Schnellbahn-Surfen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4484

21. Wahlperiode     24.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schnellbahn-Surfen

Ich frage den Senat:

Unfälle im Bereich der von der Deutsche Bahn AG (DB AG) betriebenen S-Bahn fallen in die originäre Zuständigkeit der Bundespolizei. Die Polizei Hamburg wird dort gegebenenfalls nur unterstützend, zum Beispiel durch Entsendung von Funkstreifenwagen, tätig. Lediglich bei einem durch sogenanntes S-Bahn-Surfen verursachten Todesfall führt das Landeskriminalamt Hamburg zuständigkeitshalber das Todesermittlungsverfahren.

Diese Fälle werden statistisch nicht erfasst. Für eine detaillierte Auswertung wäre die Durchsicht von jährlich circa 4.000 Todesermittlungsverfahren erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Für die Beantwortung der Fragestellungen bezüglich des sogenannten Surfens im U-Bahn-Bereich wäre eine Durchsicht aller polizeilichen Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums erforderlich. Auch hier ist die detaillierte Auswertung von mehreren Hunderttausend Vorgängen in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Über polizeiliche Einsätze im Zusammenhang mit Schnellbahn-Surfen wird bei der Polizeieinsatzzentrale keine explizite Auswertung im Sinne der Fragestellungen geführt. Eine Auswertung erfolgt adressbasiert. Für die Beantwortung wäre eine händische Auswertung von mehreren Tausend Einsatzanlässen im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden die Straftaten zu gefährlichen Eingriffen in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr allgemein erfasst. Spezielle Tatobjekte wie Schnellbahnen werden nicht gesondert erhoben. Eine Differenzierung nach „Schnellbahn-Surfen“ ist somit für den S-Bahn-Bereich nicht möglich.

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB AG) sowie der Eisenbahn AG Altona-Kaltenkirchen-Neumünster (AKN) wie folgt:

  1. Wie viele Fälle von Schnellbahn-Surfen wurden in den Jahren 2011 – 2015 festgestellt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

U-Bahn:

Jahr

Anzahl der Fälle

2011

2

2012

0

2013

0

2014

1

2015

2

    Drucksache 21/4484      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die AKN hat Fehlanzeige gemeldet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele Täter wurden gefasst? Wie viele von Ihnen wurden zu welchen Strafen verurteilt?

U-Bahn:

Es wurde ein Täter durch die Hochbahn-Wache gefasst.

Die AKN hat Fehlanzeige gemeldet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele Personen kamen in den Jahren 2011 – 2015 durch Schnellbahn-Surfen zu Schaden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und danach ob diese Personen die Surfer selbst oder Dritte waren.

U-Bahn:

Es kamen keine Personen zu Schaden.

Die AKN hat Fehlanzeige gemeldet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Was unternehmen der Senat, die zuständige Behörde und die Verkehrsunternehmen, um Schnellbahn-Surfen zu verhindern?
  2. Ist sichergestellt, dass der Fahrer sofort erfährt, dass eine Person an der betreffenden Schnellbahn surft?

    Wenn ja: wie?

    Wenn nein: warum nicht und wie soll das künftig erreicht werden?

Die in der Antwort zu 1. genannten Zahlen zeigen, dass bereits ergriffene Maßnahmen wie Kameraüberwachung, Durchsicht durch die Züge und Sprechstellen in den Fahrzeugen zur Prävention ausreichen. In allen in der Antwort zu 1. genannten Fällen hatte der jeweilige Fahrer durch Kameras, Kameraüberwachung durch die Betriebszentrale beziehungsweise durch Hinweise anderer Fahrgäste sofort Kenntnis von aktiven U-Bahn-Surfern.

Im Bereich der S-Bahn und der AKN werden die sogenannten Surfer durch den Triebfahrzeugführer über die Abfertigungskameras, durch Fahrgäste, die zum Beispiel über die Notsprechstelle den Triebfahrzeugführer informieren oder die Polizei rufen, oder durch den DB Sicherheitsdienst festgestellt. In diesen Fällen fährt der Zug erst weiter, wenn zweifelsfrei festgestellt wurde, dass kein sogenannter Surfer vorhanden ist. Bereits vor Jahren wurde als Sicherheitsmaßnahme die Möglichkeit des Türöffnens während der Fahrt technisch unterbunden.

6. Wer übernimmt den Schaden Dritter, wenn der Surfer nicht erwischt wird oder den Schaden nicht tragen kann?

In Fällen, in denen ein Dritter geschädigt wird, greifen die gesetzlich geregelten Schadensersatzansprüche.

Im S-Bahn- und AKN-Bereich entstanden in der Vergangenheit durch nicht gefasste sogenannte Surfer nach Auskunft der Verkehrsunternehmen keine Schäden.

2

S4 nur im potenziellen Bedarf

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4483

21. Wahlperiode     24.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     S4 nur im potenziellen Bedarf

Die S4-Ost wurde in den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan nur in den potenziellen Bedarf aufgenommen, was die Realisierungschancen stark verringert.

Ich frage den Senat:

Die Annahme des Fragestellers teilt die zuständige Behörde nicht. Die derzeitige Einordnung des Projekts in die Kategorie „Vorhaben des potenziellen Bedarfs, die in den vordringlichen oder weiteren Bedarf aufsteigen können“ erfolgte aus zeitlichen Gründen. Die Gutachter des Bundes konnten dieses Projekt noch nicht bewerten.

Das Projekt soll auch in den Entwurf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes aufgenommen werden, sodass nach dem Abschluss einer Bewertung dieses den gleichen Stellenwert hat wie Projekte, die im derzeitigen Entwurf in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden.

Diese Vorgehensweise war auch bei der Vorlage des derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gängige Praxis.

Im Übrigen beinhaltet der BVWP keine Nahverkehrsprojekte. Daher beinhaltet der Entwurf des BVWP nicht die S4 oder die S4-Ost, sondern das Projekt „Ausbaustrecke Hamburg – Ahrensburg“. Dieses Projekt soll als Basis für den Bau der S4-Ost dienen, in dem die durch den BVWP für den Fernverkehrsanteil ermittelten Kosten in Mittel für den Bau einer systemeigenen S-Bahn umgewandelt werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie viele Projekte wurden im Entwurf für einen Bundesverkehrswegeplan als potenzieller Bedarf aufgenommen?

43. Im Übrigen siehe:

http://f-cdn-o-002.l.farm.core.cdn.streamfarm.net/18004initag/ondemand/3706initag/ bmvi/bvwp2030/bvwp-2030-referentenentwurf.pdf.

  1. Welche Kosten verursachen diese Projekte?

Da die Bewertung durch die Gutachter nicht abgeschlossen ist, zu deren Arbeit auch die Ermittlung der Kosten gehört, liegen diese Zahlen noch nicht vor.

  1. Wie viel Geld steht für diese Projekte zur Verfügung?

Für Projekte, die nicht bereits in einer anderen Kategorie als Platzhalter eingestellt sind, sind im vordringlichen Bedarf 4 Milliarden Euro eingeplant.

  1. Seit wann rechnen der Senat oder die zuständige Behörde damit, dass die S4-Ost nicht einmal in den weiteren Bedarf aufgenommen wird?

    Drucksache 21/4483      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der Senat rechnet nicht mit der in der Frage unterstellten Annahme. Die noch nicht vorgenommene Bewertung erfolgte aus rein zeitlichen Gründen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Trifft es zu, dass Staatsrat Rieckhof bereits im September 2015 in einem Gespräch mit Staatssekretär Ferlemann erfuhr, dass eine Aufnahme in den weiteren Bedarf nicht in Betracht kommt?

Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Informationen erhielt Staatsrat Rieckhof bei diesem Gespräch betreffend die S4-Ost?
  2. Warum informierte Staatsrat Rieckhof den Verkehrsausschuss der Bürgerschaft auf der Sitzung am 27. November 2015, bei der ausführlich über die S4 gesprochen wurde, nicht über die Erkenntnisse aus dem Gespräch mit Staatssekretär Ferlemann?

Es ging im Gespräch insbesondere um die Optimierung des Bauprogramms und die verkehrliche Wirkung sowie die Aspekte des Fern- und Güterverkehrs einschließlich der Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs, die für die Bewertung relevant sind.

Ziel des Gesprächs war es zu klären, wie eine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf erreicht werden kann. Über den weiteren Bedarf wurde nicht gesprochen.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft gemeinsam mit dem Verkehrsausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein am 27. November 2015 wurde über den Fortschritt beim Projekt S4 berichtet. Die Ergebnisse des Gesprächs wurden im Rahmen der Ausführungen zum weiteren Vorgehen mitgeteilt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen, ob die S4-Ost noch in den weiteren Bedarf oder den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird?

Dazu gibt es vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur derzeit keine Aussage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Leistungen muss Hamburg noch erbringen, um eine bessere Einstufung dieses Projektes zu erreichen?

Keine. Die Bewertung erfolgt durch die Gutachter.

2

Psychiatrische Kinder-Tagesklinik in Bergedorf

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4482

21. Wahlperiode     24.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Psychiatrische Kinder-Tagesklinik in Bergedorf

Ich frage den Senat:

1. Welche psychiatrischen Angebote gibt es derzeit für Kinder und Jugendliche im Bezirk Bergedorf?

Im Bezirk Bergedorf sind 30 zugelassene Psychotherapeutinnen/-therapeuten tätig. Davon geben gemäß der Arztsuche der Kassenärztlichen Vereinigung (KVH) im Internet (http://www.kvhh.net/kvhh/arztsuche) mehrere den Schwerpunkt Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten an.

Darüber hinaus berät der Jugendpsychiatrische Dienst des Fachamtes Gesundheit im Bezirksamt Bergedorf Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und Bezugspersonen zu Prävention, Diagnostik, Behandlung und zu rehabilitativen Maßnahmen bei

  • Entwicklungsstörungen,
  • Verhaltensauffälligkeiten,
  • seelischen Problemen,
  • psychischen und psychosomatischen Erkrankungen,
  • drohenden oder manifesten geistigen, seelischen und mehrfachen Behinderungen im Kindes- und Jugendalter. Zudem wird Kindern und Jugendlichen auch Unterstützung in akuten psychischen Krisen angeboten.

Darüber hinaus bietet die Abteilung Allgemeiner Sozialer Dienst des Fachamtes Jugend- und Familienhilfe im Bezirksamt Bergedorf allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Rahmen der Jugendhilfe an:

  • individuelle Hilfen zur Erziehung,
  • Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder,
  • Beratung bei Fragen zum Thema Partnerschaft, Trennung und Scheidung, Förderung der Erziehung in der Familie.

Eine Erziehungsberatungsstelle bietet Orientierungs- und Informationsgespräche, Krisenintervention bei akuten Problemen, Kurzberatungen ebenso wie längerfristige Unterstützung sowie Therapien.

  • In welchen Bezirken gibt es derzeit psychiatrische Tageskliniken? Wie viele Betten haben diese jeweils?

Drucksache 21/4482      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bezirk Tagesklinik Teilstationäre

Behandlungsplätze

Altona Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Osdorf des Asklepios Klinikum Harburg

10

HH-Nord Tagesklinik der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und -psychosomatik des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf

12

Suchttagesklinik der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und -psychosomatik des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf

10

Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Ev. Krankenhauses Alsterdorf

8

Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Langenhorn des Kath. Kinderkrankenhauses Wilhelmstift

8

Wandsbek Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Rahlstedt des Kath. Kinderkrankenhauses Wilhelmstift

16

Harburg Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Harburg des Asklepios Klinikum Harburg

10

Summe

74

Darüber hinaus bietet die pädiatrische Tagesklinik des Altonaer Kinderkrankenhauses einen psychosomatischen Schwerpunkt mit 16 teilstationären Behandlungsplätzen.

  • Welche Möglichkeiten haben Kinder und Jugendliche aus Bergedorf beziehungsweise deren Eltern, eine psychiatrische Tagesklinik aufzusuchen? Wie weit sind diese Angebote jeweils vom Zentrum Bergedorfs entfernt?

Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz im Bezirk Bergedorf können eine Tagesklinik zur kinder- und jugendpsychiatrischen Behandlung frei wählen. Entscheidend ist das Vorliegen einer Indikation zur teilstationären kinder- und jugendpsychiatrischen Behandlung. In den in Hamburg bestehenden kinder- und jugendpsychiatrischen Tageskliniken stehen ausreichend Behandlungsplätze auch für Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Bezirk Bergedorf zur Verfügung.

Die Entfernungen vom Zentrum Bergedorfs zu kinder- und jugendpsychiatrischen Tageskliniken im Hamburger Stadtgebiet betragen:

  • Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift (TK Rahlstedt):          16 km
  • Ev. Krankenhaus Alsterdorf:                         21 km
  • Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf:                    25 km Asklepios Klinikum Harburg (TK Harburg)                    28 km Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift (TK Langenhorn):          30 km Asklepios Klinikum Harburg (TK Osdorf)                    41 km

    Darüber hinaus kann auch das Angebot von kinder- und jugendpsychiatrischen

    Tageskliniken in Schleswig-Holstein und Niedersachsen – zum Beispiel VorwerkerFachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Tagesklinik Büchen „Am Rosenweg“ (circa 31 km) und Psychiatrisches Klinikum Lüneburg, Abteilung Kinder- und Jugendpsychiatrie (circa 39 km) – genutzt werden.

    • Wer müsste eine psychiatrische Tagesklinik in Bergedorf genehmigen?

    Über einen Antrag auf eine Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie im Bezirk Bergedorf würde die für die Krankenhausplanung zuständige Behörde in Abstimmung mit den unmittelbar an der Krankenhausplanung Beteiligten nach § 17 Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG) entscheiden.

    • Unter welchen Voraussetzungen kann ein anderswo in Hamburg niedergelassener Psychiater in Bergedorf eine Zweitpraxis eröffnen? Liegen diese Voraussetzungen vor?

2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4482

Die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Zweitpraxis sind in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Zweigpraxis nach § 24 Absatz 3 Ärzte-ZV) geregelt. Danach hat der Antragssteller nachzuweisen, dass die Versorgung der gesetzlich Versicherten an dem Ort der Zweigpraxis verbessert und gleichzeitig die Versorgung der Versicherten an der Hauptbetriebsstätte nicht beeinträchtigt wird. Es bedarf somit einer detaillierten Begründung, weshalb die Versorgungsverbesserung angenommen wird. Der Antrag auf eine Zweigpraxis ist bei der KVH zu stellen; diese prüft und entscheidet, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung vorliegen.

  • Sehen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde derzeit einen Bedarf für eine psychiatrische Tagesklinik in Bergedorf?

Ein Bedarf für eine Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bergedorf wird aufgrund des bestehenden gut erreichbaren Angebots im Hamburger Stadtgebiet derzeit nicht gesehen.

  • Haben der Senat, die zuständige Behörde oder das zuständige Bezirksamt Kontakt zu den zuständigen Stellen in Schleswig-Holstein aufgenommen, um eventuell zu einer länderübergreifenden psychiatrischen Tagesklinik zu kommen?

Es sind Gespräche mit Schleswig-Holstein zur Optimierung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung unter anderem im Hamburger Südosten in Vorbereitung.

3

Platzsparende Fahrradständer (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4481

21. Wahlperiode     24.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Platzsparende Fahrradständer (2)

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R Betriebsgesellschaft mbH wie folgt:

  1. Welche Kosten verursachen die in Drs. 21/4020, Frage 2. genannten Abstellplatztypen pro je abgestelltem Fahrrad?

    Doppelstock hoch/tief               netto rund 275 Euro pro Stellplatz

Hoch-Tief-Aufstellung               netto rund 210 Euro pro Stellplatz Tief (mit HH-Anlehnbügel, Flachstahl)     netto rund 100 Euro pro Stellplatz

Die Kostenangaben basieren jeweils auf der Annahme vorhandener befestigter Verkehrsoberflächen und beinhalten keine Überdachung.

  1. Wie sind die unterschiedlichen Kosten zu erklären?

Die Kostenunterschiede erklären sich aus der aufwändigeren Konstruktion des Abstelltyps, dem Materialaufwand sowie den Produktions- und Aufstellkosten.

  1. Welche Vorschriften regeln die Aufstellung von Fahrradständern? Was besagen diese im Wesentlichen?

Folgende Vorschriften gelten für die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen:

  • B+R-Entwicklungskonzept (Drs. 20/14485)
  • Planungshinweise für Stadtstraßen (PLAST)
  • Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)

Darüber hinaus gelten dieselben Vorschriften wie für andere Einbauten und bauliche Anlagen auf der Straßenverkehrsfläche.

  • Wie breit müssen die Rettungswege sein, die bei der Aufstellung von Fahrradständern zu beachten sind?

Aus dem Aufstellen von Fahrradbügeln ergeben sich keine Anforderungen zur Anlage von Rettungswegen. Etwaige vorhandene Rettungswege für andere Gebäude auf der Straßenverkehrsfläche dürfen in ihrer notwendigen Mindestbreite nicht eingeengt und Feuerwehr-Aufstellflächen nicht überbaut werden. Hier gelten für Fahrradabstellanlagen dieselben Anforderungen wie für andere Einbauten und Anlagen auf der Straßenverkehrsfläche.

  • Werden diese Anforderungen an allen Fahrradabstellanlagen in Hamburg erfüllt?

    Drucksache 21/4481      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn nein: an welchen nicht? Wann und wie will der Senat das ändern?

Bei den von der P+R-Betriebsgesellschaft mbH betriebenen Anlagen sind alle genehmigungsrelevanten Auflagen erfüllt. Bei der Standortfindung für Fahrradabstellanlagen werden zur Gewährleistung der Erfüllung aller Anforderungen grundsätzlich alle erforderlichen Fachdienststellen beteiligt.

 

2

Personalbestand der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4480

21. Wahlperiode     24.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.05.16

und Antwort des Senats

Betr.:     Personalbestand der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

Seit Jahren sollte der Personalbestand der Behörde für Wissenschaft und Forschung verringert werden.
Dies kam nie voran.

Ich frage den Senat:

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung hat in den Jahren 2013 und 2014 einen Organisationsentwicklungsprozess durchgeführt mit dem Ziel, durch Aufgabenkritik die VZÄ (Vollzeitäquivalente) von 116,4 auf 106,7 bis 2017 zu reduzieren. Die Verlagerung der Stabsstelle Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt konnte dabei nicht berücksichtigt werden, da diese Verlagerung erst in 2015 erfolgte. Der infrage stehende Stellenbestand war nicht Gegenstand des Organisationsentwicklungsprozesses. Im Organisationsentwicklungsprozess sind VZÄ betrachtet worden. Bei VZÄ handelt es sich um die tatsächlichen Arbeitszeitanteile der Beschäftigten. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung hat – als eine der kleinsten Fachbehörden – trotz hoher Arbeitsauslastung und Vakanzhaltung vieler Stellen aufgrund des Organisationsentwicklungsprozesses den Personalbestand verringert und alle Einsparvorgaben eingehalten. Im abgefragten Zeitraum ist der Personalbestand von 128,4 im Jahr 2011 auf 113,0 VZÄ (Stichtag 01.05.2016) bereits um 15,4 VZÄ gesenkt worden; bis 2017 sind weitere Einsparungen von 6,3 VZÄ geplant. Bei den Stellen hat sich der Bestand von 156,62 auf 142,35 um 14,27 Stellen verringert. Im Übrigen siehe Drs. 20/4038, 20/ 4836, 20/12933, 20/10550, und 21/4144.

  1. Welchen Stellenbestand hatte die Behörde für Wissenschaft und Forschung jeweils zum 30. Juni und zum 31. Dezember der Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014? Bitte aufschlüsseln nach der Leitungsebene (Leitungsteam, Abteilungen PA, IR, Datenschutz) und sonstige Abteilungen (H, F, Z).

Die Behörde für Wissenschaft und Forschung hatte im Doppelhaushalt 2011/2012 einen Stellenbestand von 156,62 Stellen, im Doppelhaushalt 2013/2014 einen Stellenbestand von 147,79 Stellen (siehe Haushaltsplan 2011/2012 und 2013/2014 für den Einzelplan 3.2).

  1. Welchen Stellenbestand hatte die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung am 30. Juni 2015, am 31. Dezember 2015 und derzeit? Bitte aufschlüsseln nach der Leitungsebene (Leitungsteam, Abteilungen PA, IR, G, Datenschutz) und sonstige Abteilungen (H, F, Z).

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung hat im Doppelhaushalt 2015/2016 einen Stellenbestand von 142,35 Stellen (siehe Haushaltsplan 2015/2016 für den Einzelplan 3.2).

    Drucksache 21/4480      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele der am 30. Juni 2015, am 31. Dezember 2015 und derzeit bestehenden Stellen betreffen das neu hinzugekommene Gebiet Gleichstellung? Bitte ebenso aufschlüsseln wie in Frage 2.

Die Stabsstelle G wurde mit 7,25 Stellen verlagert.

  1. Welche dieser Stellen beabsichtigt Senatorin Fegebank wann zu streichen?

Siehe Vorbemerkung.

2

Konsekutive Masterprogramme

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4479

21. Wahlperiode     24.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Konsekutive Masterprogramme

Ich frage den Senat:

1. Welche konsekutiven Masterprogramme gibt es an den Hamburger staatlichen Hochschulen?

An den staatlichen Hamburger Hochschulen gibt es folgende konsekutiven Masterstudiengänge:

Universität Hamburg (UHH):

  • Afrikanische Sprachen im Kontext
  • Arbeit, Wirtschaft, Gesellschaft – Ökonomische und Soziologische Studien
  • Archäologie und Kulturgeschichte des Antiken Mittelmeerraums
  • Betriebswirtschaft
  • Bewegungs- und Sportwissenschaft
  • Bioinformatik
  • Biologie
  • British and American Cultures: Texts and Media
  • Buddhist Studies
  • Chemie
  • Classical Cultures
  • Deutschsprachige Literaturen
  • Dokumentation und Analyse afrikanischer Sprachen
  • Economics – Dual Degree
  • Economics – einjährige/zweijährige Variante
  • Economics – zweijährige Variante
  • English as a World Language
  • Erziehungs- und Bildungswissenschaft
  • Ethiopian Studies
  • Ethnologie
  • European and European Legal Studies
  • European and International Law
  • European Legal Studies and International Economic Law
  • European Masters Degree in Human Rights and Democratisation
  • Gebärdensprachdolmetschen
  • Gebärdensprachen
  • Geographie: Globale Transformationen und Umweltveränderungen
  • Geophysik
  • Geowissenschaften
  • Germanistische Linguistik
  • Geschichte
  • Griechische und Lateinische Philologie
  • Health Economics and Health Care Management
  • Historische Musikwissenschaft
  • Human Resource Management – Personalpolitik
  • Industrial Mathematics
  • Informatik
  • Integrated Climate System Science
  • Intelligent Adaptive Systems
  • Interdisziplinäre Public und Nonprofit Studies
  • International Business and Sustainability
  • Internationale Kriminologie
  • Iranistik
  • Islamwissenschaft
  • IT-Management und -Consulting
  • Japanologie
  • Journalism, Media and Globalisation
  • Journalistik und Kommunikationswissenschaft
  • Jüdische Philosophie und Religion
  • Koreanistik
  • Kosmetikwissenschaft
  • Kunstgeschichte
  • Languages and Cultures of Southeast Asia
  • Lateinamerika-Studien
  • Law and Economics of the Arab Region
  • Linguistik/Allgemeine Sprachwissenschaft
  • Literatur, Sprache und Kultur des Modernen Griechenlands (Neogräzistik)
  • Magister Legum
  • Marine Ökosystem- und Fischereiwissenschaft
  • Mathematical Modelling in Engineering: Theory, Numerics, Applications
  • Mathematical Physics
  • Mathematics
  • Medienwissenschaft/Media Studies
  • Mehrsprachigkeit und Bildung
  • Meteorologie
  • Mittelalter-Studien
  • Molecular Life Sciences
  • Molecular Plant Science
  • Nanowissenschaften
  • Peace and Security Studies
  • Performance Studies
  • Philosophie
  • Physik
  • Physikalische Ozeanographie
  • Polar and Marine Sciences
  • Politics, Economics and Philosophy
  • Politikwissenschaft
  • Psychologie
  • Religionen, Dialog und Bildung
  • Romanische Literaturen
  • Romanistische Linguistik
  • Sinologie
  • Slavistik
  • South Asian Studies
  • Soziologie
  • Systematische Musikwissenschaft
  • Technomathematik
  • Tibetan Studies
  • Turkologie
  • Uralische Sprachen und Kulturen
  • Volkskunde/Kulturanthropologie
  • Vor- und Frühgeschichtliche Archäologie
  • Wirtschaftsinformatik
  • Wirtschaftsingenieurwesen
  • Wirtschaftsmathematik
  • Lehramt der Primarstufe und Sekundarstufe I
  • Lehramt an Beruflichen Schulen
  • Lehramt an Gymnasien
  • Lehramt für Sonderpädagogik

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW):

  • Automatisierung
  • Berechnung und Simulation im Maschinenbau
  • Design (Teilstudiengänge Illustration, Kommunikationsdesign sowie Modedesign Kostümdesign Textildesign)
  • Fahrzeugbau
  • Flugzeugbau
  • Food Science
  • Health Sciences
  • Informatik
  • Informations- und Kommunikationstechnik
  • Information, Medien, Bibliothek
  • International Business
  • International Logistics and Management
  • Marketing und Vertrieb
  • Medizintechnik / Biomedical Engineering
  • Mikroelektronische Systeme
  • Multichannel Trade Management in textile Business
  • Nachhaltige Energiesysteme im Maschinenbau
  • Pharmaceutical Biotechnology
  • „Produktionstechnik und -management “
  • Renewable Energy Systems
  • Soziale Arbeit

HafenCity Universität (HCU):

  • Architektur
  • Bauingenieurwesen
  • Geomatik
  • REAP
  • Stadtplanung
  • Urban Design

Hochschule für bildende Künste (HFBK):

  • Bildende Künste

Hochschule für Musik und Theater (HfMT):

  • Instrumentalmusik
  • Dirigieren
  • Kammermusik
  • Claviorganum
  • Kirchenmusik
  • Musiktheorie
  • Komposition
  • Jazzkomposition
  • Jazz Master
  • Multimediale Komposition
  • Contemporary Performance and Composition
  • Chorleitung
  • Gesang
  • Liedgestaltung
  • Oper
  • Dramaturgie
  • Kultur- und Medienmanagement

Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH):

  • Bauingenieurwesen
  • Wasser- u. Umweltingenieurwesen
  • Computer Science
  • Informatik-Ingenieurwesen
  • Elektrotechnik
  • Theoretischer Maschinenbau
  • Energietechnik
  • Flugzeug-Systemtechnik
  • Mediziningenieurwesen
  • Produktentwicklung, Werkstoffe u. Produktion
  • Materialwissenschaft
  • Schiffbau- und Meerestechnik
  • Verfahrenstechnik
  • Bioverfahrenstechnik
  • Energie- und Umwelttechnik
  • Regenerative Energien
  • Logistik, Infrastruktur u. Mobilität
  • Intern. Wirtschaftsingenieurwesen
  • Chemical & Bioprocess Engineering
  • Environmental Engineering
  • Information and Communication Systems
  • Microelectronics and –systems
  • Mechanical Engineering Management
  • Mechatronics
    • Bei welchen dieser Programme gibt es obligatorische Mindestnoten?
    • Bei welchen dieser Programme gibt es die Möglichkeit, mit schlechteren Noten über eine gewisse Wartezeit dennoch berücksichtigt zu werden?

UHH:

In den konsekutiven Masterstudiengängen „Historische Musikwissenschaft“, „Kunstgeschichte“, „Philosophie“, „Journalism, Media and Globalisation“ gibt es derzeit noch eine Mindestnote als besondere Zugangsvoraussetzung. Der konsekutive Masterstudiengang „British and American Cultures: Text and Media“ hat eine Mindestnote festgelegt, sofern Anglistik/Amerikanistik im Nebenfach eines ersten berufsqualifizierenden Studiengangs erfolgreich studiert wurde. Bei einer Änderung oder Neufassung der entsprechenden Satzungen soll die Mindestnote als Zugangsvoraussetzung auch für diese Studiengänge gestrichen werden.

HAW:

An der HAW ist mit Ausnahme der Studiengänge „Design“ und „Informations- und Kommunikationstechnik“ noch in allen anderen konsekutiven Masterstudiengängen eine Mindestnote festgelegt. Die HAW ist derzeit in einem Diskussionsprozess zu einer möglichen Veränderung der Zulassungs- und Auswahlordnungen hinsichtlich der Minimierung von Rechtsrisiken.

HCU, HFBK, HfMT, TUHH:

An diesen Hochschulen gibt es keine obligatorischen Mindestnoten mit folgenden geringfügigen Ausnahmen. An der HfMT gibt es in den Masterstudiengängen „Chorleitung“ und „Jazz Master“ obligatorische Mindestnoten, die kumulativ zu der bestandenen Aufnahmeprüfung die Zugangsvoraussetzung darstellen. An der TUHH gibt es eine Ausnahme für die Bewerberinnen und Bewerber für die englischsprachigen Masterstudiengänge, die nicht an einer Universität eines EU-Landes das erforderliche Erststudium abgeschlossen haben. Nur diese „Nicht-EU-Bewerberinnen/Bewerber“ müssen eine Gesamtdurchschnittsnote im oberen Leistungsdrittel des jeweiligen Notensystems nachweisen.

Sofern eine obligatorische Mindestnote festgelegt wurde, kann sie bei keinem Masterstudiengang durch Wartezeit kompensiert werden.

  1. Bei welchen dieser Programme kann eine nicht ausreichende Note durch andere Leistungen wie Auslandssemester oder einen Test ausgeglichen werden?

An der HAW kann in den Studiengängen „Berechnung und Simulation im Maschinenbau“, „Food Science“, „Health Science“, „Information, Medien, Bibliothek“, „Medizintechnik/Biomedical Engineering“, „Mikroelektronische Systeme“, „Nachhaltige Energiesysteme im Maschinenbau“, „Pharmaceutical Biotechnology“, „Produktionstechnik und -management“, „Renewable Energy Systems“ und „Soziale Arbeit“ durch besondere Leistungen aus der Berufspraxis (einschließlich Auslanderfahrung und gesellschaftliches Engagement) oder durch eine Bachelorthesis/Diplomarbeit mit 2,0 das Nichterreichen der obligatorischen Mindestnote ausgeglichen werden. In den wenigen betroffenen Studiengängen der UHH und den Ausnahmetatbeständen bei der HfMT und TUHH ist dies nicht möglich.

  1. Ist die Festsetzung obligatorischer Mindestnoten ohne Alternativen rechtlich zulässig? Bitte gegebenenfalls die Rechtsgrundlage angeben.

Die Hochschulen sind gesetzlich ermächtigt, für Masterstudiengänge besondere Zugangsvoraussetzungen festzulegen (§ 39 Absatz 1 Satz 3 HmbHG). Hierzu kann auch eine Mindestnote im vorangegangenen Bachelorstudiengang zählen (ausdrücklich bejahend für das jeweilige Landesrecht: OVG Münster, Beschl. v. 16.05.2013, Az. 13 B 307/13; VGH München, Beschl. v. 02.09.2013, Az. 7 CE 13.1084). Allerdings müssen alle besonderen Zugangsvoraussetzungen „entsprechend den Anforderungen des jeweiligen Studiengangs“ (§ 39 Absatz 1 Satz 3 HmbHG) festgesetzt werden, das heißt sie müssen als Voraussetzungen für die Studierbarkeit aus dem Curriculum des Masterstudiengangs hergeleitet werden. Hierunter fallen typischerweise fachlichinhaltliche Anforderungen an das vorangegangene Bachelorstudium. Eine abstrakte Mindestnote als Studierbarkeitsvoraussetzung aus dem Curriculum abzuleiten ist nicht schlechthin ausgeschlossen, stellt aber besondere Anforderungen an die Begründung. Hierbei ist aufgrund von Artikel 12 Absatz 1 GG (Freiheit der Berufs- und Ausbildungswahl) ein eher strenger Maßstab anzulegen. Jedenfalls differenzierungslose flächendeckende Mindestnoten sind daher regelhaft unzulässig (ausdrücklich ablehnend: VG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2014, Az.: 19 E 4290/14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.05.2011, Az.: OVG 5 S 27.10).

  1. Hat die zuständige Behörde die zuvor abgefragten Regelungen genehmigt?

Die Festlegung von Zugangsvoraussetzungen für Masterstudiengänge nach § 39 HmbHG ist Satzungsrecht der Hochschulen. Diese Satzungen sind gemäß § 108 HmbHG nicht genehmigungspflichtig durch die zuständige Behörde, sondern sind von den jeweiligen Präsidien zu genehmigen.

Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4478

21. Wahlperiode     24.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.05.16

und Antwort des Senats

Betr.:     Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Ich frage den Senat:

Nach § 27 Absatz 1 Nummer 4 Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH) haben alle Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die Mitglied der jeweiligen hamburgischen Heilberufskammer sind, die Pflicht, sich beruflich fortzubilden. Für die Angehörigen der Pflegeberufe (Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege) gilt seit September 2009 die Hamburger Pflegefachkräfte-Berufsordnung. Gemäß § 6 sind Pflegefachkräfte verpflichtet, eigenverantwortlich Maßnahmen zur beruflichen Kompetenzerhaltung zu ergreifen. Dazu gehören auch pflegefachliche Fortbildungen. Eine gesetzliche Pflicht zur Weiterbildung gibt es für Angehörige der genannten Berufsgruppen hingegen nicht. Dies gilt für alle Angehörigen der genannten Berufsgruppen, auch solche, die im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) beschäftigt sind.

Gemäß der Verordnung (EG) Nummer 882/2004, der sogenannten Kontrollverordnung, unterliegen daneben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen im Bereich der Lebensmittel-, Futtermittelsicherheit sowie im Bereich der Tiergesundheit befasst sind, einer gesetzlichen Fortbildungsverpflichtung. Auf nationaler Ebene bestehen neben berufsständischen Fortbildungsverpflichtungen gesetzliche Fortbildungsverpflichtungen in der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung und der Futtermittelkontrolleur-Verordnung. Eine Weiterbildungsverpflichtung lässt sich nicht ableiten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie werden die Mitarbeiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Freien und Hansestadt Hamburg weitergebildet?

Weiterbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGD werden gewährt, sofern diese für die Erlangung einer geforderten Qualifikation benötigt werden und dienstliche Belange einer Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme nicht entgegenstehen.

  1. Unterhält die Freie und Hansestadt Hamburg – gegebenenfalls mit anderen Ländern zusammen – eine spezielle Akademie für diese Weiterbildung?

Ja. Die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen (AfÖG) mit Sitz in Düsseldorf ist eine öffentlich-rechtliche Bildungsinstitution. Finanziert wird die Einrichtung durch die Bundesländer Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

    Drucksache 21/4478      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Akademie bietet regelmäßig folgende qualifizierende Lehrgänge an:

Amtlicher Fachassistent/Amtliche Fachassistentin, Fachapotheker/Fachapothekerin, Facharzt/Fachärztin für öffentliches Gesundheitswesen, Fachzahnarzt/Fachzahnärztin für öffentliches Gesundheitswesen, Hygienekontrolleur/in Lebensmittelkontrolleur/in, Sozialmedizinische/r Assistent/in.

In Kooperation mit der Ärztekammer Nordrhein wird als Zusatzqualifikation der Lehrgang für Umweltmedizin angeboten.

  1. Besuchen Mitarbeiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf?

    Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter haben dies im Jahre 2015 getan? Was bezahlt die Freie und Hansestadt Hamburg dafür?

    Wenn nein: warum nicht? Ist dies künftig geplant?

Ja. Im Jahr 2015 haben 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg die AfÖG in Düsseldorf besucht. Der Länderbeitrag Hamburgs für die AfÖG betrug in 2015 138.725 Euro. Damit sind die Teilnahmegebühren abgegolten.

  1. Wie viele Mitarbeiter unterliegen gesetzlichen Fort- und Weiterbildungspflichten?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viel Prozent der so verpflichteten Mitarbeiter haben in den Jahren 2013, 2014 und 2015 dieser Pflicht genügt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Wie viele Mitarbeiter haben unabhängig von solchen gesetzlichen Pflichten in den Jahren 2013, 2014 und 2015 an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen?
  3. Wie viele Mitarbeiter haben seit Anfang 2013 keine Fort- und Weiterbildungen besucht?

Die erfragten Angaben werden statistisch nicht gesondert erfasst. Die konkret erfragten Angaben müssten durch eine händische Auswertung von über 1.000 Personalakten erhoben werden, was in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Im Übrigen, insbesondere zur Weiterbildungsverpflichtung, siehe Vorbemerkung.

2

Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Freien und Hansestadt Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4477

21. Wahlperiode     24.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.05.16

und Antwort des Senats

Betr.:     Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Freien und Hansestadt Hamburg

Soeben erschien der Bundesbericht Forschung und Innovation 2016. Dieser enthält viele Angaben betreffend Deutschland aber nur wenige betreffend Hamburg.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf Basis einer Abfrage beim Statistischen Bundesamt wie folgt:

1. Wie war das Haushaltssoll in Millionen Euro der Ausgaben der Freien und Hansestadt Hamburg (nach den Maßstäben auf den Seiten 99 – 100 des Bundesberichts) in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015? Bitte wie im Bundesbericht nach folgenden Forschungszielen aufschlüsseln und den Gesamtbetrag angeben:

  1. Erforschung und Nutzung der irdischen Umwelt
  2. Umwelt
  3. Weltraumforschung und -nutzung
  4. Verkehr, Fernmeldewesen und andere Infrastruktur
  5. Energie
  6. Industrielle Produktion und Technologie
  7. Gesundheitsprojekte
  8. Landwirtschaft
  9. Bildungswesen
  10. Kultur, Erholung, Religion und Massenmedien
  11. Politische und soziale Systeme, Strukturen und Prozesse
  12. Grundlagenforschung: Mit allgemeinen Hochschulforschungsmitteln (AHF) finanzierte FuE
  13. Grundlagenforschung: Aus anderen Quellen als aus AHF finanzierte FuE
  14. Verteidigung

Die Tabelle, auf die in Frage 1. Bezug genommen wird, befindet sich im „Bundesbericht Forschung und Innovation 2016“, Ergänzungsband 1, Sseite 99 folgende (Tabelle 16 2/1 und 2/2). Die Angaben basieren auf den Soll-Zahlen der Länderhaushalte. Die

    Drucksache 21/4477      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

forschungsrelevanten Haushaltstitel werden vom Statistischen Bundesamt nach den Forschungszielen der „NABS“-Klassifikation („Nomenclature for the analysis and comparison of scientific programmes and budgets“) zugeordnet. Diese Zahlen werden generell vom Statistischen Bundesamt an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geliefert. Das BMBF hat nach Aussage des Statistischen Bundesamtes im vorliegenden Fall der Tabellen 16 2/1 und 2/2 bei Gesamtsummen noch Veränderungen vorgenommen, die nur durch eine zusätzliche Abfrage beim BMBF geklärt werden könnten. Dies war in der Kürze der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Aufgrund dieser Diskrepanzen kann der in die Tabelle eingeflossene Anteil Hamburgs weder als Gesamtbetrag noch in der Aufschlüsselung nach Forschungszielen ausgewiesen werden.

2. Welche Mittel des Bundes flossen in den in Frage 1. genannten Jahren an Forschungseinrichtungen in Hamburg? Bitte ebenso nach Forschungszielen wie in Frage 1. aufschlüsseln und den Gesamtbetrag angeben.

Die Bundesmittel für Hamburg liegen nicht nach Forschungszielen aufgeschlüsselt und noch nicht für das Jahr 2015 vor. In der nachfolgenden Tabelle sind die dem Datenportal des BMBF entnommenen Gesamtsummen der FuE-Ausgaben des Bundes für Hamburg aufgeführt. Maßgebend für die regionale Aufteilung der FuEAusgaben des Bundes ist in der Regel der Sitz der die Forschung und Entwicklung (FuE) ausführenden Stelle. Im Fall der gemeinsamen Forschungsförderung durch Bund und Länder gemäß Rahmenvereinbarung Forschungsförderung wurden daher die FuE-Ausgaben des Bundes nach dem Zuwendungsbedarf der geförderten Einrichtungen beziehungsweise Arbeitsstellen aufgeteilt. Bei den bundeseigenen Forschungseinrichtungen wurden die FuE-Ausgaben auf den Hauptsitz und die angeschlossenen Außen- beziehungsweise Arbeitsstellen mit institutionellem Charakter aufgeteilt. Regionale Auswirkungen von Unteraufträgen durch Weitergabe von Fördermitteln über die Landesgrenzen hinweg blieben bei der Regionalisierung unberücksichtigt. Für die Jahre 2009 bis 2011 erfolgt die Auflistung einschließlich Investitions- und Tilgungsfonds ohne Länderzuweisungen (Konjunkturpaket II), ab 2011 einschließlich Energie- und Klimafonds. Die Forschungsförderung auf dem Gebiet der Elektromobilität wird ab 2012 aus dem Energie- und Klimafonds finanziert.

Land

1995

2000

2005

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Hamburg

332,6

316,5

370,2

501,3

512,0

573,0

569,6

580,1

549,9

 

 

2

Entlastung des Hauptbahnhofes durch die S4

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4476

21. Wahlperiode     24.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Entlastung des Hauptbahnhofes durch die S4

Ein Vorteil der S4 liegt darin, dass der Hauptbahnhof entlastet wird.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

  1. Wie viele Regionalbahnen fahren derzeit auf der Strecke Ahrensburg – Hauptbahnhof pro Tag? Bitte nach Wochentagen aufschlüsseln.

Für das Jahr 2015 (letztes Fahrplanjahr vor der vorübergehenden Betriebseinschränkung wegen der Baumaßnahme Berliner Tor) liegen folgende Daten vor:

Montag – Freitag: 52 Fahrten pro Tag und Richtung

Samstag: 41 Fahrten pro Tag und Richtung

Sonntag/Feiertag: 39 Fahrten pro Tag und Richtung

  1. Wie viele Fahrgäste befördern diese pro Tag? Bitte nach Wochentagen aufschlüsseln.

Zahlen liegen für das Jahr 2014 vor (Wert 1: maßgebende (weil höchste) Querschnittsbesetzung:

Tonndorf – Wandsbek, Wert 2: Summe aller Fahrgäste der Linie):

Montag – Freitag: 18.442 und 23.976

Samstag: 12.628 und 16.138

Sonntag/Feiertag: 9.482 und 13.031

  1. Wie viel Zeit verbringen die Fahrgäste, die derzeit mit der Regionalbahn zum und vom Hauptbahnhof fahren, auf dem Hauptbahnhof mit Warten und dem Gang zu ihrem Anschlusszug beziehungsweise -bus?

Die Verweildauer sowie die Gehzeiten der Fahrgäste am Hauptbahnhof sind durch individuelles Verhalten (Einkäufe, Aufenthalt) geprägt, das nicht statistisch erfasst wird. Daher liegen der zuständigen Behörde dazu keine Erkenntnisse vor.

  1. Wie lange steht ein Regionalzug von Ahrensburg derzeit im Hauptbahnhof, bis er wieder nach Ahrensburg fährt?

Die Wendezeiten/Standzeiten der Züge der RE81 aus Ahrensburg betragen in Hamburg in der Regel 21 Minuten. Im Berufsverkehr sind die Wendezeiten kürzer.

  1. Ergibt sich die Entlastung des Hauptbahnhofes auch solange die S4West noch nicht fertig ist?

    Drucksache 21/4476      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Ja. Die S4-Ost soll den Hauptbahnhof von den Zügen der heutigen RB 81 entlasten. Eine weitere Entlastung des Hauptbahnhofs nach Fertigstellung der S4-West würde sich durch den Ersatz der Züge der RB 61 (Hamburg – Itzehoe) ergeben.

 

 

2

Dauerstau auf der Köhlbrandbrücke

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4475

21. Wahlperiode     24.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 17.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Dauerstau auf der Köhlbrandbrücke

Derzeit wird die Köhlbrandbrücke saniert. Offenbar werden die Arbeiten nicht mit der nötigen Beschleunigung durchgeführt. Dadurch kommt es zu zahlreichen langen Staus.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt:

  1. Von wann bis wann werden welche Arbeiten auf der Köhlbrandbrücke durchgeführt?

Von April bis November 2016 erfolgt die Grundinstandsetzung des Fahrbahnbelags in Fahrtrichtung Neuhof und in Fahrtrichtung Waltershof. Parallel werden der Korrosionsschutz der Geländer sowie ein Fahrbahnübergang erneuert.

  1. Zu welchen Verkehrsbeschränkungen kommt es durch die Arbeiten?

Während der Bauarbeiten ist die zu bearbeitende Fahrtrichtung zeitweise gesperrt. Statt der üblichen zwei Fahrspuren steht während der Bauzeit je Fahrtrichtung nur eine Fahrspur zur Verfügung (sogenannter 2+0-Verkehr). An der Breslauer Rampe und am Knotenpunkt Neuhöfer Damm stehen nicht alle Abbiegebeziehungen zur Verfügung.

  1. Welche Arbeitszeiten sind unter welchen Umständen gesetzlich möglich?

Die Regelungen hierzu sind vielfältig und je nach Gewerk unterschiedlich. Für alle Gewerke gilt allerdings das Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Grundsätzlich darf nicht mehr als zehn Stunden gearbeitet werden. Im Zweischichtbetrieb könnte somit von 6 – 14 und 14 – 22 Uhr gearbeitet werden.

  1. Falls für längere Arbeitszeiten behördliche Genehmigungen erforderlich sind: Wurden diese alle erteilt? Gegebenenfalls: Welche wurden warum nicht erteilt?

Entsprechende Genehmigungen wurden nicht beantragt, da gemäß den gesetzlichen Regelungen Arbeiten für eine Arbeitszeit von zehn Stunden (6 – 17 Uhr, inklusive einer Stunde Pause) ausgeschrieben wurden.

  1. An welchen Tagen wird von 7 – 22 Uhr gearbeitet?
  2. Warum wird nicht an allen Tagen von 7 – 22 Uhr gearbeitet?
  3. In welchen Nächten wird gearbeitet?

    Drucksache 21/4475      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Warum wird nicht in allen Nächten gearbeitet?

Die Arbeiten wurden bereits so optimiert, dass derzeit von Montag bis Samstag und auch an mehreren Sonntagen gearbeitet wird. Der Arbeitsbeginn ist gegen 6 Uhr morgens. Das Arbeitsende liegt zwischen 18 und 21 Uhr in Abhängigkeit vom Taktverfahren und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Es handelt sich im Übrigen um eine Linienbaustelle. Das bedeutet, dass die Arbeitsschritte auf einer bestimmten Länge hintereinander ausgeführt werden müssen. Baumaterialien werden schichtenweise beziehungsweise abschnittsweise eingebaut und benötigen eine definierte Aushärtungs- beziehungsweise Trocknungszeit, bevor der nächste Arbeitsgang erfolgen kann. Die Nächte werden für die Abbindeprozesse der tagsüber eingebauten Baumaterialien genutzt. Somit sind zehn Stunden Schichten deutlich effizienter, flexibler und besser für den Arbeitsablauf geeignet.

  1. Sofern die Nichtarbeit in der Nacht mit Schwertransporten begründet wird: In welchen Nächten während der Bauarbeiten fanden Schwertransporte statt?
  2. Warum können Schwertransporte nicht auf zwei bis drei Nächte pro Woche konzentriert werden, sodass in den anderen Nächten gearbeitet werden kann?

Die Befahrbarkeit der Köhlbrandbrücke durch Großraum- und Schwertransporte wird durch die Baustelle nicht unmittelbar beeinflusst. Im Übrigen: entfällt.

  1. Wurden mit den ausführenden Unternehmen Bonus- und Malus-Regelungen vereinbart?

Wenn nein: warum nicht?

Ja.

  1. Welche Ausweichstrecken stehen während der Bauarbeiten auf der Köhlbrandbrücke zur Verfügung?

In Richtung Harburg verläuft die Ausweichstrecke über die Kattwykbrücke und in Richtung Othmarschen über die A 7 (Elbtunnel).

  1. Welche Baustellen gab und gibt es auf den Ausweichstrecken während der Bauarbeiten auf der Köhlbrandbrücke?

Bis circa Juli 2016 besteht auf der Rethehubbrücke eine Einbahnstraßenregelung in Richtung Süden. Im Rahmen einer verkehrstechnischen Untersuchung wurde die verkehrliche Abhängigkeit überprüft und im Ergebnis als verträglich eingeschätzt.

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