Zuschuss zur Haftpflichtversicherung für Hebammen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3573

21. Wahlperiode     15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Zuschuss zur Haftpflichtversicherung für Hebammen

Aufgrund drastisch steigender Haftpflichtprämien sind einige niedergelassene Hebammen in ihrer Existenz gefährdet. Jetzt haben die Hebammen die Möglichkeit, vom GKV-Spitzenverband einen Ausgleich für die Prämiensteigerungen zu erhalten.

Ich frage den Senat:

Um sicherzustellen, dass Hebammen, die freiberufliche Geburtshilfe anbieten, durch ihre Prämien zur Berufshaftpflichtversicherung nicht finanziell überlastet werden, hat der Gesetzgeber einen Sicherstellungszuschlag vorgesehen. Näheres hierzu ist durch die Vertragspartner, den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Hebammen maßgeblichen Verbände zu vereinbaren (§134a Absatz 1b SGB V). Der Vertrag über die Versorgung der Hebammenhilfe nach § 134a SGB V liegt in der Fassung nach Schiedsspruch 2015 vor (im folgendem Vertrag nach § 134a SGB V).

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie haben sich die durchschnittlichen Haftpflichtprämien für Hebammen entwickelt, die selbst Geburten vornehmen? Bitte sowohl prozentual als auch absolut angeben.

Aktuelle Zahlen zu der Entwicklung der durchschnittlichen Haftpflichtprämien für Hebammen, die Geburtshilfe leisten, sind nicht bekannt. Weder haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen noch die Verbände der Hebammen hierzu Zahlen veröffentlicht.

  1. Wie hoch ist der Zuschuss, den Hebammen vom GKV-Spitzenverband hierfür erhalten können?

Die Höhe des Zuschusses zu den Haftpflichtpflichtprämien für geburtshilflich tätige Hebammen ist in der Anlage 1.4 des Vertrages nach § 134a SGB V geregelt. Laut Spitzenverband Bund der Krankenkassen haben Hebammen bisher auf Antrag zwischen 3.270 Euro für ein halbes Jahr und 6.540 Euro für ein ganzes Jahr je nach tatsächlicher Versicherungshöhe erhalten.

  1. Ab welchem Zeitpunkt wird dieser Zuschuss gewährt?

Der Zuschuss wird laut Vertrag nach § 134a SGB V beginnend mit dem 1. Juli 2015 gewährt.

  1. Erfolgt die Gewährung auch rückwirkend?

Ja, rückwirkend zum 1. Juli 2015.

    Drucksache 21/3573      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Unterlagen und Informationen müssen Hebammen dem GKVSpitzenverband vorlegen, um diesen Zuschuss zu erhalten?

Laut Anlage 1.4 zum Vertrag nach § 134a SGB V sind folgende Unterlagen beim GKV-Spitzenverband vorzulegen:

  • Eidesstattliche Versicherung, dass sämtliche Angaben und Nachweise vollständig sind
  • Nachweis über die Erbringung und Abrechnung einer geburtshilflichen Leistung
  • Nachweis des Haftpflichtversicherungsunternehmens über den Versicherungszeit-raum
  • Qualitätsnachweis gemäß Qualitätsvereinbarung
    • Welche Folgen hat es, wenn eine Hebamme nur einen Teil der geforderten Unterlagen vorlegt? Was hat die zuständige Schiedsstelle hierzu wann entschieden?

Laut Anlage 1.4 zum Vertrag nach § 134a SGB V setzt der GKV-Spitzenverband eine einmalige Nachfrist von vier Wochen. Werden die Unterlagen nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, ist der GKV-Spitzenverband berechtigt, den Antrag abzulehnen. Fehlen Teile der erforderlichen Versicherungsunterlagen, sind 250 Euro pro Jahr von der Ausgleichssumme abzuziehen.

  • Wie viele Hamburger Hebammen haben bisher einen solchen Zuschuss beantragt?

Statistische Auswertungen zur Zahl der Anträge insgesamt oder von Hamburger Hebammen liegen nicht vor.

  • Wie viele der Anträge wurden bisher wie entschieden (Zustimmung oder Ablehnung)? Bitte sowohl deutschlandweit als auch für Hamburg angeben.

Statische Auswertungen zur Zahl der entschiedenen oder abgelehnten Anträge liegen nicht vor. Laut GKV-Spitzenverband haben Anfang 2016 die ersten freiberuflichen Hebammen mit Geburtshilfe einen Zuschuss erhalten (GKV-Spitzenverband, Pressemitteilung vom 15. Januar 2016).

 

2

Verkehrssituation an der Grundschule Wielandstraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3572

21. Wahlperiode     15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrssituation an der Grundschule Wielandstraße

Der Elternrat der Grundschule Wielandstraße berichtet von gefährlichen Verkehrssituationen an der Schule insbesondere morgens vor Schulbeginn.

Ich frage den Senat:

1. Welche Unfälle haben sich im Umfeld der Grundschule Wielandstraße in den Jahren 2013 – 2015 ereignet? Bitte jeweils das Datum, die Art des Unfalls, die Folgen und den Hauptverursacher angeben.

Die Verkehrsunfalllage wurde am 8. März 2016 aus der Verkehrsunfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) ermittelt.

Die Polizei hat die Daten für die Kantstraße von der Wandsbeker Chaussee (ohne Knoten) bis zu der Hausnummer 28 (Tempo-30-Strecke) einschließlich des Knotens Kantstraße/Schellingstraße, die Schellingstraße von der Kantstraße bis einschließlich des Knotens Wielandstraße sowie die Wielandstraße zwischen Schellingstraße und Wandsbeker Chaussee jeweils für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31.

Dezember 2015 ausgewertet. Die Daten für 2015 sind vorläufig.

Kantstraße:

In der Kantstraße wurden insgesamt 19 Verkehrsunfälle (VU) registriert. Davon entstand bei einem VU am Personenkraftwagen (Pkw) schwerer Sachschaden und bei den weiteren 18 VU leichter Sachschaden. Personenschäden sind nicht registriert.

Datum

Unfallart/Verkehrsunfall (VU) mit einem Fahrzeug, das

Hauptverursacher

12.05.2013

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

31.05.2013

vorausfährt oder wartet

Bus

24.09.2013

abbiegt oder kreuzt

Pkw

29.01.2014

vorausfährt oder wartet

Pkw

03.03.2014

entgegenkommt

Lkw

31.05.2014

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

03.07.2014

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Sonstiges Kraftfahrzeug

17.07.2014

keine Angabe

Pkw

09.09.2014

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

17.09.2014

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

15.12.2014

keine Angabe

Pkw

01.04.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Sonstiges Fahrzeug

28.04.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

29.04.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Bus

    Drucksache 21/3572      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Datum

Unfallart/Verkehrsunfall (VU) mit einem Fahrzeug, das

Hauptverursacher

09.05.2015

abbiegt oder kreuzt

Pkw

11.06.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

17.08.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

05.09.2015

keine Angabe

Pkw

07.10.2015

vorausfährt oder wartet

Pkw

Wielandstraße:

In der Wielandstraße sind neun VU registriert. Personenschäden sind nicht entstanden. Bei allen VU entstand leichter Sachschaden.

Datum

Unfallart/Verkehrsunfall (VU) mit einem Fahrzeug, das

Hauptverursacher

09.04.2013

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

08.08.2013

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Lkw

05.12.2013

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Lkw

10.10.2014

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

27.10.2014

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Sonstiges Fahrzeug

20.04.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Sonstiges Fahrzeug

04.05.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

07.10.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Sonstiges Fahrzeug

25.12.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

In der angrenzenden Schellingstraße wurde am 23. Oktober 2013 ein haltendes Fahrzeug von einem vorbeifahrenden Pkw beschädigt. Es entstand leichter Sachschaden.

Zum morgendlichen Schulbeginn im Zeitraum von 6 bis 9 Uhr hat sich nur in der Kantstraße ein VU mit einem Fahrzeug ereignet, das anhält, anfährt oder im ruhenden Verkehr steht. Schulwegunfälle haben sich im ausgewerteten Bereich nicht ereignet.

  1. Wann in den Jahren 2013 – 2015 wurde den Behörden, insbesondere der Polizei, der Schulbehörde und dem Bezirksamt von gefährlichen Verkehrssituationen berichtet? Was haben die jeweilige Behörde oder der Senat daraufhin unternommen?

Der Polizei liegen zwei Hinweise auf eine mangelnde Parkdisziplin zum morgendlichen Schulbeginn vor. Diese sind im September 2013 und im November 2015 eingegangen und betreffen den Knoten Kantstraße/Schellingstraße und den Radfahrstreifen in der Kantstraße. Lageabhängig und unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen hat die Polizei daraufhin Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus besteht ein regelmäßiger Kontakt zwischen der Polizei und der Schulleitung sowie dem Elternrat, um unter anderem auf ein regelkonformes Parkverhalten der Eltern hinzuwirken.

Für den Knoten Wielandstraße/Schellingstraße wurde am 7. Januar 2015 eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Realisierung von Sperrflächen erlassen. Die Maßnahme konnte aufgrund umfangreicher Leitungsarbeiten und Bautätigkeiten am nahe gelegenen Bunker durch das Bezirksamt bisher nicht umgesetzt werden.

Der Behörde für Schule und Berufsbildung und dem Bezirksamt Wandsbek wurden in den Jahren 2013 bis 2015 keine gefährlichen Verkehrssituationen an der Grundschule Wielandstraße bekannt.

  1. Kommt es dort regelmäßig zu einem Zuparken von Feuerwehreinfahrten, Radwegen, Bushaltestellen oder von Fahrstreifen?

Wenn ja: Was haben der Senat oder die zuständige Behörde dagegen getan?

Nein. Der Polizei liegen keine Erkenntnisse über eine Regelmäßigkeit von Verstößen im Sinne der Fragestellung vor.

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3572

  1. Welche legalen und für ihre Kinder sicheren Haltemöglichkeiten haben Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen?

Die Schellingstraße und die Wielandstraße sind Bestandteil einer Tempo-30-Zone, sodass das Parken am rechten Fahrbahnrand oder auf dem Seitenstreifen unter Berücksichtigung der Restfahrbahnbreiten möglich ist.

In der Kantstraße ist auf beiden Straßenseiten das Parken auf Gehwegen mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 2,8 t erlaubt.

  1. Was will der Senat unternehmen, um Gefährdungen in diesem Bereich entgegenzutreten?

Nach Erkenntnissen der Polizei kommt es im Umfeld der Grundschule Wielandstraße vereinzelt zu Behinderungen des Verkehrs während des morgendlichen Schulbeginns durch Eltern, die ihre Kinder mit einem Kraftfahrzeug zur Schule bringen. Gefährdungen hat die Polizei nicht festgestellt. Nach Abschluss der Bauarbeiten und Umsetzung der Sperrflächenmarkierung gilt es zunächst, diese Maßnahme hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Parkverhalten zu bewerten.

Im Rahmen der Einschulung der Schulanfänger im Sommer 2016 wird Lehrern und Eltern die Aktion „Laufbus“, die das gemeinsame Erreichen der Schule zu Fuß zum Inhalt hat, durch die Polizei vorgestellt.

Am 6. März 2016 wurde der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek eine Eingabe des Elternrates der Grundschule Wielandstraße zur Verkehrssituation im Umfeld der Grundschule zugeleitet, die am 23. März 2016 im Regionalausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek erörtert wird.

 

         3

Hohenfelder Brücken (II)

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
    Drucksache 21/3571

21. Wahlperiode     15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hohenfelder Brücken (II)

Nach Medieninformationen sind die Arbeiten zum Einbau einer Stahlröhre unter den über das Wasser führenden Hohenfelder Brücken fast abgeschlossen. Diese wird mit einer Mörtelsuspension im Boden abgestützt und die Brücke wird mit Sand auf der Röhre abgestützt. Hingegen findet sich unter den Hohenfelder Brücken, die über den Fuß-/Radweg führen, keine Stahlröhren.

Ich frage den Senat:

  1. Wieso wurden die über den Fuß-/Radweg führenden Brücken nicht abgestützt?

Bei der Brücke über den Fuß-/Radweg handelt es sich um einen Rechtecktunnel aus Stahlbeton, der einen ausreichend guten Bauzustand hat und die volle Tragfähigkeit gemäß den ursprünglichen Lastannahmen besitzt.

  1. Wie lange können die vorhandenen Brücken noch weiter benutzt werden? Wird es Verkehrsbeschränkungen wie Tempolimits und Begrenzungen der Achslast geben?

Die Hohenfelder Brücken können verkehrssicher genutzt werden, bis die Ersatzneubauten erstellt sind. Es sind derzeit keine Verkehrsbeschränkungen vorgesehen.

  1. Wann werden die einzelnen Brücken ausgetauscht? Wie lange dauert das jeweils?

Vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft sollen die Brücken im Rahmen der Arbeiten für die Umgestaltung der Hohenfelder Bucht erneuert werden. Dies soll nach derzeitigem Planungsstand im Jahr 2019 erfolgen. Der genaue Zeitpunkt und die Dauer der einzelnen Baumaßnahmen sind abhängig von den Verkehrsphasenplänen, die noch erarbeitet werden müssen.

  1. Welche Verkehrsbeeinträchtigungen wird es durch den Austausch der Brücken jeweils geben?
  2. Wie sieht das Verkehrskonzept für die Dauer des Austausches der Brücken aus? Wird es dabei zu einer Verschwenkung und/oder Reduzierung von Fahrbahnen kommen?

Nach derzeitigem Stand sollen während der Brückenbauarbeiten je Fahrtrichtung drei Fahrstreifen aufrechterhalten werden. Der genaue Bauablaufplan wird derzeit noch erarbeitet.

 

    Drucksache 21/3571      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

6. Welche Kosten entstanden für den Einbau der Stahlröhre und welche werden für den Austausch der Brücken inklusive Verkehrsumlenkung entstehen?

Siehe Drs. 21/1976. Da die Planung und der Entwurf für die Erneuerung der Brücken noch nicht abgeschlossen sind, können die Kosten für den Austausch der Brücken, einschließlich der bauzeitlichen Verkehrsführungen, noch nicht benannt werden.

 

2

Zugang zu Cannabis aus medizinischen Gründen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3570

21. Wahlperiode     15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Zugang zu Cannabis aus medizinischen Gründen

Bei einer erheblichen Zahl von Patienten kann die Verabreichung von Cannabis beziehungsweise cannabishaltigen Medikamenten zu einer erheblichen Linderung der Beschwerden führen. Entsprechende Rezepte sind auf BTMRezeptformularen auszustellen. Außerdem können aufgrund einer Ausnahmegenehmigung Cannabisblüten vom Patienten selbst aus der Apotheke bezogen werden und diese zur Selbstzucht von Cannabispflanzen verwendet werden. Allerdings werden die entstehenden Kosten von den Krankenkassen nicht übernommen.

Ich frage den Senat:

  1. Bei welchen Krankheitsbildern kann die Gabe von Cannabis beziehungsweise cannabishaltigen Medikamenten zu einer Linderung führen?
  2. Welche Wirkungen des Cannabis werden dabei ausgenutzt?

Die arzneiliche Anwendungsmöglichkeit von Cannabis ist nicht auf einzelne Krankheitsbilder (Indikationen) und die Wirkungen sind nicht auf einzelne Wirkmechanismen beschränkt wie bei den üblichen Arzneimitteln. Die Anwendung ist vielmehr nur auf Grundlage einer ärztlichen Diagnose vertretbar und nur, wenn andere Behandlungsmethoden oder Therapeutika nicht die benötigte Wirksamkeit gezeigt haben.

  1. Wie viele Patienten werden derzeit in Hamburg mit Cannabis beziehungsweise cannabishaltigen Medikamenten behandelt? Wie hat sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Im Rahmen der ärztlich betreuten Eigentherapie mit Ausnahmegenehmigung durch die Bundesopiumstelle und entsprechend mit selbstbeschafftem „Medizinalhanf“ haben 13 Patienten aus Hamburg seit 2005 Cannabis angewendet. Über die Behandlungen mit cannabishaltigen oder cannabinoidhaltigen Arzneimitteln liegen dem Senat keine statistischen Daten vor.

  1. Wie viele Menschen haben im Jahre 2015 einen Antrag auf Erlaubnis zur therapeutischen Anwendung von medizinischen Cannabisblüten gestellt? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Wie viele wurden zurückgewiesen? Was hat das Verwaltungsgericht Köln hierzu entschieden?

Die nachfolgenden Auskünfte der Bundesopiumstelle entsprechen dem Sachstand vom 11. Januar 2016:

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 19. Mai 2005 haben 1.050 Patientinnen und Patienten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Anträge auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 2

    Drucksache 21/3570      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bundesbetäubungsmittelgesetz (BtMG) zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie gestellt.

635 Patientinnen und Patienten erhielten eine entsprechende Erlaubnis. Von diesen verfügen derzeit 581 über eine Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 2 BtMG, da zwischenzeitlich 54 Patientinnen und Patienten ihre Erlaubnis an das BfArM zurückgegeben haben oder verstorben sind. Von den derzeit gültigen Ausnahmeerlaubnissen wurden 552 für den Erwerb von Cannabis-Blüten und 34 für den Erwerb von Cannabis-Extrakt erteilt. Fünf Patientinnen und Patienten wurde die Erlaubnis für den Erwerb sowohl von Cannabis-Blüten als auch des Cannabis-Extrakts erteilt.

Aus der Differenz zwischen gestellten Anträgen und erteilten Erlaubnissen kann man nicht auf die Anzahl der versagten Anträge schließen, da sich zahlreiche Anträge noch in verschiedenen Phasen der Bearbeitung befinden. Die abschließende Bearbeitung von Anträgen kann erst erfolgen, wenn alle erforderlichen Unterlagen zur Antragstellung vorliegen und deren Bewertung nicht zu weiteren Nachforderungen führt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Sommer 2014 geurteilt, dass das BfArM über die Anträge einiger Kläger auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken neu entscheiden müsse. Das BfArM hat gegen die Urteile Berufung eingelegt, sodass die Urteile bisher nicht rechtskräftig geworden sind.

  1. Welche Kosten entstehen, wenn sich Patienten Cannabisblüten mit entsprechender behördlicher Erlaubnis in der Apotheke beschaffen? Von wem und unter welchen Umständen können sie einen Ersatz der entstehenden Kosten verlangen?

Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Gesundheit liegen die monatlichen Behandlungskosten für Medizinalhanf in der Eigentherapie, abhängig vom Tagesbedarf, bei bis zu 1.800 Euro pro Patient.

Die Kostenerstattung kann gegebenenfalls im Einzelfall bei der jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherung beantragt werden. Einen generellen Anspruch auf Erstattung gibt es nicht.

  1. Wie viele schwerkranke Menschen wurden in Hamburg in den Jahren 2010 – 2015 wegen Verstoßes gegen das BtMG unter anderem wegen des Anbaus und Besitzes von Cannabis strafrechtlich verfolgt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, zu wie vielen Verurteilungen es kam.

Die gewünschten Angaben werden statistisch nicht erfasst und die zuständige Behörde kann daher hierzu keine Angaben machen.

  1. Setzt sich der Senat auf Bundesebene dafür ein, dass die gesetzliche Krankenversicherung stets die Kosten einer Behandlung mit Cannabis beziehungsweise cannabishaltigen Medikamenten übernimmt, sofern eine entsprechende medizinische Indikation besteht?

    Wenn ja: Was hat er bisher dafür unternommen?

    Wenn nein: warum nicht?

Zur therapeutischen Anwendung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (Stand 07.01.2016) vor, der unter anderem die Möglichkeit einer Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung regelt. Die zuständige Behörde unterstützt grundsätzlich das Ziel der Gesetzesänderung. Eine Befassung des Senats mit dem Gesetzentwurf erfolgt im Rahmen des Bundesratsverfahrens.

 

2

Auswirkungen der Busbeschleunigung auf nicht beschleunigte Linien

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3569

21. Wahlperiode     01.04.16

Große Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer und Fraktion (FDP)

vom 07.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Auswirkungen der Busbeschleunigung auf nicht beschleunigte Linien

Es ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Maßnahmen der Busbeschleunigung auf die nicht beschleunigten Buslinien haben. Der Senat sah sich nicht in der Lage eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 21/3408) vollständig zu beantworten, da ihm dies in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sei. Zur Beurteilung der Auswirkungen von Maßnahmen im Rahmen der Busbeschleunigung auf nicht beschleunigte Buslinien ist jedoch ein vollständiger Überblick über alle Buslinien, die „beschleunigte Linien“ befahren beziehungsweise kreuzen erforderlich. Deshalb soll dem Senat die längere Antwortzeit bei einer Großen Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Grundsätzlich gilt, dass alle Buslinien, die auf beschleunigten Abschnitten verkehren oder diese queren, auch an den Lichtsignalanlagen bevorrechtigt werden. Dabei werden die Linien der Busbeschleunigung mit der höchsten Priorität bevorrechtigt, genauso wie parallel verkehrende Linien. Querende Buslinien werden mit geringerer Priorität versehen, aber ebenfalls bevorrechtigt.

Bei umgebauten Knotenpunkten profitieren sowohl parallel verkehrende als auch querende Linien von baulichen Maßnahmen beziehungsweise Vorrangschaltungen bei den Lichtsignalanlagen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:

1. Welche Buslinien verkehren auf Streckenabschnitten, auf denen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms bereits Maßnahmen umgesetzt wurden?

Auf den nachfolgend genannten Streckenabschnitten wurden Maßnahmen des Busbeschleunigungsprogramms bereits bis Ende 2015 umgesetzt:

Abschnitt (Haltestellenabstand)/ Kreuzung

Linien des Busbeschleunigungsprogramms

Schenefelder Platz (Stadtgrenze)Eckhoffplatz

Linie 2; teilweise Linie 21

Tannenberg

Linien 2 und 3

Böttcherkamp – Immenbusch

Linien 3 und 21

Harkortstr./Stresemannstraße/Kieler Str.

Linie 3

Neuer Pferdemarkt – Feldstr./Glacischaussee

Linie 3; teilweise Linie 6

    Drucksache 21/3569      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Abschnitt (Haltestellenabstand)/ Kreuzung

Linien des Busbeschleunigungsprogramms

Eidelstedter Platz

Linien 4 und 21

Hbf./ZOB – A Burgwedel

Linie 5; teilweise Linien 3, 4, 6, 20 und 25

Hbf./Mönckebergstraße – AK St. Georg

Linie 6

Averhoffstraße – Zimmerstraße

Linie 6

Mühlenkamp/Hofweg – Goldbekplatz

Linien 6 und 25

U S Barmbek – Borchertring

Linie 7

Kottwitzstraße – Eppendorfer Park

Linien 20 und 25

U Burgstraße

Linie 25

In der Anlage sind die Linien aufgelistet, die innerhalb der oben genannten Abschnitte parallel zu den Linien des Busbeschleunigungsprogramms verkehren und auf denen bereits mehr als singuläre Maßnahmen (das heißt ohne direkte Beschleunigungswirkung) erfolgt sind (zum Beispiel ist der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Michaeliskirche nicht als Beschleunigungsabschnitt definiert worden, da die Maßnahme erst mit der geplanten LSA-Beeinflussung eine Beschleunigungswirkung entfalten wird).

  1. Wie haben sich die Umlaufzeiten auf diesen Linien in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Die Reisezeiten sämtlicher Buslinien unterliegen einem fortlaufenden Prozess der Anpassung an die sich kontinuierlich ändernde Verkehrssituation im Straßennetz und das allgemein erhöhte Verkehrsaufkommen (Verlängerung der Aufenthaltszeiten an Haltestellen und somit der Fahrtzeiten und Ähnlichem aufgrund erhöhter Fahrgastnachfragen). Die Ursachen für Fahrtzeitanpassungen sind vielfältig und selten auf die Priorisierung mehrerer Buslinien zurückzuführen. Im Übrigen siehe Anlage.

Der Begriff „Umlaufzeit“ im Sinne der Frage wurde definiert als die Gesamtfahrtzeit der jeweiligen Linie von der Anfangshaltestelle bis zur Endhaltestelle und zurück. Nicht enthalten hierbei sind die Aufenthaltszeiten an den Endhaltestellen (betrieblich bedingte Wende- und Pausenzeiten).

Grundsätzlich werden je nach Tageszeit unterschiedliche planmäßige Umlaufzeiten vorgesehen, die sich im Wesentlichen an dem Fahrgast- und Verkehrsaufkommen orientieren. Maßgeblich für jede Linie ist die längste fahrplanseitige „Umlaufzeit“.

  1. Wie haben sich dabei die durchschnittlichen Fahrzeiten der nicht beschleunigten Buslinien auf den Strecken verändert, auf denen bereits Maßnahmen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms durchgeführt worden sind?

Für die betroffenen parallel verkehrenden Linien wurde jeweils der Jahres-Durchschnittswert der Ist-Fahrzeiten für den entsprechenden Abschnitt ausgewertet. Betrachtet wurde jeweils die Fahrtzeit im Haltestellenabstand inklusive der Haltestellenaufenthaltszeit.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2. Welche Buslinien kreuzen Streckenabschnitte, auf denen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms bereits Maßnahmen umgesetzt wurden? Wie haben sich die Umlaufzeiten auf diesen Linien in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Siehe Anlage und Antwort zu 1.

 

2

 

Anlage

 

 

 

 

 

 

 

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Drucksache 21/3569      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

   

 

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

   

 

 

 

4

 

 

 

 

 

 

 

 

   

 

 

 

5 Drucksache 21/3569      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

6

 

7

Fahrradhäuschen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3543

21. Wahlperiode     11.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jens Meyer (FDP) vom 04.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrradhäuschen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

Insbesondere in den Bezirken Altona, Eimsbüttel, Nord und Mitte finden sich zahlreiche sogenannter Fahrradhäuschen. Diese werden häufig in Wohngebieten auf öffentlichem Grund durch eine private Eigentümergemeinschaft oder Hausbesitzer aufgestellt und bieten gegen eine geringe Stellplatzmiete einen überdachten Stellplatz für circa ein Dutzend Fahrräder. Für die Errichtung auf öffentlichem Grund wird durch die zuständigen Bezirksämter eine üblicherweise kostenfreie Sondernutzungsgenehmigung erteilt. Überdies wird die Errichtung der Häuschen durch die Bezirksämter mit bis zu 3.500 Euro bezuschusst.

Mithilfe dieser wetterfesten Fahrradgaragen soll der „Fahrrad-Parkdruck“ in Hausfluren, Treppenhäusern (mithin Fluchtwegen) und Kellern oder auch an Straßenlaternen, Schildern, Fahrradbügeln und auf Bürgersteigen verringert werden. Für an einem Stellplatz interessierte Fahrradbesitzer besteht jedoch häufig bereits ein Problem darin, überhaupt erst mit dem Eigentümer beziehungsweise Betreiber eines Fahrradhäuschens in Kontakt zu treten, da an den Häuschen in der Regel schlicht keine Kontaktdaten genannt und häufig auch die Bezirksämter nicht auskunftsfähig sind beziehungsweise aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen können. Auf der Website der FHH wird zwar eine Karte mit den Standorten der Fahrradhäuschen angeboten, jedoch fehlen auch hier in der weit überwiegenden Mehrzahl aller Fälle jegliche Kontaktmöglichkeiten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

    1.     Wie viele sogenannte Fahrradhäuschen gibt es derzeit in der FHH?

  1. Wie viele davon sind auf privatem Grund errichtet worden?
  2. Wie viele davon sind auf öffentlichem Grund errichtet worden?
  3. Wie viele noch nicht genehmigte Anträge auf Errichtung liegen Dienststellen der FHH derzeit vor?

(Bitte nach Bezirken differenziert darstellen.)

    Drucksache 21/3543      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die genannte Google-Karte zeigt keinen umfassenden und aktuellen Stand. Zum derzeitigen Stand haben die Bezirksämter die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Angaben übermittelt:

Bezirk

Anzahl

Fahrradhäuschen gesamt

davon auf

öffentlichem

Grund

davon auf

privatem

Grund

noch nicht

genehmigte

Anrräge

Hamburg-

Mitte

23

21

2

2

Altona

keine Angabe

96

keine Angabe

keine

Eimsbüttel

225

Es erfolgt keine Differenzierung.

2

HamburgNord

55

48

7

1

Wandsbek

keine

keine

keine

keine

Bergedorf

keine Angabe

keine

keine Angabe

keine

Harburg

keine

keine

keine

keine

In den Bezirken Altona und Bergedorf liegen zu Fahrradhäuschen auf privatem Grund keine Erkenntnisse vor.

  1. Besteht bei Dienststellen der FHH eine zentrale und ständig aktualisierte Übersicht über die Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner für die Vermietung von Stellplätzen in den jeweiligen Fahrradhäuschen? a. Wenn ja, bei welchen Dienststellen?

    Wenn nein, warum nicht?

    b. Inwieweit wurden und werden diese Ansprechpartner von Dienststellen der FHH um ihr Einverständnis gebeten, interessierten Fahrradbesitzern diese Kontaktdaten herauszugeben?

In den Bezirksämtern Eimsbüttel und Hamburg Nord wird eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit den Verwaltern der Fahrradhäuschen angeboten. Die übrigen Bezirksämter sehen hierfür keine Veranlassung. Die Daten werden jeweils im Einvernehmen mit den Betroffenen weitergegeben.

  1. Liegen dem Senat beziehungsweise Dienststellen der FHH Erkenntnisse darüber vor, wie viele der Fahrradhäuschen derzeit leer stehen beziehungsweise nicht (mehr) in vollem Umfang genutzt werden, weil sie beispielsweise hinsichtlich eines Ansprechpartners „verwaist“ oder diese umgezogen sind?
    1. Wenn ja, wie viele Fahrradhäuschen betrifft dies?
    2. Wenn nein, inwieweit bestehen seitens welcher Dienststellen welche Pläne, sich hierüber eine Übersicht zu verschaffen?

      (Bitte – soweit möglich – jeweils nach Bezirken differenziert darstellen.)

Nein, es bestehen keine derartigen Pläne.

  1. Inwieweit bestehen welche Vorgaben seitens der FHH, Kontaktdaten von Ansprechpartnern oder zu deren Weitergabe berechtigten Dienststellen an den Fahrradhäuschen sichtbar anzubringen? Inwieweit sind diese mit welchen zuständigen behördlichen Datenschutzbeauftragten beziehungsweise dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) abgestimmt?

    (Bitte – soweit zutreffend – nach Bezirken differenziert darstellen.) Es bestehen keine derartigen Vorgaben.

2

S-Bahn-Station Ottensen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3519

21. Wahlperiode     08.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     S-Bahn-Station Ottensen

Seit vielen Jahren soll in Ottensen eine S-Bahn-Station eingerichtet werden. Vor fast vier Jahren teilte der Senat mit, dass die „Gesamtkosten … rund 16 Millionen Euro“ betragen werden und das Projekt „in der Zeit von 2015 – 2017“ umgesetzt werde (Drs. 20/5034). Von einer Umsetzung ist nichts zu sehen und es gibt Spekulationen über erhebliche Mehrkosten.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt:

  1. Mit welchen Gesamtkosten rechnet der Senat nunmehr? Falls diese um mehr als 10 Prozent über den bisherigen Ankündigungen liegen: Warum sind die Kosten so stark gestiegen?

Eine belastbare Kostenberechnung für die Infrastrukturmaßnahme wird erstmalig mit der Vorlage einer geprüften Haushaltsunterlage nach §19 LHO durch die DB AG vorhanden sein. Diese wird derzeit von der DB AG erarbeitet.

Die neueste vorliegende Kostenschätzung der DB AG geht von Gesamtprojektkosten von circa 23,1 Millionen Euro aus. Diese Kostenschätzung beinhaltet bereits Ansätze für Kostenvarianzen und Preissteigerungen gemäß den Vorgaben des „Kostenstabilen Bauens“ (siehe Drs. 20/6208) sowie einen Ablösebetrag für den zweiten Zugang zum S-Bahn-Haltepunkt. Diese Ansätze wurden in früheren Kostenschätzungen der DB AG nicht berücksichtigt.

  1. Wann wurde die Genehmigungsplanung beim Eisenbahn-Bundesamt vorgelegt?

Die Planfeststellungsunterlagen wurden im Januar 2015 von der DB AG beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingereicht.

  1. Wann wurde der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zwischen der DB AG und der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen?

Der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zwischen der DB AG und der Freien und Hansestadt Hamburg wurde noch nicht geschlossen. Dies soll nach Befassung der Bürgerschaft und nach Bewilligung der notwendigen Mittel erfolgen.

  1. Wann beginnen die Bauarbeiten und wann werden sie beendet sein?

Der Baubeginn ist für das Jahr 2018 geplant. Die DB AG geht derzeit von einer zweijährigen Bauzeit aus.

    Drucksache 21/3519      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

5. Wie ist die zeitliche Verzögerung betreffend die Bauarbeiten und gegebenenfalls betreffend Genehmigungsplanung und Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zu erklären?

Die aktuelle Terminplanung der Maßnahme betreffend Bauarbeiten und Genehmigungsplanung entspricht dem bereits kommunizierten Sachstand (siehe Drs. 20/ 14202). Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

 

2

Berichte der Aufsichtskommission gemäß § 23 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3481

21. Wahlperiode     08.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.02.16

und Antwort des Senats

Betr.: Berichte der Aufsichtskommission gemäß § 23 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG)

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25. Februar 2016 hat Senatorin Prüfer-Storcks berichtet, dass sie nach jeder Überprüfung einer Einrichtung durch die Aufsichtskommission einen Bericht erhalte und darauf reagiere. Bitte bei allen Fragen Daten für die Jahre 2012 und 2013 angeben.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Einrichtungen wurden durch die Aufsichtskommission überprüft?
  2. Wann wurden die jeweiligen Einrichtungen durch die Aufsichtskommission überprüft?
  3. Wann ging der Bericht über die jeweilige Einrichtung beim Senat ein? Gemeint ist nicht der Bericht für den Bericht an die Bürgerschaft, sondern der Bericht der Kommission, der dem Senat/der Behörde nach der Überprüfung einer jeden Einrichtung zugegangen ist.

Die in den Jahren 2012 und 2013 von der Aufsichtskommission gemäß § 23 HmbPsychKG besuchten Einrichtungen, die jeweiligen Termine der Besuche sowie das Datum der Vorlage der zwischen den einzelnen Mitgliedern der Aufsichtskommission abgestimmten Besuchsprotokolle in der zuständigen Behörde sind den beiden nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Besuche im Jahr 2012

 

Datum des Besuchs

Besuchte Einrichtung

Vorlage des abgestimmten Protokolls

17.01.2012

AK Wandsbek

05.04.2012

31.01.2012

Asklepios Westklinikum Rissen

07.02.2013

14.02.2012

UKE Kinder- und Jugendpsychiatrie und DZSKJ*

09.05.2012

13.03.2012

Ev. Stiftung und Krankenhaus Alsterdorf und

Alsterd. Assistenz WG 72/76, Paul-Stritter-Weg 1

12.01.2015

27.03.2012

Psychiatrisches Zentrum Rickling

20.08.2012

10.04.2012

Pflegen & Wohnen Lutherpark

20.08.2012

24.04.2012

Klinikum Eilbek

07.02.2013

08.05.2012

AK Nord Haus/Abt. 3 (Sucht)

20.08.2012

08.05.2012

„Lütt Hus“

07.02.2013

22.05.2012

Vitanas Seniorenzentrum Farmsen

Kein Protokoll*

05.06.2012

AK Nord PZNA Station 50a

07.02.2013

05.06.2012

AK Nord Station 50 b

07.02.2013

    Drucksache 21/3481      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Besuche im Jahr 2012

 

Datum des Besuchs

Besuchte Einrichtung

Vorlage des abgestimmten Protokolls

03.07.2012

Heinrich-Sengelmann-Krankenhaus Bargfeld-Stegen und Alsterdorfer Assistenz Ost, Wohnhaus Alsterweg

20.02.2013

17.07.2012

Albertinen Krankenhaus

07.02.2013

31.07.2012

AK Wandsbek

30.08.2012

14.08.2012

Pflegen & Wohnen Holstenhof

12.01.2015

28.08.2012

Carla-Teigeler-Haus, Bergedorf

08.02.2013

11.09.2012

Asklepios Klinik Harburg

Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie

08.02.2013

25.09.2012

Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift

20.02.2013

16.10.2012

Bethesda Krankenhaus Bergedorf

07.02.2013

23.10.2012

AK Nord – Gerontopsychiatrie

25.02.2014

06.11.2012

UKE Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie

08.02.2013

04.12.2012

Asklepios Klinik Harburg

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Kein Protokoll*

11.12.2012

Vitanas Seniorenzentrum Alsterberg

08.02.2013

  • Deutsches Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters

Besuche im Jahr 2013

 

Datum des Besuchs

Besuchte Einrichtung

Vorlage des abgestimmten Protokolls

08.01.2013

„Lütt Hus“

25.02.2014

22.01.2013

Ev. Stiftung und Krankenhaus Alsterdorf

28.01.2014

05.02.2013

UKE Kinder- und Jugendpsychiatrie und DZSKJ*

28.01.2014

05.03.2013

Klinikum Eilbek

28.01.2014

19.03.2013

Vitanas Seniorenzentrum Holstenhof

28.01.2014

02.04.2013

Asklepios Westklinikum Rissen

28.01.2014

16.04.2013

AK Wandsbek

12.01.2015

30.04.2013

Vitanas Seniorenzentrum Farmsen

28.01.2014

14.05.2013

Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift

28.01.2014

28.05.2013

AK Nord Station O 50a ( PZNA)

28.01.2014

28.05.2013

AK Nord Station Station O 50b

28.01.2014

11.06.2013

Heinrich-Sengelmann-Krankenhaus Bargfeld-Stegen

Kein Protokoll**

25.06.2013

Pflegen & Wohnen Lutherpark

28.01.2014

09.07.2013

Asklepios Klinik Harburg

Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie

28.01.2014

23.07.2013

Geschlossene Wohngruppe Alsterdorf

12.01.2015

06.08.2013

UKE Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie

29.01.2014

20.08.2013

Psychiatrisches Zentrum Rickling

29.01.2014

03.09.2013

Vitanas Seniorenzentrum Alsterberg

Kein Protokoll*

17.09.2013

Asklepios Klinik Harburg

Abt. Kinder- und Jugendpsychiatrie

25.02.2014

15.10.2013

Bethesda Krankenhaus Bergedorf

Kein Protokoll*

29.10.2013

AK Nord – Gerontopsychiatrie

12.01.2015

26.11.2013

Albertinen Krankenhaus

12.01.2015*

  • Deutsches Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters

** Auch nach mehrmaliger Nachfrage der Geschäftsstelle der Aufsichtskommission war es den jeweiligen Mitgliedern nicht mehr möglich, die schriftlichen Protokolle vorzulegen.

  1. Wurden von den Einrichtungen, Betreibern und/oder Trägern Stellungnahmen zu den Berichten angefordert?

Nein.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3481

  1. Wenn ja, bitte auflisten, wann zu welchem Bericht von welcher Einrichtung eine Stellungnahme angefordert wurde.
  2. Wenn ja, bitte auflisten, wann zu welchem Bericht von welcher Einrichtung die Stellungnahme beim Senat/bei der Behörde einging.

Entfällt.

  1. Wenn einzelne oder mehrere Einrichtungen nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden oder keine Stellungnahme abgegeben haben, welches sind die Gründe hierfür?

Die Einzelberichte der Aufsichtskommission werden in der zuständigen Behörde bewertet. Soweit Kritikpunkte nicht unmittelbar zwischen Aufsichtskommission und besuchten Einrichtungen geklärt werden konnten, hat die zuständige Behörde in Gesprächen mit den betroffenen Einrichtungen zu Lösungen beigetragen. Darüber hinaus gab es keinen Anlass, die Einrichtungen um weitergehende Stellungnahmen zu bitten.

  1. Welche Schlussfolgerungen hat der Senat aus den einzelnen Berichten gezogen und wann wurden jeweils welche Maßnahmen zur Optimierung und Beseitigung der Kritikpunkte ergriffen?

Die Schlussfolgerungen des Senats zu Kritikpunkten der Aufsichtskommission sind in Drs. 21/2655 dargestellt und in der Sitzung des Gesundheitsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. Februar 2016, in deren Verlauf Mitglieder der Aufsichtskommission und Vertreterinnen und Vertreter des Senats dazu angehört wurden, beraten worden.

  1. Wann wurden die Einrichtungen aufgefordert, für den zusammenfassenden Bericht an die Bürgerschaft ihre Stellungnahmen abzugeben? Wann sind diese beim Senat eingegangen?

Die Einrichtungen sind mit Datum vom 30. Dezember 2014 zur Stellungnahme aufgefordert worden. Die Stellungnahmen der Einrichtungen sind im Zeitraum zwischen dem 5. Januar 2015 und dem 27. Februar 2015 in der zuständigen Behörde eingegangen.

         3

Hochschulpaktmittel

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3480

21. Wahlperiode     08.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.02.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hochschulpaktmittel

Ich frage den Senat:

  1. In welcher Höhe sind in den Jahren 2011 – 2015 Hochschulpaktmittel an Hamburg gezahlt worden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015

Hochschulpaktmittel in Euro

62.840.089

78.395.773

69.341.639

65.188.555

55.456.374

  1. An welche Hochschulen sind in welcher Höhe Hochschulpaktmittel in den Jahren 2011 – 2015 ausgezahlt worden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr/ in Euro

2011

 

2012

2013

2014

2015

Hochschulspezifische Zuführungen

       

Universität Hamburg (UHH)

28.491.719

 

35.535.706

28.445.021

26.145.882

20.042.649

Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)

21.659.262

 

27.840.716

28.102.905

26.084.686

22.030.924

HafenCity Universität (HCU)

3.313.549

 

4.739.780

2.322.580

2.217.956

3.168.441

Technische Universität Hamburg-Harburg

(TUHH)

6.953.759

 

7.248.918

7.912.982

7.694.489

6.453.060

Hochschule für bildende Künste

(HFBK)

898.701

 

1.593.053

646.017

630.091

510.381

Hochschule für Musik und Theater (HFMT)

1.523.099

 

1.197.468

419.517

403.591

446.283

Hochschulübergreifende Zuführungen

       

„Staats- und Universitätsbibliothek“ an

UHH


 

 


 

220.000

720.000

1.520.000

„Hochschulübergreifende Maßnahmen MINT“ an TUHH


 

 


 

1.100.000

1.100.000

1.100.000

Optimierung der Zulassungsverfahren an UHH, TUHH, HCU und HAW (DoSV)


 

 

240.132

172.618

191.859

184.636

    Drucksache 21/3480      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Jahr/ in Euro

2011

2012

2013

2014

2015

Gesamt

62.840.089

78.395.773

69.341.639

65.188.555

55.456.374

  1. Mussten in den Jahren 2011 – 2015 Hochschulpaktmittel an den Bund zurückgezahlt werden?

Wenn ja, wann, warum und in welcher Höhe?

Nein.

  1. Nach welchen Kriterien werden die Hochschulpaktmittel zwischen den Bundesländern vergeben?

Kriterium für Hochschulpaktmittel ist die Gesamtzahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger im ersten Hochschulsemester (1.HS).

    a.     Werden Studienplätze zur Berechnung herangezogen?

Wenn ja, welche Anzahl von Studienplätzen welcher Hochschulen? (Bitte für die Jahre 2011 – 2015 und 2016 – 2020 aufschlüsseln.)

Grundlage sind die Studienanfängerzahlen gemäß Vorausberechnung der KMK vom 08. Mai 2014. Dort wird nicht nach Hochschultypen oder einzelnen Hochschulen differenziert. Die erwarteten Werte für die Jahre 2016 bis 2020 entstammen dieser Vorausberechnung:

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015*

2016

2017

2018

2019

2020

Studienanfänger/Studienanfängerinnen

(1.HS) in

Hamburg

17.544

16.709

16.459

16.455

17.055

17.868

17.783

17.565

17.446

17.307

* Bei der Zahl der Studienanfängerinnen/Studienanfänger für das Jahr 2015 handelt es sich um einen vorläufigen Wert laut Schnellmeldung für das WiSe 2015/2016.

Die Differenz dieser Gesamtzahl zur Gesamtzahl des Jahres 2005 (Basisjahr des Hochschulpaktes) bestimmt im Wesentlichen (das heißt neben Sonderregelungen für einzelne Ländergruppen wie zum Beispiel Pauschalen) die Höhe der Hochschulpaktmittel.

b. Welche für die Berechnung relevante Anzahl von (zusätzlichen) Studienplätzen existiert oder ist an privaten Hochschulen geschaffen worden? Bitte für die Jahre 2011 – 2015 und nach Hochschulen aufschlüsseln.

Für die Berechnung sind nur die Studienanfängerinnen und Studienanfänger relevant, nicht die Studienplätze:


 

Studienanfänger/innen im 1. Hochschulsemester


 


 

Differenz zum Basisjahr 2005

Private Präsenzhochschulen

2005

2011

2012

2013

2014

2015

AMD Akademie für Mode u. Design Hamburg1

34

219

205

291

63

42

Berliner Technische Kunsthochschule (in HH)³*

28

51

37

Brand Academy*

40

52

39

45

64

Bucerius-Law-School Hamburg

89

58

23

63

39

12

EBC Euro Business College*

365

414

444

391

323

Hamburg School of Business Administration

117

130

159

147

147

121

Hochschule Fresenius²*

459

459

481

429

471

ISS International Business School of Service Management3*

12

23

Kühne Logistics University (KLU)*

20

40

56

52

108

MSH Medical School Hamburg*

188

322

412

468

638

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3480


 

Studienanfänger/innen im 1. Hochschulsemester


 


 

Differenz zum Basisjahr 2005

Private Präsenzhochschulen

2005

2011

2012

2013

2014

2015

NBS Northern Business School Hamburg*

125

183

Private Fernhochschulen


 


 


 


 


 


 

Europäische Fernhochschule Hamburg

584

231

184

174

379

279

Hamburger Fernhochschule

1.456

485

316

283

102

209

  1. Die AMD ist ab dem 1. März 2013 von Hessen staatlich anerkannt
  2. anerkannt durch Hessen
  3. anerkannt durch Berlin

    Alle mit * gekennzeichneten Hochschulen existierten im Jahr 2005 noch nicht.

    5. Können auch private Hochschulen durch Hochschulpaktmittel eine Förderung erhalten?

    Diesbezüglich trifft die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung keine Vorgaben. Die Länder entscheiden, welchen Hochschulen sie Hochschulpaktmittel zukommen lassen.

    1. Erhalten private Hochschulen Mittel aus dem Hochschulpakt?

      Wenn ja, bitte nach Jahren (2011 – 2015) und Hochschulen aufschlüsseln.

    Seit Bestehen des Hochschulpaktes (2007) hat die zuständige Behörde jeweils entschieden, die Hochschulpaktmittel an die sechs staatlichen Hochschulen zu leiten.

    1. Plant der Senat, auch private Hochschulen zu beteiligen?

Wenn ja, wann, wie und in welcher Höhe?

Wenn nein, warum nicht?

Private Hochschulen sichern ihre Geschäftsmodelle auf privater Finanzierungsbasis ab.

Dafür erheben sie unter anderem Studiengebühren.

         3

Verlegung des Campus der HAW in Lohbrügge

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3473

21. Wahlperiode     08.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

Des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.02.16

Und Antwort des Senats

    Betr.:     Verlegung des Campus der HAW in Lohbrügge

Der Bezirksamtsleiter von Bergedorf spekuliert öffentlich über eine Verlegung des Campus Lohbrügge der HAW in den noch zu bauenden Stadtteil Oberbillwerder. Dies hat bei der Hochschule erhebliche Verunsicherung ausgelöst.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) wie folgt:

  1. Seit wann besteht der Standort in Lohbrügge?

Der Hochschulbetrieb wurde 1972 aufgenommen.

  1. Wie viele Studenten studierten dort in den Wintersemestern 2012/2013, 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016? Studierende Campus Bergedorf – Fakultät Life Sciences

Semester

Anzahl Studierende

(einschl. Beurlaubte und Gaststudierende)*

WiSe 2012/13

3.637

WiSe 2013/14

3.818

WiSe 2014/15

3.836

WiSe 2015/16

3.849

    *     Quelle: C1-Geschäftsstatistiken der HAW.

  1. Besteht an den Gebäuden dringender Sanierungsbedarf?

    Wenn ja: in welchem Umfang und welche Kosten wird die Beseitigung verursachen?

Es besteht Sanierungsbedarf. Es handelt sich um die für in den Siebzigerjahren errichtete Gebäude typischen baulichen Mängel insbesondere im Bereich der Fassaden und Dächer sowie des Brandschutzes. Im Bereich der Gebäudetechnik bedürfen vor allem die Elektrotechnik, die Raumlufttechnik- und Heizungsanlagen sowie die Ver- und Entsorgungsleitungen der Erneuerung. Valide Aussagen zu den erforderlichen Sanierungskosten sind nach derzeitigem Stand nicht möglich.

  1. Wie viel Geld wurde in den letzten fünf Jahren in die Gebäude und die technische Ausstattung investiert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

    2011           447.091 Euro     2012           325.538 Euro

    Drucksache 21/3473      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. 2.945.759 Euro
  2. 2.737.134 Euro

         2015          1.257.088 Euro

    Insgesamt          7.712.610 Euro

  1. Wann wird der Stadtteil Oberbillwerder voraussichtlich gebaut werden?
  2. Ist in den Planungen für den Stadtteil Oberbillwerder ausreichend Platz für den Campus der HAW vorgesehen?
  3. Welche Planungen werden für das derzeitige Gelände der HAW in Lohbrügge für den Fall einer Verlegung nach Oberbillwerder verfolgt?
  4. Welche Kosten würden durch die Verlegung verursacht?

Diesbezügliche Planungen liegen nicht vor.

  1. Unterstützt der Senat den Plan der Verlegung?

Hiermit hat sich der Senat nicht befasst.

 

2