Bestellung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr Hamburg – Westerland 2016 – 2025

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2545

21. Wahlperiode     15.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.12.15

und Antwort des Senats

Betr.: Bestellung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr Hamburg – Westerland 2016 – 2025

Mit der Drs. 21/2435 vom 1. Dezember 2015 bittet der Senat um Zustimmung zur Beteiligung Hamburgs an der Bestellung von Verkehrsleistungen auf der Strecke Hamburg – Westerland. Daraus ergeben sich zahlreiche Fragen, die die zuständige Behörde erfahrungsgemäß in Sitzungen des Verkehrsausschusses nicht beantworten kann. Insbesondere drängt sich der Verdacht auf, dass der Ausschreibungsgewinner DB Regionalbahn Schleswig-Holstein GmbH (im Folgenden: DB) ein besonders günstiges Angebot vorgelegt hat, um Wettbewerber in Schleswig-Holstein zu beseitigen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH GmbH) wie folgt:

  1. Wieso wird diese Drucksache erst jetzt vorgelegt, obwohl sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein damit schon am 15. Juli 2015 beschäftigt hat?
  2. Warum wurde diese Drucksache nicht vor der gemeinsamen Sitzung des Verkehrsausschusses mit dem Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein am 27. November 2015 in Kiel vorgelegt?

Die Federführung bei der Durchführung des Vergabeverfahrens zur Bestellung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Strecke Hamburg – Westerland im Zeitraum 2016 – 2025 (nachfolgend „Netz West II“ genannt) lag wie bereits bei der Erstausschreibung beim Land Schleswig-Holstein, da die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) einen Anteil von nur 2,46 Prozent an den Verkehrsleistungen hat. Nach Befassung des Wirtschaftsausschusses des Landtags SchleswigHolstein mit der Vergabeempfehlung war die Widerspruchsfrist der unterlegenen Bieter abzuwarten. Hiernach startete das Umlaufverfahren zur Drucksache (Drs. 21/2435), aus dem der Zeitplan für das Beteiligungsverfahren resultierte. Der nächste erreichbare Termin für die Beteiligung des Verkehrsausschusses war der 17. Dezember 2015.

  1. Wie erklärt sich der Senat, dass der Bieter DB ein Angebot vorgelegt hat, das mehr als 3 Millionen Euro unter den Erwartungen lag?

Die Kalkulation der Angebote oblag den Bietern. Der Vergleich der eingegangenen Angebote erfolgte auf Basis eines transparenten, allen Bietern vorab zur Verfügung gestellten Bewertungsschemas, das es allen Bietern ermöglichte, bereits bei der Angebotserstellung einzuschätzen, mit welchen Gewichtungen die Vergabestelle ihr Angebot bewertet. Auf dieser Basis wurden Wertungssummen gebildet und das Angebot mit der besten (also geringsten) Wertungssumme bezuschlagt.

    Drucksache 21/2545      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Haben der Senat oder die schleswig-holsteinische Landesregierung geprüft, ob das Angebot der DB kostendeckend ist?

Wenn ja: Wie erfolgte die Prüfung und was war das Ergebnis?

Wenn nein: warum nicht?

Derartige Prüfungen sind nicht erforderlich. Die Kosten eines Bieters unterliegen dessen unternehmerischer Kalkulation, der Vergabestelle wurden im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens Leistungsfähigkeitsnachweise der Bieter vorgelegt.

Der Vergleich der Angebote sowie der Vergleich mit dem Erwartungswert offenbarte keine Auffälligkeiten. Die aufgetretenen relativen Betriebskostenunterschiede bewegten sich im üblichen Rahmen bei Verfahren zur Vergabe von SPNV-Leistungen. Rückfragen der Vergabestelle an die Bieter zur Aufklärung Ihrer Angebote wurden plausibel beantwortet.

  1. Wurde bei der Bestimmung des Ausschreibungsgewinners auch geprüft, ob die Vergabe an die DB die Existenz der anderen Anbieter von Verkehrsleistungen in Schleswig-Holstein gefährdet und damit künftig Wettbewerb verhindert wird?

Wenn ja: Wie wurde das geprüft und welches Ergebnis hatte die Prüfung?

Wenn nein: warum nicht?

Die Vergabestelle überprüfte die Angebote gemäß § 16 Absatz 6 Satz 1 VOL/A, ob diese im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erschienen. Laut § 16 Absatz 6 Satz 2 VOL/A dürfen Angebote, deren Preise in „offenbarem Missverhältnis“ zur Leistung stehen, nicht bezuschlagt werden. Bei der Vergabe von SPNV-Leistungen ist abzuschätzen, ob ein Angebot wirtschaftliche Schwierigkeiten des Bieters erwarten lässt. Anspruchsvolle Kalkulationen, die einen Bieter auf besonders wirtschaftliche Lösungen festlegen, sind grundsätzlich Wettbewerbsziel nach Vergaberecht.

Gemäß § 97 Absatz 1 GWB ist die Vergabestelle gehalten, wettbewerbswidrige Angebote auszuschließen. Etwaige andere Absichten eines Bieters sind grundsätzlich nicht Prüfungsgegenstand gemäß § 16 Absatz 6 VOL/A.

  1. Welchen SPNV-Marktanteil erhält DB durch diesen Zuschlag?

Der SPNV-Marktanteil der DB liegt nach Betriebsaufnahme im Netz West II in Schleswig-Holstein bei 78 Prozent und in Hamburg bei 90 Prozent (Basis: 14,9 Millionen Zugkilometer in Hamburg einschließlich S-Bahn).

  1. Welche Zukunft hat die NOB-Werkstatt in Husum?

Die Vergabestelle in Schleswig-Holstein geht davon aus, dass der neue Betreiber die Werkstatt vom bisherigen Betreiber übernimmt. Diese Einschätzung wird von der zuständigen Behörde geteilt.

  1. Wie viele Personen arbeiten dort? Gehen diese Arbeitsplätze verloren?

Zur Zahl der beschäftigten Mitarbeiter liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor. Da der bisherige Fuhrpark auch vom neuen Betreiber benötigt wird und gewartet werden muss, geht die zuständige Behörde von der Weiterbeschäftigung des dort tätigen Personals aus.

  1. Wieso wurde diese Werkstatt nicht in die Ausschreibung aufgenommen?

Im Vorfeld der Ausschreibung hierzu stattgefundene Verhandlungen mit dem derzeitigen Betreiber führten diesbezüglich zu keiner Einigung.

  1. Wieso wurde nicht der Ausschreibungsgewinner wenigstens verpflichtet, die Werkstatt zu übernehmen, sofern die NOB hierzu bis ein halbes Jahr vor Beginn des neuen Vertrages bereit ist?

2

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Die Übernahme der im Eigentum des Altbetreibers befindlichen Werkstatt durch den neuen Betreiber hätte eine Verständigung mit dem Altbetreiber über die Konditionen vorausgesetzt.

  1. Trifft es zu, dass auf der Strecke Itzehoe – Heide andere Fahrzeuge verwendet werden als auf der Hauptstrecke Hamburg – Westerland?

    Wenn ja: Warum ist es dann „betrieblich und wirtschaftlich sinnvoll“, diesen Abschnitt zusammen mit der Hauptstrecke zu vergeben?

Ja. Der Fahrzeugeinsatz erfolgt angepasst an die unterschiedliche Fahrgastnachfrage auf den SPNV-Linien RE6 Hamburg – Westerland (Bedienung durch lokbespannte Wagenzüge) und RB61 Itzehoe – Heide (Bedienung durch Triebwagen). Durch die gemeinsame Vergabe der beiden das gleiche Einzugsgebiet bedienenden Linien konnten Synergien genutzt und Erlöse ganzheitlich optimiert werden.

  1. Gilt auch für diese Verkehrsleistungen das Gebot mittelstandsfreundlicher Ausschreibung in Teillosen?

Auch ohne Losaufteilung des zu vergebenden Netzes wurden mittelstandsfreundliche Regelungen getroffen. Das vorliegende Vergabeverfahren rechtfertigte ein Abweichen vom Grundsatz nach § 97 Absatz 3 Satz 2 GWB, im Interesse des Mittelstandes Leistungen aufgeteilt in Losen zu vergeben:

  1. Eine Zerteilung von SPNV-Leistungen zugunsten von Teillosen ist auf einer Stre-cke unter dem Gesichtspunkt eines vernünftigen Verkehrs nicht sinnvoll. Der Großteil der Leistung ist in betrieblich sinnvoll nicht aufteilbaren, langlaufenden Expressverkehren Hamburg – Westerland gebunden. Der übrige Verkehr der SPNV-Ergänzungslinie Itzehoe – Heide hat demgegenüber nur einen geringen Leistungsanteil und wäre als isoliertes Teillos im „Inselbetrieb“ ohne gemeinsame Werkstattanbindung voraussichtlich unwirtschaftlicher gewesen als die Vergabe im Gesamtlos.
  2. Bereits mit der Zweiteilung des Vergabeverfahrens wurden Mittelstandsinteressen berücksichtigt, da durch die in Teil 1 des Verfahrens vergebenen Fahrzeugbereitstellungsleistungen eine Angebotsabgabe in Teil 2 des Verfahrens auch für zumindest mittelgroße Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) möglich ist.
    1. Welche der in der Drucksache auf Seite 3 genannten Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen sind bindend vereinbart und welche „sollen“ bloß realisiert werden?

Bindend vereinbart sind der Einsatz von barrierearmen Fahrzeugen, die an den meisten Stationen einen stufenfreien Einstieg gewährleisten, und eine laufende Zusammenarbeit des EVU mit den Behindertenverbänden. Das EVU ist verpflichtet, ein Programm zur Berücksichtigung der Belange mobilitätsbehinderter Fahrgäste zu erstellen, regelmäßig am „Runden Tisch Mobilitätsbehinderter Fahrgäste“ teilzunehmen und eigene Mitarbeiter im Umgang mit mobilitätsbehinderten Fahrgästen zu schulen.

Im Verantwortungsbereich der Aufgabenträger, die die Fahrzeuge bereitstellen, liegt es, diese einem „Refresh“ zu unterziehen, die Verbesserung der Barrierefreiheit durch Kontrast- und taktile Erkennungsstreifen sowie Piktogramme herzustellen, weiterhin die Schaffung TSI-normgerechter Rollstuhlplätze mit vollwertigen Begleitsitzen, Aufprallwand, Notruf und Leseleuchten, Wickeltischen sowie die Installation von Monitoren für Echtzeitinformationen.

  1. Wieso wird auf einer so langen Strecke nicht bindend ein Catering vereinbart?

Die Vorhaltung eines Catering-Angebots liegt im unternehmerischen Ermessensspielraum und konnte optional angeboten werden. Kein Bieter hat davon Gebrauch gemacht.

  1. Welche Auswirkungen hat der für das Anbieten von Catering gewährte Wertungsbonus?

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Hätte ein Bieter Catering angeboten, wäre sein Angebot im Zuge der Angebotsbewertung günstiger bewertet worden.

  1. Was bedeutet die Aussage, dass „die Chancen und Risiken aus den Fahrgeldeinnahmen … grundsätzlich“ bei DB liegen?

Der neue Verkehrsvertrag ist ein Nettovertrag mit Anfangskalibrierung. Im ersten Betriebsjahr liegt das Einnahmenrisiko bei den Aufgabenträgern, die Einnahmenentwicklung infolge von Änderungen der Fahrgastnachfrage liegt im Risiko des EVU. Damit wird dem EVU ein Anreiz für eine gute Betriebsqualität gegeben.

  1. Erhält DB von der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Schleswig-Holstein oder anderen öffentlichen Trägern zusätzliches Geld, wenn die Fahrgastzahlen, die Tarifentwicklung oder die Fahrgeldeinnahmen hinter Erwartungen zurück bleiben?

Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen erfolgt das in welcher Höhe?

Das EVU trägt das Risiko der Entwicklung der Fahrgastzahlen innerhalb eines definierten Korridors. Dieser Korridor und seine Entwicklung wurden durch die Aufgabenträger definiert und nicht durch das EVU. Außerhalb dieses Korridors teilen sich die Aufgabenträger und das EVU die Risiken beziehungsweise Chancen. Mehreinnahmen infolge von Tariferhöhungen erhalten zu 80 Prozent die Aufgabenträger.

  1. Welche weiteren Unternehmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?

Neben der DB Regio AG haben sich an der Ausschreibung die Nord-Ostsee-Bahn GmbH sowie die Abellio Rail NRW GmbH beteiligt.

  1. Warum erhielten diese nicht den Zuschlag? Gab es dafür nur den Grund eines höheren Preises?

Die Angebotswertung setzte sich aus qualitativen und monetären Aspekten zusammen. Qualitative Bewertungsaspekte waren zum Beispiel Catering oder Zusatzhalte in

Glückstadt; beides wurde von keinem Bieter angeboten. Im Übrigen siehe Antwort zu

3.

  1. Wie häufig verspäteten sich Züge von DB in den Jahren 2011 – 2014 in Schleswig-Holstein?
  2. Wie häufig verspäten sich Züge der anderen SPNV-Betreiber in den Jahren 2011 – 2014 in Schleswig-Holstein?

Pünktlichkeitsjahreswerte 2011 bis 2014 in Schleswig-Holstein in Prozent:

Teilnetz

Betreiber

Strecken

2011

2012

2013

2014

West

NOB*

Hamburg – Westerland

89,5

90,2

88,3

90,9

Nord

RB SH*

Bad Oldesloe – Neumünster – Büsum, Kiel – Flensburg

91,8

94,8

93,9

92,0

Ost

RB SH*

Hamburg – Travemünde/

Puttgarden, Kiel –Lüneburg

91,2

92,5

92,8

93,2

Ostseeküste

DB Regio*

Hamburg – Schwerin – Rostock

77,5

81,0

75,7

80,1

Mitte

RB SH*

Hamburg – Itzehoe/Kiel

90,3

90,7

89,3

90,8

SHE

RB SH*

Hamburg – Flensburg

80,4

82,7

81,4

86,4

    *     NOB = Nord-Ostsee-Bahn GmbH, RB SH = DB Regio AG, Regionalbahn Schleswig-

Holstein

  1. Wie häufig kam es auf den Strecken von DB in den Jahren 2011 – 2014 in Schleswig-Holstein zu Zugausfällen?
  2. Wie häufig kam es auf den Strecken der anderen SPNV-Betreiber in den Jahren 2011 – 2014 zu Zugausfällen in Schleswig-Holstein?

Hierzu liegen seitens der NAH.SH GmbH keine aufbereiteten Daten vor.

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2545

  1. Wie ist es zu erklären, dass die BWVI das Land Schleswig-Holstein am 3. November 2014 mit der Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragt hat, die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt aber schon am 29. Oktober 2014 erfolgte?

Der offiziellen Beauftragung ist zur Wahrung der Fristen eine informelle Vorabstimmung zwischen dem für das Vergabeverfahren federführenden Land SchleswigHolstein und der FHH vorausgegangen.

  1. Enthält der geplante Vertrag mit DB Regelungen, dass diese Fahrzeuge und Werkstätten Ende 2025 an den künftigen Betreiber zu Verkehrswerten abzugeben sind, wenn DB bei der nächsten Vergabe nicht den Zuschlag erhält?

Der Vertrag regelt den Übergang der Fahrzeuge auf den Folgebetreiber. Für die Werkstatt gibt es keine verpflichtenden Regelungen.

  1. Wann werden weitere Strecken in Niedersachsen und SchleswigHolstein, die eine Anbindung nach Hamburg haben, ausgeschrieben?

Geplante Wettbewerbsverfahren der Hamburg berührenden SPNV-Verkehrsverträge, Stand 12/2015:

Land

Netz, Strecke(n)

Betriebsaufnahme (nach Ausschreibung)

Hamburg

 

„S-Bahn Hamburg II“,

S-Bahn-Verkehr in Hamburg (außer

S4)

voraussichtlich

Dezember 2033

 

„S4“,

S-Bahn Hamburg – Bad Oldesloe

nach Fertigstellung Infrastruktur

Schleswig-

Holstein

 

„Netz Ost III“,

Hamburg – Lübeck (und weitere)

voraussichtlich

Dezember 2019

 

„Netz Mitte II“,

vstl. Los A: RegionalExpress Hamburg

– Flensburg/ Kiel,

vstl. Los B: RegionalBahn Hamburg – Itzehoe/Wrist

voraussichtlich

Dezember 2027

Mecklenburg-

Vorpommern

„Netz Ostseeküste II“,

Hamburg – Schwerin – Rostock

voraussichtlich

Dezember 2019

Niedersachsen4

„Netz Unterelbe 2018+“,

Hamburg – Cuxhaven

voraussichtlich

Dezember 2019

„Netz Hanse 2018+“,

Hamburg – Bremen/Hannover/ Göttingen

voraussichtlich

Dezember 2019

 

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