Leistungsorientierte Mittelvergabe

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2898

21. Wahlperiode     26.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Leistungsorientierte Mittelvergabe

Ich frage den Senat:

Die jeweilige Globalzuweisung an die sechs staatlichen Hamburger Hochschulen setzt sich aus einem Grund- und einem Leistungsbudget zusammen. Berechnungsgrundlage für das Leistungsbudget ist ein Anteil in Höhe von 15 Prozent des Globalbudgets. Für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) gilt diese Aufteilung analog. Mit den Hochschulen und dem UKE werden über eine Ziel- und Leistungsvereinbarung konkrete Ziele mit Blick auf die mit den Hochschulen abgestimmten Zielindikatoren vereinbart. Diese Ziele werden gleichzeitig als Kennzahlenwerte des Haushalts geplant. Gemäß Hochschulvereinbarung beträgt der im Wege des Leistungsbudgets definierte Anteil des Budgets, der bei Zielverfehlung maximal von der zuständigen Behörde einbehalten werden kann, 1 Prozent (Kappungsgrenze) des Globalbudgets.

Den Hochschulen und dem UKE wird im jeweiligen Bezugsjahr zunächst das volle

Globalbudget ausgezahlt. Das Leistungsbudget wird im Folgejahr auf Basis des Berichtes über die Erreichung der Ziele im Lagebericht der Hochschule beziehungsweise des UKE bis zum 30. Juni abgerechnet. Die wegen Nichterreichung von Zielen zurückzuzahlenden Beträge werden von der zuständigen Behörde zurückgefordert und werden den Hochschulen und dem UKE wieder für Projekte zur Verfügung gestellt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Nach welchen Kriterien wurden in den Jahren 2014 und 2015 die leistungsorientierten Mittel vergeben?

Das Leistungsbudget ist Teil der Globalzuweisung an die sechs staatlichen Hamburger Hochschulen und das UKE. Die Verteilung der rückgeforderten Mittel erfolgt ex post. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Hochschulen und Einrichtungen erhielten diese Mittel in welcher Höhe?

Siehe Vorbemerkung.

  1. In welcher Höhe sind Mittel aus der leistungsorientierten Mittelvergabe nicht ausgezahlt worden, welche Reste bestanden und bestehen für die Jahre 2014 und 2015?

Das Leistungsbudget wird voll ausgezahlt. Die wegen Nichterreichung von Zielen zurückgezahlten Beträge wurden wieder vollumfänglich für Projekte der Hochschulen und des UKE zur Verfügung gestellt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Bei der Nichterfüllung welcher Kennzahlen wurden 2014 und 2015 konkret die leistungsorientierten Mittel in welcher Höhe gekürzt? Bitte pro Hochschule aufführen.

    Drucksache 21/2898      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Hochschule hat welche bereits an sie gezahlten LOM-Mittel aus welchem Grunde zurückzahlen müssen?
  2. Wofür wurden die verbliebenen Mittel genutzt?

Die Hochschulen und das UKE haben in den Jahren 2014 und 2015 die volle Globalzuweisung der Jahre 2014 und 2015 erhalten. Im Jahr 2014 wurde die Abrechnung des Leistungsbudgets 2013 vorgenommen und der sich hieraus ergebende Betrag zurückgefordert. Analog wurde im Jahre 2015 mit der Abrechnung des Leistungsbudgets 2014 verfahren (siehe Vorbemerkung). Zu den konkreten Zielwertverfehlungen in den Jahren 2013 und 2014 und den daraus folgenden Rückforderungen siehe Anlage.

  1. Wofür verwendet die Behörde die einbehaltenen beziehungsweise zurückerhaltenen Mittel?

Die aufgrund der Abrechnung des Leistungsbudgets 2013 zurückgezahlten Mittel in Höhe von 1.526.706,44 Euro wurden den Hochschulen und dem UKE für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung gestellt (hochschulübergreifendes Projekt Hamburg Open Online University (HOOU) – siehe hierzu auch Drs. 20/14262; Entwicklung digitaler Angebote und Online-Plattform „Mephisto“ des UKE). Die für 2014 zurückgezahlten Mittel in Höhe von 3.118.038,72 Euro werden den Hochschulen und dem UKE für Projekte zur Verfügung gestellt, die studieninteressierten Flüchtlingen den Zugang zu den Hochschulen ermöglichen beziehungsweise zur Internationalisierung der Hochschulen beitragen.

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Verwendung? Welche rechtlichen Vorgaben bestehen für die Behörde bei der Verwendung?

Rechtsgrundlage für die leistungsorientierte Mittelvergabe ist § 2 Absatz 3 HmbHG. Die Konkretisierung erfolgt in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen zuständiger Behörde auf der einen sowie den Hochschulen und dem UKE auf der anderen Seite und spiegelt sich zudem im Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg wider. Im Einzelplan 3.2 des Haushaltsplans zur Produktgruppe „247.08 Leistungsorientierte Mittelvergabe (LOM)“ ist die folgende Formulierung enthalten: „Die wegen Nichterreichung von Zielen zurückzuzahlenden Beträge werden von der BWF zurückgefordert. Diese Mittel fließen der Produktgruppe 247.08 zu und stehen dort wiederum für Projekte aller Hochschulen und des UKE zur Verfügung.“

  1. Mit welchem Abfluss der leistungsorientierten Mittel rechnet der Senat für 2016?

Die Höhe der von den Hochschulen zurückzuzahlenden Beträge wird durch den Grad der Zielverfehlungen bei den Kennzahlen des Leistungsbudgets bestimmt. Diese sind ex ante nicht prognostizierbar. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2898

 

 

 

 

 

 

   

 

 

 

   

 

         

         

         

     

Anlage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

         

       

     

3

 

 

 

 

   

   

 

 

   

   

 

 

               

           

       

     

 

 

 

 

 

 

 

 

       

   

     

Drucksache 21/2898      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

4

Umstrukturierung der Verkehrsflächen rund um das Rathaus und im Nikolaiviertel

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2897

21. Wahlperiode     26.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.01.16

und Antwort des Senats

Betr.:     Umstrukturierung der Verkehrsflächen rund um das Rathaus und im Nikolaiviertel

Ich frage den Senat:

  1. Welche baulichen Veränderungen der Verkehrsflächen rund um das Rathaus und im Nikolaiviertel sind in den nächsten drei Jahren geplant?

Die Bergstraße soll zukünftig in nördlicher Richtung eine sogenannte Kommunaltrasse werden. Das bedeutet, dass diese in Richtung Alster für den Bus-, Taxi- und Radverkehr genutzt werden kann. Ein Linksabbiegen aus der Rathausstraße in die Bergstraße und ein Rechtsabbiegen aus der Domstraße in den Straßenzug Schmiedestraße/ Bergstraße wäre dann für den motorisierten Individualverkehr (MIV) nicht mehr gestattet. Fahrbeziehungen für den MIV sollen weiterhin in Richtung Süden und nach rechts aus der Rathausstraße in die Schmiedestraße bestehen. Dazu ist es erforderlich, Markierungen und Beschilderungen anzupassen und im Bereich Bergstraße/Rathausstraße/Speersort auch geringfügige bauliche Veränderungen vorzunehmen. Unter anderem soll die Lichtsignalanlage in der Rathausstraße zurückgebaut werden. Die geänderten Querungen sollen künftig barrierefrei gestaltet werden.

Im Übrigen siehe www.bid-nikolaiquartier.de. Der Große Burstah soll die zweistreifige Fahrbahn behalten. Die nördliche Fahrspur soll exklusiv für Linienbusse und Radfahrer sowie temporär für Lieferverkehre in Richtung Rödingsmarkt freigegeben werden.

  1. Wie viele Parkplätze und wie viele Stellplätze in Parkhäusern gibt es dort derzeit?

Vor Beginn der Umbauarbeiten gab es im Bereich des BID Nikolaiquartier 456 Parkplätze. Die Anzahl an Stellplätzen in Parkhäusern kann nicht in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden. Hierzu müssten alle öffentlichen und privaten Parkhaus-Betreiber ermittelt und abgefragt werden, die über aktuelle Daten verfügen.

  1. Wie viele Parkplätze und wie viele Stellplätze in Parkhäusern wird es dort nach Abschluss der baulichen Veränderungen der Verkehrsflächen geben?

In der Bergstraße wurde die Anzahl der Parkplätze nicht erhoben. Im Bereich des BID Nikolaiquartier wird es nach Abschluss der Umbauarbeiten 281 Parkstände geben. Die entfallenden Parkstände werden über öffentlich zu nutzende Stellplätze in den künftigen Tiefgaragen im Alten Wall Ost und Großer Burstah/Bohnenstraße (ehemals Allianzgebäude) mehr als ausgeglichen, sodass sich eine positive Parkstandsbilanz ergibt.

 

    Drucksache 21/2897      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Falls die Zahl der Parkplätze und Stellplätze zurückgeht: Wo sollen die Mitarbeiter und Kunden dann parken?

Im BID Nikolaiquartier steigt die Anzahl der im öffentlichen Raum zur Verfügung stehenden Parkplätze.

  1. Wie viele Parkplätze und Stellplätze fallen während der Bauarbeiten weg?

Im Bereich der Maßnahmen in der Bergstraße voraussichtlich keine. Im Bereich Großer Burstah sind die Arbeiten an der Fahrbahn abgeschlossen. In der Großen Johannisstraße entfallen voraussichtlich temporär drei Anlieferzonen und ein Taxenstand.

  1. Inwieweit wird es während der baulichen Veränderungen und nach deren Abschluss zu Verkehrsbeschränkungen kommen (Sperrung von Straßen für den Autoverkehr, Einbahnstraßen et cetera)?

Zur Bergstraße siehe Antwort zu 1. Aufgrund des geringen Umfangs der baulichen Maßnahmen im Bereich Bergstraße (Rückbau der Lichtsignalanlagen, Änderung der Markierung, etc.) wird es nur zu geringen temporären Verkehrsbeschränkungen während der Bauzeit im Frühjahr 2016 kommen.

Die Verkehrsführung nach Abschluss der Umbauarbeiten im Nikolaiquartier ist in der Schlussverschickung beschrieben und dargestellt (siehe unter www.bidnikolaiquartier.de). Die Verkehrsführung während der Bauzeit wird durch den Vorhabenträger und das beauftragte Bauunternehmen geplant und ausgeführt. Je nach Bauphase wird es unterschiedliche Verkehrsführungen im Großen Burstah und der Großen Johannisstraße geben. Die Große Johannisstraße wird zeitweise als Einbahnstraße eingerichtet werden. Ebenso werden zeitweise die Einmündungsbereiche entlang der Großen Johannisstraße für den Autoverkehr gesperrt werden.

  1. Wurden die geplanten Veränderungen mit den Anliegern (Bewohner und Gewerbetreibende beziehungsweise Selbstständige) besprochen?

    Wenn ja: Wann und wo und wie wurde dazu eingeladen?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Umbaumaßnahmen in der Bergstraße wurden am 16. Juni 2014 mit Vertretern des City Managements Hamburg im Rahmen einer Gesprächsrunde in der Handelskammer Hamburg erörtert.

Die geplanten Veränderungen im Nikolaiquartier wurden seit dem Jahr 2010 mit den Grundeigentümern in diversen regelmäßig stattfindenden Sitzungen besprochen. Weiterhin wurden die Anlieger über Medien, Publikationen, einen Aushang im Johanniskontor, Bauschilder und über das Internet informiert. Vor Baubeginn in der Großen Johannisstraße sollen zusätzlich noch Anliegerinformationen verteilt werden. Während der Bauausführung steht ebenso ein Ansprechpartner der Bauüberwachung des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer vor Ort in der Großen Johannisstraße zur Verfügung.

 

2

Elektromobilität (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2896

21. Wahlperiode     26.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Elektromobilität (2)

Im Sommer 2014 stellte der Senat den „Masterplan Ladeinfrastruktur“ vor (Drs. 20/12811). Dessen wesentliches Ziel – 692 Ladepunkte bis „Mitte 2016“ – wurde schon von Senator Horch am 6. Oktober 2015 auf einer Pressekonferenz nebenbei zurückgenommen: Nun sollte diese Zahl erst „Ende 2016“ erreicht werden. Es ist zu klären, ob das in der Drs. 20/12811 angegebene Zwischenziel – 422 Ladepunkte bis Ende 2015 – erreicht wurde.

Ich frage den Senat:

Im „Masterplan Ladeinfrastruktur“ (Drs. 20/12811) werden 592 Ladepunkte genannt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stromnetz Hamburg GmbH und der hySOLUTIONS GmbH wie folgt:

  1. Wie viele Ladepunkte gab es Ende 2015 in Hamburg? Bitte aufschlüsseln nach AC-Ladepunkten, AC-Schnellladepunkten und DC-Ladepunkten.

In Hamburg gab es Ende des Jahres 2015 insgesamt 209 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Davon sind 192 AC-Ladepunkte und 17 öffentlich zugängliche DC-Ladepunkte, wovon zwölf rund und um die Uhr öffentlich zugänglich sind. Sämtliche ACLadepunkte sind schnellladefähig. Die Anzahl und die technische Ausstattung der Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge, die darüber hinaus auf Privatgeländen installiert sind, sind dem Senat nicht bekannt.

  1. Sofern der in der Drs. 20/12811 genannte Bedarf an solchen Ladepunkten nicht befriedigt wurde: Woran liegt das?

Gegenüber den Prognosen zum Markthochlauf bei den Elektrofahrzeugen, die der Senatsentscheidung im August 2014 zugrunde gelegt wurden, hat sich der tatsächliche Fahrzeughochlauf aus unterschiedlichen Gründen noch nicht so entwickelt, wie in der damaligen Prognose angenommen wurde. Hierdurch ergibt sich auch eine entsprechende zeitliche Verschiebung des Bedarfs an Ladeinfrastruktur. Im Jahr 2016 wurden bereits zwei weitere Ladepunkte realisiert. 18 weitere Ladepunkte befinden sich derzeit in der konkreten Installationsplanung. Der Ausbau erfolgt bedarfsgerecht. Im Übrigen siehe Drs. 20/12811.

  1. Wann will der Senat das Ziel von 592 Ladepunkten erreichen, dass er für „Mitte 2016“ ausgegeben hatte?
  2. Was will der Senat unternehmen, damit die genannte Zahl möglichst früh erreicht wird?

Die bereits vorbereiteten weiteren Umsetzungsstufen werden zeitnah und mit einer entsprechend hohen Anzahl installierter Ladepunkte an geeigneten Standorten umge-

    Drucksache 21/2896      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

setzt. Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, 592 öffentlich zugängliche Ladepunkte bis Mitte des Jahres 2016 bereitzustellen.

  1. Was hat der Senat bisher getan, um eine abschließende Meinung zur Nutzung von Lichtmasten als E-Ladestationen zu haben? Bitte angeben, wann welche Besprechungen stattfanden, wann welche Expertenmeinungen – mündlich oder schriftlich – eingeholt wurden, welche Erfahrungsberichte aus anderen Städten – namentlich aus Berlin – eingeholt wurden.

Die zuständigen Dienststellen sowie die hySOLUTIONS GmbH sind mit den Anbietern und Entwicklern solcher Systeme laufend im fachlichen Austausch und beziehen dabei auch die bisherige, nur sehr punktuell vorliegende Anwendungserfahrung anderer Städte, wie zum Beispiel Berlin, mit ein. Die Details einzelner Verwaltungsabläufe oder interner operativer Schritte werden statistisch nicht erfasst.

 

2

Entwicklung des Busangebotes und Service im Bezirk Harburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2895

21. Wahlperiode     26.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Entwicklung des Busangebotes und Service im Bezirk Harburg

Die steigende Nachfrage und Nutzung des Busangebotes im Bezirk Harburg macht weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebotes und des Komforts zwingend erforderlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Im Dezember 2014 wurde das Busangebot im Raum Harburg ausgeweitet: So wurden mit den Linien 143 und 443 zwei Linien auf Gelenkbusbetrieb umgestellt, die Linienführungen der Linie 241 und 443 optimiert sowie die Linie 543 als Erschließungslinie neu eingerichtet. Zum Dezember 2015 wurde zudem das Angebot auf der Linie 141 mit zusätzlichen Verstärkerfahrten während der Hauptverkehrszeiten ausgeweitet. Diese Maßnahmen wurden möglich, weil die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) seit Ende 2014 mit dem neuen Betriebshof „Harburg 2“ in der Lage ist, zusätzliche Busse im Raum Harburg planmäßig einzusetzen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Welche neuen Streckenführungen/Linien planen die Verkehrsbetriebe derzeit und im nächsten Jahr im Bezirk Harburg?

    Bitte einzeln, nach Planungsstand, Art und geplanter Umsetzung auflisten.

Geplant ist die Einrichtung einer Buslinie 345 zwischen dem Sinstorfer Weg und dem Bahnhof Harburg mit einer Linienführung über den Sinstorfer Weg und den Marmstorfer Weg. Das Angebot dieser Linie soll vorrangig auf die Belange der Schulen am Sinstorfer Weg ausgerichtet werden. Eine Betriebsaufnahme wird nach den Hamburger Sommerferien im August dieses Jahres angestrebt.

  1. Welche Änderungen planen die Verkehrsbetriebe auf den bestehenden Streckenführungen/Linien derzeit und im nächsten Jahr im Bezirk Harburg?

    Bitte einzeln, nach Planungsstand, Art und geplanter Umsetzung auflisten.

Es ist derzeit keine Änderung an bestehenden Linien absehbar, die in diesem oder im nächsten Jahr erfolgen soll. Mit mittelfristigem Umsetzungshorizont wird derzeit von der HOCHBAHN eine Veränderung der Linie 143 im Bereich Langenbek untersucht.

 

    Drucksache 21/2895      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie hoch sind die durchschnittlichen Verspätungen auf den Buslinien im Bezirk?

Für die Buslinien der HOCHBAHN im Bezirk Harburg konnten für das Jahr 2015 folgende durchschnittliche Verspätungen ermittelt werden:

Linie

durchschnittl. Verspätung in (min.) 2015

14

0,8

141

1,4

142

0,9

143

0,9

144

0,9

145

1,4

150

1,5

240

0,9

241

1,9

245

2,0

250

1,7

251

1,0

343

1,1

443

1,2

  1. Welche fünf Linien sind am häufigsten von Verspätungen betroffen und welches sind jeweils die Gründe dafür?

Auf den folgenden Linien wichen im Jahr 2015 einzelne Fahrten am häufigsten mehr als fünf Minuten von der regulären Abfahrtszeit ab: 145, 150, 241, 245, 250. Die erfassten Abweichungen im Fahrgastinformations- und Managementsystem der HOCHBAHN (FIMS) können keinen Rückschluss auf den Grund von Verzögerungen liefern.

  1. Welche Maßnahmen planen die Verkehrsbetriebe konkret um die Verspätungen zu reduzieren?

Es werden laufend die Fahrzeiten der Busse überprüft und gegebenenfalls Anpassungen an sich verändernde Verkehrssituationen vorgenommen. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, auch Buslinien im Bezirk Harburg in das Ausbauziel B des Busbeschleunigungsprogramms aufzunehmen. Im Zuge dieser Maßnahme kann die Pünktlichkeit der entsprechenden Buslinien ebenfalls verstetigt werden.

  1. Welche Haltestellen werden im Jahr 2016 mit Unterständen ausgestattet?

Haltestelle

Linie

Fahrtrichtung

Marschkamper Deich

257

S Neugraben

Hasselwerder Straße

257

S Neugraben

Ehestorfer Weg (Mitte)

14, 143, 443

Bf. Harburg

  1. An welchen Haltestellen und wann ist darüber hinaus die Errichtung von Unterständen geplant?

Jeder Bezirk kann der HOCHBAHN als Koordinator für die Installation von Unterständen in Hamburg Haltestellen nennen, die mit Fahrgastunterständen (FGU) ausgestattet werden sollen. Die Möglichkeiten werden durch die HOCHBAHN vor Ort geprüft und die Standorte unter Abwägung von Einsteigerzahlen und weiteren Faktoren (zum Beispiel Nähe zu Altenheimen oder Schulen) ausgewählt. Folgende Haltestellen stehen in der sogenannten Wunschliste und werden bezüglich der Installationsmöglichkeiten/Einsteigerzahlen für die Umsetzung in den nächsten Jahren geprüft.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2895

Haltestelle

Linie

Richtung

Großmoorring

152

Neuhof

Cranz, Altes Estesperrwerk

150

Bf. Altona

Algermissenstraße

154

Bf. Harburg

Eißendorfer Mühlenweg

144, 340, 4244

Appelbüttel

Cranz, Fähre

150

Bf. Altona

Heykenauweg (Nord)

250, 251

Bf. Altona

Hainholzweg (Mitte)

143

Bf. Harburg

Heykenauweg (Süd)

250, 251

Bf. Altona

Arp-Schnitger-Stieg

257

Jork

Georg-Heyken-Straße

250, 251

Bf. Altona

Nincoper Straße 28

257

S Neugraben

Nincoper Straße 99

257

S Neugraben

Seehof

257

Jork

Osterfelddeich

150, 251

Cranz

Hasselwerder Straße

257

Jork

Georg-Heyken-Straße

250,251

S Neugraben

Moorstraße

diverse

Bf. Harburg

Neugrabener Markt

240, 250

S Neugraben

Majestätische Aussicht

443

Bf. Harburg

  1. Die Haltestellen Lübbersweg und Mehringweg sollen 2016 stadteinwärts mit dynamischen Fahrgastinfoanzeigern (DFI) ausgestattet werden. Wann erfolgt die Umsetzung?

Die Ausstattung dieser Haltestellen mit digitalen Fahrgastinformationsanzeigern ist derzeit nicht vorgesehen.

  1. Welche Haltestellen sollen darüber hinaus 2016 und 2017 mit DFI ausgestattet werden?

Keine.

  1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen auf den Buslinien im Bezirk von 2014 – 2015 entwickelt?

Die Erhebungen der Fahrgastzahlen erfolgen auf den einzelnen Buslinien regelmäßig in einem Rhythmus von etwa fünf Jahren. Eine Entwicklung der Fahrgastzahlen für den Zeitraum 2014 bis 2015 kann aus diesen Zahlen nicht abgeleitet werden.

  1. Mit welchen Fahrgastzahlen rechnen die Verkehrsbetriebe in 2016 und 2017?

Es wird generell eine Zunahme der Fahrgastzahlen von circa 1 bis 2 Prozent jährlich angenommen.

  1. Auf welchen fünf Linien wurden die meisten Fahrgäste gezählt und wann erfolgten die Zählungen zuletzt?

Im Jahr 2013 wurden folgende Fahrgastzahlen erhoben (Fahrgäste durchschnittlich pro Werktag):

Linie 14

15.340

Linie 141

9.030

Linie 142

13.670

Linie 143

9.300

Linie 141

9.030

Linie 443

7.780

  1. Wann sind weitere Fahrgastzählungen im Bezirk geplant?

Im Jahr 2016 ist eine Erhebung auf der Linie 245 vorgesehen.

    3 Drucksache 21/2895      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie haben sich die Besetztmeldungen auf den Linien 141,142,143 und 443 von 2012 – 2015 entwickelt und auf welchen Streckenabschnitten gibt es die meisten Besetztmeldungen?

Linie

   

Jahr

 

2012

2013

2014

2015*

(Jan-Nov)

141

148

101

126

97

142

169

95

114

110

143

215

217

113

24

443

180

200

106

42

* Die Daten für den Dezember 2015 wurden für die entsprechenden Linien noch nicht aufbereitet.

Die meisten Besetztmeldungen gab es auf den Linien 141, 143 und 443 zwischen den Haltestellen Reeseberg und Bahnhof Harburg sowie auf der Linie 142 zwischen den Haltestellen S Harburg Rathaus und Kasernenstraße (TU Harburg).

15. Welche Maßnahmen planen die Verkehrsbetriebe zur Herstellung der Barrierefreiheit an den Haltestellen in den Jahren 2016 und 2017?

Bitte einzeln, nach Planungsstand, Art und geplanter Umsetzung auflisten.

Die Verkehrsbetriebe planen keine eigenen Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit an Haltestellen.

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hat die Planungen für den barrierefreien Ausbau folgender Haltestellen, mit dem Ziel einer Realisierung im Jahr 2017, aufgenommen:

Linie 141: Krankenhaus Maria Hilf (Richtung West), Gumbrechtstraße (Richtung West)

              Eißendorfer Pferdeweg (Nord), Berkefeldweg, Moorburger Straße

Linie 145:     Up den Wiemen (Richtung Süd-Ost), Zum Jägerfeld (Ankunft) Das zuständige Bezirksamt plant folgende Maßnahmen:

Planung 2016, 1. Quartal:

  • Bushaltestelle S-Bahn Heimfeld, stadtauswärts; barrierefrei; Bushaltebucht
  • Bushaltestelle S-Bahn Heimfeld, stadteinwärts; barrierefrei; Bushaltebucht Bau 2016, ab 2. Quartal:
  • Bushaltestelle Thörlstraße, stadtauswärts; barrierefrei
  • Bushaltestelle S-Bahn Heimfeld, stadtauswärts
  • Bushaltestelle S-Bahn Heimfeld, stadteinwärts

Für das Jahr 2017 sind seitens des zuständigen Bezirksamtes derzeit keine Maßnahmen geplant.

 

4

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und Büro für Suchtprävention – Wann liegt das lange angekündigte Konzept vor? (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2857

21. Wahlperiode     19.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.01.16

und Antwort des Senats

Betr.: Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und Büro für Suchtprävention – Wann liegt das lange angekündigte Konzept vor? (3)

Im Jahre 2011 legte die Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich (FOGS) ihren Abschlussbericht zur „Suchtprävention in Hamburg“ vor und wies dabei auf Schwachstellen und Mängel hin. Unter anderem erklärte sie, dass die Strukturen der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. und ihres Büros für Suchtprävention verschlungen und verwirrend sind (Seite 63, Fußnote 69). Der Senat hat auf zahlreiche Fragen in Anfragen von mir zur Suchtprävention und Suchthilfe in Hamburg und insbesondere auch zur HLS und ihrem BfS vielfach nur sehr vage und allgemein oder inhaltlich gar nicht geantwortet, weil Überlegungen, Gespräche und Planungen „noch nicht abgeschlossen“ seien und „ein abgestimmtes Konzept (noch nicht) vor(liegt)“ und in Drs. 20/14461 im Januar 2015 erklärt, dass „ein Abschluss der Gespräche bis zum Beginn des 3. Quartals erfolgen (soll)“ (Antwort auf Frage 1.). Dieser Termin ist mittlerweile verstrichen, ohne dass die Gespräche abgeschlossen wurden (Drs. 21/1346). Vielmehr wurde nun ein Termin im Oktober 2015 genannt, an dem die Gespräche abgeschlossen sein sollten. Auch dieser Termin ist nun verstrichen, ohne dass ein Ergebnis vorliegt. Noch Mitte Oktober 2015 wurde in Drs. 20/1827 berichtet, dass die Gespräche noch immer nicht abgeschlossen sind, aber „noch in diesem Jahr“ (2015) abgeschlossen werden sollen.

Ich frage den Senat:

1.) Gibt es inzwischen ein abgestimmtes Konzept betreffend HLS und BfS?

  1. Wenn ja, seit wann und ab wann für welche Bereiche gültig, mit welchen wesentlichen inhaltlichen und strukturellen Merkmalen und Schwerpunkten und welchen wesentlichen Unterschieden zur bisherigen Situation, zu den Aufgaben, Zuständigkeiten und so weiter und zu welchem bisherigen Konzept?

Ja. Die Verhandlungen zu den Konzeptentwürfen für die Hamburgische Landesstelle (HLS) und die Hamburgische Fachstelle für Suchtfragen wurden im November und Dezember 2015 von der zuständigen Behörde finalisiert. Wesentlicher Unterschied soll die Trennung der HLS als Mitgliedervertretung von den Fachstellenaufgaben sein. Die Fachstelle für Suchtfragen soll zukünftig Ansprechpartner für die Suchthilfe und Suchtprävention im Themenfeld Drogen und Sucht werden. Sie soll die Qualitätsentwicklung in beiden Arbeitsfeldern unterstützen und den Wissenschaft-Praxistransfer vorantreiben. Die bisherigen Leistungen des Büros für Suchtprävention (BfS) sollen integriert werden.

 

    Drucksache 21/2857      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Wann ist mit einem endgültigen Konzept zu rechnen?

Entfällt.

2.) Wie ist die Finanzierung der HLS und BfS geregelt, solange das neue Konzept nicht vorliegt beziehungsweise sich in der Umsetzung befindet (bitte mindestens Zahlen für jeweils 2015 und 2016 angeben)?

Die Zuwendungen an die HLS und das BfS für 2016 wurden bisher als Teilbescheid bewilligt und orientieren sich am Haushaltsansatz; die endgültige Zuwendungshöhe steht noch nicht fest. Die Bewilligungen für 2015 betrugen insgesamt 551.167 Euro.

  1. Gibt es einen Stellenabbau?

Entfällt.

  1. Gibt es Budgetkürzungen?

Siehe Antwort zu 2.).

3.) Welchen Einfluss wird das neue Konzept auf die Finanzierung und Stellen der BfS und HLS und gegebenenfalls weiterer Träger haben? Wird geplant, für 2016 und 2017 die Etats zu verändern, wenn ja, wie?

Siehe Antworten zu 1.) und zu 2.).

4.) Der Arbeitsbereich Betriebliche Suchtprävention und Sucht im Alter ist seit 1. August 2014 nicht besetzt (Drs. 21/1346). Welchen Einfluss hat dies auf die Maßnahmen und Projekte zur betrieblichen Suchtprävention und Sucht im Alter?

Bis zum Abschluss der Zuwendungsgespräche werden die Aufgaben in den genannten Arbeitsbereichen, in Absprache mit der zuständigen Behörde, in einem reduzierten Umfang wahrgenommen. Siehe auch Drs. 21/1827.

5.) Werden Kompetenzen der Behörde an die HLS/BfS abgegeben?

Wenn ja, welche und in welchem Umfang und welchen Einfluss hat die Kompetenzverlagerung auf den Haushalt und Stellenplan der Behörde?

Nein.

6.) Welche Art der Regionalisierung der Suchthilfe wird angestrebt, wie soll in Zukunft die Zusammenarbeit mit den Bezirken geregelt werden?

Die regionale Ausgestaltung der Suchthilfe umfasst die Festlegung von klar definierten Verantwortlichkeiten für festgelegte, stadtteilübergreifende Regionen, um die systematische Zusammenarbeit mit weiteren regionalen Angeboten angrenzender Hilfesysteme zu sichern und Angebote am regionalen Bedarf ausrichten zu können. Siehe auch Drs. 20/10404.

Die Zusammenarbeit mit den Bezirken bleibt unberührt.

a.     Welche Auswirkungen wird die Regionalisierung auf die Träger haben?

Gespräche über konkrete Umsetzungsschritte werden aktuell mit den Trägern geführt.

7.) Welchen Stellenwert werden in Zukunft die Fachausschüsse der HLS haben? Gibt es weitere Koordinierungsmöglichkeiten und Gremien zum fachlichen Austausch in der Suchthilfe und Suchtberatung?

Koordination und fachlichem Austausch wird ein hoher Stellenwert beigemessen. Wie und mit welchen Gremien beziehungsweise Arbeitsgruppen dies umgesetzt werden kann, richtet sich nach den Themen, die zu bearbeiten geplant sind.

8.) Sollen die vielen Online-Angebote der HLS zusammengeführt oder überarbeitet werden?

Wenn ja, wie und bis zu welchem Zeitpunkt?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2857

Eine Aufgabe einer zukünftigen Fachstelle für Suchtfragen wird die Anpassung ihrer Onlineangebote sein. Eine inhaltliche beziehungsweise zeitliche Präzisierung erfolgt im Rahmen der Zuwendungsgespräche.

9.) Sind die Diskussionen zur Schaffung eines übergreifenden hamburgweiten Newsletters abgeschlossen?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht und wann werden sie abgeschlossen sein?

Ja, die Diskussion ist dahin gehend abgeschlossen, dass seit 2015 die „ZEITUNG für Suchtprävention“ übergreifend mit allen Fachstellen für Suchtprävention erstellt wird (siehe Drs. 20/14460). Die Zeitung, mit einer Auflage von 3.300 Stück, kann unter http://www.sucht-hamburg.de/projekte/zeitung abonniert werden. Damit wird aus Sicht der zuständigen Behörde dem übergreifenden Informationsbedarf Rechnung getragen.

 

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Kapazitätsrecht (4)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2809

21. Wahlperiode     15.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kapazitätsrecht (4)

Mit dem Ausbildungskapazitätsgesetz (Drs. 20/9095) wurde von der SPDAlleinregierung zum Wintersemester 2014/2015 neues Recht geschaffen. Die Verwaltungsgerichte hielten dieses für nicht ausreichend und ließen zahlreiche weitere Studenten zu. Daraufhin setzte Rot-Grün das alte Recht übergangsweise für das Wintersemester 2015/2016 und das Sommersemester 2016 wieder in Kraft (Drs. 21/298). Der Senat will mit einem neuen Gesetz (Drs. 21/2519) diese Übergangsregelung um ein Semester bis zum Wintersemester 2016/2017 verlängern. Mittlerweile müssen dem Senat die Folgen der verschiedenen gesetzlichen Regelungen bekannt sein.

Ich frage den Senat:

Mit dem jüngst vorgelegten Gesetzentwurf wird die Hochschulautonomie gestärkt und die Rechts- und Planungssicherheit für die Hochschulen verbessert. Trotz der teilweise umfangreichen Änderungen werden dadurch die wesentlichen Reformziele des im Februar 2015 beschlossenen Gesetzes (AKapG) weiter verfolgt. Zugleich ist das

Gesetz flexibel konzipiert, um zukünftig möglichst einfach auf Entwicklungen in den Hochschulen und in der Rechtsprechung reagieren zu können. Zu diesen Zwecken wird das AKapG an die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung (vergleiche insbesondere OVG Hamburg v. 09.02.2015, Az.: 3 Nc 55/14) angepasst. Im Übrigen werden die rechtlichen Gründe, aus denen außerplanmäßige Zulassungen erfolgen, statistisch nicht erfasst. Eine nachträgliche Recherche ist angesichts der großen Fallzahlen (über 2.600 Fälle im angefragten Zeitraum) in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Viele außerplanmäßige Zulassungen erfolgen zudem im Vergleichswege, in denen die Rechtsgründe aber nicht genannt werden. Die Hochschulen können jedoch aufgrund der Erfahrungen ihrer Justiziariate beziehungsweise Prozessbevollmächtigten einschätzen, welche Argumente bei den geführten Rechtsstreitigkeiten häufig im Vordergrund stehen. Quantitativ bedeutsam sind insoweit immer wieder unterschiedliche Auffassungen über die zur Verfügung stehende Lehrleistung. Beispielhaft seien genannt:

  • die Berücksichtigung vakanter Stellen (vergleiche zum Beispiel OVG Hamburg v. 15.10.2013, Az.: 3 Nc 158/12, Rdnr. 28; ebenso: OVG Hamburg v. 12.10.2012, Az.: 3 Nc 44/11, JURIS-Rdnr. 20; sowie OVG Hamburg v. 26.10.2010, Az.: 3 Nc 40/09, JURIS-Rdnr. 32);
  • die Nichtanerkennung von Lehrexporten (vergleiche OVG Hamburg v. 04.04.2012, Az.: 3 Nc 53/11, JURIS-Rdnr. 55);
  • die Nichtanerkennung von Lehrermäßigungen/Deputatsminderungen (OVG Ham-burg v. 05.02.2013, Az.: 3 Nc 228/12, JURIS-Rdnr. 22);

    Drucksache 21/2809      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • die Einbeziehung von Funktionsstellen (vergleiche OVG Hamburg v. 07.10.2013, Az.: 3 Nc 209/12, JURIS-Rdnr. 11-13).

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt:

  • Wie viele außerplanmäßige Zulassungen gab es nach ganz altem Recht im Wintersemester 2013/2014 und im Sommersemester 2014? Bitte für die beiden Semester getrennt angeben und nach Hochschulen aufschlüsseln?

Hinsichtlich der Daten des Wintersemesters 2013/2014 siehe Drs. 21/930.

Im Sommersemester 2014 gab es die folgende Anzahl von außerplanmäßigen Zulassungen:

 

Sommersemester 2014

Universität Hamburg (UHH)

11

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW)

166

HafenCity Universität

Hamburg (HCU)

0

Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK)

0

Hochschule für Musik und Theater Hamburg

(HfMT)

0

Technische Universität

Hamburg-Harburg

(TUHH)

0

GESAMT:

177

  • Was waren die wesentlichen Gründe der Gerichte betreffend das ganz alte Recht, um diese außerplanmäßigen Zulassungen auszusprechen? Bitte das Aktenzeichen mindestens einer obergerichtlichen Entscheidung angeben, bei der der jeweilige Grund tragend war.

Siehe Vorbemerkung.

Im Übrigen seien beispielhaft genannt:

  • Az. 20 ZE 769/13 (VG/UHH);
  • Az. 20 ZE 736/18 (VG/UHH);
  • Az. 3 Nc 113/13 (OVG/UHH);
  • Az. 3 Nc 5/14, (OVG/UHH);
  • Az. 19 ZE 1402/13 (VG/HAW); Az. 3 Nc 34/13 (OVG/HAW).
    • Wie viele außerplanmäßige Zulassungen gab es nach dem Ausbildungskapazitätsgesetz im Wintersemester 2014/2015 und im Sommersemester 2015? Bitte für die beiden Semester getrennt angeben und nach Hochschulen aufschlüsseln.

Hinsichtlich der Daten des Wintersemesters 2014/2015 siehe Drs. 21/930.

Im Sommersemester 2015 gab es die folgende Anzahl von außerplanmäßigen Zulassungen:

 

Sommersemester 2015

UHH

66

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2809

 

Sommersemester 2015

HAW

215

HCU

0

HFBK

0

HfMT

0

TUHH

0

GESAMT:

281

  1. Was waren die wesentlichen Gründe der Gerichte betreffend das Ausbildungskapazitätsgesetz, um diese außerplanmäßigen Zulassungen auszusprechen? Bitte das Aktenzeichen mindestens einer obergerichtlichen Entscheidung angeben, bei der der jeweilige Grund tragend war.

Das Oberverwaltungsgericht (Az.: 3 Nc 55/14) hielt die Zulassungsbeschränkungen durch das Ausbildungskapazitätsgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen für unwirksam und hat daher alle Bewerberinnen und Bewerber „bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit“ (Leitsatz 3 der Entscheidung) zum Studium zugelassen.

  1. Wie viele außerplanmäßige Zulassungen gab es nach dem Übergangsrecht im Wintersemester 2015/2016? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.

Im Wintersemester 2015/2016 gab es die folgende Anzahl von außerplanmäßigen Zulassungen:

 

Wintersemester 2015/2016

UHH

291

HAW

370

HCU

62

HFBK

0

HfMT

0

TUHH

11

GESAMT:

734

  1. Was waren die wesentlichen Gründe der Gerichte betreffend das Übergangsrecht, um diese außerplanmäßigen Zulassungen auszusprechen? Bitte das Aktenzeichen mindestens einer obergerichtlichen Entscheidung angeben, bei der der jeweilige Grund tragend war.

Beschlüsse des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu Zulassungen von Studienbewerbern zu zulassungsbeschränkten Studiengängen an der Universität Hamburg und an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg im Wintersemester 2015/2016 liegen momentan noch nicht vor.

Im Übrigen begründen die vorliegenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren, durch welche Studienbewerber zu zulassungsbeschränkten Studiengängen an der Universität Hamburg im Wintersemester 2015/2016 zugelassen wurden, diese Zulassungen nicht mit grundsätzlichen Erwägungen zur Kapazitätsberechnung oder zum Übergangsrecht, sondern es werden im Einzelfall die Anzahl der Stellen des wissenschaftlichen Personals und das entsprechende Lehrdeputat anders festgesetzt, als es von universitärer Seite ausgewiesen wurde. So hat das Verwaltungsgericht in einem Verfahren (Az.: 20 ZE 1622/15) ein unberücksichtigt gebliebenes Lehrdeputat eines Professors in Höhe von neun Lehrveranstaltungsstunden (LVS) berücksichtigt und auch mehr Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeitern nach § 28 Absatz 2 HmbHG (Habilitanden) ermittelt als ausgewiesen waren. In einem anderen Verfahren (Az.: 20 ZE 482/15) hat das Verwaltungsgericht das Lehrdeputat von wissenschaftlichen Mitarbeitern nach § 28 Absatz 1 HmbHG (Promovenden) höher angesetzt als es ausgewiesen war. In einem anderen Verfahren (Az.: 20 ZE 347/15), in dem elf Antragsteller vorläufig zum Studiengang „International Business and Sustainability“ (Master) zugelassen wurden, vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass die Ablehnungsbescheide nicht rechtmäßig gewesen seien, weil sie vor Inkrafttreten des Interimsgesetzes erlassen worden sind.

  1. Drucksache 21/2809      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Da es aus Sicht des Gerichts zu diesem Zeitpunkt keine wirksame Kapazitätsbegrenzung durch oder aufgrund eines Gesetzes gab, hat es sich allein an der Funktionsunfähigkeit der Universität orientiert. Die Universität Hamburg hat gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erhoben.

Die wesentlichen Anordnungsgründe in den Zulassungsstreitigkeiten an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften waren:

  • Stellen, die die HAW im Rahmen ihrer Konsolidierung gestrichen und dessen nicht-ausfinanzierte Stellenhülsen aus buchungstechnischen Gründen in einen Stellenpool verschoben wurden, wurden trotz dieser Tatsache kapazitätswirksam berücksichtigt.
  • Abweichend von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts wurde die Nichtberücksichtigung von Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter wegen ablaufender Befristung gemäß § 21 KapVO bei den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erneut nicht anerkannt.
  • Die Verminderungen des Lehrdeputats nach den §§ 16 – 18 der Lehrverpflich-tungsverordnung wurden nicht anerkannt.

Die HAW hat gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu den Studiengängen Soziale Arbeit und Bildung und Erziehung in der Kindheit Beschwerde eingelegt.

7. Warum beantragt der Senat die Verlängerung der Übergangsregelung in demselben Gesetzentwurf wie die geplante Neuregelung anstatt diese in einem getrennten Gesetzentwurf zu beantragen und so eine Beratung der Neuregelung ohne Zeitdruck zu ermöglichen?

Der Gesetzentwurf wurde der Bürgerschaft am 8. Dezember 2015 zugeleitet. Im Übrigen sollen die Hochschulen rechtzeitig vor Beginn der Zulassungskampagne für das WS 2016/2017 Rechtssicherheit erhalten, um ihre administrativen Abläufe vorbereiten und planen zu können.

4

Fahrstuhl an der U-Bahn-Station Kiwittsmoor

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2808

21. Wahlperiode     15.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrstuhl an der U-Bahn-Station Kiwittsmoor

In der letzten Zeit fiel der Fahrstuhl an der U-Bahn-Station Kiwittsmoor wiederholt aus. Das stellt eine erhebliche Belastung für viele Fahrgäste dar.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Wann fiel der Fahrstuhl an der U-Bahn-Station Kiwittsmoor in den letzten zwölf Monaten aus? Bitte jeweils Beginn und Ende des Ausfalls angeben.
  2. Was waren die Gründe des jeweiligen Ausfalls?

Im Jahr 2015 kam es zu folgenden Ausfällen des Aufzugs an der U-Bahn-Haltestelle Kiwittsmoor:

    Datum     Dauer (in Std.)     Ursache

    13.01.2015     6     Leckage Hydraulik

    11.02.2015     3     Leckage Hydraulik

    13.04.2015     16     Leckage Hydraulik mit Ersatzteilbeschaffung

    13.05.2015     18     Leckage Hydraulik mit Ersatzteilbeschaffung

    11.07.2015     2     Türstörung

    28.08.2015     4     Türstörung

    10.09.2015     1     Türstörung

    17.09.2015     7     Türstörung

    24.10.2015     1     Startknopf defekt

    05.11.2015     8     Türstörung

19.12.2015 –

    22.12.2015     75     Türstörung mit Ersatzteilbeschaffung

Zusätzlich war der Aufzug für 30 Stunden aufgrund von Wartungsarbeiten außer Betrieb. Bei insgesamt 8.030 möglichen Betriebsstunden betrug die Verfügbarkeit des Aufzugs somit 98 Prozent.

3.     Warum war es jeweils nicht möglich, den Fahrstuhl kurzfristig zu reparieren?

Alle Störungen wurden innerhalb eines Arbeitstages beseitigt. Lediglich bei den Ausfällen, bei denen zunächst Ersatzteile beschafft und eingebaut werden mussten, dauerten die Ausfälle länger als zehn Stunden.

 

    Drucksache 21/2808      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

4. Wann wurde der Fahrstuhl in den Jahren 2014 und 2015 gewartet? Wurden dabei jeweils Teile ausgetauscht oder gab es größeren Reparaturbedarf?

Die Aufzugswartung erfolgt in einem Zyklus von zwei Monaten. In den Jahren 2014 und 2015 mussten bis auf Verschleißmaterial keine Teile getauscht werden. Darüber hinaus gab es keinen größeren Reparaturbedarf. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und

2.

 

 

2

Busbeschleunigung (78)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2738

21. Wahlperiode     12.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:      Busbeschleunigung (78)

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 21/188 gab der Senat an, auf welchen Streckenabschnitten, an welchen Kreuzungen und an welchen LSA die Busse der MetroBus-Linie 6 wie viel Zeit verlieren. Daraus schloss er auf das Zeiteinsparpotenzial für die gesamte Strecke. An vielen dieser Stellen sind die Maßnahmen der Busbeschleunigung abgeschlossen. Es ist daher zu klären, wie groß die jeweilige Zeiteinsparung ist.

Ich frage den Senat:

  1. Inwieweit wurden die in der Antwort auf Frage 1. der Drs. 21/188 genannten Zeitverluste durch Maßnahmen der Busbeschleunigung beseitigt oder verringert? Bitte für jeden Streckenabschnitt getrennt in Sekunden angeben.
  2. Inwieweit wurden die in der Antwort auf Frage 2. der Drs. 21/188 genannten Zeitverluste durch Maßnahmen der Busbeschleunigung beseitigt oder verringert? Bitte für jede Haltestelle getrennt in Sekunden angeben.
  3. Inwieweit wurden die in der Antwort auf Frage 3. der Drs. 21/188 genannten Zeitverluste durch Maßnahmen der Busbeschleunigung beseitigt oder verringert? Bitte für jede LSA getrennt in Sekunden angeben.

Messfahrten, die Antworten auf die Fragen ermöglichen, werden grundsätzlich erst nach Abschluss aller vorgesehenen Maßnahmen auf den jeweiligen MetroBus-Linien durchgeführt. Dies gilt auch für die MetroBus-Linie 6. Diese werden frühestens Ende des Jahres 2017 erfolgen.


 

Ticketservice bei Verlust der HVV-Karte

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2700

21. Wahlperiode     12.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ticketservice bei Verlust der HVV-Karte

In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. Dezember 2015 wurde die HVV-Card vorgestellt. Neben diversen neuen Funktionen, soll es endlich zu einer Servicevernetzung von Verkehrsunternehmen kommen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der Hamburger Hochbahn AG (HHA) wie folgt:

1. Wie viele HVV-Karten sind jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 verloren gegangen? (Bitte aufschlüsseln nach Diebstahl, Verlust, sonstige Gründe.)

HVV-Abonnement
Jahr 2013:

Anzahl Verluste gesamt

85.400

davon Diebstahl

1.400

davon Verlust

61.700

davon Sonstige Jahr 2014:

22.300

Anzahl Verluste gesamt

83.600

davon Diebstahl

1.300

davon Verlust

61.000

davon Sonstige Jahr 2015:

21.300

Anzahl Verluste gesamt

83.500

davon Diebstahl

1.400

davon Verlust

61.000

davon Sonstige

21.100

HVV-Card:

Eine Aufschlüsselung nach Verlust oder Diebstahl ist nicht möglich, da diese Daten statistisch nicht erfasst werden.

Anzahl Verluste gesamt im Jahr 2013: 166

Anzahl Verluste gesamt im Jahr 2014: 145

Anzahl Verluste gesamt im Jahr 2015: 117 DB AG:

Die DB Regio AG hat Ersatzkarten in folgender Stückzahl ausgestellt:

Im Jahr 2013: 1.834

    Drucksache 21/2700      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Im Jahr 2014: 1.918

Im Jahr 2015: 1.904

Eine Aufschlüsselung nach Verlust oder Diebstahl ist nicht möglich, da diese Daten statistisch nicht erfasst werden.

  1. Was kostet die Neuausstellung einer HVV-Karte?

Die Neuausstellung einer herkömmlichen HVV-Kundenkarte kostet derzeit 20 Euro. Über das Entgelt für die Ausstellung einer Ersatz-HVV-Card ist noch nicht entschieden worden.

  1. Kann der Kunde nach dem Verlust seiner HVV-Card noch den ÖPNV nutzen?
  2. Wie erhält der HVV-Kunde gegebenenfalls eine neue HVV-Card?

Für die Nutzung der Verkehrsmittel im HVV wird immer eine gültige Fahrkarte benötigt. Geht die HVV-Card verloren und ist eine gültige Zeitkarte gespeichert, erhält der Kunde zukünftig am eigenen PC oder in den HVV-Servicestellen eine personalisierte Übergangsfahrkarte für eine Woche als Papierausdruck (analog zum heutigen Printticket). In der Zwischenzeit wird die neue HVV-Card erstellt und zugeschickt. Die alte HVV-Card wird elektronisch gesperrt. Bis zur Ausstellung der Übergangsfahrkarte muss der Kunde einen Papierfahrschein oder ein MobilTicket erwerben.

Der Kunde kann entweder per Internet oder an jeder Servicestelle eine Verlustmeldung abgeben.

  1. Was passiert, wenn die HVV-Card in Niedersachsen oder SchleswigHolstein (Metropolregion) verloren geht und kein Ticketshop desjenigen HVV-Mitgliedsunternehmens in der Nähe ist, das die HVV-Card ausgestellt hat?

Alle Servicestellen mit eTicket-Service werden in Zukunft Zugriff auf die Hintergrundsysteme der sogenannten Kundenvertragspartner Hochbahn, S-Bahn und DB haben. Damit können Ersatzkartenprozesse an jedem dieser Standorte bearbeitet werden. Die Verlustmeldung ist auch per Internet möglich.

  1. Kann der Kunde beispielsweise in einem AKN-Ticketshop den Verlust melden und eine neue Karte erhalten?

    Wenn nein, warum nicht?

Ja.

  1. Wann soll die Servicevernetzung umgesetzt werden?

Die Umsetzung ist mit dem Start des Regelbetriebs für die zweite Jahreshälfte 2016 geplant.

  1. Welche Unternehmen werden in die Servicevernetzung einbezogen?

Alle HVV-Verkehrsunternehmen werden in die Servicevernetzung einbezogen.

 

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Radweg Steilshooper Allee

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2699

21. Wahlperiode     12.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Radweg Steilshooper Allee

Der Radweg an der Steilshooper Allee ist in sehr schlechtem Zustand.

Ich frage den Senat:

  1. Auf welchen Abschnitten und auf welchen Seiten der Steilshooper Allee gibt es einen Radweg?
  2. Trifft es zu, dass dieser Radweg in sehr schlechtem Zustand ist?

    Wenn nein: In welchem Zustand ist er nach Ansicht des Senates?

Die gesamte Steilhooper Allee ist circa 3,4 Kilometer lang. Überwiegend sind beidseitig benutzbare und in einem verkehrssicheren Zustand befindliche Radwege in unterschiedlicher Beschaffenheit und Qualität vorhanden. Auf einem kurzen Teilstück gibt es auch einen gemeinsamen Geh- und Radweg. Es besteht Radwegebenutzungspflicht.

Im Bereich vom Eichenlohweg bis Meister-Francke-Straße sind im Jahr 2015 aus Anlass der Verbesserung der MetroBus-Linie 7 neue Radfahrstreifen eingerichtet worden.

Darüber hinaus sind die Radverkehrsanlagen in der Steilshooper Allee mittelfristig als verbesserungswürdig einzuschätzen.

3. Wie viele Unfälle mit der Beteiligung von Radfahrern gab es in den Jahren 2011 – 2015 in den Abschnitten der Steilshooper Allee, die einen Radweg haben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und danach, ob die anderen Unfallbeteiligten Autos oder Fußgänger waren.

Die Verkehrsunfallzahlen sind durch eine Abfrage in der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 5. Januar 2016 ermittelt worden. Auswertungen sind derzeit bis zum 31. Oktober 2015 möglich. Die Verkehrsunfallzahlen für das Jahr 2015 sind vorläufig.

Ausgewertet wurde der gesamte Verlauf der Steilshooper Allee einschließlich des Endknotens Meister-Francke-Straße, da es im gesamten Verlauf der Straße Radwege gibt. Der Begriff „Auto“ findet in der Datenbank keine Verwendung. Für die hier erfolgte Auswertung wurden als „Auto“ alle mehrspurigen Kraftfahrzeuge subsummiert.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2015 haben sich im Verlauf der Steilshooper Allee insgesamt 100 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern ereignet.

An zwei Unfällen waren Fußgänger beteiligt und an 77 Unfällen mehrspurige Kraftfahrzeuge – siehe nachfolgende Tabelle.

 

    Drucksache 21/2699      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Jahr

Anzahl Verkehrsunfälle

Verkehrsunfälle mit Fußgängerbeteiligung

Verkehrsunfälle mit Beteiligung mehrspuriger Kraftfahrzeuge

2011

18

15

2012

24

2

17

2013

22

17

2014

25

17

2015

11

11

4. Wie viele dieser Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern ereigneten sich an Kreuzungen oder Einmündungen?

56 Verkehrsunfälle.

5. Wie viele der Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern wurden vom beteiligten Radfahrer ganz verursacht oder mitverursacht?

63 Verkehrsunfälle.

  1. Wie viele Autos fahren an Werktagen über die Steilshooper Allee? Bitte nach Pkw und Lkw aufschlüsseln.

Im Jahr 2013 betrug der durchschnittliche werktägliche Verkehr an der Zählstelle Steilshooper Allee östlich Eichenlohweg circa 40.400 Pkw und 1.100 Lkw.

  1. Wann werden die Radwege an der Steilshooper Allee saniert? Falls das noch nicht feststeht: Wann wird ein Sanierungstermin festgelegt?
  2. Trifft es zu, dass die Radverkehrskoordinatorin nicht angeben konnte, wann die Radwege saniert werden beziehungsweise wann darüber entschieden wird?

Einen Termin für eine Sanierung der Steilhooper Allee gibt es derzeit nicht. Die Notwendigkeit einer Sanierung wird im Rahmen des Erhaltungsmanagementsystems für Hamburgs Straßen (EMS-HH) überprüft.

  1. Ist geplant, den Radverkehr in der Steilshooper Allee auf die Straße zu verlegen?

Eine Aussage über die zukünftige Radverkehrsführung kann erst bei einer konkreten Überplanung getätigt werden.

 

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