Ausbau der U-Bahn 3

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4449

21. Wahlperiode     20.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 12.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ausbau der U-Bahn 3

Folgende Detailfragen stellen sich hinsichtlich der Planung für die U5.

Ich frage den Senat:

Im Dezember 2014 hat die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) den Ergebnisbericht einer Konzeptstudie zur U-Bahn-Netzerweiterung vorgelegt. Dieser evaluiert grundsätzliche Möglichkeiten der langfristigen Weiterentwicklung des Netzes. Nach umfassender Zieldefinition wurden Potenzialgebiete für eine U-Bahn-Erschließung ermittelt. Anschließend wurde in Variantendiskussionen evaluiert, wie diese Gebiete sinnvoll erschlossen werden können. Die als Ergebnis der Konzeptstudie dargestellten U-Bahn-Strecken sollen nunmehr im Rahmen verschiedener Machbarkeitsuntersuchungen vertieft betrachtet werden.

Ziel der Machbarkeitsuntersuchungen ist das Aufzeigen der grundsätzlichen verkehrlichen, betrieblichen, technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit der neuen Streckenabschnitte, einschließlich einer ersten Beurteilung der jeweiligen Auswirkungen auf Umwelt und Anlieger. Im Ergebnis zeigen die Untersuchungen eine technisch machbare Lösung auf, die als Vorgabe für weitere, vertiefende Planungsphasen benötigt wird. Begleitend sollen mögliche Modifikationen im Rahmen der Beteiligung ortsansässiger Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden.

Im Rahmen der Planungen zum Bauabschnitt U5 Ost (Bramfeld – Sengelmannstraße – City Nord) wurde die Machbarkeitsuntersuchung bereits abgeschlossen. Konkrete Angaben zu Kosten, Bauzeiten, Fahrzeiten, Takten und Veränderungen im Busnetz können aber erst nach Abschluss von Entwurfsplanungen gemacht werden.

Die U5 Ost erreicht alle identifizierten Potenzialgebiete im Nordosten Hamburgs. Nach dem realisierten Anschluss von Bramfeld, Steilshoop und Barmbek-Nord soll die U5 weiter in Richtung Rübenkamp und Sengelmannstraße geführt werden. Dies hat folgende Vorteile:

  • Der Übergang zur S-Bahn am Rübenkamp ermöglicht schnelle Anschlussverbin-dungen Richtung Flughafen, Wandsbek und zur Innenstadt.
  • Der Übergang zur U1 an der Sengelmannstraße bietet bereits nach Inbetriebnah-me des ersten Abschnittes der U5 eine zusätzliche Möglichkeit zur Weiterfahrt in Richtung Innenstadt. Da der Übergang immer bahnsteig- und zeitgleich möglich ist (wie beispielsweise beim Umstieg am Berliner Tor), erhalten alle Fahrgäste sofort einen schnellen und bequemen Anschluss an die U1 Richtung Kellinghusenstraße und weiter Richtung Innenstadt.
  • Im 2. Bauabschnitt der U5 entsteht an der Sengelmannstraße eine weitere Um-steigebeziehung aus Richtung Norderstedt (U1) Richtung Winterhude/Uhlenhorst (U5).

    Drucksache 21/4449      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Die vorläufige Endhaltestelle in der City Nord schafft zum einen die Voraussetzun-gen für einen Weiterbau der U5 in Richtung Winterhude/Uhlenhorst in Tunnelbauweise. Denn vom Bahnsteig der Sengelmannstraße muss die Trasse zunächst abgesenkt werden, um die notwendige Tiefenlage zu erreichen. Zum anderen wird die City Nord mit der vorgesehenen Haltestelle in zentraler Lage an das Schnellbahnnetz angeschlossen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Welche Mehr- oder Minderkosten gegenüber der vorliegenden Planung würden sich für die Baumaßnahme der U-Bahn nach Bramfeld ergeben, wenn von Hartzloh statt zum New-York-Ring zum Bahnhof Barmbek mit Einfädelung in Richtung Dehnhaide gefahren würde?
  2. Welcher Anteil entfällt dabei auf den unter anderem wegfallenden Abschnitt Sengelmannstraße – New-York-Ring?
  3. Welche jährlichen Mehr- oder Minderkosten gegenüber der vorliegenden Planung würden sich für den Betrieb der U-Bahn nach Bramfeld ergeben, wenn von Hartzloh statt zum New-York-Ring zum Bahnhof Barmbek mit Einfädelung in Richtung Dehnhaide gefahren würde?
  4. Welcher Anteil entfällt dabei auf den unter anderem wegfallenden Abschnitt Sengelmannstraße – New-York-Ring?
  5. Welche Mehr- oder Minderkosten gegenüber der vorliegenden Planung würden sich für die Baumaßnahme der U-Bahn nach Bramfeld ergeben, wenn von Hartzloh statt zum New-York-Ring nach Süden mit Einfädelung in die U3 nördlich des Hardorffswegs in Richtung U S Barmbek gefahren würde?
  6. Welche jährlichen Mehr- oder Minderkosten gegenüber der vorliegenden Planung würden sich für den Betrieb der U-Bahn nach Bramfeld ergeben, wenn von Hartzloh statt zum New-York-Ringnach Süden mit Einfädelung in die U3 nördlich des Hardorffswegs in Richtung U S Barmbek gefahren würde?

Die in der Konzeptstudie der HOCHBAHN ermittelten Potenzialgebiete Uhlenhorst und Winterhude würden mit einer der genannten Ausfädelungen aus der bestehenden U3 nicht erreicht werden. Somit wäre die übergeordnete Zielsetzung der U-BahnNetzentwicklung nicht erfüllt. Da eine sinnvolle Verknüpfung der Potenzialgebiete nur mit einer neuen, durchgängigen U-Bahn-Linie möglich ist, wurde der Bau einer neuen Linie U5 als Vorzugslösung definiert.

Weiteres Ziel des U-Bahn-Ausbaus ist die Entlastung hochbelasteter Buslinien. Die U5 soll die beiden am stärksten ausgelasteten MetroBus-Linien 5 und 6 in weiten Teilen entlasten. Eine Ausfädelung aus bestehenden Linien kann dies nicht leisten.

Hinzu kommt, dass die Bestandslinien im U-Bahn-Netz bereits heute gut ausgelastet sind. Der Bau einer Ausfädelung würde daher ein großes Ungleichgewicht ins Netz bringen. Zum einen würde es auf dem gemeinsam genutzten Abschnitt zu einem Überangebot kommen, das auch zu einer erhöhten Störanfälligkeit führen würde. Zum anderen hätte der neue Streckenabschnitt nach Steilshoop/Bramfeld von Beginn an eine eingeschränkte Leitungsfähigkeit. Eine nachträgliche Verdichtung des Taktes nach Steilshoop/Bramfeld wäre nicht möglich.

Darüber hinaus würde einer Ausfädelung bauzeitlich zu erheblichen Einschränkungen und Behinderungen auf den Bestandslinien führen. Diese Bauarbeiten würden mehrere Jahre dauern und Teilabschnitte, die sich heute in Betrieb befinden, müssten längere Zeit voll gesperrt werden.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Mehrkosten im Bereich Bau und Betrieb würden sich durch eine zusätzliche U- Bahn-Station im Bereich des Borchertrings ergeben?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4449

  1. Welche Mehrkosten im Bereich Bau und Betrieb würden sich durch der Ersatz der derzeit geplanten U-Bahn-Station Steilshoop durch zwei Halte im Bereich des Borchertrings und des Alfred-Mahlau-Wegs ergeben?
  2. Welche Möglichkeiten für eine Bedienung von Steilshoop mit einer dritten U-Bahn-Station (im Westen von Neusteilshoop oder am Appelhof) wurden mit welchem Ergebnis geprüft?

In Steilshoop wurde eine Vielzahl potenzieller Haltestellenstandorte geprüft. Neben der guten Erschließung der Wohngebiete muss die Anzahl der Haltestellen auch Kriterien der Wirtschaftlichkeit genügen. So sind zum Beispiel Doppelerschließungen zu vermeiden. Für die Erreichbarkeit einer Haltestelle werden 720 Meter Entfernung im realen Fußwegenetz angesetzt (Richtwert des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Schrift 4, 2001, „Verkehrserschließung und Verkehrsangebot im ÖPNV“).

Eine zentral gelegene Haltestelle am Schreyerring würde die meisten Einwohner mit nur einer Haltestelle erreichen. Sollten zwei Haltestellen in Steilshoop gebaut werden, müsste eine Haltestelle zentral und eine im östlichen Bereich angelegt werden. Hierbei käme es zu unwirtschaftlichen Doppelerschließungen.

Die endgültige Lage der Haltestelle in Steilshoop soll im Rahmen der Bürgerbeteiligung weiter diskutiert werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Reisezeiten zwischen Steilshoop und dem Hauptbahnhof ergeben sich bei der geplanten Führung, bei einer Verlängerung der U3 Hauptbahnhof – Mundsburg – Barmbek nach Steilshoop mit Ausfädelung am Bahnhof Barmbek und bei einer Verlängerung der U3 Hauptbahnhof – Mundsburg – Barmbek mit Ausfädelung nördlich des Hardorffwegs?

Bei einer gemäß der Konzeptstudie der HOCHBAHN geführten U5 ergibt sich im Endzustand eine Reisezeit vom Einkaufszentrum Steilshoop bis zum Hauptbahnhof von circa 20 Minuten. Im Vergleich dazu liegt die Reisezeit derzeit in der Hauptverkehrszeit bei 31 Minuten (MetroBus 7 bis Barmbek und U3 bis Hauptbahnhof). Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 6.

  1. Welche Anpassungen im Busnetz werden der Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde gelegt (bitte mit genauer Linienführung und Taktung nach Verkehrszeiten)?

Einzelheiten der Angebotsgestaltung im Busbereich werden rechtzeitig vor der Inbetriebnahme der U5 festgelegt. Bereits derzeit steht fest, dass es auch nach Inbetriebnahme der U5 eine direkte Busverbindung von Bramfeld, Steilshoop und Barmbek Nord zum Bahnhof Barmbek geben wird. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Kosten-Nutzen-Analyse für die der Teilstrecke Bramfeld – NewYork-Ring zugrunde liegenden Reisezeiten, Takthäufigkeiten (nach Verkehrszeiten gegliedert) und Umsteigehäufigkeiten ergibt sich für folgende Verbindungen:
    1. Borchertring – Hauptbahnhof Süd,
    2. Gründgensstraße West – Hauptbahnhof Süd,
    3. Alfred-Mahlau-Weg – Hauptbahnhof Süd,
    4. Borchertring – U S Barmbek,
    5. Gründgensstraße West – U S Barmbek,
    6. Alfred-Mahlau-Weg – U S Barmbek,
    7. Borchertring – New-York-Ring,
    8. Gründgensstraße West – New-York-Ring,
    9. Alfred-Mahlau-Weg – New-York-Ring,
    10. Borchertring – U-Farmsen,

    3 Drucksache 21/4449      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Gründgensstraße West – U-Farmsen,
  2. Alfred-Mahlau-Weg – U-Farmsen,
  3. Gründgensstraße West – Borchertring,
  4. Borchertring – Heukoppel,
  5. Gründgensstraße West – Heukoppel,
  6. Alfred-Mahlau-Weg – Heukoppel,
  7. Borchertring – U-Wandsbek Markt,
  8. Gründgensstraße West – U-Wandsbek Markt,
  9. Alfred-Mahlau-Weg – U-Wandsbek Markt?
  1. Wie sehen die entsprechenden Daten für die genannten Verbindungen im Bestand aus?

Durch den Bau einer neuen Schnellbahnlinie können nicht alle Reisezeiten im Gesamtnetz verkürzt werden. Ziel der Planungen ist es, für aufkommensstarke Relationen spürbare Verbesserungen zu erreichen. Darüber hinaus bietet eine Schnellbahn eine zuverlässige, sichere, stabile, schnelle und auch in den Hauptverkehrszeiten meist pünktliche Mobilität. Die Qualität der Anbindung kann daher nicht nur anhand von geplanten Fahrzeiten verglichen werden. Detaillierte Angaben können für die aufgelisteten Verbindungen derzeit noch nicht gemacht werden. Die nachfolgende Tabelle zeigt beispielhaft einige vorläufige Reisezeitveränderungen entsprechend der Konzeptstudie zur Hauptverkehrszeit im Schnellbahnnetz auf. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Verbindung

Fahrzeit (Min.) heute

(Umstiege)

Fahrzeit (Min.) U5 lt.

Konzeptstudie

(Umstiege)

Einkaufszentrum Steilshoop – Hauptbahnhof

31 (1)

20 (0)

Einkaufszentrum Steilshoop – U S Barmbek

15 (0)

13 (1)

Einkaufszentrum Steilshoop – New-York-Ring

15 (0)

8 (0)

Einkaufszentrum Steilshoop – U Wandsbek Markt

26 (1)

keine Veränderung

Einkaufszentrum Steilshoop – U Farmsen

13 (0)

keine Veränderung

Einkaufszentrum Steilshoop – Jungfernstieg

40 (1)

23 (1)

Einkaufszentrum Steilshoop – Altona

43 (2)

37 (2)

  1. Welche Reisezeiten hätten sich für die genannten Relationen bei Realisierung der Stadtbahn Bramfeld – U-Kellinghusenstraße ergeben?

Der Senat forciert den Ausbau des U-Bahn-Netzes und hat sich damit nicht befasst.

  1. Wie ist die Verknüpfung zwischen U-Bahn und Bus in Steilshoop geplant (baulich, sachlich)?

Die Ausgestaltung der Verknüpfung zwischen U-Bahn und Bus in Steilshoop ist abhängig von der endgültigen Lage der zu errichtenden U-Bahn-Haltestelle sowie deren Zugangsbereichen.

  1. Welche Bauzeit ist für die offene Baugrube im Bereich der künftigen U-Bahn-Station Steilshoop zu erwarten?

Siehe Vorbemerkung.

  1. In den vergangenen Jahren wurde mehrfach über eine Buslinie Borchertring (Linienweg 7) – Alfred-Mahlau-Weg (Linienweg 617) – U S Barmbek diskutiert, und zwar als StadtBus-Linie mit Halt an allen Haltestellen und als EilBus-Linie mit Halt nur von Borchertring bis Alfred-Mahlau-Weg und in U S Barmbek. Wie lang wären bei Nutzung dieser beiden Linien und der U3 jeweils die Reisezeiten in der HVZ und der NVZ für die Relationen
    1. Borchertring – U S Barmbek,

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4449

  1. Alfred-Mahlau-Weg – U S Barmbek,
  2. Borchertring – Hauptbahnhof Süd,
  3. Alfred-Mahlau-Weg – Hauptbahnhof Süd?

Zu einer solchen möglichen Linienführung liegen der zuständigen Behörde und der HOCHBAHN keine Daten vor.

  1. Wann wird auf dem neu zu bauenden Abschnitt der U5 erstmals ein

    Angebot von mehr als vier Zügen pro Stunde und Richtung geboten (vier

    Fahrten pro Stunde und Richtung sind ein Angebot, dass auf U- und SBahn-Linien in technisch entwickelten deutschen Großstädten ohne Probleme auch mit nicht automatisiertem Betrieb gefahren werden kann)?

Die Linien der U-Bahn verkehren im inneren Stadtgebiet bereits heute montags bis freitags von circa 6 Uhr bis 21 Uhr mit einer Fünf-Minuten-Zugfolge. Im nicht automatisierten Betrieb entspricht dies zwölf Fahrten pro Stunde und Richtung.

Im Übrigen werden auch im Bestandsnetz fortlaufend Maßnahmen im Sinne erforderlicher Taktverdichtungen umgesetzt.

         5

Rolltreppen an Schnellbahn-Stationen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4355

21. Wahlperiode     10.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Rolltreppen an Schnellbahn-Stationen

Fahrgäste
stehen an Schnellbahn-Stationen nicht selten vor defekten Rolltreppen. Oft fallen diese Rolltreppen wochenlang aus.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt:

  1. An welchen Schnellbahn-Stationen sind eine oder mehrere Rolltreppen installiert?

Siehe Anlage.

  1. An welchen Tagen fielen diese im Jahre 2015 und in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 aus? Bitte nach Stationen aufschlüsseln.

Eine detaillierte Auswertung der Ausfalldauer und -gründe pro Fahrtreppe beziehungsweise nach Stationen für den genannten Zeitraum ist aufgrund der Menge an zu prüfenden Daten in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, da hierfür umfangreiche Auswertungen aus den unterschiedlichen Systemen zur Instandhaltungssteuerung erforderlich wären, die nicht vorgehalten werden.

Die Verkehrsunternehmen beziehungsweise Infrastrukturunternehmen gewährleisten jedoch durch ihr Instandhaltungsmanagement eine sehr gute Verfügbarkeit ihrer Anlagen. Wesentliche Gründe für Nicht-Verfügbarkeiten entstehen durch planmäßige Erneuerungen, Grundüberholungen, Wartungen, TÜV-Prüfungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben, technische Störungen sowie Vandalismus-Schäden.

Beispielhaft lag im Bereich der U-Bahn die Fahrtreppenverfügbarkeit gesamthaft über alle Fahrtreppen im Jahr 2015 bei 97,1 Prozent sowie im 1. Quartal 2016 bei 97,4 Prozent.

  1. Wie lange dauerte der Ausfall jeweils?

Siehe Antwort zu 2.

  1. Sofern der Ausfall länger als zwölf Stunden dauerte: Wieso dauerte es so lange? Bitte für jede Störung getrennt angeben.

Siehe Antwort zu 2.

  1. Gibt es ein Informationssystem, das den jeweiligen Betreiber sofort automatisch informiert, wenn eine Rolltreppe ausfällt? Wenn nein: Warum nicht und wird dieses demnächst eingeführt?

 

    Drucksache 21/4355      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

HOCHBAHN:

Die Störungen der Fahrtreppen werden automatisch an eine ständig besetzte Betriebszentrale gemeldet.

DB AG:

Ab 01. Juli 2016 wird es ein solches Informationssystem geben. Dieses befindet sich derzeit in der Erprobung.

  1. Wie oft werden die Rolltreppen gewartet?

HOCHBAHN:

Die Fahrtreppen der HOCHBAHN werden im Rahmen einer vorbeugenden Instandhaltung regelmäßig gewartet. Die Intervalle sind dabei abhängig vom Alter der Fahrtreppe und der Belastung durch die Fahrgastanzahl und variieren zwischen einem Monat und drei Monaten.

DB AG:

Die Fahrtreppen im Bereich der S-Bahn werden bis zu vier Mal pro Jahr gewartet.

  1. Gibt es in den Wartungsverträgen Klauseln, die dem beauftragten Unternehmer eine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der Rolltreppen auferlegen?

Wenn ja: Wie sind diese ausgestaltet und wie oft wurden Reparaturen aufgrund dieser Klauseln in den Jahren 2015 und 2016 kostenlos ausgeführt?

Wenn nein: warum nicht?

HOCHBAHN:

Mit den für die Durchführung der Instandhaltung beauftragten Fremdunternehmen gibt es vertraglich fixierte Zielvereinbarungen für die Verfügbarkeit der Fahrtreppen innerhalb eines Jahres. In der Vergangenheit wurden die vereinbarten Zielwerte jeweils erreicht.

DB AG:

Nein, für die in der Zuständigkeit der DB AG liegenden Fahrtreppen gibt es keine Klauseln, da mit einem DB-internen Dienstleister zusammengearbeitet wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4355

Anlage

Fahrtreppen Bereich Schnellbahn

 

U-Bahn:

Alsterdorf, Alter Teichweg, Barmbek, Berliner Tor, Berne, Billstedt, Burgstraße, Eppendorfer Baum, Farmsen, Fuhlsbüttel, Gänsemarkt, Garstedt, Habichtstraße, HafenCity Universität, Hagenbecks Tierpark, Hagendeel, Hammer Kirche, Hauptbahnhof Nord, Hauptbahnhof Süd, Hoheluftbrücke, Horner Rennbahn, Jungfernstieg, Klosterstern, Landungsbrücken, Langenhorn Markt, Lattenkamp, Legienstraße, Lohmühlenstraße, Lübecker Straße, Lutherothstraße, Merkenstraße, Messberg, Messehallen, Mümmelmannsberg, Niendorf Markt, Norderstedt, Ochsenzoll, Ohlsdorf, Osterstraße, Rauhes Haus, Ritterstraße, Schlump, Sengelmannstraße,

St. Pauli, Steinfurter Allee, Steinstraße, Stephansplatz, Straßburger Straße, Trabrennbahn, Überseequartier, Volksdorf, Wandsbek Gartenstadt, Wandsbek Markt, Wandsbeker Chaussee, Wartenau

 

S-Bahn:

Altona, Allermöhe, Barmbek, Berliner Tor, Bergedorf, Blankenese, Dammtor, Elbgaustr., Hauptbahnhof, Hamburg-Airport, Hammerbrook, Harburg, Harburg Rathaus, Heimfeld, Holstenstr., Jungfernstieg, Königstr., Landungsbrücken, Landwehr, Neugraben, Nettelnburg, Neuwiedenthal, Ohlsorf, Othmarschen, Pinneberg, Poppenbüttel, Reeperbahn, Stadthausbrücke, Sternschanze, Veddel, Wandsbeker Chaussee, Wilhelmsburg

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Busbeschleunigung (85) – Zeitungsverkauf

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4354

21. Wahlperiode     10.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (85) – Zeitungsverkauf

Der Rechnungshof hat gerügt, dass in Bussen durch Busfahrer
Zeitungen verkauft werden und so die Ziele des Busbeschleunigungsprogramms konterkariert werden. Hierum will sich die zuständige Behörde „nicht vor 2017“ kümmern.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:

1.     In welchen Buslinien werden durch den Fahrer welche Zeitungen verkauft?

Auf folgenden Buslinien der VHH verkaufen die Busfahrerinnen und Busfahrer Tageszeitungen („Die Bild“-Zeitung und „Hamburger Morgenpost“):

Metrobusse

Schnellbusse

Stadtbusse

Nachtbusse

Schülerverkehr*

1

48

185

601

6541

2

49

186

602

6542

3


 

189

613

6543

15


 

195

621

6544

21


 

196

688

6661

22


 

256


 

6663


 


 

281


 

6667


 


 

284


 

6668


 


 

285


 

7141


 


 

286


 

9612


 


 

288


 

9613


 


 

289


 

9641


 


 

389


 

9643


 


 

395


 


 


 


 

489


 


 


 


 

585


 


 


 


 

589


 


 


 


 

594


 


 


 


 

781


 


 


 


 

783


 


 


 


 

785


 


 


 


 

786


 


 


 


 

795


 


 

*     Bei den vierstelligen Linien handelt es sich fast ausnahmslos um den freigestellten Schülerverkehr (Schwimmfahrten) oder Linien der KViP, auf denen die VHH lediglich mit einzelnen Drucksache 21/4354      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Fahrten im Auftrag fährt. Hier werden nicht gezielt Zeitungen verkauft. Allerdings sind die Fahrzeuge mit Zeitungen bestückt, da sie im Tagesverlauf auch andere Linien fahren.

Auf den Buslinien der HOCHBAHN werden keine Tageszeitungen verkauft.

  1. Wie viele Zeitungen wurden auf diese Weise in den Jahren 2011 – 2015 verkauft? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Warum werden in Bussen Zeitungen durch Busfahrer verkauft?

Der Zeitungsverkauf in VHH-Bussen stellt seit über 20 Jahren eine Serviceleistung für die Fahrgäste dar. Die Verkaufszahlen sind allerdings stark rückläufig:

Jahr

Anzahl

2011

214.830

2012

172.004

2013

141.039

2014

117.908

2015

96.469

  1. Welchen finanziellen Vorteil haben die Busunternehmen davon? Bitte die bei den Busunternehmen verbleibenden Einnahmen p.a. angeben.

Aufgrund der gesunkenen Stückzahlen macht die VHH seit zehn Jahren keinen Gewinn mehr mit dem Zeitungsverkauf. Mit den Provisionen sowie Handlingpauschalen werden jedoch die Kosten der Verteilung auf die Fahrzeuge sowie das Entfernen finanziert.

  1. Zu welcher Fahrtzeitverkürzung kommt es durch den Zeitungsverkauf?

Fahrtzeitverkürzungen sind aus dem Zeitungsverkauf nicht ableitbar. Konkrete Erkenntnisse, inwieweit durch den Zeitungsverkauf Reisezeitverluste entstehen, gibt es derzeit nicht. Es ist davon auszugehen, dass sie marginal sind, da pro Tag und Bus nur ein bis zwei Zeitungen verkauft werden.

  1. Sofern der Senat Frage 5. nicht beantworten kann: Wann kann er diese Frage beantworten?

Nach Abschluss der Optimierungsmaßnahmen für die MetroBus-Linien 2 und 3 voraussichtlich ab dem Jahr 2018 wird die Entscheidung über den weiteren Verkauf der Zeitungen getroffen werden. Im Rahmen der Evaluierung der Maßnahmen sind Fahrzeitenmessungen vorgesehen.

  1. Hält es der Senat für angemessen, den Rechnungshof betreffend eine abschließende Antwort auf seine Monierung auf die Zeit „nicht vor 2017“ zu vertrösten?

Ja.

2

Bike and Ride

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4353

21. Wahlperiode     10.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bike and Ride

Bike and Ride (B+R) soll HVV-Kunden dazu anregen, mit dem Fahrrad zu einer HVV-Haltestelle zu fahren, dort sein Rad stehen zu lassen und mit dem ÖPNV weiter zu fahren. Hierzu gehört auch das Angebot, Plätze in einer abschließbaren Anlage zu mieten.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Park+Ride Betriebsgesellschaft mbH (P+R GmbH) wie folgt:

  1. An welchen Haltepunkten des HVV gibt es derzeit B+R-Abstellplätze?
  2. Wie viele Abstellplätze gibt es dort jeweils?
  3. Wie viele davon sind jeweils in abschließbaren Anlagen?
  4. Wie viele Plätze stehen dort jeweils zur kostenpflichtigen Vermietung bereit? Bitte aufschlüsseln nach Boxen oder Sammelschließanlagen beziehungsweise Mietschließfächern.

Siehe Anlage 1. Darüber hinaus stehen an den B+R-Anlagen an den Haltestellen Poppenbüttel und Saarlandstraße 26 beziehungsweise 15 Mietschließfächer zur Verfügung.

  1. Welche Mietkosten werden für die einzelnen Angebote berechnet?

Der Preis für einen Mietstellplatz in einer Einzelbox oder einer Sammelschließanlage beträgt monatlich 8 Euro und jährlich 90 Euro. Ein Mietschließfach ist zum Monatspreis von 6 Euro zu mieten. Für Kunden, die einen Mietstellplatz angemietet haben, verringert sich der Preis für ein Mietschließfach auf 3 Euro, was zu einem Kombi-Preis von 11 Euro führt.

  1. Wie viele Mietverträge bestehen für die einzelnen Standorte derzeit? Bitte nach Boxen/Sammelschließanlagen und Mietschließfächern aufschlüsseln.
  2. Wie ist jeweils der Auslastungsgrad der für die Vermietung vorgesehenen Angebote?

Siehe Anlage 2. Von den angebotenen Mietschließfächern sind derzeit fünf an der Haltestelle Poppenbüttel vermietet.

  1. Wie viel Geld wurde bisher von wem für die Bewerbung vermietbarer B+R-Angebote ausgegeben?

An den Mietstellplätzen sowie im Internet sind Hinweise dazu veröffentlicht, wie ein Stellplatz angemietet werden kann. Der Aufwand für die Erstellung dieser Hinweise

    Drucksache 21/4353      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

lässt sich nicht mehr beziffern. An den neu errichteten B+R-Anlagen Saarlandstraße und Poppenbüttel wurden Plakate ausgehängt, die auf die Möglichkeit der Anmietung von Stellplätzen und Mietschließfächern hinweisen. Für die Herstellung der Plakate hat die P+R GmbH Ausgaben in Höhe von 200 Euro getätigt.

 

 

2

 

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4353

Anlage 1

Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 4. Mai 2016 „Bike and Ride“ (Drs. 21/4353)

Haltestelle

   

Kapazität

   

Anzahl frei zugänglicher

Plätze

Stand

(letzte

Datenerfassung)

Anzahl Mietplätze

Stand

(letzte

Datenerfassung)

Gesamtkapazität

gesamt

hiervon

Boxen

hiervon

FSSA*

Allermöhe

474

2014

8

8

 

2016

482

Alsterdorf

96

2014

12

 

12

2016

108

Alte Wöhr

68

2014

0

   

2016

68

Alter Teichweg

54

2014

4

4

 

2016

58

Altona

739

2014

32

12

20

2016

771

Bahrenfeld

76

2014

0

   

2016

76

Barmbek

264

2014

18

18

 

2016

282

Baumwall

48

2014

0

   

2016

48

Bergedorf

164

2014

50

14

36

2016

214

Berliner Tor

80

2014

12

 

12

2016

92

Berne

336

2014

66

30

36

2016

402

Billstedt

80

2014

6

6

 

2016

86

Billwerder-Moorfleet

22

2014

14

14

 

2016

36

Blankenese

184

2014

0

   

2016

184

Borgweg

84

2014

0

   

2016

84

Buchenkamp

58

2014

2

2

 

2016

60

Buckhorn

52

2014

8

8

 

2016

60

Burgstraße

42

2014

4

4

 

2016

46

Burgwedel

137

2014

4

4

 

2016

141

Christuskirche

68

2014

0

   

2016

68

Dammtor

136

2014

0

   

2016

136

Dehnhaide

82

2014

0

   

2016

82

Diebsteich

32

2014

6

6

 

2016

38

Eidelstedt

94

2014

4

4

 

2016

98

Eidelstedt-Zentrum

138

2014

0

   

2016

138

Elbgaustraße

128

2014

86

8

78

2016

214

Emilienstraße

118

2014

0

   

2016

118

Eppendorfer Baum

104

2014

0

   

2016

104

Farmsen

212

2014

82

82

 

2016

294

Feldstraße

82

2014

0

   

2016

82

Fischbek

0

2014

24

 

24

2016

24

Friedrichsberg

86

2014

0

   

2016

86

Fuhlsbüttel

80

2014

0

   

2016

80

Fuhlsbüttel-Nord

52

2014

6

6

 

2016

58

Gänsemarkt

164

2014

0

   

2016

164

Habichtstraße

62

2014

4

4

 

2016

66

HafenCity

68

2014

0

   

2016

68

Hagenbecks Tierpark

94

2014

4

4

 

2016

98

Hagendeel

54

2014

23

23

 

2016

77

Hallerstraße

74

2014

0

   

2016

74

Hamburg Airport

64

2014

0

   

2016

64

Hamburger Straße

80

2014

4

4

 

2016

84

Hammer Kirche

57

2014

4

4

 

2016

61

Hammerbrook

70

2014

2

2

 

2016

72

Harburg

121

2014

152

30

122

2016

273

Harburg-Rathaus

256

2014

6

6

 

2016

262

Hasselbrook

86

2014

6

6

 

2016

92

Hauptbahnhof

360

2014

0

   

2016

360

Heimfeld

68

2014

0

   

2016

68

Hochkamp

152

2014

4

4

 

2016

156

Hoheluftbrücke

188

2014

0

   

2016

188

Hoheneichen

33

2014

0

   

2016

33

Holstenstraße

142

2014

0

   

2016

142

Horner Rennbahn

175

2014

8

8

 

2016

183

Hudtwalckerstraße

70

2014

0

   

2016

70

Hörgensweg

12

2014

0

   

2016

12

Iserbrook

118

2014

8

8

 

2016

126

Joachim-Mähl-Straße

55

2014

0

   

2016

55

Jungfernstieg

114

2014

0

   

2016

114

Kellinghusenstraße

204

2014

4

4

 

2016

208

Kiwittsmoor

174

2014

14

14

 

2016

188

Klein Borstel

38

2014

0

   

2016

38

Klein Flottbek

108

2014

6

6

 

2016

114

Klosterstern

153

2014

0

   

2016

153

Kornweg

74

2014

0

   

2016

74

Königstraße

26

2014

0

   

2016

26

3

    Drucksache 21/4353      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Landungsbrücken

36

2014

0

   

2016

36

Landwehr

20

2014

0

   

2016

20

Langenfelde

148

2014

4

4

 

2016

152

Langenhorn-Markt

177

2014

30

 

30

2016

207

Langenhorn-Nord

140

2014

4

4

 

2016

144

Lattenkamp

120

2014

22

 

22

2016

142

Legienstraße

6

2014

0

   

2016

6

Lohmühlenstraße

8

2014

6

6

 

2016

14

Lutterothstraße

176

2014

4

4

 

2016

180

Lübecker Straße

8

2014

0

   

2016

8

Meiendorfer Weg

82

2014

62

28

34

2016

144

Merkenstraße

66

2014

6

6

 

2016

72

Messehallen

159

2014

0

   

2016

159

Meßberg

56

2014

0

   

2016

56

Mittlerer Landweg

48

2014

44

18

26

2016

92

Mundsburg

76

2014

12

 

12

2016

88

Mönckebergstraße

80

2014

0

   

2016

80

Mümmelmannsberg

146

2014

8

8

 

2016

154

Nettelnburg

364

2014

40

40

 

2016

404

Neugraben

446

2014

74

74

 

2016

520

Neuwiedenthal

156

2014

144

20

124

2016

300

Niendorf-Markt

438

2014

8

8

 

2016

446

Niendorf-Nord

178

2014

7

7

 

2016

185

Ochsenzoll

153

2014

8

8

 

2016

161

Ohlsdorf

160

2014

4

4

 

2016

164

Ohlstedt

94

2014

24

24

 

2016

118

Osterstraße

126

2014

0

   

2016

126

Othmarschen

248

2014

0

   

2016

248

Poppenbüttel

244

2016

12

12

 

2016

256

Rahlstedt

301

2014

22

6

16

2016

323

Rathaus

124

2014

0

   

2016

124

Rauhes Haus

32

2014

6

6

 

2016

38

Reeperbahn

122

2014

0

   

2016

122

Rissen

288

2014

20

20

 

2016

308

Ritterstraße

60

2014

0

   

2016

60

Rothenburgsort

6

2014

0

   

2016

6

Rödingsmarkt

50

2014

0

   

2016

50

Rübenkamp

38

2014

4

4

 

2016

42

Saarlandstraße

166

2016

12

 

12

2016

178

Schippelsweg

106

2014

0

   

2016

106

Schlump

153

2014

0

   

2016

153

Schnelsen

114

2014

4

4

 

2016

118

Sengelmannstraße

18

2014

4

4

 

2016

22

Sierichstraße

34

2014

0

   

2016

34

St Pauli

28

2014

0

   

2016

28

Stadthausbrücke

28

2014

0

   

2016

28

Steinfurther Allee

67

2014

22

4

18

2016

89

Steinstraße

62

2014

0

   

2016

62

Stellingen

38

2014

0

   

2016

38

Stephansplatz

115

2014

0

   

2016

115

Sternschanze

348

2014

0

   

2016

348

Straßburger Straße

21

2014

0

   

2016

21

Sülldorf

68

2014

4

4

 

2016

72

Tiefstack

6

2014

4

4

 

2016

10

Tonndorf

100

2014

8

8

 

2016

108

Trabrennbahn

98

2014

4

4

 

2016

102

Uhlandstraße

8

2014

0

   

2016

8

Veddel

103

2014

64

16

48

2016

167

Volksdorf

435

2014

90

23

67

2016

525

Wandsbek

18

2014

6

6

 

2016

24

Wandsbek-Gartenstadt

48

2014

6

6

 

2016

54

Wandsbek-Markt

330

2014

16

 

16

2016

346

Wandsbeker Chaussee

84

2014

0

   

2016

84

Wartenau

61

2014

0

   

2016

61

Wellingsbüttel

226

2014

4

4

 

2016

230

Wilhelmsburg

190

2014

68

32

36

2016

258

Überseequartier

30

2014

0

   

2016

30

Summen

16.267

 

1.588

787

801

 

17.855

* FSSA = Fahrradsammelschließanlage

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4353

Anlage 2

Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 4. Mai 2016 „Bike and Ride“ (Drs. 21/4353)

Haltestelle

Anzahl Mietplätze

davon vermietet

Allermöhe

8

4

Alsterdorf

12

12

Alte Wöhr

0

 

Alter Teichweg

4

2

Altona

32

29

Bahrenfeld

0

 

Barmbek

18

18

Baumwall

0

 

Bergedorf

50

39

Berliner Tor

12

12

Berne

66

60

Billstedt

6

4

Billwerder-Moorfleet

14

14

Blankenese

0

 

Borgweg

0

 

Buchenkamp

2

1

Buckhorn

8

8

Burgstraße

4

 

Burgwedel

4

4

Christuskirche

0

 

Dammtor

0

 

Dehnhaide

0

 

Diebsteich

6

6

Eidelstedt

4

4

Eidelstedt-Zentrum

0

 

Elbgaustraße

86

98

Emilienstraße

0

 

Eppendorfer Baum

0

 

Farmsen

82

82

Feldstraße

0

 

Fischbek

24

1

Friedrichsberg

0

 

Fuhlsbüttel

0

 

Fuhlsbüttel-Nord

6

6

Gänsemarkt

0

 

Habichtstraße

4

4

Hagenbecks Tierpark

4

4

Hagendeel

23

23

Hallerstraße

0

 

Hamburg Airport (Flughafen)

0

 

Hamburger Straße

4

4

Hammer Kirche

4

1

Hammerbrook

2

1

Harburg

152

152

Harburg-Rathaus

6

6

Hasselbrook

6

2

Hauptbahnhof

0

 

Hochkamp

4

4

Hoheluftbrücke

0

 

Hoheneichen

0

 

Holstenstraße

0

 

Hörgensweg

0

 

Horner Rennbahn

8

6

Hudtwalckerstraße

0

 

Iserbrook

8

8

Joachim-Mähl-Straße

0

 

Jungfernstieg

0

 

Kellinghusenstraße

4

4

Kiwittsmoor

14

14

Klein Borstel

0

 

Klein Flottbek

6

6

Klosterstern

0

 

Königstraße

0

 

Kornweg

0

 

Landungsbrücken

0

 

5

    Drucksache 21/4353      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Haltestelle

Anzahl Mietplätze

davon vermietet

Landwehr

0

 

Langenfelde

4

2

Langenhorn-Markt

30

30

Langenhorn-Nord

4

4

Lattenkamp

22

24

Legienstraße

0

 

Lohmühlenstraße

6

 

Lübecker Straße

0

 

Lutterothstraße

4

4

Meiendorfer Weg

62

68

Merkenstraße

6

6

Meßberg

0

 

Messehallen

0

 

Mittlerer Landweg

44

48

Mönckebergstraße

0

 

Mümmelmannsberg

8

7

Mundsburg

12

12

Nettelnburg

40

40

Neugraben

74

73

Neuwiedenthal

144

143

Niendorf-Markt

8

8

Niendorf-Nord

7

7

Ochsenzoll

8

8

Ohlsdorf

4

4

Ohlstedt

24

24

Osterstraße

0

 

Othmarschen

0

 

Poppenbüttel

12

9

Rahlstedt

22

16

Rathaus

0

 

Rauhes Haus

6

2

Reeperbahn

0

 

Rissen

20

20

Ritterstraße

0

 

Rödingsmarkt

0

 

Rothenburgsort

0

 

Rübenkamp

4

4

Saarlandstraße

12

 

Schippelsweg

0

 

Schlump

0

 

Schnelsen

4

4

Sengelmannstraße

4

4

Sierichstraße

0

 

St.Pauli

0

 

Stadthausbrücke

0

 

Steinfurther Allee

22

13

Steinstraße

0

 

Stellingen

0

 

Stephansplatz

0

 

Sternschanze

0

 

Straßburger Straße

0

 

Sülldorf

4

3

Tiefstack

4

4

Tonndorf

8

6

Trabrennbahn

4

4

Uhlandstraße

0

 

Veddel

64

60

Volksdorf

90

90

Wandsbek

6

6

Wandsbek-Gartenstadt

6

6

Wandsbek-Markt

16

16

Wandsbeker Chaussee

0

 

Wartenau

0

 

Wellingsbüttel

4

2

Wilhelmsburg

68

68

6

Barmbeker-Ring-Brücke

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4330

21. Wahlperiode     10.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 03.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Barmbeker-Ring-Brücke

Die Barmbeker-Ring-Brücke soll ab dem 4. Mai 2016 umfangreich saniert werden. Laut einer Pressemitteilung der BWVI soll die Brücke aufgrund von Wassereintritt in den Hohlkasten instand gesetzt werden. Außerdem sollen die Fugen auf ganzer Länge erneuert werden.

Wir fragen den Senat:

  1. In welchem Rhythmus werden Brückenbauwerke in der Freien und Hansestadt Hamburg überprüft?

Die Brückenbauwerke der Freien und Hansestadt Hamburg werden nach den Vorgaben der DIN 1076 alle sechs Jahre einer Hauptprüfung und alle drei Jahre einer einfachen Prüfung unterzogen. Darüber hinaus finden nach Bedarf Sonderprüfungen statt.

  1. Wann wurde die Barmbeker-Ring-Brücke die letzten drei Male überprüft?

Die letzten drei Bauwerkprüfungen fanden in den Jahren 2011, 2014 und 2015 statt. Darüber hinaus wurde im Anschluss an die Bauwerksprüfung im Jahr 2015 eine Sonderuntersuchung mit einem Ultraschallverfahren an den Stegen des Hohlkastens der Brücke durchgeführt.

  1. Welche Ergebnisse brachten die Untersuchungen?

Im Jahr 2011 endete die Prüfung mit der Zustandsnote 2,3, das entspricht einem befriedigenden Bauwerkszustand. Im Jahr 2014 wurde zusätzlich ein Anprallschaden an der Untersicht der Brücke festgestellt. Die Zustandsnote der Brücke hat sich hierdurch nicht verändert. Im Jahr 2015 wurde eine Verschlechterung des Zustandes der Brücke festgestellt. Die Prüfung endete mit der Zustandsnote 3,3, dies entspricht einem nicht ausreichenden Zustand. Als wesentliche Veränderungen wurden an der Untersicht der Brücke eine Hohlstelle im Beton und korrodierte Spannstähle festgestellt.

Bei der anschließenden Sonderuntersuchung wurden keine weiteren Hohlstellen im Inneren des Betons entdeckt.

  1. Wann hat die letzte Instandsetzungsmaßnahme an der Barmbeker-RingBrücke stattgefunden?
  2. Wann wurden welche Instandsetzungsmaßnahmen in den letzten 15 Jahren an der Barmbeker-Ring-Brücke durchgeführt?

In den letzten 15 Jahren wurden folgende Instandsetzungsmaßnahmen an der Brücke durchgeführt:

    Drucksache 21/4330      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

2002: Erneuerung der Abdichtung, des Belages, der Betonkappen und der Brüstung auf der Oberseite der Brücke, Entrostung und Beschichtung der Ablaufoberteile sowie der Fahrbahnübergangskonstruktionen.

2006: Instandsetzung und Beschichtung der Brückenuntersicht sowie der Pfeiler und Widerlager, Erneuerung des Vogeleinflugschutzes an den Pfeilern und Widerlagern.

2009: Instandsetzung der Schutzeinrichtung.

2015: Entfernen von losen Betonteilen an der Brückenunterseite und Vorbereiten der für das Jahr 2016 geplanten Instandsetzungsmaßnahme.

  1. In der Drs. 21/1644 schreibt der Senat: „Die Sanierung der Betonschäden wird von der Unterseite der Brücke unter geringstmöglicher Beeinträchtigung des Verkehrs erfolgen.“ – Warum wird die Brücke nun doch zeitweise voll gesperrt?

Die zeitweise Vollsperrung der Brücke war für eine fachgerechte Instandsetzung der Hohlstelle an der Untersicht der Brücke erforderlich. Diese Arbeiten können nur in einem schwingungsfreien Zustand des Überbaus erfolgen.

Die Arbeiten wurden in der verkehrsarmen Zeit zwischen 5. Mai 2016 und 8. Mai 2016 – und damit unter geringstmöglicher Beeinträchtigung des Verkehrs – ausgeführt.

  1. In Drs. 17/3516 schreibt der Senat zu Frage 5., dass die BarmbekerRing-Brücke im Jahr 2006 instand gesetzt werden soll. Ist das geschehen?

    Wenn ja, welche Maßnahmen wurden durchgeführt?

    Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort zu 5.

2

switchh

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4299

21. Wahlperiode     10.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     switchh

Hamburg richtet zunehmend sogenannte switchh-Punkte ein. Dort wird ein Umstieg vom ÖPNV auf Carsharing-Autos angeboten. Es entsteht der Eindruck, dass dieses Angebot kaum angenommen wird.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Wo befinden sich derzeit switchh-Punkte?
  2. Wann wurden diese jeweils eingerichtet?

Derzeit gibt es neun switchh-Punkte in Hamburg. Diese befinden sich an folgenden U- beziehungsweise S-Bahn-Haltestellen: Berliner Tor, eingerichtet im Mai 2013

  • Harburg, eingerichtet im Dezember 2013
  • Bergedorf, eingerichtet im Dezember 2013
  • Wandsbek Markt, eingerichtet im Juni 2014
  • Kellinghusenstraße, eingerichtet im Oktober 2014
  • Altona, eingerichtet im November 2014
  • Saarlandstraße, eingerichtet im Januar 2015
  • Lattenkamp, eingerichtet im Oktober 2015
  • Rödingsmarkt, eingerichtet im Dezember 2015
  1. Was hat die Einrichtung jeweils gekostet und wer hat diese Kosten getragen?

Die HOCHBAHN sowie die anderen an switchh beteiligten Unternehmen betrachten Angaben zu den Kosten als Geschäftsgeheimnisse, da die Veröffentlichung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und die Wettbewerbsposition der Unternehmen dadurch nachteilig zu beeinflussen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1497.

  1. Wie viele Parkplätze wurden jeweils dafür beseitigt?
  • Berliner Tor: 18 Parkplätze wurden umgenutzt
  • Harburg: acht P+R-Stellplätze wurden umgenutzt

    Drucksache 21/4299      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Bergedorf: acht P+R-Stellplätze wurden umgenutzt
  • Wandsbek Markt: acht Parkplätze wurden umgenutzt
  • Kellinghusenstraße: elf Parkplätze wurden umgenutzt
  • Altona: elf Parkplätze wurden umgenutzt
  • Saarlandstraße: keine
  • Lattenkamp: acht P+R-Stellplätze wurden umgenutzt
  • Rödingsmarkt: zehn Parkplätze wurden umgenutzt

    5.     Wie viele Abstellplätze gibt es jeweils für Carsharing-Autos?

  • Berliner Tor: 18 Stellplätze
  • Harburg: acht Stellplätze
  • Bergedorf: acht Stellplätze
  • Wandsbek Markt: neun Stellplätze
  • Kellinghusenstraße: elf Stellplätze
  • Altona: elf Stellplätze
  • Saarlandstraße: neun Stellplätze
  • Lattenkamp: acht Stellplätze
  • Rödingsmarkt: zehn Stellplätze
    • Wie viele Ausleihvorgänge gibt es jeweils an diesen Punkten pro Monat?

Die Nutzungsdaten unterliegen dem Geschäftsgeheimnis. Dieses resultiert aus den zwischen den Kooperationspartnern car2go, Europcar und der HOCHBAHN geschlossenen Kooperationsverträgen. Mit der Offenlegung der Ausleihvorgänge würde exklusives kaufmännisches und betriebliches Wissen insbesondere den Marktkonkurrenten von car2go zugänglich gemacht werden.

  • Welche Kosten hat switchh bisher verursacht? Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung der Punkte, Unterhaltung der Punkte, Werbung, sonstigen Kosten.
  • Wer trägt diese Kosten?

Siehe Antwort zu 3.

 

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Parkfläche Brunskrogweg am U-Bahnhof Ohlstedt

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4282

21. Wahlperiode     06.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Parkfläche Brunskrogweg am U-Bahnhof Ohlstedt

Die im Betreff genannte Parkfläche befindet sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Schon vor fünf Jahren hat sich die damalige FDPFraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek für eine Verbesserung eingesetzt. Das Bezirksamt verwies auf die Finanzbehörde. Verbessert hat sich seitdem fast nichts.

Ich frage den Senat:

  1. Wer ist für den ordnungsgemäßen Zustand der im Betreff genannten Parkfläche zuständig?
  2. Trifft es zu, dass die Parkfläche in schlechtem Zustand ist, zum Beispiel durch große und tiefe Schlaglöcher?
  3. Was gedenkt die zuständige Behörde wann für eine Verbesserung des Zustandes zu tun?

Das zuständige Bezirksamt Wandsbek hat zur Verbesserung des Zustandes der Parkfläche ein Unternehmen beauftragt, das die Schäden im Laufe des Jahres 2016 beheben wird.

  1. Liegen beziehungsweise lagen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde Beschwerden und/oder Schadensersatzforderungen wegen des Zustandes der Parkfläche vor?

    Wenn ja: Was beinhalteten diese Beschwerden beziehungsweise Schadensersatzforderungen?

Nein.


 

Grundordnung der HAW

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4281

21. Wahlperiode     06.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Grundordnung der HAW

Es gibt Informationen, dass die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) eine Grundordnung verabschiedet hat, Senatorin Fegebank aber die Genehmigung nach § 101 HambHG verweigert hat.

Ich frage den Senat:

  1. Hat die HAW in den letzten Monaten eine neue Grundordnung verabschiedet oder die vorhandene geändert?

    Falls ja: Inwiefern unterscheidet sich die neue Grundordnung von der alten beziehungsweise inwiefern wurde die Grundordnung geändert?

  2. Wollte die HAW mit der Neufassung beziehungsweise Änderung der Grundordnung von den Vorgaben der §§ 79 – 85 HmbHG abweichen?

    Wenn ja: Inwiefern wollte sie davon abweichen? Ging es unter anderem um den Verzicht auf die Einrichtung von Departments und die Frauenquote?

Der Hochschulsenat der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) hat am 12.11.2015 eine neue Grundordnung beschlossen, die vom Hochschulrat der HAW am 14.01.2016 genehmigt wurde.

Folgende Abweichungen von den Vorgaben der §§ 79 bis 85 wurden der zuständigen Behörde zur Genehmigung nach § 101 HmbHG vorgelegt:

Das Präsidium soll über die Anzahl der Professuren in den Fakultäten entscheiden (Abweichung von §§ 79 Absatz 2 S. 2 Nummer 4, 79 a S. 4 Nummer 2, 84 Absatz 1 Nummer 4, 85 Absatz 1 Nummer 5 HmbHG). Nicht das Präsidium, sondern die Fakultät soll über die Stellenverwendung in der Fakultät entscheiden (Abweichung von § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 erster Halbsatz HmbHG). Die Findungskommission soll drei Personen – anstelle einer Person – für die Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten zur Wahl durch den Hochschulsenat vorschlagen (Abweichung von § 80 Absatz 2 Satz 3 HmbHG). Die Regelung soll einmalig für die nächste anstehende Wahl gelten. Anstelle der zuständigen Behörde soll der Hochschulsenat auf Vorschlag der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten über die Anzahl der Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten entscheiden (Abweichung von § 82 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz HmbHG). Sofern eine Festlegung auf drei Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten erfolgt, soll für maximal eine Funktionsträgerin beziehungsweise einen Funktionsträger von den Qualifikationserfordernissen des § 82 Absatz 1 Satz 2 HmbHG abgewichen werden können. Die Wahl der Kanzlerin beziehungsweise des Kanzlers soll vom Hochschulsenat bestätigt werden (Abweichung von § 83 Absatz 2 HmbHG). Der Hochschulsenat soll zu den Ziel- und Leistungsvereinba-

    Drucksache 21/4281      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

rungen mit der Behörde Stellung nehmen (Erweiterung der Aufgaben nach § 85 HmbHG).

Ein Verzicht auf die Einrichtung von Departments beziehungsweise eine Frauenquote waren nicht Gegenstand des Antrags.

  1. Welche anderen Hamburger Hochschulen weichen inwiefern von den Vorgaben der §§ 79 – 85 HmbHG ab?

Der zuständigen Behörde sind keine Abweichungen bekannt.

  1. Unter welchen Voraussetzungen wird die nach § 101 HmbHG mögliche Genehmigung solcher Abweichungen erteilt?

Durch die in § 101 HmbHG vorgesehene Möglichkeit, von §§ 79 bis 85 HmbHG abweichende Organisationsstrukturen zu schaffen und zeitlich befristet zu erproben, werden die gesetzlichen Regelungen des HmbHG nicht in die freie Disposition der Hochschule beziehungsweise Aufsichtsbehörde gestellt. Die Norm ist ihrem Sinn und Zweck nach vielmehr darauf gerichtet, neue Strukturen vor ihrer dauerhaften Übernahme in das Gesetz zu erproben. Dies setzt voraus, dass die im Gesetz vorgesehenen Strukturen sich allgemein oder bezogen auf die Besonderheiten einer Hochschule nicht bewährt haben. Für die Entscheidung über den Antrag ist damit bedeutsam, dass allgemeine Erfahrungen mit dem Gesetz oder Besonderheiten der Hochschule dargelegt werden, die eine Abweichung von den verbindlichen, gesetzlich vorgesehenen Organisationsstrukturen erforderlich erscheinen lassen.

  1. Warum wurde diese Genehmigung im Falle der HAW nicht erteilt?

Weil die unter 4. genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

  1. Hat Senatorin Fegebank vor der Verweigerung der Genehmigung mit der HAW Gespräche geführt?

    Wenn ja: wann fanden diese mit wem statt?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Leitung der zuständigen Behörde befindet sich im laufenden vertrauensvollen Austausch mit der HAW. Die Position der Behörde zur Frage der Grundordnung ist Präsidium, Hochschulrat und Teilen des Hochschulsenats unter anderem am 14. Januar 2016 durch die Staatsrätin der zuständigen Behörde erläutert worden.

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Fahrradwege zwischen Ohlstedter Platz und Straße Im Dorfe

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4280

21. Wahlperiode     06.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrradwege zwischen Ohlstedter Platz und Straße Im Dorfe

Vor mehr als sechs Jahren hat der Regionalausschuss Walddörfer auf Antrag der damaligen FDP-Fraktion die Verwaltung einstimmig gebeten, den im Betreff genannten Fahrradweg in einen verkehrsgerechten Zustand zu bringen. Dieser ist nach wie vor in einem schlechten Zustand.

Ich frage den Senat:

  1. Wer ist für den im Betreff genannten Fahrradweg zuständig?
  2. Was hat die zuständige Behörde seit dem einstimmigen Beschluss des Regionalausschusses in dieser Sache unternommen?
  3. Trifft es zu, dass sich der im Betreff genannte Fahrradweg in einem sehr schlechten Zustand, unter anderem tiefe Schlaglöcher, befindet?
  4. Was will die zuständige Behörde wann für eine Verbesserung des Zustandes tun?
  5. Liegen beziehungsweise lagen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde Beschwerden und/oder Schadensersatzforderungen wegen des Zustandes des Fahrradweges vor?

    Wenn ja: Was beinhalteten diese Beschwerden beziehungsweise Schadensersatzforderungen?

Die vom Fragesteller genannte Straße „Im Dorfe“ gibt es in Hamburg nicht. Im Übrigen: entfällt.


 

Cannabis – Medizinische Nutzung erleichtern, Modellprojekt voranbringen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4250

21. Wahlperiode     27.04.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Daniel Oetzel,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Katja Suding, Michael Kruse (FDP) und Fraktion

Betr.:     Cannabis – Medizinische Nutzung erleichtern, Modellprojekt voranbringen

Nicht nur in Hamburg, auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene ist der Umgang mit Cannabis in den letzten Monaten immer wieder Thema gewesen. Im Zentrum der Diskussion findet sich immer wieder das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das eine sehr restriktive Position im Umgang mit Cannabis vertritt.

Zuletzt wurde die Position des BfArM geschwächt. So urteilte etwa das Bundesverwaltungsgericht, dass der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken „ausnahmsweise erlaubnisfähig“ ist, wenn, wie im konkreten Fall, dem Kläger keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht (BVerwG 3 C 10.14). Dies könnte zu weiteren Anbau-Freigaben führen. Nach Angaben des Senats belaufen sich die monatlichen Kosten einer Eigentherapie mit Medizinhanf auf rund 1.800 Euro, einen Anspruch auf eine Kostenerstattung vonseiten der Krankenversicherung besteht nicht (Drs. 21/3570).

In Bremen beschloss die Bürgerschaft am 20. April auf Antrag von SPD und GRÜNEN (Drs. 19/340), einen großen Schritt in Richtung Entkriminalisierung von CannabisKonsumenten zu gehen und sich für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe einzusetzen. Dieser Antrag fand eine große Mehrheit (SPD, GRÜNE, FDP, LINKE) und fordert eine Abkehr von der Repression hin zu einer präventiven Drogenpolitik. In der Debatte äußerte die SPD-Abgeordnete Stephanie Dehne, die bisherige Drogenpolitik sei gescheitert, das Verbot von Cannabis verfehle seine generalpräventive Wirkung.

GRÜNE und SPD haben in Hamburg bislang den Einsatz für ein Cannabis-Modellprojekt verweigert. Die GRÜNEN hatten im letzten November im Gesundheitsausschuss allerdings geäußert, es wäre positiv, wenn es aus Bremen zum Thema Cannabis einen Antrag gäbe. „Dann hätten wir eine Sachlage, die wir neu bewerten können“, so die Abgeordnete Blömeke (Protokoll Nummer 21/4). Diese Sachlage ist nun eingetreten.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. sich auf Bundesebene, etwa durch eine Bundesratsinitiative, für die verpflichtende Kostenerstattung einer Cannabis-Therapie durch die gesetzliche Krankenversicherung einzusetzen,
  2. das Land Bremen bei einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu unterstützen, im Betäubungsmittelgesetz die gesetzlichen Grundlagen für Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis schaffen. In dem Konzept soll unter anderem dargelegt werden, welche Mehreinnahmen durch eine kontrollierte Abgabe zu

    Drucksache 21/4250     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

erwarten sind, die dann unter anderem in den Ausbau von Präventions- und Beratungskonzepten für die Suchtvermeidung und -bekämpfung investiert werden sollten,

    3.     und der Bürgerschaft bis zum 31. Juli 2016 zu berichten.

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