Umfrage der Verbraucherzentrale

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3700

21. Wahlperiode     24.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Umfrage der Verbraucherzentrale

Senatorin Prüfer-Storcks hat die Verbraucherzentrale beauftragt, eine

Umfrage unter Verbrauchern durchzuführen, in welchen Bereichen diese Probleme sehen. Die Senatorin leitet aus den Ergebnissen eine Bestätigung ihrer Politik ab, obwohl die Umfrage nur wenige Teilnehmer erreichte und offenbar nicht repräsentativ ist.

Ich frage den Senat:

  1. Von wann bis wann wurde die Umfrage durchgeführt?

Siehe Drs. 21/3648.

  1. Wie wurde die Umfrage durchgeführt?

Es handelte sich um eine Onlineumfrage.

  1. Wie viele Personen wurden erreicht?

An der Onlineumfrage haben 577 Personen teilgenommen. Wie viele Personen erreicht wurden, ist der zuständigen Behörde nicht bekannt.

  1. Wie viele der Befragten haben alle Fragen vollständig beantwortet?

Der Fragebogen bestand aus drei Fragen mit insgesamt 37 Antwortmöglichkeiten, davon 25 Ja/Nein-Optionen und Freifelder für offene Ergänzungsantworten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten ihr jeweiliges Problemfeld selber gewichten. Von den 577 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gab es sieben Personen (= 1,2 Prozent), die keine Auswahl getroffen haben. 92 Prozent der Befragten machten vier oder mehr Angaben. Zu den Einzelheiten siehe http://www.hamburg.de/contentblob/ 5456126/data/2016-03-14-bgv-verbraucherschutz-pegel-download.pdf.

  1. Sind die erhaltenen Antworten repräsentativ für die Hamburger Bevölkerung?

Wenn nein: Welchen Sinn hat dann diese Umfrage?

  1. Welche Kosten hat diese Umfrage verursacht?
  2. Wer trägt diese Kosten?

Siehe Drs. 21/3648.

Verzögerung bei der S21

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3698

21. Wahlperiode     24.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verzögerung bei der S21

Nach Medienberichten kommt es bei der Realisierung der S21 nach Kaltenkirchen zu einer Verzögerung von bis zu sechs Monaten, weil eine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgenommen wurde.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

  1. Unter welchen Umständen ist beim Ausbau beziehungsweise Neubau einer Verbindung des schienengebundenen ÖPNV eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich?
  2. Warum hat die mit der Planung beauftragte AKN keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen beziehungsweise vornehmen lassen?

Die Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für ein schienengebundenes ÖPNV-Projekt richtet sich nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG). In der Regel ist für Vorhaben wie die Elektrifizierung der AKN-Strecke A1/S21 zunächst die sogenannte Einzelfallprüfung nach dem UVPG vorzunehmen, in der bei den Planfeststellungsbehörden die UVP-Pflicht geprüft wird.

Die UVP wird bei den Planfeststellungsbehörden durchgeführt. Tatsächlich hat die AKN Maßnahmen für eine UVP in Form von Umweltverträglichkeitsstudien (UVS) vorbereitet und diese veranlasst.

Bei der vorgesehenen Erweiterung des Vorhabens „Zweigleisiger Streckenausbau der A1“ besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (gemäß § 3 e Absatz 1 Ziffer 2 UVPG) nur dann, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 3 c Satz 1 und 3 UVPG ergibt, dass die geplante Erweiterung (hier die Elektrifizierung und der Ausbau noch nicht zweigleisiger Streckenabschnitte) UVP-pflichtig wäre (Anlage 1 Ziffer 14.7 zum UVPG). Aus fachlicher Sicht der AKN ergeben sich durch die geplante Elektrifizierung einer Bestandstrasse und den zweigleisigen Streckenausbau in kurzen Teilabschnitten keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen. Dennoch wurde mit den Planfeststellungsbehörden der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein die Durchführung einer Einzelfallprüfung nach dem UVPG vereinbart, da diese im Anschluss an die Prüfung der von der AKN vorgelegten Unterlage „Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. UVPG“ von den Planfeststellungsbehörden der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit Hinweis auf die Europäische Gesetzgebung empfohlen wurde.

Da die AKN die Leistung UVS bereits optional bei den Umweltgutachtern angefragt hatte und der Umfang der maßgeblichen Kartierungen abgeschlossen war, konnte die Erstellung der UVS ohne Verzögerung beauftragt werden.

    Drucksache 21/3698      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Mitglieder des Hamburger Senats oder der Hamburger Verwaltung sind in den Gremien der AKN vertreten?

In den Gremien der AKN sind nachfolgende Vertreter Hamburgs vertreten:

Herr Norbert Hogreve     AR-Mitglied Frau Dr. Annette Kersting     AR-Mitglied

    Herr Jens-Günter Lang     AR-Mitglied

  1. Warum haben diese nicht dafür gesorgt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wird?

Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchgeführt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.

  1. Wann hat die AKN bei den Hamburger und Schleswig-Holsteiner Behörden nachgefragt, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist?

Die Gespräche zwischen den Planfeststellungsbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein sowie der AKN zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung fanden Ende des Jahres 2014 und Anfang des Jahres 2015 statt.

  1. Wann haben diese Behörden geantwortet?

Siehe Antwort zu 1. und 2.

  1. Seit wann wussten Senator Horch und Staatsrat Rieckhof von dieser Verzögerung?

Die Leitung der zuständigen Behörde lässt sich regelmäßig über den Fortgang wichtiger Projekte unterrichten. Es gibt im Übrigen keine Verzögerung, siehe Antwort zu 1. und 2.

  1. Sofern sie davon schon vor der Sitzung des Verkehrsausschusses in Kiel Ende November 2015 wussten: Wieso haben sie die Mitglieder des Verkehrsausschusses nicht informiert?

Dies war nicht Gegenstand der Ausschussberatungen.

  1. Welche Mehrkosten entstehen durch die Umweltverträglichkeitsprüfung?

Durch die Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudien entstehen voraussichtlich Nettokosten von circa 50.000 Euro für Gutachterleistungen. Das von der AKN veranschlagte Budget wird dadurch nicht überschritten.

  1. Wann wird das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen?

Die UVS für den Planfeststellungsabschnitt 1 in Hamburg liegt seit März 2016 vor und wurde der Hamburger Planfeststellungsbehörde zur Prüfung übermittelt. Für Schleswig-Holstein (Planfeststellungsabschnitt 2) erwartet der Vorhabensträger den Gutachterentwurf der UVS bis Ende Mai 2016, welcher dann den dortigen Planfeststellungsbehörden zur Prüfung übermittelt werden soll.

  1. Welchen Einfluss hat die Umweltverträglichkeitsprüfung auf das Ergebnis der standardisierten Bewertung?
  2. Besteht die Gefahr, dass die standardisierte Bewertung nunmehr so ausfällt, dass eine Förderung durch den Bund ausgeschlossen ist?

Da die Ausgleichsbedarfe bereits bei der Erstellung der Landschaftspflegerischen Begleitpläne ermittelt wurden, erwartet der Vorhabensträger derzeit keine Einflüsse aus der UVS beziehungsweise der UVP auf die Ergebnisse der standardisierten Bewertung.

2

Fahrradhäuschen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) (II)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3690

21. Wahlperiode     22.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jens Meyer (FDP) vom 16.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrradhäuschen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) (II)

Der Senat hatte mit Drs. 21/3543 erste Fragen zum oben genannten Thema beantwortet. Darauf aufbauend ergeben sich Nachfragen insbesondere mit Blick auf die erteilten Sondernutzungsgenehmigungen.

Ferner ist erfreulicherweise unmittelbar nach Beantwortung der Drs. 21/3543 die entsprechende Website der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) aktualisiert beziehungsweise ergänzt worden. Hierbei ergibt sich jedoch eine gewisse Widersprüchlichkeit zwischen den Aussagen auf der Website und der Senatsantwort in der genannten Drucksache: In letzterer heißt es noch, dass nur die Bezirksämter Eimsbüttel und Nord die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit den Verwaltern der Fahrradhäuschen anböten, während die anderen Bezirksämter (Altona und Mitte) keine Veranlassung zur Gewährung der Möglichkeit der Kontaktaufnahme und/oder – mit Blick auf die Fragestellung – die laufende Aktualisierung der Verwalterlisten sähen.2 Auf der nunmehr aktualisierten Website der FHH finden sich dennoch E-Mail-Adressen der beiden Bezirke, an die sich an einem Stellplatz interessierte Bürgerinnen und Bürger wenden können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

In den Bezirken Wandsbek und Harburg sind derzeit keine Fahrradhäuschen vorhanden. Im Bezirk Bergedorf sind keine Fahrradhäuschen auf öffentlichem Grund vorhanden. Zu Fahrradhäuschen auf privatem Grund liegen dort keine Erkenntnisse vor. Daher beschränken sich die Antworten im Folgenden auf die Angaben zu den Bezirken Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie viele Mitteilungen über einen Wechsel der für die Verwaltung eines Fahrradhäuschens zuständigen Kontaktperson haben die Bezirksämter seit 2011 etwa erhalten?

         (Bitte jahresweise nach Bezirken differenziert auflisten.)     

In den Bezirksämtern Hamburg-Mitte, Altona und Eimsbüttel werden Wechsel der zuständigen Kontaktpersonen für die Verwaltung von Fahrradhäuschen nicht dokumentiert. Im Bezirk Hamburg-Nord gab es seit 2011 keinen Wechsel.

    Drucksache 21/3690      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Für wie viele der 225 im Bezirk Eimsbüttel aufgestellten Fahrradhäuschen wurden Sondernutzungsgenehmigungen hinsichtlich der Nutzung öffentlichen Grundes abgeschlossen, sodass hierdurch auf die Anzahl der auf öffentlichen Grund errichteten Fahrradhäuschen rückgeschlossen werden kann? Falls keine entsprechende Übersicht über die Sondernutzungsgenehmigungen beziehungsweise die auf öffentlichem Grund errichteten Fahrradhäuschen existiert: warum nicht?

Alle 225 Fahrradhäuschen im Bezirk Eimsbüttel befinden sich auf öffentlichem Grund.

  1. Wie viele auf jeweils welchen Zeitraum befristete Sondernutzungsgenehmigungen für Fahrradhäuschen gibt es in den Bezirken jeweils?

Siehe Drs. 21/3543.

  1. Wie hoch liegen jeweils der kürzeste sowie der längste Genehmigungszeitraum?

Der Genehmigungszeitraum für die Bezirke Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord beträgt durchschnittlich fünf Jahre.

  1. Gibt es unbefristete Sondernutzungsgenehmigungen?

    Wenn ja, wie viele in jeweils welchen Bezirken?

  2. Wie kann eine gegebenenfalls unbefristete Sondernutzungsgenehmigung mit § 19 Absatz 2 HWG in Einklang gebracht werden?

(Bitte für alle Fragen nach Bezirken differenziert auflisten.) Nein.

  1. Wie viele Sondernutzungsgenehmigungen für Fahrradhäuschen auf öffentlichem Grund gibt es in jeweils welchen Bezirken, die keine Widerrufsklausel bei Verstößen gegen Pflichten und Vereinbarungen beinhalten? Etwa wie oft wurden in den Jahren seit 2011 aus welchen „typischen“ Gründen Sondernutzungsgenehmigungen für Fahrradhäuschen widerrufen?

    (Bitte jahresweise nach Bezirken differenziert auflisten.)

Alle Sondernutzungsgenehmigungen für Fahrradhäuschen in den Bezirken HamburgMitte, Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord beinhalten Widerrufsklauseln. Ein Widerruf ist jedoch seit 2011 in keinem der Bezirke erfolgt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Gibt es noch existierende Fahrradhäuschen auf öffentlichem Grund, deren entsprechende Sondernutzungsgenehmigungen abgelaufen sind, für die jedoch (noch) kein Verlängerungsantrag gestellt wurde? a. Wenn ja, wie viele in jeweils welchen Bezirken?

Ja. Im Bezirk Hamburg-Nord ist eine Sondernutzungsgenehmigung abgelaufen ohne dass bislang ein Verlängerungstrag gestellt worden ist. Im Bezirksamt Altona werden derzeit vier Verlängerungsanträge bearbeitet.

    b.     Wie ist in einem solchen Falle weiter zu verfahren?

Dem Antragsteller beziehungsweise Erlaubnisinhaber wird durch das Bezirksamt anheimgestellt, einen Verlängerungsantrag zu stellen beziehungsweise den öffentlichen Grund zu räumen.

  1. Gibt es Fahrradhäuschen auf öffentlichem Grund, deren Sondernutzungsgenehmigungen (ohne Vorliegen eines Verlängerungsantrags) abgelaufen oder widerrufen worden sind, jedoch noch nicht zurückgebaut wurden?
    1. Wenn ja, wie viele in jeweils welchen Bezirken?
    2. Warum wurden sie (noch) nicht zurückgebaut?

Siehe Antworten zu 5.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3690

  1. Wie viele Fahrradhäuschen, deren Sondernutzungsgenehmigungen abgelaufen oder widerrufen worden sind, mussten in den Jahren seit 2011 (zunächst) auf Kosten der öffentlichen Hand zurückgebaut werden?
    1. In welchem Umfang wurden diese Kosten bislang von den eigentlich zuständigen Privatpersonen erstattet?
    2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Rückbaukosten pro Fahrradhäuschen etwa?

(Bitte jahresweise auflisten.) Keine.

  1. Wie erklärt sich die eingangs dargestellte Widersprüchlichkeit zwischen der Senatsantwort in Drs. 21/3543 und der vier Tage danach aktualisierten Website der FHH?

Die Angaben auf der angesprochenen Internetseite beruhen auf einer Fehlinterpretation der Praxis zur Vermittlung von Stellplätzen in den Bezirksämtern Hamburg-Mitte und Altona und werden in Kürze aktualisiert.

  1. Führen alle Bezirke eine ständig aktualisierte Übersicht über die jeweiligen Verwalter der Fahrradhäuschen?
    1. Wenn nein, welche Bezirke warum nicht?
    2. Wie sollen diese Bezirke dann die gemäß eingangs erwähnter Website der FHH vorgesehene Dienstleistung der Weiterleitung von Stellplatzgesuchen an die jeweiligen Verwalter reibungslos erbringen?

Die Bezirksämter Eimsbüttel und Hamburg-Nord führen eine aktualisierte Übersicht. Die Bezirksämter Hamburg-Mitte und Altona führen keine Liste und sehen keine Veranlassung zum Führen einer entsprechenden Übersicht. Die beiden Bezirksämter weisen darauf hin, dass für die Veröffentlichung von Angeboten von FahrradStellplätzen allein die Betreiber verantwortlich sind. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. sowie Drs. 21/3543.

 

 

         3

Betriebshöfe für emissionsfreie Buslinien

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3634

21. Wahlperiode     18.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Betriebshöfe für emissionsfreie Buslinien

Die Innovationslinie 109 läuft über den Betriebshof Hummelsbüttel, weil ausschließlich dieser dafür umgebaut wurde. Ab 2020 will der Senat nur noch emissionsfreie Busse anschaffen, die meisten Betriebshöfe sind dafür aber noch gar nicht ausgestattet.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH

(VHH) wie folgt:

  1. Welche Betriebshöfe der HOCHBAHN sind bereits für den Betrieb von emissionsfreien Buslinien hergerichtet?

Auf dem Busbetriebshof Hummelsbüttel sind die technischen Voraussetzungen für das Abstellen und die Wartung von Wasserstoffbussen und Plug-In-Hybridbussen vorhanden.

Auf dem Betriebshof Langenfelde wurden die baulichen Vorkehrungen für die Abstellung und Wartung von Hybrid-Gelenkbussen getroffen und die baulichen Vorbereitungen für den Einsatz von Wasserstofftechnik umgesetzt.

  1. Welche Umbaumaßnahmen sind auf den andern Betriebshöfen notwendig, um emissionsfreie Buslinien zu fahren?
  2. Welche Kosten entstehen bei der Herrichtung eines Busbetriebshofs zum Betreiben einer Wasserstoffbuslinie? Was muss bei der Herrichtung bedacht werden?

Die Umbaumaßnahmen richten sich nach der jeweils einzusetzenden Technologie.

Dazu gehören Einrichtungen zur Batterieladung (Ladeinfrastruktur), der Wasserstoffversorgung und Instandhaltung (spezifische Wartungseinrichtungen für E-Busse wie Hocharbeitsstände und Kranbahnen). Darüber hinaus sind Lager- und Wartungseinrichtungen für Hochvoltbatterien und Sicherheitseinrichtungen für den Umgang mit Hochvolttechnik erforderlich.

Im Rahmen einer europaweiten Studie (NewBusFuel), an der auch die HOCHBAHN teilnimmt, wird derzeit unter anderem ermittelt, was für den Betrieb von wasserstoffbetriebenen Bussen erforderlich ist. Eine pauschale Kostenaussage ist nicht möglich.

  1. Welche Kosten entstehen bei der Herrichtung eines Busbetriebshofs zum Betreiben einer Elektrobuslinie? Was muss bei der Herrichtung bedacht werden?

    Drucksache 21/3634      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Dieses wird auf Basis der laufenden und geplanten Erprobungen von Batteriebussen ermittelt.

Die Kosten richten sich nach der Anzahl der Busse, der geplanten Wertschöpfungstiefe in der Instandhaltung und der bestehenden Bausubstanz. Eine pauschale Kostenaussage ist nicht möglich. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. und 3.

  1. Welche Betriebshöfe wurden bereits mit Planungen zur Herrichtung für emissionsfreie Buslinien bedacht?

Siehe Antwort zu 1.

Zusätzlich werden auf dem Betriebshof Gleisdreieck die baulichen Vorbereitungen für den Einsatz von emissionsfreien Buslinien in den Planungen berücksichtigt.

Bei der VHH ist der Betriebshof Schenefeld für den Betrieb der Rampini-E-Busse durch den Aufbau entsprechender Ladeinfrastruktur hergerichtet. Derzeit plant die VHH den Umbau des Betriebshofes Bergedorf für E-Busse.

  1. Wie lange dauert die Herrichtung eines Betriebshofes für den Betrieb von emissionsfreien Bussen?

Die Dauer der Herrichtung eines Betriebshofes ist abhängig vom notwendigen Bauumfang. Im Rahmen der europaweiten Studie (NewBusFuel) wird dieses derzeit für wasserstoffbetriebene Busse ermittelt. Für Batteriebusse wird dieses auf Basis der laufenden und geplanten Erprobungen ermittelt.

Für den Betriebshof Bergedorf plant die VHH eine Bauzeit von mindestens zwei Jahren.

  1. Gedenkt der Senat erst ab 2020 damit anzufangen, Betriebshöfe für emissionsfreie Busse umzubauen?

Nein. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und zu 5.

  1. Werden die Hybridbuslinien wirtschaftlich betrieben?

Wenn nein, warum nicht und wie werden sie finanziert?

Da die Busse der HOCHBAHN in der Regel täglich auf mehreren verschiedenen Linien eingesetzt werden und keine separate Zuordnung der entsprechenden Kosten erfolgt, ist eine Aussage zur Wirtschaftlichkeit einzelner Linien nicht möglich. Dies gilt gleichermaßen sowohl für die Linie 109 als auch für die weiteren Busse mit innovativen Antrieben.

Die VHH betreibt keine reinen Hybridbus-Linien.

2

A7-Ausbau

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3633

21. Wahlperiode     18.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     A7-Ausbau

Den Medien war zu entnehmen, dass der Ausbau der A 7 in einigen

Abschnitten nicht im Zeitplan sei. Dabei hatte Senator Horch sich in einer Pressemitteilung des Senates vom 14. Dezember 2015 noch „sehr zufrieden“ mit den Arbeiten gezeigt. Den Medien sagte er, dass der A7-Ausbau „im Zeitplan“ sei.

Ich frage den Senat:

Auf einer Länge von 65 Kilometern wird zwischen dem Autobahndreieck HamburgNordwest und dem Autobahndreieck Bordesholm im Auftrag von Schleswig-Holstein und Hamburg die A 7 erweitert und saniert. Dabei sind 72 Brückenbauwerke zu erneuern, anzupassen beziehungsweise instand zu setzen. Zudem wird im Hamburger Stadtteil Schnelsen ein Lärmschutztunnel von mehr als einem halben Kilometer Länge gebaut.

Im Rahmen des ÖPP-Projekts wurde mit Via Solutions Nord GmbH & Co. KG (VSN) ein leistungsfähiger Auftragnehmer beauftragt, um die Arbeiten innerhalb des zeitlichen und finanziellen Rahmens erfolgreich umzusetzen. Zudem bestehen vertragliche Bonus-/Malus-Regelungen für den Fall, dass vom vereinbarten Fertigstellungstermin oder anderen Bedingungen abgewichen werden sollte. Zum unternehmerischen Handeln gehört allerdings auch, dass der Auftragnehmer innerhalb des vertraglichen Rahmens und der Festsetzungen der Planfeststellung seine Abläufe planen und verändern kann. Es ist eine übliche Vorgehensweise bei derartigen Großprojekten, dass Optimierungen und Veränderungen des Bauablaufs in einem stetigen Prozess stattfinden. Die bisherigen Änderungen bei Planungsprozessen und im Bauablauf erfordern keine Veränderung des Fertigstellungszeitpunkts. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein betreiben zusammen mit der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) und VSN eine breite und transparente Öffentlichkeitsarbeit, nicht zuletzt durch den A7-Verkehrskoordinator. Einzelne Termine und Sperrungen werden auf vielfältigen Wegen kommuniziert und von der Öffentlichkeit positiv entgegengenommen.

Einhergehend mit den Vorgaben im Verkehrsleit- und Informationskonzept wird erreicht, dass die nachteiligen Auswirkungen der Baumaßnahme während der Bauzeit auf den Verkehrsfluss minimiert werden. Als ein wichtiges Element dieses Konzepts wird in Baustellenbereichen die Anzahl der durchgehenden Fahrstreifen grundsätzlich aufrechterhalten. Die Einhaltung von Erholungsstrecken zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer gewährleistet, dass einzelne Umstellungen im Bauablauf ohne Auswirkungen auf einzelne Autofahrer bleiben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

    Drucksache 21/3633      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Auf welchen Abschnitten des A7-Ausbaus sind die Arbeiten derzeit nicht im Zeitplan?

Ein konkreter Zeitpunkt für einzelne Arbeiten ist nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung.

  1. Welche Ursachen haben diese Verzögerungen? Bitte für jeden Abschnitt getrennt angeben.

Entfällt.

  1. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Verzögerungen? Wer trägt diese Kosten? Bitte nach Abschnitten aufschlüsseln.

Dem Auftraggeber entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Kosten des Auftragnehmers sind nicht bekannt.

  1. Werden für diese Verzögerungen Vertragsstrafen fällig?

    Wenn ja: in welcher Höhe?

  2. Wann sollen alle Arbeiten für den Ausbau abgeschlossen sein? Wie hoch ist die Vertragsstrafe, wenn dieser Termin nicht eingehalten werden kann? Wer erhält diese Vertragsstrafe?

Der vertraglich vereinbarte Fertigstellungstermin für das ÖPP-Projekt zwischen dem Autobahndreieck HH-Nordwest und dem Bordesholmer Dreieck ist der 28. Dezember 2018. Die Vertragsstrafe bei einer eventuell verspäteten Fertigstellung beliefe sich auf 55.000 Euro je Kalendertag mit einer Deckelung in Höhe von 20 Millionen Euro. Die Vertragsstrafe würde von der letzten Auszahlungsrate für die Baufertigstellung einbehalten. Da es sich um eine Bundesmaßnahme handelt, verbliebe dieser Betrag im Bundeshaushalt.

  1. Wird wegen der Verzögerungen auf die bisher geplanten sogenannten Erholungsstrecken, also Abschnitte ohne Baumaßnahmen, verzichtet?

         Wenn ja: in welchen Fällen?

Wenn nein: Wie sollen die Verzögerungen sonst aufgeholt werden?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Wann sollten die einzelnen Bauabschnitte ursprünglich fertig sein? Wie ist die jetzige Planung?

Für die Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte sind keine vertraglich vorgegebenen Termine vereinbart worden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie oft und wie detailliert wird die BWVI über den laufenden Fortgang der Arbeiten informiert?

Neben einem täglichen anlassbezogenen Austausch finden regelmäßige monatliche Bau- und Verkehrsbesprechungen auf Fachebene zwischen dem Auftragnehmer, der Projektleitung DEGES und Vertretern der zuständigen Behörden statt.

  1. Wusste Senator Horch am 14. Dezember 2015 schon davon, dass es bei einzelnen Bauabschnitten zu Verzögerungen kommt?

    Wenn ja: Warum hat er dies nicht den Medien mitgeteilt, sondern behauptet, dass der A7-Ausbau im Zeitplan sei?

    Wenn nein: warum nicht? Und ab wann wusste der Senator davon?

  2. Seit wann wusste der Verkehrskoordinator Fuchs von den Verzögerungen? Warum hat er die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit nicht informiert?

Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 7.

  1. Inwieweit sind die BWVI oder andere Hamburger Behörden in die Planung und Umsetzung des A7-Ausbaus und der Autobahndeckel eingebunden?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3633

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ist im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes Veranlasserin des Ausbaus der A 7 in Hamburg. Gemeinsam mit dem entsprechenden Ministerium in Schleswig-Holstein hat Hamburg die DEGES mit der Umsetzung beauftragt, die in allen nicht hoheitlichen Aufgaben als Bauherr fungiert. Im betreffenden Abschnitt der A 7 erfolgt der Ausbau als ein gemeinsames ÖPPProjekt über die Landesgrenze hinweg. Die Steuerung der DEGES erfolgt in einer Struktur, bei der die beteiligten Länder ihre Interessen einbringen. Im Vertragsverhältnis mit der DEGES haben die Auftraggeberländer ein Letztentscheidungsrecht. Darüber hinaus sind die Länder an Weisungen des Bundes als Eigentümer der Bundesfernstraßen gebunden.

         3

Verlegung der Theaterakademie

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3605

21. Wahlperiode     15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jens Meyer (FDP) vom 09.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verlegung der Theaterakademie

Die Studierenden der Theaterakademie sind sehr beunruhigt, da Senatorin Fegebank offenbar plant, die Theaterakademie an den Wiesendamm zu verlegen. Dadurch würde die so wichtige Synergie durch die Nähe zum Jungen SchauSpielHaus und zum Thalia Theater für die Schauspielstudenten verloren gehen.

Wir fragen den Senat:

Die 2005 gegründete Theaterakademie der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) umfasst alle in den Bereichen Schauspiel, Oper und Gesang angebotenen Studiengänge, die beiden Regiestudiengänge für Musiktheater beziehungsweise Schauspieltheater und einen Dramaturgie-Studiengang. Sie ist seit ihrer Gründung auf mehrere Standorte verteilt. Der Lehrbetrieb im Studiengang Schauspiel erfolgte bislang am Hauptstandort der HfMT im Harvestehuder Weg und seit Sanierungsarbeiten dort am Interimsstandort Hebebrandstraße. Einzelne Bereiche der Theaterakademie nutzten seit 2013 auch Räumlichkeiten in der Gaußstraße 190. Ziel der Theaterakademie ist es unter anderem, die studiengangübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen und Synergien zwischen den theaterspezifischen Ausbildungsbereichen zu fördern. Vor diesem Hintergrund wird seit Längerem ein geeigneter Standort gesucht, an dem alle organisatorisch zur Theaterakademie gehörenden Studiengänge räumlich angemessen zusammengeführt werden können. Die zuständige Behörde begleitet die HfMT bei diesem Prozess. Die HfMT kooperiert seit Jahren systematisch, erfolgreich und eng mit den in Hamburg ansässigen Staatstheatern, indem etwa komplette Abschlussprojekte der Studierenden in Zusammenarbeit und auf Bühnen dieser Theater stattfinden und Theaterbeschäftigte in die Lehre eingebunden werden. Hierdurch wird ein hoher Praxisbezug des Studiums hergestellt.

1. Wo genau befinden sich derzeit die Theaterakademie, das Junge SchauSpielHaus und die benachbarte Niederlassung des Thalia Theaters?

Der Lehrbetrieb in den Studiengängen für Gesang, Oper und Schauspiel erfolgt derzeit am Interimsstandort Hebebrandstraße. Die Seminar- und Büroräume der RegieStudiengänge und des Dramaturgie-Studiengangs sind in angemieteten Räumen in der Gaußstraße 190 untergebracht. Zusätzlich wird dort zudem ein weiteres angemietetes Gebäude für den Opernbereich und die Regiebereiche für öffentliche Aufführungen und den Probenbetrieb genutzt.

Das Junge Schauspielhaus und das Thalia Theater nutzen derzeit Räume in der Gaußstraße 190.

    Drucksache 21/3605      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Ergeben sich nach Ansicht des Senates durch diese räumliche Nähe gute Möglichkeiten für die Schauspielstudenten für Berufseinstieg und frühen Einblick in den Spielbetrieb?

Die Ausbildung der Schauspiel-Studierenden der HfMT hat bislang nicht in räumlicher Nähe zu den genannten Staatstheatern stattgefunden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Plant Senatorin Fegebank eine Verlegung der Theaterakademie an den Wiesendamm ?

Wenn ja: warum?

Die BWFG unterstützt die HfMT dabei, die Theaterakademie an einem zukunftsfähigen Standort zusammenzuführen. Am Wiesendamm könnte dies nach derzeitigen Überlegungen gelingen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Plant Senatorin Fegebank auch den Umzug von Jungem SchauSpielHaus und Thalia Theater an den Wiesendamm?

Wenn nein: Wie sollen dann die bisher bestehenden Synergieeffekte erzielt werden?

Die Planungen hinsichtlich der weiteren Nutzung der Räume in der Gaußstraße 190 sind noch nicht abgeschlossen. Standortplanungen für die genannten Theater fallen in den Zuständigkeitsbereich der Kulturbehörde.

  1. Gab es seit Jahren Gespräche mit dem Grundstückseigentümer über einen Neubau für die Theaterakademie in Altona?

Wenn ja: Wurden diese im letzten Herbst abgebrochen, gegebenenfalls warum?

Wenn nein: Kann also der vorhandene Bau weiter genutzt werden?

Es wurden über Jahre Gespräche mit dem privaten Grundstückseigentümer über eine geeignete Weiterentwicklung der kulturellen Einrichtung und insbesondere der Zusammenführung der einzelnen Teile der Theaterakademie geführt. Das Ergebnis dieser Gespräche wurde von der Sprinkenhof GmbH auf seine Wirtschaftlichkeit hin überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass der rechnerische Mietzins die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der möglichen Nutzer überfordert hätte. Im Herbst 2014 endeten die Gespräche mit dem privaten Grundstückseigentümer ergebnislos.

  1. Hat die zuständige Behörde dem Grundstückseigentümer einen Raumbedarfsplan übermittelt, damit dieser ein Angebot für einen Neubau erstellen kann?

Wenn ja: Wann erfolgte die Übermittlung?

Wenn nein: warum nicht?

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.

  1. Benötigt die Theaterakademie mehr Platz?

Wenn ja: warum?

Wenn nein: Warum wird dann über einen Neubau beziehungsweise eine Verlegung nachgedacht?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Wann hat die zuständige Behörde die Verlegungspläne mit den Dozenten und Studenten der Theaterakademie diskutiert?

Die zuständige Behörde steht in engem Austausch mit der Hochschulleitung zu den Planungen zur Unterbringung der Theaterakademie. Innerhalb der Hochschule wird regelmäßig über den Stand der Planungen berichtet. Die für den Standort Wiesendamm vorgenommene Übersichtsplanung mit einem Vorschlag zur Verortung der konkreten Nutzungen liegt erst seit wenigen Tagen vor. Innerhalb der HfMT wurden bereits erste Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fachgruppen geführt.

2

Hochschulpaktmittel (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3604

21. Wahlperiode     15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hochschulpaktmittel (2)

Die Antworten des Senates auf meine Kleine Anfrage Drs. 21/3480 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie ist es zu erklären, dass sich Senatorin Fegebank öffentlich über 78 Millionen Euro Hochschulpaktmittel freut, der Senat aber auf meine Anfrage mitteilt, dass im Jahre 2015 vom Bund nur 55 Millionen gezahlt wurden?

Die in der Pressemeldung vom 25. Februar 2016 genannte Zahl von 78 Millionen Euro bezieht sich – wie dort genannt – auf das laufende Jahr. Die in der Drs. 21/3480 genannte Zahl bezieht sich – wie dort vermerkt – auf das Jahr 2015.

  1. Wie ist es zu erklären, dass die Zahlungen des Bundes seit 2012 ständig und drastisch sinken? Wurden in Hamburg verglichen mit anderen Bundesländern weniger Studienplätze geschaffen?

Der Höchstwert der Bundeszahlungen im Jahr 2012 erklärt sich zum einen aus den zusätzlichen Anstrengungen der Hamburger Hochschulen zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs in Hamburg im Jahr 2010, der 2012 entsprechende Zahlungen des Bundes zur Folge hatte, sowie aus den zusätzlichen Anstrengungen, die aus der Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst (2011) resultierten.

Mit den nach Prognose der Kultusministerkonferenz zu erwartenden Studienanfängerzahlen im Rahmen des Hochschulpakt III werden sich die Bundesmittel 2016 und 2017 temporär wieder erhöhen (siehe Drs. 21/3282).

Hamburg hat von 2005 bis 2015 die Studienanfängerzahlen um 43,8 Prozent erhöht. Dies ist ein überdurchschnittlicher Wert (Bundesdurchschnitt: 39 Prozent). Nur die Länder Berlin (61,5 Prozent), Nordrhein-Westfalen (52,9 Prozent), Niedersachen (49,4 Prozent) und Bayern (47,5 Prozent) weisen höhere Steigerungsraten auf.

  1. Warum erhält die Staats- und Universitätsbibliothek schnell zunehmend Mittel aus dem Hochschulpakt, obwohl diese keine neuen Studienplätze geschaffen und daher auch keine Hochschulpaktmittel ausgelöst hat?

Die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg (SUB) ist eine zentrale Bibliothek der Hamburger Hochschulen. Steigende Studienanfängerzahlen führen auch in der SUB zu einem erhöhten Bedarf an bibliothekarischen Dienstleistungen, dem die SUB mit diversen Maßnahmen entspricht. Dazu gehört eine erhöhte Zahl an Gruppenarbeitsplätzen oder die Ausweitung der Öffnungszeiten. Die erhöhte Mittelzuweisung aus dem Hochschulpakt im Jahr 2015 ist durch eine einmalige Zahlung in Höhe von 800.000 Euro für die Optimierung der elektronischen Literaturbereitstellung begründet.

    Drucksache 21/3604      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

4. Wie viele zusätzliche Studienanfänger gab es 2011 – 2015 an den Hamburger staatlichen Hochschulen verglichen mit dem Bezugsjahr 2005 (analog meiner Frage 4. b. in der Drs. 21/3480 betreffend die privaten Hochschulen)? Bitte für die Jahre 2011 – 2015 und nach Hochschulen aufschlüsseln.

 

Studienanfänger/-innen im 1. Hochschulsemester

 

 

Differenz zum Basisjahr 2005

Öffentliche staatliche

Hochschulen

2005

2011

2012

2013

2014

2015

Universität Hamburg

5.151

1.494

1.180

866

864

1.023

Technische Universität Hamburg-Harburg

926

642

564

644

661

743

HafenCity Universität

0

515

447

485

444

383

Hochschule für Angewandte Wissenschaften

2.353

936

580

319

397

567

Hochschule für bildende Künste Hamburg

125

-11

43

-1

-13

0

Hochschule für Musik und Theater Hamburg

88

62

75

62

63

75

 

2

Dauerstau in Harburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3598

21. Wahlperiode     15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Dauerstau in Harburg

Im Harburger Binnenhafen kommt es aufgrund von mehreren Baustellen zu massiven Staus. Dadurch werden Handelsverkehre behindert und die Geduld der Autofahrer auf die Probe gestellt. Die Seevestraße ist aktuell ein Nadelöhr, Abhilfe dafür scheinbar nicht in Sicht.

Ich frage den Senat:

  1. Die Lichtzeichenanlage Seevestraße/Hannoversche Straße ist noch nicht alt. Seit wann steht sie?
  2. Warum wurde eine neue Lichtzeichenanlage am Ende der Seevestraße/ Hannoversche Straße installiert?

Aufgrund der Verlegung der Hauptverkehrsstraßenführung vom Veritaskai zur Seevestraße und um die durch verschiedene Baumaßnahmen verursachten zusätzlichen Verkehre abzuwickeln zu können, wurde die Signalisierung der Einmündung Hannoversche Straße/Seevestraße notwendig. Die Lichtsignalanlage (LSA) wurde am 9. Juni 2013 von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet und am 26. September 2013 errichtet.

  1. Ist die Lichtzeichenanlage Seevestraße/Hannoversche Straße mit den Signalgebern an der Hannoverschen Straße/Buxtehuder Straße koordiniert und abgestimmt?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, inwiefern?

Ja, die Steuerung der LSA Hannoversche Straße/Seevestraße wurde auf die LSA Hannoversche Straße/Buxtehuder Straße abgestimmt und koordiniert. Bei der Planung der Koordinierung wurden die Hauptverkehrsbeziehungen im Zuge der Hannoverschen Straße zugrunde gelegt.

  1. Bei der Verkehrsabwicklung Seevestraße/Hannoversche Straße kommt es aufgrund von umliegenden Baustellen zu massiven Staus. Welche Dauer haben die Grün- und Rotphasen der Lichtzeichenanlage und besteht die Möglichkeit, die Grünphase zu verlängern?

Um eine bessere Verkehrsabwicklung während der Dauer der umliegenden Baumaßnahmen zu ermöglichen, wurde die LSA Hannoversche Straße/Seevestraße zusätzlich zu Standardprogrammen mit zwei Sonderprogrammen versorgt. Die Sonderprogramme sehen eine Bevorzugung der Seevestraße vor.

Die in den jeweiligen Programmen versorgten Grün- und Rotphasen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

    Drucksache 21/3598      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

Grünphase/Rotphase in Sekunden

   

 

Morgenspitze (SP1)

Tagesverkehr (SP2)

Abendspitze (SP3)

Sonderprogramm (SP11)

Sonderprogramm (SP13)

Hannoversche

Str. (Nord)

45/45

32/43

47/43

36/54

31/59

Hannoversche

Str. (Süd)

62/28

47/28

62/28

51/39

46/44

Seevestraße

16/74

16/49

16/74

28/62

33/57

Grünzeiten können nur zulasten der anderen Grünzeiten verlängert werden, daher würde eine Verlängerung der Grünzeiten in der Hannoverschen Straße zu längeren Rückstaus in der Seevestraße führen und eine Verlängerung der Grünzeiten in der Seevestraße zu längeren Rückstaus in der Hannoverschen Straße. Unter den gegebenen Randbedingungen sind die Grünzeiten optimal verteilt.

  1. Hat sich die KOST mit der Baustellensituation in Harburger Binnenhafen vorab befasst?

    Wenn nein, warum nicht?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Ja. Die verkehrsverträgliche Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen wird kontinuierlich unter Einbindung eines Verkehrsmodells für den Süderelbraum geprüft. Nur bei Vorliegen eines positiven Prüfungsergebnisses stimmt die KOST der Durchführung zu. Negative Prüfungsergebnisse lagen bis dahin noch nicht vor.

  1. Die Seevestraße ist verkehrlich hochbelastet, welche Baustellen befinden sich aktuell im Umfeld von 5 km und auf welchen Zeitraum belaufen sich diese?

Siehe Anlage.

  1. Was wird der Senat gegen die massive Stausituation im Harburger Binnenhafen tun?

Derzeit werden die in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudien unter Einbindung eines Verkehrsmodells für den Süderelbraum verkehrstechnisch ausgewertet und entsprechende Lösungsmöglichkeiten erarbeitet.

  1. Wann wird die Brücke Hannoversche Straße erneuert?

Vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft ist der Baubeginn im Jahr 2017 vorgesehen.

  1. Wie konnte es soweit kommen, dass die Brücke Hannoversche Straße nicht mehr für Lkws befahrbar ist, aber noch nicht saniert wurde?

Die Brücke Hannoversche Straße ist ein fünffeldriges Brückenbauwerk mit einem Überbau aus Spannbetonfertigteilen. Die Spannstähle, von denen schon einige gerissen sind sowie der Gesamtzustand der Brücke Hannoversche Straße lassen keine Sanierung zu. Es ist ein Neubau der Brücke erforderlich. Eine Bauausführung ist dabei nur im Zusammenhang mit den möglichen Sperrpausen für den Bahnbetrieb möglich. Die Deutsche Bahn AG plant seit Ende 2014 Verbesserungsmaßnahmen für die Strecke Hamburg-Cuxhaven. Dieses Vorhaben beeinflusst die Vorbereitung der Grundinstandsetzung des Brückenbauwerkes in einem solchen Umfang, dass eine Planungsänderung erforderlich wurde. Die vorhandene Brücke soll nach derzeitigem Planungsstand durch eine Kombination aus einem neuen, verkürzten Brückenbauwerk und einem Erddamm ersetzt werden.

  1. Welchen Stellenwert hat die Seevestraße für den Hafenhinterlandverkehr und teilt der Senat den Wunsch der Harburger Bezirksversammlung, den Harburger Binnenhafen von Schwerlastverkehr zu entlasten?

Die Seevestraße nördlich der Unterelbebahn hat in erster Linie eine Erschließungsfunktion. Ein Ausbau der Seevestraße, wie vom Bezirk Harburg gewünscht, kann zu

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3598

einer teilweisen Verlagerung des Verkehrs, der den Hauptverkehrsstraßenzug Seehafenstraße – Neuländer Straße benutzt, führen und damit den zentralen Bereich des Harburger Binnenhafens (Schloßstraße/Schellerdamm/Veritaskai) entlasten. Gleichwohl würden spürbare Schwerlastverkehrsanteile aufgrund der Erschließungsfunktion dieser Straßen für den Binnenhafen auch zukünftig verbleiben.

Die grundlegende Voraussetzung für die vom Bezirksamt Hamburg-Harburg mit einem Ausbau der Seevestraße im Harburger Binnenhafen angestrebten Entlastungen setzt eine Änderung des Bebauungsplans voraus. In diesem Rahmen werden alle Belange abzuwägen sein.

    3 Drucksache 21/3598      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage

 

Maßnahme

Art der Baumaßnahme

Abschnitt von

Abschnitt bis

Datum von

Datum bis

Eißendorfer Straße

Armaturentausch

Harburger Ring

Gazertstraße

07.03.2016

18.03.2016

Hannoversche Straße

Hannoversche Brücke:

Sperrung für LKW > 7,5t

Alte Seevestraße

Buxtehuder Straße

01.09.2015

01.10.2017

Neuländer Straße

Gemeinsame Verkehrsführung für Grundinstandsetzung der östlichen Bahnhofskanalklappbrücke und der Wilhelmsburger

Reichsstraße

Hannoversche Straße

Nartenstraße

15.12.2015

30.09.2016

Rethedamm

Entlastung der Rethehubbrücke

Rethebrücke

 

24.08.2014

31.07.2016

Stader Straße

Telekom- Deckelsanierung

Milchgrund

Cuxhavener Straße

07.03.2016

13.03.2016

Veritaskai

Grundinstandsetzung östlichen Bahnhofskanalklappbrücke

Schellerdamm

Neuländer Straße

04.01.2016

30.09.2016

Wilhelmsburger Reichsstraße

Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße

AS-

Wilhelmsburg

AS-

Wilhelmsburg- Süd

11.05.2015

31.03.2020

 

4

Alsterradweg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3589

21. Wahlperiode     15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Alsterradweg

In einem Zeitungsinterview vom 8. März 2016 verspricht Staatsrat Rieckhof „Premium-Radwege“. Gleichzeitig lässt er auf dem westlichen Alsterufer gute Radwege ersatzlos beseitigen und zwingt Radfahrer auf die Straße. Außerdem plant er die massenhafte Beseitigung von Parkplätzen.

Ich frage den Senat:

Die Fahrradstrecken beiderseits der Außenalster sind wichtige Zulaufstrecken in die Hamburger Innenstadt und die am stärksten frequentierten Fahrradstrecken in Hamburg. Diese waren beziehungsweise sind zeitweise vom Radverkehr überlastet. Hier kommt beziehungsweise kam es aus unterschiedlichen Anlässen zu Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmern. Dies liegt insbesondere daran, dass die bislang vorhandene Infrastruktur für den Radverkehr und teilweise auch für den Fußverkehr nicht ausreichend ist. Dies gilt auch für die Achse Harvestehuder Weg – Alsterufer. Die bisherigen dortigen Radwege sind beziehungsweise waren unzureichend, da in den Spitzenbelastungszeiten im Berufsverkehr sowie bei hohem Freizeitverkehrsaufkommen gegenseitiges Überholen nicht möglich war.

Ziel des Projektes „Alster Fahrradachsen“ ist nicht nur eine Verbesserung der Situation für den Radverkehr, sondern auch für den Fußverkehr. Darüber hinaus ist eine Aufwertung des Stadtraums entlang der Außenalster Bestandteil des Projekts. Unter diesen Prämissen wird außerdem angestrebt, möglichst viele Parkplätze zu erhalten, um Anliegern und Besuchern einen angemessenen Umfang an Parkmöglichkeiten anzubieten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Staatsrat Rieckhof lobt eine Verbreiterung des Fußwegs. War der Fußweg bisher zu schmal? Wie viele Zusammenstöße von Fußgängern gab es dort in den letzten Jahren?

Der Fußweg westlich der Alster ist von Fußgängern, häufig mit Kindern und Hunden, und von Freizeitsportlern hoch frequentiert. Oft kommt es zu Konfliktsituationen. Der Schutz von Fußgängern ist ein wichtiges Ziel des Senats.

Südlich der Alten Rabenstraße verjüngt sich der uferbegleitende Gehweg, bis er auf Höhe der Ruderclubs eine befestigte Breite von lediglich 1,50 m aufweist. Der Zustand reicht weder für eine funktional konfliktfreie Abwicklung des Fußverkehrs noch wird er dem Anspruch an den Stadtraum Außenalster gerecht, der aufgrund der hohen Nutzung und der prominenten Lage zu stellen ist. Durch die Verbreiterung des Gehwegs entsteht somit eine großzügige Situation, die der Aufenthaltsqualität entlang der Alster insgesamt zugutekommt.

    Drucksache 21/3589      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Zusammenstöße zwischen Fußgängern sind keine Verkehrsunfälle. Es handelt sich bei diesen Fällen um Straßenunfälle, die statistisch bei der Polizei nicht erfasst werden.

  1. Staatsrat Rieckhof teilt mit, dass der Bau einer Fahrradstraße „noch in 2017“ beginnen soll. Heißt das, dass die Radfahrer bis in das Jahr 2018 ohne Radweg und ohne Fahrradstraße auskommen müssen?

Nein. Die Einrichtung der Fahrradstraße Alsterufer soll im Jahr 2017 unmittelbar nach dem geplanten Auszug des Generalkonsulates der Vereinigten Staaten von Amerika beginnen und möglichst auch im Jahr 2017 abgeschlossen werden.

Zurzeit ist die Straße Alsterufer eine Anliegerstraße, die in eine Sackgasse übergeht, sodass kein Durchgangsverkehr möglich ist. Die Verkehrsbelastung ist gering, sodass der Radverkehr im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt werden kann.

  1. Staatsrat Rieckhof meint, dass die Radfahrer nun „komfortabel auf der Straße fahren“ können. Wie komfortabel ist eine Fahrt auf einer engen Straße, auf der ständig große Busse fahren?

Busse fahren in der Straße Alsterufer nur auf einem kurzen Abschnitt von Fontenay bis Alte Rabenstraße, im übrigen Abschnitt fahren keine Busse. Zudem hat die Straße eine ausreichende Fahrbahnbreite. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Staatsrat Rieckhof will auf der Straße Alsterufer „auf Teilabschnitten“ nur noch Anlieger zulassen. Auf welchen Teilabschnitten soll das so sein?

Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

  1. Staatsrat Rieckhof will im Juli vier verschiedene Varianten für die Umgestaltung der Straße Alsterufer vorstellen. Heißt dass, dass der Radweg beseitigt wurde, obwohl noch nicht einmal ein endgültiges Konzept für die weitere Gestaltung der Straße vorliegt?

Das Konzept für die Straße Alsterufer steht fest. Der Senat beabsichtigt, hier eine Fahrradstraße einzurichten. Die Varianten sollen verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten der Fahrradstraße zeigen.

  1. Staatsrat Rieckhof erklärt, dass der Wegfall von Parkplätzen „nicht unser Ziel“ ist. Wie viele Parkplätze gibt es derzeit an der Straße Alsterufer? Bitte nach Straßenseiten aufschlüsseln. Wie viele wird es nach den derzeitigen Plänen und wie viele nach Abschluss der Maßnahmen geben?

Derzeit befinden sich in der Straße Alsterufer rund 250 Parkplätze. Eine Aufschlüsselung nach Straßenseiten liegt nicht vor. Im Zuge der Einrichtung der Fahrradstraße sollen die Parkplätze neu geordnet und hierbei möglichst viele Parkmöglichkeiten erhalten bleiben. Zahlen können erst nach weiterem Fortgang der Planung genannt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Staatsrat Rieckhof will die Parkplätze „an der Seite zur Alster hin“ beseitigen, um den Blick für Fußgänger nicht zu verstellen. Ist geplant, den Fußweg zwischen der Straße und der Alster zu beseitigen (bei diesem stehen keine Autos zwischen Fußgängern und Autos)?

Nein, eine Beseitigung von Gehwegen ist nicht vorgesehen. Ziel ist es, den alsterseitigen Gehweg zugunsten des Fußverkehrs zu verbreitern und zusätzliche Grünflächen anzulegen. Qualität und Erlebbarkeit des Stadtraums sollen für alle Nutzer deutlich verbessert werden.

  1. Staatsrat Rieckhof verspricht auf beiden Alsterseiten „gut ausgebaute Fahrradachsen“. Welche konkreten Pläne hat er für das östliche Alsterufer?

Die Planungen der zuständigen Bezirksämter sowie des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3589

  1. Staatsrat Rieckhof kündigt an, dass im Jahre 2016 48 Kilometer „Radverkehrsanlagen gebaut, grundinstandgesetzt und gewidmet werden sollen“. Welche Strecken sind das? Bitte genau die Lage, die Art der Arbeit und die jeweilige Streckenlänge angeben.

Siehe Drs. 21/2850.

  1. Staatsrat Rieckhof versichert, dass „die Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig bleiben“. Heißt das, dass alle anderen Straßen in ihrer Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt werden?

Nein.

 

         3

Verkehrs- und Parkplatzsituation in Hamburg-Rotherbaum – Baustellenchaos ohne Ende?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3574

21. Wahlperiode     15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jens Meyer (FDP) vom 07.03.16

und Antwort des Senats

Betr.: Verkehrs- und Parkplatzsituation in Hamburg-Rotherbaum – Baustellenchaos ohne Ende?

Die Umgestaltung der Grindelallee durch Busbeschleunigung und Verlegung beziehungsweise Verbreiterung der Radwege sowie ihre teilweise Sanierung, die Umwandlung von Alsterufer und Harvestehuder Weg in eine Fahrradstraße, Bau eines Kreisverkehrs im Grindelhof und dessen bereits innerhalb eines Jahres notwendige erste Sanierung, der Umbau des Campus am Geomatikum, Reparaturen an Rohren und Kabeln, zahlreiche öffentliche und private Abriss-/Bauvorhaben: Diese und anderweitig verursachte Baustellen führten und führen insbesondere seit circa zwei bis drei Jahren in HamburgRotherbaum immer wieder zu teilweise erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr. Hinzu kam und kommt der zeitweise oder gar dauerhafte

Wegfall von Parkplätzen für Kunden von Gewerbetreibenden sowie für Anwohnerinnen und Anwohner und deren Gäste. Mit dem Verkehrsknotenpunkt Theodor-Heuss-Platz und insbesondere den Straßen Edmund-Siemers-Allee, An der Verbindungsbahn/Schröderstiftstraße, Grindelallee und Rothenbaumchaussee liegen dabei einige der wichtigsten Verkehrsverbindungsachsen in den Hamburger Norden und Nordwesten in Rotherbaum. Mittelweg und Bundesstraße sind ebenfalls häufig genutzte Nebenstrecken zu den genannten Straßen; Beim Schlump und Hallerstraße eine wichtige Ost-West-Verbindung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Jeweils wie viele durch
    1. Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH),
    2. öffentliche Unternehmen der FHH (insbesondere Wasser-/Energieversorger),
    3. private Dritte

    zu verantwortende Baustellen mit Beeinträchtigung des öffentlichen Raums, insbesondere hinsichtlich der Situation des ruhenden und fließenden Verkehrs, gab es seit Anfang 2013 in Hamburg-Rotherbaum? Wo befanden sich die Baustellen und was war Gegenstand der Baumaßnahmen? Bitte die genauen Daten der Baumaßnahmen und jeweiligen Verkehrsbeeinträchtigungen angeben.

Siehe Anlage. Unterhaltungsmaßnahmen können aufgrund der Vielzahl nicht genannt werden. Die hierbei entstandenen Verkehrsbehinderungen, zum Beispiel durch Halteverbote, die den ruhenden Verkehr beeinflussen, waren nur von kürzerer Dauer.

    Drucksache 21/3574      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Parkplätze sind durch die unter 1. genannten Baustellen jeweils temporär weggefallen?

Siehe Anlage.

  1. Wie oft kam es in den Jahren seit 2013 insbesondere auf den eingangs erwähnten Straßen zu Staus und Verkehrsbehinderungen? Inwieweit hingen diese mit den unter 1. genannten Baustellen zusammen?

    (Bitte quartalsweise auflisten.)

Verkehrswarndienstmeldungen werden gemäß der „Rahmenrichtlinie für den Verkehrswarndienst“ zentral in einem bundesweit genutzten Archivsystem für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert. Daten liegen daher ab März des Jahres 2014 vor. Von der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst (LMS) in der Verkehrsleitzentrale der Polizei Hamburg sind im Zeitraum von März des Jahres 2014 bis zum Stichtag 8. März 2016 circa 110.000 Verkehrsmeldungen bearbeitet worden. Für die Beantwortung der Fragestellung müssten die Verkehrswarndienstmeldungen der LMS zunächst im zentralen Archivsystem mit insgesamt circa 3.500.000 Datensätzen recherchiert werden. Dies ist in der für die Bearbeitung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit daher nicht möglich.

Darüber hinaus ist nicht gewährleistet, dass anhand der Rechercheergebnisse eine Differenzierung von Störungsursachen nach Baustellen, Verkehrsunfällen, liegengebliebenen Fahrzeugen und Witterungseinflüssen tatsächlich möglich ist.

  1. Welche Dienststellen der FHH sind seit jeweils wann für die Planung und Koordinierung der unter 1. genannten Baustellen und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Verkehr zuständig?

Siehe Anlage. Auf den Hauptverkehrsstraßen übernimmt die jeweilige Planungsdienststelle in Abstimmung mit der Koordinierungsstelle für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen (KOST) und der Polizei die Koordinierung. Bei Straßenbaumaßnahmen auf Bezirksstraßen hat der Bezirk in Zusammenarbeit mit der Polizei die Verantwortung und erteilt die Straßenbaubehördliche Anordnung. Bei Hochbau und Leitungsbau auf beziehungsweise an Bezirksstraßen erteilt die Polizei die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen.

  1. Wie viele Parkplätze sind in den Jahren seit 2013 durch jeweils welche Baumaßnahmen in Rotherbaum dauerhaft weggefallen beziehungsweise werden nach Abschluss jeweils welcher bereits begonnenen Bauprojekte dauerhaft weggefallen sein? Wie viele davon entfallen jeweils auf das Grindelviertel?

(Bitte jahresweise und als Gesamtzahl seit 2013 angeben.)

Siehe Anlage. In Rotherbaum sind in den Jahren 2013 etwa 37 Parkplätze, 2014 etwa zwölf Parkplätze, 2015 keine Parkplätze und 2016 etwa 21 Parkplätze dauerhaft weggefallen. Insgesamt sind unter Einbeziehung neugeschaffener Parkplätze rund 70 Parkplätze dauerhaft entfallen, davon liegen 21 im Grindelviertel.

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3574

Anlage

 

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Drucksache 21/3574      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

4