die zuständige Behörde hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Teilnahme am Feldversuch nicht mit einer grundsätzlichen Befürwortung des generellen Einsatzes von überlangen Lkws auf bundesdeutschen Straßen beziehungsweise europaweit gleichzusetzen ist.

         3