Busverbindung Neu Wulmstorf – Finkenwerder

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2697

21. Wahlperiode     12.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busverbindung Neu Wulmstorf – Finkenwerder

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

  1. Wurde bereits die Umsetzung einer Busverbindung zwischen Neu Wulmstorf und Finkenwerder geprüft?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Die Einrichtung einer Buslinie zwischen Neu Wulmstorf und Finkenwerder wurde durch den HVV in der Vergangenheit verkehrlich bewertet. Aufgrund der vergleichsweise geringen erwarteten Fahrgastzahlen zwischen den beiden Bereichen wären zusätzliche betriebliche Aufwendungen für die Einrichtung nicht verhältnismäßig. Aus diesem Grund wird die Einrichtung einer solchen Buslinie derzeit nicht beabsichtigt. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. und 4.

  1. Gab es dazu Gespräche mit dem Landkreis?

Der Landkreis Harburg wurde über die verkehrliche Bewertung zur Einrichtung einer Buslinie zwischen Neu Wulmstorf und Finkenwerder informiert.

  1. Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen zwischen Neu Wulmstorf und Finkenwerder?
  2. Wie viele Fahrgäste würden die neue Buslinie nutzen?

Zum Verkehrsaufkommen zwischen Neu Wulmstorf und Finkenwerder liegen keine Daten vor.

Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist grundsätzlich eine persönliche Entscheidung des einzelnen Fahrgastes.

Eine Auswertung der letzten Fahrgastbefragungen auf den in Neu Wulmstorf und Finkenwerder verkehrenden Buslinien 440, 540 und 146, 150 und 251 aus den Jahren 2010 bis 2015 mit werktäglich insgesamt rund 16.600 Fahrgästen hat ein Fahrgastaufkommen zwischen Neu Wulmstorf und Finkenwerder in einem niedrigen zweistelligen Bereich ergeben.

  1. Welche Kosten entstehen bei der Neueinrichtung einer Buslinie?

Es liegt keine Kostenschätzung vor. Dazu müsste die Erstellung eines Angebotes durch ein Busverkehrsunternehmen erfolgen.

  1. Wäre eine Kooperation mit den Airbus-Bussen möglich?

Die Busverkehre zu Airbus werden durch Airbus bestellt, betrieben und finanziert. Die

Fahrzeiten sind auf die Belange der Airbus-Mitarbeiter ausgerichtet und für betriebs-

    Drucksache 21/2697      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

fremde Fahrgäste nur bedingt nutzbar. Hinzu kommt, dass die von Neu Wulmstorf kommenden Werklinien keine Haltestellen in Finkenwerder außerhalb des Werkgeländes bedienen und somit in diesem Bereich kein Ein- und Ausstieg möglich ist.

7. Sind dem Senat die Forderungen der Bürgervertretung Cranz-Neuenfelde-Francop bekannt? Wenn ja: Wie steht er dazu?

Der Senat hat sich damit nicht befasst. Die zuständige Behörde hat in den Jahren 2011 und 2013 eine Beschlussempfehlung der Bezirksversammlung Harburg erhalten. Darüber hinaus hat Anfang 2015 das Bezirksamt Hamburg-Harburg die Forderung des Nachbarschaftsforums hinsichtlich einer Busverbindung der zuständigen Behörde übermittelt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

 

2

Busbeschleunigung (77)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2696

21. Wahlperiode     12.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (77)

Die Drs. 21/73 betrifft unter anderem die Durchführung einer Evaluation der Baumaßnahmen der Busbeschleunigung am Mühlenkamp. Die Baumaßnahme darf erst nach einer transparenten Auswertung vollständig beendet werden. Vorläufig wurde die Baumaßnahme am 14. September 2015 beendet, seither hat der Senat ein Jahr Zeit, um die Evaluation durchzuführen. Bisher war er nicht dazu in der Lage, Zwischenergebnisse zu präsentieren.

Ich frage den Senat:

  1. Warum wurde mit der Evaluation am Mühlenkamp erst Ende Oktober 2015 begonnen, obwohl die Baumaßnahme bereits am 14. September 2015 beendet wurde?

Siehe Drs. 21/1823.

  1. In welcher Testphase befindet sich die Evaluation?

Es ist beabsichtigt, in diesem Jahr Vergleichsdaten unter möglichst ähnlichen Bedingungen zu erheben, um eine valide Evaluation zu erreichen.

Da Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß Zeit benötigen, um sich an die neuen Gegebenheiten vor Ort anzupassen, muss die derzeit laufende Eingewöhnungsphase abgewartet werden, um die notwendige Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

  1. Ab wann sieht sich der Senat frühestmöglich dazu in der Lage, eine Zwischenbilanz vorzustellen und in welchem Rahmen soll dies geschehen? Die Information soll voraussichtlich im Frühjahr 2016 im Verkehrsausschuss erfolgen.
  2. Die Evaluation soll eine kriteriengestützte Testphase haben, welche Kriterien sind gemeint?

Siehe Drs. 21/73.

  1. Die Bezirksversammlung Nord hat am 29.Juni 2015 beschlossen, dass am 30. November 2015 über die Evaluation berichtet werden soll. War dieser Beschluss dem Senat bekannt?

    Wenn ja, warum wurde nicht, im Sinne der Transparenz und Kompromissfindung, etwas vorbereitet?

Ja. Siehe Drs. 21/1823.

  1. Inwieweit sollen Bürger und Bezirksversammlung in die Entscheidungsphase eingebunden werden?

Siehe Drs. 21/73.

    Drucksache 21/2696      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wann soll die Entscheidungsphase beginnen?

Siehe Drs. 21/73. Die Entscheidungsphase soll nach Vorliegen der Ergebnisse der Auswertungsphase beginnen.

 

2

Notfallsanitäter (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2676

21. Wahlperiode     05.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Notfallsanitäter (2)

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/2608 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Warum dürfen Notfallsanitäter gegenüber den Rettungsassistenten bisher keine zusätzlichen Leistungen erbringen, obwohl sie doch eine aufwendige zusätzliche Ausbildung erhalten haben?
  2. Warum wurden bisher keine Hamburger Gesetze geändert, damit Notfallsanitäter das ihnen aufgrund ihrer Ausbildung mögliche Behandlungsspektrum auch einsetzen können?
  3. Würden durch eine solche Gesetzesänderung zusätzliche Kosten auftreten, zum Beispiel durch eine höhere Bezahlung der Rettungsfahrten?
  4. Welchen Sinn hat die Ausbildung zum Notfallsanitäter, wenn diese keine Leistungen erbringen dürfen, die auch Rettungsassistenten erbringen dürfen?

Das Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz – NotSanG) ist ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. In der Begründung des Gesetzes heißt es dazu:

„Das derzeit geltende Rettungsassistentengesetz stammt aus dem Jahr 1989. Die darin geregelte Ausbildung wird den Anforderungen an einen modernen Rettungsdienst nicht mehr gerecht. Die Novellierung der Ausbildung wird seit längerem für überfällig gehalten.“

Im Bereich des eigenverantwortlichen Handelns unterscheidet sich die Situation der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter rechtlich nicht von der Situation der Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten – beide handeln weiterhin im Rahmen der sogenannten Notkompetenz des rechtfertigenden Notstandes. Aufgrund der umfangreicheren Ausbildung (siehe § 4 Absatz 2 Nummer 1 NotSanG) gehen die Möglichkeiten der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter dabei jedoch über die von Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten hinaus.

Eine Erweiterung der Regelkompetenzen nach § 4 Absatz 2 Nummer 2c NotSanG für die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter der Feuerwehr Hamburg ist nach Abschluss der erforderlichen organisatorischen Maßnahmen im Jahr 2016 vorgesehen. Voraussetzung dafür ist unter anderem die Sicherstellung einer jährlichen Überprüfung, Dokumentation und Zertifizierung der freigegebenen Regelkompetenzen im Rahmen der zentralen Fortbildung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter.

    Drucksache 21/2676      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Nach Einschätzung der zuständigen Behörde sind keine Änderungen an hamburgischen Gesetzen notwendig, damit Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter die in der Ausbildung vermittelten Inhalte einsetzen können.

  1. Wird die erhebliche Steigerung der Rettungsfahrten im Jahre 2015 durch die vielen Flüchtlinge verursacht?

Der Status „Flüchtlinge“ wird in den Einsatzberichten der Feuerwehr nicht als gesondertes Merkmal erfasst, eine entsprechende statistische Auswertung ist daher nicht möglich.

Im Jahr 2015 wurden bis November 7.550 Einsätze aus Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung durch die Feuerwehr erfasst; diese Einsätze tragen jedoch nur zu einem Teil zu der zu erwartenden Steigerung der Einsatzzahlen im Rettungsdient bei.

  1. Wie hoch war die Bezahlung pro Rettungsfahrt in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015?

Die jeweiligen Gebührensätze sind der Gebührenordnung der Feuerwehr (GebOFw) unter der Ziffer 5.1. „Notfallbeförderung innerhalb Hamburgs mit einem Rettungswagen, Babynotarztwagen, Infektionsrettungswagen oder Großrettungswagen“ zu entnehmen.

Jahr

Geltungsdauer der GebOFw

Gebührensatz nach Ziff. 5.1 der GebOFw

2011

01.01.-31.12.2011

299,00 Euro

2012

01.01.-31.12.2012

314,00 Euro

2013

01.01.-31.12.2013

314,00 Euro

2014

01.01.-31.12.2014

335,00 Euro

2015

01.01.-31.03.2015 01.04.-31.12.2015

353,00 Euro

376,83 Euro

 

2

Klosterstern/Eppendorfer Baum (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2675

21. Wahlperiode     05.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Klosterstern/Eppendorfer Baum (3)

Aufgrund der Antworten des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/2340 und die Mitteilungen auf der Informationsveranstaltung am 1. Dezember 2015 ergeben sich weitere Fragen.

Ich frage den Senat:

  1. An welche Stellen wurde die Planung mit sogenannter Erstverschickungsreife nach dem 1. Dezember 2015 geschickt?

Die sogenannte erste Verschickung der Planung wurde am 2. Dezember 2015 an die

Träger öffentlicher Belange (TÖB) geleitet. Zu diesen gehören unter anderem die Bezirksverwaltung, die Polizei, die Straßenverkehrsbehörde, die Leitungsträger (Telekom, Vattenfall, Hamburger Stadtentwässerung et cetera), das Denkmalschutzamt, das Amt für Umweltschutz, die Handels- und Handwerkskammer sowie die Behindertenverbände.

  1. Bis wann ist mit einer Antwort der angeschriebenen Stellen zu rechnen?

Die Frist zur Stellungnahme endet am 6. Januar 2016.

  1. Welche weiteren Verfahrensschritte erfolgen wann nach Eingang dieser Antworten?
  2. Wird die endgültige Planung noch welchen bezirklichen Gremien und in einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt?

Die TÖB geben Stellungnahmen mit Anforderungen aus ihren Zuständigkeitsbereichen ab. Die Stellungnahmen werden nach Eingang abgewogen und gegebenenfalls in die Planung eingearbeitet und als sogenannte Schlussverschickung den TÖB zur Kenntnis gegeben. Die Planung gilt mit der Schlussverschickung als genehmigt. Um im Sommer 2016 bauen zu können, soll die Schlussverschickung im 1. Quartal des Jahres 2016 fertiggestellt werden.

Die verschickte Planung wurde im Kerngebietsausschuss des Bezirks Eimsbüttel am 7. Dezember 2015 vorgestellt. Sollte sich die schlussverschickte Variante stark von der bereits öffentlich vorgestellten und erstverschickten Vorzugsvariante unterscheiden, wird sie erneut öffentlich im Kerngebietsausschuss des Bezirks Eimsbüttel vorgestellt werden.

  1. Welche Kosten entstehen durch die am Klosterstern und am Eppendorfer Baum geplanten Maßnahmen? Falls noch keine genauen Erkenntnisse vorliegen: Wie hoch sind die ungefähren Kosten und wann liegen die endgültigen Kosten vor?

Die Baukosten werden nach derzeitigem Planungsstand (Erstverschickung) auf 2,2 Millionen Euro geschätzt. Eine Kostenberechnung liegt derzeit noch nicht vor. Die

    Drucksache 21/2675      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

endgültigen Kosten werden erst nach Abschluss der Bauarbeiten und deren Abrechnung vorliegen.

  1. Welche Verkehrsregelungen sind im Kreisverkehr für Autofahrer und Radfahrer geplant? Inwiefern erfolgt eine Beschilderung?

Der zuständigen Straßenverkehrsbehörde liegt bisher noch keine endgültig abgestimmte Planung zur Umgestaltung des Klostersterns vor. Insoweit können noch keine Anordnungen zur Verkehrsregelung und Beschilderung getroffen werden. Es wird nach den bisherigen Planungen (Erstverschickung) davon ausgegangen, dass der Kraftfahrzeugverkehr auf einer Kreisfahrbahn auf einem breiten Fahrstreifen und der Radverkehr auf einem baulichen Radweg unmittelbar neben der Kreisfahrbahn am Klosterstern geführt werden wird. Der Kreisverkehr würde dann an den zuführenden Einmündungen mit (Verkehrs-)Zeichen 205 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Vorfahrt achten) und Zeichen 215 StVO (Kreisverkehr) beschildert werden. Die im Bereich des Kreisverkehrs benutzungspflichtigen Radwege würden mit Zeichen 237 (Radweg) als solche gekennzeichnet werden.

  1. Inwieweit besteht gegenüber den Bewohnern und den Gewerbetreibenden am Eppendorfer Baum rechtlich eine Rücksichtnahmepflicht betreffend die geplanten Umbaumaßnahmen?

Maßgeblich ist, ob rechtlich geschützte Interessen der Anlieger beeinträchtigt werden. Ziel der Planung ist es, derartige Beeinträchtigungen zu vermeiden.

  1. Mit welchem Verkehrsaufkommen wird während und nach Abschluss der Bauarbeiten gerechnet? Bitte nach Auto-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr aufschlüsseln.

Mit der Planung für die Verkehrsführung während der Bauzeit wird begonnen werden, wenn der Umfang der Umbauarbeiten abschließend feststeht. Erst dann kann abgeschätzt werden, mit welchen Verkehrsmengen zu rechnen ist und ob Umleitungen empfohlen oder ausgewiesen werden sollen.

Für die Zeit nach Abschluss der Bauarbeiten wird mit in etwa zu heute vergleichbaren Verkehrsmengen gerechnet. Da sich für Radfahrer und Fußgänger die zur Verfügung stehende Verkehrsfläche vergrößert, wird im Übrigen von einer Steigerung des Rad- und Fußverkehrs ausgegangen.

2

CRT (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2674

21. Wahlperiode     05.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     CRT (2)

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/2429 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH

(VHH) wie folgt:

  1. Wie viele Busse fahren insgesamt jeweils für VHH und HOCHBAHN?

Derzeit befinden sich bei der HOCHBAHN (ohne Konzerntöchter wie zum Beispiel JASPER) 785 Busse und bei der VHH 545 Busse im Einsatz.

  1. Wie viele Busse mit CRT-System wurden seit 2005 bei der VHH aus dem Betrieb genommen?

86 Busse.

  1. Wann werden keine Busse mit CRT-System bei der VHH fahren?

Die letzten Busse mit nachgerüstetem CRT-System werden voraussichtlich Im Jahr 2020 den Fuhrpark verlassen.

  1. Wie viele Busse mit CRT-System wurden seit 2006 bei der HOCHBAHN aus dem Betrieb genommen?

210 Busse.

  1. Wann werden keine Busse mit CRT-System bei der HOCHBAHN fahren?

Die letzten Busse mit nachgerüstetem CRT-System werden voraussichtlich in den Jahren 2019/2020 den Fuhrpark verlassen.

  1. Strebt der Senat an, so schnell wie möglich keine Busse mit CRTSystem mehr fahren zu lassen?
    1. Wenn ja, bis wann will der Senat CRT-System-frei sein?
    2. Wenn nein, warum nicht?

Die derzeit im Bestand befindlichen, mit CRT-System ausgestatteten Busse werden sukzessive ausgemustert. Die Ausmusterung erfolgt unter anderem in Abhängigkeit von der jeweiligen Fahrzeug-Nutzungsdauer und wird voraussichtlich im Zeitraum 2019 – 2020 abgeschlossen sein.

    Drucksache 21/2674      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

7. Wie viele und welche Arten von Bussystemen wurden seit dem Jahr 2006 von HOCHBAHN und VHH beschafft? (Brennstoffzellen-Hybridbusse, Dieselhybridbusse, Plug-in-Busse, Batteriebusse und andere.)

Bei der VHH wurden seit dem Jahr 2006 insgesamt 441 Busse beschafft, davon 430 Dieselbusse, zehn Dieselhybridbusse sowie ein Batteriemidibus. Für das Jahr 2016 ist die Beschaffung von zwei Elektrogelenkbussen und einem weiteren Elektromidibus geplant.

Die HOCHBAHN hat seit dem Jahr 2006 insgesamt 647 Busse beschafft, davon 606 Dieselbusse, 32 Dieselhybridbusse, drei Plug-in-Busse, vier Brennstoffzellen-Hybridbusse und zwei Batteriebusse mit Brennstoffzellen als Range-Extender.

2

Busbeschleunigung (76)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2673

21. Wahlperiode     05.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (76)

Die Antworten des Senates auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/2022 und 21/2605 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wann erfolgt die in der Antwort auf Frage 2. in Drs. 21/2022 angekündigte Veröffentlichung der Ergebnisse der Messfahrten auf der Linie M5 vom 18.- 26. Februar 2015?
  2. Wieso dauert die Veröffentlichung dieser Ergebnisse nun schon fast ein Jahr? Welche Arbeitsschritte müssen zuvor konkret erledigt werden?

Die Veröffentlichung von Daten auf der Seite www.via-bus.de beziehungsweise im Transparenzportal ist ein Vorgang, der wenige Tage dauert.

Im Übrigen siehe Drs. 21/2022.

  1. Seit wann planen der Senat, die zuständige Behörde oder sonstige Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg eine Taktverdichtung auf der Linie M6, wie sie nun auf einmal im Vorwort der Drs. 21/2605 angekündigt wird? Bitte genau angeben, in welchen Veröffentlichungen eine solche Taktverdichtung bisher angekündigt wurde.

Die Vorbemerkung bezog sich auf die Wirkungsweise und die Ziele der Busoptimierung im Allgemeinen und nicht speziell auf die Linie 6. Mit den Maßnahmen zur Busoptimierung auf der Linie 6 werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, die

Kapazitäten bei weiter steigender Nachfrage bedarfsgerecht erhöhen zu können. Zudem können die bereits angebotenen Kapazitäten durch die höhere Fahrplanstabilität gleichmäßiger genutzt werden.

Eine weitere Taktverdichtung auf der Linie 6 ist derzeit nicht vorgesehen.

  1. Welche Arbeiten sind am Borgweg geplant, die nahezu 3,5 Millionen Euro kosten sollen (vergleiche Drs. 21/2605, Frage 6.)?
  2. Wie viele Bäume sollen nach derzeitiger Planung am Borgweg gefällt werden?

Siehe Drs. 21/73 und 21/699. Konkrete Planungen liegen noch nicht vor.


 

Betriebsergebnisse der Mitgliedsunternehmen des HVV (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2672

21. Wahlperiode     05.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Betriebsergebnisse der Mitgliedsunternehmen des HVV (2)

Aus den Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/2510 ergeben sich Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV):

  1. Wie ist es zu erklären, dass die S-Bahn in Hamburg einen Anteil von 57,4 Prozent der Verkehrsleistung hat, die HOCHBAHN, mit der etwa gleichen Anzahl an Schnellbahnlinien, aber zusätzlich zahlreichen Buslinien, nur einen von 40,0 Prozent?
  2. Welchen Verkehrsanteil haben die Schnellbahnlinien der HOCHBAHN in Hamburg?
  3. Welchen Verkehrsanteil haben die Buslinien der HOCHBAHN in Hamburg?

Der in der Drs. 21/2510 mit 57,4 Prozent ausgewiesene Anteil der S-Bahn beinhaltet irrtümlicherweise die Anteile weiterer Unternehmen. Der bereinigte Verkehrsleistungsanteil der S-Bahn in Hamburg beträgt 38,2 Prozent. Die Verkehrsleistungsanteile sind in der folgenden Tabelle dargestellt:

Verkehrsunternehmen

Anteil Verkehrsleistung (FHH)*

Autokraft GmbH, Kiel

0,1%

AKN Eisenbahn AG, Kaltenkirchen

0,4%

HADAG Seetouristik und Fährdienst AG, Hamburg

0,6%

Hamburger Hochbahn AG (U-Bahn)

26,0%

Hamburger Hochbahn AG (Bus)

14,0%

KVG Stade GmbH & Co KG, Stade

0,6%

metronom Eisenbahngesellschaft mbH, Uelzen

7,6%

Nord-Ostsee-Bahn GmbH, Kiel

0,4%

Regionalbahn Schleswig-Holstein GmbH,

Kiel

6,6%

S-Bahn Hamburg GmbH, Hamburg

38,2%

Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH, Hamburg

5,5%

Gesamtergebnis

100,0%

* Bezugsbasis Personenkilometer

    Drucksache 21/2672      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie ist die Lücke zwischen Einnahmen und Verlustübernahme durch die Freie und Hansestadt Hamburg einerseits und Aufwendungen und negativem Betriebsergebnis andererseits zu erklären (Beispiel HOCHBAHN: Einnahmen 2014: 362 Millionen Euro, Verlustübernahme 2014: 55 Millionen Euro, Aufwendungen 2014: 555 Millionen Euro, negatives Betriebsergebnis 2014: 33 Millionen Euro)?
  2. Warum übersteigt die Verlustübernahme durch die Freie und Hansestadt Hamburg das negative Betriebsergebnis bei HOCHBAHN, HADAG und VHH/PVG ganz erheblich (Beispiel 2014: HOCHBAHN: circa 22 Millionen Euro, HADAG: circa 0,6 Millionen Euro, VHH/PVG: circa 5 Millionen Euro)?
  3. Wofür wird diese Überkompensation verwendet?

Die Antworten in der Drs. 21/2510 beziehen sich auf das jeweilige Betriebsergebnis der Verkehrsunternehmen. Das Betriebsergebnis (EBIT) bezeichnet das um Zinsen und Steuern bereinigte Jahresergebnis, welches aus der Gewinn- und Verlustrechnung abgeleitet ist.

Zu den Ertragspositionen der Gewinn- und Verlustrechnung zählen am Beispiel der HOCHBAHN neben den in der Drs. 21/2510 ausschließlich angefragten Umsätzen aus HVV-Einnahmen auch andere Erträge (unter anderem gesetzliche Ausgleichszahlungen gemäß § 45 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Ausbildungsverkehre, Vergütungen für die Schwerbehindertenbeförderung gemäß § 148 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, aktivierte Eigenleistungen, sonstige betriebliche Erträge, Erträge aus Beteiligungen), die unter Berücksichtigung der Gesamtaufwendungen von 555,0 Millionen Euro zu einem Jahresfehlbetrag von 55,4 Millionen Euro führen (Angaben für 2014).

Die Verlustausgleichsverpflichtung der HGV bezieht sich stets auf das Jahresergebnis und nicht auf das Betriebsergebnis. Da sowohl bei der HOCHBAHN (-22.369.000 Euro) als auch bei der HADAG (-639.000 Euro) und der VHH (-5.755.000 Euro) ein negatives Zinsergebnis in 2014 erzielt wurde, übersteigt die Verlustübernahme in dieser Höhe das Betriebsergebnis (EBIT). Eine Überkompensation liegt nicht vor.

 

2

Krankenhausinvestitionsmittel

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2651

21. Wahlperiode     29.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Krankenhausinvestitionsmittel

Ich frage den Senat:

Unter Krankenhausinvestitionsmitteln sind sowohl Fördermittel nach § 21 Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG), die sogenannte Einzelförderung für Investitionen, als auch pauschale Fördermittel, insbesondere für die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter gemäß § 22 HmbKHG, für die Hamburger Plankrankenhäuser zu verstehen.

Aufgrund der Fragestellung beschränken sich die Antworten auf die Einzelförderung von Investitionen. Dabei sind das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg und das BG Klinikum Hamburg (ehemals Berufsgenossenschaftliches Unfallkrankenhaus Hamburg) von der Förderung gemäß HmbKHG ausgenommen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1) Welche Kriterien werden bei der Vergabe von Krankenhausinvestitionsmitteln angesetzt? Wie und nach welchen Kriterien wurde in den Jahren 2014 und 2015 über eine Förderung oder Nichtförderung entschieden?

Voraussetzungen für die Vergabe von Krankenhausinvestitionsmitteln beziehungsweise eine Förderung nach dem HmbKHG sind, dass

  • ein Antrag auf Förderung gestellt wurde,
  • die Aufnahme der entsprechenden Maßnahme in das Investitionsprogramm erfolgt ist,
  • die Gesamtfinanzierung der geförderten Investitionsmaßnahme gesichert ist (Ziffer 3 der Förderrichtlinie zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nach § 21 des HmbKHG).

Die Entscheidungen über etwaige Förderungen wurden unter Anwendung der genannten Förderrichtlinie getroffen.

2) Gibt es klar definierte Vorgaben zur Genehmigung von Krankenhausinvestitionsmitteln oder handelt es sich (teilweise) um Ermessensentscheidungen? Wenn Letzteres zutrifft: wer trifft diese?

Die Anträge der Hamburger Plankrankenhäuser (Maßnahmen mit Kosten über 250.000 Euro im Einzelfall) werden mit dem Landesausschuss für Krankenhaus- und Investitionsplanung entsprechend der Dringlichkeit und Notwendigkeit nach drei einvernehmlich abgestimmten Prioritätsgruppen bewertet:

  1. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes,
  2. Maßnahmen zur Umsetzung von Strukturzielen,

    Drucksache 21/2651      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Standardverbesserungen.

Wird kein Einvernehmen erzielt, trifft die zuständige Behörde die Letztentscheidung.

  1. Welche Anzahl an Projekten wurde 2014 und 2015 beantragt? Welche Anzahl dieser Projekte war förderungsfähig?

Im Jahr 2014 (Investitionsprogramm 2016) wurden 22 Maßnahmen beantragt; bei fünf dieser Anträge ist die Förderfähigkeit zumindest in Teilen fraglich, eine Maßnahme ist krankenhausplanerisch noch nicht entschieden.

Im Jahr 2015 (Investitionsprogramm 2017) wurden neun Anträge gestellt, davon ist eine Maßnahme nicht förderfähig und zwei sind krankenhausplanerisch noch nicht entschieden.

  1. Welche Anzahl von beantragten förderungsfähigen Projekten wurde 2014 und 2015 abgewiesen oder zurückgestellt und mit welcher Begründung? Bitte nach Projekten aufschlüsseln.

Über die beantragten Maßnahmen wird mit der Aufstellung der Investitionsprogramme 2016/2017 entschieden.

  1. Hat es seit 2010 Klagen wegen abgewiesener Projekte gegeben, laufen noch Klagen?

    Wenn ja, bei welchen Projekten und wie ist/war der Ausgang des Verfahrens?

Nein.

  1. Welchen Anteil der Krankenhausinvestitionen erbringen die Krankenhausbetreiber selbst? Bitte nach Gesellschaften und Krankenhäusern seit 2010 aufschlüsseln.

Der Anteil, den die Krankenhausträger an den Krankenhausinvestitionen selbst tragen, richtet sich nach Abstimmungen über Inhalte der beantragten Maßnahmen im Einzelfall. Hierbei werden die Priorität der Maßnahme und die Möglichkeiten der Krankenhausträger einbezogen. Einige Maßnahmen können deshalb nicht vollumfänglich gefördert werden, weil sie auch Baumaßnahmen enthalten, die im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht förderfähig sind. Im Übrigen siehe Anlage.

  1. Wie hoch sind die Krankenhausinvestitionsmittel seit 2010 für die einzelnen Krankenhäuser gewesen? Bitte auch nach Betreibergesellschaften aufschlüsseln.

Siehe Anlage.

 

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2651

    Anlage

3

Tausch der Bushaltestellen an der S-Bahn Elbgaustraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2650

21. Wahlperiode     29.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Tausch der Bushaltestellen an der S-Bahn Elbgaustraße

Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember wurden an der S-Bahn Elbgaustraße die Bushaltestellen der Linien 21 und 185/284 in Richtung Eidelstedter Platz getauscht.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:

1.) Welchen Grund gibt es für den Tausch der Haltestellen?

Zum Fahrplanwechsel wurde der Betrieb der Linie 21 komplett auf Gelenkbusse umgestellt. Damit werden alle Fahrten mit 18 Meter langen Bussen durchgeführt. Die bisherige Haltestelle der Linie 21 ist für 18 Meter lange Busse zu kurz. Die Fahrgäste der hinteren Tür müssten auf der Straße aussteigen, haltende Gelenkbusse würden nachfolgende Busse beim Abbiegen behindern. Die Linien 185 und 284 dagegen werden mit 12 Meter langen Bussen bedient.

2.) Wie wird gewährleistet, dass Fahrgäste der S-Bahn den Anschluss an die Linie 21 erreichen, die nun schwieriger zu erreichen ist und deutlich höher frequentiert sein dürfte als die anderen Linien?

An der Anschlusssituation hat sich nichts verändert, weil die Fahrpläne fortbestehen. Der Umsteigeweg ist durch die Verlagerung der Haltestelle zwar etwas länger, aber nicht schwieriger geworden. Die Umsteigezeiten gewährleisten einen Wechsel. Zu Zeiten sehr hoher Frequentierung (Hauptverkehrszeit) verkehren die S-Bahn und auch die Linie 21 in derart dichten Takten, dass auf eine fahrtenscharfe Anschlussverbindung verzichtet werden kann. Bei der Erreichbarkeit der Anschlüsse sind immer auch die weiteren verkehrlichen Abhängigkeiten zu beachten. Dies gilt grundsätzlich und ohne Abhängigkeit von Haltepositionen an den Schnellbahnhaltestellen.

3.) Warum halten die Linien 185 und 284 nun an der kürzeren Haltestelle, obwohl sie teilweise gleichzeitig abfahren und zwei Busse nicht oder nur schlecht an der Haltestelle halten können?

Da beide Linien auf einer Teilstrecke einen gemeinsamen Linienweg befahren, ist der

Fahrplan so gestaltet, dass die Fahrten sich ergänzen und von unterschiedlichen S-Bahnen den Anschluss aufnehmen. Gemeinsame Abfahrten sind nicht vorgesehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1).

4.) Plant der Senat, den Bereich vor der S-Bahn-Station (Weidplan) umzugestalten und gegebenenfalls dort einen Busbahnhof oder neue Bushaltestellen zu errichten?

Wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?

    Drucksache 21/2650      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Linie 21 ist im Maßnahmenpaket B der Busoptimierung enthalten. Im Rahmen dieses Programms werden grundsätzlich alle Haltestellen auf Verbesserungsmöglichkeiten untersucht. Konkrete Umbauplanungen liegen derzeit nicht vor.

 

2

Homepage und Öffentlichkeitsarbeit des UKE

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2648

21. Wahlperiode     29.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Homepage und Öffentlichkeitsarbeit des UKE

Der Internetauftritt des UKE wurde am 16.12.2015 einem Relaunch unterzogen, außerdem soll laut Pressemitteilung des UKE eine neue Dachmarke eingeführt werden.

Ich frage den Senat:

Das Projekt einer strukturellen, gestalterischen und inhaltlichen Überarbeitung des Webauftritts des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), Körperschaft öffentlichen Rechts, (www.uke.de) sowie zur grundlegenden Erneuerung der technischen Basis des Webauftritts wurde vom Vorstand des UKE im Jahr 2013 beschlossen. Der Auftrag „Relaunch der Homepage des Universitätsklinikums HamburgEppendorf“ wurde im Juni 2013 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union europaweit ausgeschrieben.

Unabhängig hiervon wurde im Projekt „Corporate Design für den Printbereich“ eine Dachmarke entwickelt, die erstmals auf der neuen Website zum Einsatz kommt. Diese Dachmarke ergänzt das bestehende UKE-Logo.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf Grundlage von Auskünften des UKE, wie folgt:

1.) Welche Kosten sind bisher durch die Entwicklung der neuen Dachmarke angefallen?

Die Entwicklung und Einführung der neuen Dachmarke erfolgte – nach kurzer einleitender externer Unterstützung – in erheblichem Umfang durch ein internes Team des UKE im Rahmen der den Beschäftigten übertragenen Dienstaufgaben.

Für die externe einleitende Unterstützung sind Kosten in Höhe von circa 8.500 Euro angefallen. Hinzu kommen Kosten für die Markenrecherche und die Anmeldung der Marke einschließlich Gebühren in Höhe von circa 14.000 Euro.

2.) Welche Kosten wird die Einführung der neuen Dachmarke in Zukunft verursachen?

Das UKE erwartet im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Dachmarke keine weiteren Kosten. Das UKE-Logo (mit dem Siegel der Universität Hamburg) bleibt bestehen und wird durch die Dachmarke mit deutlicher sichtbarem Hamburg-Bezug ergänzt.

3.) Welche Kosten sind für die Neugestaltung der Website bisher angefallen und welche werden in Zukunft anfallen? Welche Kosten waren ursprünglich geplant?

4.) Welche laufenden Kosten verursacht die neue Website bei externen Anbietern und Auftragnehmern?

    Drucksache 21/2648      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Es waren Kosten in Höhe von 674.000 Euro geplant. Aufgrund von Nachplanungen sind Kosten in Höhe von circa 785.000 Euro angefallen.

Die Neugestaltung der UKE-Website ist abgeschlossen. Die laufenden Kosten für an Dritte vergebene Pflege und Wartung des Systems betragen jährlich 49.337,40 Euro.

5.) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die neue Website barrierefrei zu gestalten?

Die Module und Masken der neuen Website wurden nach den Kriterien für eine umfassende und zuverlässige Prüfung der Barrierefreiheit von informationsorientierten Webangeboten (sogenannter BITV-Test; vergleiche http://www.bitvtest.de/ bitvtest.html) entwickelt. Bei einem Test der Module und Templates nach den BITVKriterien erreichte die neue Website des UKE eine barrierefreie Einstufung.

6.) Wie hoch sind die Visits und Impressions auf der UKE-Website? Bitte für 2014 und das laufende Jahr 2015 angeben und nach Monaten aufschlüsseln.

Monat

Visits

Impressions

November 2015

559910

17787228

Oktober 2015

561582

16498824

September 2015

539288

16535175

August 2015

523784

10729485

Juli 2015

520982

10284656

Juni 2015

508317

11071173

Mai 2015

481218

10731345

April 2015

486550

10374524

März 2015

523677

11434565

Februar 2015

510209

10371416

Januar 2015

556596

10925394

Dezember 2014

467877

8902725

November 2014

518957

10229586

Oktober 2014

522027

11136731

September 2014

479337

10004222

August 2014

466938

9851485

Juli 2014

344798

7336892

Februar 2014

479943

9513968

Januar 2014

519020

8124350

03/2014-06/2014 = aufgrund eines technischen Problems keine Daten vorhanden.

Visits = ein zusammenhängender Besuchsvorgang.

Impression = Anzahl der tatsächlich besuchten Seiten.

7.) Wie viele VZÄ stehen aktuell für die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Unternehmenskommunikation, Online und Marketing zur Verfügung? Welche Kosten verursachen diese Stellen im Jahr?

Dem Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation des UKE, dem die nachgefragten Bereiche zugeordnet sind, standen im Jahr 2015 jahresdurchschnittlich insgesamt 20,34 Vollkräfte (VK) zur Verfügung. Der Personalaufwand hierfür betrug 1.390.571 Euro.

8.) Welches Budget steht den unter Frage 7.) genannten Bereichen im Jahr zur Verfügung?

Dem Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation des UKE, dem die nachgefragten Bereiche zugeordnet sind, ist für das Jahr 2015 ein Budget von insgesamt 1.814.323 Euro inklusive Personalkosten zugewiesen.

9.) In welcher Höhe wurden Aufträge der unter Frage 7.) genannten Bereiche an externe Dienstleister vergeben? Bitte seit 2010 aufschlüsseln und Werte für 2015 angeben, soweit verfügbar.

In dem abgefragten Detaillierungsgrad wurden diese Daten nicht erfasst.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2648

10.) Welchen messbaren (finanziellen) Nutzen haben die Maßnahmen in der Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Unternehmenskommunikation, Online und Marketing für das UKE?

Der finanzielle Nutzen der genannten Maßnahmen ist nicht unmittelbar messbar.

Eine professionelle Präsentation ist für ein Unternehmen wie das UKE ein notwendiges Marketinginstrument.

11.) Wie bewertet Senatorin Fegebank als Kuratoriumsvorsitzende die Aufwendungen des UKE in den unter Frage 7.) genannten Bereichen und hält sie diese für angemessen?

Die Präses der zuständigen Behörde hält die Aufwendungen des UKE zur Wahrnehmung der genannten Bereiche in Anbetracht einer informativen und wirksamen Außen- und Innendarstellung eines Hochschulklinikums mit seinen vielfältigen Aufgaben in Forschung, Lehre und Krankenversorgung für angemessen. Siehe im Übrigen Antwort zu 10.).

12.) Hat Senatorin Fegebank als Kuratoriumsvorsitzende den Ausgaben in den unter Frage 7.) genannten Bereichen zugestimmt?

Der Vorstand des UKE führt und verantwortet die laufenden Geschäfte des UKE gemäß § 11 UKEG und § 1 UKE-Satzung in eigener Zuständigkeit. Budgetvorgaben und Ausgaben des UKE für die Aufgabenwahrnehmung in den genannten Bereichen bedürfen weder der Zustimmung des Kuratoriums noch der Kuratoriumsvorsitzenden. Das Kuratorium des UKE ist vom Vorstand über die Einführung der neuen Dachmarke sowie über die Überarbeitung des Webauftritts frühzeitig in Kenntnis gesetzt worden.

         3