Zentralambulanz für Betrunkene

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2640

21. Wahlperiode     22.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Zentralambulanz für Betrunkene

Nach Medieninformationen soll die Zentralambulanz für Betrunkene (ZAB) geschlossen und die Klientel an die Hamburger Krankenhäuser verwiesen werden.

Ich frage den Senat:

  1. Ist geplant, die ZAB zu schließen und die Klientel an die Hamburger Krankenhäuser zu verweisen?

    Wenn ja. Wann wird das umgesetzt?

Die zuständigen Fachbehörden, Behörde für Inneres und Sport (BIS) und Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV), befinden sich derzeit in Gesprächen, um die Struktur der Versorgung hilfloser, schwerstbetrunkener Menschen zu optimieren. In die Überlegungen sind auch Fachleute der Suchtpsychiatrie einbezogen. Die konzeptionellen Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen.

  1. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 in der ZAB versorgt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

2011

2012

2013

2014

Aufnahmen

799

865

720

571

  1. Welche Kosten entstanden durch die ZAB in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und den Kostenträger angeben.

Kostenträger war in allen Jahren die Feuerwehr Hamburg.

Die Kosten der Zentralambulanz für Betrunkene (ZAB) für die Jahre 2011 bis 2014 stellen sich wie folgt dar:

Kostenart

2011

2012

2013

2014

Miete

40.678,20 €

40.678,20 €

40.678,20 €

40.678,20 €

Reinigungskosten

19.448,72 €

45.177,87 €

47.317,87 €

46.964,41 €

Betriebskostenvorauszahlung

12.865,71 €

13.953,21 €

14.061,96 €

14.061,96 €

Instandhaltung/Verwaltungsbedarf

18.530,40 €

13.726,13 €

7.454,14 €

4.082,06 €

Betriebskosten gesamt:

91.523,03 €

113.535,41 €

109.512,17 €

105.786,63 €

Personalkosten DRK-Mitarbeiter

32.508,00 €

32.508,00 €

32.508,00 €

32.508,00 €

Personalkosten für 6 Mitarbeiter der Feuerwehr

332.250,00 €

345.270,00 €

353.730,00 €

357.576,00 €

Personalkosten gesamt:

364.758,00 €

377.778,00 €

386.238,00 €

390.084,00 €

Gesamtausgaben:

456.281,03 €

491.313,41 €

495.750,17 €

495.870,63 €

 

    Drucksache 21/2640      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Gab es eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der ZAB?

    Wenn ja: von wem und mit welchem Ergebnis?

Die BIS hat die Wirtschaftlichkeit der ZAB überprüft und auf Basis von Daten bis 2012 in 2013 einen Bericht vorgelegt. Mit Blick auf die Entwicklung der Belegung seit Inbetriebnahme der ZAB und der anhaltend geringen Belegung, dem vorhandenen Angebot der Krankenhäuser, weist die Innenrevision in diesem Bericht darauf hin, dass aus medizinischen und wirtschaftlichen Gründen auch Alternativen zur ZAB denkbar sind und empfiehlt die Klärung der Möglichkeiten der Betreuung der Betroffenen in den Krankenhäusern.

  1. Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die ZAB und welche Qualifikation haben diese?

Es werden derzeit sechs Feuerwehrbeamte sowie ein DRK-Mitarbeiter per Personalgestellungsvertrag in der ZAB beschäftigt. Alle verfügen über die Qualifikation „Rettungsassistent“.

  1. Trifft es zu, dass es sich bei den Mitarbeitern der ZAB um Rettungsassistenten handelt, die aufgrund körperlicher Probleme für den normalen Dienst in Rettungswagen nicht geeignet sind?

Ja. Drei der Feuerwehrbeamten sind dauerhaft feuerwehrdienstunfähig und damit nicht mehr im Dienst an einer Feuer- und Rettungswache einsetzbar. Für die anderen drei Rettungsassistenten ist das Verfahren zur Feststellung ihrer dauerhaften Feuerwehrdienstunfähigkeit noch nicht abgeschlossen.

  1. Welche Folgen hätte es für die Krankenhäuser, wenn die Klientel der ZAB an diese verwiesen würde?
  2. In welchen Krankenhäusern gibt es Personal, das entsprechende Kenntnisse hat und nicht ausgelastet ist?
  3. Ist geplant, den Krankenhäusern Suchttherapeuten zuzuordnen?

    Wenn ja: Welche Kosten entstehen dadurch?

Der Umgang mit verletzten, betrunkenen und/oder aggressiven Patientinnen und Patienten gehört zur Kernkompetenz der Notaufnahmen der hamburgischen Notfallkrankenhäuser. Dies ist auch insofern unumgänglich, als die Betreuung Schwerstbetrunkener in der ZAB nur zu begrenzten Zeiten (19 Uhr bis 7 Uhr) für einen definierten Personenkreis (Alter über 16 Jahre) nach Feststellung der Verwahrfähigkeit durch ärztliche Begutachtung (rechtliche Grundlage ist das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – SOG, das heißt keine Begleiterkrankungen, keine Mischintoxikation und andere) möglich ist.

Bei den derzeitigen Überlegungen, die Versorgung hilfloser schwerstbetrunkener Menschen umzustrukturieren, steht die Zielsetzung im Mittelpunkt, mittelfristig für alle Hamburger Krankenhäuser der Not- und Unfallversorgung eine bessere Unterstützung im Umgang mit alkoholabhängigen Patientinnen und Patienten in den Zentralen Notaufnahmen und einer anschließenden Suchtberatung- und Behandlung zu organisieren. Diese Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen.

2

Langer Autobahndeckel Othmarschen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2639

21. Wahlperiode     22.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Langer Autobahndeckel Othmarschen

Senator Horch wollte am 14. Dezember 2015 gegenüber Journalisten den Eindruck erwecken, dass es betreffend den Deckel über die Autobahn 7 in Othmarschen einen bedeutenden Schritt in Richtung Realisierung des langen Deckels gebe. Dabei hatte er nur die seit Langem bekannte Position parat: Er wolle den Deckel, aber es fehle am Geld.

Dabei hatte die Bürgerschaft den Senat schon im Frühjahr 2014 durch einen interfraktionellen Antrag aufgefordert, der Bürgerschaft „im 1. Quartal 2015 eine auf die abgeschlossene Vorplanung von mehreren Optionen gestützte Entscheidungsvorlage zur Möglichkeit der zeitnahen Realisierung und Finanzierung eines verlängerten Deckels in Altona vorzulegen“ (Drs. 20/11889).

Ich frage den Senat:

  1. Was haben Senator Horch und der gesamte Senat seit dem Frühjahr 2014 an neuen Erkenntnissen betreffend den Altonaer Deckel gewonnen?

Die Erfahrungen aus den abgeschlossenen Planungen in den Abschnitten Schnelsen und Stellingen haben die zuständige Behörde veranlasst, wichtige fachliche Abstimmungen unter anderem bezüglich Luftschadstoffen, Wasserhaltung, Straßenplanung, Gesamtsicherheitskonzept, Lärmschutz, Verkehrsführung während der Bauzeit und bezüglich der Tunnelausstattung in Altona nachzuführen und den Vorentwurf für die Variante „Erforderlicher Lärmschutz“ zu überarbeiten. Die Entwurf- und Kostenfortschreibung für diese Variante wurde dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Mai 2015 zur Prüfung vorgelegt.

  1. Wieso hat der Senat der oben genannten Forderung aus dem interfraktionellen Antrag nicht entsprochen?
  2. Wann wird der Senat der oben genannten Forderung aus dem interfraktionellen Antrag entsprechen?
  3. Wann wird die Vorplanung abgeschlossen sein?
  4. Welche Optionen hat der Senat zum verlängerten Altonaer Deckel bisher geprüft?
  5. Welche Kosten verursachen diese Optionen jeweils?

Die Planungen der zuständigen Behörden sind noch nicht abgeschlossen. Es ist derzeit vorgesehen, die Bürgerschaft mit einer Entscheidung im ersten Halbjahr 2016 zu befassen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1267.

  1. Wann ist mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?

Nach derzeitigem Planungsstand soll das Planfeststellungsverfahren Anfang 2017 eingeleitet werden.

StadtRAD nach Bergedorf

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2610

21. Wahlperiode     22.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     StadtRAD nach Bergedorf

Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen reden gerne von der Fahrradstadt. Bei der Umsetzung hapert es oft. Unter anderem wurde versprochen, dass das StadtRAD-System auch in Bergedorf angeboten wird. Offenbar wird daraus in absehbarer Zeit nichts.

Ich frage den Senat:

Die zuständige Behörde prüft eine Erweiterung des StadtRAD-Systems nach Bergedorf und hat dies auch stets so kommuniziert. Die Realisierung hängt insbesondere von der Finanzierbarkeit des aufwändigen Inselbetriebes ab. Die Prüfung soll bis Ende 2015 abgeschlossen werden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann werden in Bergedorf wo die ersten StadtRAD-Stationen eröffnet?

Über eine Erweiterung des StadtRAD-Bedienungsgebietes nach Bergedorf wurde noch nicht entschieden.

  1. Haben die bezirklichen Gremien alle Vorarbeiten geleistet, um StadtRAD-Stationen in Bergedorf zu eröffnen?

    Wenn nein: Was müssen die bezirklichen Gremien noch leisten?

Vorarbeiten der bezirklichen Gremien sind nicht erforderlich. Vielmehr hängt die Entscheidung von der Flächenverfügbarkeit für die Stationen und der Finanzierbarkeit des aufwändigen Inselbetriebes ab.

  1. Welche Orte für StadtRAD-Stationen in Bergedorf haben welche bezirklichen Gremien wann vorgeschlagen?
  2. Welche dieser Orte halten die zuständige Behörde und die DB Rent GmbH für umsetzbar?
  3. Warum sind die anderen Orte nicht umsetzbar? Bitte für jeden Ort getrennt angeben.

Siehe Drs. 21/2482.

  1. Trifft es zu, dass die DB Rent GmbH für die Einrichtung von StadtRADStationen in Bergedorf eine höhere Beteiligung der Stadt als in anderen Bezirken fordert?
  2. Werden derzeit StadtRÄDER zwischen den einzelnen Stationen durch den Betreiber hin und her transportiert, um zu gewährleisten, dass überall Räder zur Verfügung stehen?

    Drucksache 21/2610      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn ja: Wo liegt der grundsätzliche Unterschied zu einem möglichen Angebot in Bergedorf?

Die Erfahrungen mit dem seit Frühjahr 2015 bestehenden StadtRAD-Angebot in Harburg zeigen, dass sich die Fahrräder dort nicht durch die Kundenfahrten in ausreichendem Umfang verteilen. Vielmehr würden ohne eine entsprechende Redistribution der Räder wenige zentral gelegene Stationen in kurzer Zeit über- und die anderen leer laufen. Somit erfordert ein isoliertes Bedienungsgebiet mit einer vergleichsweise kleinen Stationsanzahl und zudem langem Anfahrtsweg eine tägliche Bewirtschaftung, während sich im übrigen Bedienungsgebiet durch die hohe Stationsanzahl und -dichte eine ausgeglichene Auslastung der Stationen teilweise allein durch die Kundenfahrten regelt. Vor diesem Hintergrund hat die DB Rent GmbH gegenüber der zuständigen Behörde das Erfordernis zusätzlicher Kräfte und Fahrzeuge für die Teilbereiche Harburg und Bergedorf zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Servicequalität und somit einer Aufstockung des Betreiberentgelts zum Ausdruck gebracht.

 

2

Parkscheinautomaten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2609

21. Wahlperiode     22.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Parkscheinautomaten

Ich frage den Senat:

Die Aufgaben des Trägers der Wegebaulast bei der Planung, Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung, Entfernung und des Betriebs der Parkscheinautomaten obliegen seit dem Jahresbeginn 2015 der Behörde für Inneres und Sport und wurden dort dem Landesbetrieb Verkehr übertragen.

Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) hat den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) als Dienstleister mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragt. Ausgenommen hiervon ist die Erhebung der Gebühren einschließlich des Entleerens der Parkscheinautomaten. Alle anderen Maßnahmen werden eng zwischen den Landesbetrieben abgestimmt, die Straßenverkehrsbehörden der Polizei werden eingebunden, insbesondere mit Blick auf deren Zuständigkeit für den Erlass straßenverkehrsbehördlicher Anordnungen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Parkscheinautomaten gibt es in Hamburg?

660.

  1. Was kostet die Aufstellung eines Parkscheinautomaten?

3.900 Euro. Ist für die Aufstellung eines Parkscheinautomaten ein neues Fundament baulich erforderlich, sind weitere rund 720 Euro zu veranschlagen.

  1. Was kostet der jährliche Unterhalt einschließlich des Leerens?

815 Euro.

  1. Was bringt ein Parkscheinautomat durchschnittlich pro Jahr ein?

Die Höhe der jeweils eingenommenen Parkgebühren variiert in Abhängigkeit vom Standort des Parkscheinautomaten. Maßgebliche Faktoren sind hierbei die Höhe der jeweils zu zahlenden Gebühr (abhängig von der Parkzone) sowie die durchschnittliche Belegung der Parkstände.

  1. Wie kann man an Parkscheinautomaten bezahlen? Falls nicht alle Parkscheinautomaten mit der gleichen Technik ausgestattet sind: Welche Zahlart ist an wie vielen Automaten möglich?

Alle Parkscheinautomaten sind von der Funktionalität einheitlich. Es besteht entweder die Möglichkeit mit Bargeld zu bezahlen oder die Option der Bezahlung mithilfe des „Handyparkens“.

  1. An wie vielen Automaten kann per Kreditkarte bezahlt werden?

Mit Kreditkarte kann an keinem Parkscheinautomaten bezahlt werden.

    Drucksache 21/2609      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Was kostet die Nachrüstung von Parkscheinautomaten mit einer Kreditkartenfunktion?
  2. Inwiefern steigen die Aufstellungskosen für neue Parkscheinautomaten, wenn die Kreditkartenfunktion gleich mit eingebaut wird?

Der LBV hat sich mit der technischen Möglichkeit einer Zahlung von Parkgebühren per Kreditkarte oder anderer bargeldloser Zahlungsmittel – außer dem Handyparken – bisher nicht befasst. Für die technische Aufrüstung der Parkscheinautomaten mit einer Kreditkartenfunktion wären nach einer überschlägigen Kalkulation des LSBG rund 1.200 Euro pro Parkscheinautomaten zu veranschlagen. Bei einer Neubeschaffung würden voraussichtlich geringere Kosten entstehen als bei einer Nachrüstung. Konkrete Werte liegen nicht vor und müssten im Wettbewerb ermittelt werden.

  1. Wie viele Parkscheinautomaten werden jedes Jahr neu aufgestellt?

Bezogen auf die letzten fünf Jahre wurden durchschnittlich 14 Parkscheinautomaten pro Jahr an neuen Standorten aufgestellt.

  1. Wie viele Parkscheinautomaten werden jedes Jahr ausgetauscht?

Durchschnittlich werden 60 Altgeräte pro Jahr ausgetauscht.

2

Notfallsanitäter

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2608

21. Wahlperiode     22.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Notfallsanitäter

Bisher wurden auf den Rettungswagen Rettungsassistenten eingesetzt. Diese werden nun durch besser ausgebildete Notfallsanitäter ersetzt.

Ich frage den Senat:

  1. Inwiefern unterscheiden sich Notfallsanitäter hinsichtlich ihrer Qualifikation von Rettungsassistenten?

Die dreijährige Ausbildung zur Notfallsanitäterin beziehungsweise zum Notfallsanitäter umfasst 1.920 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht in zehn Themenfeldern, 1.960 Stunden praktische Ausbildung an einer staatlich anerkannten Lehrrettungswache sowie 720 Stunden in geeigneten Krankenhäusern und endet mit einer staatlichen Prüfung.

Die Rettungsassistentenausbildung umfasste 780 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht und 420 Stunden praktische Ausbildung in einem Krankenhaus. Auch diese Ausbildung schloss mit der staatlichen Prüfung ab. Daran schloss sich eine praktische Tätigkeit an einer staatlich anerkannten Lehrrettungswache von 1.600 Stunden und ein Abschlussgespräch mit einem von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz berufenen Arzt an.

  1. Wurde allen Rettungsassistenten angeboten, sich zum Notfallsanitäter weiterzubilden? Wenn nein: warum nicht?

Für die Feuerwehr: ja. Jeder Rettungsassistentin und jedem Rettungsassistenten steht unter Berücksichtigung der individuellen Berufserfahrungszeiten die Teilnahme an den erforderlichen Ergänzungslehrgängen offen.

Hiervon ausgenommen sind befristet Beschäftigte im Rettungsdienst sowie Feuerwehrbeamtinnen und -beamte der Laufbahngruppe 2.1 (gehobener feuerwehrtechnischer Dienst), die über die Qualifikation der Rettungsassistentin beziehungsweise des Rettungsassistenten verfügen, laufbahnbedingt aber keine relevante Funktion auf einem Rettungswagen mehr ausüben.

Für andere Arbeitgeber von Rettungsassistenten liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

  1. Wie viele der bisherigen Rettungsassistenten haben sich zum Notfallsanitäter weitergebildet? Wie viele nicht?

In Hamburg haben mit Stand 16. Dezember 2016 bisher 249 Personen die Ergänzungsprüfung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten nach § 32 Absatz 2 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) erfolgreich abgelegt, 16 Personen werden im Februar beziehungsweise April 2016 eine Wiederholungsprüfung ablegen. Weitere

    Drucksache 21/2608      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

23 Personen befinden sich derzeit in der Prüfung, 18 Personen sind zur Ergänzungsprüfung angemeldet worden und werden diese im Februar 2016 ablegen.

Über die Zahl der Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten, die keine Ergänzungsprüfung ablegen (wollen), liegen der zuständigen Behörde keine Kenntnisse vor.

  1. Warum haben sich einige der Rettungsassistenten nicht weitergebildet? Werden sie das noch nachholen?

Das Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters bietet die Möglichkeit, Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu Notfallsanitäterinnen beziehungsweise zum Notfallsanitäter zu qualifizieren. Unter Ausnutzung dieser Übergangsregelung plant die Feuerwehr Hamburg für alle infrage kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum 31. Dezember 2020 Qualifizierungsmaßnahmen zur Notfallsanitäterin beziehungsweise zum Notfallsanitäter durchzuführen.

  1. Wie lange dürfen Rettungsassistenten ihren Dienst auf den Rettungswagen weiter ausüben?

Bislang auf unbestimmte Zeit. Die Besetzung von Rettungsmitteln ist im Hamburgischen Rettungsdienstgesetz geregelt.

  1. Welche zusätzlichen Leistungen dürfen Notfallassistenten gegenüber den Rettungsassistenten erbringen?
  2. Welche Hamburger Gesetze wurden geändert, damit Notfallsanitäter das ihnen aufgrund ihrer Ausbildung mögliche Behandlungsspektrum auch einsetzen können?

Bisher keine.

  1. Wie viele Rettungsfahrten gab es in Hamburg in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und voraussichtlich in 2015?

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015*

Anzahl

212.836

217.167

220.377

227.727

252.050

    *     Bis einschließlich 30. November 2015

  1. Wie viele Rettungsfahrten prognostizieren der Senat oder die zuständige Behörde für 2016?

Als Planwert sind im Haushaltsplan 2016 258.000 Einsätze aufgegeben.

  1. Muss nicht aufgrund der vielen Flüchtlinge mit einer erheblichen Zunahme der Rettungsfahrten gerechnet werden?

Es wird nach anerkannten rechnerischen Verfahren (Poisson-Verfahren) ausgewertet, ob gegebenenfalls zusätzliche Ressourcen erforderlich sind. Erkannte Bedarfe werden im Rahmen einer gesamtstädtischen Planung und Umsetzungsstrategie abgedeckt.

  1. Trifft es zu, dass sich die Bezahlung pro Rettungsfahrt reduziert, wenn die Zahl der Rettungsfahrten hoch prognostiziert wird?

Für Notfallrettungen wird jährlich eine Gebühr nach den Grundsätzen des Hamburgischen Gebührengesetzes durch den Senat festgesetzt. Basis für deren Berechnung und damit die Höhe der Gebühr sind die Kosten des Rettungsdienstes unter Berücksichtigung des Einsatzgeschehens des zurückliegenden Jahres. Die Entwicklung der Einsatzzahlen wird dabei konservativ prognostiziert. Die Einsätze pro Rettungswagen und Jahr ergeben sich aus einer Kalkulation der Gesamtkosten und der zu erwartenden Einsätze.

2

ERASMUS in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2606

21. Wahlperiode     22.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     ERASMUS in Hamburg

ERASMUS ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, mit dem Studenten bei Auslandsaufenthalten unterstützt werden. Es entsteht der Eindruck, dass diese Möglichkeit in Hamburg zu wenig genutzt wird.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen bezogen auf Studierende an staatlichen Hamburger Hochschulen. Die Antworten basieren teilweise auf Auskünften dieser Hochschulen und des Deutschen Akademischen Auslandsdiensts (DAAD) und lauten wie folgt:

1. Wo befinden sich in Hamburg ERASMUS-Büros? Welche Leistungen bieten diese jeweils an?

ERASMUS+-Verantwortliche an den Hamburger Hochschulen befinden sich in deren International Offices/Abteilungen Internationales und an der Universität Hamburg zusätzlich an den Fakultäten. Von den staatlichen Hochschulen Hamburgs wurden folgende Leistungsbeschreibungen abgegeben:

Universität Hamburg (UHH):

An der Universität Hamburg gibt es in der Abteilung Internationales (Präsidialverwaltung) ein zentral verankertes Team ERASMUS+ und an den Fakultäten dezentrale ERASMUS+-Büros oder ERASMUS+-Stellen (eine Ausnahme bildet die MIN-Fakultät: hier gibt es für jeden Fachbereich jeweils einen Koordinator beziehungsweise eine Koordinatorin). Die Arbeitsaufteilung ist folgende:

  • Leistungen des Teams ERASMUS+ (Abteilung Internationales):
    • Kontaktstelle zur nationalen Agentur (DAAD), das heißt Beantragung der Mittel, Erstellung der Abschlussberichte und anderes
    • Auszahlungen der Zuschüsse
    • Vertragsmanagement
    • Überwachung der Programmumsetzung
  • Leistungen des ERASMUS+-Büros der Fakultät:
    • Beratung der Studierenden
    • Auswahl der Studierenden
    • Betreuung der Incomings (ERASMUS+-Gaststudierende)
    • Auswahl der ERASMUS+-Partnerhochschulen und Kontaktpflege mit diesen

Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH):

Leistungen des International Office zu ERASMUS+:

  • Vertragsmanagement mit den europäischen Partnern
  • Beantragung der EU-Charter
  • Beantragung der Mobilitätsmittel, haushaltstechnische Abwicklung, Auszahlungen, Berichtswesen
  • Beratung der TUHH-Studierenden bezüglich der bestehenden Möglichkeiten, Rechte und Pflichten von ERASMUS+-Studierenden, -praktikanten, -personal
  • Durchführung des Antragsverfahrens an der TUHH, Anmeldung der Studierenden an den Partnerhochschulen, Überwachung der und gegebenenfalls Unterstützung der Bewerbung dort
  • Betreuung der Mobilitäten, Überwachung der rechtlichen Bestimmungen wie zum Beispiel Verwendung der vorgeschriebenen Dokumente wie learning agreements inklusive Anerkennungsnachweis
  • Beratung und Betreuung der Incoming-Studierenden (Bewerbungsprozess,

Orientierungsprogramm, Wohnraumunterstützung)

  • Datenaustausch mit Nationaler Agentur (DAAD) und EU
  • Beratung von Professoren bei Antragstellung für ERASMUS+-Projekte

Hafen City Universität (HCU):

Leistungen des International Office zu ERASMUS+:

  • allgemeine Informationsveranstaltungen zu Auslandsoptionen
  • fachliche Detailberatung von perspektivischen Outgoings zur Kurswahl et cetera
  • Vorab-Anerkennung von Leistungen im Learning Agreement
  • Auswahl der Stipendiaten und Auszahlung der Stipendien
  • Betreuung der Outgoings während ihres Auslandsaufenthaltes
  • Beratung und Betreuung der Incomings

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg):

Leistungen des International Office zu ERASMUS+:

Im International Office der HAW Hamburg sind im Bereich „Outgoings“ zwei Mitarbeiterinnen mit der ERASMUS+-Koordination und -Beratung beauftragt. Hier werden im Rahmen von persönlichen Sprechstunden, telefonischer Beratung und der Beantwortung von E-Mail-Anfragen Studierende (zu Studien- und Praktikumsvorhaben im Ausland), Lehrende (zu Lehr- und Weiterbildungsvorhaben im Ausland) und Mitarbeiter (zu Weiterbildungsvorhaben im Ausland) der HAW Hamburg über die Fördermöglichkeiten aus ERASMUS+-Mitteln informiert und vor, während und nach dem Auslandsaufenthalt betreut. Die beiden Mitarbeiterinnen bearbeiten und kommunizieren die von der EU zur Verfügung gestellten Dokumente, die für die Förderanträge der Teilnehmer erforderlich sind und koordinieren auf Basis der eingereichten Dokumente der Teilnehmer die Auszahlungen. Auch die vorherige Beantragung der Fördermittel beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) sowie die Berichterstattung zum Ende der Projektlaufzeit erfolgt zentral im International Office durch diese beiden Mitarbeiterinnen.

Hochschule für bildende Künste (HFBK):

Leistungen des International Office zu ERASMUS+:

  • Beratung für Incomings und Outgoings dreimal wöchentlich sowie nach Vereinbarung
  • Welcome-Veranstaltung für ERASMUS+-Austauschstudierende sowie internationale Studierende der HFBK zu Beginn des Wintersemesters: Vorstellung des Studiensystems sowie Führung durch die Hochschule und ihre Werkstätten; Begrüßungsmappen mit Informationen zum Studium, zu Sprachkursen, Anmeldung und Krankenversicherung, Sozial- und Jobberatung des Studierendenwerkes, zum Öffentlichen Nahverkehr, Hochschulsport, kostenfreie Sprachkursangebote et cetera
  • Integration: Vermittlung von Kontakten zwischen Incomings und zukünftigen Outgoings (auf Wunsch); internationale HFBK-Studierende als Ansprechpartner im International Office; Tutoren/-innen der Klassen kümmern sich um Unterstützung und Integration der Incomings; Sprach-Tandem-Angebot auf der HFBK-Website
  • Sprachkurse: Sprachkurse für Incomings und Outgoings werden bei erfolgreicher Teilnahme gefördert; Hinweise auf kostenlose Deutsch-Angebote
  • Ausstellung: im Sommersemester organisiert die HFBK für ERASMUS+Incomings eine Ausstellung, in der die während des Studienaufenthalts an der HFBK entstandenen Arbeiten in der Hochschule präsentiert werden.

    Hochschule für Musik und Theater (HfMT):

    Das Büro für Internationale Angelegenheiten der HfMT deckt neben anderen Aufgaben mit internationalem Bezug (zum Beispiel DAAD-Stipendien et cetera) auch alle innerhalb des ERASMUS+-Programmes anfallenden Beratungs-, Organisations- und Betreuungsaufgaben ab.

    • Wie viele Hamburger Studenten erhielten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 eine Förderung durch ERASMUS? Bitte nach Jahren und Hochschulen aufschlüsseln und die Gesamtzahl der geförderten Studenten pro Jahr in Hamburg angeben.

    Siehe Anlage 1.

    • Wie viele Studenten erhielten bundesweit in den Jahren 2012, 2013 und

      2014 eine Förderung durch ERASMUS? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

    Siehe Anlage 2.

    • Was unternimmt Senatorin Fegebank, um die Zahl der ERASMUS-Förderungen in Hamburg zu erhöhen?

    Die Betreuung und damit auch die Erhöhung der Teilnahme von Studierenden der Hamburger Hochschulen am ERASMUS+-Programm erfolgt eigenständig durch die Hochschulen selbst. Die zuständige Behörde unterstützt die Hochschulen in ihren hochschuleigenen Internationalisierungsstrategien, deren Teil das ERASMUS+-Programm ist.

    Die staatlichen Hamburger Hochschulen machen folgende Angaben zu ihren Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl der ERASMUS+-Förderungen in Hamburg:

    UHH:

    Es werden zentral und dezentral viele Werbe- und Informationsveranstaltungen durchgeführt, ebenso werden die Lehrenden über die Vorteile des Programms informiert, damit diese direkt in ihren Veranstaltungen ihre Studierenden darauf aufmerksam machen. Werbemaßnahmen sind dabei unter anderem folgende:

    • Durchführung eines internationalen Tages (jährlich)
    • mobile Infothek (kleiner Stand an verschiedenen Orten des Campus)
    • monatliche Informationsveranstaltung im Campuscenter
    • Informationsveranstaltungen an den Fakultäten (besonders vor der Bewerbungsphase)
    • Verbreitung von Printmaterialien, die für die UHH erstellt wurden
    • Pflege einer ERASMUS-Website

    TUHH:

    Da die Mittel insgesamt begrenzt sind, ist eine Erhöhung der Gefördertenzahlen nur auf Kosten der Förderung für den Einzelnen möglich. Die TUHH bemüht sich jedoch, den Kreis der potenziellen Kandidaten weiter zu erhöhen. Es gibt inzwischen in allen Dekanaten Assistenten für die ERASMUS+-Koordinatoren. In allen Dekanaten werden gemeinsam mit dem International Office Informationsveranstaltungen zum Thema Auslandsaufenthalte durchgeführt. Das Bewerbungsverfahren wurde online gestellt. Die Internet-Information wurde ausgebaut.

     

     

HCU:

Für 2016 plant das International Office eine Beratungsoffensive. Insbesondere im Bereich Praktika sind an der HCU der Informationsbedarf und damit die Förderchancen groß. Im Bereich Studium scheint ein Tableau erreicht, das nur durch stärkere curriculare Einbindung beziehungsweise Verpflichtung der weniger mobilen Studiengänge angehoben werden kann. Hier sind für 2016 die vorbereitenden Schritte geplant.

HAW Hamburg:

Die Informationen zum ERASMUS+-Programm werden für alle Studierenden, Lehrenden und Mitarbeiter der HAW Hamburg auf der Website des International Office zur Verfügung gestellt. Insbesondere die ERASMUS+-Praktikumsförderung sowie die Förderung von Gastdozenturen im Ausland und Mitarbeitermobilitäten zu Weiterbildungszwecken im Ausland werden zentral vom International Office in Informationsveranstaltungen beworben. Das International Office und die in den vier Fakultäten der HAW Hamburg tätigen vier Student Exchange Coordinators (SECs) bewerben gemeinsam die ERASMUS+-Kooperationen unter den Studierenden.

HFBK:

  • Informationsveranstaltungen
  • Aushänge
  • E-Mailing, Veröffentlichungen im Print-Newsletter und detaillierte Informationen auf der HFBK-Webseite
  • Kommunikation über Tutoren/-innen der Professoren/-innen
  • Einzelberatungen
  • Gruppenberatungen

HfMT:

Der im Vorfeld von Austauschmaßnahmen zu leistende organisatorische Aufwand ist an einer künstlerischen Hochschule mit überproportional hohem Anteil an Einzel- und Kleingruppenunterricht extrem hoch. Mit den vorhandenen personellen Kapazitäten können im Büro für Internationale Angelegenheiten keine weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Förderungen geplant oderungesetzt werden.

  1. Trifft es zu, dass Studenten nachweisen müssen, dass die von ihnen an einer ausländischen ERASMUS-Hochschule erbrachten Studienleistungen denjenigen in Deutschland gleichwertig sind? Wie können sie diesen Beweis führen?

Siehe Antwort zu 9.

  1. Was besagt die Lissabon-Konvention zur Anerkennung ausländischer Studienleistungen?

Das Lissaboner Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region trifft zur Anerkennung ausländischer Studienleistungen die folgenden Kernaussagen:

  • Eine in einem Vertragsstaat erteilte Hochschulzugangsberechtigung wird in allen Vertragsstaaten anerkannt, sofern nicht ein wesentlicher Unterschied besteht zwischen den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen in dem Vertragsstaat, in dem die Qualifikation erworben wurde, und denen in dem Vertragsstaat, in der die Anerkennung angestrebt wird (Artikel IV.1 des Übereinkommens).
  • In einem Vertragsstaat erbrachte Studienleistungen werden in allen Vertragsstaaten anerkannt. Studienleistung bezeichnet dabei einen beurteilten Teil eines Studiums, der einen erheblichen Erwerb von Fähigkeiten und Kenntnissen mit sich bringt und für den ein Nachweis ausgestellt wurde (Abschnitt V des Übereinkommens).
  • Artikel V.1 und VI.1 des Übereinkommens verankern die vorgesehene

    Umkehr der „Beweislast“: demnach müssen nicht mehr die Studierenden die Gleichwertigkeit der von ihnen erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen beziehungsweise Studien- und berufspraktischen Zeiten belegen, sondern die aufnehmenden Hochschulen im Hinblick auf die Lernergebnisse wesentliche Unterschiede in den erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten nachweisen, sofern sie einen Antrag ablehnen wollen.

  • In einem Vertragsstaat vergebene Hochschulabschlüsse werden in allen Vertragsstaaten anerkannt (Abschnitt VI des Übereinkommens).

    7.     Was besagt die ERASMUS-Charta zur Hochschulbildung?

Die ERASMUS-Charta für die Hochschulbildung bildet den allgemeinen Qualitätsrahmen für europäische und internationale Kooperationsaktivitäten, die eine Hochschuleinrichtung im Rahmen des ERASMUS+-Programms durchführen kann. Jede Hochschuleinrichtung, die am ERASMUS-Programm teilnimmt, muss über eine gültige ERASMUS-Charta für die Hochschulbildung verfügen und sich für diese bei der Europäischen Kommission bewerben. Mit der Unterzeichnung dieser Charta verpflichtet sich die Einrichtung, zum Modernisierungs- und Internationalisierungsprogramm in der Hochschulbildung beizutragen, das fünf Prioritäten umfasst:

  1. – Anhebung des Bildungsgrads zur Deckung von Europas Bedarf an Akademikern und Forschern
  2. – Verbesserung der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung
  3. – Stärkung der Qualität durch Mobilität und grenzübergreifende Zusammenarbeit
  4. – Das Wissensdreieck zur Wirkung bringen: Verknüpfung von Hochschulbildung,

Forschung und Wirtschaft im Interesse von Exzellenz und regionaler Entwicklung

  1. – Verbesserung von Steuerung („Governance“) und Finanzierung

Die Charta wird für die gesamte Laufzeit des Programms verliehen. Die Umsetzung der Charta wird überwacht; etwaige Verletzungen der niedergelegten Grundsätze und Pflichten können einen Entzug durch die Europäische Kommission zur Folge haben.

Zu weiteren Einzelheiten siehe:

http://eacea.ec.europa.eu/funding/2014/documents/annotated_guidelines_de.pdf.

8. Wie hoch ist der Anteil in Hamburg nicht anerkannter Studienleistungen, die im Ausland erbracht wurden?

UHH:

Diese Daten liegen bisher nicht vor. Mit dem neuen Programm ERASMUS+ werden diese Daten erhoben und es wird eine Auswertung der Gesamtperformance von Hochschulen im Bereich Anerkennung möglich sein. Eine solche Auswertung wird erstmalig im nächsten Jahr erwartet.

TUHH:

Der konkrete Anteil nicht anerkannter Studienleistungen wird nicht erhoben. Seitdem in ERASMUS+ aber die Anerkennung zu dokumentieren ist, werden zumindest alle vorab im Learning Agreement vereinbarten Anerkennungen auch durchgeführt. Dies kann aber auch „nur“ eine Anerkennung als im Zeugnis dokumentierte Zusatzleistung sein. Nachteilig wirkt sich nur aus, dass viele Studierende sich erst um den Auslandsaufenthalt kümmern, wenn Sie gar nicht mehr viele anerkennungsfähige Leistungen offen haben.

HCU:

Dieser Anteil wird vom International Office der HCU nicht statistisch erfasst; die vorgelegten Leistungen werden ganz überwiegend anerkannt. In den maßgeblichen Gremien sind keine strittigen Fälle anhängig.

 

 

HAW Hamburg:

Da die Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen erst seit der Einführung des neuen Erasmus+-Programms abgefragt wird, können bisher nur für das Wintersemester 2014/2015 und für das Sommersemester 2015 Daten genannt werden. Dies sind vorläufige Ergebnisse, da einige Mobilitäten noch nicht abgeschlossen wurden und die Anerkennung somit noch nicht nachgewiesen werden konnte.

  • Wintersemester 2014/2015 (vorläufiger Stand): nicht anerkannte Studienleistungen aus dem Ausland: circa 31 Prozent (da teilweise Belegung von Sprachkursen/fachfremden Kursen, die nicht für den Studiengang an der HAW anerkannt werden können).
  • Sommersemester 2015 (vorläufiger Stand): nicht anerkannte Studienleistungen aus dem Ausland: circa 41 Prozent (da teilweise Belegung von Sprachkursen/fachfremden Kursen, die nicht für den Studiengang an der HAW anerkannt werden können).

Da das Erasmus+-Programm das Ziel verfolgt, die Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen zu verbessern, ist langfristig von einer Steigerung der anerkannten Studienleistungen auszugehen.

HFBK:

Die Leistungen werden in vollem Umfang anerkannt, siehe Antwort zu 5.

HfMT:

Siehe Antwort zu 5.

9. Was unternimmt Senatorin Fegebank, um die Anerkennung von im Aushang erbrachten Studienleistungen in Hamburg zu verbessern?

Nach früherem Recht konnten im Falle eines Hochschulwechsels die bisherigen Studienleistungen nur anerkannt werden, wenn sie gleichwertig waren (§ 39 Absatz 4 HmbHG i.d.F. vom 18. Juli 2001). Erschwerend kam hinzu, dass der antragstellende Studierende die Gleichwertigkeit nachweisen musste. Durch eine Gesetzesänderung im Jahre 2010 (Drs. 19/6214) in Folge der Lissabon-Konvention wurde die Regelung dahin gehend geändert, dass die bisherigen Studienleistungen nicht gleichwertig sein müssen, sondern dass es ausreicht, wenn keine wesentlichen Unterschiede bestehen (§ 40 Absatz 1 HmbHG in der derzeit geltenden Fassung). Darüber hinaus wurde die Beweislast verlagert, sodass nicht der antragstellende Studierende nachweisen muss, dass kein wesentlicher Unterschied besteht, sondern die Hochschule muss – wenn sie die Anerkennung verweigern will – nachweisen, dass ein wesentlicher Unterschied besteht. Hierdurch hat sich die Ausgangslage für die Anerkennung ausländischer Studienleistungen substanziell verbessert. Der zuständigen Behörde liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Anerkennung ausländischer Studienleistungen mit grundsätzlichen Problemen behaftet ist.

Gemäß § 40 HmbHG ist die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen eine genuine Aufgabe der Hochschule, die keiner ministeriellen Unterstützung oder Optimierung bedarf. Die mit dem Bachelor-/Master-System verbundene Einführung von ECTS-Punkten, Diploma Supplements, transcript of records sowie learning agreements haben nach Studien des DAAD die Anrechnung von im Ausland erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen deutlich verbessert.

Folgende Maßnahmen werden von den Hochschulen selbst durchgeführt:

UHH:

Die Durchführung der unter Frage 5 beschriebenen Praxis wird systematisch verbessert. Zum Verfahren von Anerkennungsprozessen hat das Referat Qualität und Recht eine     Handreichung     verfasst     (https://www.uni-hamburg.de/campuscenter/ studienorganisation/formulare-informationsmerkblaetter/up-nr-u-1-u-anerkennung-uvon-u-extern-u-erbrachten-u-leistungen.pdf).

 

TUHH:

Im ERASMUS+ ist der Abschluss von Learning Agreements verpflichtend, dies wird an der TUHH durch das International Office überwacht.

HCU:

Für 2016 plant das International Office eine Umfrage aller ex-Outgoings zum Thema Anerkennung, um die „anecdotal evidence“ (das heißt viele Leistungen werden überhaupt nicht zur Anerkennung vorgelegt, weil sie ganz bewusst „on top“ oder ergänzend zu Pflichtleistungen gewählt wurden) zu verifizieren.

HAW Hamburg:

Die HAW Hamburg unternimmt die folgenden Anstrengungen, um die Anerkennung von Studienleistungen im Austausch zu verbessern: a) Auf operativer Ebene:

  • Informationsveranstaltungen für Lehrende/Department-Leitungen zum Anerkennungsverfahren und eventuellen Neuerungen,
  • Frühzeitige Information der Studierenden zum Anerkennungsverfahren, gut geeigneten Mobilitätsfenstern und ähnlichem in den einzelnen Departments,
  • zum Teil individuelle Beratungsgespräche für die Studierenden,
  • in der Fakultät Wirtschaft & Soziales wird derzeit ein Anerkennungsleitfaden mit Zuständigkeiten und Verfahren der Anerkennung der während des Auslandssemesters erbrachten Leistungen erarbeitet.

b) Auf strategischer Ebene:

  • Aufbau von Joint Programmes mit anderen Hochschulen, die eine einvernehmlichen Anerkennung der Leistungen garantieren
  • Ausbau von Doppelabschluss-Programmen, die ebenfalls dazu beitragen, Leistungen vollumfänglich anzuerkennen
  • Langfristige Fokussierung von Kooperationen auf denjenigen ausländischen Hochschulen langfristig zu unterstützen, deren Studienprogramme den Inhalten an der HAW ähnlich sind und bei denen bereits erfolgreiche vollständige Anerkennungen vorgenommen werden konnten

HFBK:

Siehe Antwort zu 5.

HfMT:

Siehe Antwort zu 5.

 

 

Drucksache 21/2606      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

 

 

 

 

 

 

   

 

 

   

 

 

 

 

   

Anlage 1

8

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2606

 

         

                     

         

                     

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2

9

Busbeschleunigung (75)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2605

21. Wahlperiode     22.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (75)

Soeben ist der neue HVV-Fahrplan in Kraft getreten. Betreffend die MetroBus-Linie 6 ist keine Verkürzung der Fahrtzeiten erkennbar.

Ich frage den Senat:

Die eingesetzten Haushaltsmittel werden nicht nur für die Verkürzung der Fahrzeit eingesetzt, sondern im Wesentlichen in die dringend notwendige Erweiterung der Kapazitäten, die barrierefreie Herstellung der Haltestellen und in die Steigerung des Fahrkomforts für die Fahrgäste investiert. Die Investitionen ermöglichen zudem eine höhere Fahrplanstabilität und die gleichmäßigere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten als Voraussetzung für eine weitere Taktverdichtung. Die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen wurde im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft ausführlich dargestellt und erörtert. Die Maßnahmen zur Busoptimierung auf der MetroBus-Linie 6 sind zudem noch nicht abgeschlossen. Fahrplananpassungen sind daher gegenwärtig noch nicht möglich.

Wie bereits bei der Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur MetroBus-Linie 6 dargelegt, sollen die Fahrzeiten der MetroBus-Linie 6 nach erfolgreicher Umsetzung aller geplanten Maßnahmen um bis zu 15 Prozent reduziert werden (siehe Protokoll des Verkehrsausschusses Nummer 20/36).

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG wie folgt:

  1. Wie lange dauerte nach dem Fahrplan vor Beginn der Bauarbeiten im Rahmen der Busbeschleunigung die Fahrt zwischen den beiden Endhaltestellen der MetroBus-Linie 6?
  2. Wie lange dauerte nach dem Fahrplan bis Anfang Dezember 2015 die Fahrt zwischen den beiden Endhaltestellen der MetroBus-Linie 6?
  3. Wie lange dauert nach dem neuen Fahrplan die Fahrt zwischen den beiden Endhaltestellen der MetroBus-Linie 6?

Die MetroBus-Linie 6 weist mit den Haltestellen „U Borgweg“, „U Feldstraße“ und „Auf dem Sande“ drei Endhaltestellen auf. Die Fahrzeiten werden dem jeweiligen Verkehrsaufkommen und der allgemeinen Verkehrslage angepasst. Sie variieren daher in Abhängigkeit von Tageszeit und Wochentag. Folgende Fahrzeiten entstammen dem Jahresfahrplan 2014 und haben unverändert auch in den Jahresfahrplänen 2015 und 2016 Bestand:

Linienweg

Fahrzeit

U Borgweg U Feldstraße

32 – 42 Min.

U Borgweg Auf dem Sande

27 – 35 Min.

U Feldstraße U Borgweg

32 – 42 Min.

    Drucksache 21/2605      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Linienweg

Fahrzeit

Auf dem Sande U Borgweg

26 – 37 Min.

Die Maßnahmen zur Busoptimierung auf der MetroBus-Linie 6 sind noch nicht abgeschlossen. Fahrzeitgewinne auf den bereits fertiggestellten Abschnitten werden zunächst dazu genutzt, temporäre Verspätungslagen durch die noch ausstehenden Bauarbeiten auszugleichen und so die Pünktlichkeit beziehungsweise die betriebliche Stabilität der Buslinie 6 auch während der Bauzeit zu gewährleisten. Von Änderungen der Fahrpläne wird daher zurzeit bewusst und im Interesse der Fahrgäste abgesehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 3.

  1. Welche Kosten haben die bisher im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms im Linienverlauf der MetroBus-Linie 6 durchgeführten Maßnahmen verursacht?

Die bereits durchgeführten Maßnahmen auf der MetroBus-Linie 6 haben bislang Kosten in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro verursacht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche weiteren Maßnahmen werden im Linienverlauf der MetroBusLinie 6 im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms vorgenommen?

Im Linienverlauf der MetroBus-Linie 6 sind nach gegenwärtigem Stand im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms noch Optimierungsmaßnahmen im Bereich Borgweg, Papenhuder Straße, Lange Reihe, Kirchenallee, Bergstraße, U St. Pauli, Auf dem Sande und an weiteren einzelnen Lichtsignalanlagen vorgesehen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Kosten verursachen diese noch geplanten Maßnahmen? Bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln.

Die genannten Maßnahmen verursachen nach gegenwärtigem Stand voraussichtlich folgende Kosten:

Haltestellenbereiche

Voraussichtliche Kosten

Borgweg, einschl. LSA Barmbeker Straße

3,5 Mio. €

Papenhuder Straße, einschl. LSA

1,25 Mio. €

Lange Reihe, östlicher Bereich, einschl. LSA

0,9 Mio. €

Kirchenallee/Spadenteich / Lange Reihe

0,4 Mio.€

Bergstraße

0,15 Mio. €

U St. Pauli

0,75 Mio. €

Auf dem Sande

0,2 Mio. €

Weitere LSA

0,3 Mio. €

  1. Welche Fahrtzeitverkürzung wird durch diese Maßnahmen erzielt werden?

Siehe Vorbemerkung.

2

Wandsbeker Marktstraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2562

21. Wahlperiode     15.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Wandsbeker Marktstraße

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurde die Wandsbeker Marktstraße auf welchen Abschnitten von sechs auf vier Spuren verengt?

Im Jahr 2010 wurden die nördlichen Fahrstreifen der Wandsbeker Marktstraße in Richtung Innenstadt, im Bereich von der Wandsbeker Allee (Ring 2) bis zur Fußgängerlichtsignalanlage (FLSA) in Höhe der Wandsbeker Marktstraße Nummer 81 von drei auf zwei Fahrstreifen zurückgebaut. Somit sind in diesem Abschnitt der Wandsbeker Marktstraße fünf Fahrstreifen vorhanden.

  1. Ist eine durchgehende Verengung auf vier Spuren geplant?

Nein.

  1. Wie viele Unfälle ereigneten sich vor der Verengung? Bitte aufschlüsseln nach reinen Autounfällen, solchen mit Beteiligung von Radfahrern und solchen, an denen nur Radfahrer beteiligt waren. Außerdem angeben, wie viele dieser Unfälle alleine oder überwiegend von Autofahrern beziehungsweise Radfahrern verursacht wurden.

Die Daten zu den Verkehrsunfällen in der Wandsbeker Markstraße sind aus der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 10. Dezember 2015 im Kontext für den Zeitraum vom 6. Mai 2009 bis zum 5. Mai 2010 (zeitlicher Beginn der Fahrstreifenreduzierung) für die

  • Fahrtrichtung stadtauswärts zwischen der Fußgängerlichtzeichenanlage (FLZA)

    Wandsbeker Marktstraße 28 und der FLZA Wandsbeker Marktstraße 83 – 85 (Höhe Eingang Quarree/Cinemaxx-Kino),

  • Fahrtrichtung stadteinwärts zwischen der Lichtzeichenanlage Wandsbeker Markt-straße/Wandsbeker Allee und der FLZA Wandsbeker Marktstraße 83 – 85 (Höhe Eingang Quarree/Cinemaxx-Kino) ermittelt worden.

In Fahrtrichtung stadtauswärts wurden im oben genannten Streckenabschnitt insgesamt 22 Verkehrsunfälle polizeilich registriert. Bei 19 dieser Verkehrsunfälle waren ausschließlich mehrspurige Kraftfahrzeuge beteiligt (reine Autounfälle). In all diesen Fällen war ein Kraftfahrzeugführer Hauptverursacher. Es ereigneten sich hier keine Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung.

In Fahrtrichtung stadteinwärts wurden im oben genannten Streckenabschnitt insgesamt 25 Verkehrsunfälle polizeilich registriert. Bei 22 dieser Verkehrsunfälle waren ausschließlich mehrspurige Kraftfahrzeuge beteiligt (reine Autounfälle). In all diesen Fällen war ein Kraftfahrzeugführer Hauptverursacher. Bei einem Verkehrsunfall war

    Drucksache 21/2562      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

ein Radfahrer beteiligt. Dieser Verkehrsunfall wurde durch den Radfahrer verursacht. Es ereignete sich hier kein Verkehrsunfall an dem ausschließlich Radfahrer beteiligt waren.

  1. Wie soll der Parksuchverkehr auf der rechten Spur „unterbunden“ werden, wie es SPD und GRÜNE als Voraussetzung einer durchgehenden Vierspurigkeit der Wandsbeker Marktstraße angeben?

Im Straßenzug Wandsbeker Markstraße – Wandsbeker Chaussee befinden sich in beiden Fahrtrichtungen auf den Seitenstreifen neben der Fahrbahn Stellplätze für Kunden und den Lieferverkehr der zahlreichen Ladengeschäfte und Gewerbebetriebe.

Das vorübergehende langsame Befahren der jeweils rechten Fahrstreifen zum Auffinden eines freien Stellplatzes auf den Seitenstreifen im Nahbereich eines bestimmten Zielortes verstößt nicht gegen die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung und kann insofern auch nicht unterbunden werden.

  1. Ist durch die Umwandlung der Walddörfer Straße mit einer größeren Verkehrsbelastung der Wandsbeker Marktstraße zu rechnen?

    Wenn ja: in welchem Umfang?

    Wenn nein: warum nicht?

Im Radverkehrskonzept Wandsbek wurde die Empfehlung der Führung einer Teilstrecke der Route A als Fahrradstraße über die Walddörferstraße ausgesprochen. Näheres kann erst nach Aufnahme einer Planung und den dafür notwendigen Verkehrsuntersuchungen genannt werden.

 

2

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2561

21. Wahlperiode     15.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Medizinische Versorgung von Flüchtlingen

Senatorin Prüfer-Storcks erweckt den Eindruck, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge mittlerweile gut sei. Oft entsteht ein anderer Eindruck.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Ärzte welcher Fachrichtungen stehen in den Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung? Bitte für jede Unterkunft getrennt unter Angabe der ärztlichen Qualifikation (Allgemeinarzt, Facharzt) und der zeitlichen Anwesenheit pro Woche angeben.

Über die abgefragten Parameter berichtet die nachstehende Tabelle:

Unterkunft

Fachrichtung/ Qualifikation

Anzahl

Anwesenheit (Stunden pro

Woche)

Albert-Einstein-Ring 1 22761 Hamburg

Pädiater

1

8

Allgemeinmediziner

3

16

Bargkoppelstieg 10-14 22415 Hamburg

Pädiater

Besetzung wechselt

8

Internisten

2

20

Allgemeinmediziner

5

16

Behrmannplatz 3 22529 Hamburg

Allgemeinmediziner

1

8

Bredowstraße 4 22113 Hamburg

Pädiater

1

4

Tropenmediziner

2

8

Dratelnstraße 15 21109 Hamburg

Pädiater

6

8

Allgemeinmediziner

9

34

Eißendorfer Pferdeweg 52 21075 Hamburg

Pädiater

1

4

Internisten

1

8

Geutensweg 30 22147 Hamburg

Allgemeinmediziner

4

10

Grellkamp 40 22415 Hamburg

Pädiater

3

6

Internisten

3

9

Allgemeinmediziner

1

3

Harburger Poststraße 1 21079 Hamburg

Pädiater

1

3

Internisten

5

40

Heselstücken 15

22453 Hamburg und

Sportallee 70

22335 Hamburg

(werden gemeinsam versorgt)

Pädiater

2

3

Allgemeinmediziner

2

9

Holstenhofweg 84a-h

Pädiater

1

3

    Drucksache 21/2561      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Unterkunft

Fachrichtung/ Qualifikation

Anzahl

Anwesenheit (Stunden pro

Woche)

22041 Hamburg

Allgemeinmediziner

1

6

Hörgensweg 6 22525 Hamburg

Pädiater

1

4

Allgemeinmediziner

5

24

Jenfelder Straße 158 22045 Hamburg

Allgemeinmediziner

4

16

Karl-Arnold-Ring 11 21109 Hamburg

Pädiater

1

2

Internist

1

2

Allgemeinmediziner

2

4

Kieler Straße 433 22527 Hamburg

Pädiater

9

8

Allgemeinmediziner

Besetzung wechselt

12

Kurdamm 8

21107 Hamburg

Pädiater

1

3

Internisten

1

8

Kurt-A.-Körber Chaussee 83 21033 Hamburg

Pädiater

2

6

Internisten

2

20

Blompamp 61/

Rugenbarg 126 (Zufahrt)

22549 Hamburg

Allgemeinmediziner

1

4

Schlachthofstraße 3

(Neuland 2)

21079 Hamburg

Pädiater

Besetzung wechselt

4

Internist

1

21

Allgemeinmediziner

1

21

Schlachthofstraße 20b

(Neuland)

21079 Hamburg

Pädiater

1

3,5

Internisten

1

2

Allgemeinmediziner

3

6

Niendorfer Straße 99 22453 Hamburg

Pädiater

1

4

Allgemeinmediziner

1

6

Ohlstedter Platz 1 22397 Hamburg

Pädiater

1

4

Internisten

2

6

Oktaviostraße 102 22043 Hamburg

Pädiater

1

2

Allgemeinmediziner

Besetzung wechselt

20

Osterrade 51

21031 Hamburg

Pädiater

1

4

Tropenmediziner

2

8

Papenreye 1a 22453 Hamburg

Internisten

4

15

Allgemeinmediziner

4

15

Rugenbarg 103 22549 Hamburg

Pädiater

1

4

Allgemeinmediziner

Besetzung wechselt

20

Schnackenburgallee 81-83

Team 1 (Zelte)

22526 Hamburg

Pädiater

2

8

Internisten

2

12

Allgemeinmediziner

1

12

Schnackenburgallee 81-83

Team 2 (Container)

22526 Hamburg

Internisten

3

16

Allgemeinmediziner

4

32

Schwarzenbergstraße 87 21079 Hamburg

Pädiater

1

3

Internisten

1

16

Allgemeinmediziner

1

6

Vogt-Kölln-Straße

Allgemeinmediziner

3

11

Wendenstraße 162 20537 Hamburg

Pädiater

1

3,5

Allgemeinmediziner

Besetzung wechselt

5

Wiesendamm 24 22305 Hamburg

Pädiater

3

3

Allgemeinmediziner

Besetzung wechselt

6

  1. Wie werden diese Ärzte bezahlt? Wer trägt die Kosten?

Siehe Drs. 21/1701. Die Kosten trägt die Freie und Hansestadt Hamburg.

  1. Wie viele Ärzte stehen damit umgerechnet auf Vollzeitpräsenz pro 1.000 Flüchtlinge zur Verfügung? Wie viele Ärzte stehen in Hamburg pro 1.000 Einwohner zur Verfügung?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2561

Für die hausärztlichen Sprechstunden in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird ein Leistungsumfang von einer Arztstelle mit 39 Wochenstunden für circa 1.000 Bewohnerinnen und Bewohnern zugrunde gelegt. Der tatsächliche Umfang ist jeweils flexibel nach der eigentlichen Bedarfslage auszurichten.

Für die vertragsärztliche Versorgung stehen in Hamburg 2,3 Ärztinnen/Ärzte pro 1.000 Einwohner zur Verfügung; davon 0,7 für die hausärztliche und 1,6 für die fachärztliche Versorgung (einschließlich angestellte und ermächtigte Ärztinnen/Ärzte gemäß KVHBedarfsplanung, Stand 01.01.2015).

  1. Innerhalb welcher Zeit nach ihrer Ankunft in Hamburg erhalten Flüchtlinge eine Gesundheitskarte?

Siehe Antwort Drs. 21/2248.

  1. Wird das Budget für ärztliche Behandlungen erhöht, weil ja nun mehr Inhaber einer Gesundheitskarte einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsuchen?

    Wenn ja: in welcher Höhe? Wer übernimmt die zusätzlichen Kosten?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Flüchtlinge, die nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt sind, werden von der AOK Bremen/Bremerhaven gemäß § 264 Absatz 1 SGB V betreut und erhalten eine Krankenversicherungskarte. Die über die Krankenversicherungskarte abgerechneten erforderlichen Leistungen zur Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen werden von der zuständigen Behörde für das AsylbLG erstattet. Entsprechend bleibt die für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarte Gesamtvergütung beziehungsweise bleiben für die stationäre Versorgung vereinbarten Erlösbudgets hiervon unberührt.

Hamburger Plankrankenhäuser, in denen Flüchtlinge medizinisch versorgt werden, können etwaige Mehrleistungen für stationäre Leistungen bei den nächsten Budgetverhandlungen mit den Krankenkassenverbänden geltend machen.

Im Übrigen siehe Drs. 21/1434.

  1. Wie prüfen die zuständigen Stellen, ob Flüchtlinge und Helfer ausreichenden Impfschutz haben?

Im Rahmen der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Asylgesetz (AsylG) wird eine Impfanamnese erhoben und angeboten, bestehende Impflücken gemäß den Empfehlungen der STIKO zu schließen. In den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen wird der Impfstatus durch Vorlage des Impfpasses in den Sprechstunden überprüft. Die Überprüfung des Impfstatus von Helferinnen und Helfern ist nicht vorgesehen. Eine Überprüfung des eigenen Impfstatus und gegebenenfalls die Nachholung fehlender Impfungen durch die Hausärztin beziehungsweise den Hausarzt werden den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern empfohlen. http://www.hamburg.de/gesundheitfluechtlinge/4591374/gesundheitsschutz-ehrenamtliche/.

  1. Betreffend welche Krankheiten sorgt die zuständige Behörde für ausreichenden Impfschutz bei Flüchtlingen und Helfern?

Den Flüchtlingen wird die Impfung gemäß den Empfehlungen der STIKO angeboten, das umfasst auch die Impfung gegen die saisonale Influenza. Helferinnen und Helfer haben die Möglichkeit, auf die in Deutschland bestehenden Impfangebote des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und des ambulanten Bereiches zurückzugreifen.

Im Übrigen siehe Antwort zu 6.

  1. Gibt es in jeder Flüchtlingsunterkunft einen individuellen Hygieneplan, der in mehreren Sprachen vorliegt?

    Wenn nein: warum nicht?

Für die Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme siehe Drs. 21/2095. Für die medizinischen Sprechstunden der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen liegt ein deutsch-

    3 Drucksache 21/2561      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

sprachiger Hygieneplan vor. Es arbeiten dort nur deutschsprachige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Allen Folgeunterkünften liegen Hygienerichtlinien schriftlich vor, die zentral für alle Unterkünfte gleichermaßen entwickelt worden sind. Hier sind unter anderem die Reinigungsvorschriften von unterschiedlichen Räumen (Nassbereiche et cetera) und das Verhalten bei Infektionskrankheiten festgelegt. Darüber hinaus beschäftigt f & w Hygienebeauftragte, die die Unterkünfte in regelmäßigen Abständen aufsuchen und die entsprechenden Informationen und Fortbildungen zur Wahrung der Hygiene in den Unterkünften und die Vermeidung von und den Umgang mit Infektionskrankheiten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermitteln. Wichtige Informationen werden an die Bewohnerinnen und Bewohner weitergegeben, um einen möglichst breiten Infektionsschutz sicherzustellen. Hierzu werden unter anderem verschiedensprachige Materialien angeboten.

  1. Werden alle Flüchtlinge auf Tuberkulose untersucht?

Wenn ja: Wie erfolgt die Untersuchung?

Wenn nein: warum nicht?

In Hamburg werden alle Flüchtlinge gemäß den Vorgaben der §§ 62 Asylgesetz (AsylG) und 36 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf das Vorliegen einer Tuberkulose geröntgt, sofern sie das 15. Lebensjahr vollendet haben und keine Schwangerschaft vorliegt.

4

Fahrradstraße Harvestehuder Weg (4)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2560

21. Wahlperiode     15.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jens Meyer (FDP) vom 09.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrradstraße Harvestehuder Weg (4)

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Parkplätze bestanden am Harvestehuder Weg vor Beginn des Umbaus zur Fahrradstraße?

Vor dem Umbau gab es 65 Parkplätze.

  1. Wie viele Parkplätze bestanden vor Beginn des Rückbaus der Baumaßnahmen zur Fahrradstraße?

Vor dem Rückbau gab es 53 Parkplätze. Weggefallen sind acht Parkplätze im Norden der Strecke aus Gründen der Verkehrssicherheit und vier Parkplätze aus stadtplanerischen Gründen auf der alsterzugewandten Seite.

  1. Wie viele Parkplätze werden nach Abschluss des Rückbaus bestehen?

Nach dem Rückbau gibt es weiterhin 53 Parkplätze.

  1. Warum wird durch schraffierte Flächen auf der Fahrbahn an einigen Abschnitten das Parken am Fahrbahnrand verboten?

Das Parken am Fahrbahnrand ist auf der gesamten Strecke grundsätzlich nicht mehr erlaubt, damit überall eine Fahrbahnbreite von mindestens 5,50 m gewährleistet werden kann. Lediglich im Bereich kurz hinter der Alsterchaussee ist ausnahmsweise das Parken auf der Fahrbahn zulässig, da hier trotz Parkflächen weiterhin mindestens 5,50 m Fahrbahnbreite vorhanden sind. Keine der schraffierten Flächen weist eine Breite von mindestens 2 m auf, sodass dort nicht geparkt werden kann, ohne den fließenden Verkehr zu behindern. Die Schraffur (Sperrfläche) dient zusätzlich zu den Verkehrsschildern der Verdeutlichung, dass hier nicht geparkt werden darf.

  1. Wie lang ist die zur Fahrradstraße ausgebaute Strecke insgesamt? Wie lang sind die durch schraffierte Flächen für das Parken blockierten Strecken insgesamt?

Die Länge der Fahrradstraße beträgt 1.250 m, die schraffierten Flächen erstrecken sich auf einer Länge von 280 m.

  1. Wieso stehen Mini-Holzpfähle auf dem Seitenstreifen und verhindern so das Parken?

Die Parkplätze werden halb auf der Nebenfläche und halb auf der Fahrbahn angeordnet. In Abschnitten, in denen dies zum Schutz der Nebenflächen und Bäume nicht erlaubt ist, wird es durch Spaltpfähle verhindert.

 

    Drucksache 21/2560      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie lang sind die durch Mini-Holzpfähle für das Parken blockierten Strecken insgesamt?

135 m.

 

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