Ausbau der U-Bahn

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3785

21. Wahlperiode     01.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ausbau der U-Bahn

Zu den von der HOCHBAHN am 23. März 2016 vorgestellten Planungen betreffend den Ausbau des U-Bahn-Netzes ergeben sich einige Fragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der S-Bahn Hamburg GmbH wie folgt:

  1. Wieso kann ein 90-Sekunden-Takt nur mit fahrerlosen Schnellbahnzügen realisiert werden?
  2. Können die bisherigen Schnellbahnlinien auch auf einen 90-SekundenTakt umgestellt werden?

    Wenn ja: Was ist dafür nötig, wie viel kostet das und wie lange dauert das?

    Wenn nein: warum nicht?

Bei einem konventionellen Signalsystem ist die Strecke in feste, signalgesicherte Abschnitte (sogenannte Blöcke) eingeteilt. Die Signalisierung stellt sicher, dass sich in jedem Block nicht mehr als ein Zug befindet. Bei einem automatisierten Betrieb erfolgt die Blockaufteilung dynamisch, in Abhängigkeit von den Positionen und aktuellen Geschwindigkeiten der Züge. Hierdurch sind deutlich dichtere Takte möglich.

Ein vollautomatischer Betrieb ist auf den bestehenden U- und S-Bahn-Linien aufgrund der baulichen und technischen Randbedingungen derzeit nicht darstellbar. Durch einen teilautomatischen Betrieb, bei dem der Zugfahrer beziehungsweise Triebfahrzeugführer weiterhin den Fahrgastwechsel überwacht, durchführt und gegebenenfalls den Zug bei Bedarf anfährt oder anhält, wären auch im U- und S-Bahn-Bestandsnetz Taktdichten von 90 Sekunden grundsätzlich erreichbar. Ohne eine solche Teilautomatisierung könnte ein 90-Sekunden-Takt nicht stabil gefahren werden. Die Folge wären erhebliche Störungen im Betriebsablauf.

Um einen teilautomatisierten Betrieb im Bestandsnetz der U-Bahn einführen zu können, müssten zunächst ausführliche Analysen über die infrage kommenden Abschnitte angestellt werden, um Aussagen zu Zeit- und Kostenrahmen seriös treffen zu können.

  1. Würde die Einführung des 90-Sekunden-Taktes die S-Bahn von der Realisierung der Anbindung von Osdorf/Arenen ausschließen?

Nein.

  1. Welche Kosten verursacht der Schnellbahnausbau nach Bramfeld beziehungsweise Horner Geest? Sofern diese Frage nicht beantwortet

    Drucksache 21/3785      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

werden kann: Wieso ist das nicht Teil der Machbarkeitsstudie gewesen? Wann können die Kosten benannt werden?

Mit den Machbarkeitsstudien wurden nur die prinzipielle Durchführbarkeit der Vorhaben sowie die groben baulichen, betrieblichen und verkehrlichen Randbedingungen geklärt. Erst auf Basis weiterer Untersuchungen wird es möglich sein, die voraussichtlichen Baukosten mit einer hinreichenden Genauigkeit zu bestimmen. Der Senat wird die Bürgerschaft über die Ergebnisse dieser Kostenermittlung informieren.

  1. Welche Abschnitte der U5-Ost sollen oberirdisch verlaufen?

Nach bisherigem Planungsstand soll die U5-Ost im Bereich der Haltestelle Sengelmannstraße oberirdisch verlaufen.

  1. Welche Bundesmittel stehen in den nächsten zehn Jahren für Hamburger Nahverkehrsprojekte aus welchen „Töpfen“ zur Verfügung? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Die Finanzierung welcher Hamburger Nahverkehrsprojekte soll bereits jetzt durch diese „Töpfe“ erfolgen? Bitte das jeweilige Projekt und die Summe benennen, die aus den „Töpfen“ bezahlt werden soll.

Relevant für Hamburger Investitionsprojekte im öffentlichen Personennahverkehr sind Bundesmittel nach dem Entflechtungsgesetz, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) und dem Regionalisierungsgesetz.

Ausschließlich für Investitionsprojekte im Hamburger öffentlichen Personennahverkehr vorgesehen und verwendbar sind dabei die Mittel aus dem GVFG-Bundesprogramm. Folgende Projekte sollen mit diesen Mitteln finanziert werden:

  1. Welche der folgenden Abschnitte der U5 sind „nicht mehr revidierbar“: U5-Ost, U5-West (Anbindung Arenen/Osdorf) und U5-Mitte (Streckenführung durch die Innenstadt)?

Für keinen dieser Abschnitte wurde bisher ein Bauauftrag vergeben. Der Senat wird die Bürgerschaft jeweils vorab um Zustimmung bitten.

 

2

Schlüssellose Autos

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3784

21. Wahlperiode     01.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schlüssellose Autos

Es häufen sich Berichte, dass sogenannte schlüssellose Autos leicht entwendet werden können.

Ich frage den Senat:

  1. Wie funktioniert die Ver- beziehungsweise Entriegelung bei sogenannten schlüssellosen Autos?

Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Keyless_Go.

  1. Trifft es zu, dass man mit im Handel erhältlichen Bauteilen Geräte herstellen kann, die den Code der „Schlüssel“ auslesen und dann die Autos öffnen und betriebsbereit machen können?

Der Polizei liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

  1. Wie viele sogenannte schlüssellose Autos wurden in den letzten zwölf Monaten in Hamburg entwendet? Bitte nach Monaten aufschlüsseln und die entstandenen Schäden angeben.
  2. Wie viele Täter solcher Entwendungen wurden in den letzten zwölf Monaten ermittelt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.

Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. Die Beantwortung der Fragen würde eine händische Auswertung mehrerer Zehntausend Ermittlungsvorgänge bei der Polizei erforderlich machen. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie können sich Halter von sogenannten schlüssellosen Autos vor dieser Art der Entwendung schützen?

Im Haus- und Wohnbereich bietet sich eine Lagerung der Transponder zum Beispiel in einer signalabschirmenden Metalldose abseits der Haus- oder Wohnungseingangstür an, um ein Abscannen der elektronischen Signale zu verhindern. Darüber hinaus bieten Hersteller auch Transponder an, die eine manuelle Deaktivierung des Signals ermöglichen.


 

Folgen der Amtsenthebung von Präsidentin und Kanzler der HAW (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3783

21. Wahlperiode     01.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Folgen der Amtsenthebung von Präsidentin und Kanzler der HAW (2)

Die Antworten des Senates und die weitere Entwicklung geben Anlass für Nachfragen zu meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/3342.

Ich frage den Senat:

  1. Ist inzwischen über den Antrag des amtsenthobenen Kanzlers der HAW entschieden (Frage 3. in der Drs. 21/3342)?

    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts liegt noch nicht vor.

  1. Was wurde der amtsenthobenen Präsidentin wann zugesagt? Insbesondere: Wurde ihr eine unbefristete Stelle zugesagt? Welche Dotierung sollte diese Stelle haben?

Ende 2013 wurde der damaligen Präsidentin eine unbefristete Professur zugesagt. Eine Zusage über die Dotierung der Professur erfolgte nicht.

  1. Wieso wurde ihr nicht „eine andere Stellung im Hochschuldienst“ (§ 80 Absatz 5 Satz 3 HmbHG) zugesagt?

Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

  1. Wer hat die Zusage wann erteilt? Wann wurde die abgewählte Präsidentin in ihr Amt gewählt?

Die ehemalige Präsidentin wurde durch den Hochschulrat am 13. Juni 2013 gewählt, vom Hochschulsenat am 11. Juli 2013 bestätigt und trat ihr Amt zum 1. März 2014 an. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Wurde die abgewählte Präsidentin inzwischen auf eine Professur berufen?

    Wenn ja: Auf welche und handelt es sich dabei um eine W2-Professur oder eine W3-Professur?

Die ehemalige Präsidentin wurde zur W3-Professorin ernannt. Im Übrigen siehe Antwort zu 10.

  1. Wie viele W2- und wie viele W3-Professuren gibt es an der HAW?

An der HAW Hamburg gibt es derzeit 303 W2- und zwölf W3-Professuren.

  1. Wurde das amtierende Präsidium der HAW von der zuständigen Behörde seit der Abwahl befragt, wie die Stelle für die amtsenthobene Präsidentin ausgestaltet werden sollte? Wie hat das Präsidium geantwortet?

    Drucksache 21/3783      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Insbesondere: welche Einstufung (W2 oder W3? Befristet oder unbefristet?)?

  1. Sofern die Berufung abweichend von der Empfehlung des Präsidiums erfolgte: Warum wurde von der Empfehlung abgewichen?

Mit dem Präsidium befand sich die zuständige Behörde in einem engen Austausch. Die Ernennung als W3-Professorin erfolgte in Anerkennung der bisherigen Anstellungen und Leistungen der ehemaligen Präsidentin.

  1. Wer hat über die Berufung der amtsenthobenen Präsidentin entschieden?

Die Ernennung der ehemaligen Präsidentin erfolgte durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.

  1. Wurde für die amtsenthobene Präsidentin eine neue Stelle geschaffen?

Wenn ja: Wie kann es sich dann um eine Professur „aus dem Stellenbestand der HAW“ handeln?

Wenn nein: Was hat der bisherige Stelleninhaber getan? Was wird die amtsenthobene Präsidentin auf dieser Stelle tun?

Für die ehemalige Präsidentin wurde eine seit dem 1. September 2010 bestehende und nicht ausgenutzte Stelle besetzt. Die Widmung der Stelle wird derzeit abgestimmt.

  1. Inwieweit hat Senatorin Fegebank in den Entscheidungsprozess über die Berufung der amtsenthobenen Präsidentin eingegriffen? Welche Entscheidungen hat sie getroffen?

Siehe Antwort zu 9.

 

2

Verbot von Ponyreiten auf dem Dom

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3743

21. Wahlperiode     29.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verbot von Ponyreiten auf dem Dom

Eine Initiative will Ponyreiten auf dem Dom verhindern. Die Regierungsabgeordnete Blömeke (GRÜNE) unterstützt dieses Begehren.

Ich frage den Senat:

  1. Wird für Ponyreiten auf dem Dom eine Erlaubnis benötigt?

    Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen wird diese erteilt?

Ja. Die Erlaubnis wird nur dann erteilt, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person ausreichend sachkundig und zuverlässig ist sowie die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen den Anforderungen des § 2 Tierschutzgesetz genügen.

Hinsichtlich des „fliegenden Baus“ ist lediglich die Prüfung notwendig, ob ein gültiges Baubuch vorliegt.

  1. Unter welchen Voraussetzungen kann Ponyreiten auf dem Dom verboten werden?

Ein generelles Verbot für einen zugelassenen Gewerbebetrieb gibt es nicht. Die Zulassung auf dem Dom könnte durch die zuständige Behörde nur aus Gründen mangelnder Attraktivität oder erheblicher Verstöße gegen die Zulassungsbedingungen versagt beziehungsweise widerrufen werden.

Ein generelles Verbot zum Betreiben einer Ponyreitbahn ist nach dem Tierschutzrecht nicht möglich. Im Einzelfall kann bei Feststellung gravierender Verstöße gegen das Tierschutzrecht das Betreiben einer Ponyreitbahn untersagt werden.

  1. Welche Behörde ist für die Erteilung der Erlaubnis beziehungsweise den Erlass des Verbotes zuständig?

Die tierschutzrechtliche Erlaubnis wird durch die für den Betriebssitz, das Winterquartier oder die Gewerbeanmeldung zuständige Veterinärbehörde erteilt. Für die Überwachung des Betriebes und erforderlichenfalls die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis ist diejenige Behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich sich das Unternehmen jeweils aufhält. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Gibt es Hinweise, dass beim Ponyreiten auf dem Dom Tierschutzbestimmungen verletzt werden?

Wenn ja: Was besagen diese Hinweise?

Nein. Der Betrieb des Ponyreitens auf dem Hamburger DOM unterliegt nach dem Tierschutzrecht einer Überwachung durch das Verbraucherschutzamt des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Werden Verstöße festgestellt, werden die zur Beseitigung der Verstöße erforderlichen Anordnungen getroffen, siehe auch Drs. 20/13485.

    Drucksache 21/3743      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Gibt es Hinweise, dass das Ponyreiten auf dem Dom nicht ausreichend attraktiv ist?

Wenn ja: Auf welchen Erkenntnissen beruhen diese Hinweise?

Nein.

  1. Beabsichtigen der Senat oder die zuständige Behörde, das Ponyreiten auf dem Dom zu verbieten oder künftig nicht mehr zuzulassen?

Siehe Antworten zu 2. und zu 4.

 

2

Fahrgäste ohne Kleingeld

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3742

21. Wahlperiode     29.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrgäste ohne Kleingeld

Es gibt immer wieder Berichte, dass Fahrgäste von der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschlossen werden, weil die Fahrer kein Wechselgeld haben und die Fahrgäste deshalb keine Fahrkarte kaufen können. Dies kann inakzeptabel werden, wenn Kinder von der Fahrt ausgeschlossen werden.

Ich frage den Senat:

Der Senat, der Hamburger Verkehrsverbund und die in Hamburg tätigen Verkehrsunternehmen sorgen stets für einen kundenfreundlichen und attraktiven öffentlichen Verkehr, der auch für Fahrgäste, die diesen nicht regelmäßig in Anspruch nehmen, leicht nutzbar ist. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrscheinen. Auch in Fällen, in denen nicht genügend Wechselgeld zur Verfügung steht, finden die Verkehrsunternehmen Lösungsalternativen, wie beispielswiese Wechselgeldquittungen. Ein Ausschluss der Beförderung aufgrund fehlender Wechselgeldmöglichkeit erfolgt prinzipiell nicht, insbesondere nicht bei Kindern. Dies entspricht der bundesweit gültigen „Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen“.

Dies vorangestellt beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:

  1. Gibt es Anweisungen, wie viel Wechselgeld Busfahrer vorrätig haben müssen?

Wenn ja: Was besagen diese Anweisungen?

Das Fahrpersonal der HOCHBAHN führt bei Fahrtantritt maximal 40 Euro Wechselgeld bei sich.

Die Fahrdienstleistenden der VHH verfügen über eine Grundausstattung von 50 Euro.

  1. Gibt es Anweisungen, wie zu verfahren ist, wenn an überraschend viele Fahrgäste Wechselgeld herausgegeben werden muss?

Wenn ja: Was besagen diese Anweisungen?

  1. Wie wird verfahren, wenn Fahrgäste mangels Wechselgeld des Fahrers keine Fahrkarte kaufen können?

Für den Fall, dass nicht mehr ausreichend Wechselgeld vorhanden sein sollte, besteht die Anweisung, Fahrgästen Wechselgeldquittungen auszuhändigen. Diese Wechselgeldquittungen können bei jeder HVV-Servicestelle sowie bei dem ausgebenden Unternehmen eingelöst werden.

    Drucksache 21/3742      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Das Fahrpersonal verhält sich gemäß der Bestimmungen des Gemeinschaftstarifs des HVV für die Verbundverkehrsunternehmen sowie der darin festgeschriebenen Beförderungsbedingungen:

§ 7 Zahlungsmittel

„(1) Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Verkaufspersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 5 Euro zu wechseln und Eincentstücke im Betrag von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine oder Münzen anzunehmen. Für das Lösen von Fahrausweisen aus Automaten hat der Fahrgast für passendes Geld zu sorgen.

(2) Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 5 Euro nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmers abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.“

    4.     Wie wird dabei nach Alter des Fahrgastes unterschieden?

Grundsätzlich greift die Regelung für alle Fahrgäste.

Das Fahrpersonal verhält sich gemäß der Bestimmungen des Gemeinschaftstarifs des HVV für die Verbundverkehrsunternehmen sowie der darin festgeschriebenen Tarifbestimmungen:

§ 1.1 Fahrkartenpflicht

„Kinder im Alter von unter 6 Jahren benötigen keine Fahrkarte.

Bei Minderjährigen wird die Leitstelle in Kenntnis gesetzt, die in der Folge die Mitnahme anweist bzw. im Zweifelsfall die Polizei zur Hilfe nimmt.

Alle übrigen Fahrgäste müssen bei Antritt der Fahrt und während der Fahrt im Besitz einer gültigen Fahrkarte sein (…).“

  1. Wird dabei nach der Witterung unterschieden?

Nein.

  1. Ab welchem Alter werden Fahrgäste von der Beförderung ausgeschlossen und am Straßenrand stehen gelassen?

Grundsätzlich greift zunächst die Beförderungspflicht. Der Ausschluss von der Beförderung wird nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen ausgesprochen.

Das Fahrpersonal verhält sich gemäß den Bestimmungen des Gemeinschaftstarifs des HVV für die Verbundverkehrsunternehmen sowie der darin festgeschriebenen Beförderungsbedingungen.

Im Übrigen siehe Antworten zu 2. bis 4.

  1. Inwieweit sorgt der Busfahrer für minderjährige Fahrgäste, die mangels Kleingeld keine Fahrkarte kaufen können?

Grundsätzlich gilt, dass Kinder/Minderjährige nicht an den Haltestellen stehen gelassen werden.

In allen Fällen des Ausschlusses von der Beförderung betroffener Personen wird die Leitstelle der HOCHBAHN in Kenntnis gesetzt. Hier wird im Rahmen der Fürsorge- und Beförderungspflicht über den Sachverhalt entschieden und – sofern erforderlich – Unterstützung angefordert.

Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

2

Personallage im Öffentlichen Gesundheitsdienst

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3741

21. Wahlperiode     29.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Personallage im Öffentlichen Gesundheitsdienst

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Stellen gab es jeweils am 30. Juni der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015? Bitte in VzÄ angeben und nach Dienststellen (Bezirke, Landesebene) aufschlüsseln.
  2. Wie viel Prozent dieser Stellen waren an dem in Frage 1. genannten Stichtag besetzt? Bitte ebenso wie in Frage 1. aufschlüsseln.

Die Beschäftigten des nicht ärztlichen Dienstes der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) nehmen in vielen Fällen auch andere Aufgaben außerhalb des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) wahr; diese sind nicht trennscharf voneinander abzugrenzen. Daher hat die BGV eine qualitative Abschätzung vorgenommen. Für die Angaben zu den Jahren 2015 und 2011 wird auf die Drs. 21/2289 sowie 20/581 und 20/1168 verwiesen. Die in den Drs. 20/581 und 20/1168 verwandte Spaltenüberschrift „besetzte Stellen“ ist mit der Spaltenüberschrift „VZÄ“ aus Drs. 21/2289 begrifflich identisch.

Für die Jahre 2012 bis 2014 kann eine stichtagsbezogene Auswertung mithilfe des Personalverwaltungssystems nicht vorgenommen und auch nicht manuell rückwirkend durchgeführt werden, da die Werte fortlaufenden Schwankungen unter anderem durch Beurlaubungen und Teilzeitregelungen unterliegen. Die angegebenen Werte sind Durchschnittswerte. Eine genauere Ermittlung war in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Zu den so ermittelten Angaben der BGV sowie denen der Bezirksämter siehe Anlage.

  1. Wie war der durchschnittliche Krankenstand im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Jahre 2011 – 2015? Bitte nach Jahren und Dienststellen wie in Frage 1. aufschlüsseln.

Hinweis zur Ermittlung der Quoten:

Die Ermittlung erfolgte aufgrund der jeweiligen Struktur der Berichtsdatenbank teilweise durch das Aufrechnen mehrerer Fehlzeitenquoten einzelner Abteilungen des jeweiligen Fachamtes. Die Größe der einzelnen Bereiche konnte aus technischen Gründen nicht entsprechend in den Mittelwert einfließen, sodass insofern eine statistische Ungenauigkeit besteht. Einzelne Bereiche können eine relativ geringe Personenzahl umfassen, sodass sich Langzeiterkrankungen Einzelner überproportional auf die Fehlzeitenquote auswirken.

Die Berichtsdatenbank stellt jeweils nur die Daten des laufenden sowie des vorherigen Kalenderjahres zur Verfügung. Für die Jahre 2011 bis 2014 kann eine Auswertung für die Bereiche gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen der Fachämter Verbraucherschutz nicht vorgelegt werden. Eine händische Auswertung von rund 130

    Drucksache 21/3741      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Personalakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Die erfragten Angaben zur Fehlzeitenquote der BGV werden statistisch nicht gesondert erfasst und müssten durch händische Auswertung von rund 500 Personalakten erhoben werden, was in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

Hilfsweise werden im Folgenden die Fehlzeitenquoten der BGV und des Instituts für Hygiene und Umwelt (HU) dargestellt. Es gibt keine Hinweise, dass sich diese von den Fehlzeitenquoten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes nennenswert unterscheiden. Die Fehlzeitenquoten für 2011 liegen nicht vor.

2012 BGV 7,2 Prozent

HU 6,7 Prozent

2013 BGV 6,8 Prozent

HU 6,8 Prozent

2014 BGV 7,4 Prozent

HU 6,6 Prozent

2015 BGV 7,8 Prozent

HU 6,1 Prozent

Zur Fehlzeitenquote der Gesundheitsämter für die Jahre 2011 und 2012 siehe Drs. 20/5081, für die Jahre 2013 und 2014 siehe Drs. 20/13111.

Für das Jahr 2015:

 

Fehlzeitenquote in %

Bezirksamt

2015

Hamburg-Mitte

 

Gesundheitsamt

5,2

gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen

7,5

Altona (ohne Zentralen Zuführdienst)

 

Gesundheitsamt

8,5

gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen

10,5

Eimsbüttel

 

Gesundheitsamt

10,4

gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen

13,3

Hamburg-Nord

 

Gesundheitsamt

6,7

gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen

7,7

Wandsbek

 

Gesundheitsamt

11,3

gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen

10,7

Bergedorf

 

Gesundheitsamt

8,2

gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen

2,3

Harburg

 

Gesundheitsamt

8,3

gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen

13,1

    Quelle: Angaben der Bezirksämter     

 

2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3741

Anlage

 

 

 

 

 

 

3

Finanzielle Lage der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3740

21. Wahlperiode     29.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Finanzielle Lage der Universität Hamburg

Universitätspräsident Prof. Lenzen beklagt die schlechte finanzielle Ausstattung seiner Hochschule durch die Stadt Hamburg.

Ich frage den Senat:

  1. Trifft es zu, dass „die Finanzierungsdifferenz der norddeutschen Universitäten gegenüber den süddeutschen bis zu 25 Prozent ausmacht“?

Der zuständigen Behörde liegen keine Daten vor, die die allgemeine Aussage einer Finanzierungsdifferenz der norddeutschen gegenüber den süddeutschen Universitäten von bis zu 25 Prozent belegen.

  1. Teilt der Senat die Ansicht von Prof. Lenzen, dass die Universität Hamburg eine „jährliche Budget-Erhöhung von drei bis fünf Prozent“ braucht?

         Wenn ja: Wird Senatorin Fegebank diese herbeiführen?

Wenn nein: warum nicht?

  1. Trifft die Einschätzung von Prof. Lenzen zu, dass für den Haushalt 2017/ 2018 eine Budgetsteigerung der Hochschulen von mehr als 0,88 Prozent p.a. nicht eintreten wird?
  2. Wird es Nachverhandlungen betreffend die jährlichen Erhöhungen der Zuweisungen geben, da ja die Tarifsteigerungen seit Jahren mehr als 2 Prozent betragen?

    Wenn ja: Wann werden diese Nachverhandlungen stattfinden?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Drs. 21/1038 und 21/3545. Im Übrigen berät der Senat über die Mittel im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für die Jahre 2017 und 2018.

  1. Teilt der Senat die Auffassung von Prof. Lenzen, dass sich die BolognaReform nicht bewährt hat?

    Wenn ja: Welche Folgerungen zieht Senatorin Fegebank daraus?

Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, Äußerungen Dritter in den Medien zu kommentieren.


 

S4-West

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3703

21. Wahlperiode     24.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     S4-West

Die geplante S-Bahn-Linie 4 soll nicht nur Bad Oldesloe mit dem Hauptbahnhof verbinden, sondern auch nach Westen weitergeführt werden. Hierzu gibt es aber offenbar noch keine konkreten Planungen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie soll die S4 westlich des Hauptbahnhofes weitergeführt werden?

Das Projekt „S4“ würde gemäß dem zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg verabredeten „Achsenkonzept zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in der Metropolregion Hamburg“ zweistufig umgesetzt werden: Die S4Ost soll von Bad Oldesloe über Hamburg Hauptbahnhof und Jungfernstieg bis Altona (nach Fertigstellung des neuen Fernbahnhofs in Höhe Diebsteich weiter bis dorthin) führen. Die anschließend umzusetzende S4-West würde später als „Express-Linie“ ab Altona (neuer Fernbahnhof) über die Ferngleise bis Pinneberg und von dort weiter bis Elmshorn, Itzehoe und Wrist beziehungsweise Kellinghusen führen.

  1. Wie soll die Anbindung der S4 an den Fernverkehr erfolgen?

Die S4 soll am Hamburger Hauptbahnhof und in Hamburg-Altona (neuer Bahnhof) an den Fernverkehr angebunden werden.

  1. Wird es am neuen Bahnhof Altona eine direkte Umsteigemöglichkeit von der S4 auf die Fernbahn geben?

    Wenn ja: Wie soll das konkret erfolgen? Wie wird dies im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt?

    Wenn nein: warum nicht?

  2. Wird es eine Möglichkeit geben, dass die S-Bahn-Züge der S4 auf die Fernbahngleise überwechseln können?

    Wenn ja: Wo wird das der Fall sein? Ist dies im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt?

    Wenn nein: warum nicht?

Am neuen Bahnhof Altona soll die zunächst dort beginnende beziehungsweise endende S4-Ost über den dort entstehenden S-Bahnsteig geführt werden, sodass im Übergang von beziehungsweise zum Fernverkehr – wie bei allen anderen Übergangsstellen zwischen S-Bahn und Fernbahn im derzeitigen Netz – ein Bahnsteigwechsel erforderlich ist. Für die später zu realisierende S4-West sind die konkreten Planungen noch nicht abgeschlossen.

  1. Besteht die Gefahr, dass in wenigen Jahren Oberleitungen und Lärmschutzwände verändert werden müssen, um die Umsteige- und die

    Drucksache 21/3703      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wechselmöglichkeit, wie bei den vorhergehenden Fragen beschrieben, zu ermöglichen?

  1. Welche Kosten verursacht die westliche Weiterführung der S4 ab dem Hauptbahnhof?

Über die genaue Ausführung der für die S4-West notwendigen infrastrukturseitigen Anlagen sowie zu deren Kosten liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.

  1. Welchen Einfluss hat die westliche Weiterführung auf das Ergebnis der standardisierten Bewertung der S4-Ost?

Keine.

 

2

Sperrung der Autobahn 25

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3702

21. Wahlperiode     24.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sperrung der Autobahn 25

Seit dem 14. März ist die Autobahn 25 tagsüber teilweise gesperrt. Es ist nicht ersichtlich, warum die entsprechenden Arbeiten nicht außerhalb der Hauptverkehrszeiten durchgeführt werden.

Ich frage den Senat:

1.     Wo genau werden derzeit welche Arbeiten an der Autobahn 25 durchgeführt?

Auf der A 25 wurden ab dem 14. März 2016 folgende zwei Maßnahmen durchgeführt:

  • Brücke Randersweide: Der Spalt zwischen der Lärmschutzbrücke und der Auto-bahnbrücke soll im Jahr 2016 mit Stahlblechen geschlossen werden. Diese sollen gleichzeitig als Wartungssteg dienen. Für die Fertigung der Stahlbleche ist ein detailliertes Aufmaß erforderlich. Diese örtlichen Aufmaßarbeiten wurden vom 14. bis zum 16. März 2016 durchgeführt.
  • Maßnahme Brücke Schleusengraben: Am 17. und 18. März 2016 wurde die Bau-werksprüfung nach DIN 1076 mittels eines Unterflurgerätes durchgeführt. Für diese Bauwerksprüfung waren umfangreiche Vorab-Reinigungsarbeiten notwendig. Dazu wurde eine Spezialreinigungsfirma beauftragt, die vom 14. bis zum 16. März 2016 das Brückenbauwerk gereinigt hat.
    • Welcher Zeitaufwand in Mannstunden ist für diese Arbeiten erforderlich?

Der Zeitaufwand in Stunden errechnet sich wie folgt:

Brücke Randersweide: fünf Tage, je zehn Stunden, mit vier Arbeitskräften = 200 Stunden.

Brücke Schleusengraben: fünf Tage, je zehn Stunden, mit zwei Arbeitskräften = 100 Stunden.

  • Zu welchen Zeiten und in welchem Umfang werden dazu Fahrbahnen gesperrt?

Brücke Randersweide: Es war erforderlich, die Standspur von jeweils circa 7 Uhr bis circa 17 Uhr zu sperren.

Brücke Schleusengraben: Aufgrund der Abmessungen des Fahrzeugs war die Sperrung des Standstreifens und des rechten Fahrstreifens von jeweils circa 7 Uhr bis circa 17 Uhr erforderlich.

  • Wann werden die Arbeiten beendet sein?

Brücke Randersweide: Die Arbeiten wurden am 16. März 2016 beendet.

    Drucksache 21/3702      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Maßnahme Brücke Schleusengraben:
Die Arbeiten wurden am 18. März 2016 beendet.

  • Warum werden die Arbeiten nicht in der Zeit 19 – 7 Uhr durchgeführt, zur Not auf einen längeren Zeitraum verteilt?

Brücke Randersweide: Für die ausgeführten Arbeiten waren gute Lichtverhältnisse (Tageslicht) erforderlich.

Brücke Schleusengraben:
Bei der Reinigung des Bauwerks war darauf zu achten, dass kontaminiertes Material nicht in den darunter liegenden Wasserlauf (Schleusengraben) gelangt. Diese Arbeiten waren zum Schutze des Gewässers und für eine bestmögliche Bauwerksprüfung (zum Beispiel um Haarrisse zu erkennen) bei Tageslicht durchzuführen.

  • Wann werden solche Arbeiten auf welchen Autobahnabschnitten in Hamburg im weiteren Verlauf des Jahres durchgeführt? Zu welchen Tageszeiten werden diese durchgeführt werden?

Bei den in der Antwort zu 1. dargestellten Arbeiten handelt es sich um Maßnahmen kürzerer Dauer beziehungsweise Tagesbaustellen. Derzeit bekannte Tagesbaustellen sind der Anlage zu entnehmen. Grundsätzlich wird angestrebt, in der verkehrsschwachen Tageszeit zu arbeiten, das heißt zwischen circa 10 und 15 Uhr tagsüber, wenn möglich in den Abend- und Nachtzeiten beziehungsweise am Wochenende. Anlass für derartige Maßnahmen sind häufig betriebliche Gründe. Daher können kurzfristig weitere Maßnahmen erfolgen, wenn zum Beispiel der Bauwerkszustand dies erfordert.

 

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3702

Anlage

3

Drucksache 21/3702      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

           

4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3702

     

5

Drucksache 21/3702      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

6

Schließung von Verladestellen der Deutschen Bahn

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3701

21. Wahlperiode     24.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schließung von Verladestellen der Deutschen Bahn

Nach Medienberichten plant die Deutsche Bahn AG die Schließung von 500 Verladestellen, insbesondere in Nord- und Ostdeutschland.

Ich frage den Senat:

Bei den in den Medien beschriebenen Überlegungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu Veränderungen im Bereich des Schienengüterverkehrs handelt es sich um Güterverkehrsstellen, nicht um Verladestationen. Güterverkehrsstellen bezeichnen tariflich zusammengefasste Gleisanschlüsse beziehungsweise Ladestellen. Örtlich stationiertes Personal befindet sich nur an wenigen Konzentrationspunkten (zum Beispiel im Rangierbahnhof Maschen). Im Raum Schleswig-Holstein, Hamburg und NordNiedersachsen wurden 74 Güterverkehrsstellen im Rahmen der in den Medien diskutierten Überlegungen betrachtet. Abschließende Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt:

  1. Welche Verladestationen betreibt die Deutsche Bahn derzeit im Großraum Hamburg?
  2. Wie groß ist jeweils derzeit der Umschlag?

Ladestellen werden von der DB AG in Hamburg nicht betrieben. Im Übrigen siehe:

http://fahrweg.dbnetze.com/file/fahrweg-de/2394444/0E6dtYhFGe46u566-moMDqseEg/2361358/data/ladestellen_db_netz_graphisch.pdf.

Die Gleisanschlüsse werden vom jeweiligen Eigentümer betrieben.

  1. Wie viele Mitarbeiter sind dort derzeit jeweils beschäftigt?
  2. Welche dieser Verladestationen soll geschlossen werden?
  3. Wie viele Arbeitsplätze werden dadurch voraussichtlich wegfallen?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Auswirkungen haben diese Schließungen auf die Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens?

Die Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens ist davon nicht betroffen. Der Hamburger Hafen ist im Norden Deutschlands unverändert der aufkommensstärkste Verkehrsknotenpunkt im Schienengüterverkehr. Die DB Cargo arbeitet nach eigener Auskunft intensiv an der Verbesserung des dortigen Leistungsangebotes.

    Drucksache 21/3701      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

7. Was unternimmt der Senat, um die Schließung der Verladestationen zu verhindern, da damit ja das Ziel einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene behindert/gefährdet wird?

Der Senat unterstützt grundsätzlich den Verkehrsträger Schiene und setzt sich für dessen Stärkung ein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

2