Bauarbeiten auf der Autobahn 253

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4052

21. Wahlperiode     19.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bauarbeiten auf der Autobahn 253

Ich frage den Senat:

1. Von wann bis wann wird die Autobahn 253 auf welchen Abschnitten in welchem Umfang gesperrt?

Eine Vollsperrung ist nicht geplant. Sämtliche nachfolgend beschriebenen Sperrungen finden im Abschnitt zwischen den Anschlussstellen HH-Neuland und HH-Wilhelmsburg Süd statt:

  • 19. bis 24. April 2016 – wechselweise Sperrung der Haupt- und der Überholfahr-streifen in beiden Fahrtrichtungen mit jeweils einstreifiger Verkehrsführung,
  • 25. April bis 13. Mai 2016 – Sperrung des Überholfahrstreifens in Fahrtrichtung Wilhelmsburg mit zwei eingeengten Fahrstreifen auf dem Hauptfahr- und dem Standstreifen sowie Sperrung des Haupt- und des Überholfahrstreifens in Fahrtrichtung Harburg mit einem eingeengten Fahrstreifen auf dem Standstreifen,
  • 14. Mai bis 4. August 2016 – Verschwenkung des Verkehrs auf die Richtungsfahr-bahn Süden und Sperrung der Richtungsfahrbahn Norden. Dabei bleibt die vorherige Verkehrsführung erhalten, indem in Fahrtrichtung Wilhelmsburg zwei eingeengte Fahrstreifen und in Fahrtrichtung Harburg ein eingeengter Fahrstreifen zur Verfügung stehen,
  • 5. August bis 8. Oktober 2016 – Sperrung des Haupt- und des Überholfahrstreifens in Fahrtrichtung Wilhelmsburg mit einem eingeengten Fahrstreifen auf dem Standstreifen und Sperrung des Überholfahrstreifens in Fahrtrichtung Harburg mit zwei eingeengten Fahrstreifen,
  • 16. Oktober bis 15. November 2016 – Sperrung des Überholfahrstreifens in Fahrt-richtung Wilhelmsburg mit zwei eingeengten Fahrstreifen auf dem Hauptfahr- und dem Standstreifen und Sperrung des Überholfahrstreifens in Fahrtrichtung Harburg mit zwei eingeengten Fahrstreifen auf dem Hauptfahr- und dem Standstreifen.

    2.     Welche Arbeiten werden durchgeführt?

Die Baumaßnahme gliedert sich in den Straßen- und Brückenbau mit folgenden Arbeiten:

  • Straßenbau: Grundinstandsetzung und Kampfmittelsondierung
  • Brücke Neuländer Straße: Instandsetzungsarbeiten der Unterseite
  • Trogbauwerk A 253: Grundinstandsetzung des Fahrbahnaufbaus und Instandset-zungsarbeiten
  • Brücke Neuländer Hauptdeich: Instandsetzungsarbeiten

    Drucksache 21/4052      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Europabrücke: Instandsetzungsarbeiten
  • Brücke König-Georg-Deich: Instandsetzungsarbeiten
  1. Welche Arbeiten und Sperrungen fanden auf diesem Abschnitt in den letzten 15 Jahren statt?

In den letzten 15 Jahren wurden in diesem Abschnitt an der Straße und an den Brücken nur kurzfristige und kleine Einzelmaßnahmen zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit durchgeführt. Diese betrieblichen Maßnahmen werden grundsätzlich nicht längerfristig geplant, sondern müssen umgehend aufgrund eines akuten Schadens oder Notfalls durchgeführt werden. Oftmals handelt es sich um stundenweise oder nur teilweise Sperrungen. Über den hier abgefragten Zeitraum liegt keine Dokumentation vor. Darüber hinaus kann in der Kürze der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit keine Auflistung erstellt werden. Dafür müssten eine Vielzahl von Akten sowie die Einsatzberichte der Autobahnmeisterei durchgesehen und geprüft werden.

  1. Warum wurde nicht ein Teil der jetzt geplanten Arbeiten bereits zusammen mit früheren Sperrungen ausgeführt?

Für die derzeit durchgeführten Sanierungsmaßnahmen bedarf es einer längerfristigen Planung, die den haushaltsrechtlichen und vergaberechtlichen Anforderungen entspricht. Betriebliche Kleinmaßnahmen sind jeweils kurzfristig und örtlich eingegrenzt, sodass sie nicht zu größeren Sanierungsmaßnahmen ausgeweitet werden können beziehungsweise dürfen.

  1. An wie vielen Tagen wird rund um die Uhr gearbeitet?
  2. An wie vielen Tagen wird von 7 Uhr bis 22 Uhr gearbeitet?
  3. Sofern nicht wenigstens montags – samstags immer von 7 – 22 Uhr gearbeitet wird: warum nicht?

Die Arbeiten erfolgen Werktags (jeweils Montag bis Sonnabend) unter Ausnutzung des Tageslichtes. Die konkrete Uhrzeit ist daher jahreszeitabhängig.

  1. Wurden mit den beauftragten Unternehmen Bonus- beziehungsweise Maluszahlungen vereinbart?

    Wenn nein: warum nicht?

Eine Bonus-Malus-Regelung betreffend der Bauzeitverkürzung oder Verlängerung wurde im Bauvertrag nicht vereinbart. Das Vergaberecht sieht zur Förderung des Mittelstandes vor, Baumaßnahmen in Fachlose (fachspezifische Gewerke) zu unterteilen. Aus diesem Grund wurde die Baumaßnahme in mehrere Teillose (Brückenbau, Straßenbau, Schutzeinrichtungen) ausgeschrieben und vergeben. Eine Bonus-MalusRegelung setzt voraus, dass alle Fachlose/Fachgewerke an einen Hauptunternehmer vergeben werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Bauabläufe nahtlos ineinandergreifen und gegebenenfalls Beschleunigungen in der Bauzeit erzielt werden können.

Weiterhin schließen Baumaßnahmen mit risikobehafteten Arbeiten, zum Beispiel umfangreiche Kampfmittelsondierungen eine Bonus-Malus-Regelung regelmäßig aus, da die Feststellung, ob eine Bauzeitverlängerung durch Unvorhergesehenes im Bauablauf eintritt oder der Auftragnehmer die Bauzeitverlängerung alleine zu vertreten hat, sehr komplex und nicht immer eindeutig ist.

  1. Welche Ausweichstrecken stehen zur Verfügung?
  2. Welche Bauarbeiten oder Verkehrseinschränkungen finden während der teilweisen Sperrung der BAB 253 auf den Ausweichstrecken statt?

Es werden keine Umleitungsstrecken ausgeschildert, da der Verkehr weiterhin auf der Autobahn geführt werden soll.

 

2

Busbeschleunigung (83)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4051

21. Wahlperiode     19.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (83)

Der Senat teilte wiederholt mit, dass ihm von Unfällen am Mühlenkamp infolge der Maßnahmen des Busbeschleunigungsprogramms nichts bekannt sei. Den Medien ist nun zu entnehmen, dass ein Radfahrer, der den neu geschaffenen Fahrradstreifen befuhr, so schwer verletzt wurde, dass er in die Klinik musste.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurden die Baumaßnahmen am Mühlenkamp im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms abgeschlossen?

Die Maßnahmen wurden am 28. Oktober 2015 abgeschlossen.

  1. Wie viele Unfälle gab es seitdem in diesem Bereich? Bitte nach Unfällen mit Beteiligung von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern aufschlüsseln.
  2. Wie viele Unfälle gab es in diesem Bereich in der gleich langen Zeit vor Beginn dieser Baumaßnahmen? Bitte ebenso wie in Frage 2. aufschlüsseln.

Die Unfalllage im Mühlenkamp für die erfragten Zeiträume wurde durch eine Abfrage in der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) mit Stichtag am 14. April 2016 ermittelt. Auswertbare Unfalldaten standen bis zum 29. Februar 2016 in EUSka zur Verfügung. Der Begriff „Auto“ ist in der Unfalldatenbank als suchfähiges Kriterium nicht hinterlegt. Insofern wurden unter diesem Begriff die Fahrzeugarten Kraftomnibusse, Lastkraftwagen und Personenkraftwagen subsummiert. Die Unfallauswertung für den Mühlenkamp erfolgte für den Bereich der Baumaßnahme von der Semperstraße (ausschließlich Knotenpunktbereich) bis zur Körnerstraße (einschließlich Knotenpunktbereich).

Im Zeitraum vom 29. Oktober 2015 bis 28. Februar 2016 sind 14 Verkehrsunfälle polizeilich registriert worden. In allen Fällen waren Autos beteiligt und in einem Fall ein Fußgänger. Radfahrer waren nicht beteiligt.

Für die Beantwortung zu 3. wurde der Zeitraum vom 29. Oktober 2013 bis 28. Februar

2014 vor Beginn der Baumaßnahmen ausgewertet, um eine Vergleichbarkeit der Daten unter Berücksichtigung jahreszeitlich bedingter Faktoren zu gewährleisten. In diesem Zeitraum sind 20 Verkehrsunfälle polizeilich registriert worden. In allen Fällen waren Autos beteiligt und in einem Fall ein Radfahrer. Fußgänger waren nicht beteiligt.

Der vom Fragesteller erwähnte Verkehrsunfall mit einem Radfahrer ereignete sich am 12. April 2016. Die polizeilichen Ermittlungen zu diesem Unfall sind noch nicht abgeschlossen.

    Drucksache 21/4051      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Haben der Senat oder die zuständige Behörde aufgrund der vielen Meldungen über verletzte Fußgänger und Radfahrer Ermittlungen aufgenommen, um zu untersuchen, ob diese Folge von Fahrbahnteilern oder anderen Umbauten aufgrund des Busbeschleunigungsprogramms sind?

    Wenn ja: Was sind die Ergebnisse der Ermittlungen? Was gedenken der Senat und die zuständige Behörde zu tun?

    Wenn nein: warum nicht?

  2. Wann liegt das Ergebnis der Evaluation der Maßnahmen der Busbeschleunigung am Mühlenkamp vor?

Das Projekt befindet sich in der Evaluationsphase. Siehe Drs. 21/73 und Drs. 21/1823. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. und 3.

2

Notfallsanitäter (II)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4026

21. Wahlperiode     19.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Notfallsanitäter (II)

Aufgrund neuer Informationen geben die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/2608 Anlass zu Nachfragen. Unter anderem ist offenbar bei der Zahl der Rettungsfahrten (Frage 8.) zu differenzieren.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Anrufe bei Leitstellen wegen des Bedarfes an einem Rettungseinsatz gab es in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015

Anrufe bei der Leitstelle

688.200

566.801

589.801

563.991

565.221

Durch die Feuerwehr werden nur die unter der Notrufnummer „112“ eingehenden Anrufe insgesamt erfasst. Eine Differenzierung dieser Anrufe ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Wie viele Alarmierungen von Rettungswagen gab es in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015

Anzahl

212.836

217.167

220.377

220.377

247.000

Im Rahmen der Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage wurde festgestellt, dass die in der Antwort zu Frage 8. der Drs. 21/2608 für das Jahr 2015 angegebene Zahl von 252.050 abweichend zu den Zahlen der Vorjahre die Anzahl der disponierten Einsätze einschließlich der Hilfsorganisationen enthielt.

Die Anzahl der Rettungsfahrten der Feuerwehr für den dort genannten Zeitraum betrug 226.309.

  1. Wie viele Beförderungen durch Rettungswagen gab es in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015

Anzahl

133.428

134.336

138.632

143.868

154.248

In diesen Zahlen sind keine Fehlfahrten und Hilfeleistungen ohne Beförderungen enthalten.

 

    Drucksache 21/4026      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Sofern die Antworten des Senates zu Frage 3. denen der auf Frage 8. in meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/2608 nicht entsprechen: Warum wurden damals nicht diese Zahlen angegeben?

Die Antwort zu Frage 8. der Drs. 21/2608 gibt die Anzahl der „Rettungsfahrten“ wider. Der Begriff „Rettungsfahrt“ ist nicht näher definiert. Angegeben wurden daher die Zahlen der Notfallalarmierungen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Wie viele Leitstellen für Rettungsfahrten gibt es?

Die Feuerwehr Hamburg betreibt als zuständige Behörde die Rettungsleitstelle für den öffentlichen Rettungsdienst (Notruf 112).

Im Bereich des nicht öffentlichen Rettungsdienstes betreibt die Firma G.A.R.D. Verwaltungsgesellschaft für Ambulanz und Rettungsdienst mbH eine eigene Abfragestelle.

  1. Wie wird sichergestellt, dass allen Leitstellen die aktuelle Verfügbarkeit aller Rettungswagen in Hamburg bekannt ist?
  2. Ist geplant, alle Leitstellen zu einer Leitstelle zusammen zu legen?

Die Feuerwehr ist im öffentlichen Rettungsdienst mit der Disposition der Notfallrettung beauftragt. Hierzu verfügt sie über eine aktuelle Übersicht der für die Notfallrettung zur Verfügung stehenden Fahrzeuge.

Weitere Abfragestellen sind verpflichtet, Notfälle zur Disposition an die Rettungsleitstelle der Feuerwehr weiterzuleiten.

Im Sinne des europaweiten Notrufes erreichen alle Hilfesuchenden über die 112 die Rettungsleistelle der Feuerwehr.

  1. Würden sich durch eine solche einzige Leitstelle Vorteile wie schnellere Verfügbarkeit und geringere Kosten ergeben?

    Wenn nein: warum nicht?

Für die öffentliche Notfallrettung gibt es die Rettungsleitstelle der Feuerwehr.

Die Kostenstrukturen privater Firmen in diesem Bereich sind dem Senat nicht bekannt.

Im Übrigen: entfällt.

  1. Inwieweit finanzieren die Krankenkassen die Ausbildung der Rettungsassistenten und Notfallsanitäter?

Mit den Kostenträgern wurde eine temporäre „Qualitätsoffensive Rettungsdienst“ vereinbart. In diesem Rahmen bietet die Feuerwehrakademie Fortbildungen an, um Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern weiterzubilden. Diese Weiterbildungen sollen Rettungsassistenten mit den Inhalten moderner Notfallmedizin vertraut machen.

Für das Jahr 2016 sind die Kosten der „Qualitätsoffensive Rettungsdienst“ in den Gesamtkosten des Rettungsdienstes enthalten.

 

2

Stau auf der A 1 am 11. April 2016

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4024

21. Wahlperiode     19.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Stau auf der A 1 am 11. April 2016

Am Morgen des 11. April 2016 kam es auf der Autobahn 1 zu einem sehr langen Rückstau Richtung Süden. Lange Zeit gab es keinen entsprechenden Hinweis in den Medien, sodass sich immer mehr Autos stauten.

Ich frage den Senat:

  1. Was war die Ursache dieses Staus?
  2. Wann und wo geschah das Ereignis, das den Stau auslöste?
  3. Bis zu welcher Länge entstand auf der Autobahn 1 ein Stau?
  4. Auf welchen weiteren Straßen entstand durch das Ereignis ebenfalls ein Stau?
  5. Wann und wie haben welche staatlichen Stellen die Medien über den drohenden beziehungsweise schon bestehenden Stau informiert?

Am Montag, den 11. April 2016, gegen 06.50 Uhr ereignete sich auf der Bundesautobahn (BAB) 1 auf der Richtungsfahrbahn Süden kurz hinter dem Tunnel Moorfleet ein Verkehrsunfall mit vier beteiligten Kraftfahrzeugen. Dabei wurden drei Personen verletzt. Alle beteiligten Fahrzeuge waren nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrbereit. Für die Versorgung der Verletzten, die Beweissicherung und Aufnahme des Verkehrsunfalls, die Räumung der Unfallstelle und die Reinigung der Fahrbahn mussten zwei von drei Fahrstreifen bis gegen 10.00 Uhr gesperrt werden. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens stockte der Verkehr in der Spitze auf einer Länge von 19 Kilometern. Die festzustellenden erheblichen Verkehrsstörungen beruhten im Wesentlichen darauf, dass sich der Verkehrsunfall in der morgendlichen Verkehrsspitzenzeit mit einem überdurchschnittlichen Verkehrsaufkommen nach dem Wochen- und Osterferienende ereignet hat.

Zu stockendem Verkehr kam es aufgrund des Verkehrsunfalls insbesondere auf der BAB 24 in Fahrtrichtung Süden zwischen der Anschlussstelle Reinbek und dem Autobahnkreuz Hamburg-Ost beziehungsweise dem Horner Kreisel sowie im innerstädtischen Netz auf der offenbar von vielen Autofahrern gewählten Ausweichroute in Fahrtrichtung Süden zu den Elbbrücken über Sievekingsallee, Bürgerweide und Heidenkampsweg.

Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst in der Verkehrsleitzentrale der Polizei hat routinemäßig unmittelbar nach Kenntnis der Unfall- und Verkehrssituation auf der BAB 1 um 06.54 Uhr eine erste Verkehrswarnmeldung zur zunächst noch ungesicherten Unfallstelle an die Radiosender und andere digitaler Abnehmer (zum Beispiel auch für die Information von Verkehrsteilnehmern über Navigationsgeräte) versandt. In der Folgezeit hat die Landesmeldestelle 14 weitere, immer wieder aktua-

    Drucksache 21/4024      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

lisierte Verkehrsmeldungen zu dem Verkehrsunfall auf der BAB A 1 mit Informationen zu Fahrstreifensperrungen und Staulänge versandt.

  1. Wann wurden welche Ausweichempfehlungen gegeben?

Die Polizei empfiehlt bestimmte Ausweichrouten für den Autobahnverkehr nur, wenn die großräumige Umfahrung einer länger andauernden Verkehrsstörung auf der BAB sinnvoll und möglich ist. Dies war aufgrund der Verkehrslage am Morgen des 11. April 2016 nicht der Fall. Für das innerstädtische Netz werden generell keine Ausweichempfehlungen gegeben, damit sich ortskundige und nicht ortskundige Verkehrsteilnehmer möglichst gleichmäßig über das Netz verteilen, wenn sie Bereichen mit Verkehrsstörungen ausweichen. Die Empfehlung bestimmter Ausweichrouten würde in kurzer Zeit zu einer Überlastung eben dieser Routen führen.

  1. Wie wird sichergestellt, dass die Medien und die Autofahrer zeitnah informiert werden?

Siehe Antwort zu 1. bis 5. Im Übrigen entscheiden die Radiosender und digitalen Medien in eigener Zuständigkeit und Verantwortung, wie zeitnah sie die Verkehrsmeldungen für ihre Hörer beziehungsweise die Nutzer von Navigationsgeräten übertragen. Erfahrungsgemäß werden aber insbesondere Gefahrenmeldungen zu ungesicherten Unfallstellen von Radiosendern regelmäßig sehr zeitnah im laufenden Programm verbreitet.

2

HAW-Standort an der Armgartstraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4023

21. Wahlperiode     19.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     HAW-Standort an der Armgartstraße

Es gibt Gerüchte, dass der Standort der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) an der Armgartstraße geschlossen werden soll.

Ich frage den Senat:

Es gibt keine Pläne, diesen Standort ganz oder teilweise aufzugeben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen zum Teil auf der Grundlage von Auskünften der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) wie folgt:

1. Für welche Studiengänge werden regelmäßig Lehrveranstaltungen am Standort Armgartstraße durchgeführt?

Die HAW nutzt den Standort Armgartstraße für die Fakultät Design, Medien und Information (DMI) als sogenannten Modecampus. Es werden dort regelmäßig Lehrveranstaltungen des Departments Design durchgeführt für folgende Studiengänge:

  • Bekleidung – Technik und Management (Bachelor)
  • Illustration (Bachelor und Master)
  • Kommunikationsdesign (Bachelor und Master)
  • Modedesign Kostümdesign Textildesign (Bachelor und Master)
  • Multichannel Trade Management in Textile Business (Master in Kooperation mit der Fakultät Wirtschaft und Soziales der HAW)
  • Arbeitslehre/Technik Textil (Bachelor und Master in Kooperation mit der Universität Hamburg und der Technischen Universität Hamburg-Harburg)
    • Wie viele Studenten besuchen diese Lehrveranstaltungen?

Im Wintersemester 2015/2016 besuchten 1.620 Studierende diese Lehrveranstaltungen. Für das laufende Sommersemester 2016 ist die statistische Erfassung der Studierenden noch nicht abgeschlossen.

  • In welchem Umfang gibt es an den Gebäuden oder Einrichtungen an diesem Standort Sanierungsbedarf?

Das 1908 errichtete Gebäude bedarf einer Sanierung.

  • Gibt es Pläne, diesen Standort ganz oder teilweise aufzugeben?
  • Gibt es Pläne, Lehrveranstaltungen, die bisher an diesem Standort durchgeführt werden, an einen anderen Standort zu verlagern oder ganz abzuschaffen?

    Drucksache 21/4023      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn ja: Welche Lehrveranstaltungen sind das?

Siehe Vorbemerkung.

  • Wer entscheidet darüber, ob der Standort Armgartstraße aufgegeben oder Lehrveranstaltungen von dort weg verlagert oder abgeschafft werden?

Standortentscheidungen obliegen der zuständigen Behörde, die sich über solche Fragen mit der Hochschulleitung abstimmt. Über die Verlagerung oder Abschaffung von Lehrveranstaltungen am Standort Armgartstraße würde die Hochschule entscheiden.

  • Welche Sparauflagen haben die Fakultäten der HAW im Jahre 2016?

Die Hochschulen nehmen ihre gesetzlich zugestandenen Rechte auf Selbstverwaltung einschließlich Handlungsfreiheit, Flexibilität und Planungssicherheit auch in finanzieller Hinsicht verantwortungsbewusst wahr. Grundlage hierfür bilden die bis 2020 gültigen Hochschulvereinbarungen, die mit ihrer kontinuierlichen Steigerung der Hochschulbudgets die Grundfinanzierung sicherstellen. Hinzu kommen vollständig die Mittel des Hochschulpakts sowie die in den Hochschulen verfügbaren finanziellen Reserven und Rücklagen. Zusätzlich werden in dieser Legislaturperiode entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 40 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verstärkung und Schwerpunktsetzung im Hochschul- und Wissenschaftsbereich eingesetzt werden (siehe Drs. 21/1038 und 21/3545).

2

Platzsparende Fahrradständer

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4020

21. Wahlperiode     19.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Platzsparende Fahrradständer

In Hamburg werden in der Regel einfache Fahrradständer verwendet. Dadurch wird pro Fahrrad recht viel Platz benötigt, der im Hamburger Straßenraum oft knapp ist. In anderen Städten gibt es häufig Doppelstockparker und andere platzsparende Fahrradständermodelle.

Ich frage den Senat:

Sicheres und komfortables Fahrradparken erfordert die Möglichkeit, Fahrräder so abzustellen, dass sie sich nicht untereinander verhaken und der Fahrradrahmen an den Fahrradständer angeschlossen werden kann. Hierfür haben sich Anlehnbügel bewährt, an denen jeweils zwei Fahrräder angeschlossen werden können.

Der Abstand der Anlehnbügel richtet sich nach der Wechselfrequenz der Fahrräder.

So beträgt der Achsabstand bei geringer Wechselfrequenz (zum Beispiel bei Bike+Ride-Anlagen) platzsparende 1 m und bei häufiger Wechselfrequenz (zum Beispiel in Geschäftsstraßen) 1,20 m bis 1,50 m.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Park+Ride-Betriebsgesellschaft mbH wie folgt:

  1. Welche Modelle platzsparender Fahrradständer gibt es?

Siehe Drs. 20/14485.
Neben den einzelnen Modellen kann bei geringer Parkwechselfrequenz auch der Achsabstand der Anlehnbügel von derzeit 1,20 m bis 1,50 m auf 1 m reduziert werden. Platzsparende Modelle gibt es in Hoch-Tief-Aufstellung sowie in Doppelstockparkanlagen. Die Hoch-Tief-Aufstellung ist aus Nutzersicht kritisch zu beurteilen (Beschädigung der Felgen, Verhaken der Lenker, keine oder kaum mögliche Anschließmöglichkeit des Fahrradrahmens). Die Doppelstockparkanlagen sollten aufgrund ihres Erscheinungsbildes nur an städtebaulich weniger sensiblen Standorten aufgestellt werden. Damit ist deren Einsatzbereich eingeschränkt.

  1. Wie groß ist bei diesen Modellen jeweils die Platzersparnis gegenüber einfachen Fahrradständern?

Die unterschiedlichen Abstellplatztypen haben folgenden spezifischen Flächenbedarf (ohne zugehörige Verkehrsflächen) je abgestelltes Fahrrad:

Abstellplatztyp

Flächenbedarf Rad/m2 Grundfläche

Anzahl

Räder / 100 m2 Grundfläche

Doppelstock hoch/tief

1,03 – 1,05

100

Hoch-Tief-Aufstellung

0,5 – 0,6

55

Ebenerdig (mit Anlehnbügel)

0,4 – 0,5

45

    Drucksache 21/4020      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Platzersparnis bei der Hoch-Tief-Aufstellung ist vergleichsweise gering.

  1. Wie viele platzsparende Fahrradständer gibt es derzeit in Hamburg? Bitte nach Modellen und Bezirken aufschlüsseln.

Platzsparende Modelle in Form von Doppelstockparkanlagen sind bei der Umsetzung des Bike+Ride-Entwicklungskonzeptes (Drs. 20/14485) eine mögliche Alternative bei wenig zur Verfügung stehender Fläche.

Am Bahnhof Altona ist eine solche Doppelstockparkanlage mit 20 Stellplätzen bereits aufgestellt worden. An der S-/U-Bahn-Haltestelle Berliner Tor gibt es eine Abstellanlage in Hoch-Tief-Aufstellung. Am Bahnhof Bergedorf gibt es im Fahrradparkhaus eine Doppelstockparkanlage mit circa 500 Stellplätzen.

  1. Welche Kosten entstehen durch den Austausch eines einfachen Fahrradständers gegen ein platzsparendes Modell? Bitte nach Modellen aufschlüsseln.

Die Kosten für den Rückbau eines einfachen Fahrradständers können nicht pauschal beziffert werden, da der Aufwand von zahlreichen Faktoren abhängt, wie zum Beispiel der Art der Verankerung, der Bodenbefestigung sowie der Anzahl und Synergieeffekten im Rahmen der Gesamtmaßnahme. Im Übrigen siehe Drs. 20/14485.

  1. Wie viele platzsparende Fahrradständer werden in diesem Jahr in Hamburg aufgestellt werden? Bitte nach Bezirken und Modellen aufschlüsseln.

Im Zuge der Umsetzung des Bike+Ride-Entwicklungskonzeptes wird an allen Standorten zunächst der Achsabstand ebenerdiger Fahrradbügel auf 1 m verringert. An geeigneten Standorten werden zusätzlich auch Doppelstockparkanlagen aufgestellt. Gemäß bisheriger Planung ist vorgesehen, im Jahr 2016 an folgenden Stationen Doppelstockparkanlagen aufzustellen:

  • Bezirk Altona: Othmarschen (in Sammelschließanlage für 20 Fahrräder)
  • Bezirk Eimsbüttel: Hoheluftbrücke
  • Bezirk Wandsbek: Ohlstedt, Wandsbek Gartenstadt

Die genaue Anzahl der Doppelstockparker ist derzeit noch in Abstimmung.

6. Wie viele der neu aufzustellenden platzsparenden Modelle ersetzen einfache Fahrradständer?

In vielen Fällen wird es keinen unmittelbaren Tausch zwischen den vorhandenen Fahrradständern und den platzsparenden Modellen geben können. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung der zur Verfügung stehenden Fläche und des Einsatzes platzsparender Modelle erforderlich. Ziel bei der Umsetzung des Bike+Ride-Entwicklungskonzeptes ist es, auf den zur Verfügung stehenden Flächen die erforderliche Anzahl von Abstellplätzen zu optimieren. Bei neu hinzukommenden Flächen wird vornherein der platzsparende Ansatz zugrunde gelegt. Eine exakte Aussage ist somit nicht möglich. 2

Durchimpfungsgrad Hamburger Kinder und Jugendlicher

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3985

21. Wahlperiode     15.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Daniel Oetzel und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Durchimpfungsgrad Hamburger Kinder und Jugendlicher

Ende 2011 verpflichtete sich die Bundesregierung gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eliminierung der Masern in Deutschland bis 2015. Um dies zu erreichen wird von der WHO ein Durchimpfungsgrad von mindestens 95 Prozent empfohlen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Wie hoch ist der Durchimpfungsgrad Hamburger Kinder – im Alter von zwei bis sechs Jahren – in Bezug auf: a) Tetanus?
    1. Diphterie?
    2. Petussis?
    3. Hib (H. influenzae Typ b)?
    4. Poliomyelitis?
    5. Hepatitis B?
    6. Pneumokokken?
    7. Rotaviren?
    8. Meningokokken C?
    9. Masern?
    10. Mumps, Röteln?
    11. Varizellen?
  2. Wie hoch ist der Durchimpfungsgrad Hamburger Kinder – im Alter von sechs bis 14 Jahren – in Bezug auf: a) Tetanus?
    1. Diphterie?
    2. Petussis?
    3. Hib (H. influenzae Typ b)?
    4. Poliomyelitis?
    5. Hepatitis B?
    6. Pneumokokken?

    Drucksache 21/3985      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Rotaviren?
  2. Meningokokken C?
  3. Masern?
  4. Mumps, Röteln?
  5. Varizellen?
  1. Wie hoch ist der Durchimpfungsgrad Hamburger Jugendlicher – im Alter von 14 bis 18 Jahren – in Bezug auf: a) Tetanus?
  1. Diphterie?
  2. Petussis?
  3. Hib (H. influenzae Typ b)?
  4. Poliomyelitis?
  5. Hepatitis B?
  6. Pneumokokken?
  7. Rotaviren?
  8. Meningokokken C?
  9. Masern?
  10. Mumps, Röteln?
  11. Varizellen?

Daten zum Durchimpfungsgrad aller Altersgruppen der Bevölkerung liegen der zuständigen Behörde nicht vor. Diese könnten nur durch eine aufwändige wissenschaftliche Untersuchung oder Sondererhebung mit erheblichem finanziellem Aufwand erhoben werden. Im Übrigen siehe Drs. 20/11709.

Aktuelle und belastbare Daten, die Aufschluss über den Durchimpfungsgrad geben können, resultieren aus der Erfassung und Dokumentation des Impfstatus in der Altersgruppe der einzuschulenden Kinder, die der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung anhand vorgelegter Impfausweise auf der Grundlage der Bestimmungen gemäß § 34 Absatz 5 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) vornimmt.

Für den Untersuchungsjahrgang 2015 stellen sich die Impfquoten wie folgt dar: Tabelle 1: Impfschutz der in Hamburg einzuschulenden Kinder in Prozent

Tetanus

94,4

Diphtherie

94,1

Pertussis

94,1

Hib (H. influenzae Typ b)

91,5

Poliomyelitis

93,1

Hepatitis B

84,2

Pneumokokken

86,2

Meningokokken C

89,2

Masern

93,3

Mumps, Röteln

93,0

Varizellen

85,8

Quelle: Gesundheitsberichterstattung

Der Durchimpfungsgrad für Rotaviren wird ab dem Jahrgang 2015/2016 erhoben.

4. Verfolgte oder verfolgt der Senat – seit 2010 – Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft?

Ja.

2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3985
a) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden oder werden verfolgt und welchen Inhalt haben diese?

Die zuständige Behörde verfolgt eine Vielzahl von Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Durchimpfungsraten in der Bevölkerung auf ein hohes Niveau zu führen und dort zu festigen. Im Übrigen siehe Drs. 21/14. Im September 2015 hat die zuständige Behörde auf Beschluss der Landeskonferenz Versorgung darüber hinaus eine breit angelegte Kampagne gegen die Masern durchgeführt. Siehe dazu Drs. 21/2111.

  1. Gab/gibt es in regelmäßigen Abständen eine Evaluation der Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft?
  2. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden die Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft evaluiert?
  3. Mit welchem Ergebnis wurden die Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft evaluiert?
  4. Wenn nein, warum finden keine Evaluationen statt?

Vor dem Hintergrund fehlender Daten, die Auskunft über den Durchimpfungsgrad aller Altersgruppen der Bevölkerung geben, kann der Nachweis, welche Impfungen aufgrund welcher verfolgten und durchgeführten Maßnahme resultieren, nur unzureichend gelingen. Aus diesem Grunde ist eine regelmäßige Evaluation einzelner Maßnahmen nicht zielführend. Festzustellen ist, dass sich die Impfraten vollständig geimpfter einzuschulender Kinder für Hamburg in den letzten Jahren sukzessive verbessert beziehungsweise auf hohem Niveau gefestigt haben. Zur Evaluation der Masernimpfkampagne siehe Drs. 21/2111.

b) Wenn nein, warum verfolgt der Senat diesbezüglich keine Maßnahmen?

Entfällt.

 

         3

Schutzzaun an der Straße Wichelwisch

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3964

21. Wahlperiode     12.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schutzzaun an der Straße Wichelwisch

Vor circa eineinhalb Jahren wurde ein wichtiger Schutzzaun an der Straße Wichelwisch entfernt. Seitdem besteht dort eine Unfallgefahr.

Ich frage den Senat:

  1. Wann und warum wurde der Schutzzaun zwischen der Straße Wichelwisch und einem Entwässerungsgraben entfernt?

Der Zaun wurde am 25. September 2014 demontiert. Die Zaunpfosten waren am Fuß schadhaft und somit nicht mehr standsicher.

  1. Ist geplant, einen neuen Schutzzaun oder eine andere Schutzmaßnahme zu errichten?

    Wenn ja: Was wird wann errichtet?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Nach den Regelwerken (Richtlinien/Vorschriften) muss an besagter Stelle kein Zaun beziehungsweise Geländer angeordnet werden.

  1. Trifft es zu, dass nach der Entfernung des Zaunes ein Kind zu Schaden kam?

Den zuständigen Behörden liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

  1. Besteht nicht eine rechtliche Verpflichtung, solche Gräben durch Zäune oder Ähnliches zu sichern?

Siehe Antwort zu 2.

  1. Hat es aufgrund von Bürgerprotesten eine Begehung gegeben?

    Wenn ja: Wann fand diese statt und welches Ergebnis hatte sie?

    Wenn nein: warum nicht?

Eine Vorortbegehung wurde durch das Bezirksamt Wandsbek im Februar des Jahres 2015 durchgeführt. Im Ergebnis siehe Antwort zu 2.

  1. Trifft es zu, dass die Straße Wichelwisch in einem Abschnitt so schmal ist, dass sich größere Autos nicht begegnen können?

    Wenn ja: Welche Konsequenzen sollen daraus gezogen werden?

Die Straßenbreite ist für die örtlichen Verhältnisse ausreichend.

Neue feste Blitzer am Straßenzug Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Chaussee

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3961

21. Wahlperiode     12.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.04.16

und Antwort des Senats

Betr.:     Neue feste Blitzer am Straßenzug Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Chaussee

Ich frage den Senat:

  1. Wo und wann wurden am Straßenzug Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Chaussee zwei feste Blitzer aufgestellt?

Am 25. September 2015 wurde an der Kreuzung Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert-Schuman-Brücke eine kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage zur Überwachung des auf der Wandsbeker Marktstraße stadtauswärts fahrenden Verkehrs in Betrieb genommen.

Am 6. April 2016 wurde in der Wandsbeker Chaussee in Höhe der Einmündung Richardstraße eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zur Überwachung beider Fahrtrichtungen in Betrieb genommen.

  1. Was kosten die Aufstellung und der Unterhalt der Geräte?

Die Kosten der Aufstellung für den Standort „Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert-Schuman-Brücke“ betrugen rund 122.000 Euro, für den Standort „Wandsbeker Chaussee/Richardstraße rund 113.000 Euro.

Die Kosten für den Unterhalt der Geräte werden nicht nach Standorten gesondert erfasst. Sie werden generell aus dem zur Verfügung stehenden Haushaltsbudget der Polizei gedeckt.

  1. Welche Einnahmen wurden durch die Geräte bisher erzielt?

Laut Statistik der zuständigen Abteilung für Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes der Behörde für Inneres und Sport wurden die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Verwarnungs- und Bußgelder durch die mit der kombinierten Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage Kreuzung Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert-Schuman-Brücke festgestellten Ordnungswidrigkeiten erhoben.

Quartal

IV/2015

I/2016

Geschwindigkeitsverstoß

159.429,68 €

161.350,99 €

Rotlichtverstoß

41.380,15 €

68.469,25 €

  1. Aus welchen Gründen wurden die Geräte gerade an diesen Stellen aufgestellt?

Der Straßenzug Wandsbeker Marktstraße – Wandsbeker Chaussee war Gegenstand zahlreicher Bürgerbeschwerden, die das hohe Geschwindigkeitsniveau beklagten. Die von der Polizei durchgeführten mobilen Messungen bestätigten dieses. Im Verlauf des Straßenzuges befinden sich 18 Unfallhäufungsstellen. In der Dreijahresauswertung

2013 – 2015 haben sich in dem Straßenzug insgesamt 1.414 Verkehrsunfälle ereig-

    Drucksache 21/3961      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

net. Dabei wurden bei 359 Verkehrsunfällen mit geschwindigkeitsbezogenen Ursachen 126 Personen verletzt, zehn davon schwer.

Darüber hinaus bestand im Kreuzungsbereich Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert-Schuman-Brücke eine ausgeprägte Unfalllage durch Missachtung des Rotlichts von Lichtzeichenanlagen mit zehn Verkehrsunfällen mit zum Teil erheblichen Folgen.

Insgesamt dient die Errichtung beider Anlagen der Minderung von Unfallrisiken in diesen genannten Bereichen.

  1. Wie viele Unfälle wurden in der Nähe der Geräte in den Jahren 2014 und 2015 durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht?

Für die Beantwortung der Frage zur kombinierten Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert-SchumanBrücke wurden die Verkehrsunfälle im Straßenzug Wandsbeker Marktstraße zwischen Schloßstraße und Kattunbleiche ausgewertet. Die Auswertung ergab für 2014 insgesamt 13 und für 2015 insgesamt 17 Verkehrsunfälle wegen nicht angepasster Geschwindigkeit.

Für die Beantwortung der Frage zur Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Wandsbeker Chaussee in Höhe Richardstraße wurden die Verkehrsunfälle im Straßenzug Wandsbeker Chaussee zwischen Conventstraße und Ritterstraße ausgewertet. Hier ergab die Auswertung für 2014 fünf und für 2015 zwei Verkehrsunfälle wegen nicht angepasster Geschwindigkeit.

  1. Wie viele Unfälle ereigneten sich in der Nähe der Geräte in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt?

In der Nähe der kombinierten Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert-Schuman-Brücke ereigneten sich 2014 insgesamt 126 und im Jahr 2015 insgesamt 114 Verkehrsunfälle.

In der Nähe der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Wandsbeker Chaussee in Höhe Richardstraße ereigneten sich 2014 insgesamt 51 und im Jahr 2015 insgesamt 47 Verkehrsunfälle.

Zu den Auswertebereichen siehe Antwort zu 5.

  1. Wie viel Prozent aller Verkehrsunfälle wurden in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt in Hamburg durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht?

Im Jahr 2014 wurde in Hamburg bei 7 Prozent der Verkehrsunfälle die Ursache „nicht angepasste Geschwindigkeit“ festgestellt, im Jahr 2015 waren es 7,3 Prozent der Fälle.

  1. In welchen Straßen in der Nähe des genannten Straßenzuges befinden sich feste Blitzer vor Schulen, Kitas oder Seniorenanlagen?

Die neu errichtete Anlage Wandsbeker Chaussee in Höhe Richardstraße befindet sich am Schulweg zur Grundschule Richardstraße, die sich in circa 100 Meter Entfernung befindet. Darüber hinaus befindet sich eine Kindertagesstätte in der Wandsbeker Chaussee 105 im Wirkbereich der Anlage.

Im Wirkbereich der Anlage Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/RobertSchuman-Brücke befindet sich eine Kindertagesstätte in der Wandsbeker Marktstraße 103. Darüber hinaus sind im unmittelbaren Umfeld der Anlage das Matthias-ClaudiusGymnasium sowie eine Kindertagesstätte in der Schloßstraße 78 gelegen.

Weitere Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen befinden sich nicht im Umfeld des erfragten Straßenzuges.

  1. An welchen Stellen in der Nähe des genannten Straßenzuges sollen in diesem Jahr vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen feste Blitzer installiert werden?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3961

Die Polizei bewertet fortlaufend das Erfordernis zur Errichtung von Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Derzeit sind für den erfragten Bereich keine weiteren Anlagen in Planung.

         3

Unfälle und Verletzungen durch Straßenschäden

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3957

21. Wahlperiode     12.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unfälle und Verletzungen durch Straßenschäden

Es gibt immer wieder Berichte über Unfälle, die durch Schlaglöcher oder andere Straßenschäden verursacht wurden.

Ich frage den Senat:

Hamburg investiert jährlich hohe Summen in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die Beseitigung von Schäden an Fahrbahnen und Wegen. Im Rahmen des „Erhaltungsmanagements für Straßen (EMS)“ werden darüber hinaus zusätzlich regelhaft ganze Straßenzüge überplant und grundinstand gesetzt. Gleichwohl sind Schäden an den Verkehrswegen nicht gänzlich auszuschließen. Ihre Beseitigung wird bei Bekanntwerden zeitnah von den jeweils zuständigen Behörden veranlasst. Bei Schadensfällen, bei denen Verkehrsteilnehmer den Straßenzustand als ursächlich ansehen, sind die Umstände im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie oft kam es in den Jahren 2011 – 2015 zu Unfällen von Autofahrern, die zumindest auch vom Straßenzustand verursacht wurden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Wie viele Menschen wurden bei diesen Unfällen verletzt? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

Auf Beschluss des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) waren die Länder gehalten, ab dem 1. Januar 2016 eine „Schädigung der Fahrbahnoberfläche“ als neues Statistikmerkmal bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen zu erfassen. Die Polizei hat ihre Verkehrsunfalldatenbank EUSka (Elektronische Unfalltypensteckkarte) bereits unterjährig am 9. Juli 2015 entsprechend umgestellt. Insofern stehen Unfalldaten im Sinne der Fragestellungen seit diesem Tag zur Verfügung, nicht aber für den Zeitraum von 2011 bis zum 8. Juli 2015. Die nachfolgenden Angaben beruhen auf einer EUSkaAuswertung vom 7. April 2016. Bei einem Verkehrsunfall können mehrere Verkehrsarten oder Personen beteiligt sein.

In 2015 wurden ab dem 9. Juli 2015 drei Verkehrsunfälle mit Personenkraftwagen in EUSka registriert, bei denen ein Schaden der Fahrbahnoberfläche erfasst wurde. Bei diesen Unfällen wurde keine Person verletzt.

  1. Wie oft wurde die Stadt Hamburg in den Jahren 2011 – 2015 von Autofahrern in Anspruch genommen, weil es auch infolge von Straßenschäden zu Verletzungen oder Sachschäden gekommen ist? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen der Anspruch zu recht bestand.

Eine im Sinne der Fragestellung kurzfristig auswertbare Statistik wird bei den für die

Wegeaufsicht verantwortlichen Bezirksämtern regelhaft nicht geführt. In der für die

    Drucksache 21/3957      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten jedoch die in folgender Tabelle dargestellten Daten recherchiert werden. Eine vollständige Darstellung ist nicht gewährleistet.

Jahr

Anzahl der Schadenersatzforderungen von Autofahrern wegen Straßenschäden

Anzahl der Fälle, in denen

Schadenersatz geleistet wurde

2011

28

8

2012

17

7

2013

28

6

2014

4

0

2015

16

1

In folgender Tabelle sind ergänzend die Fälle dargestellt, bei denen in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden konnte, ob es sich bei den Geschädigten um einen Autofahrer, Motorradfahrer, Radfahrer oder Fußgänger gehandelt hat.

Jahr

Anzahl der Schadenersatzforderungen wegen Straßen-

schäden

Anzahl der Fälle, in denen

Schadensersatz geleistet wurde

2011

11

0

2012

5

0

2013

11

0

2014

12

3

2015

4

1

  1. Wie oft kam es in den Jahren 2011 – 2015 zu Unfällen von Motorradfahrern, die zumindest auch vom Straßenzustand verursacht wurden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Wie viele Menschen wurden bei diesen Unfällen verletzt? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

In 2015 wurde ab dem 9. Juli 2015 kein derartiger Verkehrsunfall in EUSka registriert. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.

  1. Wie oft wurde die Stadt Hamburg in den Jahren 2011 – 2015 von Motorradfahrern in Anspruch genommen, weil es auch infolge von Straßenschäden zu Verletzungen oder Sachschäden gekommen ist? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen der Anspruch zu recht bestand.

Eine im Sinne der Fragestellung kurzfristig auswertbare Statistik wird bei den für die Wegeaufsicht verantwortlichen Bezirksämtern regelhaft nicht geführt. In der für die Beantwortung dieser Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten jedoch die in folgender Tabelle dargestellten Daten recherchiert werden. Eine vollständige Darstellung ist nicht gewährleistet.

Jahr

Anzahl der Schadenersatzforderungen von Motorradfahrern wegen Straßenschäden

Anzahl der Fälle, in denen

Schadenersatz geleistet wurde

2011

0

0

2012

1

0

2013

1

0

2014

2

0

2015

0

0

  1. Wie oft kam es in den Jahren 2011 – 2015 zu Unfällen von Radfahrern, die zumindest auch vom Straßenzustand verursacht wurden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Wie viele Menschen wurden bei diesen Unfällen verletzt? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3957

In 2015 wurden ab dem 9. Juli 2015 drei Verkehrsunfälle mit Radfahrern in EUSka registriert, bei denen ein Schaden der Fahrbahnoberfläche erfasst wurde. Bei diesen Verkehrsunfällen wurden eine Person schwer und drei Personen leicht verletzt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1 und 2.

  1. Wie oft wurde die Stadt Hamburg in den Jahren 2011 – 2015 von Radfahrern in Anspruch genommen, weil es auch infolge von Straßenschäden zu Verletzungen oder Sachschäden gekommen ist? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen der Anspruch zu recht bestand.

Eine im Sinne der Fragestellung kurzfristig auswertbare Statistik wird bei den für die

Wegeaufsicht verantwortlichen Bezirksämtern regelhaft nicht geführt. In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten jedoch die in folgender Tabelle dargestellten Daten recherchiert werden. Eine vollständige Darstellung ist nicht gewährleistet.

Jahr

Anzahl der Schadenersatzforderungen von Radfahrern wegen Straßenschäden

Anzahl der Fälle, in denen

Schadenersatz geleistet wurde

2011

3

1

2012

3

1

2013

1

1

2014

0

0

2015

0

0

  1. Wie oft kam es in den Jahren 2011 – 2015 zu Unfällen von Fußgängern, die zumindest auch vom Straßenzustand verursacht wurden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Wie viele Menschen wurden bei diesen Unfällen verletzt? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.
  3. Wie oft wurde die Stadt Hamburg in den Jahren 2011 – 2015 von Fußgängern in Anspruch genommen, weil es auch infolge von Straßenschäden zu Verletzungen oder Sachschäden gekommen ist? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen der Anspruch zu recht bestand.

In 2015 wurde ab dem 9. Juli 2015 kein derartiger Verkehrsunfall in EUSka registriert. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.

Unfälle, bei denen Fußgänger ohne Beteiligung einer anderen Verkehrsart stürzen, zum Beispiel allein aufgrund einer schadhaften Gehwegoberfläche, werden gegebenenfalls als Straßenunfall aufgenommen, nicht aber als Verkehrsunfall in EUSka statistisch auswertbar erfasst. Es ist gleichwohl anzunehmen, dass die in der folgenden Tabelle dargestellten Schadenersatzforderungen von Fußgängern häufig im Zusammenhang mit Stürzen stehen, bei denen sie sich verletzt haben.

Eine im Sinne der Fragestellung kurzfristig auswertbare Statistik wird bei den für die

Wegeaufsicht verantwortlichen Bezirksämtern regelhaft nicht geführt. In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten jedoch die in folgender Tabelle dargestellten Daten recherchiert werden. Eine vollständige Darstellung kann nicht gewährleistet werden.

Jahr

Anzahl der Schadenersatzforderungen von Fußgängern wegen Straßenschäden

Anzahl der Fälle, in denen

Schadenersatz geleistet wurde

2011

32

13

2012

26

12

2013

30

10

2014

24

8

2015

25

6

 

         3